Vom 29. Januar 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/383
18. Wahlperiode 29.01.2014
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
Drucksachen 18 63 18 3 8
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der
NATO-geführten Operation Active Endeavour im gesamten Mittelmeer
Bericht der Abgeordneten Doris Barnett, Alois Karl, Michael Leutert
und Dr. Tobias Lindner
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag, der von
der Bundesregierung am 8. Januar 2014 beschlossenen Fortsetzung der Beteili-
gung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation Acti-
ve Endeavour (OAE) unter veränderten Bedingungen zuzustimmen.
Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange die konstitu-
tive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegt, längstens jedoch bis zum
31. Dezember 2014.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der deutschen Beteili-
gung an der Operation Active Endeavour werden für den Zeitraum bis
31. Dezember 2014 rund 4,1 Mio. Euro betragen und aus Einzelplan 14 Kapi-
tel 14 03 Titelgruppe 08 bestritten. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben
wurde im ersten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 Vorsorge getrof-
fen. Für den zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 wird entspre-
chend verfahren werden.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für mit der Haushaltslage des Bundes
vereinbar.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Auswärtigen Ausschuss vorge-
legten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 29. Januar 2014
Der Haushaltsausschuss
Dr. Gesine Lötzsch
Vorsitzende
Doris Barnett
Berichterstatterin
Alois Karl
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter