Vom 26. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14188
17. Wahlperiode 26. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Lars Klingbeil,
Wolfgang Tiefensee, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/13892 –
Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindest-
qualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle
verwirklichen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Petra Sitte, Jan Korte,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/13466 –
Netzneutralität gesetzlich festschreiben
A. Problem
Zu Buchstabe a
Einführung wirksamer Regelungen zur nachhaltigen Sicherung der Netzneutra-
lität und der Mindestqualität bei Breitbandverträgen, um den Charakter des In-
ternets als freies und offenes Medium zu bewahren und zu stärken und somit
jeglicher Form der Diskriminierung entgegenzutreten.
Zu Buchstabe b
Festschreibung der Gewährleistung der Netzneutralität im Telekommunika-
tionsgesetz, um den offenen und diskriminierungsfreien Zugang zum Internet
zu sichern und die Entstehung eines Zwei-Klassen-Internets zu verhindern.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13892 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
Drucksache 17/14188 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/13466 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
C. Alternativen
Zu den Buchstaben a und b
Keine.
D. Kosten
Zu den Buchstaben a und b
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14188
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/13892 abzulehnen,
b) den Antrag auf Drucksache 17/13466 abzulehnen.
Berlin, den 26. Juni 2013
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ernst Hinsken Dr. Tobias Lindner
Vorsitzender Berichterstatter
(TKG) vorzulegen. Darin müsse insbesondere der Begriff Ausschüsse
der Netzneutralität im Sinne einer grundsätzlichen Gleichbe-
handlung und Diskriminierungsfreiheit bei der Durchleitung
von Datenpaketen definiert und als eines der Regulierungs-
Zu Buchstabe a
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
Drucksache 17/14188 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Dr. Tobias Lindner
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Antrag auf Drucksache 17/13892 wurde in der 246. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 13. Juni 2013 an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Federführung
sowie an den Innenausschuss, den Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, den Ausschuss für Bil-
dung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und den
Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitberatung über-
wiesen.
Zu Buchstabe b
Der Antrag auf Drucksache 17/13466 wurde in der 240. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 16. Mai 2013 an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur Federführung
sowie an den Innenausschuss, den Rechtsausschuss und den
Ausschuss für Kultur und Medien zur Mitberatung über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Der Antrag der Fraktion der SPD zielt darauf ab, durch die
Wahrung der Netzneutralität, den Ausbau von Breitbandnet-
zen und die Gewährleistung einer Mindestqualität bei Breit-
bandverträgen schnelles Internet für alle zu verwirklichen.
Das Internet biete enorme Potenziale für die gesellschaft-
liche und wirtschaftliche Entwicklung. Die Teilhabe aller
Bevölkerungsgruppen an der Informationsgesellschaft setze
dabei die Möglichkeit voraus, gleichberechtigt im Internet
aktiv zu werden und Zugang zu allen Inhalten zu haben. Das
Internet habe sich gerade aufgrund der Neutralität der Infra-
struktur zu den transportierten Inhalten und der damit ver-
bundenen geringen Marktzugangsbarrieren als Innovations-
motor erwiesen. Daher müsse auch weiterhin im Prinzip je-
der Inhalt frei im Internet verbreitet und abgerufen werden
können. Es müsse verhindert werden, dass marktbeherr-
schende Unternehmen einzelne Anwendungen im Internet
aus strategischen Gründen blockierten oder verzögerten. Im
Interesse der Verbraucher müssten die Anbieter von Breit-
bandverträgen zur Offenlegung der Diskrepanz zwischen der
von ihnen beworbenen und der in Wirklichkeit erreichten
Übertragungsgeschwindigkeiten verpflichtet werden. Um
den Menschen in ländlichen Regionen die gleichberechtigte
Teilhabe am technologischen Fortschritt zu ermöglichen,
müsse der Ausbau der Breitbandnetze durch entsprechende
staatliche und regulatorische Rahmenbedingungen vorange-
trieben werden. Die Fraktion der SPD fordert die Bundes-
regierung in ihrem Antrag unter anderem auf, einen Gesetz-
entwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes
mit Sanktionen zu ahnden. Eine Ungleichbehandlung von
Datenpaketen dürfe nur aus sachlichen Gründen erfolgen,
beispielsweise um die Funktionsfähigkeit und Stabilität der
Netze zu sichern. Weiterhin müsse eine verpflichtende ver-
tragliche Zusicherung einer in der Regel tatsächlich erreich-
ten Mindestgeschwindigkeit durch Breitbandanbieter im
Festnetz vorgesehen werden. Bei erheblichen Verstößen ge-
gen die Netzneutralität sowie bei wiederholten Verstößen ge-
gen die vertraglich zugesicherte Netzneutralität müsse dem
Kunden ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt werden.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 17/13892
verwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. zielt darauf ab, die Ge-
währleistung der Netzneutralität im TKG festzuschreiben.
