Vom 17. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10263
16. Wahlperiode 17. 09. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Brigitte
Pothmer, Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, Irmingard Schewe-Gerigk,
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen des
Small Business Act
Die Europäische Kommission hat am 26. Juni 2008 den Small Business Act
vorgelegt. Es handelt sich um ein Paket mit verschiedenen legislativen und
nichtlegislativen Maßnahmen zur Förderung von kleinen und mittleren Unter-
nehmen (KMU). Die Europäische Kommission möchte mit diesem Förderpro-
gramm die Wettbewerbsfähigkeit von KMU verbessern und das Wirtschafts-
wachstum in der EU fördern.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kom-
mission, für arbeitsintensive Dienstleistungen einen verminderten Mehrwert-
steuersatz einzuführen?
2. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung eine Kultur für Unter-
nehmensgründungen schaffen?
Was hält die Bundesregierung von dem Vorschlag, das Insolvenzrecht so zu
verändern, dass Unternehmensgründerinnen und Unternehmensgründer
schnell eine zweite Chance bekommen?
3. Wie beurteilt die Bundesregierung den EU-Verordnungsentwurf über das
Statut der Europäischen Privatgesellschaft „Societas privata europaea“ (SPE)
mit einem Gründungskapital von 1 Euro?
Inwiefern fügt sich dies in die Vorhaben der Bundesregierung zum Gesetz zur
Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen
(MoMiG) ein?
4. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kom-
mission, ein Netzwerk zu schaffen, um Frauen bei der Unternehmensgrün-
dung zu unterstützen?
5. Welche weiteren Unterstützungen kann es aus Sicht der Bundesregierung im
Rahmen des Small Business Act für Frauen bei der Gründung von Unter-
nehmen in Deutschland geben?
6. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, damit die KMU
nicht in Zahlungsschwierigkeiten geraten, weil Rechnungen nicht rechtzei-
tig beglichen werden?
Drucksache 16/10263 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den KMU den Zugang
zu Finanzierungsinstrumenten zu vereinfachen?
8. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um KMU an Standardisie-
rungsprozessen zu beteiligen?
9. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, im Rahmen des Small
Business Act KMU in Deutschland von überbordender Bürokratie zu ent-
lasten?
10. Wie hoch ist der Bürokratiekostenanteil für KMU derzeit?
11. Wie beurteilt die Bundesregierung den europäischen Vorschlag, neue
Gesetze gebündelt nur zu bestimmten Stichtagen einzuführen?
12. Wie weit berücksichtigt die Bundesregierung bei der Vergaberechtsreform
die Interessen von KMU wie es im Small Business Act gefordert wird?
Berlin, den 17. September 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion