Vom 17. Dezember 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3592
18. Wahlperiode 17.12.2014
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz
Unterstützung
der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte in Afghanistan
Bericht der Abgeordneten Doris Barnett Alois Karl Michael Leutert und Dr. Tobias Lindner
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag, der von der
Bundesregierung am 19. November 2014 beschlossenen Entsendung bewaffneter
deutscher Streitkräfte zur Beteiligung am NATO-geführten Einsatz Resolute Sup-
port Mission für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen na-
tionalen Sicherheitskräfte in Afghanistan zuzustimmen
Die hierfür vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange der NATO-Ein-
satzbeschluss, die Zustimmung der Regierung der Islamischen Republik Afghanis-
tan und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der Resolute Support Mission in Afghanistan (RSM) werden für den
Zeitraum 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015 rund 282,1 Mio. Euro betragen und
aus Einzelplan 14 Kapitel 14 03 Titelgruppe 08 bestritten. Für die einsatzbedingten
Zusatzausgaben wurde im Bundeshaushalt 2015 Vorsorge getroffen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundesregierung mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für mit der Haushaltslage des
Bundes vereinbar.
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Auswärtigen Ausschuss vorge-
legten Beschlussempfehlung.
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Drucksache 18/3592 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Berlin, den 17. Dezember 2014
Der Haushaltsausschuss
Dr. Gesine Lötzsch Doris Barnett Alois Karl
Vorsitzende Berichterstatterin Berichterstatter
Michael Leutert Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter Berichterstatter