Vom 27. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7307
16. Wahlperiode 27. 11. 2007
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Anna Lührmann, Anja Hajduk, Alexander Bonde,
Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert,
Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter,
Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Brigitte
Pothmer, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Rainder Steenblock und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/6000, 16/6002, 16/6423 –
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008)
hier: Einzelplan 16
hier: Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
hier: Reaktorsicherheit
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Klimawandel ist die größte ökologische und ökonomische Herausforderung
unserer Zeit: Der Handlungsdruck ist enorm. Der Weltklimarat hat dies Mitte
November noch einmal bestätigt. Er zeigt ungeschminkt, vor welcher Bedro-
hung die Welt durch den Klimawandel steht. Die Erde wird sich um bis zu sechs
Grad erwärmen, wenn die Menschheit nicht umsteuert. Mit geeigneten Instru-
menten kann es gelingen, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um mindes-
tens die Hälfte gegenüber dem Basisjahr 1990 zu reduzieren.
Auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat die EU-Ratspräsidentschaft und
ihre Kabinettklausur in Meseberg unter dieses Motto gestellt. Doch leider bedeu-
ten die vielen Lippenbekenntnisse der Bundeskanzlerin nicht, dass sich wirklich
etwas konkret in die richtige Richtung ändert. Denn trotz vollmundiger Ankündi-
gungen in Meseberg haben die Koalitionsfraktionen keine zusätzlichen Mittel
für Klimaschutz in den Haushaltsberatungen bereitgestellt. Im Gegenteil, in der
Bereinigungssitzung wurden 75 Prozent des 400-Mio.-Euro-Klimaschutzpro-
gramms bis auf Weiteres gesperrt. Damit ist klar, dass die Klimaschutzpolitik der
Regierung viel heiße Luft statt konkreter Taten bedeutet.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in den Haushaltsberatungen ge-
zeigt, wie substanzieller Klimaschutz konkret aussehen kann. Dafür braucht es
einen Klimaschutzhaushalt mit 2,9 Mrd. Euro Mehrausgaben, der durch die Er-
Drucksache 16/7307 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
löse des Emissionshandels und Kürzungen bei umweltschädlichen Subventio-
nen in Höhe von 5,3 Mrd. Euro mehr als gegenfinanziert ist. In sieben Bereichen
Stromsparfonds, ökologische Beschaffung, Forschung für Klimaschutz, klima-
freundliche Mobilität und Wohnen, ökologische Landwirtschaft, klimafreund-
liche Energie und internationale Zusammenarbeit wird Klimaschutz im Haus-
halt deutlich stärker verankert. Der Grüne Klimaschutzhaushalt kann mindes-
tens 33,5 Mio. Tonnen mehr CO2 als die Bundesregierung einsparen. Das ent-
spricht dem jährlichen Ausstoß von mindestens fünf Kohlekraftwerken. In den
Jahren bis 2011 (Finanzplanungszeitraum) werden mindestens 11,6 Mrd. Euro
mehr verausgabt, ökologisch schädliche Subventionen von insgesamt 27,9 Mrd.
Euro abgebaut und ein Finanzvolumen von rund 39,5 Mrd. Euro umgeschichtet.
Ausgaben
2008 2009 2010 2011
Ziel:
CO2-Einsparungen
2011
Euro
in Mio.
Euro
in Mio.
Euro
in Mio.
Euro
in Mio.
in
Mio. t
Stromsparfonds 1 000 1 000 1 000 1 000 17,0
Ökologische Beschaffung 110 105 10 20 0,5
Klima – Forschungsoffensive 263 250 250 250 nicht quantifizierbar
Mobilität und Wohnen –
klimafreundlich
860 900 500 700 7,5
Klimafreundliche Energie-
erzeugung und -verbreitung
249 300 350 400 5
Ökologische Landwirtschaft 206 325 325 325 1
Internationale Zusammenarbeit
beim Klimaschutz
223 225 225 225 nicht quantifizierbar
Summe Ausgaben 2 911 3 105 2 660 2 920 31
Einnahmen/Einsparungen
2008 2009 2010 2011 CO2
Euro
in Mio.
Euro
in Mio.
Euro
in Mio.
