Vom 29. Juni 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/12972
18. Wahlperiode 29.06.2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
‒ Drucksache 18/12350 ‒
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2016
‒ Einzelplan 20 ‒
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Bundesrechnungshof ist mit der Vorlage der Rechnung für das Haushaltsjahr
2016 auf Drucksache 18/12350 seiner Verpflichtung nach § 101 der Bundeshaus-
haltsordnung nachgekommen.
2. Für die vorbezeichnete Rechnung wird gemäß § 101 der Bundeshaushaltsord-
nung Entlastung erteilt.
Berlin, 28. Juni 2017
Der Haushaltsausschuss
Dr. Gesine Lötzsch
Vorsitzende
Michael Leutert
Berichterstatter
Carsten Körber
Berichterstatter
Bettina Hagedorn
Berichterstatterin
Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter
Drucksache 18/12972 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Michael Leutert, Carsten Körber, Bettina Hagedorn und
Dr. Tobias Lindner
Der Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes auf Drucksache 18/12350 wurde in der 237. Sitzung des
Deutschen Bundestages am 1. Juni 2017 an den Haushaltsausschuss überwiesen. Zur Vorbereitung der Beschluss-
fassung im Haushaltsausschuss hat der Rechnungsprüfungsausschuss die Vorlage beraten und in seiner 36. Sit-
zung am 23. Juni 2017 dem Haushaltsausschuss einvernehmlich empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:
„Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Bundesrechnungshof ist mit der Vorlage der Rechnung für das Haushaltsjahr 2016 auf Drucksache
18/12350 seiner Verpflichtung nach § 101 der Bundeshaushaltsordnung nachgekommen.
2. Für die vorbezeichnete Rechnung wird gemäß § 101 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung erteilt.“
Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage in seiner 109. Sitzung am 28. Juni 2017 beraten und ist dabei einver-
nehmlich der Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses gefolgt.
Berlin, 28. Juni 2017
Michael Leutert
Berichterstatter
Carsten Körber
Berichterstatter
Bettina Hagedorn
Berichterstatterin
Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter
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