Vom 28. August 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13445
18. Wahlperiode 28.08.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Corinna Rüffer,
Matthias Gastel, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn
(Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausbau der Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz
Schneller Zugang zum Internet mit einem Breitbandanschluss ist heute eine we-
sentliche Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftliche Teil-
habe. Die Verfügbarkeit von schnellen Internetzugängen ist deshalb ein zentraler
Standortfaktor sowohl für Unternehmen als auch für Bürgerinnen und Bürger. Bei
der Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen bestehen große Unterschiede einer-
seits zwischen den Bundesländern, andererseits zwischen städtischen und ländli-
chen Räumen. Während in innerstädtischen Gebieten meist eine gute Netzinfra-
struktur vorhanden ist, ist dies auf dem Land nur selten der Fall. Dieses Gefälle
bedeutet nicht nur einen Nachteil für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger in
den ländlichen Regionen, die nicht den gleichen Zugang zu digitalen Informatio-
nen, Kommunikation und Dienstleistungen haben wie die Menschen in den Städ-
ten. Es bedeutet auch erhebliche Standortnachteile für ländliche Unternehmen
und weitere Abwanderung aus all jenen ländlichen Kommunen, deren wirtschaft-
liche Entwicklung unter der schlechten Breitbandversorgung leidet.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Für wie viele Haushalte in Rheinland-Pfalz (in Prozent und absoluten Zah-
len) ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein Internetanschluss mit min-
destens 1 Mbit/s, 2 Mbit/s, 6 Mbit/s, 16 Mbit/s, 30 Mbit/s oder 50 Mbit/s und
100 Mbit/s Downstream verfügbar (bitte nach Landkreisen sowie nach städ-
tischem, halbstädtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln)?
2. Für wie viele Haushalte in Rheinland-Pfalz (in Prozent und in absoluten Zah-
len) ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein leitungsgebundener Breit-
bandanschluss von mindestens 1 Mbit/s, 2 Mbit/s, 6 Mbit/s, 16 Mbit/s,
30 Mbit/s und 50 Mbit/s und 100 Mbit/s Downstream verfügbar (bitte nach
Landkreisen sowie nach städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum
aufschlüsseln)?
3. In welchen Gemeinden in Rheinland-Pfalz ist nach Kenntnis der Bundesre-
gierung keine leitungsgebundene Breitbandversorgung (0 bis 10 Prozent der
Haushalte) mit festnetzbasierter Technologie von mindestens 2 Mbit/s,
6 Mbit/s und 16 Mbit/s und 50 Mbit/s Downstream verfügbar?
4. Welche Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind nach Kenntnis der Bundesregie-
rung bereits flächendeckend mit festnetzbasierter Technologie von mindes-
tens 16 Mbit/s, 30 Mbit/s und 50 Mbit/s Downstream versorgt?
Drucksache 18/13445 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Wie hoch (in Prozent) ist nach Kenntnis der Bundesregierung die flächen-
mäßige Abdeckung von Rheinland-Pfalz durch drahtloses Internet auf LTE-
Basis (bitte nach Landkreisen sowie nach städtischem, halbstädtischem und
ländlichem Raum aufschlüsseln)?
6. Welche Bandbreiten sind in Rheinland-Pfalz nach Kenntnis der Bundesre-
gierung durch eine drahtlose Internetanbindung auf LTE-Basis durchschnitt-
lich verfügbar?
7. Wie viele Haushalte in Rheinland-Pfalz (in Prozent und in absoluten Zahlen)
verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits über Breitbandzugang
durch Glasfasertechnologie (FTTH) auch auf der letzten Meile (bitte nach
Landkreisen sowie nach städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum
aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die Durchschnittsversorgung im Bundesgebiet (bitte sowohl
bundesweit als auch nach Bundesländern sowie nach städtischem, halbstäd-
tischem und ländlichem Raum aufschlüsseln)?
8. In welcher Höhe sind die Fördermittel aus dem Bundesförderprogramm
Breitbandausbau von rheinland-pfälzischen Antragstellern nach Kenntnis
der Bundesregierung seit Beginn des Programms beantragt und abgerufen
worden (bitte nach Landkreis und Gegenstand der Förderung gemäß § 3 der
Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bun-
desrepublik Deutschland“ aufschlüsseln)?
9. Welche Landkreise in Rheinland-Pfalz haben nach Kenntnis der Bundesre-
gierung als Zuwendungsempfänger Mittel aus dem Bundesförderprogramm
Breitbandausbau beantragt, und in welchen Landkreisen treten Kommunen
oder kommunale Gebietskörperschaften als Zuwendungsempfänger auf?
10. In welcher Höhe sind die sonstigen Fördermittel aus dem Bundeshaushalt für
den Breitbandausbau in den Jahren 2013 bis 2017 durch das Land Rheinland-
Pfalz abgerufen worden, die im Rahmen verschiedener Fördertöpfe (Ge-
meinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten-
schutzes – GAK –; Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur – GRW – etc.) zur Verfügung gestellt werden (bitte nach
Fördermaßnahme und rheinland-pfälzischen Landkreisen aufschlüsseln)?
Welche der Fördermittel in welcher Höhe sind (noch) nicht abgeflossen?
Berlin, den 25. August 2017
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
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