Das Internet biete dank des offenen und vergleichsweise ein-
fachen Zugangs sowie der Datenübermittlung ohne Diskri-
minierung unabhängig von Sender und Empfänger enorme
Potenziale für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Ent-
wicklung. Durch die Ankündigung der Deutschen Telekom
AG, in Kürze nur noch Flatrate-Tarife mit Inklusiv-Daten-
Volumen anzubieten, werde der offene und diskriminie-
rungsfreie Zugang zum Internet allerdings ernsthaft in Frage
gestellt, da eigene Dienste der Telekom und Dienste ausge-
wählter Anbieter nicht auf das Inklusiv-Daten-Volumen an-
gerechnet würden. Dies könne zur Entstehung eines Zwei-
Klassen-Internets führen und den Zugang zu Wissen und
Teilhabe vom Geldbeutel abhängig machen. Die Netzneutra-
lität könne auf nationaler und internationaler Ebene nur
durch einen entsprechenden rechtlichen Rahmen gesichert
werden. Die Fraktion DIE LINKE. fordert die Bundesregie-
rung in ihrem Antrag unter anderem auf, einen Gesetzent-
wurf zur Sicherung der Gewährleistung der Netzneutralität
im Telekommunikationsgesetz vorzulegen. Dieser müsse die
gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Behandlung al-
ler IP-Datenpakete im Internet regeln sowie für alle Teilneh-
mer die Möglichkeit vorsehen, ihre Inhalte zu senden und zu
empfangen und Dienste und Anwendungen sowie Hard- und
Software ihrer Wahl zu nutzen. Die Zulässigkeit der Priori-
sierung unterschiedlicher Dienste- bzw. Inhalteklassen
müsse auf zeitkritische Dienste beschränkt werden und dürfe
ausschließlich der technischen Effizienzsteigerung dienen.
Die Internetzugangsanbieter müssten darüber hinaus ver-
pflichtet werden, die von ihnen beworbenen Verfügbarkeiten
und Geschwindigkeiten von Internetanschlüssen den Kun-
den in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 17/13466
verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
ziele im TKG verbindlich geregelt werden. Die Netzneutrali-
tät sei durch die Bundesnetzagentur zu sichern und Verstöße
13892 in seiner 112. Sitzung am 26. Juni 2013 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
zung am 26. Juni 2013 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD und DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen
Ablehnung.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag auf Drucksache 17/13892
in seiner 107. Sitzung am 26. Juni 2013 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag auf
Drucksache 17/13892 in seiner 91. Sitzung am 26. Juni 2013
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Zu Buchstabe b
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
13466 in seiner 111. Sitzung am 12. Juni 2013 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
13466 in seiner 142. Sitzung am 26. Juni 2013 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Ablehnung.
Mit der Petition wird eine Verpflichtung der Internetanbieter
(Provider) gefordert, alle Datenpakete von Nutzern un-
abhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft gleich zu be-
handeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder
Dienstanbieter durch die Provider benachteiligt, künstlich
verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.
Dem Anliegen des Petenten wurde mit der Ablehnung des
Antrags auf Drucksache 17/13466 nicht entsprochen.
V. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die An-
träge auf den Drucksachen 17/13892 und 17/13466 in seiner
110. Sitzung abschließend beraten.
Zu Buchstabe a
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des
Antrags auf Drucksache 17/13892 zu empfehlen.
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des
Antrags auf Drucksache 17/13466 zu empfehlen.
Berlin, den 26. Juni 2013
Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14188
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 17/13892 in
seiner 109. Sitzung am 26. Juni 2013 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Antrag auf Drucksache 17/13892 in seiner 109. Sit-
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag auf
Drucksache 17/13466 in seiner 91. Sitzung am 26. Juni 2013
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
IV. Petitionen
Dem Ausschuss lag eine Petition zur Drucksache 17/13466
vor, zu der der Petitionsausschuss eine Stellungnahme nach
§ 109 Absatz 1 Satz 2 GO-BT angefordert hat.