BT-Drucksache 17/3239

zu der Unterrichtung -Drucksache 17/2993 Nr. A.23- Vorschlag für eine Richtlinie .../.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme [Neufassung] (inkl. 12386/10 ADD 1 und 12386/10 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM-Nr.(2010) 368 endg.; Ratsdok. 12386/10 hier: Stellungnahme gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität- und Verhältnismäßigkeitsprüfung)

Vom 6. Oktober 2010

Deutscher Bundestag Drucksache 17/3239
17. Wahlperiode 06. 10. 2010

Beschlussempfehlung und Bericht
des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

zu der Unterrichtung
– Drucksache 17/2994 Nr. A.23 –

Vorschlag für eine Richtlinie …/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
über Einlagensicherungssysteme [Neufassung]
(inkl. 12386/10 ADD 1 und 12386/10 ADD 2)
(ADD 1 in Englisch)
KOM(2010) 368 endg.; Ratsdok. 12386/10

hier: Stellungnahme gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der
Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung)

A. Problem

Mit der Einlagensicherung werden durch gesetzliche Vorgaben oder freiwillige
Verpflichtungen die Einlagen der Bankkunden bei Kreditinstituten für den Fall
wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Instituts gesichert. In Deutschland beste-
hen nach Bankengruppen zu unterscheidende Systeme. Die Einlagensicherungs-
systeme des Sparkassen- sowie des Genossenschaftsbereichs sind auf eine
Institutssicherung ausgerichtet. Die gesetzlichen und freiwilligen Einlagen-
sicherungseinrichtungen der privaten und öffentlichen Banken sichern dem-
gegenüber unmittelbar die Einlagen in unterschiedlicher Höhe. Nach dem
Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz werden Entschädi-
gungsansprüche bis zu bestimmten Höchstgrenzen anerkannt.

Im Verlauf der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise traten Befürchtungen auf,
dass Kundeneinlagen nicht hinreichend abgesichert seien. Die Europäische
Kommission hatte, um das Vertrauen der Einleger auf den Märkten wiederher-
zustellen, im Jahre 2009 die Mindestdeckungssumme auf 50 000 Euro mit der
Maßgabe erhöht, bis Ende 2010 alle Aspekte der bestehenden Einlagensiche-
rungssysteme zu überprüfen und eine Anhebung der Deckungssumme auf
100 000 Euro vorzusehen (Richtlinie 2009/14/EG).

Für die Bundesrepublik Deutschland ist der Richtlinie mit der Änderung des
Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz Rechnung getragen
worden. Die Entschädigungsgrenze wurde bei Einlagen zunächst auf 50 000
Euro angehoben und wird zum 31. Dezember 2010 für Ansprüche an die gesetz-
lichen Entschädigungseinrichtungen 100 000 Euro betragen.

Drucksache 17/3239 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Mit dem vorliegenden Richtlinienvorschlag der EU-Kommission wird nunmehr
die feste Deckungssumme von 100 000 Euro bestätigt und angestrebt, die Aus-
zahlungsfrist auf sieben Tage zu verkürzen sowie vorzuschreiben, dass sich
Kreditinstitute ausnahmslos einem Einlagensicherungssystem anzuschließen
haben, dessen Finanzierungsregeln gleichfalls von der Richtlinie näher vorgege-
ben werden.

B. Lösung

Feststellung, dass der Richtlinienvorschlag den Grundsatz der Subsidiarität ge-
mäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon verletzt. Die Fest-
stellung wird im Falle der Annahme der Beschlussempfehlung als Stellungnah-
me des Deutschen Bundestages an die Präsidenten des Europäischen
Parlaments, des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission über-
mittelt.

Annahme einer Entschließung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Kosten wurden im Ausschuss nicht erörtert.

E. Bürokratiekosten

Informationspflichten wurden im Ausschuss nicht erörtert.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/3239

Beschlussempfehlung

Der Bundestag wolle beschließen,

in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 17/2994 Nr. A.23 folgende
Entschließung gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon in Verbin-
dung mit § 11 des Integrationsverantwortungsgesetzes anzunehmen:

„1. Der Deutsche Bundestag stellt fest, der Vorschlag für eine Richtlinie …/…/
EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungs-
systeme – KOM(2010) 368 endg.; Ratsdok. 12386/10 – verletzt den Grund-
satz der Subsidiarität gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von
Lissabon.

Der Bundestag ist der Auffassung, dass der Vorschlag mit dem Subsidiari-
tätsprinzip nicht in Einklang steht. Nach Artikel 5 EUV darf die Europäi-
sche Union nur tätig werden, sofern und soweit die Ziele der in Betracht ge-
zogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf
regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können.

Der Richtlinienvorschlag geht in einigen Aspekten über das zur Erreichung
der Ziele des Richtlinienvorschlags erforderliche Maß hinaus. Der Richt-
linienvorschlag sieht Regelungen vor bzw. regelt Bereiche sehr detailliert,
obwohl sich die Ziele des Richtlinienvorschlags auf nationaler Ebene eben-
so gut verwirklichen lassen.

Bedenklich im Hinblick auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sind
insbesondere die Vorschläge bezüglich institutssichernder Systeme sowie
zur Finanzierung von Einlagensicherungssystemen und zur Beitragsbemes-
sung.

In der Bundesrepublik Deutschland haben sich insbesondere das intensive
Monitoring sowie umfangreiche Präventions-, Restrukturierungs- und Sa-
nierungsmaßnahmen der genossenschaftlichen und öffentlich-rechtlichen
Institutssicherungen für die Finanzmarktstabilität als vorteilhaft erwiesen.
Diesen Systemen ist es zu verdanken, dass seit deren Existenz kein Kunde
einer Sparkasse oder einer Genossenschaftsbank oder Raiffeisenbank in der
Bundesrepublik Deutschland Einlagen eingebüßt hat.

Aus diesen Gründen haben die Mitgliedstaaten derzeit zu Recht die in der
Bundesrepublik Deutschland wahrgenommene Möglichkeit, Mitgliedsinsti-
tute institutssichernder Einrichtungen von der Mitgliedschaft in einer ge-
setzlichen Einrichtung zu befreien. Die vorgeschlagene Pflicht für diese
Mitgliedsinstitute zur Mitgliedschaft in einem gesetzlichen Einlagensiche-
rungssystem, dessen sie nicht bedürfen, würde die Funktionsfähigkeiten der
institutssichernden Systeme zu Lasten des Einlegerschutzes erheblich ge-
fährden. Die vorgeschlagene europarechtliche Regulierung im Hinblick auf
die Institutssicherung ist vor diesem Hintergrund nicht erforderlich und zu-
dem im Hinblick auf wesentliche Ziele des Richtlinienvorschlags kontra-
produktiv. Daher sollte es den Mitgliedstaaten auch weiterhin möglich sein,
unter Berücksichtigung ihrer nationalen Besonderheiten bestehende insti-
tutssichernde Systeme von der Pflicht zur Mitgliedschaft in einem Einlagen-
sicherungssystem zu befreien.

Bedenklich im Hinblick auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sind
ferner die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Finanzierung der
Einlagensicherungssysteme. Nach dem Vorschlag der Europäischen Kom-
mission sollen Einlagensicherungssysteme als „Zielaustattung“ ein Min-
destvermögen in Höhe von 1,5 Prozent der erstattungsfähigen Einlagen auf-
bauen und die Möglichkeit von Ex-post-Beiträgen in Höhe von weiteren
0,5 Prozent der erstattungsfähigen Einlagen vorsehen. Damit soll erreicht
werden, dass die verfügbaren Finanzmittel der Einlagensicherungssysteme

Drucksache 17/3239 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

in einem angemessenen Verhältnis zu ihren potenziellen Verbindlichkeiten
stehen. Der Deutsche Bundestag ist überzeugt, dass sich dieses Ziel besser
durch Regelungen auf nationaler Ebene erreichen ließe. Eine europaweite
Regelung wird der Heterogenität der Finanzmärkte der einzelnen Mitglied-
staaten nicht gerecht.

Aus dem gleichen Grund bezweifelt der Deutsche Bundestag, dass eine har-
monisierte Berechnung der Beiträge von Kreditinstituten zu den Einlagen-
sicherungssystemen gegenüber nationalen Regelungen Vorteile bietet.

2. Im Übrigen bleibt der Vorschlag für eine Richtlinie über Einlagensiche-
rungssysteme einer späteren Befassung vorbehalten.“

Berlin, den 6. Oktober 2010

Der Finanzausschuss

Dr. Volker Wissing
Vorsitzender

Klaus-Peter Flosbach
Berichterstatter

Manfred Zöllmer
Berichterstatter

Björn Sänger
Berichterstatter

Dr. Gerhard Schick
Berichterstatter

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/3239

Bericht der Abgeordneten Klaus-Peter Flosbach, Manfred Zöllmer, Björn Sänger
und Dr. Gerhard Schick

I. Überweisung
Der Richtlinienvorschlag wurde mit Drucksache 17/2994
Nr. A.23 vom Präsidenten des Deutschen Bundestages ge-
mäß § 93 Absatz 5 der Geschäftsordnung am 20. September
2010 dem Finanzausschuss zur federführenden Beratung so-
wie dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, dem
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz und dem Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.

Die federführende Finanzausschuss und die mitberatenden
Ausschüsse haben die Vorlage jeweils in ihren Sitzungen am
6. Oktober 2010 beraten.

II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Legislativvorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass
die Richtlinie unterschiedslos für sämtliche Kreditinstitute
und alle gesetzlichen oder vertraglichen Sicherungssysteme
sowie für institutsbezogene Sicherungssysteme gelten soll
und sich Kreditinstitute ausnahmslos einem Einlagensiche-
rungssystem anzuschließen haben. Garantiegemeinschaften
wie den deutschen Institutssicherungssystemen soll die
Möglichkeit eingeräumt werden, sich als Einlagensiche-
rungssystem anerkennen zu lassen und in diesem Fall die in
der Richtlinie 2006/48/EG festgelegten Anforderungen zu
erfüllen. Alternativ können sie neben einem gesetzlichen
Einlagensicherungssystem getrennt errichtet werden. Bei der
Bestimmung der Beitragshöhe für das Einlagensicherungs-
system kann die Institutssicherung Berücksichtigung finden.
An der Erhöhung der Deckungssumme auf 100 000 Euro bis
Ende 2010 wird festgehalten. Ferner schreibt der Richt-
linienvorschlag die Auszahlung der Erstattungssummen an
die Einleger innerhalb einer Woche vor.

Zur Finanzierung der Einlagensicherungssysteme schreibt
der Richtlinienvorschlag ein Stufenkonzept vor: Bis zum
31. Dezember 2010 haben die Einlagensicherungssysteme
1,5 Prozent der erstattungsfähigen Einlagen abrufbereit vor-
zuhalten. Soweit die Finanzmittel im Entschädigungsfall
nicht ausreichen, müssen die Kreditinstitute bei Bedarf
außerordentliche (Ex-post-)Beiträge von bis zu 0,5 Prozent
nachzahlen. Bei weiterem Bedarf soll eine gegenseitige Kre-
ditfazilität den Einlagensicherungssystemen die Möglichkeit
geben, bei allen anderen Einlagensicherungssystemen in der
EU Kredite aufzunehmen. Die Beiträge zu den Einlagensi-
cherungssystemen sollen dem Risikoprofil der Kreditinstitu-
te entsprechen und sich aus risikounabhängigen und risiko-
abhängigen Komponenten zusammensetzen.

Im Rahmen der künftigen europäischen Aufsichtsstruktur
soll die neue europäische Bankenaufsichtsbehörde Verglei-
che der Einlagensicherungssysteme durchführen, Kredit-
möglichkeiten zwischen den Sicherungssystemen genehmi-
gen und Konflikte beilegen.

III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Richtlinienentwurf in seiner 25. Sitzung beraten und emp-

fiehlt Kenntnisnahme bei Annahme des von den Koalitions-
fraktionen der CDU/CSU und FDP vorgelegten Antrags.

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat in seiner 23. Sitzung empfohlen, die
Vorlage unter Berücksichtigung der Ausschussdrucksachen
17(10)262 und 17(10)266 zur Kenntnis zu nehmen.

Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union empfiehlt mit der Mehrheit der Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und den Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN den im federführenden Finanzausschuss ein-
gebrachten Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
anzunehmen. Ferner empfiehlt der Ausschuss für die Ange-
legenheiten der Europäischen Union mit demselben Abstim-
mungsverhalten, folgende Stellungnahme nach § 93a Ab-
satz 1 der Geschäftsordnung abzugeben: „Der Vorschlag der
Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäi-
schen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungs-
systeme vom 12. Juli 2010 (Neufassung), KOM(2010) 368
endg., verstößt gegen die in Artikel 5 des Vertrages über die
Europäische Union (EUV) niedergelegten Grundsätze der
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.

Insbesondere die weitreichenden Vorschläge zur Finanzie-
rung der Einlagensicherungssysteme und zur Beitragsbe-
messung stehen mit Blick auf das angestrebte Ziel, den Bin-
nenmarkt für Kreditinstitute zu harmonisieren wegen ihres
Umfanges und ihrer Intensität in keinem Verhältnis. Um die
Schwachstellen in den bestehenden Einlagensicherungssys-
temen der Mitgliedstaaten zu beseitigen und die Vorzüge des
Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen auf europäischer
Ebene sicherzustellen, ist eine Vollharmonisierung nicht er-
forderlich. Die Institutsgarantie ist der nunmehr geforderten
Einlagensicherung mindestens gleichwertig. Daher müssen
solche Kreditinstitute vom Anwendungsbereich der Richt-
linie ausgenommen werden. Begründung:

„1. Der Richtlinienentwurf nennt als Rechtsgrundlage Art. 53
Abs. 1 AEUV und dient der Koordinierung der Ausübung
selbständiger Tätigkeiten im Finanzdienstleistungssektor.
Diese Vorschrift ermächtigt den Rat und das Europäische
Parlament, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfah-
ren Richtlinien zur Koordinierung der entsprechenden
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zu
erlassen.

Die in der vorgeschlagenen Richtlinie enthaltenen Regelun-
gen über das anwendbare Recht sieht der Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union von der Rechts-
grundlage des Art. 53 Abs. 1 AEUV gedeckt. Nach dieser
Bestimmung darf die EU durch die Koordinierung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
Hindernisse für die Aufnahme und Ausübung selbständiger
Tätigkeiten beseitigen. Dies umfasst nach der Rechtspre-
chung des Europäischen Gerichtshofs auch die Vorschriften
für Einlagensicherungssysteme (EuGH, Rs. C-233/94).

2. Der EU-Ausschuss begrüßt prinzipiell den Ansatz der
Kommission, die Einlagensicherung zu verstärken und für

Drucksache 17/3239 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

ein hohes Verbraucherschutzniveau zu sorgen. Die Finanz-
marktkrise hat gezeigt, dass einige nationale Einlagensiche-
rungssysteme für die Aufrechterhaltung des Vertrauens der
Einleger nicht ausreichend waren, um die Finanzstabilität si-
cherzustellen. Der Zusammenbruch des Kreditinstituts Leh-
mann Brothers hatte eine europaweite Vertrauenskrise des
gesamten Bankensystems und einen massiven Abzug von
Bankeinlagen (Banken Run) zur Folge.

Es gilt daher, vergleichbare Anforderungen in der EU für die
Einlagensicherung zu schaffen. Durch die Einführung glei-
cher Wettbewerbsbedingungen für Kreditinstitute in der EU
wird ein Schutzniveau erreicht, welches die grenzüber-
schreitende Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im
Finanzsektor gewährleistet.

Hierfür ist eine Vollharmonisierung jedoch nicht erforder-
lich. Vielmehr bestehen bereits ausreichende Einlagensiche-
rungssysteme in den Mitgliedstaaten. Die Institutsgarantie
der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken bein-
haltet sogar einen viel weiter reichenden Gewährleistungs-
umfang als die in der Richtlinie vorgeschlagene Einlagensi-
cherung. Die stabilisierende Wirkung dieses Modells hat
sich in der Finanzmarktkrise bewährt, wie erhebliche Zuflüs-
se an Bankeinlagen belegen. Eine zusätzliche Einlagensiche-
rung würde die Sicherheit der Anleger in keiner Weise erhö-
hen, aber die Wettbewerbsbedingungen für Sparkassen und
Genossenschaftsbanken massiv verschlechtern. Dies wäre
mit dem Grundsatz der Subsidiarität nicht vereinbar. Die Eu-
ropäische Union muss sich daher auf eine Mindestharmoni-
sierung beschränken und institutsbezogene Einlagensiche-
rungssysteme von der Richtlinie ausnehmen.

3. Der EU-Ausschuss erinnert andererseits daran, dass die
Union auf dem Gebiet der Einlagensicherungssysteme be-
reits tätig geworden ist. Mit den bisherigen Richtlinien 94/
19/EG und 2009/14/EG ist eine Harmonisierung der Einla-
gensicherungssysteme als Element des Binnenmarktes ein-
geführt worden. Jede zusätzliche Maßnahme in diesem Be-
reich muss umso mehr nach Art, Umfang und Intensität
geeignet und erforderlich sein und darf nicht zu diesem Ziel
außer Verhältnis stehen.

Die bisherige Richtlinie 94/19 sieht in Art. 3 Abs. 1 vor, dass
die Mitgliedstaaten ein Kreditinstitut von der Pflicht zur
Mitgliedschaft in einem Einlagensicherungssystem befreien
können, wenn das betreffende Kreditinstitut einem System
angeschlossen ist, durch welches das Kreditinstitut selbst ge-
schützt wird und insbesondere seine Liquidität und Solvenz
gewährleistet werden.

Der Haftungsverbund der Sparkassen-Finanzgruppe und die
Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. haben eine solche
Institutsgarantie geschaffen, die sich gerade auch in der Fi-
nanzkrise bewährt hat.

Durch die präventiv wirkende Institutsgarantie, die das
Überleben eines Kreditinstituts an sich sichert, wird weder in
die Dienstleistungsfreiheit der anderen Kreditinstitute einge-
griffen noch die finanzielle Stabilität in der EU unterlaufen.
Die Einlagen in den über die Institutsgarantie abgesicherten
Kreditinstituten waren in der Finanzkrise nicht gefährdet.
Durch den Zwang, diese Banken zukünftig einer einheit-
lichen Einlagensicherung zu unterwerfen, wird nicht berück-
sichtigt, dass die Kunden dieser Banken die gesetzlichen

Einlagensicherungssysteme gar nicht in Anspruch nehmen
mussten und müssen, da die Institutssicherung nach den bis-
herigen Erfahrungen bereits den Eintritt eines Entschädi-
gungsfalles verhindert.

Zudem ist zur Zielerreichung auch nicht die Festschreibung
einer maximalen Deckungssumme von 100 000 Euro erfor-
derlich. Dies entspricht einer Vollharmonisierung, die regio-
nal weitergehende Sicherungssysteme mit höherem Schutz-
niveau ausschließt. In diesem Punkt hätte wie auch bisher die
Festschreibung einer einheitlichen Mindestdeckungssumme
ausgereicht. Jede Begrenzung der Deckungssumme über
einen Mindestbetrag hinaus verletzt das Gebot des bestmög-
lichen Anlegerschutzes und nivelliert die wesentlichen Un-
terschiede zwischen nationalen Maßnahmen auf dem kleins-
ten gemeinsamen Nenner.

Damit stehen die Maßnahmen in einem Missverhältnis zu
dem Richtlinienziel eines maximalen Schutzniveaus und
verstoßen insoweit gegen das Subsidiaritäts- und Verhältnis-
mäßigkeitsprinzip.“

IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss

Der federführende Finanzausschuss hat den Richtlinienvor-
schlag in seiner 28. Sitzung am 6. Oktober 2010 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bedenken hinsichtlich
der Einhaltung des Grundsatzes des Subsidiarität zu erheben.

Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP mach-
ten geltend, der Richtlinienvorschlag stehe nicht mit dem
Subsidiaritätsprinzip in Einklang. Die Koalitionsfraktionen
verwiesen auf Artikel 5 Absatz 3 des Vertrages über die
Europäische Union. Danach sei mit dem Subsidiaritäts-
grundsatz festgelegt, dass die Europäische Union nur tätig
werden solle, sofern und soweit die Ziele der Maßnahmen
von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regio-
naler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden
können und wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen bes-
ser auf Unionsebene umzusetzen seien.

Die Koalitionsfraktionen verwiesen auf die Stellungnahme
des Bundesrates und machten geltend, dass insbesondere die
Begrenzung des Deckungsumfanges auf 100 000 Euro zu ei-
ner Verschlechterung der Einlagensicherung und einer Her-
absetzung des Schutzniveaus für die Bankkunden führen
werde, das derzeit in Deutschland durch die Institutssiche-
rung und über den Einlagensicherungsfonds des Bundes-
verbandes deutscher Banken deutlich besser gestaltet sei.
Darüber hinaus gebe auch die ausnahmslose Pflicht zur Mit-
gliedschaft in einem Einlagensicherungssystem Anlass zu
rechtlichen Bedenken.

Die Koalitionsfraktionen verdeutlichten, dass die Bedeutung
der Einlagensicherungssysteme für die deutschen Kredit-
institute die Geltendmachung der Subsidiaritätsbedenken
angemessen erscheinen lasse, um auf diesem Wege der euro-
päischen Ebene die Relevanz der Fragestellung für den deut-
schen Gesetzgeber deutlich werden zu lassen.

Die Fraktion der SPD sah dagegen die Voraussetzungen
für eine Subsidiaritätsrüge nicht als gegeben an. In der Sa-
che bestehe jedoch Anlass, den Richtlinienvorschlag der

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/3239

EU-Kommission deutlich zu kritisieren, da er die im deut-
schen Einlagensicherungssystem bestehenden Besonderhei-
ten unberücksichtigt lasse. Die Fraktion der SPD bezog
sich auf Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes und sprach
sich für eine Stellungnahme des Deutschen Bundestages
aus, um in angemessener Weise auf den Legislativvorschlag
der EU-Kommission zu reagieren. Dagegen seien die Er-
folgsaussichten der Subsidiaritätsrüge angesichts der recht-
lichen Zweifel und der Haltung der weiteren EU-Mitglied-
staaten als gering zu beurteilen. Das Instrument der Subsi-
diaritätsrüge werde durch die leichtfertige Anwendung ent-
wertet.

Die Fraktion der SPD beanstandete zum Inhalt des Kommis-
sionsvorschlags, dass gravierende Auswirkungen auf das
Bankensystem in Deutschland zu erwarten seien und die
Möglichkeiten der deutschen institutsbezogenen Einlagensi-
cherung der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken
tiefgehend beschnitten würden. Es komme zu einer Absen-
kung des Schutzniveaus der Einlagen und das für Deutsch-
land typische Drei-Säulen-Modell aus Geschäftsbanken, Ge-
nossenschaftsbanken und Sparkassen, das sich gerade in der
Finanzkrise bewährt habe, werde grundsätzlich gefährdet.

Die Fraktion der SPD brachte einen entsprechenden Antrag
in die Ausschussberatungen ein und verdeutlichte, dass be-
sonders problematisch die Streichung der bisher geltenden
Ausnahmeregelung für institutsbezogene Sicherungssyste-
me von der Pflicht zur Mitgliedschaft in einem gesetzlichen
Einlagensicherungssystem sei. Künftig sollen alle Kredit-
institute einem gesetzlichen Einlagensicherungssystem an-
gehören. Diese Streichung lasse unberücksichtigt, dass mit
dem Haftungsverbund der Sparkassen-Finanzgruppe und der
Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes der Deutschen
Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. in Deutschland be-
reits freiwillige institutsbezogene Sicherungssysteme exis-
tierten, die als gleichwertig anerkannt seien und sich bewährt
hätten. Diese freiwilligen Sicherungssysteme verhinderten
durch ihre institutssichernden Stützungsmaßnahmen bereits
den Eintritt eines Entschädigungsfalls. Die den instituts-
bezogenen Sicherungssystemen angehörenden Mitglieder
könnten somit die gesetzlichen Einlagensicherungssysteme,
die auf eine unmittelbare Entschädigung der Anleger be-
schränkt seien, gar nicht in Anspruch nehmen.

Auch die im Richtlinienvorschlag enthaltene Möglichkeit
einer „doppelten Mitgliedschaft“ sowohl in institutsbezoge-
nen Sicherungssystemen als auch in gesetzlichen Siche-
rungssystemen sei keine effektive Alternative. Wegen der in
jedem Fall zu entrichtenden Mindestbeiträge für die gesetz-
lichen Einlagensicherungssysteme würde sie zu einer erheb-
lichen und ungerechtfertigten Mehrbelastung der Mitglieds-
institute führen.

Ein weiterer Hauptkritikpunkt bestehe in der Vorgabe einer
verbindlichen Obergrenze für die Deckungssumme im ge-
setzlichen Einlagensicherungssystem. Der Richtlinienvor-
schlag sehe vor, dass die Deckungssumme für die Gesamt-
heit der Einlagen desselben Einlegers maximal 100 000 Euro
betragen dürfe. Von dieser Obergrenze sollen die Mitglied-
staaten, abgesehen von Sonderfällen, wie z. B. bei Einlagen
zur Altersvorsorge, nicht abweichen dürfen. Diese Begren-
zung des Schutzniveaus wiege umso schwerer, da der Richt-
linienvorschlag insgesamt die Möglichkeiten der freiwilli-
gen Sicherungssysteme beschneide, die bisher de facto einen

unbegrenzten Einlagenschutz gewährten. Es bestehe somit
die Gefahr, dass das derzeit bestehende Schutzniveau in
Deutschland abgesenkt und das Vertrauen der Anleger in die
Kreditinstitute geschwächt werde.

Bei den weiteren Beratungen des Richtlinienvorschlags
müssten die bestehenden Besonderheiten in den Bankensys-
temen der einzelnen Mitgliedstaaten stärker berücksichtigt
werden. Die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen
erfordere keine maximale Harmonisierung der Einlagensi-
cherungssysteme. Die Bankkunden sollten auch künftig die
Möglichkeit erhalten, sich für ein über den Mindestvorgaben
der EU liegendes Schutzniveau der Einlagen zu entscheiden.

Die Fraktion der SPD beantragte daher zu empfehlen, dass
die Bundesregierung aufgefordert werde, im Rahmen der
laufenden Verhandlungen auf Ratsebene als wesentliche Be-
lange im Sinne des § 9 Absatz 4 EUZBBG Folgendes durch-
zusetzen: Die vorgesehene Pflichtmitgliedschaft aller Kredit-
institute in einem gesetzlichen Einlagensicherungssystem
solle gestrichen und die Ausnahmeregelung für instituts-
bezogene Sicherungssysteme bestehen bleiben. Die freiwil-
ligen Einlagensicherungssysteme sollen vom Anwendungs-
bereich der Einlagensicherungsrichtlinie ausgenommen
werden und schließlich sollen keine Obergrenzen mit maxi-
malen Deckungssummen oder andere Beschränkungen für
ein höheres Schutzniveau von Kundeneinlagen im gesetz-
lichen Einlagensicherungssystem festgelegt werden.

Die Koalitionsfraktionen legten zu dem Antrag dar, sie sähen
gleichwohl den Subsidiaritätsgrundsatz durch den Richt-
linienvorschlag beeinträchtigt. Insoweit sei auf den ihrerseits
vorgelegten Antrag zu verweisen. Die Erfolgsaussichten der
Subsidiaritätsrüge seien im Vorhinein nicht vorherzusagen,
so dass es auch in gewissem Umfang gelte, Erfahrung mit
dem Instrumentarium zu sammeln. Fragen seien jedenfalls
mit Blick auf den Detailierungsgrad des Vorschlags berech-
tigt.

Der Antrag der Fraktion der SPD wurde mit der Mehrheit der
Stimmen der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN abgelehnt.

Die Fraktion DIE LINKE. unterstützte den von den Koali-
tionsfraktionen vorgelegten Antrag. Es gehe zum wiederhol-
ten Male darum, dass von europäischer Seite nicht den
Besonderheiten des deutschen Bankensystems und insbe-
sondere der Rolle des Sparkassen- und Genossenschaftsbe-
reichs Rechnung getragen werde. Vor diesem Hintergrund
erscheine das Instrument der Subsidiaritätsrüge angemessen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN äußerte Zwei-
fel an den Erfolgsaussichten einer Subsidiaritätsrüge. Zum
einen sei ungesichert, dass das erforderliche Quorum für eine
erfolgreiche Rüge erreicht werde. Zu anderen bestünden in-
haltliche Bedenken gegen die rechtliche Begründetheit. Die
in der Finanzkrise hinsichtlich der Einlagensicherheit der
Bankkunden abgegebenen nationalen Zusagen und die Wett-
bewerbssituation der Kreditinstitute verdeutlichten den auf
europäischer Ebene bestehenden Handlungsbedarf. Es be-
dürfe für grenzüberschreitende Bankgeschäfte konkreter
europäischer Regeln. Gleichzeitig sei einzuräumen, dass die
Institutssicherungssicherung bei Sparkassen und Genossen-
schaftsbanken in Deutschland erfolgreich gewesen und da-

Drucksache 17/3239 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

her schützenswert sei. Vor diesem Hintergrund sprach sich
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür aus, einen
anderen Weg zu beschreiten und durch politische Argumen-
tation in den europäischen Gremien eine Änderung des Le-
gislativvorschlages zu erwirken. Darüber hinaus sei es erfor-
derlich, neben den Bankkunden auch die Gesamtheit der
Steuerzahler in den Blick zu nehmen, deren zusätzliche Be-
lastung im Sicherungsfall durch zu weitgehende Garantien
vermieden werden müsse.

Berlin, den 6. Oktober 2010

Klaus-Peter Flosbach
Berichterstatter

Manfred Zöllmer
Berichterstatter

Björn Sänger
Berichterstatter

Dr. Gerhard Schick
Berichterstatter

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/3239
12386/10 RSZ/sm
DG G 1 DE

RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

Brüssel, den 16. Juli 2010 (20.07)
(OR. en)

Interinstitutionelles Dossier:
2010/0207 (COD)

12386/10
EF 83
ECOFIN 460
CODEC 715

ÜBERMITTLUNGSVERMERK
Absender: Herr Jordi AYET PUIGARNAU, Direktor, im Auftrag des

Generalsekretärs der Europäischen Kommission
Eingangsdatum: 13. Juli 2010
Empfänger: der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union,

Herr Pierre de BOISSIEU
Betr.: Vorschlag für eine RICHTLINIE …/…/EU DES EUROPÄISCHEN

PARLAMENTS UND DES RATES über Einlagensicherungssysteme
[Neufassung]

Die Delegationen erhalten in der Anlage das Kommissionsdokument KOM(2010) 368 endgültig.

Anl.: KOM(2010) 368 endgültig

Drucksache 17/3239 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

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Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/3239

DE DE

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 12.7.2010
KOM(2010)368 endgültig

2010/0207 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE …/…/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über Einlagensicherungssysteme [Neufassung]

KOM(2010)369
SEK(2010)835
SEK(2010)834

Drucksache 17/3239 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 2 DE

BEGRÜNDUNG

1. HINTERGRUND DES VORSCHLAGS

Keine Bank – ob gesund oder angeschlagen – hält so viel liquide Mittel vor, dass sie das
gesamte bei ihr eingelegte Geld oder einen erheblichen Teil davon auf der Stelle zurückzahlen
könnte. Ein „Bank-Run“, bei dem alle Einleger ihr Geld gleichzeitig abheben wollen, weil sie
ihre Einlage nicht mehr für sicher halten, ist für die Banken daher nicht ohne Risiko. Ein
Bank-Run kann für die gesamte Wirtschaft schwerwiegende Folgen haben. Kann trotz
intensiver Beaufsichtigung nicht verhindert werden, dass eine Bank geschlossen werden
muss, erstattet das jeweilige Einlagensicherungssystem den Einlegern ihre Guthaben bis zu
einer bestimmten Höhe (der sogenannten „Deckungssumme“) zurück und sorgt so dafür, dass
diese ihre finanziellen Bedürfnisse decken können. Einlagensicherungssysteme ersparen den
Einlegern auch die Verwicklung in langwierige Insolvenzverfahren, nach deren Abschluss sie
in aller Regel nur einen Bruchteil ihrer ursprünglichen Forderung zurückbekommen.

Nachdem 2006 die Mitteilung der Kommission zur Überprüfung der Richtlinie 94/19/EG über
Einlagensicherungssysteme1 veröffentlicht wurde, haben die Entwicklungen von 2007 und
2008 gezeigt, dass es mit der bestehenden fragmentierten Einlagensicherung nicht gelungen
ist, bestimmte Ziele der Einlagensicherungsrichtlinie 94/19/EG – d.h. die Erhaltung von
Anlegervertrauen und Finanzstabilität in wirtschaftlichen Stressphasen – zu erreichen. Die
derzeit rund 40 Einlagensicherungssysteme in der EU, die verschiedene Einlegergruppen und
Einlagen in unterschiedlicher Höhe schützen, erlegen den Banken unterschiedliche finanzielle
Verpflichtungen auf und schränken so den Nutzen des Binnenmarkts für Banken wie Einleger
ein. Hinzu kommt, dass sich diese Systeme in finanziellen Stressphasen als unterfinanziert
erwiesen haben.

Am 7. Oktober 2008 erklärte sich der Rat der Europäischen Union darin einig, dass das
Vertrauen in die Finanzmärkte wiederhergestellt werden müsse, und begrüßte die Absicht der
Kommission, einen entsprechenden Vorschlag zur Förderung der Konvergenz der
Einlagensicherungssysteme vorzulegen. Dies führte zur Verabschiedung der Richtlinie
2009/14/EG2. Da die Verhandlungen rasch zum Abschluss gebracht werden mussten und
daher nicht alle offenen Fragen behandelt werden konnten, war diese Richtlinie jedoch nur
eine Notmaßnahme, um das Einlegervertrauen zur erhalten, insbesondere durch Anhebung der
Deckungssumme von 20 000 EUR auf feste 100 000 EUR spätestens ab Ende 2010. Die
Richtlinie 2009/14/EG wurde daher mit der Klausel versehen, dass späterhin alle Aspekte der
Einlagensicherungssysteme überprüft werden sollten. Dass die Einlagensicherungssysteme
durch geeignete Legislativvorschläge verstärkt werden müssten, wurde auch in der
Kommissionsmitteilung vom 4. März 2009 „Impulse für den Aufschwung in Europa“3 betont.

Hauptgegenstand des vorliegenden Vorschlags sind:

• Vereinfachung und Harmonisierung, insbesondere in Bezug auf Deckungsumfang und
Auszahlungsmodalitäten;
1 KOM(2006) 729.
2 Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 zur Änderung

der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf die Deckungssumme und die
Auszahlungsfrist (ABl. L 68 vom 13.3.2009, S. 3).

3 KOM(2009) 114, S. 4.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/3239

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• weitere Verkürzung der Auszahlungsfrist und Verbesserung des Zugangs der
Einlagensicherungssysteme zu Informationen über ihre Mitglieder (d.h. Banken);

• solide und glaubwürdige Einlagensicherungssysteme mit ausreichender Finanzausstattung;

• gegenseitige Kredite zwischen den Einlagensicherungssystemen, d.h. eine Kreditfazilität
für bestimmte Fälle.

Auf die Aspekte, die nach Auffassung der Kommission nicht (bzw. noch nicht) gesetzlich
geregelt werden sollten, wird im Begleitbericht zu diesem Vorschlag eingegangen. Der
Bericht und der Vorschlag gehören zu einem Maßnahmenpaket zu den Sicherungssystemen
im Finanzsektor, das auch eine Überprüfung der Anlegerentschädigungssysteme
(Richtlinie 97/9/EG) und ein Weißbuch über Sicherungssysteme für Versicherungen umfasst.

2. ANHÖRUNG INTERESSIERTER KREISE UND HINZUZIEHUNG EXTERNER EXPERTEN

Vom 29. Mai bis 27. Juli 2009 wurde eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Alle
104 Beiträge und eine Zusammenfassung wurden im August 20094 veröffentlicht, wobei die
Stellungnahmen der interessierten Kreise generell berücksichtigt wurden. Vier Punkte wurden
von vielen Konsultationsteilnehmern (vor allem Banken und ihren Verbände, Verbrauchern
und ihren Verbänden, Mitgliedstaaten und Einlagensicherungssystemen) angesprochen und
verdienen daher besondere Beachtung:

• Fast alle Teilnehmer sprachen sich dafür aus, die Anspruchsvoraussetzungen für die
Einleger zu vereinfachen und zu harmonisieren. Dem wurde Rechnung getragen.

• Eine klare Mehrheit der Teilnehmer war gegen eine weitere Verkürzung der
Auszahlungsfrist; viele vertraten die Auffassung, dass zunächst die Erfahrungen mit der in
der Richtlinie 2009/14/EG festgelegten neuen Frist von vier bis sechs Wochen ausgewertet
werden sollten, bevor über eine weitere Verkürzung nachgedacht werde. Die Kommission
hält die aktuelle Frist jedoch nach wie vor für zu lang, um Bank-Runs zu verhindern und
den finanziellen Bedürfnissen der Einleger gerecht zu werden. Eine klare Mehrheit der
Teilnehmer sprach sich dafür aus, die Einlagensicherungssysteme frühzeitig
hinzuzuziehen, wenn sich deren Inanspruchnahme abzeichne. Dies wurde als wesentliche
Voraussetzung für eine kürzere Auszahlungsfrist angesehen und kommt im Vorschlag
entsprechend zum Ausdruck.

• Eine große Mehrheit von Teilnehmern sprach sich für eine Ex-ante-Finanzierung der
Systeme und für risikobasierte Beiträge zu den Systemen aus. Dem wurde Rechnung
getragen.

• Bei der Frage, ob die Richtlinie auch für Garantiegemeinschaften gelten soll, waren die
Meinungen geteilt. Hierbei handelt es sich um Gemeinschaften, die das Kreditinstitut
selbst schützen und insbesondere dessen Liquidität und Zahlungsfähigkeit sichern. Solche
Garantiegemeinschaften bieten dem Einleger eine andere Art von Schutz als ein
Einlagensicherungssystem. Kann eine Bank mit Hilfe einer solchen Gemeinschaft die
Insolvenz abwenden und ihre Dienstleistungen fortführen, wird eine
4 Siehe: http://ec.europa.eu/internal_market/bank/guarantee/index_de.htm#consultation.

Drucksache 17/3239 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 4 DE

Einlegerentschädigung gar nicht erst notwendig. Ein Einlagensicherungssystem hingegen
kommt erst dann zum Einsatz, wenn eine Bank insolvent geworden ist. Der aktuelle
Vorschlag lässt die Stabilisierungsfunktion der Garantiegemeinschaften jedoch intakt; er
stärkt lediglich die Position der Einleger, die fortan gegenüber diesen Gemeinschaften
forderungsberechtigt sind, wenn diese die Insolvenz eines Mitglieds nicht verhindern
konnten.

Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags wurden auch externe Experten hinzugezogen. Im
März 2009 fand eine informelle Expertenrunde statt.5 Das Expertenwissen der Mitgliedstaaten
wurde bei den drei Sitzungen der Arbeitsgruppe für Einlagensicherungssysteme (Working
Group on Deposit Guarantee Schemes - DGSWG) im Juni und November 2009 sowie im
Februar 2010 zur Verfügung gestellt. Die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) der
Kommission hat Berichte zur Deckungssumme (2005), zur etwaigen Harmonisierung der
Finanzierungsmechanismen (2006 und 2007), zur Effizienz der Einlagensicherungssysteme
(2008) und zu möglichen Modellen für die Einführung risikobasierter Beiträge in der EU
(2008 und 2009) vorgelegt.6 Diese Arbeiten wurden vom European Forum of Deposit Insurers
(EFDI) unterstützt, das 2008 ebenfalls mehrere Berichte zu Einzelthemen erstellt hat.7 All
dies wurde bei der Formulierung des vorliegenden Vorschlags berücksichtigt. Die EZB war
ebenfalls eng an der Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags beteiligt.

3. FOLGENABSCHÄTZUNG

Als Rechtsinstrument ist eine Richtlinie zur Änderung der geltenden Richtlinie am besten
geeignet. Die Kommission ist sich der kumulativen Auswirkungen der aktuellen und
künftigen Rechtsmaßnahmen für den Bankensektor bewusst.

3.1. Favorisierte Optionen

Insgesamt wurden über 70 verschiedene Politikoptionen geprüft. Im Ergebnis werden
folgende Optionen favorisiert:

• Vereinfachung und Harmonisierung des Deckungsumfangs;

• Verkürzung der Auszahlungsfrist auf sieben Tage;

• Einstellung der derzeit üblichen Aufrechnung von Einlegerforderungen und
-verbindlichkeiten;

• Einführung eines vom Einleger abzuzeichnenden Informationsbogens und eines
Pflichthinweises auf das Einlagensicherungssystem auf Kontoauszügen und Werbung;

• Harmonisierung des Finanzierungskonzepts für Einlagensicherungssysteme;

• Festlegung einer Zielquote für die Finanzausstattung von Einlagensicherungssystemen;
5 Siehe: http://ec.europa.eu/internal_market/bank/guarantee/index_de.htm#roundtable.
6 Sämtliche Berichte können über folgende Website heruntergeladen werden:

http://ec.europa.eu/internal_market/bank/guarantee/index_de.htm.
7 Die vom EFDI im Mai 2008 veröffentlichten Berichte sind abrufbar unter www.efdi.eu.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/3239

DE 5 DE

• Festlegung des Verhältnisses von Ex-ante- zu Ex-post-Beiträgen der Banken zu den
Einlagensicherungssystemen;

• Einführung risikobasierter Komponenten in den Beiträgen der Banken zu den
Einlagensicherungssystemen;

• Einschränkungen für die Verwendung von Mitteln der Einlagensicherungssysteme für
Bankensanierungen im weiteren Sinne, die allen Gläubigern einer Bank zugutekommen;

• Auftreten des Einlagensicherungssystems des Aufnahmemitgliedstaats als zuständige
Kontaktstelle auch für Einleger von Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten.

3.2. Gesellschaftliche Auswirkungen

Durch den Vorschlag wird sichergestellt, dass Einleger bei einer Bankeninsolvenz innerhalb
von sieben Kalendertagen von einem Einlagensicherungssystem bis zu 100 000 EUR
zurückerhalten. Ein Einspringen der Sozialleistungssysteme dürfte damit praktisch überflüssig
werden. Die Folgenabschätzung ist abrufbar unter:
http://ec.europa.eu/internal_market/bank/guarantee/index_en.htm. Eine Zusammenfassung ist
diesem Vorschlag beigefügt.

3.3. Bürokratieaufwand

Der Vorschlag verursacht keinen nennenswerten Bürokratieaufwand und vereinfacht die
Anspruchsvoraussetzungen für die Einleger. Weitere Informationen enthält die
Folgenabschätzung.

4. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

Da sich Insolvenzen von Banken nicht vorhersehen lassen und wo immer es geht vermieden
werden, ist es nicht möglich, die Funktionsfähigkeit der Einlagensicherungssysteme
regelmäßig anhand dessen zu überprüfen, wie Insolvenzen im Ernstfall bewältigt werden.
Allerdings sollten die Einlagensicherungssysteme regelmäßigen Stresstests unterzogen
werden, um festzustellen, ob sie – zumindest im Übungsszenario – in der Lage sind, ihre
gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Dies sollte Bestandteil eines Peer Reviews sein, der
vom European Forum of Deposit Insurers (EFDI)8 und der künftigen Europäischen
Bankaufsichtsbehörde (European Banking Authority - EBA) durchgeführt wird.

5. RECHTLICHE ASPEKTE

Als Rechtsinstrument ist eine Richtlinie zur Änderung der geltenden Richtlinie am besten
geeignet. Da die Richtlinie 2009/14/EG zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG noch nicht
vollständig umgesetzt ist, sollten die beiden Richtlinien konsolidiert und im Wege einer
Neufassung geändert werden.

Die Richtlinie 94/19/EG trägt sowohl unter dem Aspekt der Niederlassungsfreiheit als auch
des freien Dienstleistungsverkehrs im Finanzdienstleistungssektor wesentlich zur
8 Siehe www.efdi.eu.

Drucksache 17/3239 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 6 DE

Verwirklichung des Binnenmarkts für Kreditinstitute bei. Ihre Rechtsgrundlage ist daher
Artikel 57 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der durch
Artikel 53 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
ersetzt wurde. In Verbindung mit Artikel 54 Absatz 1 sieht Artikel 53 AEUV den Erlass von
Richtlinien für die Aufnahme und Ausübung unternehmerischer Tätigkeiten etwa des
Kreditgeschäfts vor. Der vorliegende Vorschlag stützt sich folglich auf Artikel 53 Absatz 1
AEUV. Alle Bestandteile des Vorschlags dienen diesem Ziel und sind ihm untergeordnet.

Die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme können auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht
ausreichend verwirklicht werden und lassen sich daher im Einklang mit den Grundsätzen der
Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 AEUV besser auf EU-Ebene
erreichen. Die vorgeschlagenen Bestimmungen gehen nicht über das zur Erreichung der Ziele
notwendige Maß hinaus. Nur durch EU-Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass für
Kreditinstitute, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, vergleichbare Anforderungen
für die Einlagensicherung gelten, so dass gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet,
unnötige Compliance-Kosten für eine grenzübergreifende Tätigkeit vermieden und eine
weitere Integration des EU-Markts gefördert werden. Ein Tätigwerden der EU sorgt außerdem
für ein hohes Maß an Finanzstabilität innerhalb der EU. Insbesondere eine Harmonisierung
des Deckungsumfangs und der Auszahlungsfristen lässt sich auf Ebene der Mitgliedstaaten
nicht in ausreichendem Maße verwirklichen, da hierfür eine Vielzahl unterschiedlicher
Regelungen innerhalb der Rechtssysteme der verschiedenen Mitgliedstaaten angeglichen
werden müsste, und kann daher besser auf EU-Ebene erreicht werden. Dies wird auch in den
bestehenden Richtlinien über Einlagensicherungssysteme anerkannt.9

6. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

7. EINZELERLÄUTERUNG ZUM VORSCHLAG

Mit der Neufassung erhält die Richtlinie eine bessere und umfassendere Struktur. Zahlreiche
veraltete Verweise wurden geändert. Artikelüberschriften verbessern die Lesbarkeit. Die
Artikel zum Geltungsbereich der Richtlinie und verschiedene neue Begriffsbestimmungen
erhöhen die Verständlichkeit. In der Richtlinie werden zunächst die Grundzüge der
Einlagensicherungssysteme beschrieben und dann die Deckungssummen festgelegt. An die
Artikel zur Auszahlung schließen sich Vorschriften zur Finanzierung und zu den
Informationspflichten gegenüber den Einlegern an.

7.1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Beaufsichtigung (Artikel 1-3)

Die Richtlinie gilt fortan unterschiedslos für alle Kreditinstitute und Sicherungssysteme. Alle
Banken müssen sich einem Einlagensicherungssystem anschließen; Ausnahmen sind nicht
möglich. Dadurch ist gewährleistet, dass alle Einleger Anspruch auf Entschädigung aus einem
System haben und alle Systeme solide finanziert werden müssen.
9 Erwägungsgrund 17 der Richtlinie 2009/14/EG und (nicht nummerierte) Erwägungsgründe der

Richtlinie 94/19/EG.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/3239

DE 7 DE

Garantiegemeinschaften schützen die Einleger, indem sie das Kreditinstitut selbst schützen
(siehe Abschnitt 2). Da sich künftig alle Banken einem Einlagensicherungssystem anschließen
müssen, haben Garantiegemeinschaften zum einen die Möglichkeit, sich als
Einlagensicherungssystem anerkennen zu lassen; in diesem Fall müssen sie im Sinne der EU-
Rechtskohärenz auch die in der Richtlinie 2006/48/EG festgelegten Anforderungen erfüllen.
Eine andere Möglichkeit besteht darin, Garantiegemeinschaften und
Einlagensicherungssysteme getrennt zu errichten. In diesem Fall können die Mitgliedschaft
einer Bank in beiden Systemen und die zusätzliche Schutzfunktion von
Garantiegemeinschaften berücksichtigt werden, wenn die Beiträge zu den
Einlagensicherungssystemen festgelegt werden.

Einlagen werden jetzt präziser abgegrenzt. Nur vollständig rückzahlbare Instrumente gelten
als Einlagen, nicht aber strukturierte Produkte, Zertifikate oder Schuldverschreibungen.
Dadurch wird verhindert, dass Einlagensicherungssysteme unvorhersehbare Risiken mit
Anlageprodukten eingehen.

Alle Einlagensicherungssysteme müssen laufend überwacht werden und ihre Systeme
regelmäßigen Stresstests unterziehen. Die Einlagensicherungssysteme haben fortan ein Recht
darauf, von den Banken frühzeitig informiert zu werden, um rasche Auszahlungen zu
ermöglichen. Die Mitgliedstaaten haben nun ausdrücklich die Möglichkeit, ihre
Einlagensicherungssysteme zusammenzulegen. Die Kreditinstitute können künftig mit einer
Kündigungsfrist von einem Monat statt wie zuvor zwölf Monaten aus einem
Einlagensicherungssystem ausgeschlossen werden.

7.2. Anspruchsvoraussetzungen und Feststellung des Erstattungsbetrags (Artikel 4-
6)

Die Anspruchsberechtigung der Einleger wurde vereinfacht und harmonisiert. Die meisten
Einleger, die früher ausgeschlossen werden konnten, müssen jetzt ausgeschlossen werden,
insbesondere die öffentliche Hand und Finanzinstitute aller Art. Dagegen sind Einlagen in
Nicht-EU-Währungen fortan ebenso gesetzlich geschützt wie sämtliche Einlagen von
Nichtfinanzunternehmen.

Die feste Deckungssumme von 100 000 EUR (die nach der Richtlinie 2009/14/EG bis Ende
2010 einzuführen ist) wurde nicht geändert. Die Mitgliedstaaten können allerdings
beschließen, Einlagen, die aus Immobiliengeschäften resultieren, und Einlagen, die durch
bestimmte Ereignisse im Leben des Einlegers bedingt sind, über die Grenze von 100 000 EUR
hinaus abzusichern, sofern diese Sicherung auf 12 Monate beschränkt ist.

Bis zum Zeitpunkt der Insolvenz angefallene, aber noch nicht gutgeschriebene Zinsen müssen
erstattet werden, solange die Deckungssumme nicht überschritten ist. Die Einleger müssen die
Auszahlung künftig in der Währung erhalten, in der das Konto geführt wurde. Die
Forderungen eines Einlegers dürfen bei einer Insolvenz künftig nicht mehr gegen seine
Verbindlichkeiten aufgerechnet werden.

7.3. Auszahlung (Artikel 7 und 8)

Einlagensicherungssysteme müssen fortan dafür sorgen, dass die Einleger ihre Auszahlung
innerhalb von einer Woche erhalten. Eine Antragstellung des Einlegers ist hierfür nicht
erforderlich. Die Einleger müssen alle Informationen in der/den Amtssprache(n) desjenigen
Mitgliedstaats erhalten, in dem sie ihre Einlage halten. Die Richtlinie sieht jetzt vor, dass

Drucksache 17/3239 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 8 DE

nicht festgestellte bzw. offene Forderungen der Einleger gegenüber den
Einlagensicherungssystemen nur ausgesetzt werden dürfen, sofern die Forderungen des
betreffenden Einlagensicherungssystems im Insolvenz- bzw. Restrukturierungsverfahren
ausgesetzt sind.

Damit eine derart kurze Auszahlungsfrist eingehalten werden kann, sind die zuständigen
Behörden verpflichtet, die Einlagensicherungssysteme grundsätzlich von drohenden
Insolvenzen zu unterrichten. Außerdem müssen Einlagensicherungssysteme und Banken ohne
Rücksicht auf etwaige Geheimhaltungsvorschriften sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als
auch grenzübergreifend Informationen über Einleger austauschen. Ferner müssen die
Kreditinstitute jederzeit darüber im Bilde sein, welche Einlagen ein Kunde insgesamt hält
(„Single Customer View“).

7.4. Finanzierung der Einlagensicherungssysteme und gegenseitige Kredite
(Artikel 9 und 10)

Die Richtlinie sorgt dafür, dass die verfügbaren Finanzmittel der Einlagensicherungssysteme
künftig in angemessenem Verhältnis zu ihren potenziellen Verbindlichkeiten stehen. Die
Finanzmittel werden vor potenziellen Verlusten geschützt, indem vergleichbare
Anlagebeschränkungen vorgesehen werden wie nach Artikel 7 der Richtlinie 2009/110/EG10
für E-Geld-Institute und nach Artikel 52 der Richtlinie 2009/64/EG11 für OGAW, wobei der
Tatsache Rechnung getragen wird, dass das Risiko niedriger und die Liquidität höher sein
muss. Finanziert werden die Einlagensicherungssysteme nach folgendem Stufenkonzept:

Um eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen, müssen die Einlagensicherungssysteme –
nach Ablauf einer zehnjährigen Übergangszeit – als Erstes 1,5 % der erstattungsfähigen
Einlagen abrufbereit vorhalten (damit erreichen sie die so genannte „Zielausstattung“).
Erweisen sich diese Finanzmittel im Falle einer Bankeninsolvenz als unzureichend, sind der
nachstehende zweite und dritte Schritt zu unternehmen.

Als Zweites müssen die Banken bei Bedarf außerordentliche („Ex-post-“)Beiträge von bis zu
0,5 % der erstattungsfähigen Einlagen einzahlen. (Gefährdet diese Einzahlung die Existenz
einer Bank, kann diese im Einzelfall von den zuständigen Behörden freigestellt werden). Die
Ex-ante-Mittel werden also 75 % und die Ex-post-Beiträge 25 % der Finanzmittel der
Einlagensicherungssysteme ausmachen.

Als Drittes gibt eine gegenseitige Kreditfazilität den Einlagensicherungssystemen bei Bedarf
die Möglichkeit, bei allen anderen Einlagensicherungssystemen in der EU Kredite
aufzunehmen. Die anderen Systeme müssen im Notfall kurzfristig bis zu 0,5 % ihrer
erstattungsfähigen Einlagen als Kredit zur Verfügung stellen, und zwar anteilig entsprechend
der Summe der erstattungsfähigen Einlagen im jeweiligen Mitgliedstaat. Der Kredit ist
innerhalb von fünf Jahren zurückzuzahlen; hierfür müssen neue Beiträge zum
10 Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die

Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der
Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267
vom 10.10.2009, S. 7).

11 Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für
gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 302 vom
17.11.2009, S. 32).

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/3239

DE 9 DE

Einlagensicherungssystem erhoben werden. Um die Kreditrückzahlung sicherzustellen, haben
die kreditgebenden Einlagensicherungssysteme das Recht, in die Forderungen der Einleger
gegenüber dem insolventen Kreditinstitut einzutreten; diese Forderungen erhalten im
Insolvenzverfahren des Kreditinstituts, durch dessen Insolvenz die Mittel des
kreditnehmenden Einlagensicherungssystems ausgeschöpft wurden, Vorrang.

Als vierter und letzter Schutz gegen eine Abwälzung auf den Steuerzahler müssen die
Einlagensicherungssysteme über alternative Finanzierungsmöglichkeiten verfügen, wobei
darauf hingewiesen wird, dass dabei das in Artikel 123 AEUV niedergelegte Verbot der
monetären Finanzierung zu beachten ist.

Dieses Vierstufenkonzept wird erst nach zehn Jahren in Kraft treten. Um die Zielausstattung
auf die potenziellen Verbindlichkeiten der Systeme abzustimmen, soll sie auf Basis der
gedeckten Einlagen (d.h. unter Berücksichtigung der Deckungshöhe) neu kalibriert werden,
jedoch ohne dass der Schutz verringert wird.

Die Mittel der Einlagensicherungssysteme sollten in erster Linie für Auszahlungen an die
Einleger verwendet werden. Dies schließt indes nicht aus, dass sie auch bei
beihilferechtskonformen Bankensanierungen zum Einsatz kommen können. Damit die Mittel
jedoch nicht zugunsten der nicht versicherten Gläubiger einer Bank aufgebraucht werden,
muss eine solche Verwendung auf den Betrag beschränkt bleiben, der für die Erstattung
gedeckter Einlagen benötigt worden wäre. Da Bankensanierungen und Auszahlungen an die
Einleger unterschiedlichen Zwecken dienen, sollten die Mittel der Einlagensicherungsfonds
bereits beim Aufbau der Zielausstattung so geschützt werden, dass die vorrangige Funktion
der Einlagesicherungssysteme, d.h. die Erstattung von Einlagen, nicht beeinträchtigt wird. Die
künftige Politik der Kommission in Sachen Bankensanierungsfonds bleibt hiervon unberührt.

7.5. Risikobasierte Beiträge zu den Einlagensicherungssystemen (Artikel 11 sowie
Anhang I und II)

Die Beiträge der Kreditinstitute zu den Einlagensicherungssystemen müssen ihrem
Risikoprofil entsprechend auf harmonisierte Weise berechnet werden. Grundsätzlich setzen
sich die Beiträge aus risikounabhängigen und risikoabhängigen Komponenten zusammen.
Letztere werden anhand verschiedener Indikatoren berechnet, die die Risikoprofile der
einzelnen Kreditinstitute widerspiegeln. Die vorgeschlagenen Indikatoren bilden die
wichtigsten Risikoarten ab und werden gemeinhin zur Bewertung der finanziellen Solidität
von Kreditinstituten herangezogen: Kapitaladäquanz, Vermögensqualität, Rentabilität und
Liquidität. Die zur Ermittlung dieser Indikatoren benötigten Daten stehen im Rahmen der
bestehenden Meldepflichten zur Verfügung.

Mit Rücksicht auf die Unterschiede zwischen den Bankensektoren der Mitgliedstaaten bietet
die Richtlinie eine gewisse Flexibilität, indem sie eine Reihe von (für alle Mitgliedstaaten
vorgeschriebenen) Basisindikatoren und eine weitere Reihe von (fakultativen)
Zusatzindikatoren vorsieht. Bei den Basisindikatoren handelt es sich um gebräuchliche
Kriterien wie Kapitaladäquanz, Vermögensqualität, Rentabilität und Liquidität. Die
Basisindikatoren werden mit 75 % und die Zusatzindikatoren mit 25 % gewichtet.

Dieser Ansatz für die Berechnung der risikobasierten Beiträge stützt sich auf die Berichte der
Kommission (Gemeinsame Forschungsstelle) von 2008 und 2009 und spiegelt auch die

Drucksache 17/3239 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 10 DE

aktuellen Ansätze einiger Mitgliedstaaten wider.12 Generell ist nach der Richtlinie zunächst
der Gesamtbetrag der Beiträge zu ermitteln, die von den Einlagensicherungssystemen erhoben
werden müssen, um die Zielausstattung zu erreichen; dieser Gesamtbetrag ist dann den
jeweiligen Risikoprofilen entsprechend auf die einzelnen Mitgliederbanken umzulegen. Auf
diese Weise setzt die Richtlinie Anreize für ein solides Risikomanagement und gegen
riskantes Verhalten, indem sie ganz klar zwischen den Beiträgen der risikoärmsten und der
risikoreichsten Bank (die von 75 % bis 200 % des Standardbeitrags reichen können)
differenziert.

Die risikounabhängige Beitragskomponente bemisst sich – wie zurzeit in den meisten
Mitgliedstaaten üblich – nach der Höhe der erstattungsfähigen Einlagen. Mit der Zeit werden
jedoch die gedeckten Einlagen (d.h. die erstattungsfähigen Einlagen bis zur Höhe der
Deckungssumme) in allen Mitgliedstaaten zur Beitragsbemessungsgrundlage werden, da sie
das Risiko, dem die Einlagensicherungssysteme ausgesetzt sind, besser widerspiegeln.

Eine vollständige Harmonisierung der Berechnung der risikobasierten Beiträge sollte zu
einem späteren Zeitpunkt erreicht werden.

7.6. Grenzübergreifende Zusammenarbeit (Artikel 12)

Um Auszahlungen im grenzübergreifenden Kontext zu erleichtern, tritt das
Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats als einzig zuständige Kontaktstelle für
Einleger von Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten auf. Damit ist es (als
„postalische Anlaufstelle“) nicht nur für die Kommunikation mit den Einlegern im
betreffenden Mitgliedstaat zuständig, sondern (als „Zahlstelle“) auch für die Auszahlung im
Namen des Einlagensicherungssystems des Herkunftsmitgliedstaats. Die Erfüllung dieser
Funktion soll durch Vereinbarungen zwischen den Einlagensicherungssystemen erleichtert
werden.

Die Systeme müssen einschlägige Informationen untereinander austauschen. Gegenseitige
Vereinbarungen sollen dies erleichtern.

Hat die Restrukturierung einer Bank zur Folge, dass ihre Mitgliedschaft in einem
Einlagensicherungssystem endet und sie stattdessen Mitglied in einem anderen System wird,
so erhält sie ihren letzten Beitrag zurück und kann damit ihren ersten Beitrag zum neuen
Einlagensicherungssystem finanzieren.

7.7. Informationspflichten gegenüber dem Einleger (Artikel 14 und Anhang III)

Die Einleger werden nun besser darüber informiert, ob ihre Einlagen gedeckt sind und wie ein
Einlagensicherungssystem funktioniert. So müssen die Einleger künftig, bevor die Einlage
erfolgt, einen Informationsbogen abzeichnen, der nach dem in Anhang III enthaltenen Muster
alle einschlägigen Informationen über die Deckung der Einlagen durch das zuständige
Einlagensicherungssystem enthält. Bereits vorhandene Einleger müssen auf ihren
Kontoauszügen entsprechend informiert werden. Werbung für Einlageprodukte darf nur den
bloßen Hinweis auf die Deckung durch ein Einlagensicherungssystem enthalten, damit die
Systeme nicht als Verkaufsargument benutzt werden.
12 Siehe Berichte der Gemeinsamen Forschungsstelle unter

http://ec.europa.eu/internal_market/bank/docs/guarantee/risk-based-report_en.pdf und
http://ec.europa.eu/internal_market/bank/docs/guarantee/2009_06_risk-based-report_en.pdf.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/3239

DE 11 DE

Die regelmäßige Offenlegung bestimmter Informationen durch die
Einlagensicherungssysteme (Ex-ante-Mittel, Ex-post-Kapazität, Ergebnisse regelmäßiger
Stresstests) sichert Transparenz und Glaubwürdigkeit, wodurch die Finanzstabilität ohne
signifikante Kosten erhöht wird (Näheres dazu im Folgenabschätzungsbericht).

7.8. Neue Aufsichtsarchitektur

Am 23. September 2009 hat die Kommission Vorschläge für Verordnungen zur Schaffung des
Europäischen Finanzaufsichtssystems, d.h. zur Einrichtung der drei neuen Europäischen
Finanzaufsichtsbehörden und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken angenommen.
Die neue Europäische Bankaufsichtsbehörde sollte im Rahmen ihrer durch die Verordnung
übertragenen Befugnisse Informationen über die Einlagenhöhe erheben, Peer Reviews
durchführen, bestehende Kreditmöglichkeiten zwischen Einlagensicherungssystemen
bestätigen und Konflikte zwischen Einlagensicherungssystemen beilegen.

Drucksache 17/3239 – 22 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 12 DE

2010/0207 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE …/…/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom […]

über Einlagensicherungssysteme [Neufassung]

(Text von Bedeutung für den EWR)

� 94/19/EG (angepasst)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
insbesondere auf Artikel � 53 Absatz 1 �57 Absatz 2 erster und dritter Satz,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission13,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank14,nach Stellungnahme des
� Europäischen Datenschutzbeauftragten15 � Wirtschafts- und Sozialausschusses16,

� nach Übermittlung des Vorschlags an die nationalen Parlamente, �

gemäß dem � ordentlichen Gesetzgebungsverfahren �Verfahren des Artikels 189b des
Vertrages,

in Erwägung nachstehender Gründe:

� neu

(1) Die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai
1994* ist in wesentlichen Punkten zu ändern. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es
sich, eine Neufassung dieser Richtlinie vorzunehmen.

_____________________
* ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5.
13 ABI. Nr. C 163 vom 30.6.1992, S. 6, und ABI. Nr. C 178 vom 30.6.1993, S. 14.
14 ABl. C […].
15 ABl. C […].
16 ABI. Nr. C 332 vom 16.12.1992, S. 13.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/3239

DE 13 DE

� 94/19/EG, Erwägungsgrund 1
(neu)

(2) Um Kreditinstituten die Aufnahme und Ausübung ihrer Tätigkeit zu erleichtern,
müssen die Unterschiede zwischen den für diese Institute geltenden
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Einlagensicherungssysteme beseitigt
werden. Gemäß den Zielen des Vertrages empfiehlt es sich, die harmonische
Entwicklung der Tätigkeiten der Kreditinstitute in der Gemeinschaft durch die
Aufhebung aller Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien
Dienstleistungsverkehrs zu fördern und gleichzeitig die Stabilität des Bankensystems
und den Schutz der Sparer zu erhöhen.

� 94/19/EG, Erwägungsgrund 2
(neu)

(3) Diese Richtlinie trägt sowohl unter dem Aspekt der Niederlassungsfreiheit als auch
unter dem Aspekt des freien Dienstleistungsverkehrs im Finanzdienstleistungssektor
wesentlich zur Verwirklichung des Binnenmarkts für Kreditinstitute bei und erhöht
gleichzeitig die Stabilität des Bankensystems und den Schutz der Einleger. Werden die
Beschränkungen der Tätigkeiten von Kreditinstituten aufgehoben, so ist es
zweckmäßig, sich zugleich mit der Situation zu befassen, die im Falle des
Nichtverfügbarwerdens der Einlagen in einem Kreditinstitut mit Zweigstellen in
anderen Mitgliedstaaten entstehen kann. Ein Mindestmaß an Harmonisierung der
Einlagensicherung muß gewährleistet sein ohne Rücksicht darauf, wo in der
Gemeinschaft die Einlagen lokalisiert sind. Für die Vollendung des einheitlichen
Bankenmarktes ist die Einlagensicherung genauso wichtig wie die aufsichtsrechtlichen
Vorschriften.

� neu

(4) Nach der Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
11. März 2009 zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme
im Hinblick auf die Deckungssumme und die Auszahlungsfrist17 muss die
Kommission gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG
vorlegen. Dies betrifft die Harmonisierung der Finanzierungsmechanismen für
Einlagensicherungssysteme, mögliche Modelle zur Einführung risikoabhängiger
Beiträge, die Vorteile und Kosten einer möglichen Einführung eines unionsweiten
Einlagensicherungssystems, die Auswirkungen abweichender Rechtsvorschriften zu
Verrechnung und Gegenforderungen, die Effizienz des Systems und die
Harmonisierung des Umfangs der erfassten Produkte und Einleger.
17 ABl. L 68 vom 13.3.2009, S. 3.

Drucksache 17/3239 – 24 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 14 DE

� 94/19/EG, Erwägungsgrund 8
(neu)

(5) Die Richtlinie 94/19/EG beruht auf dem Grundsatz der Mindestharmonisierung.
Infolgedessen wurde in der Europäischen Union eine Vielzahl von
Einlagensicherungssystemen mit sehr unterschiedlichen Merkmalen geschaffen. Dies
brachte für Kreditinstitute Marktverzerrungen mit sich und schmälerte für die Einleger
den Nutzen des Binnenmarkts. Die Harmonisierung muß sich auf die wesentlichen
Aspekte der Einlagensicherungssysteme beschränken und die Zahlung der
entsprechend der harmonisierten Mindestdeckung berechneten Entschädigung aus der
Einlagensicherung innerhalb kürzester Frist gewährleisten.

� neu

(6) Die Richtlinie sollte für die Kreditinstitute Wettbewerbsgleichheit gewährleisten, den
Einlegern die Eigenschaften von Einlagensicherungssystemen verständlich machen
und im Interesse der Finanzstabilität eine rasche Entschädigung der Einleger durch
solide und glaubwürdige Einlagensicherungssysteme erleichtern. Die
Einlagensicherung sollte deshalb so weit wie möglich harmonisiert und vereinfacht
werden.

� 94/19/EG, Erwägungsgrund 3

(7) Im Falle der Schließung eines zahlungsunfähigen Kreditinstituts müssen die Einleger
der Zweigstellen, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen gelegen sind, in
dem das Kreditinstitut seinen Sitz hat, durch dasselbe Sicherungssystem wie die
übrigen Einleger des Instituts geschützt sein.

� 94/19/EG, Erwägungsgrund 15
(angepasst)

(8) Diese Richtlinie sieht grundsätzlich vor, dass alle Kreditinstitute einem
Einlagensicherungssystem beitreten müssen.Die Richtlinien für die Zulassung von
Kreditinstituten mit Sitz in Drittländern, insbesondere die Erste Richtlinie
77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der
Kreditinstitute (1) überlassen den Mitgliedstaaten die Entscheidung darüber, ob und
unter welchen Bedingungen sie die Zweigstellen solcher Kreditinstitute zur Ausübung
ihrer Geschäfte in ihrem Hoheitsgebiet zulassen. Derartige Zweigstellen kommen
nicht in den Genuß der Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 59 Absatz 2 des Vertrages
und können auch nicht die Niederlassungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat als
dem ihrer Errichtung nutzen. Ein Mitgliedstaat, der solche Zweigstellen � eines
Kreditinstituts mit Sitz in einem Drittland ��zulässt, sollte daher entscheiden, wie
auf sie die Grundsätze dieser Richtlinie � auf diese Zweigstellen anzuwenden ist und
dabei � im Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/780/EWG und in

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/3239

DE 15 DE

Übereinstimmung mit der Notwendigkeit des Schutzes der Einleger und des Erhalts
eines intakten Finanzsystems � Rechnung tragen � zur Anwendung zu bringen
sind. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass Einleger bei solchen Zweigstellen von
den für sie geltenden Sicherungsvorkehrungen in vollem Umfang Kenntnis erhalten.

� neu

(9) Auch wenn im Prinzip jedes Kreditinstitut Mitglied eines Einlagensicherungssystems
sein sollte, ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass es Systeme gibt, die das
Kreditinstitut selbst schützen (institutsbezogene Sicherungssysteme) und insbesondere
dessen Liquidität und Solvenz sicherstellen. Systeme dieser Art garantieren den
Einlegern einen von den Einlagensicherungssystemen unabhängigen Schutz. Sind
solche Systeme von Einlagensicherungssystemen getrennt, sollte bei Festlegung der
Beiträge ihrer Mitglieder an Einlagensicherungssysteme ihrer Schutzfunktion für das
System Rechnung getragen werden. Die harmonisierte Deckungssumme sollte
Systeme, die das Kreditinstitut selbst schützen, nur dann betreffen, wenn diese eine
Entschädigung der Einleger vorsehen. Einleger sollten bei allen Systemen Ansprüche
anmelden können, was insbesondere dann gilt, wenn kein Schutz durch eine
Garantiegemeinschaft gewährleistet werden kann. Das heißt, dass kein System von
dieser Richtlinie ausgenommen werden sollte.

(10) Institutsbezogene Sicherungssysteme sind in Artikel 80 Absatz 8 der Richtlinie
2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die
Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung)18 definiert
und können von den zuständigen Behörden als Einlagensicherungssysteme anerkannt
werden, wenn sie alle in dem genannten Artikel und in der vorliegenden Richtlinie
festgelegten Kriterien erfüllen.

(11) Die EU-weit unkoordinierte Aufstockung der Deckungssummen während der
Finanzkrise hat dazu geführt, dass Einleger ihre Einlagen auf Banken in Ländern mit
höherer Einlagensicherung umgeschichtet haben. Dadurch wurde den Banken in
Krisenzeiten Liquidität entzogen. In stabilen Zeiten können unterschiedlich hohe
Deckungssummen die Einleger dazu veranlassen, anstatt des für sie geeignetsten
Produkts die höchste Deckungssumme zu wählen. Dies kann zu
Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen. Aus diesem Grund muss bei der
Einlagensicherung ein harmonisierter Deckungsumfang gewährleistet werden,
unabhängig davon, an welcher Stelle der Europäischen Union sich die Einlagen
befinden. Bestimmte Einlagen, die durch persönliche Umstände von Einlegern bedingt
sind, können allerdings für begrenzte Zeit in höherem Umfang gedeckt sein.
18 ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.

Drucksache 17/3239 – 26 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 16 DE

� 2009/14/EG, Erwägungsgrund
4
� neu

(12) Für alle Einleger sollte die gleiche Deckungssumme gelten, unabhängig davon, ob die
Währung des betreffenden Mitgliedstaats der Euro ist � und ob eine Bank Mitglied
eines Systems ist, das das Institut selbst schützt �. Mitgliedstaaten außerhalb des
Euroraums sollten die Umrechnungsbeträge auf- oder abrunden können, was aber
nicht zu Lasten der Gleichwertigkeit des Einlegerschutzes gehen darf.

� 94/19/EG, Erwägungsgrund 16
(angepasst)

(13) Zum einen sollte das in dieser Richtlinie festzusetzende MindestdDeckungsniveau so
festgelegt werden, dass sowohl im Interesse des Verbraucherschutzes als auch der
Stabilität des Finanzsystems möglichst viele Einlagen erfasst werden. Zum anderen
wäre es unangebracht, gemeinschaftsweit ein Schutzniveau vorzuschreiben, das in
manchen Fällen eine unsolide Geschäftsführung der Kreditinstitute fördern könnte
� sollten � Ddie Finanzierungskosten für solche Systeme sollten berücksichtigt
werden. Es erscheint deshalb zweckmäßig, den harmonisierten
MindestdDeckungsbetrag auf � 100 000 EUR � 20 000 ECU festzusetzen. In
beschränktem Maße dürften Übergangsbestimmungen notwendig sein, um es den
betreffenden Systemen zu gestatten, diesen Wert einzuhalten.

� 94/19/EG, Erwägungsgrund 20
(angepasst)

(14) DieDer harmonisierte Obergrenze Mindestbetrag gilt grundsätzlich pro Einleger und
nicht pro Einlage. Zu berücksichtigen sind daher auch die Einlagen von Einlegern, die
nicht als Inhaber figurieren oder die nicht die ausschließlichen Inhaber sind. Der
Schwellenwert gilt daher für jeden identifizierbaren Einleger. Organismen für
gemeinsame Anlagen, für die besondere Schutzvorschriften gelten, die auf die
vorgenannten Einlagen keine Anwendung finden, sollten allerdings von dieser
Regelung ausgenommen werden.

� neu

(15) Die Mitgliedstaaten sollten nicht an der Errichtung von Systemen gehindert werden,
die generell die Altersvorsorge absichern und die getrennt von
Einlagensicherungssystemen geführt werden sollten. Die Mitgliedstaaten sollten nicht
daran gehindert werden, bestimmte Einlagen aus sozialen Gründen zu schützen oder
im Zusammenhang mit Immobilientransaktionen, die auf privat genutzte
Wohnimmobilien abzielen, abzusichern. In allen genannten Fällen sollten die
Bestimmungen über staatliche Beihilfen eingehalten werden.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 27 – Drucksache 17/3239

DE 17 DE

� 94/19/EG, Erwägungsgrund 23
(neu)
� neu

(16) Es ist nicht unbedingt erforderlich, in dieser Richtlinie die Verfahren für die
Finanzierung der von EinlagensSicherungssystemen für die Einlagen oder für die von
Kreditinstituten selbst zu harmonisieren. da eEinerseits sollten die Kosten dieser
Finanzierung � hauptsächlich � grundsätzlich von den Kreditinstituten selbst
getragen werdenmüssen ; und andererseits muss die Finanzierungskapazität dieser
Systeme in einem angemessenen Verhältnis zu ihren Verbindlichkeiten stehen muss.
� Um zu gewährleisten, dass die Einleger in allen Mitgliedstaaten einen vergleichbar
hohen Schutz genießen und Einlagensicherungssysteme sich nur dann gegenseitig
Kredite gewähren, wenn das betroffene Einlagensicherungssystem bereits erhebliche
eigene Finanzierungsanstrengungen unternommen hat, sollte die Finanzierung von
Einlagensicherungssystemen auf hohem Niveau harmonisiert werden. � Allerdings
solltedarf die Stabilität des Bankensystems in dem betreffenden Mitgliedstaat
hierdurch nicht gefährdet werden.

� neu

(17) Um die Einlagensicherung auf das zur Gewährleistung von Rechtssicherheit und
Transparenz für die Einleger notwendige Maß zu beschränken und die Übertragung
von Anlagerisiken auf Einlagensicherungssysteme zu vermeiden, sollten bestimmte
Finanzprodukte mit Anlagecharakter von der Deckung ausgenommen werden,
insbesondere solche, die nicht zum Nennwert rückzahlbar sind und solche, deren
Existenz lediglich durch eine Bescheinigung nachgewiesen werden kann.

(18) Bestimmte Einleger sollten von der Einlagensicherung ausgenommen werden,
insbesondere Behörden oder andere Finanzinstitute. Ihre im Vergleich zu allen
anderen Einlegern geringe Zahl mindert bei einem Bankenausfall die Auswirkungen
auf die Stabilität des Finanzsystems. Behörden haben darüber hinaus einen weitaus
besseren Zugang zu Krediten als Bürger. Nichtfinanzunternehmen sollten unabhängig
von ihrer Größe grundsätzlich abgedeckt sein.

(19) In Artikel 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur
Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche19 ist der
Begriff der Geldwäsche definiert. Diese Definition sollte beim Ausschluss von
Einlegern von Zahlungen aus Einlagensicherungssystemen zugrunde gelegt werden.

� 94/19/EG, Erwägungsgrund 4

(20) Die den Kreditinstituten aus der Teilnahme an einem Sicherungssystem erwachsenden
Kosten stehen in keinem Verhältnis zu denjenigen, die bei einem massiven Abheben
von Einlagen nicht nur bei dem sich in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen,
19 ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77.

Drucksache 17/3239 – 28 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 18 DE

sondern auch bei an sich gesunden Unternehmen entstehen würden, wenn das
Vertrauen der Einleger in die Stabilität des Bankensystems erschüttert wird.

� neu

(21) Die verfügbaren Finanzmittel von Einlagensicherungssystemen müssen auf jeden Fall
einer bestimmten Zielausstattung entsprechen und es müssen Sonderbeiträge erhoben
werden können. Einlagensicherungssysteme sollten bei Bedarf auf angemessene
alternative Finanzierungsmöglichkeiten zurückgreifen können, die es ihnen
ermöglichen, zur Erfüllung der gegen sie erhobenen Forderungen eine kurzfristige
Finanzierung aufzunehmen.

(22) Die Finanzmittel von Einlagensicherungssystemen sollten in erster Linie zur
Entschädigung der Einleger eingesetzt werden. Sie könnten jedoch auch zur
Finanzierung des Transfers von Einlagen zu einem anderen Kreditinstitut genutzt
werden, sofern die Kosten, die hierbei vom Einlagensicherungssystem getragen
werden, nicht über die bei dem betreffenden Kreditinstitut gedeckten Einlagen
hinausgehen. Bis zu einem gewissen, in der Richtlinie eingegrenzten Grad könnten sie
auch zur Vorbeugung von Bankinsolvenzen verwendet werden. Derartige Maßnahmen
sollten mit den Beihilfevorschriften in Einklang stehen. Dem künftigen Vorgehen der
Kommission in Bezug auf die Errichtung nationaler Bankensanierungsfonds wird
dadurch nicht vorgegriffen.

(23) In Anhang 1 Nummer 14 Tabelle 1 der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene
Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung)20
werden Vermögenswerte bestimmten Risikogruppen zugeordnet. Dieser Anhang sollte
berücksichtigt werden, um zu gewährleisten, dass Einlagensicherungssysteme nur in
risikoarme Vermögenswerte investieren.

