Vom 24. September 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2653
18. Wahlperiode 24.09.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Matthias Gastel, Harald Ebner, Dr. Valerie Wilms, Sylvia
Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Gerhard Schick, Stephan Kühn
(Dresden), Tabea Rößner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausschreibung für den Ausbau der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg
der Bundesautobahn 6
Am 5. September 2014 forderte das Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur (BMVI) das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-
Württemberg auf, die Ausschreibung für das Bieterverfahren für die öffentlich-
private Partnerschaft (ÖPP) an der Bundesautobahn 6 (A 6) bei Heilbronn auf-
zuheben (Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur
Baden-Württemberg vom 10. September 2014, www.baden-wuerttemberg.de).
In den darauf folgenden Tagen lieferte das BMVI hierfür trotz mehrfacher Auf-
forderung keine vergaberechtlich belastbare Begründung, so dass das ÖPP-
Bieterverfahren fortgesetzt werden musste.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Weshalb hat das BMVI das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-
Württemberg am 5. September 2014 aufgefordert, die Ausschreibung für das
Bieterverfahren für die ÖPP an der A 6 bei Heilbronn aufzuheben?
2. Weshalb hat das BMVI in den darauf folgenden Tagen keine vergaberechtlich
belastbare Begründung hierfür geliefert, so dass das Bieterverfahren weiter-
geführt werden musste?
3. Trifft es zu, dass ÖPP durch die zeitlichen Abläufe bei einer Ausschreibung
und Vergabe zu einer späteren Sanierung des dringend sanierungsbedürftigen
Neckartalübergangs führt, als dies bei konventioneller Finanzierung möglich
wäre?
4. Weshalb hat der Bund keine Freigabe für eine konventionelle Finanzierung
der Sanierung des Neckartalübergangs gegeben?
5. Welche Vorteile verspricht sich der Bund bezüglich des Zeitablaufs und der
Wirtschaftlichkeit von einer ÖPP-Finanzierung der Sanierung des Neckartal-
übergangs?
Drucksache 18/2653 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Welche Medien und Behörden wurden vom BMVI jeweils wann und jeweils
auf welchem Wege (Post, E-Mail, Telefon) über die Gründe der Aufhebung
der Ausschreibung bzw. deren Weiterführung informiert?
Inwieweit wurde der Deutsche Bundestag vom BMVI jeweils wann, auf
welchem Weg, und in welchen Gremien darüber informiert?
Berlin, den 23. September 2014
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion