Vom 17. Juni 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5251
18. Wahlperiode 17.06.2015
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. Apri
Bericht der Abgeordneten und
Dr.
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag, der von der
Bundesregierung am 3. Juni 2015 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung be-
waffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Inte-
grierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf
Grundlage der Resolution 2100 (2013) und 2164 (2014) des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen vom 25. April 2013 und 25. Juni 2014 zuzustimmen. Die hierfür
vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange ein Mandat des Sicherheits-
rates der Vereinten Nationen und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bun-
destages vorliegen, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2016.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffne-
ter deutscher Streitkräfte an MINUSMA werden für den Zeitraum 1. Juli 2015 bis
30. Juni 2016 insgesamt rund 5,8 Mio. Euro betragen und aus Einzelplan 14 Kapi-
tel 14 03 Titelgruppe 08 bestritten. Hiervon entfallen auf die Haushaltsjahre 2015
und 2016 jeweils rund 2,9 Mio. Euro. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben im
Haushaltsjahr 2015 wurde im Bundeshaushalt 2015 Vorsorge getroffen. Für die ein-
satzbedingten Zusatzausgaben im Haushaltsjahr 2016 wurde im Eckwertebeschluss
des Bundeskabinetts für den Bundeshaushalt 2016 im Einzelplan 14 Vorsorge ge-
troffen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar.
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Drucksache 18/5251 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Die Finanzplanung des Bundes für die Folgejahre ist entsprechend fortzuschreiben.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Auswärtigen Ausschuss vorge-
legten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 17. Juni 2015
Der Haushaltsausschuss
Dr. Gesine Lötzsch Doris Barnett Alois Karl
Vorsitzende Berichterstatterin Berichterstatter
Michael Leutert Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter Berichterstatter