(24) Die Beiträge zu Einlagensicherungssystemen sollten der Höhe des Risikos Rechnung
tragen, dem ihre Mitglieder ausgesetzt sind. Dies würde es ermöglichen, dem
Risikoprofil einzelner Banken Rechnung zu tragen, zu einer fairen Beitragsbemessung
führen und Anreize schaffen, risikoärmere Geschäftsmodelle zu verfolgen. Durch die
Entwicklung eines für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Satzes von Basisindikatoren
und eines Satzes fakultativer Zusatzindikatoren würde eine solche Harmonisierung
schrittweise erreicht.

� 94/19/EG, Erwägungsgrund 25
(neu)
� neu

(25) Die Einlagensicherung ist ein wichtiger Aspekt der Vollendung des Binnenmarkts und
aufgrund der Solidarität, die sie unter den Kreditinstituten eines Finanzmarktes bei
Zahlungsunfähigkeit eines Instituts schafft, eine unentbehrliche Ergänzung des
20 ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 201.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 29 – Drucksache 17/3239

DE 19 DE

Systems der Bankenaufsicht. � Aus diesem Grund sollten Einlagensicherungssysteme
einander bei Bedarf Kredite gewähren können. �

� 2009/14/EG, Erwägungsgrund
10 (angepasst)
� neu

(26) Die derzeitige Auszahlungsfrist von drei Monaten, die auf neun Monate verlängert
werden kann, � maximal sechs Wochen ab dem 31. Dezember 2010 � trägt in
keiner Weise der Notwendigkeit Rechnung, das Vertrauen der Einleger zu erhalten,
und entspricht nicht deren Bedürfnissen. Die Auszahlungsfrist sollte deshalb auf
� eine Woche � 20 Arbeitstage verkürzt werden. Dieser Zeitraum sollte nur in
Ausnahmefällen und nach Zustimmung der zuständigen Behörden verlängert werden.
Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie sollte die Kommission dem
Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Effizienz und die Fristen
der Auszahlungsverfahren unterbreiten, in dem geprüft wird, inwieweit eine weitere
Verringerung der Frist auf zehn Arbeitstage angemessen ist.

� neu

(27) Die Einlagensicherungssysteme von Mitgliedstaaten, in denen ein Kreditinstitut
Zweigstellen errichtet hat oder unmittelbar Dienstleistungen erbringt, sollten die
Einleger im Namen des Systems des Mitgliedstaats, in dem das Kreditinstitut
zugelassen wurde, unterrichten und entschädigen. Zur Erleichterung dieser Aufgabe
sollten die möglicherweise betroffenen Einlagensicherungssysteme vorab
Vereinbarungen schließen.

� 94/19/EG, Erwägungsgrund 21
(angepasst)
� neu

(28) Die Information ist ein wesentlicher Bestandteil des Einlegerschutzes und ist deshalb
ebenfalls durch bestimmte Mindestvorschriften zu regeln, die bindend sind. � . Aus
diesem Grund sollten die bereits vorhandenen Einleger auf ihren Kontoauszügen und
die künftigen Einleger auf einem von ihnen abzuzeichnenden Standard-
Informationsbogen über ihre Deckung und das zuständige System unterrichtet
werden. Alle Einleger sollten die gleichen Informationen erhalten. � Eine nicht
geregelte Werbung mit Hinweisen auf den Entschädigungsbetrag und den Umfang des
Einlagensicherungssystems könnte allerdings die Stabilität des Bankensystems oder
das Vertrauen der Einleger beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten sollten daher
Vorschriften zur Beschränkung derartiger Hinweise erlassen. � Wenn in Werbung auf
Einlagensicherungssysteme verwiesen wird, sollte dies daher auf einen bloßen
Hinweis beschränkt sein. Systeme, die das Kreditinstitut selbst schützen, sollten die
Einleger klar über ihre Funktion informieren, ohne dabei uneingeschränkten
Einlegerschutz zu versprechen. �

Drucksache 17/3239 – 30 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 20 DE

� neu

(29) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Durchführung dieser Richtlinie gilt
die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr21.

� 94/19/EG, Erwägungsgrund 24

(30) Die Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden können aufgrund dieser Richtlinie
den Einlegern gegenüber nicht haftbar gemacht werden, wenn sie für die Einrichtung
bzw. die amtliche Anerkennung eines oder mehrerer Systeme Sorge getragen haben,
die die Einlagen oder die Kreditinstitute selbst absichern und die Zahlung von
Entschädigungen oder den Schutz der Einleger nach Maßgabe dieser Richtlinie
gewährleisten.

� neu

(31) Mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde22 vom 23. September 2009
legte die Kommission einen Legislativentwurf zur Schaffung eines Europäischen
Finanzaufsichtsssystems vor; sie lieferte darin nähere Einzelheiten zur Architektur
dieses neuen Aufsichtsrahmens, der auch die Schaffung einer Europäischen
Bankaufsichtsbehörde einschließt.

(32) Unter Beachtung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Beaufsichtigung der
Einlagensicherungssysteme sollte die Europäische Bankaufsichtsbehörde zur
Erreichung des Ziels beitragen, Kreditinstituten die Aufnahme und Ausübung ihrer
Tätigkeit zu erleichtern und dabei gleichzeitig einen wirksamen Einlegerschutz zu
gewährleisten. Zu diesem Zweck sollte die Behörde bestätigen, dass die in dieser
Richtlinie festgelegten Bedingungen für Kredite zwischen
Einlagensicherungssystemen erfüllt sind und unter Einhaltung der in dieser Richtlinie
festgesetzten strengen Obergrenzen die Beträge, die von den einzelnen Systemen zu
verleihen sind, sowie den Ausgangszinssatz und die Laufzeit des Kredits nennen. Die
Europäische Bankaufsichtsbehörde sollte ferner Informationen über
Einlagensicherungssysteme erheben, was insbesondere für die von den zuständigen
Behörden bestätigte Höhe der von diesen Systemen gedeckten Einlagen gilt.

(33) Die Behörde sollte außerdem bestätigen, ob ein Einlagensicherungssystem bei anderen
Einlagensicherungssystemen einen Kredit aufnehmen kann, und nach Maßgabe dieser
Richtlinie den Kreditbetrag ermitteln. Sie sollte die anderen
Einlagensicherungssysteme über ihre Pflicht zur Kreditvergabe in Kenntnis setzen.
21 ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
22 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer

Europäischen Bankaufsichtsbehörde, KOM(2009) 501.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 31 – Drucksache 17/3239

DE 21 DE

(34) Um europaweit gleiche Wettbewerbsbedingungen und einen angemessenen
Einlegerschutz zu gewährleisten, muss ein wirksames Instrument zur Festlegung
harmonisierter technischer Standards im Finanzdiestleistungsbereich eingeführt
werden. Solche Standards sollten zwecks Vereinheitlichung der Ermittlung der
risikoabhängigen Beiträge entwickelt werden.

(35) Um reibungslos und effizient funktionierende Einlagensicherungssysteme und eine
ausgewogene Berücksichtigung ihrer Positionen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten
zu gewährleisten, sollte die Behörde Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen
verbindlich beilegen können.

(36) Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union delegierte Rechtsakte in
Bezug auf Artikel 5 Absatz 5 zu erlassen.

(37) Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union
niedergelegten Subsidiaritätsprinzip können die Ziele der vorliegenden Maßnahme,
nämlich die Harmonisierung der Vorschriften für Einlagensicherungssysteme nur auf
Ebene der Europäischen Union verwirklicht werden. Entsprechend dem in demselben
Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über
das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(38) Die Verpflichtung zur Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht sollte nur
jene Bestimmungen betreffen, die im Vergleich zu den bisherigen Richtlinien
inhaltlich geändert wurden. Die Verpflichtung zur Umsetzung der inhaltlich
unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus den bisherigen Richtlinien.

(39) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen
für die Umsetzung der in Anhang IV genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht
unberührt lassen —

� 94/19/EG

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Drucksache 17/3239 – 32 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 22 DE

� neu

Artikel 1
Gegenstand und Geltungsbereich

(1) Diese Richtlinie regelt die Funktionsweise von Einlagensicherungssystemen.

(2) Sie gilt für alle gesetzlichen oder vertraglichen Einlagensicherungssysteme sowie für
institutsbezogene Sicherungssysteme, die als Einlagensicherungssysteme anerkannt
sind.

(3) Die in Artikel 80 Absatz 8 der Richtlinie 2006/48/EG definierten institutsbezogenen
Sicherungssysteme können von den zuständigen Behörden als
Einlagensicherungssysteme anerkannt werden, wenn sie alle in dem genannten
Artikel und in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Kriterien erfüllen.

(4) Institutsbezogene Sicherungssysteme, die nicht nach Absatz 3 anerkannt sind und
keine Einlagen garantieren, sind abgesehen von Artikel 14 Absatz 5 und Anhang III
letzter Unterabsatz von dieser Richtlinie ausgenommen.

� 94/19/EG, Artikel 1 Absatz 1
(neu)

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:

a)1. Einlage: ein Guthaben, das sich aus auf einem Konto verbliebenen Beträgen oder aus
Zwischenpositionen im Rahmen von normalen Bankgeschäften ergibt und vom
Kreditinstitut nach den geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen
zurückzuzahlen ist, sowie Forderungen, die das Kreditinstitut durch Ausstellung
einer Urkunde verbrieft hat.

Anteile an britischen und irischen Bausparkassen, ausgenommen solche, die im
Sinne des Artikels 2 ihrem Wesen nach als Kapital anzusehen sind, gelten als
Einlagen.

Schuldverschreibungen, die die Voraussetzungen des Artikels 22 Absatz 4 der
Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 33 – Drucksache 17/3239

DE 23 DE

Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für
gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)23 erfüllen, gelten nicht als Einlagen.

Zur Berechnung des Guthabens wenden die Mitgliedstaaten die für Aufrechnungen
und Gegenforderungen geltenden Vorschriften und Regelungen entsprechend den für
die Einlage geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen an;

� neu

� Ein Instrument gilt nicht als Einlage, wenn

seine Existenz nur durch eine andere Bescheinigung als einen Kontoauszug
nachgewiesen werden kann,

es nicht zum Nennwert rückzahlbar ist oder

es nur im Rahmen einer bestimmten, vom Kreditinstitut oder einem Dritten
gestellten Garantie oder Vereinbarung rückzahlbar ist. �

b) erstattungsfähige Einlagen: Einlagen, die nicht nach Artikel 4 von einer Deckung
ausgenommen sind;

c) gedeckte Einlagen: erstattungsfähige Einlagen, die die in Artikel 5 genannte
Deckungssumme nicht übersteigen;�

� 94/19/EG, Artikel 1 Absatz 2

d)2. Gemeinschaftskonto: ein Konto, das im Namen von zwei oder mehreren Personen
eröffnet wurde oder an dem zwei oder mehrere Personen Rechte haben und über das
mit der Unterschrift von einer oder mehreren dieser Personen verfügt werden kann;

� 94/19/EG, Artikel 1 Absatz 3

e)3. nichtverfügbare Einlage: eine Einlage, die gemäß den für sie geltenden gesetzlichen
und vertraglichen Bedingungen zwar fällig und von einem Kreditinstitut zu zahlen
ist, jedoch noch nicht gezahlt wurde, wobei einer der beiden folgenden Fälle vorliegt:

i) Die jeweils zuständigen Behörden haben festgestellt, dass ihrer Auffassung
nach das Kreditinstitut aus Gründen, die mit seiner Finanzlage unmittelbar
zusammenhängen, vorerst nicht in der Lage ist, die Einlage zurückzuzahlen,
und gegenwärtig keine Aussicht auf eine spätere Rückzahlung besteht.
23 ABI. Nr. C 163 vom 30.6.1992, S. 6, und ABI. Nr. C 178 vom 30.6.1993, S. 14.

Drucksache 17/3239 – 34 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 24 DE

� 2009/14/EG Artikel 1 Absatz 1
(angepasst)

Die zuständigen Behörden treffen diese Feststellung so rasch wie möglich, jedenfalls
spätestens aberjedoch spätestens fünf Arbeitstage, nachdem sie erstmals festgestellt
haben, dass ein Kreditinstitut die fälligen und rückzahlbaren Einlagen nicht
zurückgezahlt hat.

� 94/19/EG, Artikel 1 Absatz 1
(neu)
� neu

ii) Ein Gericht hat aus Gründen, die mit der Finanzlage des Kreditinstituts
unmittelbar zusammenhängen, eine Entscheidung getroffen, die ein Ruhen der
Forderungen der Einleger gegen das Institut bewirkt, sofern diese Entscheidung
vor der Feststellung nach Ziffer i) erfolgt ist.

f)4. Kreditinstitut: ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere
rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene
Rechnung zu gewähren � im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie
2006/48/EG �;

g)5. Zweigstelle: eine Betriebsstelle, die einen rechtlich unselbständigen Teil eines
Kreditinstituts bildet und unmittelbar sämtliche oder einen Teil der Geschäfte
betreibt, die mit der Tätigkeit eines Kreditinstituts verbunden sind;

� neu

� h) Zielausstattung: 1,5 % der erstattungsfähigen Einlagen, für die ein
Einlagensicherungssystem aufkommen muss; �

� i) verfügbare Finanzmittel: Bargeld, Einlagen und risikoarme Schuldtitel mit einer
Restlaufzeit von maximal 24 Monaten, die innerhalb der in Artikel 7 Absatz 1
genannten Frist liquidiert werden können; �

� j) risikoarme Schuldtitel: Titel, die unter die ersten beiden der in Anhang I Nummer 14
Tabelle 1 der Richtlinie 2006/49/EG genannten Kategorien fallen, die unter
Nummer 15 dieses Anhangs definierten anderen qualifizierten Schuldtitel aber nicht
einschließen;�

� k) Herkunftsmitgliedstaat: der Mitgliedstaat, in dem ein Kreditinstitut seinen Sitz hat; �

� l) Aufnahmemitgliedstaat: der Mitgliedstaat, in dem ein Kreditinstitut eine Zweigstelle hat
oder Dienstleistungen erbringt; �

� m) zuständige Behörden: zuständige Behörden im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 der
Richtlinie 2006/48/EG; ��

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 35 – Drucksache 17/3239

DE 25 DE

(2) Wird in dieser Richtlinie auf die [EBA-Verordnung] Bezug genommen, sind Stellen,
die Einlagensicherungssysteme verwalten, für die Zwecke dieser Verordnung als
zuständige Behörden nach Artikel 2 Absatz 2 der [EBA-Verordnung] zu betrachten.

� 94/19/EG, Artikel 3 (angepasst)
�1 2005/1/EG, Artikel 2
� neu

Artikel 3

Mitgliedschaft und Aufsicht

(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt in seinem Hoheitsgebiet für die Errichtung und amtliche
Anerkennung eines oder mehrerer Einlagensicherungssysteme.

� Dies schließt die Zusammenlegung von Systemen verschiedener Mitgliedstaaten
nicht aus. �

Außer in den im nachstehenden Unterabsatz sowie in Absatz 4 genannten Fällen darf
ein in dem Mitgliedstaat nach Artikel 3 der Richtlinie 77/780/EWG zugelassenesEin
Kreditinstitut darf Einlagen nur annehmen, wenn es einem dieser Systeme
angeschlossen ist.

Die Mitgliedstaaten können jedoch ein Kreditinstitut von der Pflicht zur
Mitgliedschaft in einem Einlagensicherungssystem befreien, wenn das betreffende
Kreditinstitut einem System angeschlossen ist, durch welches das Kreditinstitut
selbst geschützt wird und insbesondere seine Liquidität und Solvenz gewährleistet
werden, wodurch den Einlegern in einem Einlagensicherungssystem zumindest
gleichwertiger Schutz geboten wird, und sofern das betreffende System nach
Auffassung der zuständigen Behörden die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

– es besteht bereits zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie und ist amtlich
anerkannt;

– es soll dazu dienen, ein Nichtverfügbarwerden der Einlagen der diesem System
angeschlossenen Kreditinstitute zu vermeiden, und verfügt über die dazu
erforderlichen Mittel;

– es handelt sich dabei nicht um eine Sicherung, die den Kreditinstituten durch
den Mitgliedstaat selbst oder seine lokalen oder regionalen Behörden gewährt
wird;

– es stellt die Unterrichtung der Einleger entsprechend Artikel 6 sicher.

Die Mitgliedstaaten, die von dieser Befugnis Gebrauch machen, teilen dies der
Kommission mit; sie unterrichten sie vor allem über die Beschaffenheit dieser
Schutzsysteme und die davon erfaßten Kreditinstitute sowie über spätere

Drucksache 17/3239 – 36 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 26 DE

Änderungen gegenüber den zunächst übermittelten Informationen. Die Kommission
setzt den �1 Europäischen Bankenausschuss davon in Kenntnis.

(2) Kommt ein Kreditinstitut seinenden Verpflichtungen als Mitglied eines
Einlagensicherungssystems nicht nach, so werden die zuständigen Behörden, die die
Zulassung erteilt haben, hiervon in Kenntnis gesetzt; sie ergreifen im
Zusammenwirken mit dem Sicherungssystem alle erforderlichen Maßnahmen,
einschließlich der Verhängung von Sanktionen, um sicherzustellen, dass das
Kreditinstitut seinen Verpflichtungen nachkommt.

(3) Kommt das Kreditinstitut trotz dieser Maßnahmen seinen Verpflichtungen nicht
nach, so kann das System — wenn das einzelstaatliche Recht dies zulässt — mit
ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden dem Kreditinstitut die
Mitgliedschaft in dem System mit einer Frist von mindestens � einem � zwölf
Monaten kündigen. Vor Ablauf der Kündigungsfrist getätigte Einlagen werden von
dem System weiterhin voll geschützt. Ist das Kreditinstitut bei Ablauf der
Kündigungsfrist seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen, � vollzieht � kann
das Sicherungssystemmit erneuter ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen
Behörden den Ausschlussvollziehen.

4. Wenn das einzelstaatliche Recht es zuläßt, kann ein aus einem
Einlagensicherungssystem ausgeschlossenes Kreditinstitut mit ausdrücklicher
Zustimmung der zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, weiterhin
Einlagen annehmen, sofern es vor seinem Ausschluß anderweitige Vorkehrungen zur
Einlagensicherung getroffen hat, die den Einlegern einen Schutz garantieren, der
dem des amtlich anerkannten Systems nach Höhe und Umfang mindestens
gleichwertig ist.

5. Vermag ein Kreditinstitut, dessen Ausschluß gemäß Absatz 3 vorgesehen ist, keine
anderweitigen Vorkehrungen zu treffen, die die Anforderungen nach Absatz 4
erfüllen, so widerrufen die zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben,
diese umgehend.

� 94/19/EG, Artikel 5 (angepasst)

(4) Einlagen, die von einem nach Artikel � 6 der Richtlinie 2006/48/EG � 3 der
Richtlinie 77/780/EWG zugelassenen Kreditinstitut zum Zeitpunkt des Widerrufs
seiner Zulassung gehalten werden, sind weiterhin durch das Sicherungssystem
geschützt.

� neu

(5) Alle in Artikel 1 genannten Einlagensicherungssysteme werden hinsichtlich der
Einhaltung dieser Richtlinie laufend von den zuständigen Behörden beaufsichtigt.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 37 – Drucksache 17/3239

DE 27 DE

� 2009/14/EG, Artikel 1 Absatz 6
Buchstabe a (neu)

(6) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Einlagensicherungssysteme ihre Systeme
regelmäßigen TestsPrüfungen unterziehen und dass sie gegebenenfalls unterrichtet
werden, wenn die zuständigen Behörden Probleme in einem Kreditinstitut feststellen,
die voraussichtlich zur Inanspruchnahme der Einlagensicherungssysteme führen.

� neu

Solche Tests finden mindestens alle drei Jahre statt oder wenn die Umstände es
verlangen. Der erste Test findet vor dem 31. Dezember 2013 statt.

Die Europäische Bankaufsichtsbehörde führt in dieser Hinsicht regelmäßig Peer
Reviews nach Artikel 15 der [EBA-Verordnung] durch. Einlagensicherungssysteme
unterliegen beim Austausch von Informationen mit der Europäischen
Bankaufsichtsbehörde dem in Artikel 56 dieser Verordnung genannten
Berufsgeheimnis.

(7) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Einlagensicherungssysteme von ihren
Mitgliedern auf Verlangen jederzeit alle Informationen erhalten, die sie zur
Vorbereitung einer Einlegerentschädigung benötigen, wozu auch die Kennzeichnung
nach Artikel 4 Absatz 2 zählt. Die zur Durchführung von Stresstests notwendigen
Informationen werden den Einlagensicherungssystemen laufend übermittelt. Diese
Angaben werden anonymisiert. Die erhaltenen Informationen dürfen nur zur
Durchführung von Stresstests oder zur Vorbereitung von Entschädigungen
verwendet und nur so lange aufbewahrt werden, wie für die genannten Zwecke
erforderlich.

� 94/19/EG, Artikel 2 (angepasst)

Artikel 4
Erstattungsfähigkeit von Einlagen

(1) Folgende Einlagen sind von einer ErstattungRückzahlung durch die
Einlagensicherungssysteme ausgenommenschlossen:

a) vorbehaltlich des Artikels 68 Absatz 3 Einlagen, die andere Kreditinstitute im
eigenen Namen und auf eigene Rechnung getätigt haben;

Drucksache 17/3239 – 38 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 28 DE

b) alle Instrumente, die unter die Definition der „Eigenmittel“ in Artikel � 57
der Richtlinie 2006/48/EG ��2 der Richtlinie 89/299/EWG des Rates vom
17. April 1989 über die Eigenmittel von Kreditinstituten24 fallen;

c) Einlagen im Zusammenhang mit Transaktionen, aufgrund deren Personen in
einem Strafverfahren wegen Geldwäsche im Sinne vondes Artikels 1
� Buchstabe C � der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991
zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der
Geldwäsche verurteilt worden sind;

� neu

d) Einlagen von Finanzinstituten im Sinne von Artikel 4 Nummer 5 der Richtlinie
2006/48/EG;

e) Einlagen von Wertpapierfirmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1
der Richtlinie 2004/39/EG;

f) Einlagen, von deren Inhaber niemals nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie
91/308/EWG die Identität festgestellt wurde, wenn diese nicht mehr verfügbar
sind;

g) Einlagen von Versicherungsunternehmen;

h) Einlagen von Organismen für gemeinsame Anlagen;

i) Einlagen von Pensions- und Rentenfonds;

j) Einlagen von Behörden;

k) Schuldverschreibungen eines Kreditinstituts und Verbindlichkeiten aus eigenen
Akzepten und Solawechseln.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Kreditinstitute die in Absatz 1 genannten
Einlagen so kennzeichnen, dass sie sofort ermittelt werden können.
24 ABl. L 124 vom 5.5.1989, S. 16.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 39 – Drucksache 17/3239

DE 29 DE

� 2009/14/EG Artikel 1 Absatz 3
Buchstabe a (angepasst)

Artikel 5
Deckungssumme

(1) Für den Fall, dass Einlagen nicht verfügbar sind, gewährleisten die Mitgliedstaaten,
dass die Deckungssumme für die Gesamtheit der Einlagen desselben Einlegers
mindestens � 100 000 � 50000 EUR beträgt.

1a. Ab 31. Dezember 2010 gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die Deckungssumme
für die Gesamtheit der Einlagen desselben Einlegers auf 100000 EUR festgesetzt ist,
wenn die Einlagen nicht verfügbar sind.

Gelangt die Kommission in dem Bericht gemäß Artikel 12 zu dem Schluss, dass eine
solche Erhöhung und eine solche Harmonisierung unangemessen und nicht für alle
Mitgliedstaaten finanziell tragbar sind, um den Verbraucherschutz und die
Finanzmarktstabilität in der Gemeinschaft zu gewährleisten und grenzübergreifende
Verzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden, so legt sie dem
Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Änderung von
Unterabsatz 1 vor.

� neu

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Einlagensicherungssysteme nicht von der in
Absatz 1 festgelegten Deckungssumme abweichen. Die Mitgliedstaaten können
allerdings auch für die nachstehend genannten Einlagen eine Sicherung beschließen,
sofern die Kosten der damit verbundenen Erstattungen nicht unter die Artikel 9, 10
und 11 fallen:

(a) Einlagen, die aus Immobilientransaktionen für die Zwecke privat genutzter
Wohnimmobilien resultieren, für eine Dauer von maximal zwölf Monaten nach
Gutschrift des Betrags;

(b) Einlagen, die soziale, im einzelstaatlichen Recht definierte Zwecke erfüllen,
und an bestimmte Ereignisse geknüpft sind, wie Heirat, Scheidung,
Berufsunfähigkeit oder Ableben eines Einlegers. Einlagen dieser Art sind
maximal zwölf Monate nach Eintreten des Ereignisses gedeckt.

(3) Absatz 2 hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Regelungen zur Absicherung von
Altersvorsorgeprodukten und Renten beizubehalten oder einzuführen, sofern diese
Regelungen nicht nur die Einlagen absichern, sondern auch einen umfassenden
Schutz für alle in dieser Hinsicht relevanten Produkte und Situationen bieten.

Drucksache 17/3239 – 40 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 30 DE

� 2009/14/EG Artikel 1 Absatz 3
Buchstabe a (neu)

� neu

(4)1b. Einlagen werden in der Währung erstattet, in der das Konto geführt wurde.
Wenn �Die Mitgliedstaaten, die nicht dem Euroraum angehören, gewährleisten bei
der Umrechnung der die in Absatzden Absätzen 1 und 1a genannten auf Euro
lautendenin Euro ausgedrückten Beträge in � andere � ihre LandeswWährungen
� umgerechnet werden, müssen �, dass die an die Einleger tatsächlich gezahlten
Beträge in ihrer Landeswährung den in dieser Richtlinie genannten Beträgen
entsprechen.

� neu

(5) Mitgliedstaaten, die die auf Euro lautenden Beträge in ihre Landeswährung
umrechnen, verwenden bei erstmaliger Umrechnung den am Tag des Inkrafttretens
dieser Richtlinie geltenden Kurs.

Die Mitgliedstaaten können die aus der Umrechnung resultierenden Beträge auf-
oder abrunden, sofern eine solche Auf- bzw. Abrundung nicht über 2 500 EUR
hinausgeht.

Unbeschadet des vorangegangenen Unterabsatzes passen die Mitgliedstaaten die in
eine andere Währung umgerechneten Deckungssummen alle fünf Jahre an den in
Absatz 1 genannten Betrag an. Bei unvorhergesehenen Ereignissen, wie
Währungsschwankungen, können die Mitgliedstaaten die Deckungssummen nach
Konsultation der Kommission zu einem früheren Zeitpunkt anpassen.

� 94/19/EG, Artikel 7 Absatz 2
(neu)

(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß bestimmte Einleger oder
bestimmte Einlagen von dieser Sicherung ausgenommen oder in geringerem Umfang
gesichert werden. Die Liste dieser Ausnahmen ist in Anhang I beigefügt.

� 2009/14/EG Artikel 1 Absatz 3
Buchstabe b (neu)

3. Absatz 1a schließt nicht aus, dass Vorschriften beibehalten werden, die vor dem
1. Januar 2008 bestimmte Arten von Einlagen insbesondere aus sozialen Erwägungen
in voller Höhe gedeckt haben.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 41 – Drucksache 17/3239

DE 31 DE

� 2009/14/EG Artikel 1 Absatz 3
Buchstabe c

---

� 94/19/EG, Artikel 7 Absatz 5
(angepasst)
� neu

(6) Der in Absatz 1 genannte Betrag wird regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre
von der Kommission überprüft. Diese legt gegebenenfalls dem Europäischen
Parlament und dem Rat einen Richtlinienvorschlag vor, um den in Absatz 1
genannten Betrag unter Berücksichtigung insbesondere der Entwicklung im
Bankensektor und der Wirtschaftslage sowie der währungspolitischen Situation in
der � Europäischen Union � Gemeinschaft anzupassen. Die erste Überprüfung
findet � nicht vor dem 31. Dezember 2015 � erst fünf Jahre nach Ablauf des in
Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Zeitraums statt, � es sei denn, unvorhergesehene
Ereignisse machen eine frühere Überprüfung erforderlich. �.

� 2009/14/EG Artikel 1 Absatz 3
Buchstabe d (neu)

(7)7. Die Kommission kann die in Absatzden Absätzen 1 und 1a genannten Beträge
entsprechend der Inflation in der Europäischen Union auf der Grundlage von
Änderungen des von der Kommission veröffentlichten harmonisierten
Verbraucherpreisindex anpassen.

Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie
wird nach dem in Artikel � 16 � 7a Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit
Kontrolle erlassen.

� 94/19/EG, Artikel 8 (angepasst)

Artikel 6
Feststellung des zu erstattenden Betrags

(1) Die in Artikel 57 AbsatzAbsätze 1, 3 und 4 genannten Obergrenzen giltgelten für die
Gesamtheit deralle Einlagen bei ein und demselben Kreditinstitut unbeschadet der
Anzahl, der Währung und der Belegenheit der Einlagen in der � Europäischen
Union �Gemeinschaft.

Drucksache 17/3239 – 42 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 32 DE

(2) Der auf jeden Einleger entfallende Anteil an der Einlage auf einem
Gemeinschaftskonto wird bei der Berechnung der Obergrenzen nach Artikel 57
AbsatzAbsätze 1, 3 und 4 berücksichtigt.

Fehlen besondere Bestimmungen, so wird der Einlagebetrag zu gleichen Teilen auf
die Einleger verteilt.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Einlagen auf einem Konto, über das zwei
oder mehr Personen als Mitglieder einer Personengesellschaft oder Sozietät, einer
Vereinigung oder eines ähnlichen Zusammenschlusses ohne Rechtspersönlichkeit
verfügen können, bei der Berechnung der Obergrenzen nach Artikel 57
AbsatzAbsätze 1, 3 und 4 zusammengefasst und als Einlage eines einzigen Einlegers
behandelt werden.

(3) Kann der Einleger nicht uneingeschränkt über den Einlagebetrag verfügen, so wird
der uneingeschränkt Nutzungsberechtigte gesichert, sofern dieser bekannt ist oder
ermittelt werden kann, bevor die zuständigen Behörden die Feststellung nach
Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe e1 Nummer 3 Ziffer i) treffen oder das Gericht die
Entscheidung nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe e1 Nummer 3 Ziffer ii) fällttrifft.
Gibt es mehrere uneingeschränkte Nutzungsberechtigte, so wird der auf jeden von
ihnen gemäß den für die Verwaltung der Einlagen geltenden Vorschriften entfallende
Anteil bei der Berechnung der Obergrenzen nach Artikel 57 AbsatzAbsätze 1, 3 und
4 berücksichtigt.

� neu

(4) Stichtag für die Berechnung des Erstattungsbetrags ist der Tag, an dem die
zuständigen Behörden die Feststellung nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe e Ziffer i
treffen oder ein Gericht die Entscheidung nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe e
Ziffer ii fällt. Verbindlichkeiten des Einlegers gegenüber dem Kreditinstitut bleiben
bei der Berechnung des Erstattungsbetrags unberücksichtigt.

(5) Die Mitgliedstaaten sogen dafür, dass Einlagensicherungssysteme Kreditinstitute
jederzeit auffordern können, sie über die Gesamteinlagen der einzelnen Einleger zu
informieren.

(6) Einlagenzinsen, die bis zu dem Tag, an dem die zuständigen Behörden die
Feststellung nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe e Ziffer i treffen oder ein Gericht
die Entscheidung nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe e Ziffer ii fällt, aufgelaufen,
zu diesem Tag aber noch nicht gutgeschrieben sind, werden vom
Einlagensicherungssystem erstattet. Die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Obergrenze
wird nicht überschritten.

Werden die Zinsen vom Wert eines anderen Finanzinstruments bestimmt und können
somit nicht ermittelt werden, ohne die Auszahlung innerhalb der in Artikel 7
Absatz 1 genannten Frist zu gefährden, wird die Erstattung dieser Zinsen auf die
nach nationalem Recht geltenden Verzugszinsen begrenzt.

(7) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass bestimmte Einlagenkategorien, die
einen durch einzelstaatliches Recht definierten sozialen Zweck erfüllen und für die

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 43 – Drucksache 17/3239

DE 33 DE

ein Dritter eine mit den Beihilfevorschriften vereinbare Garantie abgegeben hat, bei
Aggregierung der Einlagen eines Einlegers bei ein und demselben Kreditinstitut
gemäß Absatz 1 nicht berücksichtigt werden. In solchen Fällen ist die Garantie des
Dritten auf den in Artikel 5 Absatz 1 festgelegten Deckungsumfang beschränkt.

4. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Organismen für gemeinsame Anlagen.

� 2009/14/EG Artikel 1 Absatz 6
Buchstabe a (neu)
� neu

Artikel 7
Erstattung

(1) Die Einlagensicherungssysteme treffen Vorkehrungen, um ordnungsgemäß geprüfte
Forderungen der Einleger in Bezug auf nicht verfügbare Einlagen binnen � 7 � 20
ArbeitstTagen ab dem Zeitpunkt erstattenzahlen zu können, zu dem die zuständigen
Behörden eine Feststellung nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe e Ziffer i getroffen
haben oder ein Gericht eine Entscheidung nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe e
Ziffer ii getroffen hat.

Diese Frist umfasst die Erhebung und Übermittlung der einschlägigen Angaben zu
den Einlegern und Einlagen, die für die Überprüfung der Forderungen erforderlich
sind.

Bei in jeder Hinsicht außergewöhnlichen Umständen kann ein
Einlagensicherungssystem bei den zuständigen Behörden eine Fristverlängerung
beantragen. Diese Verlängerung darf zehn Arbeitstage nicht überschreiten.

Bis zum 16. März 2011 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem
Rat einen Bericht über die Effizienz und die Fristen der Auszahlungsverfahren vor,
in dem geprüft wird, inwieweit eine Verringerung der in Unterabsatz 1 genannten
Frist auf zehn Arbeitstage in Frage kommt.

� 2009/14/EG Artikel 1 Absatz 6
Buchstabe b

2. —

� neu

Die Mitgliedstaaten können für die in Artikel 6 Absatz 3 genannten Einlagen eine
längere Erstattungsfrist beschließen. Diese Frist darf jedoch ab dem Tag, an dem die
zuständigen Behörden die Feststellung nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe e Ziffer i

Drucksache 17/3239 – 44 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 34 DE

treffen oder ein Gericht die Entscheidung nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe e
Ziffer ii fällt, drei Monate nicht überschreiten.

Kann ein Einleger gemäß Artikel 6 Absatz 3 nicht uneingeschränkt über den
Einlagebetrag verfügen, wird er innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist
entschädigt. Diese Zahlung wird bei der Entschädigung der uneingeschränkt
Nutzungsberechtigten berücksichtigt.

(2) Um eine Entschädigung zu erhalten, muss ein Einleger keinen Antrag beim
Einlagensicherungssystem stellen. Die hierzu notwendigen Angaben zu Einlagen und
Einlegern übermittelt das Kreditinstitut so schnell wie vom
Einlagensicherungssystem verlangt.

� 94/19/EG, Artikel 10 (neu)

3. Ein Sicherungssystem darf sich nicht auf die in den Absätzen 1 und 2 genannte Frist
berufen, um einem Einleger das Recht auf Sicherung zu verweigern, der seinen
Anspruch auf Entschädigung aus der Einlagensicherung nicht rechtzeitig geltend
machen konnte.

(3) � Jeder Schriftwechsel zwischen dem Einlagensicherungssystem und dem
Einleger � Die Unterlagen über die einzuhaltenden Bedingungen und Formalitäten
für die in Absatz 1 genannte Entschädigung aus der Einlagensicherung sind in
ausführlicher Form entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ist in der
oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem sich die gesicherte Einlage
befindet, abzufassen. � Ist ein Kreditinstitut unmittelbar in einem anderen
Mitgliedstaat tätig, ohne Zweigstellen errichtet zu haben, sind die Informationen in
der Sprache zu liefern, die der Einleger bei Kontoeröffnung gewählt hat. �

(4)5. Wenn dem Einleger oder einer anderen Person, die Anspruch auf den Einlagebetrag
hat oder daran beteiligt ist, eine strafbare Handlung infolge von oder im
Zusammenhang mit Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 91/308/EWG
zur Last gelegt wird, können unbeschadet der Frist nach Absatzden Absätzen 1 und
2Entschädigungszahlungen aus dem Einlagensicherungssystem ausgesetzt werden,
bis ein Urteil ergangen ist.

� 94/19/EG, Artikel 7 Absatz 6

Artikel 8
Forderungen gegen Einlagensicherungssysteme

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Einleger die Möglichkeit hat, hinsichtlich
seines Entschädigungsanspruchs mit einem Abhilfeersuchen gegen das
Einlagensicherungssystem vorzugehen.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 45 – Drucksache 17/3239

DE 35 DE

� 94/19/EG, Artikel 11
� neu

(2) Unbeschadet anderer Rechte aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften � und
vorbehaltlich des Absatzes 3 � sind Systeme, die im Rahmen der Einlagensicherung
Zahlungen leisten, berechtigt, beim Liquidationsverfahren in Höhe der von ihnen
geleisteten Zahlung in die Rechte der Einleger einzutreten.

� neu

(3) Vergeben Einlagensicherungssysteme nach dem Verfahren des Artikels 10 einen
Kredit an ein anderes Einlagensicherungssystem, so haben die kreditgebenden
Systeme proportional zum Kreditbetrag das Recht, beim Liquidationsverfahren in
Höhe der von ihnen geleisteten Zahlungen in die Rechte der Einleger einzutreten.

Das Recht auf Forderungsübergang wird erst ausgeübt, wenn der Kredit nach
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b fällig wird. Endet das Liquidationsverfahren vor
diesem Termin, weitet sich das Recht auf Forderungsübergang auf die
Liquidationserlöse aus, die an das kreditgebende System gezahlt wurden.

Ansprüche, bei denen das in diesem Absatz dargelegte Recht auf
Forderungsübergang besteht, sind dem in Absatz 1 beschriebenen Anspruch der
Einleger im Rang unmittelbar nachgeordnet und gehen allen anderen Ansprüchen
gegenüber dem Liquidator vor.

(4) Die Mitgliedstaaten können die Zeitspanne begrenzen, innerhalb deren Einleger,
deren Einlagen nicht innerhalb der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Frist von dem
System erstattet oder anerkannt wurden, die Erstattung ihrer Einlagen fordern
können. Diese Frist richtet sich nach dem Termin, zu dem die Ansprüche, die nach
Absatz 2 auf das Einlagensicherungssystem übergegangen sind, nach
einzelstaatlichem Recht im Rahmen eines Liquidationsverfahrens anzumelden sind.

Die Mitgliedstaaten tragen bei der Festlegung dieser Frist der Zeit Rechnung, die das
Einlagensicherungssystem benötigt, um diese Ansprüche vor der Anmeldung
festzustellen.

� neu

Artikel 9
Finanzierung von Einlagensicherungssystemen

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Einlagensicherungssysteme über
angemessene Systeme zur Feststellung ihrer potenziellen Verbindlichkeiten
verfügen. Die verfügbaren Finanzmittel von Einlagensicherungssystemen müssen in
einem angemessenen Verhältnis zu diesen Verbindlichkeiten stehen.

Drucksache 17/3239 – 46 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 36 DE

Einlagensicherungssysteme erhalten die verfügbaren Finanzmittel, indem sie
alljährlich am 30. Juni und 30. Dezember bei ihren Mitgliedern Beiträge erheben.
Einer Zusatzfinanzierung aus anderen Quellen steht dies nicht entgegen. Einmalige
Aufnahmegebühren dürfen nicht verlangt werden.

Die verfügbaren Finanzmittel entsprechen zumindest der Zielausstattung. Bleibt die
Finanzierungskapazität hinter der Zielausstattung zurück, werden die
Beitragszahlungen zumindest so lange wiederaufgenommen, bis die Zielausstattung
wieder erreicht ist. Liegen die verfügbaren Finanzmittel bei weniger als zwei Dritteln
der Zielausstattung, darf der regelmäßige Beitrag nicht weniger als 0,25 % der
erstattungsfähigen Einlagen betragen.

