Schick, Gerhard

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
16 BT-Drucksache 16/13695 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/13156, 16/13297, 16/13384, 16/13590- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13596 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts 30. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13549 Wirkung der Konjunkturpakete 23. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13402 Grauen Kapitalmarkt durch einheitliches Anlegerschutzniveau überwinden 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13394 Für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13388 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Thea Dückert, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8441, 16/10622- Subventionen in der Bundesrepublik Deutschland 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13379 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, René Röspel, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Harald Terpe, Josef Philip Winkler und weiterer Abgeordneter -16/11360, 16/13314- Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz - PatVerfG) 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13292 Geschäftsaktivitäten von Tochtergesellschaften deutscher Banken in Steueroasen 4. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13291 Verzögerte Entschädigung von Kundinnen und Kunden der Kaupthing Bank 4. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13230 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12410, 16/13221- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d) 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13174 Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter einführen 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13003 Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise unterstützen 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12910 Entwurf eines Gesetzes zur (...) Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bei Genitalverstümmelung 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12533 Kritik des Bundesrechnungshofs an Daten und Berechnungsmethodik der DB AG für das Projekt "Stuttgart 21" 26. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12489 Strafrechtliche und haftungsrechtliche Verantwortung von Bankmanagern und die Wahrnehmung der Finanzaufsicht 24. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12487 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11613, 16/11640- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz) 26. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12480 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12389 Umsetzung des Kredit- und Bürgschaftsprogramms (Wirtschaftsfonds Deutschland) 20. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12343 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12100- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12224- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) 19. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12303 Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene einführen 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12209 Konjunkturstützende Maßnahmen im Bereich von Investitions- und Ausstattungsbedarf der Ressorts im Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" 9. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12184 zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/11205- Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten stärken 6. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12112 Exzesse bei Managergehältern verhindern 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12108 Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11970 Ausweitung von Exportkreditgarantien und Refinanzierungsmöglichkeiten 13. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11951 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11740, 16/11801- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11916 Finanzmarktwächter im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher einführen 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11826 Rechtsklarheit und Transparenz schaffen - Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen kommunaler Gesellschaften bundesrechtlich eindeutig normieren 3. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11820 Nachhaltigkeit bei der Anlagestrategie der öffentlichen Hand 30. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11761 Kontrollrechte aus Bundesbeteiligungen strategisch nutzen 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11756 Bankenrettung neu ausrichten 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11714 Zur Forderung nach der Gründung eines "UN-Wirtschaftsrats" und der Entwicklung einer "UN-Charta für nachhaltiges Wirtschaften" 22. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11713 Entstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland - Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Eigenkapital 22. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11649 Umweltberichterstattung in die Gemeinschaftsdiagnose und Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aufnehmen 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11459 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10117, 16/11428- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts 18. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11441 Finanzmärkte besser regulieren - Krisen künftig verhindern 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11440 Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11408 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/7550, 16/10432 - Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11360 Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz - PatVerfG) 16. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11323 Wahrnehmung der Aufsichts- und Kontrollfunktion des Staates als Anteilseigner 5. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11279 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/5290- Schutz der Anlegerinnen und Anleger bei Zertifikaten stärken 4. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11211 Korruptionsbekämpfung bei Hermesbürgschaften 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11210 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/10930, 16/11171, 16/11190- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11207 Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11205 Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten stärken 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11120 Evaluierung der neuen Offenlegungspflichten nach dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister 27. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11119 Förderung von Einwegverpackungen bei Lebensmitteln durch ermäßigten Umsatzsteuersatz 27. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11110 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7918, 16/8547, 16/11075, 16/11107- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11109 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7918, 16/8547, 16/11075, 16/11107- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10978 Besteuerung von Dienstwagen CO2-effizient ausrichten und Privilegien abbauen 14. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10973 Verbraucherschutz bei der geförderten Altersvorsorge 13. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10967 Cross Border-Leasing und Kommunen 13. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10966 Situation und Sicherung der Kreditvergabe für den Mittelstand 13. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10923 Ökologische Industriepolitik - Nachhaltige Politik für Innovation, Wachstum und Beschäftigung 10. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10869 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 16/7076, 16/10850- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10662 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/10600, 16/10651- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG) 17. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10661 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/10600, 16/10651- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG) 17. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10654 Programm für ein selbstbestimmtes Leben ohne Armut - Eine Neuformulierung des Dritten Armuts- und Reichtumsberichtes 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10640 Transparenz an den Finanzmärkten schaffen - Anschleichtaktik bei verdeckten Unternehmensübernahmen verhindern 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10436 Evaluierung zu neu geschaffenen Stellen in den Ministerien für Grundsatzangelegenheiten im Stellenplan 2008 26. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10263 Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen des Small Business Act 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10262 Dienstwagen in Deutschland - steuerliche Behandlung, Zulassung und CO2-Ausstoß 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10216 Datenschutz stärken - Bewusstsein schaffen - Datenmissbrauch vorbeugen 12. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10101 Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen und die Gewährleistung der bürgerlichen und politischen Rechte in der Türkei 11. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10094 Meldepflichten bei Veränderung von Beteiligungsverhältnissen 6. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10031 Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen 22. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9815 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7438, 16/7718, 16/9778- Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9780 Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz) 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9758 Vorschlag Ecuadors für den globalen Klima- und Biodiversitätsschutz prüfen und weiterentwickeln - Schutz des Yasuní-Nationalparks durch Kompensationszahlungen für entgangene Einnahmen erreichen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9751 G8-Gipfel in Japan für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung nutzen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9612 Rahmenbedingungen für eine nachhaltige internationale Investitionspolitik schaffen - Multilaterale Regeln für Staatsfonds entwickeln 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9520 Anlegerschutz bei Differenzkontrakten (sog. CFD, Contract for Difference) 6. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9518 Umfang der Kooperation mit anderen Staaten im Zuge der Affäre um mutmaßliche Steuerhinterzieher 6. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9459 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/9276- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9443 Sicherung der interkommunalen Zusammenarbeit 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9421 Keine Hintertür für Steuerhinterzieher 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9349 Bildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9311 Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern - Datenschutz am Arbeitsplatz stärken 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9205 Außenwirtschaftsförderung für Rüstungsexportgeschäfte 14. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9101 Rechte der Beschäftigten von Discountern verbessern 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8882 Gesundheitsfonds stoppen - Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich einführen 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8829 Wirkungsanalyse der Investitionszulage 14. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8810 Vergaberecht reformieren - Rechtssicherheit schaffen - Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts 10. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8758 Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung angemessener Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8757 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Erstes Mindestarbeitsbedingungen-Änderungsgesetz - 1. MiArbGÄndG) 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8537 Von der Abfallpolitik zur Ressourcenpolitik - Von der Verpackungsverordnung zur Wertstoffverordnung 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8441 Subventionen in der Bundesrepublik Deutschland 5. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8271 Inanspruchnahme und Geschlechtergerechtigkeit von Angeboten der Primärprävention nach § 20 SGB V 21. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8220 Fonds Ökowandel - Neues Wirtschaften mit altem Geld - Der grüne Fonds aus den Rückstellungen der Atomwirtschaft 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8185 Eckpunkte für eine gerechte Reform der Erbschafts- und Schenkungsteuer 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8163 Termingerechte Fertigstellung der Rheintalbahn 15. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7985 Keine Änderung des Stichtages im Stammzellgesetz - Adulte Stammzellforschung fördern 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7984 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7932 Steigerung der Materialeffizienz 25. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7917 Antihomosexuelle Seminare und pseudowissenschaftliche Therapieangebote religiöser Fundamentalisten 24. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7602 Anpassung der Sozialversicherungspauschale im SGB III vor dem Hintergrund sinkender Sozialversicherungsbeiträge 14. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7598 Verbraucherschutz bei Erwerbsmodellen von Immobilien 14. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7550 Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7531 Finanzmärkte stabilisieren 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7530 Steuerabzug bei Manager-Abfindungen begrenzen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7361 Anlegerschutz für Bausparkassenkundinnen und Bausparkassenkunden 28. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7323 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6406, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7307 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7306 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6423, 16/6424, 16/6425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7285 Medizinische Verwendung von Cannabis erleichtern 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7180 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5847, 16/7156- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7178 Gegen die Einsetzung eines "Rates der Weisen" zur Zukunft der EU 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7152 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6518, 16/6966- Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7113 Regelsätze bedarfsgerecht anpassen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7009 zu der zweiten Beratung und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6539, 16/6983- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7007 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5576, 16/5848- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6874 a) zu dem Gesetzentwurf -16/5576, 16/5848- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/661- Offene Immobilienfonds - Marktstabilität sichern, Anlegervertrauen stärken 25. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6825 Fünf Jahre Behindertengleichstellungsgesetz 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6791 Ökoeffiziente Beschaffung auf Bundesebene durchsetzen 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6786 Für ein transparentes, mittelstandsfreundliches, innovationsoffenes und soziales Vergaberecht 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6719 Nachhaltigkeits- und Klimaschutzstrategien im Finanzsektor 12. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6631 Post braucht Wettbewerb - Wettbewerb braucht faire Bedingungen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6606 Beitragsfreie Entgeltumwandlung - Erst prüfen, dann entscheiden 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6451 Steuerverlagerung ins Ausland verhindern 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6377 Verbraucherpolitische Zwischenbilanz 17. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6371 Ökologische öffentliche Beschaffung 13. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6362 Ausnutzung von Arbeitslosen in Unternehmens-Praktika 12. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6361 Zölle auf Energiesparlampen aus China 12. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6247 Kommunikationsfehler im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 21. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6234 Einflussnahme auf Anlegerinnen und Anleger durch so genannte Stock-Spams 17. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5981 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5200, 16/5926- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5896 Die gesetzliche Unfallversicherung leistungsstark und zukunftssicher gestalten 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5751 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5701 Unseriöse Kreditvermittler 15. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5652 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/5388- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5596 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts (LPartErgG AdoptR) 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5595 Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärken 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5521 Niedrigste Löhne im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung und der obersten Bundesbehörden 29. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5516 Gewährleistung des Spielerschutzes bei Geldspielgeräten 25. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5512 Zukunft der Vermittlungsgutscheine im Dritten Buch Sozialgesetzbuch 25. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5502 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5049, 16/5492- Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens 13. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5441 Die EU braucht einen neuen Grundlagenvertrag 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5429 Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen ausschließen 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5331 Stuttgart 21 - Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Projektes 10. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5291 Den 17.5. als offiziellen Tag gegen Homophobie begehen 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5290 Schutz der Anlegerinnen und Anleger bei Zertifikaten stärken 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5279 Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5270 Schieneninfrastruktur ist öffentliche Aufgabe - Moratorium für die Privatisierung der Deutsche Bahn AG 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5204 Nationaler Diskriminierungsschutz im Europäischen Jahr der Chancengleichheit 27. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5116 Zuzug von Hochqualifizierten erleichtern 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5104 Die Bedeutung der Kulturwirtschaft anerkennen und ihren Stellenwert auf Bundesebene nachhaltig fördern 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5102 Schnell handeln für eine umfassende Mindestlohnregelung 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4957 Schutz vor Passivrauchen im Deutschen Bundestag direkt umsetzen 3. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4956 Zur Europatauglichkeit des deutschen Steuerrechts 30. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4955 Zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien 30. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4933 Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle 29. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4929 Rheintalbahn 30. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4926 Die Entwicklungsbank des Europarates (Council of Europe Development Bank, CEB) 30. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4899 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4028, 16/4037, 16/4883- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) 29. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4884 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/4028, 16/4037, 16/4883- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4855 Unternehmensteuerreform für Investitionen und Arbeitsplätze 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4817 Beschäftigungspotentiale bei den Dienstleistungen 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4780 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/4026, 16/4036, 16/4779- Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4779 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4026, 16/4036- Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4046- Neue Steuervergünstigungen und Gewinnverlagerungen in das Ausland verhindern - REITs in Deutschland nicht einführen 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4772 Mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds Migrantinnen und Migranten sowie Personen fördern, die Asyl bzw. internationalen Schutz erhalten oder beantragt haben 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4761 Wirksamen Schutz vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetz verankern 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4748 Lebenslanges Lernen fördern 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4747 Weitere Verschlechterung der Rechtssituation von Homosexuellen in Nigeria verhindern 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4696 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften 15. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4611 Einheitlicher europäischer Zahlungsverkehrsraum - Einfach, schnell und günstig für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4518 Stand und Perspektiven des Steuervollzugs 2. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4516 Neue Bewertung und ökologische Ziele bei den Substanzsteuern 2. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4514 Aktueller Stand des Verkehrsprojekts "Kombi-Lösung Karlsruhe" 2. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4400 Rauchverbot im Deutschen Bundestag umsetzen 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4341 Strukturelles Defizit im Bundeshaushalt abbauen 16. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4310 Verlässliche und aussagekräftige Datenbasis für die Ermittlung der Unternehmenssteuern erfassen 9. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4218 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/3100, 16/4200- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4214 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1937, 16/2210, 16/4191- Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4191 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 16/1937, 16/2210 - Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4151 Reformen für eine gerechte Globalisierung - Deutsche G8-Präsidentschaft für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung nutzen 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4066 SWIFT-Fall aufklären - Datenschutz im internationalen Zahlungsverkehr wieder herstellen 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3925 Wirtschaftlichkeit des Bahnhofprojektes Stuttgart 21 15. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3672 Zukunft der Bund-Länder-Finanzverfassung 28. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3589 Erhöhung der kindbezogenen Freibeträge im Einkommensteuerrecht 24. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3544 Perspektiven für die Generation Praktikum schaffen 22. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3499 Verbraucher beim Telemediengesetz nicht übergehen 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3423 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz - LPartGErgG) 15. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3369 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2710, 16/2934- Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) 9. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3363 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2712, 16/3036, 16/3325- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007) 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3204 Zu den Schwerpunkten der deutschen G8-Präsidentschaft 2007 27. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3172 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2709, 16/3035, 16/3156- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG) 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3067 Rolle der Bundesregierung bei der Rechts- und Fachaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3028 Ergänzungen des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3023 Steuervereinfachung - Lohnsteuerklassen III, IV und V abschaffen 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2998 Haushaltskonsolidierung konsequent anpacken - Haushaltsgesetzgebung reformieren 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2978 Arbeit in Armut verhindern 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2752 Deutscher Finanzdienstleistungsmarkt im Wandel - Bezeichnungsschutz für Sparkassen erhalten 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2735 Verfassungsgemäße Schließung von Steuersparmodellen 22. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2558 Datenabfrage durch US-Geheimdienste bei der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication 7. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2554 Regulierung und Anlegerschutzinteressen der Zertifikate auf dem deutschen Finanzmarkt 7. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2444 Bier- und weinhaltige Cocktails 24. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2335 Mitarbeiterbeteiligung und bürokratische Hindernisse 1. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2148 Bewertung der Fahruntüchtigkeit bei Cannabiskonsum 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2118 Honorare freiberuflich tätiger Hebammen 30. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2084 Zur Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2076 Eckpunkte für eine gerechte Reform der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2056 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1335- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2043 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1335, 16/2018 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1946 Ausschluss von Arbeitssuchenden in Weiterbildung von Gründungszuschuss 23. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1943 Politische Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum staatlichen Monopol für Sportwetten vor dem Hintergrund des europäischen Rechts der Dienstleistungsfreiheit im europäischen Binnenmarkt sowie Wettangeboten im Internet 23. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1886 Steuerberatung zukunftsfähig machen 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1667 Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Lesben und Schwule in ganz Europa durchsetzen 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1662 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/1409, 16/1539- Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2007 (InvZulG 2007) 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1622 Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen 26. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1580 Auslaufende Besteuerung von vorportionierten Tabaksträngen als Feinschnitt (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/1239) 19. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1554 Jugendliche in Deutschland: Perspektiven durch Zugänge, Teilhabe und Generationengerechtigkeit 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1536 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/752, 16/1369, 16/1525- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006) 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1501 Steueränderungsgesetz 2007 zurückziehen 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1404 Umsetzung des EU-Stufenplans zur Entwicklungsfinanzierung (0,7-Prozent-Ziel) durch Flugticketsteuer unterstützen 9. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1214 Novellierung und Föderalisierung des Heimrechts 7. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1212 Situation und weitere Entwicklung im Pflegebereich 7. April 2006 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13911 Armuts- und Reichtumsberichterstattung verbessern - Lebenslagen umfassend abbilden 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13910 zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) in der Fassung vom 16. April 2013 Ratskok. 7776/1/13 REV 1 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes SSM-Verordnung zustimmen, keine innerstaatliche Präjudizwirkung schaffen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13909 zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (SSM-Verordnung) in der Fassung vom 16. April 2013 Ratsdok. 7776/1/13 REV 1 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Kontrollrechte des Europäischen Parlaments bei EZB-Bankenaufsicht stärken 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13908 zu den angekündigten Vorschlägen der EU-Kommission zur Bankenrestrukturierung und -abwicklung hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Bankenunion beschleunigen statt bremsen - Über eine Abwicklungskompetenz der Europäischen Kommission die Haftung der Steuerzahler beenden 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13872 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht 11. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13748 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Klaus-Peter Flosbach, Peter Götz, Dr. Michael Meister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Birgit Reinemund, Heiner Kamp, Dr. Volker Wissing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksachen 17/11461, 17/13343 - Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13731 zu der Beratung des Schlussberichts der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" - Drucksache 17/13300 - 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13719 Mit einem einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn Lohndumping bekämpfen und fairen Wettbewerb schaffen 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13568 Nachhaltige und gerechte Rohstoffpolitik - Innovationsstrategie für die Wirtschaft 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13544 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10974, 17/11474, 17/13524 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13542 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10974, 17/11474, 17/13524 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13541 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10974, 17/11474 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13539 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/12601, 17/13035 - Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen b) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/12687 - Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte: Erpressungspotenzial verringern - Geschäfts- und Investmentbanking trennen 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13519 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12294, 17/13395 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG) 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13492 Für eine kohärente Politikstrategie zur Überwindung des Hungers 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13353 Besteuerung von Sportgroßveranstaltungen 29. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13328 Planung und Verhandlung einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft 26. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13249 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12295, 17/13131 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13239 Keine Mitfinanzierung exorbitanter Gehälter durch die Allgemeinheit - Steuerliche Abzugsfähigkeit eingrenzen 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12937 Finanzielle Auswirkungen von Vorschlägen zur Reform des Ehegattensplittings und des Familienleistungsausgleichs 22. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12878 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dr. Gerhard Schick, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/12697 - Europäische Tonnagesteuer statt Steuersparmodell 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12829 Teilkollektivierung der freien Rückstellung für Beitragsrückerstattung in der Lebensversicherung 18. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12697 Europäische Tonnagesteuer statt Steuersparmodell 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12694 Für eine moderne und nachhaltige Verbraucherpolitik 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12693 Korruption im Gesundheitswesen strafbar machen 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12691 Gleiches Recht für Lebenspartnerschaft und Ehe beim Adoptionsrecht - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 jetzt umsetzen 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12676 Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12629 Überarbeitung und Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbankgruppe 1. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12394 Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12219 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/10818 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/9194 - Risiken der Riester-Rente offen legen - Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12191 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/11316, 17/12123 - Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG) 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12065 Auf europäischer Ebene ein betrugssicheres, transparentes und bürokratiearmes Mehrwertsteuersystem schaffen 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11918 Maßnahmen zur Stärkung der deutsche Lebensversicherer: Notwendigkeit und Alternativen 14. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11916 Die deutsche Finanzaufsicht in der Libor-Affäre 14. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11900 Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11878 Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte - Für eine starke europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11838 EU - Lateinamerika: Partnerschaft für eine sozial-ökologische Transformation 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11731 Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland - Änderung der Garantieschlüssel; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) 29. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11604 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11571 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10816, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11570 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11562 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10822, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11551 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10816, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11547 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10811, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11532 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11480 Verbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes 13. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11416 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10745, 17/10798 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG) 8. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11415 Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz) 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11403 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10744, 17/10797, 17/11387 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11395 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10038, 17/10251 - Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz) 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11379 Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11244 Anstehende Bankenrekapitalisierung in Spanien 26. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11198 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10039, 17/10424, 17/11183 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG) 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11195 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10000, 17/10604, 17/11190 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11172 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10040, 17/10252, 17/11119 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11162 Wirtschaft im Umbruch - Wandel ökologisch, sozial und europäisch gestalten 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11153 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10059, 17/11093 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11124 Geschlechtersensible Haushaltspolitik (Gender Budgeting) 19. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11119 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10040, 17/10252 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht 22. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11113 Vermögensverwaltung der öffentlichen Hand 19. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11076 Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11075 Steuerliche Transparenz von multinationalen Unternehmen herstellen - Country-by-Country und Project-by-Project Reporting einführen 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11027 Erleichterungen für Klein- und Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung der Jahresabschlüsse 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11010 Beitragssätze nachhaltig stabilisieren, Erwerbsminderungsrente verbessern, Reha-Budget angemessen ausgestalten 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10905 Langzeitarbeitslosigkeit 1. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10770 Entwurf eines Gesetzes zur Erhebung einer Vermögensabgabe 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10741 Mögliche Einflussnahme auf FDP-geführte Bundesministerien durch Parteispenden 19. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10692 Verbraucherschutz bei der Riester-Rente 13. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10592 Größen- und Geschäftsmodell-differenzierte Aufsicht von Finanzinstituten 3. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10587 Subventionsabbau im Luftverkehr 31. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10438 Möglichkeiten und Grenzen des Ankaufs von Steuer-CDs durch deutsche Finanzbehörden 8. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10420 Rabatte für die Industrie bei den Energie- und Stromsteuern 1. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10415 Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung 31. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10402 Finanzierung von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Tagebauen durch die KfW Bankengruppe 25. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10240 Gebäudebestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10235 Inanspruchnahme und Ausgestaltung der Thesaurierungsbegünstigung 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10231 Fehlende Evaluation der Zinsschranke 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10031 zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8162 - Für die Einführung eines transparenten und unabhängigen Staateninsolvenzverfahrens 18. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10015 Prüfung der EU-Ziele für Exportkreditaktivitäten durch Euler Hermes 14. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9984 Konsequente Umsetzung des Public Corporate Governance Kodex 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9963 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/9040, 17/9649, 17/9650, 17/9651 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012) 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9782 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9776 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Volker Kauder, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Gerda Hasselfeldt, Rainer Brüderle, Dr. Gregor Gysi, Renate Künast, Jürgen Trittin, Jens Spahn, Dr. Carola Reimann, Gabriele Molitor, Dr. Martina Bunge, Dr. Harald Terpe, Daniel Bahr (Münster), Annette Widmann-Mauz, Dr. Marlies Volkmer, Heinz Lanfermann, Dr. Gesine Lötzsch, Elisabeth Scharfenberg und weitere Abgeordnete - Drucksachen 17/9030, 17/9774 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9702 Immobilienmarktentwicklung und Finanzstabilität in Deutschland 11. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9645 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8684 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes 14. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9627 Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz im Februar 2012 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/9515) 11. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9585 Auskunftspflichten der Europäischen Zentralbank einfordern und für eine ausreichende Eigenkapitalbasis der Kreditwirtschaft sorgen 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9566 Für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung - Nutzerorientiert, solidarisch, zukunftsfest 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9489 Ankündigung der Bundesregierung zum Abbau umweltschädlicher Subventionen 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9405 Konversion - Zwischen Verwertungsdruck und nachhaltigen Konzepten 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9270 Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht 10. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9237 Beteiligung von Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern an Bewertungsreserven bei Lebens- und Rentenversicherungen 30. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9201 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8683 - Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9176 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8840 - Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 30. September 2011 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9129 Beratungsprotokolle in der Finanzberatung 23. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8948 Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes auf die Anwendbarkeit des Erbschaftsteuergesetzes 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8945 Entwicklung der Einnahmen aus der Erbschaftsteuer und die Erhebung der Erbschaftsteuerstatistik 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8867 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/8235 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8864 Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz im Februar 2012 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8863 Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8662 Armut und Reichtum in Deutschland - Konzeption zur 4. Berichterstattung der Bundesregierung 10. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8648 Überprüfung der Missstände bei Verbraucherkrediten 10. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8647 Aufsichtspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und finanzieller Verbraucherschutz 10. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8522 Stuttgart 21 - Naturschutzrechtliche Situation im Schlossgarten vor den geplanten Baumfällungen 30. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8516 Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schrottimmobilien als Vermögensanlage 30. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8489 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/8343, 17/8487 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 2. FMStG) 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8462 Dienstwagenprivileg abbauen und Besteuerung CO2-effizient ausrichten 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8354 Transparenz im Rohstoffsektor - EU-Vorschläge umfassend umsetzen 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8272 Bankenregulierung 23. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8162 Für die Einführung eines transparenten und unabhängigen Staateninsolvenzverfahrens 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8043 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/6804 - Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention 1. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8019 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/7374, 17/7993 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7954 Verbraucherrecht auf Basisgirokonto für jedermann gesetzlich verankern 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7862 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7856 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7119, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7833 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7111, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7722 Umsetzung der Beschlüsse des G20-Gipfels zur Sozialen Dimension der Globalisierung 11. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7665 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7359 - Einsetzung einer Kommission des Deutschen Bundestages zur Regulierung der Großbanken 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7574 Ausflaggung nach § 7 des Flaggenrechtsgesetzes 31. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7570 Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes in Baden-Württemberg 31. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7483 Jetzt Voraussetzungen für die Einführung eines Mindestlohns schaffen 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7477 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6051, 17/7453 - Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7453 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/6051- Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts 25. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7426 Öffentliche Beschaffung durch die Bundesregierung nach sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Kriterien 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7359 Einsetzung einer Kommission des Deutschen Bundestages zur Regulierung der Großbanken 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7195 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/6916, 17/7067- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7155 Auswirkungen der Handwerksrechtsnovelle 2004 26. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7128 Sparbeitrag des Verteidigungshaushaltes 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7127 Finanzierung von energetischen Maßnahmen bei Wohnungseigentümergemeinschaften 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7100 Steuerliche Behandlung von virtuellen Kraftwerken in der Energiesteuer- und der Stromsteuerdurchführungsverordnung 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7099 Anleihen-Erwerb durch die Hypo Real Estate 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7098 Deutsch-griechische Zusammenarbeit 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7097 Nationale Sachverständige in der EU-Kommission aus Unternehmen, Verbänden und Körperschaften des öffentlichen Rechts in Deutschland 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7030 Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerinnen mit Ehegatten im Bereich des Abstammungsrechts und beim Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6960 Kontrollen in der Leiharbeit 8. September 2011 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14000 Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes 18. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13913 Sonderzahlung Hypo Real Estate AG 19. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13899 Zusammenarbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie mit der Großkanzlei Linklaters 14. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13738 Kredit- und Bürgschaftsprogramm in der Krise 3. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13735 Situation der Wadan-Werften 3. Juli 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6956 Auslandsinvestitionspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union 8. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6876 Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesfinanzhofes zur steuerlichen Absetzbarkeit der Erstausbildung 31. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6797 Erfüllung des Koalitionsvertrags und von Ankündigungen der Bundesregierung im Hinblick auf verbraucher-politische Vorhaben 16. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6503 Finanzmarktwächter im Verbraucherinteresse einrichten 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6460 Eckpunkte Energieeffizienz - Effizienzstandards im Stromsektor 5. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6343 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6320 Stuttgart 21 - Kein Weiterbau ohne Nachweis der Leistungsfähigkeit und ohne Klärung der Kosten und Risiken 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6160 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen Stabilität der Eurozone sichern - Reformkurs in Griechenland vorantreiben 9. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6159 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen Stabilität der Eurozone sichern - Reformkurs in Griechenland vorantreiben 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6122 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/5125, 17/6105- Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6104 Daten zum Engagement von Finanzinstituten in Griechenland 7. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5993 Schiffsfinanzierung in Deutschland 26. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5983 Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 26. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5934 Mit Essen spielt man nicht - Spekulation mit Agrarrohstoffen eindämmen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5859 Finanzieller Verbraucherschutz durch verdeckte Testkäufe 16. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5857 Die Folgen des CGZP-Urteils und die Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie 16. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5851 Die Europäisch-Iranische Handelsbank und die deutsche Handelspolitik gegenüber dem Iran 16. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5697 Entwicklung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen 2. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5634 Auswirkungen von Einkommensteuervergünstigungen 19. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5609 Maßnahmen zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug und Evaluierung bestehender Strategien zur Minimierung der Umsatzsteuerlücke 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5607 Auswirkungen des Atom-Moratoriums auf den Bundeshaushalt und auf den Energie- und Klimafonds sowie nachhaltige Finanzierung des ökologischen Umbaus 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5606 Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5528 Grundrechte von intersexuellen Menschen wahren 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5450 Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik 11. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5417 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/4510, 17/4811 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG) 7. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5405 zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 17/4977, 17/5122 Nr. 2 - Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV) 7. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5336 Modernisierung der Informationsfreiheit 1. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5288 Haltung der Bundesregierung zur angekündigten EU-Rechtsetzungsinitiative zu Dienstleistungskonzessionen und Stand der Vergaberechtsreform 25. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5204 Genehmigung für Waffenexporte bei Unzuverlässigkeit konsequent aussetzen 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5189 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 24./25. März 2011 in Brüssel 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4923 Umsetzung des Europäischen Semesters 24. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4883 Herstellung des Einvernehmens zwischen Bundestag und Bundesregierung zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 GG i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4750 Grünbuch der Europäischen Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer 10. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4723 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz) 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4697 Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4609 Brennelementesteuer (Kernbrennstoffsteuer) und Förderfondsvertrag 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4601 Behandlung der Fernwärme bei der Energiebesteuerung 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4507 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/4053- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes 21. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4435 Entwurf eines Gesetzes für die Einführung flächendeckender Mindestlöhne im Vorfeld der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Mindestlohngesetz) 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4287 Initiativen zur Reform der Grundsteuer 17. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4253 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3055, 17/3307, 17/4234 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4252 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3055, 17/3307, 17/4234 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4185 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 16./17. Dezember 2010 in Brüssel 14. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4112 Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung Eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4103 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3404, 17/4032- Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4097 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4077 Kinderwunschbehandlung bei lesbischen Frauen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4065 Irland unterstützen und Steuerharmonisierung vorantreiben hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4053 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4046 Voraussetzungen für die Rente mit 67 schaffen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3969 Hybridkapital in der Finanzmarktkrise 26. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3914 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3909 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3519, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3821 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3511, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3816 Anzeigenkampagne der Bundeskanzlerin 19. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3740 Ausübung parlamentarischer Kontrollrechte im Bereich Finanzmarkt 11. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3709 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3040, 17/3696- Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3601 Regulierung der Anlageklasse der offenen Immobilienfonds 1. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3547 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -Drucksachen 17/3024, 17/3362- Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) 28. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3470 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2249, 17/2823, 17/3449, 17/3549- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3469 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2249, 17/2823, 17/3449, 17/3549- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3468 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2249, 17/2823, 17/3449, 17/3549- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3445 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/3030, 17/3361, 17/3406- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3444 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/3030, 17/3361, 17/3406- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3443 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/3030, 17/3361, 17/3406- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3442 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/3030, 17/3361, 17/3406- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3440 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3030, 17/3361, 17/3406 - Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3435 Menschenwürdiges Dasein und Teilhabe für Alle gewährleisten 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3425 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 28./29. Oktober 2010 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 11./12. November 2010 in Seoul hier: Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3273 Neue Fragen zur Hypo Real Estate Holding AG und zur Commerzbank AG 8. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3269 Sachstand der Bahnprojekte Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen - Ulm 7. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3239 zu der Unterrichtung -Drucksache 17/2993 Nr. A.23- Vorschlag für eine Richtlinie .../.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme [Neufassung] (inkl. 12386/10 ADD 1 und 12386/10 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM-Nr.(2010) 368 endg.; Ratsdok. 12386/10 hier: Stellungnahme gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität- und Verhältnismäßigkeitsprüfung) 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3210 Verbraucherschutz auf Finanzmärkten nachholen 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3207 Rechte der Arbeitsuchenden stärken - Sanktionen aussetzen 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3198 Strategie statt Streit - Fachkräftemangel beseitigen 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3191 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie .../.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme [Neufassung] (inkl. 12386/10 ADD 1 und 12386/10 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM (2010) 368 endg.; Ratsdok. 12386/10 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Einlagen bei Finanzinstituten: Dezentrale Sicherungssysteme als Modell für Europa 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3139 Altersarmut in Deutschland 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3062 Entflechtungsinstrument ins Wettbewerbsrecht einfügen 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3059 Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Überziehungszinsen schützen 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3058 Leistungskürzungen bei den Unterkunftskosten im Arbeitslosengeld II verhindern - Vermittlungsverfahren mit den Ländern unverzüglich aufnehmen 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2972 Umsetzung der Konvention gegen Streumunition 16. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2922 Kein Sachgrund, keine Befristung - Befristete Arbeitsverträge begrenzen 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2918 Arbeit der Allianz zur Beratung der Bundesregierung in Fragen des Arbeitskräftebedarfs 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2910 KfW-Studienkredite: Aktuelle Zwischenbilanz und Vorhaben der Bundesregierung zur Weiterentwicklung 13. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2893 Sofortiger Baustopp für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm 10. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2890 Personalsituation und zur Verfügung stehende Mittel für die Unterstützung Arbeitssuchender in den Jobcentern 8. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2860 Arbeitsstand und Ergebnisse der Arbeitsgruppe "Fachkräfte der Zukunft" 3. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2685 Verbraucherinformationsblatt bei Finanzdienstleistungen 29. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2612 Sachstand zum Neu- und Ausbau und zu den Erhaltungsmaßnahmen von Bundesfernstraßen im Bundesland Baden-Württemberg 20. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2573 Spekulative Derivategeschäfte von Kommunen 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2565 Hypo Real Estate - Ursachen für Verluste und Stützungsmaßnahmen sowie Perspektiven für die Zukunft 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2564 Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2558 Kontrolle von Mindestlöhnen 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2556 Commerzbank - Ursachen und Hintergründe staatlicher Stützungen sowie Perspektiven 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2546 Verteilungswirkung der Entfernungspauschale 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2488 Bürgerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn auf der Basis des Prognosehorizontes 2025 planen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2486 Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2472 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1720, 17/1803- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie b) zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17/1756- Stabilisierung des Finanzsektors - Eigenkapitalvorschriften für Banken angemessen überarbeiten c) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/13741- Bericht über die Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2471 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/1719, 17/2280, 17/2466- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2436 Mindestbeiträge zur Rentenversicherung verbessern, statt sie zu streichen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2425 Atomkosten anlasten - Brennelementesteuer jetzt einführen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2392 Auswirkungen der Streichung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Beziehende 2. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2384 Kapitalanlagen in Immobilien - Offene Immobilienfonds 2. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2335 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/284 - Grauen Kapitalmarkt durch einheitliches Anlegerschutzniveau überwinden 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2333 Den Deutschen Bundestag bei der Reform der Umsatzsteuer beteiligen 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2240 Ticketabgabe im Flugverkehr für den Klimaschutz und die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit 18. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2239 Wirkung der umsatzsteuerlichen Freigrenze von 17 500 Euro auf den Wettbewerb von und mit Kleinunternehmen 18. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2181 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/1291, 17/1457- Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicolette Kressl, Joachim Poß, Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/526- Maßnahmenbündel gegen Spekulationen auf den Finanzmärkten und ungerechtfertigte Banker-Boni c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Richard Pitterle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/452- Dem Vorbild Großbritanniens und Frankreichs folgen - Boni-Steuer für die Finanzbranche einführen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/794- Gehaltsexzesse nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2140 Dienstwagenprivileg abbauen und Besteuerung CO2-effizient ausrichten 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2132 Mit dem Global Green New Deal die Millenniumsentwicklungsziele erreichen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2078 Weiterentwicklung der Gewerbesteuer durch die Gemeindefinanzkommission 11. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2077 Schätzung der finanziellen Auswirkungen von steuerpolitischen Gesetzesvorhaben 11. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1947 Durchsetzung von Mindestlöhnen 7. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1889 Vermittlungsstrukturen bei Finanzdienstleistungen 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1870 Strategie EU 2020 - Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken 27. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1833 Positionierung der Bundesregierung gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (KOM (2010) 53 endg.) 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1832 Private Kreditvergabe im Internet 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1831 Konjunkturelle Auswirkungen der Abwrackprämie 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1808 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/1685, 17/1740, 17/1741- Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1765 Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1764 Gewerbesteuer stabilisieren - nicht abschaffen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1640 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/1544, 17/1561, 17/1562- Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG) 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1635 Wirkungen der degressiven Abschreibungen 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1612 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/716, 17/984, 17/1609- Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung) 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1515 Spenden an gemeinnützige Institutionen 26. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1429 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des Adoptionsrechts 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1422 Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene einführen 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1313 Lohnsteuererhöhung für Geringverdiener 6. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1271 Arbeitsbedingungen, Outsourcing und Zeitarbeit in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden 26. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1172 Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1105 Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 18. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1104 Praxis und Weiterentwicklung von Modellen zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten insbesondere auf Pflegefachkräfte 18. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1103 Haltung der Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht 18. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1102 Rolle der Deutschen Bundesbank bei Regulierung, Politikberatung, Finanzmarktförderung und Finanzaufsicht 18. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1092 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1091 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1075 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/798- Verfahren zur Auswahl von Bundesbankvorständen reformieren 17. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/982 Freizeitparks und Freizeitunternehmen in Deutschland 10. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/973 Verpflichtungen zur Deregulierung von Finanzdienstleistungen in Freihandelsabkommen 8. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/964 Wettbewerbssituation und Förderung von Freizeitparks und Freizeitunternehmen in Deutschland 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/959 Pläne der Bundesregierung zur Reform der Umsatzsteuer 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/906 Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bundesbeamtengesetz und weiteren Gesetzen 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/798 Verfahren zur Auswahl von Bundesbankvorständen reformieren 24. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/795 Finanzmärkte ökologisch, ethisch und sozial neu ausrichten 24. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/794 Gehaltsexzesse nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit 24. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/731 Laufende Aufsicht der Deutschen Bundesbank 15. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/723 Umgang mit der Schuldenkrise Griechenlands und anderer Länder der Eurozone 15. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/674 Keine Zusatzbeiträge für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II 10. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/628 Verbraucherorientierte Finanzberatung 29. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/577 Menschenrechtslage in Honduras seit dem Putsch vom 28. Juni 2009 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/509 a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/136 Nr. A.35- KOM(2009) 500 endg., Ratsdok 13645/09 b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/136 Nr. A.36- KOM(2009) 499 engd,; Ratsdok. 13648/09 c) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/136 Nr. A.37- KOM(2009) 501 endg.; Ratsdok 13652/09 d) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/136 Nr. A.38- KOM(2009) 502 endg.; Ratsdok 13653/09 e) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/136 Nr. A.39- KOM(2009) 503 endg.; Ratsdok. 13654/09 f) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/136 Nr. A.40 SEK(2009) 1235 endg.; Ratsdok. 13658/09 g) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/178 Nr. A.10 KOM(2009) 576 endg.; Ratsdok. 15093/09 25. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/499 Gestaltung des von der Koalition geplanten steuerfinanzierten Sozialausgleichs für Krankenversicherungsbeiträge und dessen soziale Auswirkungen 22. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/284 Grauen Kapitalmarkt durch einheitliches Anlegerschutzniveau überwinden 17. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/258 Für eine solidarische und nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/206 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Artikel 87g und 125d) 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/177 Vereinbarkeit des haushaltspolitischen Fahrens auf Sicht mit den Maastrichtkriterien sowie den Maßgaben zur Schuldenbremse 8. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/150 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/41, 17/137 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/149 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/15, 17/138, 17/147- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/125 Moratorium für Stuttgart 21 - Wirtschaftlichkeit des Großprojektes vor Baubeginn sicherstellen 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/121 Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern - Datenschutz am Arbeitsplatz stärken 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/88 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) 27. November 2009 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13549 Konsequenzen aus den Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäften 8. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13506 Drohende Insolvenz der ÖPP-Betreibergesellschaft „A1-Mobil“ 1. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13419 Zinszusatzreserven der Versicherungsbranche 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13367 Kenntnisse der Bundesregierung von kartellrechtlich relevanten Absprachen der Automobilindustrie und Stärkung von Verbraucherrechten im Rahmen von Kartellverfahren 17. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13298 Mögliche Beteiligung deutscher Unternehmen an Landraub in Angola 7. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13198 Entwicklung der italienischen Mafiakriminalität in Deutschland seit dem Mordanschlag von Duisburg 2007 24. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13162 Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU auf den Landwirtschaftssektor und die Umwelt 14. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13040 Nachrichtenlose Konten in Deutschland 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13038 Fehlerhafte Zinsberechnungen 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13021 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11627, 18/13009 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12966 zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 22. und 23. Juni 2017 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12951 Solidarität und Verlässlichkeit, Qualität und Wahlfreiheit in unserem Gesundheitswesen stärken - Einstieg in die Bürgerversicherung 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12898 Investitionen in Streumunition und Antipersonenminen verbieten 23. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12894 Transparenz bei ÖPP-Projekten auf Bundesebene 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12873 Bargeldversorgung - Status quo und Entwicklung 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12843 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Annalena Baerbock, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/12381 - Finanzwende einleiten - Öffentliche Gelder nachhaltig anlegen 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12797 Marktkonzentration im Agrarmarkt stoppen - Artenvielfalt und Ernährungssouveränität erhalten 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12700 Beschlussempfehlung und Bericht des 4. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes 20. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12652 Handelsabkommen der Europäischen Union mit Japan 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12598 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11131, 18/11186, 18/12588 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12559 Rechtssicherheit für bürgerschaftliches Engagement - Gemeinnützigkeit braucht klare Regeln 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12556 Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen wirksam bekämpfen - Plattformbetreiber in Haftung nehmen 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12381 Finanzwende einleiten - Öffentliche Gelder nachhaltig anlegen 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12186 Aktuelle Daten zu den berufsständischen Versorgungswerken 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12137 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27. am 29. April 2017 in Brüssel 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12097 Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12059 Grenznahes Atomkraftwerk Fessenheim 21. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11895 G20-Gipfel 2017 in Hamburg 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11805 Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad und Hilfe für die Opfer 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11784 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10935, 18/11420, 18/11472 Nr. 1.5, 18/11774 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz) 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11503 Aufsicht und Geschäftspraxis der DekaBank Deutsche Girozentrale 9. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11486 Share Deals am deutschen Portfoliomarkt 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11456 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10207, 18/10650, 18/10924 Nr. 1.3, 18/11205 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11455 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10207, 18/10650, 18/10924 Nr. 1.3, 18/11205 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11414 Eine Lobby für die Pflege - Arbeitsbedingungen und Mitspracherechte von Pflegekräften verbessern 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11411 Share Economy - Ökologische Chancen nutzen und Teilen statt Besitzen unterstützen 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11410 Globale Investitionen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gestalten 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11353 Rüstungsexporte 2013 bis 2017 17. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11345 Eindämmung von Cum/Cum-Geschäften und weiteren Gestaltungen zur künstlichen Generierung eines Steuervorteils 16. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11317 Entwicklung und Verbraucherschutz beim Crowdfunding in Deutschland nach dem Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11304 Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Kontrolle von Mindestlöhnen 2016 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11176 Mehr für das Gemeinwohl - Steuerabzug für Managergehälter deckeln 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11173 zu dem Vorschlag für eine Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate K(2016)4362 final; Ratsdok. 15163/16 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Nahrungsmittelspekulationen stoppen - Kommissionsvorschlag zurückweisen 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11079 Bahnliegenschaften in Berlin 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11075 Leistungen von Berufsunfähigkeitsversicherungen 30. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11017 Bedarfsgerechte Anlageberatung 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11008 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10500, 18/10807, 18/10924 Nr. 1.16 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016) 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10722 Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10639 Staaten vor illegitimen Rückzahlungsansprüchen sogenannter Geierfonds wirksam schützen 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10529 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9532, 18/9834 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10527 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9536, 18/9956, 18/10102 Nr. 17, 18/10506 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10435 Nebentätigkeiten von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern in den Jahren 2010 bis 2016 23. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10420 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 22. November 2016 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1152 Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag von 10 000 Euro 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1147 Zügig Grundsteuerreform auf den Weg bringen 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1104 Anwendung der EU-Zins-Steuer-Richtlinie und massiver Kapitalabfluss aus Europa nach dem mittleren und fernen Osten 30. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1102 Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Besteuerung von vorproportionierten Tabaksträngen 30. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1069 EU-Strukturfonds zur nachhaltigen Entwicklung einsetzen 28. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1068 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes 28. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1014 Anhaltende Schwierigkeiten mit der Software A2LL der Bundesagentur für Arbeit 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/990 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/933 Besser regulieren, dynamisch konsolidieren - Leitlinien für die künftige EU-Finanzmarktintegration 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/903 Datenschutzrechtliche Probleme beim Arbeitslosengeld II 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/818 Recht auf Girokonto auf Guthabenbasis gesetzlich verankern 7. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/712 Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen - Innovationshemmnis Männerdominanz beenden 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/710 Zukunftsfähige Forschung in Europa stärken 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/696 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/99, 16/688- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/684 Moderne Verbraucherpolitik fortführen und weiterentwickeln 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/661 Offene Immobilienfonds - Marktstabilität sichern, Anlegervertrauen stärken 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/656 Mindestarbeitsbedingungen mit regional und branchenspezifisch differenzierten Mindestlohnregelungen sichern 14. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/579 Für eine sichere Energieversorgung im 21. Jahrhundert - Energieeinsparung und erneuerbare Energien statt Öl, Atom und Kohle 7. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/548 ERP-Sondervermögen in seiner Vermögenssubstanz erhalten 7. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/547 Ergebnisse der wissenschaftlichen Auswertung der Hartz-Gesetze I bis III konsequent umsetzen 7. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/501 Allgemeiner und wirtschaftlicher Verbraucherschutz für einen nachhaltigen Konsum 31. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/497 Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft vollenden 1. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/373 Die Dienstleistungsrichtlinie verbessern - Das europäische Sozialmodell bewahren 17. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/371 Für starke und handlungsfähige Kommunen 17. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/365 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 16. Januar 2006 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14678 Belastung der Steuerzahlerinnen und -zahler durch Millionengehälter bei staatlich geretteten Banken verhindern 2. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14648 Aktuelle Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarktrecht 27. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14559 Anlegerschutz am Beteiligungs- und Finanzierungsmarkt 13. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14481 Weitere Fragen zu Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung 1. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14480 Erkenntnisse des Bundeskanzleramtes über die Absichten der Landesregierung Baden-Württemberg zum Erwerb von Anteilen des Energiekonzerns EnBW im Jahr 2010 1. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14477 Sachstand zum Konzept der finanziellen Anlagemöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern beim Stromnetzausbau 1. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14298 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand 27. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14238 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8989, 17/14214 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012) 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14236 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8989, 17/14214 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012) 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14133 Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft knüpfen 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13961 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13470 - Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/13829, 17/13901 - Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank c) zu dem Antrag der Abgeordneten Peer Steinbrück, Joachim Poß, Ingrid Arndt-Brauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11878 - Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte - Für eine starke europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13916 Transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13913 Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 und vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Adoptions- und Einkommensteuerrecht umsetzen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13912 Das Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts einführen 12. Juni 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10398 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9980, 18/10264, 18/10307 Nr. 12, 18/10397 - Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10390 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10303 Rentenpaket 2.0 - Pläne der Bundesregierung zum Thema Alterssicherung 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10255 Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10254 Arbeit 4.0 - Arbeitswelt von morgen gestalten 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10253 Unternehmensmitbestimmung stärken - Grauzonen schließen 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10233 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8034, 18/8333, 18/8461 Nr. 1.5, 18/10056 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften 8. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10162 Probleme bei Mittelstandsanleihen 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10125 Geldanlagen der gesetzlichen Krankenkassen 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10124 Besteuerung von Grundstücks- und Wohnungsunternehmen 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10123 Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10119 Erfahrungswerte zur Reform der umsatzsteuerlichen Behandlung digitaler Dienstleistungen 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10118 Individuelle und kollektive Entschädigung für die antihomosexuelle Strafverfolgung nach 1945 in beiden deutschen Staaten 24. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10034 Atomkosten verursachergerecht anlasten - Kernbrennstoffsteuer beibehalten und anheben 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10030 Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Nachhaltigkeitsberichte wirksam und aussagekräftig ausgestalten - Umsetzung der CSR-Richtlinie 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9911 Briefkastenfirmen für die Bundesdruckerei und Panama Papers 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9892 Steigende Kontogebühren 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9781 Das Vorsorgeprinzip in den EU-Handelsabkommen TTIP und CETA 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9767 Tarifanpassungen und Leistungskürzungen durch Pensionskassen 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9731 Transaktionsdatenauswertung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9672 Mit dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe ermöglichen 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9621 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 444 endg.; Ratsdok. 