Euro
in Mio.
in
Mio. t
Abbau der Ausnahmen der
Ökosteuer
1 689 3 244 4 714 4 714 nicht quantifizierbar
Absenkung der Zuschüsse für
die Steinkohle
711 200 200 200 nicht quantifizierbar
Abbau der Begünstigungen des
Luftverkehrs
895 895 895 895 2,5
Emissionshandel 900 900 900 900 nicht quantifizierbar
Mauteinnahmen 1 055 1 250 1 250 1 500 siehe Mobilität
Summe
Einnahmen/Einsparungen 5 250 6 489 7 959 8 209 2,5
Summe
Einnahmen – Ausgaben 2 339 3 609 5 299 5 289 33,5
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7307
II. Der Deutsche Bundestag beschließt:
Der grüne Stromsparfonds
Es wird ein Stromsparfonds von jährlich 1 Mrd. Euro und insgesamt 4 Mrd. Euro
aufgelegt, mit dem in Stromeinsparung und Energieeffizienz investiert wird. Der
Fonds soll u. a. aus den Erlösen künftiger Auktionen beim Emissionshandel fi-
nanziert werden. Mit ihm werden diverse Aktivitäten zur Stromeinsparung fi-
nanziert: z. B. Energieprämien für den Kauf von Bestgeräten (z. B. Kühl- und
Gefriergeräte, Waschmaschinen), der Ersatz von „stromfressenden“ Nachtspei-
cherheizungen oder die Kampagne „grünes Licht“ für Energiesparlampen. Rich-
tig ausgestattet kann er zu Einsparungen von 32 TWh bzw. 17 Mio. t CO2 führen.
Ökoeffiziente öffentliche Beschaffung durchsetzen
Staatliche Stellen üben in Deutschland eine erhebliche Marktmacht aus. Jedes
Jahr gibt der Bund etwa 60 Mrd. Euro für die Beschaffung von Fahrzeugen,
Energie, Kantinenverpflegung, Bauleistungen, Informations- und Kommunika-
tionstechnologien usw. aus. Diese Kaufkraft soll auf umweltgerechte Waren und
Dienstleistungen ausgerichtet werden. Damit werden nicht mehr nur wirtschaft-
liche Aspekte eine Vergabeentscheidung beeinflussen – das Leitbild des nach-
haltigen Konsums wird ebenfalls zum Kriterium.
– Dem Deutschen Bundestag ist eine für alle Ministerien und nachgeordneten
Verwaltungseinheiten verbindliche Richtlinie zur Beschlussfassung vorzule-
gen, welche die öffentliche Beschaffung auf ökologische Nachhaltigkeitskri-
terien festlegt und eine stärkere Berücksichtigung der Lebenszykluskosten
von Produkten vorschreibt. Durch die systematische Betrachtung der Kosten,
die ein Produkt von der Anschaffung über die Nutzung zu einer Entsorgung
verursachte, können deutliche Einsparungen realisiert und die Umwelt ge-
schont werden.
– Bei Neuanschaffungen von Dienstwagen für den Deutschen Bundestag und
die Ministerien und Bundesbehörden ist im Mittel ein Wert von 140g CO2/
km einzuhalten, ab 2012 von 120g CO2/km. Allein beim Deutschen Bun-
destag würde dies zu Minderausgaben in Höhe von 110 000 Euro führen
(Einzelplan 02, Kapitel 01, Titel 514 01 und 518 01)
– Die nachhaltige Gebäudesanierung von Bundesbauten wird intensiviert. Es
werden zusätzliche 110 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. (Einzelplan 12,
Kapitel 27, Titelgruppe 01, Titel 720 11)
Ökologisch schädliche Subventionen abbauen
Die Listen der größten Steuervergünstigungen und Finanzhilfen werden noch
immer von ökologisch schädlichen Ausgaben angeführt. So subventioniert der
Staat den Absatz von Steinkohle, begünstigt Unternehmen bei der Stromsteuer,
befreit Mineralölhersteller von Steuern und erlässt bei grenzüberschreitenden
Flügen die Mehrwertsteuer. Wer es ernst meint mit Klimaschutz, muss hier um-
steuern.