(2) Die Einlagen und Anlagen, die ein Sicherungssystem zusammengenommen von
einem einzigen Einleger hält, dürfen nicht über 5 % seiner verfügbaren Finanzmittel
hinausgehen. Gesellschaften, die zwecks Erstellung konsolidierter Abschlüsse im
Sinne der Richtlinie 83/349/EWG oder nach den anerkannten internationalen
Rechnungslegungsvorschriften derselben Unternehmensgruppe angehören, werden
für die Berechnung dieser Obergrenze als ein einziger Einleger angesehen.

(3) Reichen die verfügbaren Finanzmittel eines Einlagensicherungssystems nicht aus,
um die Einleger bei Nichtverfügbarkeit ihrer Einlagen zu entschädigen, zahlen
dessen Mitglieder pro Kalenderjahr Sonderbeiträge von maximal 0,5 % ihrer
erstattungsfähigen Einlagen. Diese Zahlung wird einen Tag vor der in Artikel 7
Absatz 1 genannten Frist ausgeführt.

(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beiträge dürfen pro Kalenderjahr
zusammengenommen nicht mehr als 1 % der erstattungsfähigen Einlagen
ausmachen.

Die zuständigen Behörden können ein Kreditinstitut ganz oder teilweise von der in
Absatz 2 genannten Pflicht ausnehmen, wenn die in den Absätzen 1 und 2 genannten
Zahlungen insgesamt die Erfüllung der Forderungen anderer Gläubiger gegen dieses
Kreditinstitut gefährden würden. Eine solche Freistellung wird für maximal sechs
Monate gewährt, kann auf Antrag des Kreditinstituts aber verlängert werden.

(5) Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Finanzmittel werden hauptsächlich dazu
verwendet, Einleger gemäß dieser Richtlinie zu entschädigen.

Sie können allerdings auch zur Finanzierung des Transfers der Einlagen zu einem
anderen Kreditinstitut verwendet werden, sofern die vom Einlagensicherungssystem
getragenen Kosten nicht höher sind als die bei dem betreffenden Kreditinstitut
gedeckten Einlagen. In diesem Fall legt das Einlagensicherungssystem der
Europäischen Bankaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach dem
Einlagentransfer einen Bericht vor, in dem es nachweist, dass die oben genannte
Obergrenze nicht überschritten wurde.

Die Mitgliedstaaten können Einlagensicherungssystemen gestatten, ihre Finanzmittel
zur Verhinderung einer Bankeninsolvenz einzusetzen, ohne dabei auf die
Finanzierung des Einlagentransfers an ein anderes Kreditinstitut beschränkt zu sein,
wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 47 – Drucksache 17/3239

DE 37 DE

a) die Finanzmittel des Systems gehen nach der Maßnahme über 1 % der
erstattungsfähigen Einlagen hinaus;

b) das Einlagensicherungssystem legt der Europäischen Bankaufsichtsbehörde
innerhalb eines Monats nach seiner Entscheidung, die Maßnahme zu treffen,
einen Bericht vor, in dem es nachweist, dass die oben genannte Obergrenze
nicht überschritten wurde.

Der unter Buchstabe a genannte Prozentsatz kann im Einzelfall und nur mit
Genehmigung der zuständigen Behörden auf begründeten Antrag des betreffenden
Einlagensicherungssystems auf einen Wert zwischen 0,75 und 1 % festgesetzt
werden.

(6) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Einlagensicherungssysteme über
angemessene alternative Finanzierungsmöglichkeiten verfügen, die ihnen eine
kurzfristige Finanzierung ermöglichen, wenn dies zur Erfüllung der gegen sie
bestehenden Forderungen erforderlich ist.

(7) Die Mitgliedstaaten teilen der Europäischen Bankaufsichtsbehörde monatlich die
Höhe der erstattungsfähigen und gedeckten Einlagen sowie die Höhe der verfügbaren
Finanzmittel ihrer Einlagensicherungssysteme mit. Diese Angaben werden von den
zuständigen Behörden bestätigt und innerhalb von zehn Tagen nach Ende jedes
Monats zusammen mit dieser Bestätigung an die Europäische Bankaufsichtsbehörde
weitergeleitet.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Unterabsatz 1 genannten Angaben
mindestens einmal jährlich auf der Website der Einlagensicherungssysteme
veröffentlicht werden.

� neu

Artikel 10
Kreditvergabe zwischen Einlagensicherungssystemen

(1) Ein System darf innerhalb der Europäischen Union bei allen in Artikel 1 Absatz 2
genannten Einlagensicherungssystemen Kredite aufnehmen, sofern alle nachstehend
genannten Bedingungen erfüllt sind:

a) das kreditnehmende System ist aufgrund früherer Zahlungen nach Artikel 9
Absatz 5 Unterabsätzen 1 und 2 nicht in der Lage, seine Verpflichtungen aus
Artikel 8 Absatz 1 zu erfüllen;

b) die unter Buchstabe a beschriebene Situation ist auf eine unzureichende
Verfügbarkeit von Finanzmitteln im Sinne von Artikel 9 zurückzuführen;

c) das kreditnehmende System hat die in Artikel 9 Absatz 3 vorgesehenen
Sonderbeiträge erhoben;

Drucksache 17/3239 – 48 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 38 DE

d) das kreditnehmende System verpflichtet sich rechtlich, den aufgenommenen
Kredit zur Deckung von Ansprüchen nach Artikel 8 Absatz 1 zu verwenden;

e) das kreditnehmende System muss derzeit gemäß diesem Artikel keinen Kredit
an andere Einlagensicherungssysteme zurückzahlen;

f) das kreditnehmende System teilt mit, welcher Betrag beantragt wurde;

g) die Gesamtkreditsumme darf 0,5 % der erstattungsfähigen Einlagen des
kreditnehmenden Systems nicht überschreiten;

h) das kreditnehmende System informiert umgehend die Europäische
Bankaufsichtsbehörde und teilt mit, weshalb die genannten Voraussetzungen
erfüllt sind und welcher Betrag beantragt wird.

Der unter Buchstabe f genannte Betrag errechnet sich wie folgt:

[Höhe der gemäß Artikel 8 Absatz 1 zurückzuzahlenden gedeckten Einlagen] – [verfügbare
Finanzmittel + Höchstbetrag der Sonderbeiträge nach Artikel 9 Absatz 3]

Die anderen Einlagensicherungssysteme fungieren als kreditgebende Systeme. Zu
diesem Zweck benennen Mitgliedstaaten, in denen mehr als ein System
niedergelassen ist, ein System als ihr kreditgebendes System und teilen dies der
Europäischen Bankaufsichtsbehörde mit. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, ob
und wie das kreditgebende System durch andere im gleichen Mitgliedstaat
niedergelassene Einlagensicherungssysteme entschädigt wird.

Einlagensicherungssysteme, die gemäß diesem Artikel einen Kredit an andere
Einlagensicherungssysteme zurückzahlen müssen, vergeben keine Kredite an andere
Einlagensicherungssysteme.

(2) Die Kredite werden an folgende Bedingungen geknüpft:

a) jedes System gewährt Kredit proportional zu den erstattungsfähigen Einlagen
jedes Systems ohne Berücksichtigung des kreditnehmenden Systems und der
unter Buchstabe a genannten Einlagensicherungssysteme. Die Beträge werden
auf der Grundlage der letzten gemäß Artikel 9 Absatz 7 bestätigten
monatlichen Informationen berechnet;

b) das kreditnehmende System zahlt den Kredit spätestens nach fünf Jahren
zurück. Der Kredit kann in Jahresraten zurückgezahlt werden. Zinsen werden
erst zum Zeitpunkt der Rückzahlung fällig;

c) als Zinssatz gilt der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität der
Europäischen Zentralbank während des Kreditzeitraums.

(3) Die Europäische Bankaufsichtsbehörde bestätigt, dass die in Absatz 1 genannten
Anforderungen erfüllt sind, und teilt die nach Absatz 2 Buchstabe a berechnete Höhe
der von jedem System zu gewährenden Kredite sowie den Anfangszinssatz gemäß
Absatz 2 Buchstabe c und die Laufzeit des Kredits mit.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 49 – Drucksache 17/3239

DE 39 DE

Die Europäische Bankaufsichtsbehörde übermittelt den kreditgebenden
Einlagensicherungssystemen ihre Bestätigung zusammen mit den in Absatz 1
Buchstabe h genannten Informationen. Die Einlagensicherungssysteme erhalten die
Bestätigung und die Informationen innerhalb von zwei Arbeitstagen. Die
kreditgebenden Einlagensicherungssysteme zahlen den Kredit ohne Verzögerungen,
spätestens jedoch innerhalb von zwei weiteren Arbeitstagen nach Eingang dieser
Unterlagen, an das kreditnehmende System aus.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die vom kreditnehmenden System erhobenen
Beiträge ausreichen, um den aufgenommenen Kredit zurückzuerstatten und die
Zielausstattung so schnell wie möglich wieder zu erreichen.

� neu

Artikel 11
Berechnung der Beiträge an Einlagensicherungssysteme

(1) Die in Artikel 9 genannten Beiträge an Einlagensicherungssysteme werden für jedes
Mitglied auf der Grundlage seines Risikos festgelegt. Kreditinstitute zahlen
mindestens 75 % und höchstens 200 % des Betrags, den eine Bank mit
durchschnittlichem Risiko als Beitrag entrichten müsste. Die Mitgliedstaaten können
beschließen, dass Mitglieder der in Artikel 1 Absätze 3 und 4 genannten Systeme
niedrigere Beiträge entrichten, die aber 37,5 % des Betrags, den eine Bank mit
durchschnittlichem Risiko zahlen müsste, nicht unterschreiten dürfen.

(2) Die Bestimmung der Höhe des Risikos, dem Mitglieder ausgesetzt sind, und die
Berechnung der Beiträge erfolgen auf der Grundlage der in Anhang I und II
aufgeführten Elemente.

(3) Absatz 2 gilt nicht für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten
Einlagensicherungssysteme.

(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die Einzelheiten der in Anhang II
Teil A beschriebenen Definitionen und Methoden festzulegen. Die Entwürfe für
diese Regulierungsstandards werden gemäß Artikel 7 bis 7d [EBA-Verordnung]
angenommen. Die Europäische Bankaufsichtsbehörde kann Entwürfe für
Regulierungsstandards erstellen, die der Kommission vorzulegen sind.

(5) Die Europäische Bankaufsichtsbehörde veröffentlicht bis zum 31. Dezember 2012
Leitlinien zur Anwendung von Anhang II Teil B gemäß [Artikel 8 der EBA-
Verordnung].

Drucksache 17/3239 – 50 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 40 DE

� 94/19/EG, Artikel 4 (neu)

Artikel 12
Zusammenarbeit innerhalb der Union

(1) In einem Mitgliedstaat nach Artikel 3 Absatz 1 errichtete und amtlich anerkannte
Einlagensicherungssysteme schützen auch die Einleger von Zweigstellen, die
Kreditinstitute in anderen Mitgliedstaaten errichtet haben.

Bis zum 31. Dezember 1999 dürfen weder Höhe noch Umfang — einschließlich der
Quote — der dort gebotenen Deckung den Höchstbetrag und Höchstumfang der von
dem entsprechenden Sicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats in dessen
Hoheitsgebiet gewährten Deckung überschreiten.

Vor dem genannten Termin erstellt die Kommission anhand der bei der Anwendung
von Unterabsatz 2 gemachten Erfahrungen einen Bericht und prüft, ob diese
Regelung weiterhin erforderlich ist. Gegebenenfalls unterbreitet die Kommission
dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Richtlinienvorschlag zur
Verlängerung der Gültigkeit dieser Regelung.

2. Überschreiten Höhe oder Umfang — einschließlich der Quote — der von dem
Sicherungssystem im Aufnahmemitgliedstaat gewährten Deckung Höhe oder
Umfang der Deckung, die in dem Mitgliedstaat geboten wird, in dem das
Kreditinstitut zugelassen ist, so sorgt der Aufnahmemitgliedstaat dafür, daß in
seinem Hoheitsgebiet ein amtlich anerkanntes Einlagensicherungssystem vorhanden
ist, dem sich eine Zweigstelle freiwillig anschließen kann, um die Sicherung zu
ergänzen, über die ihre Einleger bereits aufgrund ihrer Mitgliedschaft im System des
Herkunftsmitgliedstaats verfügen.

Die Zweigstelle soll sich dem System anschließen, das für den Institutstyp
vorgesehen ist, dem sie im Aufnahmemitgliedstaat zuzurechnen ist oder am ehesten
entspricht.

3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß objektive und allgemein geltende
Bedingungen für die Mitgliedschaft von Zweigstellen im System eines
Aufnahmemitgliedstaats nach Absatz 2 festgelegt werden. Voraussetzung für die
Aufnahme ist, daß alle einschlägigen mit der Mitgliedschaft einhergehenden
Verpflichtungen erfüllt und insbesondere alle Beiträge und sonstigen Gebühren
entrichtet werden. Die Umsetzung dieses Absatzes durch die Mitgliedstaaten erfolgt
im Einklang mit den in Anhang II niedergelegten Leitprinzipien.

4. Kommt eine Zweigstelle, die von der freiwilligen Mitgliedschaft gemäß Absatz 2
Gebrauch gemacht hat, ihren Verpflichtungen als Mitglied des
Einlagensicherungssystems nicht nach, so werden die zuständigen Behörden, die die
Zulassung erteilt haben, hiervon in Kenntnis gesetzt; sie ergreifen im
Zusammenwirken mit dem Sicherungssystem alle erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß den genannten Verpflichtungen nachgekommen wird.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 51 – Drucksache 17/3239

DE 41 DE

Kommt die Zweigstelle trotz dieser Maßnahmen den genannten Verpflichtungen
nicht nach, so kann das Sicherungssystem die Zweigstelle nach Ablauf einer
angemessenen Kündigungsfrist von mindestens zwölf Monaten mit Zustimmung der
zuständigen Behörden, die die Zulassung erteilt haben, von dem System
ausschließen. Vor dem Zeitpunkt des Ausschlusses getätigte Einlagen bleiben bis zu
ihrer Fälligkeit unter dem Schutz der freiwilligen Einlagensicherung. Die Einleger
sind vom Wegfall der ergänzenden Deckung zu unterrichten.

� 2009/14/EG Artikel 1 Absatz 7
(angepasst)

Artikel 12

1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember
2009 einen Bericht vor über:

a) die Harmonisierung der Finanzierungsmechanismen für
Einlagensicherungssysteme, wobei sie insbesondere die Auswirkungen einer
fehlenden Harmonisierung im Falle einer grenzüberschreitenden Krise in Bezug auf
die Verfügbarkeit der Erstattungsauszahlungen der Einlagen und in Bezug auf den
fairen Wettbewerb sowie die Vorteile und Kosten einer solchen Harmonisierung
behandelt;

b) die Angemessenheit und die Bedingungen der Bereitstellung einer umfassenden
Deckung für bestimmte vorübergehend erhöhte Kontoguthaben;

c) mögliche Modelle zur Einführung risikoabhängiger Beiträge;

d) die Vorteile und Kosten einer möglichen Einführung eines gemeinschaftlichen
Einlagensicherungssystems;

e) die Auswirkungen abweichender Rechtsvorschriften zu Verrechnungen, wenn das
Guthaben eines Einlegers gegen seine Schulden verrechnet wird, auf die Effizienz
des Systems und auf mögliche Verzerrungen unter Berücksichtigung
grenzüberschreitender Liquidationen;

f) die Harmonisierung des Umfangs der erfassten Produkte und Einleger,
einschließlich der besonderen Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen
und örtlichen Behörden;

g) die Beziehung zwischen Einlagensicherungssystemen und alternativen Verfahren
zur Entschädigung von Einlegern, wie etwa Sofortauszahlungsmechanismen.

Die Kommission legt erforderlichenfalls geeignete Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie
vor.

2. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und den Europäischen Bankenausschuss,
wenn sie den Umfang oder die Höhe der Deckung für Einlagen ändern wollen sowie über alle

Drucksache 17/3239 – 52 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 42 DE

Schwierigkeiten, auf die sie bei der Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten gestoßen
sind.

� 2009/14/EG Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe a (neu)

5. Die Mitgliedstaatengewährleisten, dass die Einlagensicherungssysteme in den in den
Absätzen 1 bis 4 genannten Fällen zusammenarbeiten.

� 2009/14/EG Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe b (neu)

6. Die Kommission überprüft die Funktionsweise dieses Artikels mindestens alle zwei
Jahre und schlägt gegebenenfalls Änderungen dieses Artikels vor.

� neu

(2) Einleger von Zweigstellen, die Kreditinstitute in anderen Mitgliedstaaten errichtet
haben, oder von Zweigstellen in Mitgliedstaaten, in denen ein in einem anderen
Mitgliedstaat zugelassenes Kreditinstitut tätig ist, erhalten die Erstattung vom
System des Aufnahmemitgliedstaats im Namen des Systems des
Herkunftsmitgliedstaats. Das System des Herkunftsmitgliedstaats entschädigt das
System des Aufnahmemitgliedstaats.

Das System des Aufnahmemitgliedstaats informiert ferner die betroffenen Einleger
im Namen des Systems des Herkunftsmitgliedstaats und ist befugt, die
Korrespondenz dieser Einleger im Namen des Systems des Herkunftsmitgliedstaats
entgegenzunehmen.

(3) Verlässt ein Kreditinstitut ein System und schließt sich einem anderen an, so werden
die Beiträge, die in den sechs Monaten vor Beendigung der Mitgliedschaft gezahlt
wurden, erstattet oder auf das andere System übertragen. Diese Regelung kommt
nicht zur Anwendung, wenn ein Kreditinstitut von einem System gemäß Artikel 3
Absatz 3 ausgeschlossen wurde.

(4) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Einlagensicherungssysteme des
Herkunftsmitgliedstaats die in Artikel 3 Absatz 7 genannten Informationen mit den
Systemen von Aufnahmemitgliedstaaten austauschen. Hierbei finden die in Artikel 3
niedergelegten Einschränkungen Anwendung.

(5) Um – insbesondere im Hinblick auf diesen Artikel und auf Artikel 10 – eine
effiziente Zusammenarbeit zwischen den Einlagensicherungssystemen zu erleichtern,
schließen die Einlagensicherungssysteme oder gegebenenfalls die zuständigen
Behörden schriftliche Kooperationsvereinbarungen. Bei diesen Vereinbarungen sind
die Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG zu berücksichtigen.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 53 – Drucksache 17/3239

DE 43 DE

Die Europäische Bankaufsichtsbehörde wird über das Bestehen und den Inhalt
derartiger Vereinbarungen unterrichtet. Sie kann gemäß Artikel 6 Absatz 2
Buchstabe f und Artikel 19 der [EBA-Verordnung] Stellungnahmen zu diesen
Vereinbarungen abgeben. Wenn zuständige Behörden oder
Einlagensicherungssysteme keine Einigung erzielen können oder es Streitigkeiten
über die Auslegung einer solchen Vereinbarung gibt, so schlichtet die Europäische
Bankaufsichtsbehörde diese Meinungsverschiedenheiten gemäß [Artikel 11 der
EBA-Verordnung].

Das Fehlen solcher Vereinbarungen berührt nicht die Ansprüche von Einlegern
gemäß Artikel 8 Absatz 2 oder von Kreditinstituten gemäß Absatz 3 dieses Artikels.

� 94/19/EG, Artikel 6 (angepasst)
� neu

Artikel 13
Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland

(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen, ob die Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz
außerhalb der � Europäischen Union � Gemeinschaft über eine Deckung � einen
Schutz � verfügen, der demdie der in dieser Richtlinie vorgesehenen Deckung
� Schutz � gleichwertig ist.

Verfügen sie nicht über eine solche Deckung, so können die Mitgliedstaaten
vorbehaltlich des Artikels � 38 Absatz 1 der Richtlinie 2006/48/EG � 9 Absatz 1
der Richtlinie 77/780/EWG verlangen, dass sich die Zweigstellen von
Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der � Europäischen Union � Gemeinschaft
einem in ihrem Hoheitsgebiet bestehenden Einlagensicherungssystem anschließen.

(2) Tatsächlichen und potenziellen Einlegern von Zweigstellen von Kreditinstituten mit
Sitz außerhalb der � Europäischen Union � Gemeinschaft � , die nicht Mitglied
eines Systems in einem Mitgliedstaat sind, � sind von dem Kreditinstitut alle
wichtigen Informationen über die ihre Einlagen schützenden
Sicherungsvorkehrungen zur Verfügung zu stellen.

(3) Die in Absatz 2 bezeichneten Informationen müssen in der oder den Amtssprachen
des Mitgliedstaats, in dem die Zweigstelle errichtet wurde, gemäß den
innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellt werden und in klarer und
verständlicher Form abgefasst sein.

Drucksache 17/3239 – 54 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 44 DE

� 2009/14/EG Artikel 1 Absatz 5
(neu)

Artikel 14
Informationen für die Einleger

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das Kreditinstitut seinen Einlegern und
potenziellen Einlegern die erforderlichen Angaben zur Verfügung stellt, damit sie
das Einlagensicherungssystem, dem das Kreditinstitut und seine Zweigstellen
innerhalb der � Europäischen Union � Gemeinschaft angehören, bzw. die
gegebenenfalls gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 3 Absatz 4
getroffenen Alternativvorkehrungen ermitteln können. Die Einleger sind über die
Bestimmungen des Einlagensicherungssystems oder der anzuwendenden
Alternativvorkehrungen, einschließlich der Höhe und des Umfangs der von dem
Einlagensicherungssystem gebotenen Deckung, zu unterrichten. Wird eine Einlage
nicht von einem Einlagensicherungssystem nach Maßgabe von Artikel � 4 � 7
Absatz 2 gesichert, so unterrichtet das Kreditinstitut den Einleger entsprechend.

(2) Alle Angaben � für potenzielle Einleger � sind in leicht verständlicher Form zur
Verfügung zu stellen�� , bevor ein Vertrag über die Entgegennahme von Einlagen
geschlossen und von potenziellen Einlegern unterzeichnet wird. Hierfür ist die
Vorlage aus Anhang III zu verwenden. �

(3) Vorhandene Einleger erhalten die Informationen auf ihren Kontoauszügen. Diese
Informationen bestehen aus einer Bestätigung, dass die Einlagen im Sinne von
Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 erstattungsfähig sind. Ferner wird auf den
Informationsbogen in Anhang III verwiesen und mitgeteilt, wo dieser erhältlich ist.
Die Website des zuständigen Einlagensicherungssystems kann ebenfalls angegeben
werden.

Auf Anfrage werden Informationen über die Bedingungen der Entschädigung zur
Verfügung gestellt sowie über die Formalitäten, die erfüllt werden müssen, um die
Entschädigung zu erhalten.

� 94/19/EG, Artikel 9
� neu

(4) Die in Absatz 1 vorgesehenen Angaben müssen entsprechend den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats verfügbar sein,
in dem die Zweigstelle errichtet wurde.

(5) Die Mitgliedstaaten beschränken legen Regeln fest, die die Nutzung der in Absatz 1
genannten Angaben zu Werbezwecken begrenzen, damit die Stabilität des
Bankensystems oder das Vertrauen der Einleger durch eine derartige Nutzung nicht
beeinträchtigt wird. Die Mitgliedstaaten können diese Werbung insbesondere auf
einen bloßen Hinweis auf das System zur Sicherung Sicherungssystem � des

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 55 – Drucksache 17/3239

DE 45 DE

Produkts, auf das in der Werbung Bezug genommen wird �dem das Kreditinstitut
angehört, beschränken.��

� neu

Kreditinstitute, die Mitglied eines in Artikel 1 Absätze 3 und 4 genannten Systems
sind, informieren die Einleger angemessen über die Funktionsweise des Systems.
Solche Informationen dürfen keinen Verweis auf eine unbegrenzte Deckung von
Einlagen enthalten.

(6) Im Falle einer Verschmelzung von Kreditinstituten werden deren Einleger spätestens
einen Monat, ehe die Verschmelzung Rechtswirkung erlangt, darüber informiert. Die
Einleger werden darüber informiert, dass bei Wirksamwerden der Verschmelzung
alle Einlagen, die sie bei jeder der verschmelzenden Banken halten, nach der
Verschmelzung aggregiert werden, um die Deckung im Rahmen des
Einlagensicherungssystems zu bestimmen.

(7) Nutzt ein Einleger das Internetbanking, so werden die gemäß dieser Richtlinie zur
Verfügung zu stellenden Informationen elektronisch übermittelt, wobei
sicherzustellen ist, dass der Einleger sie zur Kenntnis nimmt.

� 2009/14/EG, Artikel 1 Absatz 7
(angepasst)

Artikel 12

1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum
31. Dezember 2009 einen Bericht vor über:

a) die Harmonisierung der Finanzierungsmechanismen für
Einlagensicherungssysteme, wobei sie insbesondere die Auswirkungen einer
fehlenden Harmonisierung im Falle einer grenzüberschreitenden Krise in
Bezug auf die Verfügbarkeit der Erstattungsauszahlungen der Einlagen und in
Bezug auf den fairen Wettbewerb sowie die Vorteile und Kosten einer solchen
Harmonisierung behandelt;

b) die Angemessenheit und die Bedingungen der Bereitstellung einer
umfassenden Deckung für bestimmte vorübergehend erhöhte Kontoguthaben;

c) mögliche Modelle zur Einführung risikoabhängiger Beiträge;

d) die Vorteile und Kosten einer möglichen Einführung eines gemeinschaftlichen
Einlagensicherungssystems;

e) die Auswirkungen abweichender Rechtsvorschriften zu Verrechnungen, wenn
das Guthaben eines Einlegers gegen seine Schulden verrechnet wird, auf die

Drucksache 17/3239 – 56 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 46 DE

Effizienz des Systems und auf mögliche Verzerrungen unter Berücksichtigung
grenzüberschreitender Liquidationen;

f) die Harmonisierung des Umfangs der erfassten Produkte und Einleger,
einschließlich der besonderen Bedürfnisse von kleinen und mittleren
Unternehmen und örtlichen Behörden;

g) die Beziehung zwischen Einlagensicherungssystemen und alternativen
Verfahren zur Entschädigung von Einlegern, wie etwa
Sofortauszahlungsmechanismen.

Die Kommission legt erforderlichenfalls geeignete Vorschläge zur Änderung dieser
Richtlinie vor.

2. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und den Europäischen
Bankenausschuss, wenn sie den Umfang oder die Höhe der Deckung für Einlagen
ändern wollen sowie über alle Schwierigkeiten, auf die sie bei der Zusammenarbeit
mit anderen Mitgliedstaaten gestoßen sind.

� 94/19/EG, Artikel 13
(angepasst)

Artikel 15
Liste zugelassener Kreditinstitute

Die Kommission gibt in der von ihr gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 77/780/EWG
� 14 der Richtlinie 2006/48/EG � zu erstellenden Liste zugelassener Kreditinstitute den
Status jedes einzelnen Kreditinstituts in Bezug auf diese Richtlinie an.

� neu

Artikel 16

Ausübung der Befugnisübertragung

(1) Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 5 Absatz 7 genannten delegierten Rechtsakte
wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.

(2) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, teilt sie dies dem
Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig mit.

(3) Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte
unterliegt den in den Artikeln 17 und 18 festgelegten Bedingungen.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 57 – Drucksache 17/3239

DE 47 DE

Artikel 17

Widerruf der Befugnisübertragung

(1) Die in Artikel 16 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament
oder vom Rat jederzeit widerrufen werden.

(2) Das Organ, das ein internes Verfahren eingeleitet hat, um darüber zu beschließen, ob
die Befugnisübertragung widerrufen werden soll, unterrichtet nach Möglichkeit das
andere Organ und die Kommission innerhalb angemessener Frist vor der endgültigen
Beschlussfassung darüber, welche übertragenen Befugnisse widerrufen werden
sollen, und legt die möglichen Gründe hierfür dar.

(3) Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss
angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird unmittelbar oder zu einem darin
angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten
Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt. Der Beschluss wird
im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 18

Einwände gegen delegierte Rechtsakte

(1) Das Europäische Parlament und der Rat können gegen einen delegierten Rechtsakt
innerhalb von zwei Monaten nach seiner Übermittlung Einwände erheben. Auf
Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen
Monat verlängert.

(2) Falls nach Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat
Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben haben, wird dieser im Amtsblatt
der Europäischen Union veröffentlicht und tritt an dem darin genannten Tag in
Kraft.

Der delegierte Rechtsakt kann im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
werden und bereits vor Ablauf dieser Frist in Kraft treten, wenn sowohl das
Europäische Parlament als auch der Rat die Kommission über ihre Absicht informiert
haben, keine Einwände zu erheben.

(3) Erheben das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten
Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände erhebt, legt die
Gründe für seine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt dar.

Drucksache 17/3239 – 58 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 48 DE

Artikel 19
Übergangsbestimmungen

(1) Die Beiträge an die in Artikel 9 genannten Einlagensicherungssysteme werden so
gleichmäßig wie möglich verteilt, bis die in Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 3
genannte Zielausstattung erreicht ist.

(2) Einleger, die Schuldverschreibungen des gleichen Kreditinstituts und
Verbindlichkeiten aus eigenen Akzepten oder Solawechseln, Einlagen, die nicht
durch Kontoauszüge, sondern nur durch andere Bescheinigungen nachgewiesen
werden können, oder Einlagen, die nicht zum Nennwert rückzahlbar sind oder nur im
Rahmen einer vom Kreditinstitut oder einem Dritten gebotenen speziellen Garantie
oder Vereinbarung zum Nennwert rückzahlbar sind, halten, werden darüber
informiert, dass ihre Einlagen nicht mehr durch ein Einlagensicherungssystem
gedeckt sind.

(3) Sind bestimmte Einlagen nach der Umsetzung dieser Richtlinie oder der Richtlinie
2009/14/EG in innerstaatliches Recht nicht mehr ganz oder teilweise durch
Einlagensicherungssysteme gedeckt, können die Mitgliedstaaten zulassen, dass diese
Einlagen bis zum 31. Dezember 2014 weiterhin gedeckt sind, wenn sie vor dem
30. Juni 2010 eingezahlt wurden. Nach dem 31. Dezember 2014 sorgen die
Mitgliedstaaten dafür, dass – unabhängig vom Zeitpunkt der Einzahlung der
Einlagen – kein System höhere oder umfassendere Garantien bietet als in dieser
Richtlinie vorgesehen.

(4) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum
31. Dezember 2015 einen gegebenenfalls durch einen Legislativvorschlag begleiteten
Bericht, in dem sie prüft, ob die bestehende Einlagensicherungssysteme durch ein
einziges System für die gesamte Union ersetzt werden sollten.

(5) Die Kommission unterbreitet mit Unterstützung der [Europäischen
Bankaufsichtsbehörde] dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum
31. Dezember 2015 einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser
Richtlinie. In diesem Bericht ist insbesondere zu prüfen, ob die Zielausstattung auf
der Grundlage der gedeckten Einlagen ermittelt werden kann, ohne den
Einlegerschutz zu mindern.

� 94/19/EG, Artikel 14
� neu

Artikel 20
Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
sind, um � Artikel 1, Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a, c, d, f und h-m, Artikel 2
Absatz 2, Artikel 3 Absätze 1, 3 und 5-7, Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben d-k,
Artikel 5 Absätze 2-5, Artikel 6 Absätze 4-7, Artikel 7 Absätze 1-3, Artikel 8

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 59 – Drucksache 17/3239

DE 49 DE

Absätze 2-4, Artikel 9-11, Artikel 12, Artikel 13 Absätze 1-2, Artikel 14 Absätze 1-3
und 5-7, Artikel 19 sowie den Anhängen I-III bis spätestens zum 31. Dezember 2012
��dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 1. Juli 1995 in Kraft. Sie setzen die
Kommission unverzüglich davon in Kenntnis � teilen der Kommission den Wortlaut
dieser Vorschriften unverzüglich mit und übermitteln ihr zugleich eine
Entsprechungstabelle zwischen den genannten Vorschriften und dieser Richtlinie. �

Abweichend von Unterabsatz 1 setzen die Mitgliedstaaten die Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 9 Absätze 1 und 3 sowie
Artikel 10 nachzukommen, bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft.

Abweichend von Unterabsatz 1 setzen die Mitgliedstaaten die Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 9
Absatz 5 nachzukommen, bis zum 31. Dezember 2013 in Kraft Der in Artikel 9
Absatz 5 Buchstabe a genannte Prozentsatz erstattungsfähiger Einlagen gilt
allerdings nicht vor dem 1. Januar 2014. Bis zum 31. Dezember 2017 gilt ein
Prozentsatz von 0,5 %. Nach diesem Datum und bis zum 31. Dezember 2020 gilt ein
Prozentsatz von 0,75 %.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf
diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
� In diese Vorschriften fügen sie die Erklärung ein, dass Bezugnahmen in den
geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die durch die vorliegende
Richtlinie geänderten Richtlinien als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie
gelten. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die
Formulierung dieser Erklärung. �

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechts- und
Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet
erlassen.

� neu

Artikel 21
Aufhebung

Die Richtlinie 94/19/EWG einschließlich ihrer nachfolgenden Änderungen wird unbeschadet
der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die in Anhang IV aufgeführten Richtlinien zu den
festgelegten Terminen in innerstaatliches Recht umzusetzen und anzuwenden, mit Wirkung
vom 31. Dezember 2012 aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweise auf die vorliegende Richtlinie
nach der Entsprechungstabelle in Anhang V.

Drucksache 17/3239 – 60 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 50 DE

� 94/19/EG, Artikel 15
(angepasst)
� neu

Artikel 22
Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am � zwanzigsten � Tag � nach � ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen � Union � Gemeinschaften in Kraft.

� Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b, e und g, Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a-c, Artikel 5
Absatz 1, Artikel 6 Absätze 1-3, Artikel 7 Absatz 4, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1,
Artikel 13 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15-18 gelten ab dem 1. Januar 2013.

� 94/19/EG, Artikel 16

Artikel 23

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates
Der Präsident Der Präsident
[…] […]

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 61 – Drucksache 17/3239

DE 51 DE

� neu

ANHANG I

Festlegung der risikoabhängigen Beiträge an Einlagensicherungssysteme (ESS)

1. Folgende Formeln sind anzuwenden:

a) Höhe der risikoabhängigen Beiträge eines Mitglieds

Ci = TC * RSi

b) Risikoanteil eines Mitglieds

�

=

= n

1k
k

i
i

RA

RARS

c) risikogewichteter Beitrag eines Mitglieds

RAi = CB * iβ
Dabei sind:

Ci die Höhe des Beitrags des i-ten ESS-Mitglieds

TC der Gesamtbetrag der vom System zu erhebenden Beiträge

RSi der Risikoanteil des i-ten Mitglieds

RAi der risikogewichtete Beitrag des i-ten Mitglieds

RAk der risikogewichtete Beitrag jedes der n Mitglieder

CB die Beitragsbasis (d. h. die erstattungsfähigen Einlagen)

�i der dem i-ten Mitglied gemäß Anhang II zugewiesene Risikokoeffizient.

2. Folgende Formeln sind anzuwenden:

a) Gesamtpunktzahl eines Mitglieds

iρ = ¾
COR
iρ + ¼

SUP
iρ

b) Zwischenpunktzahl eines Mitglieds in Bezug auf die Kernindikatoren

COR
iρ = ¼ [

CA1
iρ +

AQ1
iρ +

P1
iρ +

L1
iρ ]

c) Zwischenpunktzahl eines Mitglieds in Bezug auf die ergänzenden Indikatoren

Drucksache 17/3239 – 62 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 52 DE

SUP
iρ = n

1
[

x1
iρ +

x2
iρ + … +

xn
iρ ]

Dabei sind:

iρ die Gesamtpunktzahl des i-ten Mitglieds

COR
iρ die Zwischenpunktzahl des i-ten Mitglieds in Bezug auf die

Kernindikatoren

SUP
iρ die Zwischenpunktzahl des i-ten Mitglieds in Bezug auf die ergänzenden

Indikatoren

x
iρ eine Variable zur Bewertung des Risikos des i-ten Mitglieds in Bezug auf

einen spezifischen Kernindikator oder ergänzenden Indikator aus
Anhang II

x das Symbol für einen bestimmten Kernindikator oder zusätzlichen
Indikator.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 63 – Drucksache 17/3239

DE 53 DE

� neu

ANHANG II

Indikatoren, Punktzahlen und Risikogewichte für die Berechnung der risikoabhängigen
Beiträge

TEIL A

Kernindikatoren

1. Bei der Berechnung der risikoabhängigen Beiträge werden folgende Kernindikatoren
verwendet:

Risikoklasse Indikator Verhältnis

Eigenmittel
Kapitaladäquanz
In Artikel 57 Buchstaben a bis ca der
Richtlinie 2006/48/EG genannte
Eigenmittelbestandteile und in Artikel 76
der Richtlinie 2006/48/EG genannte
risikogewichtete Aktiva
risikogewichtete Aktiva

Notleidende Kredite
Qualität der
Aktiva Notleidende Kredite Bruttokredite

Nettoertrag Rentabilität Erträge aus Aktiva
Durchschnitt der

Gesamtaktiva

Liquidität Von den Mitgliedstaaten nach Artikel 11 Absatz 4 zu ermitteln

2. Folgende Punktzahlen werden zur Berücksichtigung der Risikoprofile in Bezug auf
die Kernindikatoren verwendet:

Risikograd Kapitaladäquanz Qualität der Aktiva Rentabilität Liquidität
Sehr geringes Risiko 1 1 1 1
Geringes Risiko 2 2 2 2
Mittleres Risiko 3 3 3 3
Hohes Risiko 4 4 4 4
Sehr hohes Risiko 5 5 5 5

3. Folgende Punktzahlen werden den Mitgliedern auf der Grundlage des tatsächlichen
Werts der Indikatoren einer gegebenen Risikoklasse zugeteilt:

Element Symbol (x)
xρ = 1 xρ = 2 xρ = 3 xρ = 4 xρ = 5

Kapitaladäquanz CA x > 12,3 % 12,3 % � x > 9,6 % 9,6 % � x > 8,2 % 8,2 % � x > 7 % x � 7 %

Qualität der
Aktiva AQ x � 1 % 1 % < x � 2,1 % 2,1 % < x � 3,7 % 3,7 % < x � 6 % x > 6 %

Rentabilität P x > 1,2 % 1,2 % � x > 0,9 % 0,9 % � x > 0,7 % 0,7 % � x > 0,5 % x � 0,5 %

Liquidität L
Die Mitgliedstaaten können nach Artikel 11 Absatz 4 die Schwellen für jedes

xρ ermitteln

Drucksache 17/3239 – 64 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 54 DE

4. Je nach Gesamtpunktzahl werden den Mitgliedern folgende Risikogewichte
(Koeffizienten) zugeteilt:

Gesamtpunktzahl (�) 1 < � � 1,5 1,5 < � � 2,5 2,5 < � � 3,5 3,5 < � � 4,5 4,5 < � � 5

Risikokoeffizient (�) 75 % 100 % 125 % 150 % 200 %

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 65 – Drucksache 17/3239

DE 55 DE

TEIL B

Ergänzende Indikatoren

1. Die Mitgliedstaaten bestimmen ergänzende Indikatoren zur Berechnung der
risikoabhängigen Beiträge. Zu diesem Zweck können einige oder alle der folgenden
Indikatoren verwendet werden:

Risikoklasse Indikator / Verhältnis Definition

Gesamtkapital Gesamtkapital risikogewichtete
Aktiva
überschüssiges

Kapital
überschüssiges

Kapital
Kapitaladäquanz

überschüssiges Kapital *
Gesamtaktiva
o
d
er

risikogewichtete
Aktiva
Rückstellungen für
Kreditverluste

Rückstellungen für
Kreditverluste
Rückstellungen für
Kreditverluste

Nettozinsertrag
o
d
er
betriebliche Erträge

risikogewichtete
Aktiva

Qualität der Aktiva

risikogewichtete Aktiva
Gesamtaktiva

Betriebliche Ausgaben Kosten/Ertrag
betriebliche Erträge

Nettomarge
Rentabilität

Nettomarge
Gesamtkapital

Liquidität Von den Mitgliedstaaten nach Artikel 11 Absatz 5 zu ermitteln

* Überschüssiges Kapital = Kapital – Eigenmittel gemäß Artikel 57 Buchstaben a bis h der Richtlinie 2006/48/EG.

2. Folgende Punktzahlen werden zur Berücksichtigung des Risikoprofils in Bezug auf
die ergänzenden Indikatoren verwendet:

Risikograd Kapitaladäquanz Qualität der Aktiva Rentabilität Liquidität
Sehr geringes Risiko 1 1 1 1
Geringes Risiko 2 2 2 2
Mittleres Risiko 3 3 3 3
Hohes Risiko 4 4 4 4
Sehr hohes Risiko 5 5 5 5

3. Je nach Gesamtpunktzahl werden den Mitgliedern folgende Risikogewichte
(Koeffizienten) zugeteilt:

Drucksache 17/3239 – 66 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 56 DE

Gesamtpunktzahl (�) 1 < � � 1,5 1,5 < � � 2,5 2,5 < � � 3,5 3,5 < � � 4,5 4,5 < � � 5

Risikokoeffizient (�) 75 % 100 % 125 % 150 % 200 %

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 67 – Drucksache 17/3239

DE 57 DE

� neu

ANHANG III

Informationsbogen für den Einleger

Wenn ein Kreditinstitut fällige und rückzahlbare Einlagen aus Gründen, die unmittelbar mit
seiner Finanzlage zusammenhängen, nicht zurückgezahlt hat, erhalten die Einleger die
Rückzahlung von einem Einlagensicherungssystem. Das [Produkt einfügen] von [Name des
kontoführenden Kreditinstituts einfügen] wird im allgemeinen durch das zuständige
Einlagensicherungssystem gedeckt.

Die Deckungssumme beträgt maximal 100 000 EUR pro Bank. Das heißt, dass bei der
Ermittlung dieser Summe alle bei der gleichen Bank gehaltenen Einlagen aggregiert werden.
Hält ein Einleger beispielsweise 90 000 EUR auf einem Sparkonto und 20 000 EUR auf
einem Girokonto, so werden ihm lediglich 100 000 EUR zurückerstattet.

[Nur wenn zutreffend:] Diese Methode wird auch angewandt, wenn eine Bank
unterschiedliche Firmennamen verwendet. Die [Name des kontoführenden Kreditinstituts
einfügen] ist auch unter dem Namen [alle anderen Firmennamen des gleichen Kreditinstituts
einfügen] tätig. Das heißt, dass die Gesamtsumme aller Einlagen bei einem oder mehreren
dieser Firmennamen in Höhe von bis zu 100 000 EUR gedeckt ist.

Bei Gemeinschaftskonten gilt die Obergrenze von 100 000 EUR für jeden Einleger.

[Nur wenn zutreffend:] Einlagen auf einem Konto, über das zwei oder mehr Personen als
Mitglieder einer Personengesellschaft oder Sozietät, einer Vereinigung oder eines ähnlichen
Zusammenschlusses ohne Rechtspersönlichkeit verfügen können, werden bei der Berechnung
der Obergrenze von 100 000 EUR allerdings zusammengefasst und als Einlage eines einzigen
Einlegers behandelt.

Einlagen von Privatkunden und Unternehmen sind im allemeinen durch Einlagensicherungs-
systeme gedeckt. Für bestimmte Einlagen geltende Ausnahmen werden auf der Website des
zuständigen Einlagensicherungssystems mitgeteilt. Ihre Bank wird Sie auf Anfrage auch
darüber informieren, ob bestimmte Produkte gedeckt sind oder nicht. Wenn Einlagen gedeckt
sind, wird die Bank dies auch auf dem Kontoauszug bestätigen.

Das zuständige Einlagensicherungssystem ist [Name, Adresse, Telefon, E-Mail und Website
einfügen]. Es wird Ihnen Ihre Einlagen (bis zu 100 000 EUR) innerhalb von sechs Wochen, ab
dem 31. Dezember 2013 innerhalb von einer Woche zurückerstatten.

Haben Sie die Erstattung innerhalb dieser Fristen nicht erhalten, sollten Sie mit dem
Einlagensicherungssystem Kontakt aufnehmen, da der Gültigkeitszeitraum für
Erstattungsforderungen nach einer bestimmten Frist abgelaufen sein kann. Weitere
Informationen sind erhältlich bei [Website des zuständigen Einlagensicherungssystems
einfügen].

[Nur wenn zutreffend:] Ihre Einlage wird von einem institutsbezogenen Sicherungssystem
garantiert, das [nicht] als Einlagensicherungssystem anerkannt ist. Das heißt, alle Banken, die

Drucksache 17/3239 – 68 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 58 DE

Mitglieder dieses Systems sind, unterstützen sich gegenseitig, um eine Bankinsolvenz zu
vermeiden. Sollte es jedoch dennoch zu einer solchen Insolvenz kommen, werden Ihre
Einlagen bis zu einem Betrag von 100 000 EUR zurückerstattet.

� neu

ANHANG IV

TEIL A

Aufgehobene Richtlinien einschließlich ihrer sukzessiven Änderungen (gemäß Artikel
21)

Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über
Einlagensicherungssysteme

Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 zur
Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf die
Deckungssumme und die Auszahlungsfrist

TEIL B

Umsetzungsfristen (gemäß Artikel 21)

Richtlinie Frist für die Umsetzung

94/19/EWG 1.7.1995

2009/14/EG 30.6.2009

2009/14/EG (Artikel 1 Nummer 3 Ziffer i
Absatz 2, Artikel 7 Absatz 1a und Absatz 3
und Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie
94/19/EG, geändert durch die Richtlinie
2009/14/EG)

31.12.2010

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 69 – Drucksache 17/3239

DE 59 DE

� neu

ANHANG V

Entsprechungstabelle

Vorliegende Richtlinie Richtlinie 2009/14/EG Richtlinie 94/19/EWG

Artikel 1 - -

Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe a

Artikel 1 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe d

Artikel 1 Absatz 2

Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe e

Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 3

Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe f

Artikel 1 Absatz 4

Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe g

Artikel 1 Absatz 5

Artikel 3 Absatz 1 Artikel 3 Absatz 1

Artikel 3 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 3 Artikel 3 Absatz 3

Artikel 3 Absatz 4 Artikel 5

Artikel 3 Absatz 6 Artikel 1 Absatz 6
Buchstabe a

Artikel 4 Absatz 1
Buchstaben a-c

Artikel 2

Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe d

Artikel 7 Absatz 2, Anhang I
Punkt 1

Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe f

Artikel 7 Absatz 2, Anhang I
Punkt 10

Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe g

Artikel 7 Absatz 2, Anhang I
Punkt 2

Drucksache 17/3239 – 70 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 60 DE

Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe h

Artikel 7 Absatz 2, Anhang I
Punkt 5

Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe i

Artikel 7 Absatz 2, Anhang I
Punkt 6

Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe j

Artikel 7 Absatz 2, Anhang I
Punkte 3 und 4

Artikel 4 Absatz 10
Buchstabe k

Artikel 7 Absatz 2, Anhang I
Punkt 12

Artikel 5 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe
a

Artikel 7 Absatz 1

Artikel 5 Absatz 4 Artikel 1 Absatz 3
Buchstabe a

Vorliegende Richtlinie Richtlinie 2009/14/EG Richtlinie 94/19/EWG

Artikel 5 Absatz 6 Artikel 7 Absätze 4 und 5

Artikel 5 Absatz 7 Artikel 1 Absatz 3
Buchstabe d

Artikel 6 Absätze 1-3 Artikel 8

Artikel 7 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 6
Buchstabe a

Artikel 10 Absatz 1

Artikel 7 Absatz 3 Artikel 10 Absatz 4

Artikel 7 Absatz 4 Artikel 10 Absatz 5

Artikel 8 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 6

Artikel 8 Absatz 2 Artikel 11

Artikel 12 Absatz 1 Artikel 4 Absatz 1

Artikel 13 Artikel 6

Artikel 14 Absätze 1-3 Artikel 1 Absatz 5 Artikel 9 Absatz 1

Artikel 14 Absatz 4 Artikel 9 Absatz 2

Artikel 14 Absatz 5 Artikel 9 Absatz 3

Artikel 15 Artikel 13

Artikel 16 bis 18 Artikel 1 Absatz 4

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 71 – Drucksache 17/3239

DE 61 DE

� 94/19/EG, Anhang I (neu)

ANHANG I

Liste der Ausnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 2

1. Einlagen von Finanzinstituten im Sinne des Artikels 1 Nummer 6 der Richtlinie
89/646/EWG;

1. Einlagen von Versicherungsunternehmen;

2. Einlagen des Staates und der Zentralverwaltungen;

3. Einlagen von regionalen und örtlichen Gebietskörperschaften;

4. Einlagen von Organismen für gemeinsame Anlagen;

5. Einlagen von Pensions- und Rentenfonds;

6. Einlagen der Verwaltungsratsmitglieder, der Geschäftsleiter, der persönlich
haftenden Gesellschafter, der Personen, die mindestens 5 v. H. des Kapitals des
Kreditinstituts halten, der Personen, die mit der gesetzlichen Kontrolle der
Rechnungsunterlagen des Kreditinstituts betraut sind, und der Einleger, die
vergleichbare Funktionen in anderen Gesellschaften derselben Unternehmensgruppe
innehaben;

7. Einlagen naher Verwandter und Dritter, die für Rechnung der unter Nummer 7
genannten Einleger handeln;

8. Einlagen anderer Gesellschaften derselben Unternehmensgruppe;

9. nicht auf einen Namen lautende Einlagen;

10. Einlagen, für die der Einleger von dem Kreditinstitut auf individueller Basis
Zinssätze und finanzielle Vorteile erhalten hat, die zu einer Verschlechterung der
finanziellen Lage des Kreditinstituts beigetragen haben;

11. Schuldverschreibungen des Kreditinstituts und Verbindlichkeiten aus eigenen
Akzepten und Solawechseln;

12. Einlagen in anderen Währungen als:

– der Landeswährung eines der Mitgliedstaaten,

– Ecu;

13. Einlagen von Gesellschaften, die so groß sind, daß die in Artikel 11 der Vierten
Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz
3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften

Drucksache 17/3239 – 72 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 62 DE

bestimmter Rechtsformen vorgesehene Möglichkeit, eine verkürzte Bilanz
aufzustellen, für sie nicht in Frage kommt25.

� 94/19/EG, Anhang II (neu)

ANHANG II

Leitprinzipien

Beantragt eine Zweigstelle zur Ergänzung der Sicherung den Anschluß an ein
Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats, so legt dieses Sicherungssystem
gemeinsam mit dem Einlagensicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaats geeignete Regeln
und Verfahren für die Zahlung von Entschädigungen an die Einleger dieser Zweigstelle fest.
Sowohl für die Ausarbeitung dieser Verfahren als auch für die Festlegung der Bedingungen
für die Mitgliedschaft einer Zweigstelle (im Sinne von Artikel 4 Absatz 2) gelten die
nachstehenden Prinzipien:

a) Das Sicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats hat weiterhin das uneingeschränkte
Recht, den angeschlossenen Kreditinstituten seine eigenen objektiven und allgemein
geltenden Vorschriften aufzuerlegen; es darf die Übermittlung aller einschlägigen Angaben
fordern und hat das Recht, diese Angaben im Benehmen mit den zuständigen Behörden des
Herkunftsmitgliedstaats zu überprüfen;

b) das Sicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats erfüllt die Forderungen auf Zahlung
einer ergänzenden Entschädigung, wenn die zuständigen Behörden des
Herkunftsmitgliedstaats die Erklärung über die Nichtverfügbarkeit der Einlagen abgegeben
haben. Das Sicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats hat weiterhin das
uneingeschränkte Recht, vor der Zahlung einer ergänzenden Entschädigung gemäß seinen
eigenen Regeln und Verfahren zu prüfen, ob der Einleger anspruchsberechtigt ist;

c) die Sicherungssysteme des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats arbeiten eng
zusammen, um sicherzustellen, daß die Einleger unverzüglich und ordnungsgemäß
entschädigt werden. Sie treffen insbesondere Vereinbarungen darüber, wie etwaige
Gegenforderungen, die nach den Vorschriften des einen oder des anderen Systems Anlaß zu
einer Aufrechnung geben können, sich auf die Entschädigung des Einlegers aus jedem der
beiden Systeme auswirken;

d) die Sicherungssysteme des Aufnahmemitgliedstaats sind berechtigt, Zweigstellen mit den
Kosten der ergänzenden Sicherung in angemessener Weise zu belasten, wobei die vom
Sicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaats geleistete Deckung mitberücksichtigt wird. Zur
Vereinfachung der Kostenberechnung kann das Sicherungssystem des
Aufnahmemitgliedstaats davon ausgehen, daß seine Verbindlichkeiten unter allen Umständen
auf den Teil der Sicherung begrenzt sind, der über die vom Sicherungssystem des
Herkunftsmitgliedstaats geleistete Deckung hinausgeht, und zwar unabhängig davon, ob der
Herkunftsmitgliedstaat tatsächlich eine Entschädigung für im Hoheitsgebiet des
Aufnahmemitgliedstaats gehaltene Einlagen zahlt oder nicht.
25 ABI. Nr. L 222 vom 14.8.1978, S. 11. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/605/EWG (ABI. Nr. L

317 vom 16.11.1990, S. 60).

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 73 – Drucksache 17/3239

DE 63 DE

� 2009/14/EG Artikel 1 Nummer
8

---

Drucksache 17/3239 – 74 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
12386/10 ADD 1 CS/rg 1
DG G 1 EN

COUNCIL OF
THE EUROPEAN UNION

Brussels, 16 July 2010
Interinstitutional File:
2010/0207 (COD)

12386/10
ADD 1

EF 83
ECOFIN 460
CODEC 715
COVER NOTE
from: Secretary-General of the European Commission,

signed by Mr Jordi AYET PUIGARNAU, Director
date of receipt: 13 July 2010
to: Mr Pierre de BOISSIEU, Secretary-General of the Council of the European

Union
Subject: COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT

IMPACT ASSESSMENT
Accompanying document to the Proposal for a DIRECTIVE …/…/EU OF
THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on Deposit
Guarantee Schemes [recast] and to the REPORT FROM THE COMMISSION
TO THE EUROPEAN PARLIAMENT AND TO THE COUNCIL
Review of Directive 94/19/EC on Deposit Guarantee Schemes

Delegations will find attached Commission document SEC(2010) 834 final.

________________________
Encl.: SEC(2010) 834 final

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 75 – Drucksache 17/3239

EN EN

EUROPEAN COMMISSION

Brussels, 12.7.2010
SEC(2010) 834 final

COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT

IMPACT ASSESSMENT

Accompanying document to the

Proposal for a
DIRECTIVE …/…/EU OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE
COUNCIL
on Deposit Guarantee Schemes [recast]
and to the

REPORT FROM THE COMMISSION
TO THE EUROPEAN PARLIAMENT AND TO THE COUNCIL
Review of Directive 94/19/EC on Deposit Guarantee Schemes
COM(2010) 368
COM(2010) 369
SEC(2010) 835

Drucksache 17/3239 – 76 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 2 EN

TABLE OF CONTENTS
1. INTRODUCTION........................................................................................................ 5

2. PROCEDURAL ISSUES AND CONSULTATION OF INTERESTED PARTIES... 6

3. POLICY CONTEXT AND SCOPE OF THE IMPACT ASSESSMENT................... 7

3.1. Policy context............................................................................................................... 7

3.2. Scope of the impact assessment ................................................................................... 8

4. PROBLEM DEFINITION ........................................................................................... 9

4.1. Differences in the level and scope of coverage of DGS .............................................. 9

4.2. Inadequate payout procedures.................................................................................... 16

4.3. Insufficient depositor information.............................................................................. 18

4.4. Inappropriate financing of DGS................................................................................. 19

4.5. Limited mandates of DGS.......................................................................................... 21

4.6. Fragmentation and limited cross-border cooperation between DGS ......................... 22

4.7. Exemption of mutual and voluntary guarantee schemes from the DGS Directive .... 23

4.8. Baseline scenario........................................................................................................ 24

5. SUBSIDIARITY........................................................................................................ 27

6. OBJECTIVES ............................................................................................................ 27

7. POLICY OPTIONS: IMPACT AND COMPARISON ............................................. 30

7.1. Level of coverage....................................................................................................... 31

7.2. Exemptions from the coverage level.......................................................................... 34

7.3. Scope of coverage: eligibility of depositors............................................................... 37

7.4. Scope of coverage: protected products ...................................................................... 39

7.5. Payout delay and modalities....................................................................................... 42

7.6. Capability of DGS to deal with payout situations...................................................... 48

7.7. Depositor information ................................................................................................ 50

7.8. Funding mechanisms and levels................................................................................. 52

7.9. Bank contributions to DGS ........................................................................................ 59

7.10. Mandate of DGS ........................................................................................................ 64

7.11. Cross-border cooperation of DGS and a pan-EU DGS.............................................. 67

7.12. Other issues ................................................................................................................ 70

8. OVERALL IMPACT OF THE PREFERRED POLICY OPTIONS ......................... 71

8.1. Micro- and macroeconomic impacts of the preferred policy options ........................ 71

8.2. Social impact.............................................................................................................. 78

8.3. Administrative burden................................................................................................ 78

9. MONITORING AND EVALUATION ..................................................................... 79

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 77 – Drucksache 17/3239

EN 3 EN

LIST OF ANNEXES

ANNEX A: Comparison of the Commission proposal with the final text of Directive
2009/14/EC ........................................................................................................ 80

ANNEX B: Inclusions in the scope of coverage applied in Member States ......................... 81

ANNEX C: Differences between DGS and other financial protection schemes .................. 82

ANNEX D: DGS mandates broader than 'payboxes' in Member States ............................... 83

ANNEX E: Comparison of selected provisions of Directives DGS (94/19/EC) and CRD
(2006/48/EC) ..................................................................................................... 84

ANNEX F: Topping up ......................................................................................................... 85

ANNEX G: Mutual and voluntary guarantee schemes ......................................................... 87

ANNEX H: Additional issues raised by stakeholders ........................................................... 91

ANNEX J: Preferred options (summary) ............................................................................. 92

ANNEX K: Costs analysis: impact on DGS and member banks (summary) ........................ 94

LIST OF STATISTICAL ANNEXES

Statistical annexes: sources, definitions and methodologies ................................................... 97

ANNEX 1: Coverage levels in EU Member States and EEA countries before and after
the aggravation of the financial crisis (as of 30 October 2009) ....................... 100

ANNEX 2: Data on the amount and number of deposits in Member States (as of 31
December 2007) .............................................................................................. 103

ANNEX 3: Potential impact of the harmonised coverage levels in terms of deposit
protection ......................................................................................................... 104

ANNEX 4: Potential impact of the harmonised coverage levels on bank contributions to
DGS ................................................................................................................. 106

ANNEX 5: Potential impact of the harmonised coverage levels on operating profits
of banks ........................................................................................................... 107

ANNEX 6: Potential impact of the harmonised coverage levels on depositors ................. 108

ANNEX 7: Average deposits held by households in Member States ................................ 109

ANNEX 8: Selected data on house prices in Member States ............................................. 110

ANNEX 9: Potential exemptions from the fixed level of coverage – temporary high
deposit balances ............................................................................................... 111

ANNEX 10: Selected data on deposits and depositors in the EU (incl. enterprises) ........... 114

ANNEX 11: Potential impact of the inclusion or exclusion of some depositors into/from
the scope of coverage ...................................................................................... 116

ANNEX 12: Selected data relating to the payout process in the EU ................................... 118

ANNEX 13: DGS funds and contributions to DGS ............................................................. 121

ANNEX 14: Potential total costs of setting a target level for DGS under various scenarios 125

Drucksache 17/3239 – 78 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 4 EN

ANNEX 15: Number of Member States able to handle the costs under various scenarios
on a target level for DGS ................................................................................. 129

ANNEX 16: Current capability of DGS to cope with a bank failure of a certain size (using
ex-ante funds, contributions and additional contributions available under the
current regime) ................................................................................................ 130

ANNEX 17: Current capability of DGS to cope with a bank failure of a certain size (using
ex-ante and additional contributions available under the current regime) ...... 131

ANNEX 18: Harmonized scenarios on DGS funding: potential impact on total DGS funds
and bank contributions .................................................................................... 133

ANNEX 19: Harmonized scenarios on DGS funding: potential impact on banks
– variation in bank operating profits ................................................................ 136

ANNEX 20: Harmonized scenarios on DGS funding: potential impact on depositors ........ 137

ANNEX 21: Potential cumulative impact on banks and depositors during the first 5 years:
harmonized scenario on payout, funding and scope/level ofcoverage ............ 139

ANNEX 22: Potential cumulative impact of various harmonised scenarios on banks ........ 141

ANNEX 23: Results for the harmonized scenario on borrowing by DGS ........................... 142

ANNEX 24: Estimated administrative costs if the de-minimis rule is applied .................... 143

ANNEX 25: Potential models for calculating risk-based contributions ............................... 144

ANNEX 26: Funds invested by ex-ante DGS ...................................................................... 146

ANNEX 27: Permanent, temporary and additional workforce of DGS ............................... 147

ANNEX 28: Potential structure of a pan-EU DGS .............................................................. 148

ANNEX 29: Mutual borrowing of DGS – maximum amount to be lent by DGS to face
potential failures ............................................................................................... 149

ANNEX 30: Historical database of DGS interventions ......................................................... 150

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 79 – Drucksache 17/3239

EN 5 EN

This document commits only the Commission services involved in its preparation and does
not prejudge the final form of any decision to be taken by the Commission

1. INTRODUCTION

No bank, whether sound or ailing, holds enough liquid funds to redeem all or a significant
share of its deposits on the spot. This is why banks are susceptible to the risk of bank runs if
depositors believe that their deposits are not safe and try to withdraw them all at the same
time. This can seriously affect the whole economy.

Since 1994, Directive 94/19/EC on Deposit Guarantee Schemes1 (DGS) has ensured that all
EU Member States have in place a safety net for depositors if banks fail to pay. First and
foremost, bank failures are prevented by the prudential supervision ensured by national
supervisory authorities and harmonised throughout the EU to a relatively high extent. If
nevertheless a bank has to be closed, its DGS steps in and reimburses depositors up to a
certain ceiling (i.e. the coverage level), thereby financing depositors' needs. The existence of
DGS also means that most depositors (those who are fully covered) do not have to participate
in lengthy insolvency procedures which usually lead to insolvency dividends representing
only a fraction of the original claims.

The events in 2007 and 2008 have shown that the existing fragmented system of DGS has not
delivered on the objectives set by the Directive in terms of ensuring depositor confidence and
maintaining financial stability in times of economic stress. The Commission has therefore
been requested to comprehensively review Directive 94/19/EC. This impact assessment aims
at providing for an evidence-based analysis of the existing and potential problems stemming
from the current guarantee system, spells out possible policy options designed to address the
problems in line with the objectives set, shows the possible impacts of the policy options and
tests these options against the effectiveness, efficiency and consistency criteria.

The Commission work on DGS is part of a package on guarantee schemes in the financial
sector consisting of DGS, insurance guarantee schemes (IGS) and investor compensation
schemes (ICS). The main objective of IGS is the protection of policyholders in the event of an
insurance company failure. The main purpose of ICS is to compensate investors if a firm fails
and is unable to repay money in connection with investment services or if it is unable to return
a financial instrument to its client. Such a claim typically arises if there is fraud or theft.
However, a decline in the value of an investment (market risk) is not covered by any scheme.
More details about the commonalities and differences between these schemes are set out in
Annex C.

The revision of the Directive on Deposit Guarantee Schemes will be only one among
numerous ongoing initiatives to enhance financial stability (e.g. the revisions of the Capital
requirements Directive 2006/48/EC and ongoing work on crisis management and bank
resolution).
1 OJ L 135, 31.5.1994.

Drucksache 17/3239 – 80 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 6 EN

2. PROCEDURAL ISSUES AND CONSULTATION OF INTERESTED PARTIES

This impact assessment accompanies both the legislative proposal and the report fulfilling the
Commission's obligations under Article 12 of Directive 2009/14/EC that entered into force on
16 March 20092. The Directorate-General Internal Market and Services (DG MARKT) has
been in the lead (items 74 and 76 on its work programme). Sections 4.1.1, 4.4.2, 4.5, 4.6, 7.9,
7.10 and 7.12 relate to the report and all other chapters concern the legislative proposal.

The Inter-Service Steering Group included the following Directorates-General: Secretariat
General, Legal Service, Economic and Financial Affairs, Employment and Social Affairs,
Health and Consumers, Competition, Enterprise and Industry, Taxation and Customs Union,
and the Joint Research Centre (JRC). The group met in February, April, May, July,
September, November 2009 and January 2010. The minutes of the last meeting have been
transmitted to the IA Board. The European Central Bank was also consulted in the course of
preparation of the IA report. The JRC gathered numerical and statistical information for the
IA report3. All figures are quoted from a draft JRC report unless indicated otherwise4.

External expertise was used to prepare this proposal. In March 2009, an informal roundtable
with experts was held5. Member States' expertise was provided at the three meetings of the
Working Group on Deposit Guarantee Schemes (DGSWG) – in June and November 2009 and
February 2010. In the context of the Commission Communication of 2006 on the review of
the DGS Directive, the JRC was asked to submit reports on the coverage level (2005), the
possible harmonisation of funding mechanisms (2006 and 2007), the efficiency of deposit
guarantee schemes (2008) and the possible models for introducing risk-based contributions in
the EU (2008 and 2009)6. This work was supported by the European Forum of Deposit
Insurers (EFDI), which in 2008 also finalised several reports on specific issues7. This work
has been taken into account for the current proposal.

A public consultation was held from 29 May to 27 July 2009. All 104 contributions and a
summary report have been published in August 20098 and stakeholders' views have been
taken into account in this impact assessment.

This impact assessment was presented to the Impact Assessment Board on 24 March 2010. In
its opinion issued after the meeting, the Board assessed that "the report [i.e. this impact
assessment] presents a large amount of analysis in a clear manner" and "quantitative
estimates are provided for most impacts". Moreover, as stated by the Board, "the report
largely respects the standards set out in the IA guidelines and presents complex issues in
understandable language". At the same time, the Board made some recommendations for
improvement. They were related to (i) strengthening the evidence and the arguments
underpinning the problems with the current level of harmonisation; (ii) providing a stronger
justification for the preferred options; (iii) assessing the size of the most relevant impacts and
the possibility of mitigating measures for individual stakeholders; and (iv) integrating more
2 OJ L 68, 13.3.2009.
3 In principle, the JRC calculations are based on the data from all Member States (if the data from some

Member States are unavailable, the calculations are based on the remaining Member States).
4 The final JRC report will be published in spring 2010.
5 For more details, see http://ec.europa.eu/internal_market/bank/guarantee/index_en.htm.
6 Ibid.
7 The relevant reports issued by EFDI in May 2008 are all available at www.efdi.eu.
8 See http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2009/deposit_guarantee_schemes_en.htm.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 81 – Drucksache 17/3239

EN 7 EN

transparently the results of the public consultation. These recommendations were taken into
account in the following way:

The evidence base has been further strengthened given the scale of the suggested policy
changes and the cost implications (see in particular 7.8). Several quantitative annexes have
been added. A more extensive analysis of the problems with the current level of
harmonisation has been provided (see in particular 4.1). The subsidiarity and proportionality
of the suggested increase in harmonisation and the phasing-out of national DGS features
offering higher coverage has been assessed in greater depth (see 5.). The report has also
provided a stronger justification for specific parameters, notably the nominal coverage level
(see 7.1), the preference for a single payout within a short delay (see 7.5), the split between
ex-ante and ex-post financing and the target level for funds at DGS disposal (see 7.8). The
report has indicated clearly (where appropriate) where these will be particularly relevant for
certain Member States or stakeholders. Finally, the results of the public consultation have
been visibly and transparently integrated into the analysis (see in particular Chapter 7). Some
annexes were added in order to accommodate the comments of the Board.

3. POLICY CONTEXT AND SCOPE OF THE IMPACT ASSESSMENT

3.1. Policy context

The Council of the European Union agreed on 7 October 2008 that it was a priority to restore
confidence and proper functioning of the financial sector. It committed to take all necessary
measures to protect the deposits of individual savers and welcomed the intention of the
Commission to bring forward urgently an appropriate proposal to promote convergence of
DGS. The Council also agreed that all Member States would, for an initial period of at least
one year, provide deposit guarantee protection for individuals for an amount of at least
€50 000, acknowledging that many Member States determined to raise their minimum to at
least €100 000.

Following that, on 15 October 2008, the Commission adopted a proposal to amend the DGS
Directive. It underwent some changes during the legislative proceedings and the final text was
published on 13 March 2009 (see Annex A).

There was general agreement between the Council, the European Parliament and the
Commission that those amendments could only be an emergency quick-fix measure when the
crisis aggravated in order to restore and maintain the confidence of depositors. The need for
swift negotiations (adoption by the European Parliament within two months) would not have
allowed a satisfactory response to all open issues. This is why the amendments include a
broad review clause on all aspects of DGS.

The need to reinforce DGS by appropriate legislative proposals has been reiterated in the
Commission Communication of 4 March 2009 on 'Driving European recovery'9 and is part of
the political guidelines of President Barroso of 3 September 2009.

In its Communication of 20 October 200910, the Commission consulted on the tools that are
considered necessary for an EU crisis management framework. These tools range from 'early
9 COM(2009)114, p. 4.
10 COM(2009)561.

Drucksache 17/3239 – 82 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 8 EN

intervention' actions by banking supervisors aimed at correcting irregularities at banks, to
bank resolution measures which involve the reorganisation of ailing banks, to insolvency
frameworks under which failed banks are wound up. The current review of DGS should be
seen in this context as well since DGS are only triggered if a bank cannot be saved by other
measures. The better the crisis management tools are, the lower the probability that DGS are
triggered. Moreover, a discussion of crisis management also raises the question to which
extent DGS should be actively involved in it provided that they are soundly financed, which
will be dealt with in section 7.10 of this report and in forthcoming initiatives on crisis
management.

3.2. Scope of the impact assessment

This impact assessment is a basis for both the report to the European Parliament and the
Council and for the legislative proposal to amend Directive 94/19/EC. It covers the following
issues which are determined by the review clause of Article 12(1) of the Directive:

“(a) the harmonisation of the funding mechanisms of deposit-guarantee schemes addressing, in
particular, the effects of an absence of harmonisation in the event of a cross-border crisis, in regard to
the availability of the compensation payouts of the deposit and in regard to fair competition, and the
benefits and costs of such harmonisation;

(b) the appropriateness and modalities of providing for full coverage for certain temporarily
increased account balances;

(c) possible models for introducing risk-based contributions;

(d) the benefits and costs of a possible introduction of a Community deposit-guarantee scheme;

(e) the impact of diverging legislations as regards set-off, where a depositor’s credit is balanced
against its debts, on the efficiency of the system and on possible distortions, taking into account cross-
border winding-up;

(f) the harmonisation of the scope of products and depositors covered, including the specific needs of
small and medium enterprises and local authorities;

(g) the link between deposit-guarantee schemes and alternative means for reimbursing depositors,
such as emergency payout mechanisms.

If necessary, the Commission shall put forward appropriate proposals to amend this Directive.”

Furthermore, Article 10(1) of Directive 2009/14/EC sets out that:

“by 16 March 2011, the Commission shall submit to the European Parliament and to the Council a
report on the effectiveness and delays of the payout procedures assessing whether reduction to 10
working days of the delay referred to in the first subparagraph could be implemented.”

Article 7 of Directive 2009/14/EC required Member States to increase the coverage level to at
least €50 000 by the end of June 2009 and obliged them to implement the coverage level of
€100 000 by the end of 2010. This level will be fixed, i.e. in general DGS will not be
permitted to offer higher or lower coverage.

The Commission has been tasked to assess retroactively whether this increase is appropriate
and whether it is viable for Member States. In this context, it has to be borne in mind that
DGS are financed by banks and the Commission intends to maintain this requirement. That
means that the budget of Member States is not directly concerned by the DGS Directive. The
recent crisis has shown that in a systemic crisis, DGS may reach their limits. However, even if
in such cases governments stepped in under strict obedience of state aid rules, this would not

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 83 – Drucksache 17/3239

EN 9 EN

be triggered under a legal obligation in the DGS Directive and 'viability for Member States' is
therefore not subject of this impact assessment11.

4. PROBLEM DEFINITION

Currently, there are 39 DGS in 27 Member States. They are very different as regards the
number of member banks (ranging between 6 and 1209 in 2008), their human and financial
resources (between 0 and 168 persons of permanent staff – see Annex 27), their
administrative setup (16 schemes are private, 13 schemes are public, 10 schemes are
characterised by both public and private elements) and the available ex-ante financial
resources (between €0 and €6.5 billion in 2007 – see, for example, Annex 13). In some
Member States, notably in DE and AT, there are also mutual and voluntary guarantee
schemes, which reinforce or replace statutory DGS subject to the Directive.

The problems inherent to this fragmentation of DGS are spelled out below and summarised in
a 'problem tree' at the end of this chapter.

4.1. Differences in the level and scope of coverage of DGS

4.1.1. Diverging and inappropriate level of coverage

The approach of minimum harmonisation, introduced by the Directive 94/19/EC, has resulted
in significant differences between the coverage levels in the EU. They currently range from
the minimum of €50 000 in nine Member States to €103 291 in IT12 (see Annex 1 for more
details). The coverage ratios, i.e. the ratios between available DGS funds and eligible
deposits, are also very different throughout the EU (see Annex 16).When the financial crisis
aggravated in autumn 2008, most Member States either raised their coverage levels to €50
000 or €100 000 or issued unlimited guarantees, sometimes covering not only deposits but all
liabilities of banks. First, on 20 September 2008, the Irish government announced its
commitment to provide increased coverage of €100 000 for Irish banks but for a few days
excluding subsidiaries of foreign banks. Moreover, the government law of 30 September 2008
gave temporary unlimited state guarantees for major Irish banks. As a result, depositors
quickly shifted money to banks covered by higher or unlimited guarantees, notably from UK
to IE13. This created heavy liquidity strains to the banks not covered by such guarantees. In
this situation, in early October 2008, the UK authorities were forced to raise the coverage
level from £35 000 to £50 000. In order to avoid competitive disadvantages and prevent the
outflow of deposits, other Member States were also forced to increase radically their coverage
(for example, in early October 2008, AT adopted law on temporary unlimited coverage for
individuals, and the governments in GR and DE also declared unlimited deposit guarantees
but they were not followed by any legislative action). Those actions were undertaken
unilaterally in an uncoordinated way, and – as they were followed by other Member States –
contributed to serious competitive distortion between Member States, undermining depositor
confidence and threatening the overall stability of the EU financial markets. In order to
11 However, since the fiscal support measures for banks in the financial crisis, in particular the

recapitalisation measures (expressed as a percentage of eligible deposits) were by far more expensive
than the measures proposed here, it can be concluded that the increase in coverage level introduced by
Directive 2009/14/EC would be viable even if governments were forced to repay depositors.

12 In Norway (EEA country), the coverage level is equivalent to over €240 000.
13 http://www.breakingnews.ie/ireland/savers-shifting-cash-to-irish-banks-379909.html;

http://www.guardian.co.uk/politics/2008/oct/02/alistairdarling.ireland.

Drucksache 17/3239 – 84 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 10 EN

maintain depositor confidence and prevent runs on banks, the ECOFIN Council had to
intervene urgently14.

Therefore, the above experience confirms two aspects:

- the approach of minimum harmonisation as to coverage levels lead to unwanted side-effects
and seriously jeopardised financial stability, and, on the other hand

- the level of coverage as stipulated by Directive 94/19 (minimum €20 000) was too low .

This current level of coverage is insufficient since even before the crisis (in 2007), the
average household deposits amounted to more than €50 000 in at least five Member States
and were only slightly below this amount in two other Member States (see Annex 7).15 The
events have also shown that there is a lack of cooperation between Member States, which is
aggravated by the fragmentation of DGS (several DGS in many Member States) that makes
cooperation even more difficult.

Moreover, under a coverage level of €50 00016, only 91% of the number of eligible deposits
would be covered17. This means that at least 9% of depositors are likely to run on a bank.
Given that many depositors perceive themselves wealthier than they are, at a coverage level of
€ 50 000, there might even be more than 9% running on their bank. Papers of the Basel
Committee for Banking Supervision define deposits as 'unstable' if there is a run-off-factor of
7.5% of depositors18. A coverage level at €50 000 would therefore be dangerously low.

As to the minimum harmonisation, the threat to consumer's confidence and financial stability
will exist as long as there are different coverage levels in Member States. In this context, it
should be noted that sizeable deposit movements, based solely on one factor (the coverage
level), may involve significant costs for depositors (as, for example, they may lose some
interest rate earnings due to switching from one bank to another), banking industry (as such
sudden and significant outflow of deposits may create heavy liquidity strains to the banks
experiencing it), as well as real economy (as banks may limit their lending activity in times of
financial instability, and eventually government intervention and the use of public funds may
be necessary).
14 The ECOFIN Council agreed on 7 October 2008 that all Member States would, for an initial period of

at least one year, provide deposit protection for individuals for at least € 50 000, acknowledging that
many Member States had already determined to raise their minimum to at least € 100 000. The
ECOFIN Council also welcomed the intention of the Commission to bring forward urgently an
appropriate proposal to promote convergence of DGS.

15 In particular, the coverage level of €50 000 is inappropriate for the old Member States (EU-15). The
average size of household deposits in the EU-15 was about €41 400 as of end-2007. Assuming similar
deposit growth rates as in the previous years (about 5% per year), one could expect an average deposit
in those Member States of roughly €53 000 or €58 000 within the next 3-5 years respectively.

16 Directive 2009/14/EC required Member States to increase the coverage level to at least €50 000 by end
of June 2009 and obliges them to implement coverage level of €100 000 by the end of 2010

17 It would not be useful to refer to total deposits since they contain a large part of ineligible deposits (i.e.
by financial institutions) and their comparison with covered deposits would consequently not lead to
relevant results.

18 Basel Committee on Banking Supervision, International framework for liquidity risk measurement,
standards and monitoring, December 2009/April 2010.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 85 – Drucksache 17/3239

EN 11 EN

As indicated in recent international research19, differences in deposit insurance guarantees
across countries (as well as within a given country, i.e. co-existing different levels of deposit
insurance for host-country banks and branches of foreign banks) may have implications for
competition among banks operating in these markets as well as give rise to consumer
protection issues. It is also argued that deposit insurance coverage – like any guarantee –
gives rise to moral hazard and it is most relevant in the case of either implicit or explicit
provision of unlimited coverage (such as those announced by some governments in autumn
2008). Finally, speaking of moral hazard and unlimited coverage, it is argued that once a
government granted (limited or unlimited) guarantees, there may be a general perception that
a government guarantee will always be made available during a crisis situation.

Moreover, in times of stability, some depositors might base their choice of product or service
not on its price and quality but on the merits of the DGS that covers it, potentially distorting
competition and limiting the benefits of the Internal Market since banks cannot choose their
DGS. On the contrary, it could be argued that depositors might, in order to avoid having
deposits above the coverage level, split up deposits and open accounts at several banks, which
could actually enhance competition. However, it should be considered that such behaviour
would seem to highly depend on the product (with savings accounts seeming easier to split
than current accounts), on banks' policies, in particular 'product tying', i.e. offering better
conditions if savings and current accounts are held at the same bank, and on the bank fees that
could multiply. In UK, splitting up deposits was considered 'accidental'20 and in the public
consultation, on request only anecdotal evidence was provided that sometimes such splitting
had been observed.