10968/16 und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 470 endg.; Ratsdok. 10969/16 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ablehnen 13. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9560 Tarifvereinbarungen zwischen ver.di und EDEKA und weitere ungeklärte Fragen im Ministererlaubnisverfahren EDEKA und Kaiser's Tengelmann 5. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9559 Reform der Leiharbeit 5. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9493 Weiterhin hohe Dispositions- und Überziehungszinsen 29. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9384 G20-Gipfel 2016 in Hangzhou, China 9. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9277 Umsetzung des Sustainable Development Goal 12 - Nachhaltiger Konsum, Unternehmensverantwortung in der Lieferkette und Verbraucheraspekte 22. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9134 Stärkung der Altersvorsorge durch Mitgliedschaft und Sparen in Bau- und Wohnungsgenossenschaften 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9119 Aktuelle Daten zur Riester-Rente 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9043 Steuerschlupflöcher schließen - Gewinnverlagerung durch Lizenzzahlungen einschränken 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9039 Kostenentwicklungen beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 kritisch prüfen 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8877 Weichen für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft stellen - Chancen des Klimaschutzes nutzen 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8876 Klimaschutzplan 2050 - Echter Klimaschutz beginnt heute 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8809 TTIP - Transparenz und die TTIP-Leaks 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8807 Die Auswirkungen von CETA auf die kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere die Wasserwirtschaft 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8782 Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Rentenpakets 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8739 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/8045, 18/8345, 18/8461 Nr. 1.6 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8617 Spekulation mit Immobilien und Land beenden - Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8473 Zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über Streumunition 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8447 Effektivität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland im Finanz- und Nichtfinanzbereich 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8436 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7457, 18/8434 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8398 Verbindliche Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion verankern 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8331 Zu möglichen Gefährdungen des gleichberechtigten Einflusses aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf die politische Willensbildung und zu weiteren Punkten des Gemeinnützigkeits- und Vereinsrechts 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8294 TTIP - Transparenz, Zugang zu Dokumenten und Umgang mit dem Leseraum 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8274 Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8273 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8221 Heute für morgen helfen - Engagement für Geflüchtete stärken 25. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8079 Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen jetzt angehen 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8078 Für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle bei der Ministererlaubnis 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8064 Mandat für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit Mexiko 7. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8033 Auswirkungen von TTIP auf Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland und der Europäischen Union 5. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7943 Deutsche Banken und ihre Korrespondenzbankbeziehungen, die Rolle von Geldwäschebeauftragten und Prüfungen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7942 Dividendenstripping und Investmentsteuerreformgesetz 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7921 Gutachten und externe Beratungstätigkeiten zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft, zu Öffentlich-Privater Partnerschaft im Bereich der Bundesfernstraßen und sowie zu LKW- und PKW-Maut 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7907 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7219, 18/7454, 18/7902 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz - AReG) 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7906 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7219, 18/7454, 18/7902 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz - AReG) 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7886 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7879 Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich verhindern - Zeitgleich Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter verbessern 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7872 Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU-Forschungsförderungsgesetz) 15. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7702 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7204, 18/7691 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7614 Umsetzung der Ergebnisse der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland sowie Status und Bewertung des Papiers "Ein Modernisierungspakt für Deutschland 2025" 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7611 Quellensteuer auf deutsche Zinseinkünfte von Steuerausländern 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7586 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5922, 18/6286, 18/7584 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7565 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Hilfsweise: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7546 Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7515 Bestimmungen zum Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in bilateralen Investitionsschutzabkommen 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7411 Hintergründe zur Erteilung der Ministererlaubnis für die Fusion von EDEKA und Kaiser's Tengelmann durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7405 Finanzkontrolle Schwarzarbeit - Kontrolle von Mindestlöhnen 2015 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7396 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6744, 18/7393 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmten Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7393 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/6744 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7371 Für eine faire und transparente private Altersvorsorge und ein stabiles Drei-Säulen-System 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7368 Jahreswohlstandsbericht einführen 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7308 Nebeneinkünfte in der Wirtschafts- und Finanzverwaltung in den Jahren 2011 bis 2015 18. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7271 Nebeneinkünfte in der Finanzverwaltung in den Jahren 2005-2010 13. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7241 Lasten und Kosten fair teilen - Paritätische Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen 13. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7106 Stellungnahmen sowie Aufzeichnungen der Bundesregierung zu Verhandlungsdokumenten in den Verhandlungen der EU mit den USA zur TTIP und anderen Abkommen 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6995 Gleichstellungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung im Einkommensteuer- und Lohnsteuerverfahren 10. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6964 Insolvenzfolgen in der Lebensversicherung und Anlegerschutz bei Zertifikaten und Investmentvermögen 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6903 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/6418, 18/6680, 18/6847 Nr. 1 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6872 Strukturelle Altersarmut bei jüdischen Einwanderinnen und Einwanderern aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6863 Steuerrechtliche Zulässigkeit des Dividendenstrippings 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6861 Bessere Betreuung im Aktivierungszentrum 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6839 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 26. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6828 Finanzielle Auswirkungen von Vorschlägen zur Reform des Ehegattensplittings und des Familienlastenausgleichs 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6817 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6816 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6815 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6814 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6805 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6120, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6804 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6112, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6801 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6109, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6800 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6109, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6799 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6105, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6766 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6115, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6765 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6115, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6704 Resolution der UN-Generalversammlung zu einem Staateninsolvenzregime am 10. September 2015 6. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6647 Panzerlieferung nach Katar sofort stoppen 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6635 Schutz vor Manipulation im gewerblichen Automatenspiel 4. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6546 Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe 3. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6393 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/6185, 18/6386 - Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6263 Die so genannte Nahles-Rente - Gemeinsame Einrichtungen als mögliche neue Form betrieblicher Altersversorgung 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6243 Bausparkassenänderungsgesetz 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6221 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5010, 18/5272, 18/6220 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6201 Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6198 Zugang zu Bildung und Ausbildung für junge Flüchtlinge sicherstellen 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6197 Starke Schutzstandards - Ziel statt Zielscheibe moderner Handelspolitik 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6150 Unfalluntersuchung und Nachwirkungen der Zugentgleisungen im Jahr 2012 im Stuttgarter Hauptbahnhof 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6118 Schaden durch Betrug mit manipulierten Kassensystemen und mögliche Einführung der INSIKA-Lösung zur Betrugssicherung 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6091 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5009, 18/5325, 18/5458 Nr. 3 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz - AbwMechG) 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6088 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Richard Pitterle, Susanna Karawanskij, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/3735 - Sonderermittler zur Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte einsetzen 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6069 Dauerhafte und strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6067 Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6065 Transparenz von Kapitaleinkommen stärken - Automatischen Austausch von Informationen über Kapitalerträge auch im Inland einführen 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6064 Abgeltungssteuer abschaffen 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6061 UN-Nachhaltigkeitsziel 17 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung jetzt wiederbeleben 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6060 UN-Nachhaltigkeitsziel 16 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6055 UN-Nachhaltigkeitsziel 11 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Städte und Siedlungsflächen inklusiv, sicher, stabil und nachhaltig machen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6054 UN-Nachhaltigkeitsziel 10 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Ungleichheit innerhalb und zwischen Staaten verringern 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6052 UN-Nachhaltigkeitsziel 8 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6051 UN-Nachhaltigkeitsziel 7 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6050 UN-Nachhaltigkeitsziel 6 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6049 UN-Nachhaltigkeitsziel 5 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen erreichen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6048 UN-Nachhaltigkeitsziel 4 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Inklusive, gerechte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle fördern 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6047 UN-Nachhaltigkeitsziel 3 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Gesundes Leben für alle ermöglichen und fördern 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6045 UN-Nachhaltigkeitsziel 1 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Armut in jeder Form und überall beenden 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5964 Entwicklungsperspektiven für den Bahnverkehr im westlichen Bodenseeraum 7. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5952 Erbschaftsteuerreform 8. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5946 Zustand der Verkehrsstationen in Baden-Württemberg 7. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5772 Auswirkungen der Marktmacht deutscher Supermärkte auf die Arbeitsbedingungen in Schwellen- und Entwicklungsländern 13. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5698 Auswirkungen der Niedrigzinsphase und eines potentiellen Zinsanstiegs 30. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5682 Ergebnisse und Konsequenzen aus der Auswertung der Luxemburg-Leaks-Daten 24. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5662 Statistische Erfassung der Langzeitarbeitslosigkeit 23. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5504 Dimensionierung der Fußgängeranlagen bei Stuttgart 21 2. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5461 Mögliche Rechtsunsicherheit bei der Umsatzsteuerschuldnerschaft für Bauleistungen 2. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5454 Herausforderungen des aktuellen Niedrigzinsumfelds für die betriebliche Altersversorgung und Aufsichtstätigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 2. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5430 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksache 18/4948 - Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5259 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4649, 18/5011, 18/5244 - Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5151 Addis Abeba zum Erfolg führen - Einsatz für eine gerechte internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung 11. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5107 Herkunft von Konfliktrohstoffen konsequent offenlegen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5095 In die Zukunft investieren - Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4989 Rolle des Bundes bei der Verringerung des Fluglärms über Südbaden 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4878 Menschenfreundlicher und umweltgerechter Ausbau der Rheintalbahn 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4877 Risiko der sogenannten Carbon Bubble 7. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4849 Erbschaftsteuerreform 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4817 Bußgeldumgehung bei Kartellstrafen verhindern - Gesetzeslücke schließen 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4757 Erhebung und Einzug der Kirchensteuer in Deutschland 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4712 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3994, 18/4708 - Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4708 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/3994 - Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4693 Bürokratie gezielt abbauen statt Stillstand manifestieren 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4689 Heute für morgen investieren - Damit unsere Zukunft nachhaltig und gerechter wird 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4464 Nationales Reformprogramm 2015 - Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken 26. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4439 Maßnahmen gegen den Betrug mit manipulierten Kassensystemen 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4406 Vorgeburtliche Blutuntersuchung zur Feststellung des Down-Syndroms 20. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4405 Aktueller Planungs- und Realisierungsstand bei der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm sowie deren Leistungsfähigkeit 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4364 Betriebliche Altersversorgung - Neue Rolle im Drei-Säulen-Modell 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4348 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. März 2015 in Brüssel hier: Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4231 Die ÖPP Deutschland AG 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4204 Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG) 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4165 Notwendigkeit einer Reform des internationalen Finanzdienstleistungsverkehrs 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4141 zu der Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen - Drucksache 18/4079 - Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i. V. m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität zugunsten der Hellenischen Republik 27. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4137 zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/905 - Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen 26. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4111 Rechtliche Grundlagen für den Informationsaustausch über schädliche Steuer-Absprachen von Einzelunternehmen mit Mitgliedsstaaten der EU 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4039 Verhandlungsposition der Bundesregierung zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen 18. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3944 Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3916 Resolution der Vereinten Nationen für ein multilaterales Rahmenwerk zur Restrukturierung von Staatsschulden umsetzen - Jetzt aktiv den Arbeitsprozess der Vereinten Nationen mitgestalten 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3900 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2956, 18/3252 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen 2. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3880 Umsetzung der Berliner Erklärung der UNESCO-Weltsportministerkonferenz 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3841 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3735 Sonderermittler zur Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte einsetzen 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3647 Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären 22. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3610 Faire Goldreserven der Bundesbank 18. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3467 Die Leistungsfähigkeit der Riester-Rente 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3452 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3017, 18/3158, 18/3441 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3391 Verantwortungsvolle Beschaffung von Rohstoffen 26. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3346 Aufarbeitung von Luxemburg-Leaks in Deutschland 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3335 Steuerliche Entlastung von Familien 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3331 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3233 Bundesteilhabegesetz und kommunale Entlastung 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3226 Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3092 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2575, 18/2626 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz) 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3088 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2575, 18/2626 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/2576, 18/2627 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/97 - Risiko und Haftung zusammenführen - Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/98 - Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden - Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanimus e) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Manuel Sarrazin, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/774 - zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2013) 520 endg.; Ratsdok. 12315/13 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Zum Schutz der Allgemeinheit vor Einzelinteressen - Für eine echte Europäische Bankenunion 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3039 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) 4. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3031 Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften 4. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2877 Für eine Bundessteuerverwaltung - Gleiche Grundsätze von Flensburg bis zum Bodensee 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2855 Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Stufen 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2799 Überprüfung der Geeignetheit von Kapitalanlagen im Rahmen des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2796 Einführung neuer Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2746 Sozial-ökologischen Rahmen für die Aktivitäten transnationaler Unternehmen schaffen und durchsetzen 7. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2653 Ausschreibung für den Ausbau der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg der Bundesautobahn 6 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2620 Keine Klageprivilegien für Konzerne - CETA-Vertragsentwurf ablehnen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2617 Mit Transparenz Steuervermeidung multinationaler Unternehmen eindämmen - Country-by-Country-Reporting einführen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2556 Ursachen der anhaltenden Investitionsschwäche in Europa und Lösungsoptionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts 10. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2516 Neue Herausforderungen der Wettbewerbspolitik im digitalen Zeitalter - Antworten auf die Marktmacht von global agierenden IT-Unternehmen wie Google, Facebook und Co. 9. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2476 Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) 2. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2395 Beteiligung von Versicherten an Bewertungsreserven 25. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2116 Konsequenzen aus dem Sturm "Ela" für die Klimawandelanpassung 8. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2074 Aufsicht über in Deutschland tätige Hochfrequenzhändler 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2062 Prävention und Bekämpfung der Geldwäsche 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2021 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1558, 18/2010 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2016 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/1772 - Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Matthias W. Birkwald, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/1815 - Lebensversicherungen auf den Prüfstand stellen - Kein Schnellverfahren zu Lasten der Versicherte 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1968 Umsatzsteuerbetrug bekämpfen 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1965 Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1870 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1868 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1022, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1648 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/1305, 18/1574 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1475 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1458 Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1457 Für ein starkes Primat der Politik - Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1438 Reaktion des Bundesministeriums der Finanzen und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Schließung der Gesetzeslücken bei Cum-Ex-Geschäften 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1387 Aussetzung der Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven - Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit und Stabilität der Lebensversicherungen 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1343 Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen - Stopp des Programms MobiPro-EU sofort aufheben 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1340 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2013)520 endg.; Ratsdok. 12315/1/13 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für einen europäischen Bankenabwicklungsmechanismus und Bankenabwicklungsfonds 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1125 Steuergestaltung über Lizenz- bzw. Patentboxen 9. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1074 Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland 4. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/980 Fördermitteltransparenz erhöhen 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/978 Nationales Reformprogramm 2014 nutzen - Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken 2. April 2014 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3218 Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bereich des Steuerrechts 6. Oktober 2010 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4937 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-CELAC-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/975 Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/919 Erfahrungen, Bedeutung und zukünftiger Umgang mit Klauseln zu Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren als Teil von bilateralen Freihandelsabkommen 21. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/888 Weiterentwicklung der Tabaksteuer als Präventionsinstrument 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/811 Steuerpolitische Vorhaben der Bundesregierung in Bezug auf die Einkommensteuer und das Lohnsteuerabzugsverfahren 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/810 Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur echten Rückwirkung von Steuergesetzen 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/809 Potentiale der Arbeitnehmer- und der Personenfreizügigkeit für den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/774 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2013) 520 endg.; Ratsdok. 12315/13 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gem. Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes Zum Schutz der Allgemeinheit vor Einzelinteressen - Für eine echte Europäische Bankenunion 12. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/551 Reformpläne der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterziehung 14. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/434 Anlegerschutz auf dem Grauen Kapitalmarkt 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/420 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/98 Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden - Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanimus 27. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/97 Risiko und Haftung zusammenführen - Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen 27. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/93 Vertriebspraktiken im Versicherungsgewerbe 25. November 2013 Ansehen

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