Steuerausnahmen und Abgabenbefreiung darf es für umweltschädliches Ver-
Einzel-
plan
Kapitel Titel-
gruppe
Titel Zweckbestimmung
Betrag
Regierungs-
Entwurf 2008
in T€
Verände-
rung
in T€
Ziel
HH
2008
in T€
16 02 00 68323 Stromsparfonds 0 1 000 000 1 000 000
Summe 1 000 000
halten nicht mehr geben – die Preise müssen ökologisch gerecht die externen
Drucksache 16/7307 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Effekte des Wirtschaftens abbilden. Deshalb wird die ökologische Finanzreform
fortgeführt und eine Vielzahl ökologisch kontraproduktiver Subventionen ab-
geschafft. Sie sind nicht nur ökologisch schädlich, sondern auch fiskalisch
falsch, ökonomisch fragwürdig und wettbewerbsverzerrend. Für eine nachhal-
tige Umwelt- und Haushaltspolitik ist der Abbau umweltschädlicher Subven-
tionen auf allen Ebenen unverzichtbar. Steuerliche Vorteile der Atomwirtschaft
müssen überprüft werden.
Abzubauende Steuervergünstigungen und
Finanzhilfen
2008
Mio. €
2009
Mio. €
2010
Mio. €
2011
Mio. €
Abbau der
Ausnahmen von
der Ökosteuer
Abbau der Steuerbegünstigung des Stroms, der von
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der
Land- und Forstwirtschaft für betriebliche Zwecke
entnommen wird (§ 9 Abs. 3 StromStG)
615 1 230 1 850 1 850
Abbau der Steuerbegünstigung für Unternehmen des
Produzierenden Gewerbes, die durch die Stromsteuer
erheblich belastet sind (§ 10 StromStG)
570 1 140 1 700 1 700
Abbau der Vergünstigung für Unternehmen des
Produzierenden Gewerbes, der Land- und Forstwirt-
schaft und für Stromversorger (alt: § 25 MinöStG –
neu: § 54 EnergieStG)
110 220 330 330
Abbau der Steuerbefreiung der bei der Mineralöl-
herstellung zur Aufrechterhaltung des Betriebs
verwendeten Mineralöle (alt: § 4 MinöStG –
neu: § 44 EnergieStG)
130 260 400 400
Abbau der Steuerbegünstigung für Unternehmen
des Produzierenden Gewerbes, die durch die
Erhöhung der Steuersätze erheblich belastet sind
(alt: § 25a MinöStG – neu: § 55 EnergieStG)
65 130 170 170
Abbau der Steuerbegünstigung für Betriebe
der Land- und Forstwirtschaft (Agrardiesel)
(alt: § 25b MinöStG – neu: § 57 EnergieStG)
135 135 135 135
Abbau der Steuerbefreiung von Schweröl als
Betriebsstoff für die gewerbliche Binnenschifffahrt
(§ 27 Abs. 1 EnergieStG)
64 129 129 129
Absenkung der
Zuschüsse für die
Steinkohle
Beschleunigtes Auslaufen der Steinkohlesubventionen
(Ausstieg 2012)
Zwischen 2015 und 2018
ca. 8 Mrd. Euro
Absenkung der Zuschüsse für den Absatz deutscher
Steinkohle auf Grund deutlich gestiegener Weltmarkt-
preise
232 ca. 200 ca. 200 ca. 200
Einmalerlöse durch Korrektur der Zuwendungs-
bescheide 2005 und 2006
479 0 0 0
Abbau der
Begünstigungen
des Luftverkehrs
Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für grenz-
überschreitende Flüge
500 500 500 500
Aufhebung der Minderalölsteuerbefreiung für Luft-
fahrtbetriebsstoffe (alt: § 4 Abs. 1 Nr. 3 MinöStG –
neu: § 27 Abs. 2 EnergieStG)
395 395 395 395
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/7307
Forschungsinitiative Klimaschutz
Zukunftsfähige Klimaschutzpolitik setzt Anreize für mehr Forschung vor allem
im Bereich der nachhaltigen Energieerzeugung, -effizienz und -nutzung, aber
auch im Bereich Mobilität. Denn mit der Hilfe von neuen Technologien kann es
gelingen, den CO2-Ausstoß substanziell zu senken.
