Vom 26. September 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10848
17. Wahlperiode 26. 09. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Andreas G. Lämmel,
Thomas Bareiß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Martin Lindner (Berlin),
Claudia Bögel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 17/9938 –
Neue Herausforderungen der regionalen Wirtschaftsstruktur meistern –
GRW fortführen und EU-Kohäsionspolitik zukunftsorientiert gestalten
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Barnett, Andrea Wicklein, Manfred Nink,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/5185 –
Stärkung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ – Finanzierung langfristig sichern
A. Problem
Zu Buchstabe a
Fortführung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regio-
nalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) auf dem bestehenden hohen Niveau, Sicher-
stellung der paritätischen Co-Finanzierung durch Landesmittel, Konzentration
auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit.
Zu Buchstabe b
Festhalten am verfassungsrechtlichen Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensver-
hältnisse, Fortführung der GRW als Instrument der gezielten Förderung struk-
turschwacher Regionen, Einbeziehung der durch die Refinanzierungskrise be-
sonders betroffenen europäischen Länder in eine Förderstrategie.
Drucksache 17/10848 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Annahme des Antrags auf Drucksache 17/9938 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5185 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei einer Stimm-
enthaltung aus der Fraktion der CDU/CSU.
C. Alternativen
Zu den Buchstaben a und b
Keine.
D. Kosten
Zu den Buchstaben a und b
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10848
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/9938 anzunehmen;
b) den Antrag auf Drucksache 17/5185 abzulehnen.
Berlin, den 26. September 2012
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ernst Hinsken
Vorsitzender
Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter
der Konversion ehemaliger Bundeswehrliegenschaften ent- und der zu erwartenden Kürzung des Mittelflusses beim Eu-
sprechend gewürdigt werden. Ferner solle die Bundesregie-
rung gegenüber den Regierungen der Bundesländer auf der
Sicherstellung der paritätischen Co-Finanzierung durch Lan-
ropäischen Strukturfonds angemessen mit Finanzmitteln
ausgestattet werden. Auf europäischer Ebene müssten die
bisherigen Ansätze der Regional- und Strukturfonds so ver-
Drucksache 17/10848 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht des Abgeordneten Dr. Tobias Lindner
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Antrag auf Drucksache 17/9938 wurde in der 184. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 14. Juni 2012 an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur federführen-
den Beratung sowie an den Innenausschuss, den Rechtsaus-
schuss, den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, den Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung, den Ausschuss für Tourismus und den Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mit-
beratung überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Antrag auf Drucksache 17/5185 wurde in der 99. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 24. März 2011 an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zur federführen-
den Beratung sowie an den Finanzausschuss, den Haushalts-
ausschuss, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und den
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP würdigen in ihrem
Antrag die aus ihrer Sicht erfolgreiche Bilanz der Gemein-
schaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts-
struktur“ (GRW). Zwischen den Jahren 2008 und 2010, wäh-
rend derer der heftigste Einbruch der Konjunktur in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnen
gewesen sei, hätten 5,8 Mrd. Euro an GRW-Mitteln von
Bund und Ländern sowie des Europäischen Fonds für regio-
nale Entwicklung zu 25,1 Mrd. Euro Investitionen von Un-
ternehmen geführt. In der gewerblichen Wirtschaft seien
über 74 000 neue Dauerarbeitsplätze geschaffen und circa
301 000 Dauerarbeitsplätze erhalten worden. Die hohen Mit-
telabflüsse von über 90 Prozent belegten das große Interesse
der Bundesländer und der Unternehmen vor Ort.