The current Directive intends to mitigate such distortions by topping up arrangements. For a
better understanding of their function, it is essential to know that the sole responsibility to
reimburse depositors lies with the DGS of the country where the bank has its registered seat,
regardless whether the bank is a stand-alone company or a subsidiary controlled by another
company. This responsibility extends to all legally dependent parts of a bank, i.e. its branches,
even if they are located in another Member State.

However, in case of branches, if the coverage in the host country is higher or more
comprehensive than in the home country, the current regime provides the option for the bank
to join the host country DGS for the difference in coverage. This is called 'topping up
arrangement' and means that two DGS (from home and host country) are involved when
depositors of such a branch are to be paid out. Topping up arrangements are very complex
because the current Directive has only harmonised DGS on a minimum level and frictions
occur if DGS operating under different national rules must cooperate. Topping up can also
lead to delays in payout since two DGS, which have to coordinate their actions, are involved
in the process. Such arrangements cause confusion for depositors who do not understand why
they have to deal with two DGS for one account as is evident from complaints in the context
of the failure of Icelandic banks.
19 See S. Schich, Challenges associated with the expansion of deposit insurance coverage during fall 2008,

May 2009 (http://www.economics-ejournal.org/economics/journalarticles/2009-20).
20 FSA, Consumer awareness of the Financial Services Compensation Scheme, Research Paper no. 75,

January 2009, p. 9 (http://www.fsa.gov.uk/pubs/consumer-research/crpr75.pdf).

Drucksache 17/3239 – 86 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 12 EN

4.1.2. Non-harmonised exemptions from a fixed coverage level

From end-2010, Member States will be required to fix coverage at a certain level for the DGS
being subject to the Directive. Currently, exceptions from this fixed level are only granted to
Member States where they had been in force on 1 January 2008 ('grandfathering'). Such
exceptions, if limited to a few Member States, could lead to an unlevel playing field as
described below in the context of diverging scope and eligibility criteria throughout the EU.

In particular, in DK, pension deposits are covered far beyond the coverage level, and in FI,
temporary high account balances resulting from real estate transactions are also covered at a
higher level. UK is considering the introduction of such protection extended to pension
payments and compensations for damages or injuries (if paid as lump sums) and other life
events, such as inheritance, divorce, etc. On the one hand, such exemptions could improve
depositor confidence by better protecting their wealth in exceptional circumstances. On the
other hand, the more numerous and complicated the exemptions, the more resources of the
DGS (staff, time and money) are bound during the payout process.

4.1.3. Eligibility of depositors – discretionary exclusions

Annex I of Directive 94/19/EC allows Member States to exclude protection for many different
types of depositors. Currently, Member States exclude most deposits and depositors
enumerated in Annex I of the Directive (see Annex B to this report).

In general, the fact that the exclusions are discretionary entails some problems. First, it is
questionable whether the protection is appropriate, i.e. if the depositors and deposits subject to
the discretionary exclusions should be protected or not. While the inclusion of certain
depositors or products could improve depositor confidence by better protecting their wealth,
their exclusion would save money to DGS and banks financing them. Second, the wide range
of discretion may lead to the same problems as widely diverging coverage levels: market
distortions if depositors choose the most comprehensive DGS, not the best product. (see
Section 4.3). Only well-informed depositors would act in this way. However, the fact that
some depositors were alerted by the media in the financial crisis as far as failures of particular
banks were considered likely does not mean that the majority of depositors were profoundly
informed about their function. Consequently, it is also relevant that depositors may not always
be informed whether they are eligible or not. Finally, differences in depositor and product
eligibility stemming from the lack of harmonisation affect the ability of DGS to make fast
payouts since such differences (notably if numerous) complicate the process of claims
verification.

The discretionary exclusions and specific problems resulting from them can be categorised as
follows:

• Enterprises in the financial sector, i.e. financial institutions, insurance, investment funds,
pension funds (Annex I no. 1, 2, 5 and 6 of the Directive). Banks are ineligible under
Article 2 of the Directive.

• Authorities at central and local level (Annex I no. 3 and 4). Authorities can be expected to
act responsibly and not to run on banks. They are also quite limited in numbers in

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 87 – Drucksache 17/3239

EN 13 EN

comparison with depositors21 and are subject to DGS coverage only in 7 Member States
(CZ, DE (partially), DK, FI, GR, LT, PL and SE).

• Depositors having a relationship with the failed bank, like managers, directors, important
shareholders (>5%), auditors (and their close relatives), companies in the same group,
depositors that obtained special conditions aggravating the financial situation of the bank
(Annex I no. 7, 8, 9 and 11). Most of these depositors are difficult to identify and it leads to
unnecessary payout delays to verify their eligibility. Moreover, such exclusions generally
punish depositors who might not at all be responsible for the bank failure. In case of such
exclusions, individual responsibility would be insinuated by law or determined by the DGS
and not by the competent authorities and courts..

• Depositors who opened their account anonymously (Annex I no. 10). Anonymous accounts
are now forbidden under Article 6(1) of Directive 2005/60/EC on the prevention of the use
of the financial system for the purpose of money laundering and terrorist financing22.

• Small and medium enterprises (SME). Currently, only deposits of companies that are
permitted to draw up abridged balance sheets23 must be covered (Annex I no. 14). This
definition deviates from the Commission Recommendation on micro, small and medium
enterprises24 (Annex 10a to this impact assessment contains a comparison of the different
categories of SME).

The Commission has been explicitly tasked to examine whether the coverage of SME is
appropriate. Since, according to Eurostat, there are 20 million SME representing the majority
of enterprises in the EU (99.8%), their confidence is crucial as to the risk of bank runs.
Among micro, small and medium enterprises, the largest group is the first one, but they are
comparable in terms of the amount of their eligible deposits (see Annex 10c-d).

The existence of smaller enterprises may be jeopardised if they have no access to their
deposits after a bank failure, which may lead to negative consequences for the economy as a
whole and strain public welfare. Moreover, determining during the payout procedure whether
a company is an SME, i.e. if it is permitted to draw up abridged balance sheets (this comprises
even companies whose balance sheet is not abridged), is time consuming, resource binding
and therefore delaying payout for all depositors.
21 Throughout the EU, there are 121 000 local authorities and more than 450 million depositors.
22 OJ L 309, 25.11.2005.
23 More precisely, companies which – as of their balance sheet dates – exceed the limits of at least two of

the three following criteria: a balance sheet total of €4.4 million, a net turnover: €8.8 million or an
average number of 50 employees during the financial year. Only companies can be excluded, i.e. not
self-employed natural persons or partnerships (unless they are special partnerships where shares are
issued; for details see Article 1(1) of Directive 78/660/EEC).

24 Article 8(1) of the Annex to the Commission Recommendation 2003/361/EC of 6 May 2003, OJ L 124,
p.36: "Any Community legislation or any Community programme to be amended or adopted and in
which the term ‘SME’, ‘microenterprise’, ‘small enterprise’ or ‘medium-sized enterprise’, or any
other similar term occurs, should refer to the definition contained in this Recommendation." In contrast
to the current regime that allows the exclusion of certain companies, an SME can have any legal form.

Drucksache 17/3239 – 88 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 14 EN

4.1.4. Scope of covered products

Currently, coverage of at least €50 000 per depositor and per bank25 is required by the
Directive. Several deposits at the same bank are aggregated. There are considerable
differences in the scope of deposits covered by DGS across the Member States (see Annex B).
The mere existence of these differences raises level-playing field issues since depositors may
choose the product according to the deposit protection offered, which a bank cannot choose
and banks which cannot 'offer' such protection may suffer from competitive disadvantages.

Structured products

The current definition of 'deposit' in Article 1(1) of the Directive26 leaves some room for
interpretation as regards the coverage of so-called 'structured products'27. A structured product
is a combination of a deposit and an investment product, where the return is dependent on the
performance of some underlying financial instrument such as market indices, equities, interest
rates, commodities, foreign exchange, etc. These products incur market risk (i.e. the risk of a
changing market price of the underlying) which is not covered by any protection scheme if the
underlying is acquired directly. If only the interest is subject to a certain underlying, the
principal of the deposit should be repaid in the worse case scenario at par; otherwise, the
depositor could be repaid less than 100% of his deposit. Even though the current definition in
Article 1(1) is not very concise and there is no other definition of deposits in Community law
on financial services, it seems to be clear from the general meaning of the word deposit (i.e. to
place for safekeeping or in trust) that deposited items usually have to be returned in full.
Moreover, deposits have an inherent 'guarantee' as it is their key feature that they are 100%
repayable so that there is no need for a guarantee apart from a deposit guarantee28.

If products (i) which incur market risk, (ii) are subject to a particular guarantee, or (iii) whose
principal is not repaid at par, were to be covered by DGS, it could lead to additional losses for
DGS if they had to cover particular risks incurred by such products. As explained above, ICS
would not cover market risk either (for more information on ICS, see Annex C).

Debt certificates issued by a credit institution

The coverage of debt certificates issued by a credit institution (Annex I of the Directive, no.
12) is subject to the discretion of Member States. In case of debt securities issued by a bank,
their market price (if any) depends mainly on the insolvency risk of the issuer (i.e. the bank)
and a change of interest rates.

In contrast to this, in case of debt securities issued by non-banks these risks are covered
neither by DGS nor by ICS. Consequently, banks as issuers of debt securities are privileged
25 Exceptions apply, see Article 8 of Directive 94/19/EC.
26 "'Deposit' shall mean any credit balance which results from funds left in an account or from temporary

situations deriving from normal banking transactions and which a credit institution must repay under
the legal and contractual conditions applicable, and any debt evidenced by a certificate issued by a
credit institution."

27 See also the Communication on Packaged Retail Investment Products (PRIPS), COM(2009)402 (p.4)
for a distinction between structured securities and structured deposits

28 It should be noted that guaranteed repayments are also subject to a different prudential treatment than
deposits. Repayment guarantees concerning a product incurring a loss when repayment is due, have to
be treated as off-balance sheet items under Article 78 of Directive 2006/48/EC and its Annex II.
Provision thus has to be taken in addition to the general prudential requirements that indirectly also aim
at protecting deposits.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 89 – Drucksache 17/3239

EN 15 EN

over other issuers. This argument was also raised during the public consultation by investment
funds associations who feared competitive distortions since deposits of investment funds are
not covered by DGS either.

Moreover, holders of debt securities can in general not exercise their claims against the bank
before maturity, so unlike with regard to holders of savings or current accounts, there is a
limited risk for bank runs.

More specifically, the current setup regarding debt securities is inconsistent in itself. While
'debt evidenced by a certificate' is covered by DGS, 'debt securities and liabilities arising out
of own acceptances and promissory notes' can be excluded from coverage. However, despite
the different terms both categories seem identical since a debt security is typically a debt
evidenced by a certificate. Own acceptances and promissory notes are also debt evidenced by
a certificate.

This is also confusing for depositors. In all but three Member States (HU, LV and SE)29 'debt
securities and liabilities arising out of own acceptances and promissory notes' are excluded
(see Annex B).

Deposits in currencies of non-EU countries

The coverage of deposits in currencies of non-EU countries (Annex I no. 13) is subject to the
discretion of Member States. In 6 Member States, such accounts are currently excluded (AT,
BE, CY, DE, LT and MT). However, exclusion of such deposits may lead to an inappropriate
coverage, in particular for SME which might need such accounts for dealing with non-EU
countries. Moreover, in a globalised world, such accounts may be necessary where some
members of families live abroad. Their exclusion could thus be regarded unfair for them.

Overlap between DGS and investor compensation schemes (ICS)

In contrast to the DGS Directive, Directive 97/9/EC on ICS shall cover losses of investors in
securities, such as equities and bonds, but also money linked to transactions in those
investments in specific cases (see Chapter 1 and Annex C).

However, securities (i.e. debt evidenced by a certificate issued by a credit institution) and
money linked to transactions in investments (such as the proceeds arising from a sale of an
investment product or money paid for buying an investment product so long as the transaction
has not been executed yet) can fall within the scope of both the DGS and ICS Directives. In
such cases Member States have discretion to choose one scheme they consider appropriate so
as to prevent a reimbursement taking place twice30.

However, ICS and DGS provide different kinds of safeguards for consumers. The recent
changes of DGS by Directive 2009/14/EC (notably the increase of the coverage level to €100
000) have not been taken over by the ICS Directive. In particular, compared with DGS there
are no strict time limits for triggering the ICS. Whereas from end-2010 onwards the DGS has
to be triggered at the latest one week after the inability to repay deposits, there is no
comparable deadline for ICS but changes are underway.
29 In DE, such products are included by mutual guarantee schemes. However, these schemes are not

subject to Directive 94/19/EC.
30 Directive 97/9/EC on investor compensation schemes, Article 2(3).

Drucksache 17/3239 – 90 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 16 EN

An unlimited discretion for Member States to choose the scheme if the products concerned
fall both within the scope of ICS and DGS could therefore circumvent the improvements
achieved for depositors. This could in extremis mean that it is in the discretion of Member
States to pay depositors much less after a longer period of time.

4.2. Inadequate payout procedures

4.2.1. Inappropriate payout delay

Under the current regime, depositors must be paid out within 3 months after the bank has
declared to be unable to repay deposits. From the end of 2010, this delay has to be reduced to
20 working days with a possible extension of further 10 working days (i.e. 4 to 6 weeks).
Currently, competent authorities must determine the 'inability to repay deposits' (i.e. the
triggering date) within 21 days and from end-2010 onwards within 5 working days (i.e. one
week)31. These delays must be taken into account for calculating the actual payout delay. The
maximum delay from 2010 onwards will thus be 7 weeks. However, there are better practices.
Even if the US scheme (which pays depositors out within two working days32) is not a fully
relevant example for EU DGS at the moment33, it should be noted that the UK authorities
envisaged shortening the payout delay to one week34.

The payout delay of 4-6 weeks is simply too long since depositors need constant access to
their funds in order to buy food, pay bills, etc. If depositors have the choice to withdraw their
deposits before the DGS is triggered or to wait several weeks after the DGS steps in, they will
run on their banks since most of them would not have the funds for their usual expenses
available for more than a few days35. Thus, the possibility of long delays would prompt a run
on a bank even if deposits were 100% covered. Furthermore, bank customers with a current
account need access to basic banking services.

Long payout delays are also caused by late access to information about deposits and the lack
of human and technical resources of DGS36. Three quarters of all DGS have to rely on
external workforce (see Annex 27), half of DGS have no regular access to deposit information
and only one third has any contingency planning in place37.
31 According to the collected data, 93% of deposits were repaid within 3 months, and around 97% within 9

months; concerning the number of reimbursed depositors, the average ranged from 72%, within 3
months, to 82%, within 9 months.

32 "It is the FDIC's goal to make deposit insurance payments within two business days of the failure of the
insured institution" (see http://www.fdic.gov/consumers/banking/facts/payment.html).

33 The US FDIC has a much broader mandate than EU DGS (it acts as supervisor, paybox and receiver).
Moreover, it makes payouts after a 90-day pre-closing period.

34 Bank of England, HM Treasury, FSA, Financial stability and depositor protection: further consultation,
July 2008, p. 74 (http://www.fsa.gov.uk/pubs/cp/jointcp_stability.pdf); see also Ernst & Young, Fast
payout study – final report, November 2008 (report commissioned by the FSA, BBA and FSCS,
available at http://www.fsa.gov.uk/pubs/other/fast_payout_report.pdf).

35 FSA, Consumer awareness of the Financial Services Compensation Scheme, op.cit., p. 11: "With regard
to how long they felt they could cope if they were cut off from their current or deposit accounts (i.e. if
their bank failed), respondents’ answers varied with their circumstances: those with only a current
account, limited savings and few or no cards to fall back on felt they could only manage for up to a
couple of weeks, which they would do by borrowing, primarily from family members. Some felt they
could not manage for more than a few days or a week."

36 EFDI, Report on improvement of payment delays to depositors and promotion of best practices, May
2008, pp. 35, 37, 42 and 43.

37 Ibid, p. 38.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 91 – Drucksache 17/3239

EN 17 EN

At any rate, the forthcoming deadline being calculated in working days (according to the
proposal as finally adopted – see Annex A) entails additional problems. Since there are
different national holidays, this is not only opaque for depositors but can also lead to different
payout delays in cross-border cases.

4.2.2. Inadequate payout modalities

In their correspondence to the Commission, depositors raised concerns about the payout
modalities. Many depositors were concerned that in some recent bank failures there was no
information provided by DGS in depositors' language about the state of play and on how to
submit claims (or information was late and outdated). The mere need for claims – often still to
be submitted on paper and based on information that in case of 'internet banks' may not be
accessible when websites of such a bank are not operational – constituted a serious problem
for depositors. Any difficulty and lack of transparent processes before and during the payout
procedure may undermine depositor confidence in DGS.

Currently, 30 DGS pay depositors out in the currency of their Member State whereas 5 DGS
pay them out in the currency 'as paid in'38. Some depositors were worried that they would
receive their reimbursement in the currency of the bank's home country even though their
deposits were denominated in euro. The possibility to transfer currency risk to depositors may
undermine their confidence in DGS and – at least together with other problems – induce a run
on banks. Moreover, a payout in a different currency than the one of the DGS is likely to
delay the process.

It should be noted that this risk of delay does not only materialise in case of deposits in
currencies other than the currency of the Member State where a bank or a branch is located
but also in the situation where e.g. a bank from a country outside the euro area opens its
branch in a euro-area country and deposits are taken in euro. In this respect, a payout in
another currency than paid in could also have distortive effects since deposits with branches
of foreign banks would become less attractive then.

Currently, two thirds of DGS pay interest until the date of failure; those paying longer apply a
fixed rate, a market rate or the originally agreed rate39. Depositors were worried that payout
might not include interest payments if those would only be due after the time of failure.

This shows that under the current approach depositors have no clear picture about how payout
is executed and what they receive in case interest has not yet been credited to their account, in
particular when the failure happens before interests are due, i.e. before maturity. The impact
of this uncertainty on the possibility of bank runs may be low since interest rates on current
accounts, are normally quite low and savings deposits may - pending their conditions - not be
eligible for withdrawal before maturity or if so, interest payments would be reduced anyway.
However, any uncertainty does not contribute to trust in DGS which is a prerequisite for
financial stability.

Moreover, with regard to structured products, the calculation of the interest payment may be
difficult and time-consuming or may even sometimes not be calculable at all. Similarly, banks
offering exceptionally high interest rates could lead to financing problems of DGS if this has
38 Ibid, p. 27.
39 Ibid, p. 40.

Drucksache 17/3239 – 92 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 18 EN

not been taken into account when calculating the contributions of such banks. Both issues are
not dealt with by the current Directive.

4.2.3. Inappropriate set-off arrangements

Currently, 22 Member States allow that deposits are set off against due liabilities of the
depositor (e.g. instalments of mortgages) at the same bank or counterclaims against the
depositor (e.g. the entire mortgage loan). This is not the case under normal circumstances if
instalments are duly paid. In such case, if liabilities reach or exceed deposits, set off with due
claims or counterclaims reduces and, in extreme cases, eliminates any payout from a DGS. If
depositors know that their deposits and liabilities will be set off, they will prefer to run on
their banks in order to get their deposits paid out in full. Those who do not do so might be
paid out nothing and put under financial stress. Moreover, determining liabilities and
matching them with deposits is time consuming and therefore likely to delay payout40.

4.3. Insufficient depositor information

Currently, actual and intending depositors must receive the information about the DGS
covering their deposits including the amount and scope of coverage and whether their deposits
are eligible or not. That information must be made available in a readily comprehensible
manner. Information must also be given on request on the conditions for compensation and
the formalities which must be completed to obtain compensation. All information must be
given in the languages of the Member State in which the bank or the branch is established. It
is within the discretion of Member States how exactly the information is provided.

If depositors do not know whether and to what extent their deposits are protected, there is a
risk that they will run on their banks in times of crisis. They may also hesitate to deposit their
money at foreign banks or branches if they do not know how other country schemes function.
They might be concerned that in case of a bank failure, they might not get their money back
since they might not know or understand the procedures to follow. Depositors might be
susceptible to financial losses if they discovered only after the fact that they are not eligible or
that not all their financial products are covered or that all their deposits at one bank are
aggregated in order to determine whether they are covered. And if they are uncertain about
any of these aspects of deposit protection, it could lead to the lack of confidence in DGS, thus
contributing to the possibility of a run on banks.

In 2008 and 2009, the Commission received many requests from citizens who wanted to know
how their deposits are protected. The Commission services understand that DGS or consumer
organisations also received many such requests. The lack of awareness about the key features
of the responsible DGS is illustrated by recent consumer research undertaken in the UK41.
40 Ibid, p.23: "Out of those DGS that apply set-off, 40% have experienced deposit payout. Five DGS

applying set-off had asked for an extension of the three months period (45%)."
41 FSA, Consumer awareness of the Financial Services Compensation Scheme, op.cit., p. 19: "Although

awareness of the FSCS [the UK DGS] by name was very low among the groups, many respondents
thought there was ‘something’, and a few of the wealthier respondents mentioned a figure of around
£30,000-£35,000 of savings which was guaranteed. All the Northern Rock customers knew it was
£35,000 but were still unfamiliar with the FSCS by name. Almost nobody knew anything more about the
scheme or how it worked (e.g. with regard to protection being based on a bank's authorisation or debt
and savings relationships), and none knew how it was funded. (…) Without guidance, most assumed it
to be a government scheme or some form of private sector insurance."

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 93 – Drucksache 17/3239

EN 19 EN

Even though a relatively high number of depositors was alerted by the media in the financial
crisis about the strength of their DGS in particular cases and sometimes this led to shifting
deposits elsewhere as described above, the correspondence addressed to the Commission
services shows that many depositors did not feel profoundly informed about the function of
DGS.

For example, depositors at branches of Icelandic banks complained to the Commission that
the distinction between branches and subsidiaries, which can lead to different DGS dealing
with payout, was confusing (see Section 4.6). Those depositors preferred a point of contact in
their country of residence and consequently, in their language. Others were worried that
payout might not include interest payments if the interest payments would only be due after
the time of failure. Currently, these issues are indeed not dealt with by the Directive. This lack
of clarity compromises depositor confidence.

All deposits of a depositor at a bank including its branches are aggregated. If a depositor has
e.g. a savings account of €30 000 and a current account of €40 000 at the same bank, the
depositor would only receive €50 000 if this is the coverage level in a Member State. This
may lead to problems if different products such as savings and current accounts are traded
under different brand names even if they are sold by the same bank42. In such a case, the
depositor may not know that both accounts are aggregated for the purpose of calculating the
coverage level.

A lack of information about what and to which extent products are covered by DGS may also
lead to choosing inappropriate products and consumers may thus not fully exploit all options
available in the Internal Market.

4.4. Inappropriate financing of DGS

4.4.1. Different DGS funding mechanisms and bank financing obligations across the EU

DGS are principally funded by banks paying contributions to them. Currently, in 21 Member
States such contributions are paid in advance on a regular basis (ex-ante) while in six Member
States (AT, IT, LU, NL, SI and UK) banks only contribute after a failure (ex-post). Other
financing sources are loans taken by the DGS or direct state interventions.

Consequently, the level of DGS funding is very different throughout the EU. Ex-post funded
DGS have no funds available when there is no bank failure. In terms of the ratio between ex-
ante funds and eligible deposits (coverage ratio, see also Annex 16), there is a range between
0.01% and 2.3%. For smaller banks (i.e. banks not belonging to the top-10 deposit takers at
each DGS), these ratios are much higher with an average of 7.9%. To illustrate these
percentages, the amount of ex-ante funds ranged in 2007 between €6.9 million in MT and
€6.5 billion in ES. At the same time, the maximum resources available to DGS (ex-ante
schemes plus ex-post contributions) amounted to between €27 million and €8.1 billion in
those Member States respectively. For comparison, the amount of eligible deposits in the EU
is about €9.3 trillion and the amount of covered deposits (under Directive 2009/14/EC and the
coverage level of €100 000) is about €6.7 trillion (see Annexes 2, 3 and 13a).

When the financial crisis aggravated in autumn 2008, DGS have turned out to be
underfinanced. The most prominent example is Iceland, an EEA country where the DGS
42 This situation occurs in particular in UK.

Drucksache 17/3239 – 94 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 20 EN

Directive applies. The DGS had available ISK 15 billion (approx. €120 million as of 1
September 2008) in ex-ante funds, equivalent to 0.5% of deposits and ISK 6 billion
guarantees as additional resources43. The savings deposits at branches of two Icelandic banks
(Landsbanki and Kaupthing) in DE, NL and UK alone amounted to more than €8 billion44.

In the context of the above, it is argued that in order to make deposit guarantees credible it is
important to specify how they will financially be provided. The need for sound funding to
ensure the effectiveness and credibility of DGS was emphasized by the developments in
autumn 2008 when most Member States raised their coverage levels without any financial
strengthening of their DGS. Therefore, there may be questions regarding the capacity of
(some) governments to provide for the implicit or explicit guarantee that they have
announced45.

The Commission's research has shown that DGS in 6 Member States would not be capable to
cope with a medium-sized bank failure46. In one Member State (SK), the scheme has just
overcome a deficit in which it had been for years. In DE, the voluntary DGS had to apply for
a state guarantee of €6.7 billion following the failure of a subsidiary of Lehman Brothers47.
Even if a single DGS might never be able to cope with a failure of a large cross-border
banking group, they should at least be able to deal with medium-sized failures. It should be
noted that the DGS Directive is applicable regardless of whether there is a systemic crisis or
not. Otherwise it could not fulfil its objective to prevent bank runs. If DGS have insufficient
funds, depositors may be paid out only after a very long delay or not paid out at all. If
depositors are aware of this, they will lose confidence in DGS and may potentially run on
their banks.

The lack of harmonisation as regards DGS funding may affect not only depositor confidence
but also banks' competitiveness and behaviour (as it leads to significant differences in bank
contributions to DGS). First of all, mere ex-post funding is pro-cyclical: it encourages risk-
taking in good times, but drains liquidity from banks in times of stress which might have
implications on the level and conditions of credit supply by banks. Moreover, unlike in ex-
ante schemes the failed bank does not contribute to payout (moral hazard). Banks that do not
have to pay ex-ante contributions are able to generate returns on these funds, which
constitutes a competitive advantage vis-à-vis their competitors in other Member States with
ex-ante funded DGS. This was raised by many banks and banking associations in the public
consultation conducted by the Commission last year.48

The access to funding beyond ex-ante funds is different, too. All but 7 DGS can borrow
money from different sources, but 3 DGS only to a limited extent. This is problematic since
43 K. Jännäri, Report on banking supervision in Iceland: past, present and future, 30 March 2009, p. 8.
44 Ibid, p. 17.
45 S. Schich, Challenges associated with the expansion of deposit insurance coverage during fall 2008,

op.cit.
46 The six Member States were BE, CY, IE, IT, LV and MT. A medium-sized failure was defined in this

context (representing a failure of intermediate size which occurred in an EU-12 country in 2003) as a
failure concerning 0.81% of eligible deposits. Many other Member States had to rely on unlimited
borrowing facilities in order to cope with a failure of that size (see JRC Report on the efficiency of
DGS, May 2008).

47 Commission Decision no. 17/2009 of 21 January 2009 (see press release IP/09/114).
48 In contrast to this, there is research concluding that "mispriced deposit insurance and capital regulation

were of second order importance in determining the capital structure of large US and European banks"
(see R. Gropp, F. Heider, The determinants of bank capital structure, ECB Working Paper No. 1096,
September 2009).

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 95 – Drucksache 17/3239

EN 21 EN

ex-ante funds alone may not be sufficient to pay out depositors. Where ex-ante funds are
collected, the ratio between extraordinary (including ex-post) funds and total funds is between
1.4% in SE and 82% in CY (see Annex 13a). If needed, all ex-ante funded DGS can request
supplementary contributions from banks but the extent is very different (see Annex 13b).
Taking into account additional ex-post financing facilities for ex-ante financed schemes, the
coverage ratio ranges between 0.1% and 3.1%, while for smaller banks (as defined above) the
average is 19.6%.

If not all DGS are equally sound and capable to deal with a bank failure of a certain size, there
may also be repercussions for the functioning of the Internal Market. Banks from Member
States with very weak DGS, which establish branches in another Member State, can do so
without being hindered by the host country. However, if the home country DGS is considered
incapable by the host country to deal with a bank failure, the host country may not like to rely
on the prudential supervision exercised by the home country. In the context of the recent
Icelandic bank failures, this has led to Member States reflecting upon measures which might
create obstacles to the freedom of establishment (i.e. to set up branches), implying a less open
Internal Market49.

Moreover, banking groups intending to reorganise themselves under the European Company
statute have perceived it as tedious and burdensome to change the DGS when their
subsidiaries would turn into branches, in particular because they did not receive their
previously paid contributions back from the scheme they left but also had to pay contributions
to the new scheme.

4.4.2. Banks contributions to DGS not adjusted to risk

In most Member States banks pay their contributions to DGS as a fixed percentage of deposits
(usually eligible deposits). The degree of risk incurred by a given bank is not taken into
account. This may be perceived by risk-averse banks as a competitive disadvantage and as a
disincentive for sound risk management which may also make the financial system more
vulnerable and induce adverse selection.

This report does not, however, deal with systemic risk since criteria for measuring it are only
being developed on international level.

4.5. Limited mandates of DGS

The powers to manage bank crises are split between different domestic authorities, ranging
from supervisory authorities to central banks, governments, judicial authorities and in some
cases DGS. Also, the extent of powers and the conditions governing their use differ according
to each national system. This entails inefficient cross border bank resolutions process and
suboptimal outcomes50.

In this context, the Commission Communication on an EU framework for cross-border crisis
management in the banking sector (COM(2009)561) states the following:
49 FSA, The Turner Review – A regulatory response to the global banking crisis, March 2009, p. 100 et

seq. (http://www.fsa.gov.uk/pubs/other/turner_review.pdf).
50 Impact Assessment accompanying the Communication on an EU framework for cross-border crisis

management in the banking sector, SEC(2009)1389, p. 30.

Drucksache 17/3239 – 96 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 22 EN

"Deposit guarantee schemes could include the possibility of funding resolution measures. This
would have the advantage that the banking sector would contribute directly to ensuring its
own stability. However, this should not be to the detriment of compensating retail depositors
in the event of a bank failure. In its review of the operation of deposit guarantee schemes to
be brought forward in early 2010, the Commission will examine the use of deposit guarantee
schemes in the context of the crisis. Alternatively, as some Member States do, the Commission
could explore the creation of a resolution fund, potentially funded by charges on financial
institutions which might be calibrated to reflect size or market activity."

An assessment of the creation of a resolution fund would go beyond this impact assessment
and will be performed as a follow-up to the Communication referred to above.

Currently, in 11 Member States DGS have varying powers beyond the mere payout of
depositors ('paybox' function) such as liquidity support, restructuring support or liquidation
role (see Annex D). Such transactions may be rational if the cost for successful reorganisation
is smaller for the DGS than the total payout to the same bank in the event of bankruptcy (the
so-called 'least-cost principle'). The lack of coherence between national DGS roles may
further impede coordinated actions on a cross-border basis. If a DGS can use its funds to
support a bank in one Member State but this is not the case in another Member State, private
sector in the former may not be willing to participate in the negotiations concerning e.g. a
reorganisation of the bank51 if the private sector does not contribute to a similar extent than in
the latter. A reorganisation of a bank could fail for such a reason, leaving the taxpayer to pay
or causing financial and economic turmoil when a bank has to be liquidated. This is
aggravated by the fragmentation of DGS since even a reorganisation in a Member State may
be difficult if only one of several DGS can provide support and the other schemes refuse.

The funds of a soundly financed DGS originate from the banks themselves. However, the
current financial crisis has shown that when banks threatened to fail, they were bailed out
mainly with taxpayers' money amounting to almost €13 billion in the EU52.

In most Member States, the funds of DGS are either not sufficiently financed to even fulfil
their 'paybox' role (see Section 4.4) or lack the power to participate in early interventions
aiming at preventing a failure. If DGS have broader mandates, there could be a double impact
by a restructuring and a payout at the same time even if occurring at different banks.

4.6. Fragmentation and limited cross-border cooperation between DGS

The high degree of fragmentation may mean that DGS with fewer resources would be hit
more by a relatively big failure than a DGS with more resources be hit by a failure of a bank
of the same size ('insurance effect'). This uneven distribution of risk is aggravated by the fact
that there is no mutual borrowing between schemes of different Member States and
sometimes not even between schemes within the same country. As a result, it is likely that the
taxpayer would have to step in if a DGS has insufficient financial resources.
51 As defined in Article 2 of Directive 2001/24/EC: "measures which are intended to preserve or restore

the financial situation of a credit institution and which could affect third parties' pre-existing rights,
including measures involving the possibility of a suspension of payments, suspension of enforcement
measures or reduction of claims".

52 Without guarantees that are only commitments and not effective when granted (source: Public Finances
in EMU (2009), p. 44, http://ec.europa.eu/economy_finance/publications/publication15390_en.pdf).

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 97 – Drucksache 17/3239

EN 23 EN

This is illustrated by the failure of an Icelandic bank that operated mainly via Internet and had
a branch with 30 000 depositors in DE. Many depositors complained that German authorities
and German DGS referred depositors to the Icelandic DGS. This is why a general obligation
to mutually cooperate has already been introduced by Directive 2009/14/EC. However, this
obligation is rather generic and does not require the host country DGS to assist and pay out
depositors whose deposits are with a branch of a bank from another Member State (and the
home DGS is primarily responsible). A payout by the host DGS on behalf of the home DGS
has been requested in many complaints and petitions from depositors53. It can thus be
concluded that currently there is no incentive for home country DGS to care about depositors
in other Member States (i.e. host countries).

In the context of the new EU financial supervisory architecture54 it has become more and
more obvious that the supervisory cooperation for cross-border banking groups must be
improved. Since banking supervisors are involved in the decision whether a bank should be
saved or the DGS triggered, the fragmentation of DGS does not provide incentives for
supervisors to reach a solution that is in the interest of all depositors of a banking group and
takes into account the potential impact on the financial stability of all Member States
concerned as required by Article 42a(3), second subparagraph, of Directive 2006/48/EC.
While progress on burden sharing and resolution mechanisms is deemed critical to reinforcing
trust between national authorities, the current degree of fragmentation would set incentives to
deal separately with each subsidiary which could favour some creditors or depositors in one
country compared to others55.

Moreover, on 23 September 2009, the Commission adopted proposals for three Regulations
establishing the European System of Financial Supervisors including the creation of the three
European Supervisory Authorities. The new European Banking Authority will further
coordinate banking supervision, in particular by setting technical standards and settling
disagreements.

4.7. Exemption of mutual and voluntary guarantee schemes from the DGS Directive

Mutual guarantee schemes are schemes ensuring mutual protection of their members, i.e.
preventing a bank failure56. They exist mainly in the sector of cooperative and savings banks
in AT and DE. Consequently, there is in principle no need to pay out depositors since their
banks’ operations would not cease. Voluntary guarantee schemes do not protect banks from
failures but, based on a contract between members, in case of failure offer coverage of
deposits that is higher and/or wider in scope than the statutory DGS subject to the Directive.
Currently, there is only one such a scheme in DE that offer quasi-unlimited protection.

Mutual guarantee schemes are exempt from the Directive if they fulfil the criteria under
Article 3(1) and are acknowledged under Article 80(8) of Directive 2006/48/EC in another
context (zero risk-weight of exposures between banks adhering to such scheme). Both articles
53 See e.g. Petition no. 1567/2008.
54 Commission Communication of 27 May 2009 on European financial supervision (COM(2009)252) and

Proposal for a Regulation establishing a European Banking Authority (COM(2009)501).
55 COM(2009)561, p. 8.
56 A mutual guarantee system protects the credit institution itself and ensures its liquidity and solvency. In

an emergency, the other members of the system step in and support the bank. Such systems have in
particular been established by cooperative and savings banks in AT and DE.

Drucksache 17/3239 – 98 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 24 EN

are not consistent with each other (see Annex E for details). Voluntary schemes are not
covered by the Directive at all.

Mutual guarantee schemes have been advertising with 'unlimited protection'57 even though
they do not offer higher coverage as such. Depositors have thus not been adequately informed
about their functioning. Maintaining the status quo, i.e. leaving such schemes apart and
further advertising with 'unlimited protection', could lead to competitive distortions if from
end-2010 onwards all DGS under the Directive are prohibited to increase their coverage levels
above €100 000.

Voluntary and mutual schemes are based on a contract between their members and most of
them do not provide rights to depositors to claim reimbursement in the event of a bank
failure58. However, Article 10 sets out that depositors shall have a claim against DGS under
the Directive (for those DGS that are not exempt like the mutual schemes). This is not clearly
mentioned on the above schemes' websites leading to the lack of depositor information.

Moreover, since mutual schemes are exempt from the Directive, depositors would not be
covered if a mutual system collapses59. In this context, it should be noted that details about the
funds available to mutual and voluntary schemes have not been disclosed, even on request. It
leaves plenty of room for speculation about their financial capacity. The voluntary scheme for
private banks in DE, which promises coverage of up to one third of the bank’s own funds per
depositor (i.e. de facto unlimited), asked for €6.7 billion state aid in 2008 (see Section 4.4.1)
and has recently doubled contributions to be paid by its members60. A large insurance
company has recently explained that it did not trust the deposit insurance of the private
banks61. Despite the voluntary and mutual schemes in Germany, political unlimited deposit
guarantee was given. Moreover, many of the German Landesbanken in distress which are
members of the mutual guarantee scheme of German savings banks (except WestLB62)
received state aid so that this scheme did not have to be tested. The protection of depositors
could thus be compromised if they are not protected by a DGS under the Directive.

4.8. Baseline scenario

If the status quo is maintained, the fixed coverage level of €100 000 – paid out by DGS within
maximum 4 to 6 weeks from the moment a bank is declared insolvent – will apply EU-wide
from end-2010 onwards. This long payout delay together with the lack of financial capacity of
some schemes would be insufficient to deter depositors from running to their banks in order to
get all their deposits immediately (which happened in UK in 2007 under a coverage of only £
35 000) and could have severe economic consequences. Moreover, the perspective of
depositors who owe money to their bank to be reimbursed less or not at all (set-off) in case of
a bank failure will not calm down the depositors concerned. Consequently, the Directive
57 See references in the consultation paper:

http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2009/deposit_guarantee_schemes_en.htm.
58 A notable exception is the 'Raiffeisen-Kundengarantiegemeinschaft Österreich' for cooperative banks in

AT. Article 14 of their statutes stipulates: "[In case of insolvency of a member], the association has to
honour the protected claims against the [member] (…). To the extent that the claims are also subject to
the statutory DGS, the claims are honoured on behalf of the statutory DGS."

59 This is the case in DE, but not in AT where all banks including members of a mutual scheme
('Haftungsverbund' or 'Solidaritätsverein') have to be members of a DGS.

60 Handelsblatt, 18 January 2010.
61 Süddeutsche Zeitung, 20 January 2010, www.sueddeutsche.de/finanzen/440/500704/text/print.html.
62 Frankfurter Allgemeine Zeitung of 25 November 2009, p. 13.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 99 – Drucksache 17/3239

EN 25 EN

would not meet its objectives in terms of protecting depositor wealth, preventing bank runs
and contributing to financial stability.

A varying scope of covered products and different eligibility criteria for protected depositors
in the EU, combined with the lack of information on whether deposits are covered, would lead
to depositors searching for the 'best DGS' when depositing their money instead of looking for
the 'best product' or 'best service' (see 4.1).

This and the lack of mutual cooperation between schemes in cross-border situations and the
perspective of having to deal with a DGS in another language (as shown after the failure of
the Icelandic banks) would lead to choosing between domestic banks only. The potential of
the Internal Market would thus remain untapped. The new supervisory architecture described
under would also be hampered by fragmentation and a lack of coordination (see above 4.5 and
4.6).

Banks, in particular those operating cross-border, would still suffer from an unlevel playing
field if they have to pay high contributions in one Member State, but none in another one so
long as there is no bank failure. In the latter case, they would have to provide liquidity to the
DGS in times of general stress on banks’ liquidity. Banks will also suffer from adverse
selection, if a sound and prudent bank has to pay the same contributions as a bank of the same
size operating under an aggressive business model at the margin of prudential regulation and
incurring higher risks.