Abzubauende Steuervergünstigungen und
Finanzhilfen
2008
Mio. €
2009
Mio. €
2010
Mio. €
2011
Mio. €
Steuern und
Abgaben
Steuerliche Besserstellung für Strom aus erneuerbaren
Energien und steuerliche Schlechterstellung der ande-
ren Stromformen
Finanzneutral
Emissionshandel 10 % Versteigerung der Zertifikate 900 900 900 900
Summe 4 195 5 239 6 709 6 709
Einzel-
plan
Kapitel Titel-
gruppe
Titel Zweckbestimmung
Betrag
Regierungs-
Entwurf 2008
in T€
Verände-
rung
in T€
Ziel
HH
2008
in T€
12 02 06 89162
Modellvorhaben und
Demonstrationsprojekte
im Bereich nationales
Forschungsprogramm
Hybrid- und
Elektromotoren
0 60 000 60 000
12 02 06 53161
Studien, Untersuchungen,
Gutachten sowie
Projektplanung
4 000 10 000 14 000
12 02 06 68362
Zuwendungen im
Rahmen des nationalen
Forschungsprogramms
Hybridantriebe und
Elektromotoren
0 30 000 30 000
16 02 00 54401
Forschung,
Untersuchungen und
Ähnliches
20 831 4 169 25 000
16 02 00 89201
Investitionen zur
Verminderung von
Umweltbelastungen
10 351 4 649 15 000
16 02 01 54411
Forschung,
Untersuchungen und
Ähnliches
6 250 3 750 10 000
16 02 02 68321
Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben:
Erneuerbare Energien
53 366 16 634 70 000
16 02 02 68322
Forschung und
Entwicklung von
angepassten Erneuerbare-
Energien-Technologien
0 15 000 15 000
für Entwicklungs- und
Schwellenländer
Drucksache 16/7307 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Klimafreundliche Mobilität und nachhaltig wohnen
Der Verkehrsbereich ist der bisher vernachlässigte Sektor der Emissionsminde-
rung. Kein anderer Sektor ist so abhängig vom Öl. Durch Verkehrsverlagerung,
Verkehrsvermeidung und dem Einsatz neuer Technologien und erneuerbarer
Energien können große Fortschritte erzielt werden.
Ausgangspunkt für Verkehrsverlagerung ist eine Erhöhung der Maut und die
Ausweitung der Maut-Pflicht auf alle LKWs über 3,5 t auf allen fernverkehrs-
relevanten Straßen. Die zusätzlichen Erlöse von 1,055 Mrd. Euro werden für
mehr Investitionen in anderen Verkehrsbereichen genutzt. In den Schienenver-
kehr werden 500 Mio. Euro zusätzlich investiert, die speziell im Bereich Güter-
verkehr für den Hafenhinterlandverkehr, für den Ausbau von Umschlaganlagen
des Kombinierten Verkehrs sowie der Errichtung bzw. der Reaktivierung von
Gleisanschlüssen benötigt werden. Der Bau von Radwegen sowie die Förderung
des Rad- und Fußverkehrs wird mit 34,05 Mio. Euro verstärkt.
Jede Stunde werden 10 000 Quadratmeter asphaltiert und neuer Verkehr indu-
ziert, während sich die Bundesfernstraßen teilweise in einem schlechten Zustand
befinden. Deshalb werden die Investitionsmittel für neue Bundesfernstraßen ge-
senkt, während im Gegenzug die Erhaltung der Bundesfernstraßen mit 580 Mio.
Euro verstärkt werden. Die Schaffung eines europaweiten technischen Stan-
dards für eine City-Maut soll es Städten ermöglichen, diese unkompliziert ein-
zuführen und damit ebenfalls zur Verkehrsvermeidung beizutragen.
Mit Hilfe neuer Technologien und erneuerbarer Energien wird der Straßenver-
kehr den Anforderungen des Klimawandels bestehen. Forschungsprogramme
für Hybridantriebe und Elektromotoren, Förderprogramme für Hybridantriebe
bei Bussen und Schienenfahrzeugen auf nicht elektrifizierten Strecken sowie ein
Marktanreizprogramm für Hybridantriebe und Elektromotoren beim Individual-
verkehr in Höhe von 155 Mio. Euro werden Technologiefortschritte und Markt-
durchdringung voranbringen. Der Wettbewerb „Die 100 Städte mit klimaneutra-
lem ÖPNV“ schaffen Anreize für Kommunen zusätzliche Anreize beim öffent-
lichen Nahverkehr zu unternehmen.