Die antragstellenden Fraktionen der CDU/CSU und FDP
fordern die Bundesregierung unter anderem auf, im Rahmen
der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die Bund-Län-
der-Gemeinschaftsaufgabe auf dem bestehenden hohen Ni-
veau fortzuführen und finanziell so auszustatten, dass sie
strukturell wirksam bleibe. Weiterhin solle bei der Haus-
haltsplanung für das Jahr 2013 die Rolle der GRW bezüglich
im Rahmen der GRW über technologieneutrale sowie wirt-
schaftliche Lösungen für Anschlüsse im Gewerbebereich zu
nutzen.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, sich
in den Verhandlungen zur Weiterentwicklung der Leitlinien
der Regionalpolitik der Europäischen Union unter anderem
für die Verlängerung der Übergangsperiode für Ex-A-Gebiete
sowie die Begrenzung des Fördergefälles zu Höchstförder-
gebieten auf 15 Prozentpunkte einzusetzen.
Ferner solle sich die Bundesregierung in den weiteren Ver-
handlungen des Legislativpaketes für die Kohäsionspolitik
unter anderem für eine Konzentration auf nachhaltiges Wirt-
schaftswachstum einsetzen, das die Wettbewerbsfähigkeit
sichere. Dabei solle dem differenzierten Förderbedarf der
einzelnen Regionen hinreichend Spielraum gegeben werden.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 17/9938
verwiesen.
Zu Buchstabe b
Die Fraktion der SPD hebt in ihrem Antrag die aus ihrer
Sicht positiven Auswirkungen der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW)
für die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik
Deutschland hervor. Das Instrument habe in strukturschwa-
chen Regionen maßgeblich mit dazu beigetragen, Wirt-
schaftswachstum zu generieren und durch gezielte Investi-
tionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Bedeutung der
Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur wachse insbe-
sondere durch das Auslaufen der Investitionszulage bis zum
Jahr 2013. Die GRW stelle dann das einzige Instrument des
Bundes für die regionale Wirtschaftsförderung dar.
Erforderlich sei eine gemeinsame Förderpolitik für Wirt-
schaftswachstum in Krisenländern der Europäischen Union.
Eine solche gemeinsame Wirtschaftspolitik müsse ebenso
europäisch begriffen werden wie die gemeinsame Währung.
Der Wirtschafts- und Währungsraum müsse zu einem
Wachstumsraum werden, der Wohlstand für alle schaffe und
soziale Sicherheit und Gerechtigkeit organisiere und sichere.
Die bisherigen Ansätze der Regional- und Strukturfonds
seien für eine solche Strategie nicht ausreichend. Erforder-
lich seien ergänzende Mechanismen, die auf einen sinnvollen
und nachhaltigen Ausgleich der Ungleichgewichte gerichtet
seien.
Die antragstellende Fraktion der SPD fordert die Bundes-
regierung unter anderem auf, am verfassungsrechtlichen Ziel
der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse festzuhalten
und das GRW-Konzept als Instrument der gezielten Regio-
nalförderung für strukturschwache Regionen in ganz
Deutschland fortzuführen. Die GRW müsse wegen des Aus-
laufens der Investitionszulage in den neuen Bundesländern
desmittel bestehen. Die Länder sollten darin bestärkt wer-
den, die bestehenden Möglichkeiten der Breitbandförderung
ändert werden, dass durch die Refinanzierungskrise beson-
ders betroffene europäische Länder kurzfristig in eine wirt-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10848
schaftliche Förderstrategie einbezogen würden und zusätz-
liche Mittel zur Wirtschaftsförderung erhielten.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Drucksache 17/5185
verwiesen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/9938
in seiner 78. Sitzung am 27. Juni 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD dessen Annahme.
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/9938 in seiner 89. Sitzung am 27. Juni 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD dessen Annahme.
Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/9938 in seiner 93. Sitzung am 27. Juni 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD dessen Annahme.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/9938 in seiner 94. Sitzung am 27. Juni 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD dessen Annahme.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 17/9938 in
seiner 74. Sitzung am 27. Juni 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD dessen Annahme.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 17/9938 in seiner 107. Sitzung am 27. Juni 2012
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimment-
haltung der Fraktion der SPD dessen Annahme.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Antrag auf Drucksache 17/9938 in seiner 77. Sitzung
am 27. Juni 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD dessen Annahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag auf Drucksache 17/9938 in seiner
77. Sitzung am 27. Juni 2012 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag auf Drucksache 17/9938 in
seiner 80. Sitzung am 27. Juni 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD dessen Annahme.
