Vom 22. Juni 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12869
18. Wahlperiode 22.06.2017
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksachen 18/12491, 18/12868 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an
EUNAVFOR MED Operation SOPHIA
Bericht der Abgeordneten Doris Barnett, Alois Karl, Michael Leutert und
Dr. Tobias Lindner
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag, der von der
Bundesregierung am 24. Mai 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaff-
neter deutscher Streitkräfte an der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA zuzustim-
men. Die vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange ein entsprechender
Beschluss des Rates der Europäischen Union und die konstitutive Zustimmung des
Deutschen Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2018.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der EUNAVFOR MED im Mittelmeer werden für den Zeit-
raum 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2018 insgesamt rund 38,2 Mio. Euro betragen und aus
dem Einzelplan 14 Kapitel 1401 Titelgruppe 08 bestritten. Hiervon entfallen auf die
Haushaltsjahre 2017 und 2018 jeweils rund 19,1 Mio. Euro. Für die einsatzbedingten
Zusatzausgaben im Haushaltsjahr 2017 wurde im Bundeshaushalt 2017 im Einzelplan
14 Vorsorge getroffen. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben im Haushaltsjahr
2018 wurde im Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2018 im
Einzelplan 14 Vorsorge getroffen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar.
Drucksache 18/12869 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Auswärtigen Ausschuss vorgeleg-
ten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 21. Juni 2017
Der Haushaltsausschuss
Dr. Gesine Lötzsch Doris Barnett Alois Karl
Vorsitzende Berichterstatterin Berichterstatter
Michael Leutert Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter Berichterstatter
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