Vom 17. Juni 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5253
18. Wahlperiode 17.06.2015
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
„United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) auf Grundlage der
zuletzt R
Bericht der Abgeordneten Tobias Lindner
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag, der von der
Bundesregierung am 3. Juni 2015 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung be-
waffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon
(UNIFIL) zuzustimmen. Die vorgesehenen Kräfte können bis zum 30. Juni 2016
eingesetzt werden, solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
(VN) und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffne-
ter deutscher Streitkräfte an UNIFIL werden für den Zeitraum 1. Juli 2015 bis
30. Juni 2016 insgesamt rund 30,2 Mio. Euro betragen und aus Einzelplan 14 Kapi-
tel 14 03 Titelgruppe 08 bestritten. Hiervon entfallen auf die Haushaltsjahre 2015
und 2016 jeweils rund 15,1 Mio. Euro. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben im
Haushaltsjahr 2015 wurde im Bundeshaushalt 2015 Vorsorge getroffen. Für die ein-
satzbedingten Zusatzausgaben im Haushaltsjahr 2016 wurde im Eckwertebeschluss
des Bundeskabinetts für den Bundeshaushalt 2016 im Einzelplan 14 Vorsorge ge-
troffen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundesregierung mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. für mit der Haushaltslage des Bundes
vereinbar.
Die Finanzplanung des Bundes für die Folgejahre ist entsprechend fortzuschreiben.
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
Drucksache 18/5253 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Auswärtigen Ausschuss vorge-
legten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 17. Juni 2015
Der Haushaltsausschuss
Dr. Gesine Lötzsch Doris Barnett Alois Karl
Vorsitzende Berichterstatterin Berichterstatter
Michael Leutert Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter Berichterstatter