Der Ausschuss für Tourismus hat den Antrag auf Druck-
sache 17/9938 in seiner 60. Sitzung am 27. Juni 2012 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der SPD dessen Annahme.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag auf Drucksache 17/9938 in seiner
69. Sitzung am 27. Juni 2012 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
dessen Annahme.
Zu Buchstabe b
Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/5185
in seiner 93. Sitzung am 27. Juni 2012 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/5185 in seiner 66. Sitzung am 19. Oktober 2011 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf
Drucksache 17/5185 in seiner 107. Sitzung am 27. Juni 2012
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des-
sen Ablehnung.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat den Antrag auf Drucksache 17/5185 in seiner 77. Sitzung
am 27. Juni 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN dessen Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag auf Drucksache 17/5185 in seiner
69. Sitzung am 27. Juni 2012 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat die An-
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD
dessen Annahme.
träge auf den Drucksachen 17/9938 und 17/5185 in seiner
77. Sitzung am 26. September 2012 abschließend beraten.
Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter
Drucksache 17/10848 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Die Fraktion der SPD machte darauf aufmerksam, dass ihr
Antrag bereits seit fünfzehn Monaten vorliege, bis sich jetzt
die Koalition zu einem eigenen Antrag durchgerungen habe.
Die Fraktion der SPD habe sich stets für eine Beibehaltung
der Regionalförderung auf hohem Niveau ausgesprochen.
Die Koalition habe zunächst im Finanzplan für 2013 die Mit-
tel um 60 Mio. Euro gekürzt und habe jetzt die Mittel wieder
um 33 Mio. Euro erhöht. Damit bleibe es immer noch bei
einer Kürzung der Mittel um 27 Mio. Euro.
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP betonten, dass es
zwischen beiden Anträgen durchaus inhaltliche Unterschie-
de gebe. Zum einen stelle die Fraktion der SPD in ihrem An-
trag Forderungen auf, die längst schon von der Bundesregie-
rung umgesetzt seien. Zum anderen sei der Antrag der
Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP weitergehend
und aktueller, weil er auf die in Brüssel gegenwärtig verhan-
delten Aspekte eingehe. Der Antrag zeige, dass sich die Ko-
alition für die Erhaltung der C-Gebiete einsetze. Die gravie-
rendste Absenkung der GRW-Fördermittel um etwa die
Hälfte sei in den Zeiten der rot-grünen Koalition erfolgt.
Die Fraktion DIE LINKE. beanstandete die von den Ko-
alitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP geforderte Förde-
rung von Großunternehmen. Angesichts der ohnehin für die-
se Förderung zur Verfügung stehenden bescheidenen Mittel
stelle eine Kürzung um 27 Mio. Euro doch eine ganz erheb-
liche Verschlechterung dar. Auch die Ausrichtung an der
2020-Strategie, d. h. die damit einhergehende weitere Neo-
Liberalisierung sei nicht sinnvoll. Bei den Förderkriterien
sollte auf EU-Ebene darauf hingewirkt werden, dass auch
der demographische Wandel als Förderkriterium eingeführt
wird.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläuterte, für
sie sei neben der Frage der Höhe der Fördermittel vor allem
die bessere Planungssicherheit und Verlässlichkeit von gro-
ßer Bedeutung. Es sei für die Regionen ein problematisches
Signal, wenn alljährlich erst in den Haushaltsverhandlungen
in den Planungen vorgesehene Kürzungen teilweise wieder
korrigiert würden.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, dem Deutschen Bundestag die Annahme des An-
trags auf Drucksache 17/9938 zu empfehlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP ge-
gen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei einer Stimmenthaltung
aus der Fraktion der CDU/CSU, dem Deutschen Bundestag
die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/5185 zu emp-
fehlen.
Berlin, den 26. September 2012