Vom 12. November 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3194
18. Wahlperiode 12.11.2014
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
Drucksachen 18 3 6 18 3193
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
A -Hybrid- peration in Darfur ( A D) auf Grundlage der
esolution 1 69 ( ) des Sicherheitsrates der ereinten ationen
om 31. uli und folgender esolutionen zuletzt 1 3 ( 14)
om . August 14
Bericht der Abgeordneten Doris Barnett Alois Karl ichael eutert und Dr. Tobias indner
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag, der von der
Bundesregierung am 29. Oktober 2014 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte an der gemeinsam von den Vereinten Nationen
und der Afrikanischen Union geführten Friedensmission in Darfur (UNAMID) zu-
zustimmen.
Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange ein Mandat des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und die konstitutive Zustimmung des Deut-
schen Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2015.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffne-
ter deutscher Streitkräfte an UNAMID werden für den Zeitraum 1. Januar bis 31. De-
zember 2015 rund 0,5 Mio. Euro betragen und aus Einzelplan 14 Kapitel 1403 Ti-
telgruppe 08 bestritten. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben wurde im Regie-
rungsentwurf des Bundeshaushalts 2015 Vorsorge getroffen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Auswärtigen Ausschuss vorge-
legten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 12. November 2014
Der Haushaltsausschuss
Dr. Gesine Lötzsch Doris Barnett Alois Karl
Vorsitzende Berichterstatterin Berichterstatter
Michael Leutert Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter Berichterstatter
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