Vom 3. Juli 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2034
18. Wahlperiode 03.07.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Lisa Paus, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner,
Dr. Thomas Gambke, Harald Ebner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Geplante Verkäufe von bundeseigenen Immobilien in Berlin
Bundeseigene Immobilien werden üblicherweise nach dem Höchstbieterverfah-
ren verkauft, mindestens aber zum durch ein Verkehrswertgutachten ermittelten
„vollen Wert“. Vor dem Hintergrund der angespannten Immobilienmärkte in
deutschen Groß- und Universitätsstädten führt dieses Verfahren dazu, dass der
Verkauf bundeseigener Immobilien dazu beiträgt, die Mietpreisspirale auf den
lokalen Immobilienmärkten noch weiter in die Höhe zu treiben.
In der „Berliner Zeitung“ vom 22. April 2014 wird Jürgen Gehb, Sprecher des
Vorstands der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Artikel „Viel Platz für
die Bonner“ mit der Aussage zitiert: „Für den Zeitraum bis 2018 planen wir den
Verkauf von knapp 400 Liegenschaften in Berlin, darunter 1 700 Wohnungen“.
Das Beispiel der momentan zu Verkauf stehenden Immobilien in der Groß-
görschenstr. 25, 26/Katzlerstr. 11 und Großgörschenstr. 27/Katzlerstr. 10 in
Berlin-Schöneberg illustriert, wie das Verkaufsverfahren von Bundesimmobilien
die Mietpreise treibt. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beziffert ihre
Kaufpreisvorstellung in einem öffentlich einsehbaren Angebot, in welchem
soziale Kriterien keine Rolle spielen, auf 7,1 Mio. Euro. Dieser Preis lässt eine
Refinanzierung über eine reguläre Mieterhöhung nach § 558 des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) nicht zu. Potentielle Investoren können ihr Renditeziel
dann nur erreichen, indem sie etwa die Mietwohnungen in Wohneigentum um-
wandeln oder die Mieterhöhungen nach einer Luxussanierung über die Moderni-
sierungsumlage nach § 555 BGB realisieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche zu Wohnzwecken genutzten Immobilien unterhält die Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben in Berlin, und wie viele Wohneinheiten befinden
sich jeweils darin (bitte nach Bezirk und Anschrift auflisten)?
2. Welche zu Wohnzwecken vorgesehenen, aber derzeit unbewohnten Immo-
bilien unterhält die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin, und wie
viele Wohneinheiten befinden sich jeweils darin (bitte nach Bezirk und
Anschrift auflisten)?
3. Welche zu gewerblichen Zwecken genutzten Immobilien unterhält die Bun-
desanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin, und welche Fläche weisen diese
jeweils auf (bitte nach Bezirk und Anschrift auflisten)?
Drucksache 18/2034 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. Welche zu gewerblichen Zwecken vorgesehenen, aber ungenutzten Immo-
bilien unterhält die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin, und
welche Fläche weisen diese jeweils auf (bitte nach Bezirk und Anschrift auf-
listen)?
5. Welche gemischt genutzten Immobilien unterhält die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben in Berlin, und welche Fläche weisen diese jeweils auf
(bitte nach Bezirk und Anschrift auflisten)?
6. Welche sonstigen Immobilien unterhält die Bundesanstalt für Immobilien-
aufgaben in Berlin (bitte nach Bezirk und Anschrift auflisten)?
7. Welche der in den Fragen 1 bis 6 abgefragten Immobilien sollen im Zeitraum
bis zum Jahr 2018 verkauft werden?
8. Bei welchen der in den Fragen 1 bis 6 genannten Berliner Immobilien ist der
Bund lediglich Teileigentümer (bitte nach Bezirk und Anschrift auflisten)?
9. Welchen Erlös erwartet die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben durch den
Verkauf von bundeseigenen Immobilien in Berlin (vgl. Antwort der Bundes-
regierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache
17/10342, bitte nach Jahr und Wohn- und Gewerbeimmobilien differenzie-
ren)?
Berlin, den 1. Juli 2014
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion