Vom 2. Dezember 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6913
18. Wahlperiode 02.12.2015
Bericht
des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
zu dem Antrag der Bundesregierung
─ Drucksache 18/6866 ─
Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung
terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von
Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42
Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen
2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen
Bericht der Abgeordneten Johannes Kahrs, Alois Karl, Michael Leutert
und Dr. Tobias Lindner
Mit dem Antrag bittet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag, dem von der
Bundesregierung am 1. Dezember 2015 beschlossenen Einsatz bewaffneter deut-
scher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch
die Terrororganisation IS zuzustimmen.
Die vorgesehenen Kräfte können eingesetzt werden, solange die völkerrechtlichen
Voraussetzungen und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vor-
liegen, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2016.
Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte am Kampf gegen den IS werden für den Zeitraum vom 1. Januar 2016
bis 31. Dezember 2016 voraussichtlich insgesamt rund 134 Mio. Euro betragen. Die
einsatzbedingten Zusatzausgaben werden aus dem Einzelplan 14 Kapitel 1401 Titel-
gruppe 08 geleistet werden. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben wurde im Bun-
deshaushalt 2016 Vorsorge getroffen.
Der Haushaltsausschuss hält den Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar.
Dieser Bericht wird unter dem Vorbehalt erteilt, dass der federführende Auswärtige
Ausschuss keine Änderungen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen empfiehlt.
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Drucksache 18/6913 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Berlin, den 2. Dezember 2015
Der Haushaltsausschuss
Dr. Gesine Lötzsch
Vorsitzende
Johannes Kahrs Alois Karl Michael Leutert Dr. Tobias Lindner
Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter Berichterstatter