Vom 17. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10262
16. Wahlperiode 17. 09. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt
Bender, Alexander Bonde, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich,
Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Irmingard Schewe-
Gerigk, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dienstwagen in Deutschland – Steuerliche Behandlung, Zulassung und
CO2-Ausstoß
Unter Dienstwagen im Sinne dieser Anfrage sind alle im nicht privaten Bereich
gehaltenen Fahrzeuge zu verstehen. Sie setzen sich zusammen aus dem ge-
werblichen und dem öffentlichen Bereich.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Besteuerung von Dienstwagen zu
novellieren, wie dies vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, mehrfach, so z. B. in der Sendung „Be-
richt aus Berlin“ vom 22. Juni 2008, öffentlich angekündigt wurde?
2. Wie viele Pkw wurden jeweils in den jeweiligen Jahren von 2000 bis 2007
von privaten Nutzern und von nicht privaten Nutzern neu zugelassen?
Wie verteilten sich die nicht privaten Zulassungen in diesen Jahren auf den
gewerblichen und öffentlichen Bereich?
3. Wie viele Pkw befanden sich jeweils in den jeweiligen Jahren von 2000 bis
2007 im Besitz von privaten Nutzern und von nicht privaten Nutzern (Be-
stand)?
Wie verteilten sich die nicht privaten Bestände in diesen Jahren auf den ge-
werblichen und öffentlichen Bereich?
4. Für wie viele Dienstwagen wurde der geldwerte Vorteil der privaten Nut-
zung in den einzelnen Jahren von 2000 bis 2007 pauschal versteuert?
Wie hoch sind die damit verbundenen jeweiligen Steuereinnahmen?
Falls die Bundesregierung dazu über keine Daten verfügt, wie hoch schätzt
die Bundesregierung die damit verbundenen Steuereinnahmen, und auf wel-
chen Schätzgrundlagen beruht dies?
5. Für wie viele Dienstwagen wurde der geldwerte Vorteil der privaten Nut-
zung in den einzelnen Jahren von 2000 bis 2007 mit der Fahrtenbuch-
methode ermittelt und versteuert?
Wie hoch sind die damit verbundenen jeweiligen Steuereinnahmen?
Wenn die Bundesregierung dazu über keine Daten verfügt, wie hoch schätzt
die Bundesregierung die damit verbundenen Steuereinnahmen, und auf wel-
chen Schätzgrundlagen beruht dies?
Drucksache 16/10262 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die betrieblichen Aufwendungen
jeweils für die Anschaffung, die Kraftstoffausgaben für Firmenfahrzeuge
sowie die sonstigen Betriebskosten, die steuerlich als Betriebsausgaben
geltend gemacht wurden?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die daraus resultierenden Steuer-
mindereinnahmen, und auf welchen Schätzgrundlagen beruht dies?
7. Welche zehn Fahrzeugmodelle wurden jeweils in den Jahren von 2000 bis
2007 am häufigsten als Dienstwagen zugelassen, und welche jeweiligen
CO2-Emissionswerte nach ECE-Prüfzyklus pro Kilometer waren damit ver-
bunden?
8. Wie verteilten sich die Dienstwagen in den einzelnen Jahren von 2000 bis
2007 auf die Fahrzeugkategorien des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) so-
wie auf die einzelnen Fahrzeugmodelle?
9. Wie hoch war jeweils der durchschnittliche CO2-Ausstoß der Dienstwagen
insgesamt und von neu zugelassenen Dienstwagen in den jeweiligen Jahren
von 2000 bis 2007?
10. Hält die Bundesregierung die Angabe des Verbandes der Automobil-
industrie (VDA) für zutreffend (http://www.vda.de/de/meldungen/news/
20080723.html), dass der durchschnittliche CO2-Wert von Dienstwagen
deutscher Marken lediglich um 2,5 Prozent über dem Gesamtdurchschnitt
der Pkw-Neuzulassungen in Deutschland liegt?
11. Wie hoch ist der durchschnittliche Listenpreis neu zugelassener Dienst-
wagen?
12. Wie hoch ist der durchschnittliche Listenpreis privat zugelassener Dienst-
wagen?
13. Wie hoch ist die durchschnittliche jährliche Fahrleistung jeweils von
Dienstwagen und privat zugelassenen Pkw?
Falls keine statistischen Daten vorliegen: Teilt die Bundesregierung die
Einschätzung, dass die durchschnittliche Fahrleistung der Dienstwagen
deutlich höher ist als von privat genutzten Pkw?
14. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die CO2-Reduktion und damit den
Klimaschutzbeitrag, wenn es gelänge, den Durchschnittsverbrauch der
Dienstwagenflotte in Deutschland um nur einen Liter zu senken?
15. Sieht die Bundesregierung eine Novelle der Dienstwagenbesteuerung als
Möglichkeit, Anreize zum Kauf effizienterer Fahrzeuge zu geben?
16. Wie beurteilt die Bundesregierung die CO2-Differenzierung bei der steuer-
lichen Behandlung von Dienstwagen in Großbritannien?
17. Sind der Bundesregierung weitere Länder bekannt, in denen die steuerliche
Behandlung von Dienstwagen nach CO2-Ausstoß oder weiteren umweltbe-
zogenen Kriterien differenziert wird?
18. Wie hoch ist der letzte verfügbare Verbrauch der Dienstwagenflotten der ein-
zelnen Bundesministerien (jeweils mit und ohne nachgeordnete Behörden)?
19. Wie groß ist der Unterschied des Verbrauchs der Dienstwagenflotte der
Bundesregierung zum Durchschnittsverbrauch der Dienstwagenflotte so-
wie der privat zugelassenen Fahrzeugflotte?
Berlin, den 17. September 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion