Vom 7. Juli 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9109
18. Wahlperiode 07.07.2016
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
– Drucksache 18/8460 –
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2015
– Einzelplan 20 –
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Bundesrechnungshof ist mit der Vorlage der Rechnung für das Haushalts-
jahr 2015 auf Drucksache 18/8460 seiner Verpflichtung nach § 101 der Bundes-
haushaltsordnung nachgekommen.
2. Für die vorbezeichnete Rechnung wird gemäß § 101 der Bundeshaushaltsord-
nung Entlastung erteilt.
Berlin, den 6. Juli 2016
Der Haushaltsausschuss
Dr. Gesine Lötzsch
Vorsitzende
Michael Leutert
Berichterstatter
Carsten Körber
Berichterstatter
Bettina Hagedorn
Berichterstatterin
Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter
Drucksache 18/9109 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Michael Leutert, Carsten Körber, Bettina Hagedorn und
Dr. Tobias Lindner
Der Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes auf Drucksache 18/8460 wurde in der 176. Sitzung des
Deutschen Bundestages am 9. Juni 2016 an den Haushaltsausschuss überwiesen. Zur Vorbereitung der Be-
schlussfassung im Haushaltsausschuss hat der Rechnungsprüfungsausschuss die Vorlage beraten und in seiner
25. Sitzung am 24. Juni 2016 dem Haushaltsausschuss einvernehmlich empfohlen, folgenden Beschluss zu fas-
sen:
„Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Bundesrechnungshof ist mit der Vorlage der Rechnung für das Haushaltsjahr 2015 auf Drucksa-
che 18/8460 seiner Verpflichtung nach § 101 der Bundeshaushaltsordnung nachgekommen.
2. Für die vorbezeichnete Rechnung wird gemäß § 101 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung erteilt.“
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner 79. Sitzung am 6. Juli 2016 beraten und ist dabei ein-
vernehmlich der Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses gefolgt.
Berlin, den 6. Juli 2016
Michael Leutert
Berichterstatter
Carsten Körber
Berichterstatter
Bettina Hagedorn
Berichterstatterin
Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter
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