Vom 17. Juni 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5249
18. Wahlperiode 17.06.2015
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz
in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der
-Technischen
Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den
Bericht der Abgeordneten und
Dr.
Die Bundesregierung verfolgt mit dem vorgelegten Antrag das Ziel, dass der Deut-
sche Bundestag der von der Bundesregierung am 3. Juni 2015 beschlossenen Fort-
setzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Ko-
sovo (Kosovo Force – KFOR) auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 unter Fortgeltung der
Regelungen ihres Beschlusses vom 14. Mai 2014 (Bundestagsdrucksache 18/1415),
dem der Deutsche Bundestag am 5. Juni 2014 zugestimmt hat, einschließlich der
Protokollerklärung des Bundesministers des Auswärtigen vor dem Auswärtigen
Ausschuss vom 7. Juni 2000 (Bundestagsdrucksache 14/3550 vom 8. Juni 2000,
S. 4, Abschnitt III), zustimmen solle.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffne-
ter deutscher Streitkräfte an KFOR werden für weitere zwölf Monate insgesamt rund
46,5 Mio. Euro betragen und aus Einzelplan 14 Kapitel 14 03 Titelgruppe 08 bestrit-
ten. Hiervon entfallen auf das Haushaltsjahr 2015 rund 25,9 Mio. Euro und auf das
Haushaltsjahr 2016 rund 20,6 Mio. Euro Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben
im Haushaltsjahr 2015 wurde im Bundeshaushalt 2015 Vorsorge getroffen. Für die
einsatzbedingten Zusatzausgaben im Haushaltsjahr 2016 wurde im Eckwertebe-
schluss des Bundeskabinetts für den Bundeshaushalt 2016 im Einzelplan 14 Vor-
sorge getroffen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundesregierung mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. für mit der Haushaltslage des Bundes ver-
einbar.
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Drucksache 18/5249 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die Finanzplanung des Bundes für die Folgejahre ist entsprechend fortzuschreiben.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Auswärtigen Ausschuss vorge-
legten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 17. Juni 2015
Der Haushaltsausschuss
Dr. Gesine Lötzsch Doris Barnett Alois Karl
Vorsitzende Berichterstatterin Berichterstatter
Michael Leutert Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter Berichterstatter