Ungefähr ein Drittel der Gesamtenergie wird in Gebäuden verbraucht. Dadurch
werden 20 Prozent der CO2-Emissionen verursacht. Über 120 Mio. Tonnen Koh-
lendioxid entstanden im vergangenen Jahr allein dadurch, dass die meisten
Einzel-
plan
Kapitel Titel-
gruppe
Titel Zweckbestimmung
Betrag
Regierungs-
Entwurf 2008
in T€
Verände-
rung
in T€
Ziel
HH
2008
in T€
16 02 02 89221
Investitionszuschüsse:
Erneuerbare Energien
40 000 10 000 50 000
30 02 40 68542
Nachhaltige Energie-
technologien und effi-
ziente Energienutzung –
Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben
0 50 000 50 000
30 40 40 68540
Klimaforschung und
Lebensraum Erde –
Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben
106 300 58 488 164 788
Summe 262 690
Wohnhäuser im Land schlecht isoliert sind und die möglichen passiven Solarge-
winne nicht nutzen. Die bisher ergriffenen Maßnahmen müssen unterstützt wer-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/7307
den. Vor allem die Forschung nach neuen günstigen, ökologischen Baustoffen
muss intensiviert werden, die Entwicklung neuer Haus- und Heiztechnik muss
vorangetrieben werden. Hierfür werden 25 Mio. Euro bereitgestellt. Die Förde-
rung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf (Die soziale Stadt)
wird um 49,2 Mio. Euro aufgestockt um das Wohnumfeld zu verbessern und un-
nötigen Verkehr zu verhindern.
Einzel-
plan
Kapitel Titel-
gruppe
Titel Zweckbestimmung
Betrag
Regierungs-
Entwurf 2008
in T€
Verände-
rung
in T€
Ziel
HH
2008
in T€
12 02 00 63201
Umsetzung des Natio-
nalen Radverkehrsplanes
(NRVP) – Zuschüsse an
Länder
990 4 010 5 000
12 02 00 68601
Umsetzung des Natio-
nalen Radverkehrsplans
(NRVP) – Zuschüsse an
Gesellschaften des
privaten Rechts
2 000 5 500 7 500
12 02 00 68610
Konzept „Einführung der
bundesweit gültigen
ÖPNV-Karte“
0 5 000 5 000
12 02 00 68611
Machbarkeitsstudie
„Schaffung eines
kostenlosen, technischen,
europäischen Standards
zum Betrieb einer City-
Maut“
0 5 000 5 000
12 02 04 89241
Baukostenzuschüsse an
private Unternehmen für
Investitionen zur
Förderung von
Umschlaganlagen des
Kombinierten Verkehrs
52 024 97 976 150 000
12 02 04 89242
Investitionszuschüsse an
private Unternehmen zur
Errichtung, Ausbau und
Reaktivierung von
Gleisanschlüssen
32 000 8 000 40 000
12 02 05 53251
Ausgaben für den Einzug
der streckenbezogenen
Straßenbenutzungsgebühr
en für LKW durch Private
702 000 98 000 800 000
12 02 05 68452
Zuschüsse für
Investitionen im Rahmen
des Programms zur
Förderung von
nachhaltigen Antrieben
im LKW-Verkehr
0 25 000 25 000
Drucksache 16/7307 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Einzel-
plan
Kapitel Titel-
gruppe
Titel Zweckbestimmung
Betrag
Regierungs-
Entwurf 2008
in T€
Verände-
rung
in T€
Ziel
HH
2008
in T€
12 02 05 89151
Zuschüsse für
Investitionen in den
Neu- und Ausbau der
Schienenwege der
Eisenbahnen des Bundes
984 372 – 684 372 300 000
12 02 05 89152
Zuschüsse für Bestands-
und Ersatzinvestitionen in
Schienenwege der
Eisenbahnen des Bundes
0 1 150 000 1 150 000
12 02 06 68371
Förderung von
Hybridtechnik bei Bussen
und Schienenfahrzeugen
auf nicht elektrifizierten
Strecken
0 25 000 25 000
12 02 08 68302
Zuwendungen im Rah-
men der Umsetzung des
nationalen Programms für
eine fußgängerfreund-
liche Stadt
0 7 500 7 500
12 02 08 68501
Zuschüsse an die Stiftung
„FahrRad“
0 15 000 15 000
12 02 08 78401
Förderung der Umsetzung
der Maßnahmen des
Nationalen Radverkehrs-
plans (NRVP)
0 2 500 2 500
12 02 06 68661
Marktanreizprogrammfür
alternative Antriebe
(Hybrid, Plug-In-Hybrid)
0 50 000 50 000
12 02 00 63203
Wettbewerb:
„100 Städte mit
klimaneutralem ÖPNV“
0 50 000 50 000
12 10 01 74622
Bau von Radwegen
einschließliche Erhaltung
(Bundesstraßen)
80 000 40 000 120 000
12 22 00 89101
Baukostenzuschüsse
für Investitionen in die
Schienenwege der
Eisenbahnen des Bundes
2 118 782 –1 718 782 400 000
12 22 00 86102
Darlehen für
Investitionen in den
Neu- und Ausbau der
Schienenwege der
Eisenbahnen des Bundes
0 500 000 500 000
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/7307
Klimafreundliche Energieerzeugung und -verbreitung
In den nächsten Jahren werden altersbedingt und durch den Atomausstieg viele
Kraftwerke abgeschaltet. Für den Klimaschutz und die Volkswirtschaft ist es
notwendig, die abgeschalteten Kraftwerke durch erneuerbare Energien zu er-
setzen und Strom intelligenter zu nutzen bzw. einzusparen. Das Marktanreiz-
programm stellt das einzige Förderinstrument der Bundesregierung zur Förde-
rung erneuerbarer Energien im Wärmebereich dar. Dem Marktanreizprogramm
muss als kräftiges Innovationsprogramm die Rolle zukommen, Technologien
der nächsten Generation zur Marktreife zu führen. Es darf nicht allein auf den
Wärmebereich beschränkt bleiben, sondern muss auch für erneuerbare Ansätze
aus dem Bereich Stromerzeugung und Verkehr offen sein. Deshalb wollen wir
u. a. das Marktanreizprogramm zu einem Markteinführungsprogramm umge-
stalten und es jährlich um mehr als 200 Mio. Euro aufstocken.
Einzel-
plan
Kapitel Titel-
gruppe
Titel Zweckbestimmung
Betrag
Regierungs-
Entwurf 2008
in T€
Verände-
rung
in T€
Ziel
HH
2008
in T€
12 22 00 89103
Baukostenzuschüsse
für Bestands- und
Ersatzinvestitionen in
Schienenwege der
Eisenbahnen des Bundes
0 1 000 000 1 000 000
12 22 00 89201
Baukostenzuschüsse
für Bestands- und
Ersatzinvestitionen in
nichtbundeseigene
Schienenwege
0 100 000 100 000
12 25 01 88214
Zuweisungen zur
Förderung von Stadtteilen
mit besonderem
Entwicklungsbedarf
(Die soziale Stadt)
90 757 49 243 140 000
12 25 00 68361
Zuwendungen im
Rahmen der Umsetzung
des nationalen
Innovationsprogramms
„Nachhaltig Wohnen“
0 25 000 25 000
Summe 859 575
Einzel-
plan
Kapitel Titel-
gruppe
Titel Zweckbestimmung
Betrag
Regierungs-
Entwurf 2008
in T€
Verände-
rung
in T€
Ziel
HH
2008
in T€
09 02 05 68635
Unterstützung des
Exportes in den Bereichen
erneuerbare Energien und
Energieeffizienz
15 500 3 000 18 500
16 02 02 68624
Förderung von
Einzelmaßnahmen zur
168 833 231 167 400 000
Nutzung erneuerbarer
Energien
Drucksache 16/7307 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Ökologisierung der Landwirtschaft
Weltweit betrachtet ist die Landwirtschaft einer der Hauptverursacher für Treib-
hausgas-Emissionen. Vor allem bei Lachgas und Methan, zwei Gasen mit einem
wesentlich höheren Treibhausgaspotential als CO2, gehört die Landwirtschaft zu
den Hauptemittenten. Allerdings spielt die Landwirtschaft nicht nur als Emittent
eine Rolle beim Klimawandel, sondern hat auch ein riesiges Potential CO2 der
Atmosphäre zu entziehen. Dieses Potential wollen wir uns zu Nutze machen und
fordern ein klimapolitisches Umdenken in der Agrarpolitik. Der Klimaschutz
muss ein zentrales Element besonders der deutschen, der europäischen, aber
auch der internationalen Landwirtschafts- und Entwicklungspolitik werden. Ein
Weg hierzu ist der ökologische Landbau, der, wie eine Vielzahl von Studien be-
legen, zwei- bis dreimal weniger Treibhauspotential verursacht als die konven-
tionelle Landwirtschaft. National unterstützen wir durch Haushaltsanträge den
ökologischen Landbau, setzen uns aber zusätzlich für eine Ausweitung ein durch
die Stärkung und Weiterentwicklung der ländlichen Räume. Sie bilden eine
wichtige Ressource um konsequente und umweltfreundliche Förderung der er-
neuerbaren Energien und der nachwachsenden Rohstoffe zu erschließen. Wir
setzen dabei auf die Stärkung der II. Säule der Landwirtschaftsförderung, aus
der Agrar-Umweltprogramme u. Ä. gezielt gefördert werden. Unsere Haushalts-
anträge tragen dazu bei, das Naturerbe national wie international zu schützen
und die nötigen Entwicklungen weiter voranzutreiben.
Einzel-
plan
Kapitel Titel-
gruppe
Titel Zweckbestimmung
Betrag
Regierungs-
Entwurf 2008
in T€
Verände-
rung
in T€
Ziel
HH
2008
in T€
16 02 00 89201
Investitionen zur
Verminderung von
Umweltbelastungen
10 351 4 649 15 000
16 02 02 89221
Investitionszuschüsse:
Erneuerbare Energien
40 000 10 000 50 000
Summe 248 816
Einzel-
plan
Kapitel Titel-
gruppe
Titel Zweckbestimmung
Betrag
Regierungs-
Entwurf 2008
in T€
Verände-
rung
in T€
Ziel
HH
2008
in T€
10 02 00 68620
Bundesförderprogramm
„Energiewende in
Gewächshäusern“
0 5 000 5 000
10 02 00 68619
Zuschüsse zur Förderung
des ökologischen
Landbaus
10 000 6 000 16 000
10 03 01
Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der
Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“
615 000 195 000 810 000
Summe 206 000
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/7307
Internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz
Die ärmsten Länder der Welt sind den Folgen des Klimawandels am stärksten
ausgesetzt. Länder mit schwacher Staatlichkeit sind nur schwer in der Lage die
notwendigen Transformations- und Adaptionsprozesse aus eigener Kraft zu leis-
ten. Ohne Unterstützung beim Aufbau guter Regierungsführung und ohne
Zugang zu umweltfreundlichem Know-how sind weitere Abkopplungen von
Wohlstand, Armut und zusätzliche Sicherheitsrisiken durch zerfallende Staaten
in armen Regionen dieser Welt vorprogrammiert.
Gleichzeitig ist es im globalen Interesse, dass Entwicklungs- und Schwellenlän-
der auf ihrem wirtschaftlichen Aufholprozess nicht die gleichen Klimasünden
begehen wie die Industrieländer. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
steht deshalb ausdrücklich dazu, 0,7 Prozent des BNE für die Entwicklungszu-
sammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) zur Verfügung zu stel-
len.
Mit unseren Haushaltsanträgen erhöhen wir die ODA-Ausgaben beim Auswär-
tigen Amt (AA) und beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenar-
beit und Entwicklung (BMZ) um 250 Mio. Euro, die wir durch die Einführung
einer ökologisch sinnvollen Flugticket-Abgabe (Ticket Tax) nach französischem
Vorbild finanzieren. Mit diesen Anträgen machen wir die Unterstützung beim
Klimaschutz zu einem Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammen-
arbeit.
Berlin, den 27. November 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Einzel-
plan
Kapitel Titel-
gruppe
Titel Zweckbestimmung
Betrag
Regierungs-
Entwurf 2008
in T€
Verände-
rung
in T€
Ziel
HH
2008
in T€
16 02 89605
Investitionen zum Schutz
des Klimas und der
Biodiversität im Ausland
0 140 000 140 000
23 02 68701
Beiträge an die Vereinten
Nationen, ihre
Sonderorganisationen
sowie andere
internationale
Einrichtungen und
internationale
Nichtregierungsorganisati
onen
313.286 10 500 323 786
23 02 89603
Bilaterale Technische
Zusammenarbeit
710.000 39 000 749 000
23 02 86601
Bilaterale Finanzielle
Zusammenarbeit
1 425 163 33 000 1 458 163
Summe 222 500