Vom 30. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4929
16. Wahlperiode 30. 03. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Winfried Hermann, Alexander Bonde, Kerstin Andreae,
Dr. Anton Hofreiter, Peter Hettlich, Dr. Uschi Eid, Dr. Gerhard Schick, Sylvia
Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn,
Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske, Nicole Maisch und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rheintalbahn
Der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn zur Leistungssteigerung im Güter-
verkehr als Zubringer zu den neuen schweizer Alpentunneln (Neue Eisenbahn-
Alpentransversale – NEAT) ist gegenüber der Schweiz zugesagt. Die notwen-
digen Planfeststellungsverfahren sind jedoch zum größten Teil noch nicht
abgeschlossen, eine zeitgerechte Fertigstellung somit sehr fraglich. In den
Anliegergemeinden gibt es teilweise großen Widerstand gegen die Ausbau-
pläne, da einerseits die Prognosen im Güterverkehr angezweifelt werden und
andererseits die Gefahr gesehen wird, dass insbesondere Offenburg seinen
Fernverkehrs-Halt verlieren könnte. Deshalb werden derzeit Alternativen mit
kostenaufwändigen Tunnellösungen in Offenburg diskutiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann soll die Ausbaustrecke (ABS)/Neubaustrecke (NBS) Karlsruhe–Basel
fertiggestellt sein?
2. Wie beurteilt die Bundesregierung den Fertigstellungstermin im Hinblick auf
den derzeitigen jährlichen Baufortschritt?
3. Ist es zutreffend, dass im Jahr 2006 rund 100 Mio. Euro in den Aus- und Neu-
bau dieser Strecke investiert worden sind, und ist es weiterhin zutreffend,
dass bei einer gleich bleibenden jährlichen Investitionssumme damit die Ge-
samtinvestitionen von rund 3 Mrd. Euro erst in 30 Jahren verausgabt sind?
4. Mit welchen Mitteln und in welchem Umfang soll der Ausbau der Rheintal-
strecke beschleunigt werden?
5. Welches sind die neuen Fertigstellungsziele?
6. Welches Betriebskonzept liegt der ABS/NBS Karlsruhe–Basel im Fernver-
kehr, Nahverkehr bzw. Güterverkehr zugrunde?
7. Welche Zugzahlen im Hochgeschwindigkeitsverkehr (ICE u. Ä.), übrigen
Fernverkehr (IC u. Ä.), Nachtreiseverkehr, Nahverkehr und Güterverkehr
(getrennt nach diesen Verkehrsarten) befinden sich derzeit bzw. nach den
Planungen für die Jahre 2010, 2020 und 2030 auf dieser Strecke (getrennt
nach den Abschnitten Basel–Freiburg, Freiburg–Offenburg, Offenburg–
Rastatt, Rastatt–Karlsruhe)?
8. Warum wurde der Rastatter Tunnel nur zweigleisig geplant?
9. Warum wurden alle Überleitungen von und zur Bestandsstrecke nördlich und
südlich des Rastatter Tunnels niveaugleich geplant?
Drucksache 16/4929 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
10. Wurde bei der Planung des Rastatter Tunnels untersucht, ob die Leistungs-
fähigkeit der Strecke durch eine Separierung der Stadtbahn im Abschnitt
Karlsruhe–Achern erhöht werden könnte?
11. Wie werden bei einer Fahrzeit von 69 Minuten zwischen Karlsruhe und
Basel die Knoten Freiburg und Offenburg im Fernverkehr bedient werden?
12. Bleiben die ITF-Knoten (ITF: Integraler Taktfahrplan) zur Minute 0 in
Karlsruhe und Freiburg bzw. in Offenburg zur Minute 30 stündlich erhalten?
13. Ist es zutreffend, dass für den Erhalt der Fernverkehrsknoten Offenburg und
Freiburg zu den Minuten 30 und 0 und neu Basel SBB zur Minute 30 der
Bau des Katzenbergtunnels und die hieraus resultierende Fahrzeitverkür-
zung von rund 11 Minuten ausreichend ist?
14. Ist es weiterhin zutreffend, dass weitere Fahrzeitverkürzungen zwischen
Karlsruhe und Basel somit für Züge des Fernverkehrs, die in Offenburg und
Freiburg halten, nicht sinnvoll sind, da damit der ITF mit den Knoten in den
genannten Orten aufgegeben werden müsste?
15. Sind die Betriebskonzepte des Fernverkehrs mit den schweizer Planungen
abgestimmt?
Welche Übergangszeiten (in Minuten) bestehen derzeit und werden zukünf-
tig in Basel SBB zu den Schweizer IC-Zügen Richtung Zürich bzw. Bern
bestehen?
16. Ist geplant, im Fernverkehr Sprinter-Züge einzusetzen, die weder in Offen-
burg noch in Freiburg halten, um die geplante Fahrzeit von 69 Minuten zu
erreichen?
17. Wieso beträgt die Ausbaugeschwindigkeit „nur“ 250 km/h, obwohl der-
zeit schon planmäßig ICE-3-Züge mit einer Höchstgeschwindigkeit von
300 km/h auf dieser Strecke zum Einsatz kommen und die anschließende
französische TGV-Strecke Strasbourg–Paris mit 320 km/h Höchstge-
schwindigkeit befahren wird?
18. Wäre es für den Schweizverkehr für geplante oder zukünftig mögliche
Sprinter-Züge sinnvoll, an Offenburg und Freiburg mittels einer Umfah-
rung, die sowohl für den Güterverkehr als auch für den Hochgeschwindig-
keitsverkehr tauglich ist, vorbeizufahren?
19. Welche Fahrzeit würde sich zwischen Karlsruhe und Basel SBB ohne Zwi-
schenhalt ergeben bei
a) der derzeitigen Planung,
b) einer Nutzung der geplanten Umfahrung Freiburg,
c) einer neuen Umfahrung Offenburg,
d) einer Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit für die Umfahrung Freiburg
von 160 km/h auf 250 km/h,
e) einer durchgängigen Trassierung von 300 km/h?
20. Wie verträgt sich dieses niedrige jährliche Investitionsvolumen mit den
vertraglichen Vereinbarungen gegenüber der Schweiz, bis zum Ausbau der
NEAT die Zulaufstrecken in Deutschland ausgebaut zu haben?
21. Ist der Bundesregierung bekannt, dass schon im Dezember 2007 der erste
Teil der NEAT fertiggestellt sein wird?
Welche Kapazitätsausweitungen im Rheintal stehen ab diesem Zeitpunkt
zur Verfügung?
Berlin, den 30. März 2007
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion