Vom 29. Januar 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/382
18. Wahlperiode 29.01.2014
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
Drucksachen 18 262 18 3
Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur
Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf
Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive
Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen)
sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012
Bericht der Abgeordneten Doris Barnett, Alois Karl, Michael Leutert
und Dr. Tobias Lindner
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag, der von
der Bundesregierung am 8. Januar 2014 auf Grundlage des Ersuchens der Türkei
und des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Ver-
einten Nationen) beschlossenen Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte
zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO in der Türkei zuzu-
stimmen. Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange der
Beschluss des Nordatlantikrates zur Verstärkung der integrierten Luftverteidi-
gung der NATO in der Türkei, ein Ersuchen der Türkei und die konstitutive Zu-
stimmung des Deutschen Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum
31. Januar 2015.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung be-
waffneter deutscher Streitkräfte an der Operation Active Fence werden für den
Zeitraum 1. Februar 2014 bis 31. Januar 2015 rund 19,5 Mio. Euro betragen und
aus Einzelplan 14 Kapitel 14 03 Titelgruppe 08 bestritten. Hiervon entfallen auf
das Haushaltsjahr 2014 rund 17,9 Mio. Euro und auf das Haushaltsjahr 2015 rund
1,6 Mio. Euro. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben wurde im ersten Regie-
rungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 Vorsorge getroffen. Für den zweiten
Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 wird entsprechend verfahren wer-
den. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben im Haushaltsjahr 2015 wird im
Rahmen der Aufstellung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2015 im
Einzelplan 14 Vorsorge getroffen werden.
Drucksache 18/382 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundesregierung mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. für mit der Haushaltslage des
Bundes vereinbar.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Auswärtigen Ausschuss vorge-
legten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 29. Januar 2014
Der Haushaltsausschuss
Dr. Gesine Lötzsch
Vorsitzende
Doris Barnett
Berichterstatterin
Alois Karl
Berichterstatter
Michael Leutert
Berichterstatter
Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter