Vom 22. Juni 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12867
18. Wahlperiode 22.06.2017
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksachen 18/12492, 18/12866 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
„United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
Bericht der Abgeordneten Doris Barnett, Alois Karl, Michael Leutert und
Dr. Tobias Lindner
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag, der von der
Bundesregierung am 24. Mai 2017 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaff-
neter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL)
zuzustimmen. Die vorgesehenen Kräfte können bis zum 30. Juni 2018 eingesetzt wer-
den, solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN) und die
konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an UNIFIL werden für den Zeitraum 1. Juli 2017 bis 30. Juni
2018 insgesamt rund 41,2 Mio. Euro betragen und aus dem Einzelplan 14 Kapitel 1401
Titelgruppe 08 bestritten. Hiervon entfallen auf die Haushaltsjahre 2017 und 2018 je-
weils rund 20,6 Mio. Euro. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben im Haushaltsjahr
2017 wurde im Bundeshaushalt 2017 im Einzelplan 14 Vorsorge getroffen. Für die
einsatzbedingten Zusatzausgaben im Haushaltsjahr 2018 wurde im Eckwertebeschluss
des Bundeskabinetts für den Bundeshaushalt 2018 im Einzelplan 14 Vorsorge getrof-
fen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar.
Die Finanzplanung des Bundes für die Folgejahre ist entsprechend fortzuschreiben.
Drucksache 18/12867 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Auswärtigen Ausschuss vorgeleg-
ten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 21. Juni 2017
Der Haushaltsausschuss
Dr. Gesine Lötzsch Doris Barnett Alois Karl
Vorsitzende Berichterstatterin Berichterstatter
Michael Leutert Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter Berichterstatter
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