Vom 17. Dezember 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3593
18. Wahlperiode 17.12.2014
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
Drucksache 18 3
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer
Bericht der Abgeordneten Doris Barnett, Alois Karl, Michael Leutert und Dr. Tobias Lindner
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag, der von der
Bundesregierung am 19. November 2014 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation Active Endea-
vour (OAE) unter unveränderten Bedingungen zuzustimmen.
Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange die konstitutive
Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegt, längstens jedoch bis zum 31. De-
zember 2015.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffne-
ter deutscher Streitkräfte an der Operation ACTIVE ENDEAVOUR werden für den
Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2015 rund 2,7 Mio. Euro betragen und aus
Einzelplan 14 Kapitel 14 03 Titelgruppe 08 bestritten. Für die einsatzbedingten Zu-
satzausgaben wurde im Bundeshaushalt 2015 Vorsorge getroffen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar.
Dieser Bericht wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der federführende Auswärtige
Ausschuss keine Änderungen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.
Berlin, den 3. Dezember 2014
Der Haushaltsausschuss
Dr. Gesine Lötzsch Doris Barnett Alois Karl
Vorsitzende Berichterstatterin Berichterstatter
Michael Leutert Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter Berichterstatter
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