Vom 2. Juli 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1972
18. Wahlperiode 02.07.2014
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
– Drucksache 18/1560 –
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2013
– Einzelplan 20 –
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Bundesrechnungshof ist mit der Vorlage der Rechnung für das Haushalts-
jahr 2013 auf Drucksache 18/1560 seiner Verpflichtung nach § 101 der Bun-
deshaushaltsordnung nachgekommen.
2. Für die vorbezeichnete Rechnung wird gemäß § 101 der Bundeshaushaltsord-
nung Entlastung erteilt.
Berlin, den 2. Juli 2014
Der Haushaltsausschuss
Dr. Gesine Lötzsch
Vorsitzende
Michael Leutert
Berichterstatter
Carsten Körber
Berichterstatter
Bettina Hagedorn
Berichterstatterin
Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter
Drucksache 18/1972 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Michael Leutert, Carsten Körber, Bettina Hagedorn
und Dr. Tobias Lindner
Der Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes auf Drucksache 18/1560 wurde in der 43. Sitzung
des Deutschen Bundestages am 26. Juni 2014 an den Haushaltsausschuss überwiesen. Zur Vorbereitung der
Beschlussfassung im Haushaltsausschuss hat der Rechnungsprüfungsausschuss die Vorlage beraten und in
seiner 7. Sitzung am 27. Juni 2014 dem Haushaltsausschuss einvernehmlich empfohlen, folgenden Beschluss
zu fassen:
„Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Bundesrechnungshof ist mit der Vorlage der Rechnung für das Haushaltsjahr
2013 auf Drucksache 18/1560 seiner Verpflichtung nach § 101 der Bundeshaus-
haltsordnung nachgekommen.
2. Für die vorbezeichnete Rechnung wird gemäß § 101 der Bundeshaushaltsordnung
Entlastung erteilt.“
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner 18. Sitzung am 2. Juli 2014 beraten und ist dabei einver-
nehmlich der Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses gefolgt.
Berlin, den 2. Juli 2014
Michael Leutert
Berichterstatter
Carsten Körber
Berichterstatter
Bettina Hagedorn
Berichterstatterin
Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter