Vom 11. November 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6683
18. Wahlperiode 11.11.2015
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
─ Drucksachen 18/6504, 18/6638 ─
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von
den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS)
auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2241 (2015)
vom 9. Oktober 2015
Bericht der Abgeordneten Doris Barnett, Alois Karl, Michael Leutert
und Dr. Tobias Lindner
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag, der von der
Bundesregierung am 28. Oktober 2015 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten
Friedensmission in Südsudan zuzustimmen.
Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange ein Mandat des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und die konstitutive Zustimmung des Deut-
schen Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2016.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffne-
ter deutscher Streitkräfte an UNMISS werden für den Zeitraum 1. Januar bis 31. De-
zember 2016 rund 1,5 Mio. Euro betragen und aus Einzelplan 14 Kapitel 1401 Ti-
telgruppe 08 bestritten. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben wurde im Regie-
rungsentwurf des Bundeshaushalts 2016 Vorsorge getroffen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar.
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Drucksache 18/6683 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Auswärtigen Ausschuss vorge-
legten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 11. November 2015
Der Haushaltsausschuss
Dr. Gesine Lötzsch Doris Barnett Alois Karl
Vorsitzende Berichterstatterin Berichterstatter
Michael Leutert Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter Berichterstatter