Drucksache 17/3239 – 100 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 26 EN

Graph 1: Problem tree

Source: Commission services.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 101 – Drucksache 17/3239

EN 27 EN

5. SUBSIDIARITY

Only EU action can ensure that credit institutions operating in more than one Member State
are subject to the same requirements concerning DGS, which ensures a level playing field,
avoids unwarranted compliance costs for cross-border activities and thereby promotes further
integration within the Internal Market. Without harmonising the financing of DGS, depositor
confidence could not be maintained. EU action therefore ensures a high level of financial
stability in the EU.

Namely the harmonisation of coverage, scope and eligibility of depositors, and of payout
delays cannot be sufficiently achieved by Member States because it requires the
harmonisation of a multitude of different rules existing in the legal systems of various
Member States and can therefore be better achieved at EU level.

This has already been acknowledged by the existing Directives on DGS63, which are all based
on Article 53(1) TFEU. The extent of harmonisation, which goes far beyond the minimum
harmonisation approach taken in 1994, when the Directive entered into force, is the only
measure achieving the objective of protecting depositors, ensuring financial stability and
enhancing the Internal Market since the minimum harmonisation approach has failed in the
recent crisis. This has been acknowledged by the ECOFIN Council of October 2008 and
Article 12 of Directive 1994/19/EC as amended by Directive 2009/14/EC, according to which
a far-reaching review was necessary.

6. OBJECTIVES

The overarching objectives of the revision of the DGS Directive are identical with the
objectives enshrined in the Directive: maintaining financial stability by strengthening
depositor confidence and protecting their wealth. The pursuit of these objectives is driven by
the need to enhance the Internal Market, which lies at the heart of the Directive. The
following general objectives result from the recitals of the Directive and the Treaty64:

• protecting a portion of depositor wealth in order to avoid bank runs, personal hardship and
stress for social welfare systems;

• ensuring financial stability by strengthening depositor confidence and a more effective
supervision and resolution of cross-border banks;

• enhancing the Internal Market:
63 Recital 17 of Directive 2009/14/EC and Recitals (not numbered) of Directive 94/19/EC.
64 A general discussion of whether DGS as such induce moral hazard is not part of this impact assessment.

This general question has been decided when DGS were introduced by Community legislation in 1994.
Adverse selection from the perspective of banks, however, is addressed in Sections 4.4 and 7.9. More
specifically, there is no moral hazard for banks since DGS are only triggered if they are closed and DGS
offer thus no incentives in this regard. Moreover, from the perspective of depositors moral hazard is not
discussed either since co-insurance, a portion of losses to be borne by depositors, has been abandoned
by Directive 2009/14/EC and it cannot be assumed that depositors can assess the solidity of banks or
that banks offering more than a certain interest rate have to be considered unstable. Supervision is the
task of the competent authorities.

Drucksache 17/3239 – 102 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 28 EN

– ensuring a level playing field between banks wherever headquartered in the
EU;

– allowing banks to choose the way of providing cross-border services (i.e. via
direct operations in another Member State, branch or subsidiary) without
restraints concerning the DGS regime.

Last but not least, it should be noted that the review maintains the principle set out in the
recitals of the Directive that banks, not taxpayers, should in principle finance DGS. Therefore,
this impact assessment does not deal with fiscal support for DGS65.

The table below shows the hierarchy of the objectives (from general to operational) applicable
to specific issues.
65 The Directive does not distinguish between systemic crises and 'normal times' and it is not intended to

change this approach. Were it changed, depositors would have no confidence since they would be
implicitly told that their deposits were not safe in a systemic crisis. The Directive could then not
achieve its goal to prevent bank runs.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 103 – Drucksache 17/3239

EN 29 EN

Table 1: General, specific and operational objectives

Problem drivers
Specific problems stemming from the

problem drivers
Operational objectives Specific objectives
General
objec-
tives

1 Differences in and
appropriateness of
the level and scope
of coverage

If depositors feel that a significant part of their deposits
is not covered, they will run on their banks.
Differences lead to complex topping up arrangements
and long payout delays in cross-border situations.
Potential depositors may not choose the best product
but the most comprehensive scheme, potentially
distorting competition and limiting the benefits of the
Internal Market.

Ensure that deposits are
covered to the highest
economically feasible and
cost-efficient extent also in
relation to the potential
number of bank failures.
Reduce differences in the
level and scope of coverage.
Provide alternative solutions
to the current ‘topping up’
regime.

Determine the appropriate coverage
level.
Provide for level playing field and
enhanced product selection.
Simplify arrangements applicable in
cross-border situations

2 Inadequate payout
procedures

If depositors have the choice to withdraw their deposits
before the DGS is triggered or to wait several weeks
after the DGS steps in, they will run on their banks in
order to get money for the food, bills etc.

Ensure clear and fair payout
modalities.
Ensure that DGS are
capable to deal with payout
situations. Involve DGS at an
early stage. Improve
information exchange
between banks and DGS.

Reduce payout delays.

3 Insufficient
depositor
information on
functioning of
schemes

If depositors do not know whether their deposits are
protected, they will run on their banks.
They may also hesitate to deposit their money at foreign
banks or branches if they do not know how other
schemes function.

Clarify and elaborate existing
information obligations of
banks.

Inform potential and existing
depositors of their deposit protection
conditions.

4 DGS funding
mechanisms
different across the
EU (ex-ante / ex-
post)

Different funding mechanisms potentially distort
competition.
Mere ex-post funding would be pro-cyclical: it drains
liquidity from banks in times of stress. Moreover, unlike
in ex-ante schemes, the failed bank does not contribute
to payout.

Increase convergence
between DGS.

Provide for a level playing field.

5 Level of funding of
DGS: insufficient
and different
across the EU

If DGS have insufficient funds, depositors may not be
paid out. If they are aware beforehand, depositors will
lose confidence and will run on their banks. Mere ex-
post funding would be pro-cyclical: it drains liquidity
from banks in times of stress. Moreover, unlike in ex-
ante schemes the failed bank does not contribute to the
payout.

Strengthen funding
mechanisms and reduce
differences between them.

Enhance funding of DGS.

Provide for a level playing field.

6 Banks
contributions to
DGS not based on
risk exposure

Lack of incentives for sound risk management may
make financial system more vulnerable.

Provide for contributions to
schemes which adequately
reflect the degree of risk
incurred by banks.

Provide incentives for sound risk
management.

Ensure that bank finance DGS.

7 Limited mandate of
DGS (only payout,
no bank resolution)

If DGS had a broader mandate, their funds originating
from the private sector could be used to support ailing
banks – this may reduce the need for taxpayers' money
for support measures.

Ensure adequate funding for
DGS with additional tasks.
Ensure that DGS with
intervention powers remain
sufficiently funded to fulfil
their payout obligation if
charged with additional
tasks.

Facilitate private sector solutions in
crisis situations.

8 Lack of cross-
border cooperation
between DGS

High degree of fragmentation may mean that DGS with
fewer resources would be hit more by a big failure than
a DGS with more resources. This is aggravated by the
lack of mutual borrowing between schemes across the
EU. As a result the taxpayer might have to step in if a
DGS has insufficient financial resources.

Provide for a solution which
would make the schemes
cooperate effectively.

Protect depositor and taxpayer
welfare regardless where in the EU
deposits and their holders are
located.

9 Mutual and
voluntary schemes
exempted from
DGS

Depositors would not be covered if a mutual system
collapses. Letting these schemes further advertising an
‘unlimited protection’ could lead to competitive
distortions if from end-2010 all DGS are prohibited to
increase their coverage levels above €100 000.

Consider including mutual
and voluntary guarantee
schemes in the DGS
Directive

Enhance depositor protection.
Provide for a level playing field for
the banks across the EU.

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Source: Commission services.

Drucksache 17/3239 – 104 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 30 EN

7. POLICY OPTIONS: IMPACT AND COMPARISON

This section compares the impacts of policy options for each area on the relevant stakeholders
(DGS, banks and depositors). The policy options have been assessed in terms of effectiveness
(i.e. the extent to which they achieve the objectives of the proposal), efficiency (notably cost-
effectiveness) and coherence with other overarching objectives of EU policies. The following
score system has been used for the assessment of a potential impact: from slightly positive (+)
to strongly positive (+ + +), from slightly negative (–) to strongly negative (– – –), no impact:
0.

For simplification purposes, with regard to most issues, a step-up approach has been taken,
i.e. already chosen preferred options serve as the baseline for the assessment of the following
issues.

The analysis is mostly based on the figures from the study elaborated by the Commission's
Joint Research Centre (JRC); in areas not covered by this study other sources have been
used66. The JRC developed numerous scenarios (changes in the level and scope of coverage,
funding mechanisms, payout, etc.) in order to facilitate the assessment of the potential impact
of various policy options on stakeholders. In this context, it should be noted that:

• The impact on banks has been presented both regarding normal times (when only ex-ante
contributions are being collected and they influence operating profits of banks) and in a
crisis situation (when also additional (ex-post) contributions need to be paid by banks).
The latter, assuming that additional contributions are paid up to the maximum required
ceiling (i.e. ¼ of all contributions), would have the strongest impact on bank profitability,
and thereby it should be regarded as the worst-case scenario67.

• Higher costs and lower profits for banks may render them less attractive for investors,
mitigating their own funds and thus diminishing the capacity to grant credits. However,
this effect cannot be measured and it is not expected to be significant in the context of the
preferred options.

• The impact on depositors has been presented as the worst-case scenario assuming that all
additional bank costs are entirely passed on to depositors. In practice, however, these costs
may be passed on not necessarily fully but only partially keeping in mind competition
between banks. The real impact is thus expected to be lower.

As most of the parts of the impact assessment pertain to the provisions of existing EU
legislation, the analysis of the type of policy instrument was assumed to be superfluous. Some
issues presented in this impact assessment, such as the level of coverage, risk-based
contributions, DGS mandate and a pan-EU DGS, will likely be subject of a report rather than
a legislative proposal at this stage.
66 See the overview preceding the statistical annexes.
67 The figures on the potential impact on banks should be interpreted very carefully as the samples of

banks in most Member States (based on available data) are usually small (see ibid).

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 105 – Drucksache 17/3239

EN 31 EN

7.1. Level of coverage

The following policy options were taken into account as regards the extent of harmonisation
of coverage levels in Member States:

• Option 1 (current temporary approach): Minimum harmonisation of the coverage level set
at €50 000 (Member States are not allowed to apply coverage levels lower than the
minimum set in the Directive, but they are allowed to apply higher coverage levels).

• Option 2: Maximum harmonisation of the coverage level (all Member States must apply
the same fixed coverage level specified in the Directive). As regards this option, the
following sub-options related to the level of coverage were taken into account: 68

(a) fixed coverage level of €50 000 (current approach);

(b) fixed coverage level of €100 000 (according to Directive 2009/14/EC, this
level of coverage is to be applied from 31 December 2010 onwards);

(c) higher fixed level of coverage (e.g. €150 000 or €200 000).

The above options and sub-options within Option 2 are mutually exclusive. The options
implying unlimited coverage and a coverage level based on selected financial or economic
indicators, e.g. the size of deposits or GDP per capita, have been discarded at an early stage.

The approach of minimum harmonisation (Option 1) resulted in significant differences
between the coverage levels in Member States. If reverted to, potential serious competitive
distortions between Member States would remain, i.e. in times of financial distress deposits
could be shifted from banks in Member States with a lower coverage level to those with
higher protection. Such movements of deposits, based solely on one factor (the level of
coverage), may involve some significant costs for (a) depositors ( interest rate earnings
potentially lost due to switching from one bank to another), (b) banking industry (a sudden
and significant outflow of deposits may create heavy liquidity strains) and (c) real economy
(banks may sizeably limit their lending activity in times of financial instability, and eventually
government intervention and the use of public funds may be necessary).

The approach of maximum harmonisation (Option 2), which requires a fixed level of
coverage in all Member States and does not allow any differences in coverage levels within
the EU would result in creating a level playing field within the Internal Market, avoiding
cross-border competitive distortions, strengthening depositor confidence, abandoning
complex topping up arrangements, etc.

Various levels of coverage have been considered as to maximum harmonisation (Options 2a,
2b, 2c). The expected impact of various coverage levels in terms of the amount of covered
deposits and the number of fully covered deposits (in relation to the amount/number of
eligible deposits) have been presented in Table 2.
68 The analysed options assume that the coverage level is applied on a 'per depositor per bank' basis (as

stipulated by the Directive (see Annex F).

Drucksache 17/3239 – 106 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 32 EN

Table 2: The amount and the number of covered deposits with relation to the eligible deposits in the EU

Coverage level
Ratio As of end-2007

€50 000 €100 000 €150 000 €200 000

Amount of covered deposits
Amount of eligible deposits 61.1 % 58.6 % 71.8 % 81.0 % 88.4 %

Number of fully covered deposits
Number of eligible deposits 88.8 % 91.0 % 95.4 % 96.5 % 97.2 %

Source: European Commission (JRC).

As Table 2 shows, setting the fixed coverage level at €50 000 (Option 2a) would decrease the
amount of covered deposits from 61% (as of end-2007) to 59% of eligible deposits69. It
would, however, raise the number of fully covered deposits from 89% to 91% of eligible
deposits. Adopting the above coverage level would increase total bank contributions from
€1.8 billion (in 2008) to €2.2 billion (see Annex 4). At the same time, it would decrease
operating profits of banks by 1.9% (with a stronger impact in EU-12 – see Annex 5). If, in
theory, bank costs are fully passed on to depositors, the expected reduction of interest rates on
saving accounts would be less than 0.1% or bank fees on current account maintenance would
increase by less than €2 per year per account (see Annex 6).

This option could negatively influence both depositor confidence and financial stability.
Currently, 16 Member States either already apply the coverage level of at least €100 000 or
have legislation in place stipulating the introduction of such coverage in 2010 (see Annex 1).
Reverting to the coverage level of €50 000 would thus be confusing for depositors and could
undermine their confidence again, unnecessarily aggravating a risk of runs on banks. It could
also be misinterpreted by the general public and financial markets as a lack of a clear vision
and consistent overall strategy in the EU related to reforming DGS which are a key element of
the financial safety net. Therefore, the idea to revert to the coverage level of €50 000 would
be counter-productive to gradually restoring the still fragile financial stability in the EU.

Setting the fixed coverage level at €100 000 (Option 2b) would increase the amount of
covered deposits from 61% (as of end-2007) to 72% of eligible deposits. It would also raise
the number of fully covered deposits from 89% to 95% of eligible deposits (see Annex 3a-b).
Adopting the above coverage level would increase total bank contributions from €1.8 billion
(in 2008) to €2.6 billion (see Annex 4). At the same time, it would decrease operating profits
of banks by 4% (with a stronger impact in EU-12 – see Annex 570). If bank all costs are
69 In its legislative proposal of 15 October 2008, the Commission stated that, according to estimates, about

65% of the amount of eligible deposits were covered under the previous regime (i.e. the minimum
coverage level of €20 000) and the newly proposed coverage levels of €50 000 and €100 000 would
cover about 80% and 90% of eligible deposits respectively. However, those figures were calculated on
the then available data (as of 2003) and since then the amount of eligible deposits noticeably increased
in the EU, while the amount of covered deposits remained almost unchanged. It is related to the fact that
the average deposit size has increased in recent years (see Annex 3a).

70 According to Annex 5, the average 5.5% decrease in bank profits is expected in EU-12. The strongest
impact is expected in BG, EE and LV (about 10-15% decreases). The impact is related to the amount of
eligible deposit and the corresponding operating profit of each bank. If in a sample there are banks with
a small operating profit (as in the case of BG and EE), the variation of the operating profit will be very
affected when increasing contributions (additionally, in EE, the sample includes only two banks).
Moreover, as regards EE and LV the expected impact is high because of their low levels of coverage in
2007 (less or equal to €15 000).

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 107 – Drucksache 17/3239

EN 33 EN

passed on to depositors, they may expect a maximum reduction of interest rates on saving
accounts of less than 0.1% or increasing current account maintenance fees of around €3.5 per
year per account (see Annex 6).

Setting the fixed coverage level at €150 000 or €200 000 (Option 2c) would bring quite
substantial benefits in terms of increasing the amount of covered deposits (see Table 2). At
the same time, however, it would bring only very marginal (almost negligible) benefits in
terms of increasing the number of fully covered deposits – comparable to those that could
already be achieved by adopting the fixed coverage level of €100 000. Moreover, the
coverage levels of €150 000 or €200 000 would have higher cost implications for banks (a
decrease in operating profits of about 6-7%) and depositors in comparison with the two lower
levels (see Annexes 5 and 6).

Finally, it should be noted that during the Commission public consultation conducted last
year71, most stakeholders were in favour of setting the coverage level at €100 000 (about 50%
of those who responded – compared to about 20 % who preferred maintaining coverage at
€50 000). The proponents of the €100 000 level regarded it as simple, transparent, stable,
adequate for restoring depositor confidence, etc. The opponents were afraid that the costs for
banks would not outweigh the rather marginal benefits. About half of the remaining
contributors either suggested raising the level to between €50 000 and €100 000 or notably
higher or even unlimited coverage. About 80 % of respondents were of the opinion that the
level of coverage should be fixed to create a level playing field. This issue has also been
consulted with Member States after the public consultation. At the last meetings of DGSWG
and EBC (in February and March 2009 respectively), only a few Member States still
considered the level of €100 000 as too high; the others explicitly or implicitly supported it72.

Conclusion: The approach of minimum harmonisation proved to be ineffective as regards
protecting depositor wealth and is incoherent with the Treaty objective to ensure the proper
functioning of the Internal Market. The approach of maximum harmonisation would create a
level playing field for all Member States. Among the harmonised coverage levels, €100 000
seems to be the most effective one as it would ensure a substantial progress in terms of
increased deposit protection compared to the pre-crisis period. Moreover, keeping in mind
that it was stipulated in the Directive quite a long time ago that the level of coverage would be
applied from end-2010, it may be regarded as a kind of 'exit strategy' for Member States
which introduced unlimited deposit guarantees as a result of the aggravation of the financial
crisis in autumn 2008. All scenarios involve both benefits (extended depositor protection) and
costs (increased bank contributions, reduced operating profits, potentially lower interest rates
on savings or higher bank fees). In general, the higher the level of coverage, the higher
benefits but also costs. It seems that the level of €100 000 is the balanced solution in terms of
cost/benefit efficiency since the costs increase more or less proportionally in all scenarios (see
Annexes 4-6) while the benefits of adopting a higher coverage level than €100 000 are very
limited.
71 See http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2009/deposit_guarantee_schemes_en.htm.
72 Depositors in NO are covered up to about €240 000. However, the average deposits amount to only €33

000 so that a reduction is unlikely to cut off many depositors from protection. If a neighbouring EEA
country could apply a 140% higher coverage level, this would lead to a significant competitive
distortion, in particular in the other bordering Nordic Member States. For sake of completeness, it
should be noted that there is no particular impact on Member State with very low average deposits per
depositor since then the coverage level is less relevant but does not lead to higher costs since the target
level (see Section 7.8) would be accordingly lower in absolute figures.

Drucksache 17/3239 – 108 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 34 EN

The preferred policy option is therefore Option 2b.

Comparison criteria
Operational objectives Policy options

Effectiveness Efficiency Coherence

1. Minimum harmonisation – coverage level of
€50 000 - n.a. -

2a. Fixed coverage level of €50 000 (current
temporary approach) o o o

2b. Fixed coverage level of €100 000
(final approach – from end-2010 onwards) + + + + + + + +

Ensure that deposits are covered to the
highest economically feasible and cost-
efficient extent also in relation to the
potential number of bank failures.

Reducing differences in coverage levels

Providing alternative solutions to topping
up

2c. Higher fixed level of coverage
(e.g. €150 000 or €200 000) + + + + + + +

*n.a. – efficiency (cost-effectiveness) of a measure cannot be estimated if the measure does not achieve the objectives set

7.2. Exemptions from the coverage level

The following policy options were taken into account (of which Option 1 and 2 are
cumulative and Option 3 is mutually exclusive in relation to Options 1 and 2):

• Option 1 (current approach): Indefinitely maintaining exemptions for social
considerations in place on 1 January 2008 (i.e. not accepting new exemptions);

• Option 2: Higher coverage for temporary high deposit balances (THDB) stemming from
some specific life events (e.g. real estate transactions) and limited in both amount and time;

• Option 3: Phasing-out the grandfathering after a transition period without particular
coverage of THDB73 but allowing a general protection of old-age provision products.

Maintaining the grandfathering for exemptions for social considerations existing before 2008
(Option 1) would be related to one Member State (unlimited protection of certain tax-
privileged deposit savings accounts74 in DK75). Therefore, it could lead to competitive
distortions within the EU (see Section 4.1.2).

A higher coverage for temporary high deposit balances (Option 2) refers to a sudden (one-off)
increase of the amount deposited on a bank account as a result of some specific life events.
73 This would not prevent Member States from repaying deposits exceeding the coverage level if these

deposits result from real estate transactions or are linked to particular life events such as marriage,
divorce, invalidity or decease of a depositor provided that the costs for such repayments are not borne
by DGS.

74 These include savings index-linked accounts, lump-sum pension accounts, personal pension accounts,
instalment pension accounts, children's savings accounts, home savings contracts, educational savings
accounts and establishment accounts.

75 It is worth noting that the Danish solution is similar but much more generous than the one existing in
the US where so-called 'certain retirement accounts' (e.g. all types of individual retirement accounts,
deferred compensation plan accounts provided by state and local governments, self-directed defined
contribution plan accounts, etc.) enjoy a higher coverage level than standard deposits. The FDIC adds
together all retirement accounts owned by the same person at the same insured bank, and insures the
total amount up to $250 000 (see http://www.fdic.gov/deposit/deposits/insured/ownership2.html). This
will remain even after the standard coverage level (now temporarily increased to $250 000 until end-
2013) will return to $100 000 in 2014 (see http://www.fdic.gov/deposit/deposits/difactsheet.html).

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 109 – Drucksache 17/3239

EN 35 EN

This has so far been applied only in FI and DK (limited to real estate transactions). It has also
been considered in the UK. This option would have to entail the following elements:

– definition of covered events76;

– definition of a maximum coverage level;

– definition of a maximum time limit.

The Commission analysed only the impact of real estate transactions since it was regarded as
the most relevant case and data on other events (e.g. personal injury compensations or
inheritance) were not available on EU level. The following coverage levels were taken into
account: €200 000, €300 000 and €500 000. The impact was calculated for the time limits of
3, 6, and 12 months.

In general, the higher the coverage level for THDB and the longer the time limit, the more
costs for banks and for depositors (see Annex 9). The impact of coverage for THDB set at
€200 000 for 3 months (the THDB scenario with the lowest impact analysed) would lead to an
increase in annual contributions to DGS of €46 million after 2010 and a decrease in banks’
operating profits of 0.6%. If, in theory, all additional bank costs were completely passed on to
depositors, a decrease in interest rates on savings would be negligible (almost zero) and an
increase in bank fees on current accounts should not exceed €0.2 per account per year. On the
other hand, under the scenario with the highest impact analysed (a THDB coverage of
€500 000 for 12 months), annual bank contributions would increase by €371 million after
2010 and their operating profits would decrease by 2.7%. If bank costs were entirely passed
on to depositors, bank interest rates would decrease only very slightly (by 0.02%) or fees
would increase by less than €1 per account per year.

The impact on depositors will be low since only a very limited number of depositors will have
THDB just at the time of a bank failure. According to the Commission (JRC) estimates, in
2007, the average house price was above €100 000 in 15 Member States, of which it was
above €200 000 only in 3 Member States (see Annex 8).77 Therefore, in many Member States,
an average house transaction already falls within the coverage level of €100 000. Many
depositors with high balances can be assumed to have sought financial advice on how to
invest a THDB, thereby lowering it (e.g. by investing it). The low number of depositors
concerned also means that THDB coverage would not have an impact on financial stability.

The introduction of THDB coverage would also lead to an increase of human and financial
resources needed for DGS. The definition of the three elements referred to above would be
difficult to harmonise since the need to protect certain events (e.g. inheritance or divorce or
real estate transactions) would likely be seen differently by Member States. If this was left to
the discretion of Member States, the risk of competitive distortions would even be higher.
Member States could also improve the rank of such depositors in an insolvency procedure,
76 For example, in its consultation paper of March 2009, the FSA proposed that temporary high balances

should benefit from additional protection where they arise from: (i) sale of a primary residence and
property bought for dependent relatives, for use as their primary residence; (ii) pension lump sums;
(iii) inheritance; (iv) divorce settlements; (v) redundancy payments; (vi) proceeds of pure protection
contracts; (vii) court awards / out-of-court settlements for personal injury (for more details, see
http://www.fsa.gov.uk/pubs/cp/cp09_11.pdf).

77 According to European Mortgage Federation, there are 7 Member States with the average house price
above €200 000.

Drucksache 17/3239 – 110 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 36 EN

e.g. by allowing the segregation of ownership as to such claims. Moreover, payout would
likely be delayed.

Moreover, one could argue that if payments for social reasons or old age provision deposits
are not covered, there may be an impact on public welfare. In general, there are no lump sum
payouts in the mandatory state pension schemes in Member States (all Member States pay out
monthly instalments instead of lump sums), or where it is possible, there is a limit of the
entitlements (e.g. 25% in UK and SE). Lump sum payouts are much more wide-spread in
privately funded pension schemes, and in this case a 100% payout in lump sum is also often
used78. However, DGS are not designed to cover pensions since old age provision can take
many different forms (e.g. investment, insurance, deposits or state payments). It would
therefore seem preferable to examine pension protection in a broader context. Although there
were no sufficient data to evaluate exactly the potential impact and costs of protecting pension
lump sum payouts, the size of these lump sum payouts is unlikely to be very high implying
that only a small fraction of them can be expected to be above the protection level of
€100 000. Therefore, the impact would be very limited as most pension lump sum payouts
would be protected under the standard coverage level. This also means that the impact on
public welfare would be limited.

Phasing out the grandfathering without introducing particular coverage for THDB (Option 3)
would have a very limited negative impact since currently only depositors in DK and FI (the
latter limited to real estate transactions) profit from it. For DK this would mean abandoning
unlimited protection of certain tax-privileged savings accounts. Moreover, only depositors
exceeding the coverage level would profit from such exemptions. On average in the EU, their
number is very low (4.6%). However, their number in DK is much higher (18.8%). Leaving it
open to Member States to introduce a general system for protecting old-age provision
products would address social issues but not lead to market distortion since deposits would
then not be privileged among other old-age provision products.

Finally, it should be noted that during the public consultation conducted by the Commission
last year, interest in potential exemptions from a fixed coverage level – including temporary
high balances – was rather low (only half of the respondents replied to the questions on that
issue). Most of those who responded (60 %) were against any exemptions because it was
perceived as running counter to harmonisation of the coverage level and confusing for
depositors. About two thirds of respondents argued that covering temporary high balances
would be complicated, distorting competition and delaying the payout process.

Conclusion: Option 3, as compared to Option 1, is particularly effective as to the prevention
of competitive distortion, i.e. reaching a level-playing field. Option 3 is not as effective as
Option 2 to protect depositor wealth but more effective than Option 2 as to the avoidance of
competitive distortions. In comparison with Option 2, Option 3 is very efficient since it saves
administrative costs and limits contributions of banks to DGS. As regards cost efficiency of
Option 2, it does not depend too much on a coverage level for THDB (€200 000, €300 000 or
€500 000), but it depends quite heavily on a time limit for such protection (3, 6, or 12 months)
(see Annex 9).

The preferred policy option is therefore Option 3. Moreover, Option 2 could be considered as
well provided the time for THDB protection is limited.
78 http://ec.europa.eu/employment_social/spsi/docs/social_protection_commitee/final_050608_en.pdf.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 111 – Drucksache 17/3239

EN 37 EN

Comparison criteria
Operational
objectives Policy options Effectiveness Efficiency Coherence

1. Indefinitely maintaining exemptions for social considerations existing before
1 January 2008 (current approach) o o o

2. Higher (limited in time) coverage for temporary high deposit balances + + – +
Determining an
appropriate level
of coverage

3. Phasing out the grandfathering after a transition period without
particular coverage of THDB + + +

7.3. Scope of coverage: eligibility of depositors

The following policy options were taken into account (of which Options 1 and 2 are mutually
exclusive while the sub-options are cumulative):

• Option 1 (current approach): Leaving all eligibility criteria to the discretion of Member
States and mandatorily include only SME permitted to draw up an abridged balance sheet.

• Option 2: Harmonised approach to the eligibility criteria. The following sub-options have
been considered:

(a) excluding enterprises in the financial sector, i.e. financial institutions,
insurance companies, investment funds, pension funds;

(b) excluding authorities at all levels;

(c) including depositors having a relationship with the failed bank, like managers,
directors, important shareholders (>5%), auditors (and their close relatives),
companies in the same group, depositors that obtained special conditions
aggravating the financial situation of the bank;

(d) including all enterprises.

If all categories of depositors were included (apart from banks and the depositors who opened
their account anonymously that are excluded mandatorily), there would be an increase in
contributions for each DGS of 7.6% and it would reflect into a maximum decrease in banks’
operating profits of 1.1% at EU level. If all categories referred to in Annex I of the Directive
were excluded from protection, contributions to DGS would decrease on average by 8.7% and
consequently banks’ operating profits would increase by around 0.7% at EU level (Annex
11a-c).

If costs were (in theory) fully passed on to depositors, an inclusion of all categories (the most
expensive scenario for banks) would lead to a reduction of 0.02% in interest rates on savings
or an average increase in current account fees of €0.5 per account per year. A partial inclusion
of only some categories would presumably even have a lower impact.

Leaving the eligibility criteria to the discretion of Member States (Option 1) is ineffective as
to ensuring appropriate coverage for all depositors in the EU, reducing differences in scope of
coverage, enhancing depositor confidence, avoiding market distortions and improving
depositor information (see Section 4.1.3).

Drucksache 17/3239 – 112 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 38 EN

Excluding enterprises in the financial sector (Option 2a) would have a rather limited impact79
since they are already excluded in all Member States but for DK, GR, FI and UK80.
Enterprises in the financial sector can assess the risk of their operations. Some investment
funds associations argued in the public consultation that their deposits should be mandatorily
covered by DGS since these deposits belong in the end to unit holders. The impact of bank
failures on collective investment undertakings is already taken into account by Article 52(1)b
of Directive 2009/65/EC81, which limits any investment (including deposits) to 20% of the
fund's size. Such deposits are only covered in 3 Member States (DK, FI and SE)82.

Excluding authorities at central and local level (Option 2b) would have a limited impact since
for the majority of them, the coverage level of €100 000 would be insignificant (around 83%
of local authorities in the EU are estimated to have deposits of more than €50 000 and about
72% of more than €100 000). Since central authorities are likely to hold even higher deposits
than local authorities, the impact on them would even be lower. The impact would also be
limited because authorities are currently included only in 7 Member States (CZ, DK, FI, GR,
LT, PL and SE83). The amount of their total deposits (i.e. before application of the coverage
level) can be found in Annex 10e. Since in all other Member States they are excluded from
coverage, this would not have any impact in 20 Member States. This corresponds to a rather
small impact on each DGS (a decrease in contributions of 0.2% at EU level). The impact on
banks' operating profits would be negligible (see Annex 11c). In particular, local and central
authorities also have easier access to credits than citizens84 and even if municipalities are
technically insolvent, there will be means under national law to ensure that they can continue
to fulfil their basic tasks towards citizens. Their limited number compared to all other
depositors does also minimise the impact on financial stability in case of a bank failure.

Including depositors having a relationship with the failed bank (Option 2c) would have an
impact on depositors in 20 Member States where they have been excluded. They are covered
only in CY, DK, FI, PL, SK, SI and SE. Dropping the timely verification of eligibility criteria
would contribute to a reduction of payout and of administrative costs for DGS, which would
have to be borne by banks contributing to DGS. Only competent authorities and courts would
decide about the individual responsibility for a bank failure. Since the number of concerned
depositors seems very low, their inclusion would not lead to a significant increase of costs for
DGS and banks and may even be counterbalanced by the savings of administrative costs. If,
79 Even though only the impact on certain categories of financial institution could be calculated, for the

following assessment it is deemed that the impact on all kinds of financial institutions would not be
significantly different. Furthermore, no data were available as to financial institutions in general, since
they are a quite inhomogeneous group.

80 On the contrary, if only insurance companies and pension funds were included into the scope of
coverage, this would lead to an increase in contributions for most DGS (on average in the EU about
5%), and a decrease of banks’ operating profit of 0.2% at EU level (see Annex 11b-c).

81 Directive 2009/65/EC of the European Parliament and of the Council of 13 July 2009 on the
coordination of laws, regulations and administrative provisions relating to undertakings for collective
investment in transferable securities (UCITS), OJ L 302, 17.11.2009, p. 32.

82 In DE, such deposits are included by mutual guarantee schemes. However, these schemes are not
subject to the German legislation on DGS.

83 However, in CZ and LT the average deposits of municipalities in these Member States are the lowest in
the EU so that the impact there might be higher than in DK and SE (see Annex 10e). However, no data
are available as to the covered deposits...

84 Under Annex VI, no. 8, 9, 23, 29 and 32, of Directive 2006/48/EC, exposures to local authorities with a
maturity of less than 3 months are assigned a risk weight of only 20% compared with a risk weight of
75% for retail exposures. This means that for short-term loans to authorities, banks have to maintain
less own funds, which makes loans to local authorities more attractive.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 113 – Drucksache 17/3239

EN 39 EN

however, these depositors were excluded, high investigation costs would be incurred with
little savings due to their low number.

Including all enterprises regardless of their size (Option 2d) would have an impact on medium
and large enterprises currently excluded in 13 Member States (AT, BE, DE, EE, IE, LU, MT,
NL, PL, RO, SK, SI and UK)85. If they were included, contributions to DGS would increase
by 1.3%. This would result in a 0.7% decrease in banks’ operating profits at EU level (see
Annex 11c). On the other hand, if only micro and small enterprises were covered as it is now
the case, the contributions would drop by €254 million, i.e. by 13% (see Annex 11d).

Finally, as regards the public consultation conducted by the Commission last year, almost all
respondents were in favour of harmonisation of eligibility criteria for depositors to ensure a
level playing field. Nearly all respondents suggested excluding financial institutions (regarded
as professional entities) and a clear majority was in favour of excluding all kinds of
authorities (since taxpayers’ money should not be covered by privately-financed DGS and
authorities should be expected to behave reasonably in a crisis, thus minimising the risk of a
bank run). Some suggested covering only local authorities because the coverage level of
€ 100 000 would be significant to them. A majority suggested maintaining coverage for SMEs
and excluding larger enterprises since they deemed €100 000 relevant to smaller companies.
Conclusion: Options 2a-d are effective as regards creating a level playing field and ensuring a
better protection of depositor wealth and they could highly contribute to reducing payout
delay. In this context it should be noted that it is relatively easy to distinguish between
categories of depositors but time-consuming and costly to distinguish within them. These
options would also be efficient since they save administrative costs for verifications of
eligibility during payout and only moderately increase contributions of banks to DGS.

The preferred policy options are therefore Options 2a-d.
Comparison criteria Operational

objectives Policy options Effectiveness Efficiency Coherence

1. Leaving all eligibility criteria to the discretion of Member States (current
approach) o o o

2. Harmonised approach to the eligibility criteria +++ ++ +

2a. Excluding enterprises in the financial sector ++ ++ +
2b. Excluding authorities ++ ++ +
2c. Including depositors having a relationship with the failed bank ++ + +

Reducing
differences in
the scope of
coverage

2d. Including all enterprises + + +

7.4. Scope of coverage: protected products

The following policy options were taken into account (they are cumulative, not mutually
exclusive – except for Option 1):

• Option 1 (current approach): Broad definition of deposits but discretionary exclusion of
certain deposits: structured products and debt securities / liabilities arising out of own
acceptances or promissory notes; allowing Member States to choose between DGS and
ICS if products covered by both schemes are concerned by a bank failure.
85 Based on the current criterion, i.e. the option to abridge balance sheets (see Annex B).

Drucksache 17/3239 – 114 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 40 EN

• Option 2: Excluding coverage of debt evidenced by a certificate issued by the same bank
and debt securities and liabilities arising out of own acceptances and promissory notes
(currently optional).

• Option 3: Excluding structured products whose principal is not repayable in full (currently
unclear).

• Option 4: Including deposits in non-EU currencies (currently optional).

• Option 5: The approach to products covered by DGS and ICS: clarifying that in the event
of a claim on a credit institution subject to both ICS and DGS, the claim should be dealt
with by the DGS.

Retaining the current approach is ineffective (see Section 4.1.4) since depositors may choose
the 'best DGS' covering the deposits they hold but not the 'best product or service'. The
inclusion of products that have investment character could lead to a double protection of
depositors under DGS and ICS and the identification of depositors and covered products
would be complicated and therefore delay payout.

The impact of excluding debt certificates (Option 2) on depositors would be low since in all
Member States but HU, LV and SE debt securities and liabilities arising out of own
acceptances and promissory notes are excluded (see Annex B)86. Exclusion would only have
an impact on depositors at banks registered in these three countries. The impact on DGS and,
in turn, on banks financing them is that costs are lower since less deposits must be covered.

Structured products (Option 3) have not been defined in the Directive and it is unclear
whether their coverage is required by the Directive or not87. However, they are only covered
at a minority of DGS88 so their exclusion would lead to only slightly lower costs for DGS and
banks financing them as fewer deposits would have to be covered.

Deposits in non-EU currencies (Option 4) are covered in all Member States but for AT, BE,
CY, DE, LT and MT. The only figures available on the amount of such deposits are from AT
(7% of eligible deposits), BE (8% of total deposits), LT (11% of eligible deposits) and BG
(14% of eligible deposits). However, in the public consultation conducted by the Commission
last year, stakeholders from only few Member States referred to the importance of such
depositors in their country. On the basis of an average of 5% of eligible deposits, this would
lead to the rough estimation that there are €273 million of covered deposits in non-EU
currencies in the EU. Correspondingly, DGS had to cover this additional amount. The impact
86 By nature, also mutual schemes cover them since they protect the bank as such and thus indirectly cover

all liabilities of a bank.
87 Since the current definition in Article 1(1) of the Directive focuses on repayable credit balances in an

account, it could be argued that products that are not repayable in par would not fall under this
definition.

88 EFDI asked DGS whether deposits with embedded derivatives were covered with the result that the
position of EFDI-members differs but if the terms of repayment are fixed and cover at least the
originally paid-in capital then the DGS-protection works in all countries. But if there is a market risk to
the capital amount, not only with the earning of interest but also linked to financial performances of
share (or other) indices, the protection is not granted by the DGS in most of the countries. From the (not
published) annex to the report on scope of coverage under national DGS (2008) it seems that such
deposits are only covered in HU.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 115 – Drucksache 17/3239

EN 41 EN

on banks contributions to DGS under the chosen target level 1.96% of eligible deposits (see
Section 7.8) would be at maximum €5.3 million (€273 million x 1.96%).89

If the DGS Directive prevails over ICS in case of a double coverage (Option 5), depositors
would be confident that deposits are always reimbursed under the DGS Directive. Compared
to the ‘worst case scenario’ of the status quo (that a Member State chooses to reimburse
depositors by using the ICS) depositors enjoy – under the current rules – a higher coverage (at
minimum €50 000 and soon €100 000 compared to a current minimum coverage in the
framework of ICS of €20 000 raised to €50 000). There is no impact on banks because the
amount of covered deposits does not change – only the right to choose ceases to exist.

All options but Option 1 effectively reduce differences in the coverage level since they lead to
harmonisation. Moreover, Options 3 and 4 ensure a high level of protection with a resulting
higher depositor confidence into DGS. Options 2 and 3 contribute to reducing the payout
delay. Options 3 to 5 lead to slightly higher costs but this should be more than outweighed by
the gain in depositor confidence and financial stability.

