Vom 25. Januar 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10988
18. Wahlperiode 25.01.2017
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
─ Drucksachen 18/10819, 18/10967 ─
Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission
der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen
2100 (2013), 2164 (2014), 2227 (2015) und 2295 (2016) des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen vom 25. April 2013, 25. Juni 2014, 29. Juni 2015
und 29. Juni 2016
Bericht der Abgeordneten Doris Barnett, Alois Karl, Michael Leutert und
Dr. Tobias Lindner
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag, der von der
Bundesregierung am 11. Januar 2017 beschlossenen Fortsetzung und Erweiterung der
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten
Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) zuzustimmen.
Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange ein Mandat des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und die konstitutive Zustimmung des Deut-
schen Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum 31. Januar 2018.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung und Erweiterung der Betei-
ligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an MINUSMA werden für den Zeitraum
1. Februar 2017 bis 31. Januar 2018 insgesamt rund 163 Mio. Euro betragen und aus
Einzelplan 14 Kapitel 1401 Titelgruppe 08 bestritten. Hiervon entfallen auf das Haus-
haltsjahr 2017 rund 149 Mio. Euro und auf das Haushaltsjahr 2018 rund 14 Mio. Euro.
Für einsatzbedingte Zusatzausgaben im Zusammenhang mit MINUSMA wurde im
Bundeshaushalt 2017 im Einzelplan 14 Vorsorge getroffen. Für die einsatzbedingten
Zusatzausgaben im Haushaltsjahr 2018 wird im Rahmen der Aufstellung des Regie-
rungsentwurfs des Bundeshaushalts 2018 im Einzelplan 14 Vorsorge getroffen wer-
den.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar.
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Drucksache 18/10988 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Auswärtigen Ausschuss vorgeleg-
ten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 25. Januar 2017
Der Haushaltsausschuss
Dr. Gesine Lötzsch Doris Barnett Alois Karl
Vorsitzende Berichterstatterin Berichterstatter
Michael Leutert Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter Berichterstatter