Vom 28. Januar 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3860
18. Wahlperiode 28.01.2015
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur
Verstärkung der Integrierten Luftverteidigung der NATO auf
Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive
Selbstverteidigung
en)
sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012
Bericht der Abgeordneten Alois Karl Michael Leutert und
Dr. Tobias Lindner
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag, der von der
Bundesregierung am 7. Januar 2015 auf Grundlage des Ersuchens der Türkei und
des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten
Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012 be-
schlossenen Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der In-
tegrierten Luftverteidigung der NATO in der Türkei zuzustimmen. Die hierfür vor-
gesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange der Beschluss des Nord-
atlantikrates zur Verstärkung der Integrierten Luftverteidigung der NATO in der
Türkei, ein Ersuchen der Türkei und die konstitutive Zustimmung des Deutschen
Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum 31. Januar 2016.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffne-
ter deutscher Streitkräfte an der Operation Active Fence Turkey werden für den Zeit-
raum 1. Februar 2015 bis 31. Januar 2016 rund 20,5 Mio. Euro betragen und aus
Einzelplan 14 Kapitel 14 03 Titelgruppe 08 bestritten. Hiervon entfallen auf das
Haushaltsjahr 2015 rund 18,8 Mio. Euro und auf das Haushaltsjahr 2016 rund 1,7
Mio. Euro. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben wurde im Bundeshaushalt 2015
Vorsorge getroffen. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben im Haushaltsjahr 2016
wird im Rahmen der Aufstellung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2016
im Einzelplan 14 Vorsorge getroffen werden.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag der Bundesregierung mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. für mit der Haushaltslage des Bundes ver-
einbar.
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Drucksache 18/3860 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Dieser Bericht beruht auf der vom federführenden Auswärtigen Ausschuss vorge-
legten Beschlussempfehlung.
Berlin, den 28. Januar 2015
Der Haushaltsausschuss
Bartholomäus Kalb Doris Barnett Alois Karl
Stellv. Vorsitzender Berichterstatterin Berichterstatter
Michael Leutert Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter Berichterstatter