During the public consultation conducted by the Commission last year, most respondents
(about two thirds) were in favour of covering structured deposits. Opponents indicated the
market risk incurred by such deposits and regarded them as investments that should only be
covered by ICS and not DGS. As to debt certificates, a slight majority was against including
them in the scope of deposit protection since securities should only be covered by ICS and
that they are usually not redeemable before maturity, meaning that a run on banks caused by
debt certificates would be unlikely. Proponents of including certificates highlighted their role
as easily accessible savings products (important in some Member States). An overwhelming
majority supported harmonising coverage for both structured deposits and debt certificates
and having clear definitions of such products. Finally, most respondents (about three quarters)
were in favour of coverage for non-EU currencies. Opponents emphasised the currency risk.

Conclusion: Options 2-5 are effective in order to achieve a level playing field and to reduce
the payout delay. These options are also efficient since administrative costs will be saved and
contributions can be expected to remain stable (higher contributions to cover non-EU
currencies but lower contributions since structured products and debt certificates will not be
covered). Option 5 is also coherent with the ICS Directive (see Annex C).

The preferred policy options are therefore Options 2-5.
89 The data in this paragraph are from the (not published) annex to the EFDI report on scope of coverage

(see the previous footnote).

Drucksache 17/3239 – 116 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 42 EN

Comparison criteria
Operational objectives Policy options

Effectiveness Efficiency Coherence

1. Retain current approach (all optional) o o o
2. Exclude structured products not repaid at par + + +
3. Exclude debt certificates + + + +
4. Include accounts in non-EU currencies + – +

Reducing differences in the
scope of coverage.

Providing alternative
solutions to current topping
up regime.

5. DGS prevails over ICS + - +

7.5. Payout delay and modalities

The following policy options were taken into account as regards the payout delay (Options 1-
4 are mutually exclusive):

• Option 1 (current approach): Retaining the payout delay of 20-30 working days (from
end-2010 onwards). DGS can require depositors to submit application forms on paper.

• Option 2: Emergency payout (e.g. €10 000 in 3 days), but retaining the standard delay of
20-30 working days for the exceeding deposits.

• Option 3: Reducing the payout delay to one week, i.e. 7 calendar days90 (without
extension) after a transition period of 3 years. Payments by DGS on their own initiative
without the need for applications91. Requirements for banks to tag eligible deposits and to
provide a single customer view aggregating all deposits of a depositor.

• Option 4: Requiring a transfer of deposits to another bank or a bridge bank within the one-
week delay set in Option 3 (if the transfer is not feasible, Option 3 should be applied).

The following policy options were taken into account as regards payout modalities (Options
5-8 are cumulative, but their sub-options are mutually exclusive):

• Option 5: Payout of covered deposits must be made:

(a) in the currency chosen by the DGS concerned (current approach);

(b) in the same currency as the deposits were paid in;

(c) in the currency of the DGS (counter value of the deposits on date of payout).

• Option 6: Interests that have not been credited at the time of a bank failure:

(a) are paid or not, within the discretion of the Member States (current approach);
90 It would lead to a clear definition of the payout delay, not blurred by different dates of national holidays

in Member States and possibly different definitions of a ‘working day’.
91 Without prejudice to request to depositors to (preferably electronically) indicate their new account if

necessary (unless e.g. cheques are used for payout).

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 117 – Drucksache 17/3239

EN 43 EN

(b) are paid out according to the rate agreed with the bank until the date of failure
but replaced with interest payments on the basis of current average market rates
if interest cannot be calculated with reasonable efforts;

(c) are not paid by the DGS at all.

• Option 7: Dealing with small deposits:

(a) all deposits regardless of their size must be paid out by DGS in full up to the
coverage level (current approach);

(b) introduction of a 'de minimis' rule (i.e. deposits below a certain size, e.g. €10 or
€20, would not have to be paid out).

• Option 8: Set-off arrangements:

(a) set-off and counterclaims unlimited but optional (current approach);

(b) limiting set-off to claims that have fallen due or are delinquent;

(c) discontinuing set-off for depositors, but limiting set-off in the insolvency
procedure (against the DGS that has subrogated into the depositors' claims
against the bank);

(d) discontinuing set-off completely.

Retaining the current approach (Option 1) would mean that depositors have to wait 1 month to
6 weeks for their money. This delay would likely lead depositors to withdrawing their money
and running on a bank in order to avoid this delay.

The option stipulating an emergency payout (Option 2) would mean that DGS would have to
pay out twice (for most depositors, i.e. those who have more deposits than e.g. €10 000). Even
though the costs assigned to payout (stemming from involving human and technical
resources) cannot be precisely estimated due to the lack of data, they would likely almost
double as a result of making the payout exercise twice. Making a rapid payout without a
proper verification of claims (due to time pressure) may result in a relatively high rate of
erroneous payments compared to normal circumstances. As a result, it would involve further
costs for DGS – stemming from involving resources required to recover erroneously paid
money. It may be practically very difficult and time consuming as it would likely force DGS
to challenge claims before the courts. It would also make false impression of DGS
incompetence. In general, making an emergency payment would send a very negative market
signal to depositors who could think that the DGS does not have sufficient funds to pay the
whole amount; this, in turn, could lead to contagious effects and a run on banks.

As to reducing the payout delay to one week (without extension) after a transition period
(Option 3), it would entail tagging eligible deposits (i.e. marking them in bank books so that,
in case of a bank failure, no eligibility test has to be made), data cleansing (i.e. any IT and
manual data cleansing undertaken - e.g. postcode or date of birth of accounts’ holders - to
allow the unique identification of a customer) and creating a single customer view (i.e. a
comprehensive identification of the complete position of each depositor). They have been

Drucksache 17/3239 – 118 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 44 EN

identified in the UK study92 as indispensable for a payout within a week93. The cost analysis
conducted for the UK and extrapolated to the EU suggests that tagging would incur one-off
costs for EU banks around €1.1 billion, data cleansing about €1.7 billion and the single
customer view about €3.5 billion. These total costs of €6.2 billion are assumed to be faced
over 5 years (thus, annual costs would be about €1.2 billion)94. They are expected to be higher
for medium-sized banks than for large ones (see Annex 12d). The above costs would translate
in an average 1.4% decrease of bank operating profits at EU level. In the unlikely case that all
those costs were passed on to depositors, it would mean a 0.02% decrease in interest rates on
savings or an increase in bank fees of less than €2 per year per account (see Annex 12 e-f).
However, the single customer view would also lead to benefits for banks since they would
better know their customers and could offer them products they have not bought yet.

The option requiring the transfer of deposits to another bank or a bridge bank within one week
(Option 4) goes beyond the typical DGS mandate in the EU and is typically part of a bank
resolution.95 This option is similar to the insured deposit transfer (IDT) transaction used in the
US as an alternative to the straight deposit payoff; it may ensure the continuity of service to
depositors96. This option is also similar to the purchase and assumption (P&A) transaction97,
which is the preferred resolution method used for failing banks in the US (deposit payoffs are
only used when no acquiring institution can be found or if a bid for a P&A transaction is not
the least costly option to the insurance fund)98. More recently, the 2009 Banking Act in the
UK created the Special Resolution Regime (SRR) which allowed the UK authorities to
transfer all or part of a bank to a private sector purchaser, and to transfer all or part of a bank
to a bridge bank (a subsidiary of the Bank of England) pending a future sale99.

As regards the currency used for payout of deposits, Option 5b would not lead to costs for the
depositor but for the DGS that may have to bear currency risk and transaction costs. Option 5c
92 Ernst & Young, Fast payout study – final report, November 2008 (report commissioned by the FSA,

BBA and FSCS, available at http://www.fsa.gov.uk/pubs/other/fast_payout_report.pdf).
93 For example, it was stated that the lack of common unique customer identifiers in many UK banks

(such as e.g. the social security number used by the FDIC in the US) slowed down calculation of
compensation across multiple accounts held by a customer. In this context, creating a single customer
view (SCV) was indicated as a key factor to allow faster calculation of individual compensation (see
ibid).

94 However, if eligibility criteria are radically simplified, the costs can even be expected to be lower since
the tagging will be made easier and nearly obsolete (as only financial institutions, authorities and
structured products are excluded which should be easy to identify).

95 See COM(2009)561.
96 The IDT transaction was created by the FDIC in 1983. In an IDT, the insured deposits and secured

liabilities of a failed bank are transferred to a healthy institution or institutions – the so-called 'agent
institution(s)'. The agent institution does not assume the direct liability in regard to these deposits; it
acts as a 'paying agent' on behalf of the FDIC and disburses insured funds to depositors (it reduces the
FDIC’s costs to handle the failure). If a depositor requests it, the agent institution may open an account
for them, which means that service to customers with insured deposits continues uninterrupted. See
FDIC Resolutions Handbook (http://www.fdic.gov/bank/historical/reshandbook/ch4payos.pdf) or FDIC
Claims Manual (http://www.fdic.gov/about/freedom/DRRClaimsManualVol1.pdf).

97 A P&A is a resolution transaction in which a healthy institution purchases some or all of the assets of a
failed bank or thrift and assumes some or all of the liabilities, including all insured deposits. A popular
type of P&A is a bridge bank (introduced in the US in 1987), i.e. a newly created national bank
designed to maintain the operations of a failed bank until a more permanent solution, i.e. an acquisition
of the failed bank by a third party (http://www.fdic.gov/bank/historical/reshandbook/ch3pas.pdf).

98 Ibid and http://www.fdic.gov/about/strategic/report/2008annualreport/ARfinal.pdf. During the current
financial crisis P&A transactions have also been widely used by the FDIC.

99 For more details: http://www.bankofengland.co.uk/financialstability/role/risk_reduction/srr/index.htm,
http://www.bankofengland.co.uk/financialstability/role/risk_reduction/banking_reform_bill/index.htm.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 119 – Drucksache 17/3239

EN 45 EN

would have the inverse impact on depositors and DGS. Option 5c would make it less
attractive for euro-area depositors to hold deposits with a bank registered in a Member State
outside the euro area. In turn, this would affect competition within the Internal Market. Option
5b would consequently put banks outside the euro area on an equal footing with banks from
the euro area.

As to interests that have not been credited at the time of a bank failure, Option 6b would lead
to costs for the depositor only if interest cannot be calculated. As to structured deposits, the
calculation of the interest payment may be difficult and time-consuming or sometimes may
even not be calculable at all. In order to avoid a negative impact on the duration of payout, in
such cases the DGS would be permitted to pay interest on the basis of current average market
rate. It would of course lead to costs for the DGS and contributing banks. Option 6c would not
lead to costs for the DGS but for the depositors. The impact of Option 6c on depositors and
DGS would be high since currently, two thirds of DGS pay interest until the date of failure;
those paying longer apply a fixed rate, a market rate or the originally agreed rate100. However,
impact of Option 6c on the possibility of bank runs may be low since interest rates on current
accounts are normally quite low and the withdrawal of savings deposits may – pending their
conditions – lead to reduced interest payments.

The introduction of a 'de minimis' rule (Option 7a) would cause insignificant losses for
depositors but may lead to saving administrative costs of DGS and reducing the payout delay.
However, it may also lead to undermining depositor confidence since they may doubt whether
their money is fully safe if some (even small) amounts are not to be paid out. If so, it may
provoke a run on banks. It would also be difficult to set a 'de minimis' threshold since,
keeping in mind different purchasing power in Member States, it might be perceived in one
Member State as irrelevant but in the other Member State as not negligible. Moreover, there
are not only benefits stemming form the application of the 'de minimis' rule, i.e. savings for
DGS (amounts that have not been paid out), but also administrative costs to determine the
amounts under the 'de minimis' threshold that are not eligible for payout. The analysis has
shown that the additional administrative costs to identify such deposits would likely be
substantially higher than the potential savings (see Annex 24).

Finally, in order to assess the impact of policy options related to set-off arrangements (Option
8), it is necessary to explain the legally complex follow-up to a bank failure. According to the
Directive, DGS subrogate to depositors' claims against banks. In order to refinance
themselves, DGS then try to get at least a part of these claims in the insolvency procedure.

Pending national insolvency legislation, two scenarios can be distinguished. If the liability of
the customer (i.e. the claim the bank has against him or her) is sold by the insolvency
practitioner to another entity, nothing changes for the DGS since the price paid by the buyer
of the claim will be used to pay the creditors of the failed bank (i.e. also the DGS). However,
in some Member States, the insolvency practitioner can or even must set off claims against
the bank (i.e. deposits now claimed by the DGS instead of the depositor) against liabilities
(i.e. the claim against the depositor). If the insolvency practitioner exerts this right, the DGS
would not receive the amount that has been set-off and might thus have refinancing problems,
leading to higher funding needs. The payment of the DGS to the depositor would remain
untouched. DGS would in such a case have paid off the liability.
100 EFDI Report on improvement of payment delays to depositors and promotion of best practices, p.40.

Drucksache 17/3239 – 120 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 46 EN

In order not to reduce DGS' efficiency, where they would later suffer from set off against the
bank by the insolvency practitioner, there are two possible safeguards: either the insolvency
practitioner is only permitted to set off against the deposits above the coverage limit so that
the DGS would remain unaffected, or DGS enjoy priority above other creditors in the
insolvency procedure (like in the US or Switzerland – see Section 7.8). Due to the different
insolvency laws throughout the EU, it would be left to Member States to amend their
insolvency law accordingly under option 8c.

The impact of abandoning set-off would be relatively low but would depend how set-off is
understood. Set off may refer to a set off of claims either against all liabilities or against due
liabilities. In the latter case, in general only a monthly instalment would be set off (and in only
few cases a higher amount in case of payment difficulty), which leads to a very mow impact.
If the whole liability can be set off, the impact is higher but still limited. The following figures
should be seen as a worst-case scenario that is likely to be quite far away from the real impact
since reliable data on the correlation between deposits and loans were not available. On the
basis of the EU-average amount of deposits, the EU average impact would be an increase of
payments of 3.5% only and not exceeding 11.4% in any Member State. Second, among the
(only four) Member States providing own estimates, in three countries the estimated impact is
very low (between 0.2% and 7.3%)101.

As regards the public consultation conducted by the Commission last year, a clear majority of
respondents (over 60 %) were against further reducing the payout delay, but many (almost
30 %) were in favour of shortening it to one week (with a few suggesting an even shorter
period). Respondents were quite equally divided as to a transfer of deposits to another bank or
an emergency payout (slightly more in favour of one or both of the above solutions than
against them). Regarding payout modalities, a half of the respondents were of the view that
deposits should be paid out in the same currency as they were paid in, most respondents (over
60 %) were in favour of paying interest that has not been credited at the time of failure or until
insolvency proceedings are opened, while the others (about a quarter) would prefer leaving it
to the discretion of Member States. A large majority supported 'tagging' eligible depositors
when an account is opened and regularly updating this information on account statements.
More respondents were in favour of introducing a 'de minimis' rule than those against.
Respondents were fairly equally divided between those in favour of DGS payments made
only after applications are received from depositors and those in favour of payments by DGS
on their own initiative. Finally, most respondents (about 60 %) supported discontinuing set-
off for payout of depositors or limiting it significantly (e.g. only to claims that have fallen due
or are delinquent). However, many contributors (more than 35 %) believed that the current
approach should be retained.

Conclusion: As to payout delay, Options 3 and 4 would be very effective to maintain
depositor confidence and financial stability since depositors would have quick access to their
money after a bank failure and, in turn, they would probably refrain from running on their
banks (however, the feasibility of the latter option depends on the future works on bank
resolution in the EU). As to payout modalities, the following set of options would ensure
maintaining depositor confidence: payout in the same currency as the deposits were paid in,
interest paid by DGS, no 'de minimis' rule, discontinuing set-off for depositors but limiting it
in the insolvency procedure (Options 5b, 6b, 7a and 8c).
101 HU estimates the impact quite high (40-50%). However, this figure cannot be confirmed by evidence

but it shows that the results should be interpreted carefully.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 121 – Drucksache 17/3239

EN 47 EN

As regards the efficiency of policy options, Options 1 and 2 are not efficient as they involve
various direct or indirect costs that outweigh the benefits (e.g. double work of DGS in case of
Option 2). On the contrary, in case of Option 3, the benefits (mitigating the risk of bank runs)
seem to outweigh the costs (quite significant administrative costs for DGS and banks). Also,
Option 4 would be very efficient provided DGS in the EU are more involved in bank
resolution (as this is the case e.g. in the US). As to payout modalities, Options 5c and 6c are
likely to involve social costs stemming from bank runs as a result of financial loses expected
by depositors (currency risk, unpaid interests). Option 7b would only be efficient for DGS if
there are a high number of accounts with very low amounts of money, a situation for which
no evidence was found. Option 8b would incur fewer costs than Options 8c and 8d, but the
benefits of the latter two options (avoiding bank runs, public welfare) seem to outweigh these
costs. Option 8c would allow Member States with an incompatibility between abandoning set-
off and their insolvency laws (according to our information only DE) to adapt their insolvency
law accordingly.

Options 1 and 2 referring to working days would be incoherent with other EU policies
because no other EU financial services legislation uses this term.

Therefore, Options 3, 5b, 6b, 7a and 8c are currently preferred. In the future, depending on the
progress in the area of bank resolution, Option 4 could be considered as well.

Comparison criteria
Operational
objectives Policy options Effectiveness Efficiency Coherence

1. Retaining the current approach o o o
2. Emergency payout (e.g. €10 000 within 3 days) + + – o
3. Payout delay of 7 calendar days (after a transition period of 3 years) + + + + + +

Pa
yo

ut
de

lay
4. Transfer deposits to another bank or a bridge bank + + + + +

5A. Payout in the currency chosen by the DGS concerned (current approach) o o o

5B. Payout in the same currency as the deposits were paid in + / – + +
5C. Payout of covered deposits in the currency of the DGS + / – + / – +

6A. Interests paid or not - MS’ discretion (current approach) o o o
6B. Interests paid out according to the rate agreed with the bank until the
date of failure + + +

6C. Interest not paid by the DGS at all – + / – –
7A. All deposits regardless of their size must be paid out by DGS in full
up to the coverage level (current approach) o o o

7B. Introduction of a 'de minimis' rule + + / – -

8A. Set-off and counterclaims unlimited but optional (current approach) o o o

8B. Limiting set-off to claims fallen due or delinquent + + + +
8C. Discontinuing set-off for depositors, but limiting set-off in the
insolvency procedure + + + + + +

Ensuring
adequate
payout
procedures

Pa
yo

ut
mo

da
liti

es
8D. Discontinuing set-off completely + + + + +

Drucksache 17/3239 – 122 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 48 EN

7.6. Capability of DGS to deal with payout situations

The following policy options were taken into account (Options 2 and 3 are cumulative but
alternative to Option 1; sub-options are cumulative):

• Option 1 (current approach): No particular rules on exchange of information between
DGS as well as between DGS and competent authorities and/or member banks (DGS are
only informed about a likely bank failure if appropriate); no disclosure requirements;
stress testing required in general.

• Option 2: Exchanging of information between DGS, competent authorities and banks:

(a) requiring competent authorities to inform DGS by default if a bank failure
becomes likely;

(b) requiring banks and DGS to exchange information domestically and cross-
border on depositors through a common interface in a way which is unfettered
by confidentiality requirements.

• Option 3: Disclosure requirements for DGS:

(a) requiring DGS to regularly disclose the amount of ex-ante funds, their ex-post
financing capacity, their workforce and the result of regular stress testing
exercises and of a regular peer review among DGS;

(b) making the above disclosure a precondition for providing cross-border services
and/or the establishment of branches.

Retaining the current approach (Option 1) would lead to difficulties since a shorter payout
delay cannot be achieved by merely introducing a legal requirement to pay within a one-digit
number of days. If no further measures such as rules on exchange of information, disclosure
requirements and stress testing are taken, a short payout could not be achieved even if the
delay were reduced by law. Moreover, the above measures ensure that DGS properly function
at all, not only with regard to a quick payout.

As to exchanging of information between DGS, competent authorities and banks, Option 2a –
requiring supervisors to inform DGS by default if a bank failure becomes likely – would
involve DGS as soon as possible in order to prepare payout. Keeping in mind that DGS are
main actors in the payout process (see Annex 12 a-c), their early involvement and improving
the information flow between competent authorities and DGS are crucial factors for quick
payout102. There would be insignificant costs for transmitting information. The margin of
discretion whether it is appropriate for competent authorities to inform DGS at an early stage
(i.e. if a failure becomes likely) creates uncertainty. The only argument for the
inappropriateness to inform a DGS could be confidentiality. However, this issue could easily
102 In this context, it is worth to note that in the US, the FDIC – that acts both as a supervisor and paybox –

is involved at a very early stage (when the leverage ratio of a bank is below the minimum required by
law and its failure is impending or inevitable if the situation is not corrected within 90 days). During
this 90-day pre-closing period, the FDIC has the opportunity to review bank financial information,
make preliminary insurance determination and least-cost test, choose the method of resolution, etc.
Then, if a deposit payoff in needed, it is made very quickly (within 1-2 business days). For more details,
see e.g. FDIC Claims Manual (http://www.fdic.gov/about/freedom/DRRClaimsManualVol1.pdf).

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 123 – Drucksache 17/3239

EN 49 EN

be overcome if DGS are public entities governed by officials subject to professional secrecy.
This may be different if banks (i.e. competitors of the bank in jeopardy) are represented in the
board of a DGS or make available their workforce to it, e.g. by detaching some of their
employees to the scheme. However, in this case Member States could be required to ensure
that there are 'Chinese walls' in order to avoid any leakages of information or – even more
effective – that there are no employees of other banks involved at all. The relevance of this
argument is, however, questionable. In the case of DGS that can play a role in bank
resolution, DGS must be informed anyway at an early stage. In most DGS with such a broad
mandate, banks are actually represented in the board103. However, early action may lead to
administrative costs for DGS if the bank does not fail but will be rescued.

Option 2b would enable DGS to start their work and to exchange information with banks as
soon as possible in order to prepare payout. This option would ensure that information can be
exchanged electronically without major problems, e.g. the conversion of databases. It would
lead to costs both for banks and DGS.

As regards disclosure requirements for DGS, Option 3a would exert peer pressure and the
pressure of the public on the DGS to be organised in a way that it can meet a very short
payout delay. By means of regular stress testing DGS would know whether they have to
improve their systems. Depositors and also competent authorities in other Member States
would be informed about how solid a DGS which protects depositors of a branch in another
Member State is. The peer review could be performed by the EBA with the participation of
EFDI. It was argued (mainly from countries where few details about DGS are published) that
such information would scare depositors and undermine DGS credibility since the funds
available to them would never be equivalent to deposits. If some DGS fear that, they could
explain why this is the case and that – like in the financial crisis – political decisions would
have to be made whether and how to save a bank. Option 3b would make the establishment of
branches dependent on disclosure of the above information. This would restrict the freedom
of establishment.

During the public consultation conducted by the Commission last year, a clear majority of
respondents (about 70 %) supported involving DGS at an early stage, notably in cases likely
to trigger DGS. Half of respondents were of the opinion that DGS should have access to
relevant bank records when the schemes are notified by the competent authorities, while
others (about a quarter) were against. More respondents were in favour of than against as
regards establishing a common interface between DGS and banks, but they believed it should
be restricted to the minimum necessary and subject to confidentiality provisions. Most
respondents were also in favour of stress testing and regular peer reviews among DGS, but
there was no agreement on regular disclosure of key information by DGS (e.g. the amount of
ex-ante funds, their workforce, result of stress tests, etc.).

Conclusion: Option 1 would be both ineffective and inefficient in terms of shortening the
payout delay and preventing bank runs. Options 2a and 2b would be effective to ensure
information of DGS at an early stage that is crucial for a quick payout. Option 3a would also
be effective in ensuring a quick payout as well as depositor confidence and financial stability.
103 IT: http://www.fitd.it/chi_siamo/organi_consortili.htm;

ES: http://www.fgd.es/es/info_regulacion_sistema2.html;
PL (representatives of banking associations):

http://www.bfg.pl/doc_media/wezel_807/100_ustawa-bfg-1994.pdf.pdf;
PT (representative of banking association): http://www.fgd.bportugal.pt/default_e.htm.

Drucksache 17/3239 – 124 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 50 EN

Disclosure, in general, would make DGS more credible (however, disclosure of some specific
information, e.g. the results of stress testing could be both effective and ineffective – similarly
to Option 3b). All but Option 1 are efficient (with benefits outweighing rather insignificant or
moderate costs). Only Option 2b would be costly, but the benefits of depositor confidence and
financial stability are expected to outweigh the costs for banks and DGS. Finally, all but
Option 3b are coherent with other EU legislation (CRD, data protection law). Option 3b raises
legal issues as to the freedom of establishment stipulated in the Treaty.

The preferred policy options are therefore Options 2a, 2b and 3a.
Comparison criteria

Operational
objectives Policy options Effectiveness Efficiency Coherence

1. No particular rules on exchange of information between DGS, competent
authorities and banks, no disclosure requirements, stress testing required in
general (current approach)

o o o

2a. Requiring competent authorities to inform DGS by default by when
triggering of DGS becomes likely + + + + + + +

2b. Requiring DGS and their member banks to have a common
interface to quickly exchange information + + + + +

3a. Requiring DGS to regularly disclose the amount of ex-ante funds,
the workforce and the result of regular stress testing exercises and of a
regular peer review among DGS

+ / – + + +

Ensuring that
DGS are
capable to deal
with payout
situations

Involving DGS
at an early stage

Improving
information
exchange
between banks
and schemes

3b. Making such disclosure a precondition for cross-border services or
establishment of branches – n.a. –

*n.a. – efficiency (cost-effectiveness) of a measure cannot be estimated if the measure is inconsistent with the existing EU
legislation

7.7. Depositor information

The following policy options were taken into account as to depositor information (Options 2
and 3 are cumulative but alternative to Option 1):

• Option 1 (current approach): Member States decide how depositors are informed about
DGS coverage, and how to prevent the use of information advertising to affect financial
stability.

• Option 2: Depositors must countersign information given before entering into a contractual
relationship and receive a copy. This information is harmonised by means of a template
enumerating specific elements of information104 and it would be given in the language
chosen by the depositor.

(a) a template is annexed to the Directive;
104 Name and address, telephone and website/e-mail of the scheme; function (i.e. DGS, mutual or voluntary

scheme) and explanation of the function including the payout delay; level of coverage, treatment of
joint and trust accounts, aggregation of several accounts at the same bank even if banks are trading
under different names (if relevant, identification of several brands of the bank concerned); scope of
coverage; eligibility of depositors; explanation how a depositor can claim reimbursement.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 125 – Drucksache 17/3239

EN 51 EN

(b) the template is to be developed by stakeholders and adopted as an
Implementing Measure under Article 290 of the Treaty on the functioning of
the EU.

• Option 3: There must be a reference to DGS if a product is covered in advertisements and
account statements. Advertising shall be restricted to a factual reference to the scheme to
which a credit institution belongs.

As correspondence and research in Member States have shown (see Section 4.3), the current
approach (Option 1) is ineffective since depositors are not sufficiently informed about the
function and coverage of the DGS responsible for them.

A template that has to be countersigned (Option 2) would lead to EU depositors receiving the
same information. Costs incurred by a template (i.e. printing and processing/filing costs)
would not seem substantial. If contracts are concluded online, costs would be even lower.

A reference in advertisements and account statements (Option 3) would complement Option 2
with regard to potential depositors or depositors who signed a contract long ago. Information
should be limited to the necessary, i.e. a mere reference to the DGS and its web site. This is
already optional under current law. It would ensure that depositors know that a product is
covered and, if the reference is missing, that it is not covered. Additional costs for banks are
not substantial since this short reference would not take much payable advertising space.
Costs for marketing material to be discarded or reprinted do not seem significant. Mentioning
DGS in account statements would add a further line to statements of account as is now the
case for IBAN and BIC on statements of current accounts105. The eligibility of the
accountholder would be implicitly confirmed by this statement.

As regards the public consultation conducted by the Commission last year, most respondents
(about two thirds) supported developing a template for standardised information (possibly
annexed to the Directive) to ensure that all depositors get the same or similar information.
However, there were mixed views on when and how depositors should be informed. Most
respondents (40 %) preferred retaining the current approach, but many (30 %) were in favour
of making reference to information on DGS on account statements and/or requiring depositors
to countersign information on DGS before depositing money at a bank. Less support (15 %)
was expressed for making reference to such information in advertisements, notably if
mandatory. In general, requests were made to keep information brief and clear and to strike a
balance between raising depositor awareness and costs for banks.

Conclusion: Options 2a and 3 are effective in clarifying and elaborating depositor information
and efficient with low expected costs and high benefits as to the information of depositors and
consequently, depositor confidence.

The preferred policy options are therefore Options 2a and 3.
105 For example: "This deposit is covered by the DGS [reference to DGS website] up to €100 000. This

limit applies per depositor and per bank [including brand names …]."

Drucksache 17/3239 – 126 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 52 EN

Comparison criteria
Operational
objectives Policy options Effectiveness Efficiency Coherence

1. Retaining the current approach o o o

2. Developing a standard template including specific information for
depositors + + + + +

Clarifying and
elaborating
information
obligations of
banks 3. Requiring a reference to DGS in advertisements and on statements of

account + + + + +

7.8. Funding mechanisms and levels

The following policy options were taken into account (Options 2 and 3 are cumulative but
alternative to Option 1; Options 4 and 5 are cumulative to Options 1, 2 or 3):

• Option 1 (current approach): No harmonisation of funding mechanisms and no particular
requirements on DGS funding levels.

• Option 2: Harmonised approach to selected elements of DGS funding:

(a) a target level for the total (ex-ante and ex-post) funds that should be available
to DGS in order to make them able to cope with a bank failure of a certain size
(e.g. a mid-size or big failure); ex-post funds would be needed if the number of
amount of payouts would necessitate it;

(b) a limit for ex-post funds (to ensure that ex-post funds would not be collected
without limits during a crisis as it could negatively influence healthy banks);

(c) a limit for borrowing by DGS106.

• Option 3: Harmonised approach to funding mechanisms and levels, i.e. making ex-ante
funding mandatory supported by ex-post funding (other elements, such as the contribution
base, the scope of coverage, the target level and limits for ex-ante/ex-post funds, need to be
harmonised as well) – to be achieved within a specified period of time (e.g. 5 or 10 years
since an immediate high target level could not be achieved by banks in Member States
with ex-post financed DGS).

• Option 4: Using the liquidity remaining in a bank at the time of failure to reimburse
depositors. This would necessarily entail that depositors are privileged (at least up to the
coverage level) over all other creditors in the insolvency proceedings. Such a regime is in
place in Switzerland107 and also in the US108.
106 Borrowing has in practice included borrowing from the state/public authorities.
107 See http://www.efd.admin.ch/00468/index.html?msg-id=29000&lang=de.
108 In the US, the law of 1993 (National Depositor Preference) gave payment priority to depositors,

including the FDIC as subrogee, over general unsecured creditors. Claims against the failed bank are
paid from monies recovered by the receiver through its liquidation efforts. Under the above law, claims
are paid in the following order of priority: (1) administrative expenses of the receiver; (2) deposit
liability claims (the FDIC claim takes the position of all insured domestic deposits); (3) other general or

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 127 – Drucksache 17/3239

EN 53 EN

• Option 5: Limiting the annual maximum contribution to DGS

Retaining the current approach (Option 1) would maintain the drawbacks of the existing
framework linked to the co-existence of both ex-ante and ex-post DGS: an unlevel level
playing field between banks operating in Member States with ex-ante and ex-post DGS, pro-
cyclicality as ex-post DGS requires banks to pay all – sometimes very high – contributions in
times of financial stress, etc (see Section 4.4). Moreover, in bad times, it is more difficult to
receive any additional funds in financial markets; therefore, if DGS are not sufficiently
funded, it may result in the need to use the taxpayer money. Finally, without specific
requirements on the level of funding, some DGS (not only ex-post ones but ex-ante ones as
well) would likely remain undercapitalized, as this is the case today.

As regards the harmonised approach to a target level for the total funds (Option 2a), it is
assumed in the Commission (JRC) research that the choice of a target level for the funds may
be related to the capability of DGS to handle a bank failure of a specific size based on bank
recapitalisations by Member States during the financial crisis (from a small failure to a big
one – ranging from 0.36% and 7.25% of the amount of eligible deposits respectively). In
particular, the following scenarios have been analysed:

Table 3: Analysed scenarios as to the target level for the total funds

Scenarios
Size of the failure

(% of the total amount
of eligible deposits)

Scenarios based on the size of a failed banks

Big bank failure Failure of a big member bank (average of top-10 member banks, funds to be collected in 10 years) 7.25% 109

Small bank failure Failure of a small member bank (average of other than top-10 banks, funds to be collected in 1 year) 0.36%

Scenarios based on DGS payout

Big DGS payout Maximum cost to DGS for a failure occurred in the EU MS in 2008 (funds to be collected in 10 years) 1.96%

Medium DGS payout Average costs to DGS for a failure occurred in the EU MS in 2008 (funds to be collected in 1 year) 0.60%

Source: Joint Research Centre.

The impact of adopting target levels that would allow DGS to cope with bank failures
corresponding to those from the above table has been measured by comparing incurred costs
with both ex-ante and ex-post funds. The main findings are summarized below (see also
Annexes 14-17):110

• Considering the target level allowing DGS to cope with the biggest failure (i.e. 7.25% of
eligible deposits to be achieved in 10 years), two Member States would be able to handle
this failure with the funds at their disposal (ex-ante). Considering both ex-ante funds and
senior liabilities of the institution; (4) subordinated obligations; (5) shareholder claims
(http://www.fdic.gov/bank/historical/reshandbook/ch7recvr.pdf).

109 This is the simple average of the data from 32 DGS in 21 Member States (the average weighted
according to eligible deposits is very similar, i.e. 7%).

110 The figures in the below bullet points describe in principle the impact in normal times when only ex-
ante contributions are collected. The impact in a crisis situation, when also ex-post contributions need to
be collected (up to the maximum limit – see further part of this section) is presented in Table 4 and
Annex 14.

Drucksache 17/3239 – 128 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 54 EN

additional contributions, and assuming to collect all contributions in 10 years, 4 Member
States would be able to handle such a failure (see Annex 15). From the banks’ perspective,
this would translate into a decrease of 29% in operating profits at EU level. As to the
impact on depositors at EU level, interest rates on savings would be reduced of about
0.35% or current account fees would increase by around €31 per account per year (see
Annex 14).

• As regards the target level allowing DGS to cope with a medium-sized failure in a crisis
(1.96% of eligible deposits to be achieved in 10 years – as in the 'big DGS payout'
scenario), seven Member States would be able to handle this failure with their ex-ante
funds, and 14 Member States would be able to handle this failure when considering
additional funds (see Annex 15). From the banks’ perspective, this would translate into a
decrease of less than 5% in operating profits at EU level. From a point of view of
consumers, the impact at EU level would be a reduction of about 0.04% in the interest rates
granted on deposits and/or an average increase of €4.5 per account per year in bank fees
(see Annex 14).

• Finally, as to the target level allowing DGS to cope with the smallest failure in a crisis
(0.36% of eligible deposits to be achieved in 1 year), 15 Member States would be able to
handle this failure with ex-ante funds and 17 Member States would be able to handle this
failure when considering additional funds (see Annex 15). From the banks’ perspective,
this would translate into a decrease of less than 5% in operating profits at EU level. From a
consumer point of view, the impact at EU level would be a reduction of about 0.04% in the
interest rates granted on deposits and/or an average increase of about €4 per account per
year in account fees (see Annex 14).

Table 4: Scenarios on the target level: potential impact on annual bank operating profits at EU level
Big bank failure

(fund built up over
10 years)

Small bank failure
(fund built up over

1 year)

Big DGS payout
(fund built up over

10 years)

Medium DGS
payout (fund built

up over 1 year)

Impact in normal times
(only ex-ante contributions are collected) -29.20% -4.81% -4.66% -11.02%

Impact in a crisis situation
(both ex-ante and ex-post contributions are collected) -41.76% -7.35% -7.34% -17.61%

Source: Joint Research Centre.

With regard to the harmonised approach to a limit for ex-post funds (Option 2b), it would be
useful to consider the so-called 'extraordinary ratio', i.e. the ratio between extraordinary
contributions111 and the total DGS funds. The ratio expresses the weight of the extraordinary
component with respect to the total amount of funds available to a scheme. Setting the ex-post
component at a fixed percentage of the total funds collected for all Member States would lead
to a considerable increase in the amount of this component. When setting the 'extraordinary
ratio' at 21.06% (the EU average value in 2007 – see Annex 13a), ex-post components would
increase by 140% at EU level. This would in turn be reflected in a decrease in banks’
operating profits of almost 12% at EU level. If, in theory, all bank costs were fully passed on
to depositors, the impact at EU level would be a reduction of 0.05% in interest rates on
savings or an increase in account fees of almost €4 per account per year.
111 Extraordinary contributions are defined in practice as the difference between maximum and ordinary

contributions whenever the DGS Statutes set a maximum level for members’ contributions.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 129 – Drucksache 17/3239

EN 55 EN

As to the harmonised approach to DGS borrowing (Option 2c), the EU borrowing limit (€99
billion) has been set by the Commission (JRC) as a percentage (1.75%) of the total amount of
covered deposits. The percentage has been estimated according to the US data, i.e. the ratio
between the borrowing limit ($100 billion – equivalent of about €68 billion)112 and the total
amount of deposit insured by the FDIC in 2008 (equivalent of about €3.9 trillion).113

Assuming that each DGS would repay the loan within 10 years, it would lead to an average
increase in banks' contributions to DGS at EU level by 205% (see Annex 23). On average,
four times the 2008 contributions should be collected every year to repay the loan within 10
years. At EU level, this would result in a decrease of banks’ operating profits by around 3%.
From depositors’ point of view, an increase in contributions would translate into an average
interest rate reduction by about 0.04% or into an average annual increase by €4 per account.
Currently, only 7 Member States are able to repay the estimated loan within 10 years without
calling for new additional contributions.

Taking into account a harmonised approach to funding mechanisms and levels (Option 3), the
Commission has developed a harmonised scenario by combining key aspects of funding
mechanisms. The following assumptions have been put forward114:

• Target level for total DGS funds: 1.96% of the amount of eligible deposits115 – according
to the 'big DGS payout' scenario (it would mean that the target level for ex-ante and ex-
post funds would be about 1.5% and 0.5% respectively – see assumptions on the
proportions between ex-ante versus ex-post components);

• Contribution base: the amount of eligible deposits116 – as it is currently the case in most
DGS (22 DGS, representing 17 Member States – see Section 7.9);

• Ex-ante versus ex-post component: 75% and 25% respectively117 (ex-post component close
to the actual 'extraordinary ratio' in the EU118);
112 In March 2009, Congress increased the FDIC's borrowing authority from $30 billion to $100 billion

(permanent level) and – as a temporary measure (by end-2010 only) – up to a maximum of $500 billion.
Before, in October 2008, Congress allowed the FDIC to borrow, if necessary, unlimited amounts from
the US Treasury (by end-2009).

113 FDIC Annual Report 2008 (http://www.fdic.gov/about/strategic/report/2008annualreport/ARfinal.pdf).
114 There is no assumption as to the coverage level since the calculations have been based on eligible

deposits (thus, the level of coverage – contrary to the scope of coverage – does not affect the results).
115 The coverage level would be recalculated on the basis of covered deposits – after a transition period and

under the comitology procedure (see also the previous footnote).
116 After a transition period, the contribution base would be changed from eligible to covered deposits (see

Section 7.9). This change (from a broader to narrower contribution base) would inevitably require
changing (increasing) the nominal value of the target level in order to maintain the total amount of DGS
funds unchanged.

117 In principle, the DGS funds should consist of both ex-ante and ex-post elements. Keeping in mind the
drawbacks of pure ex-post funding (pro-cyclicality, competitive disadvantages, disincentives for sound
risk management, etc), the ex-ante element should be clearly dominant. It means that it should be
significantly (and not merely slightly) higher than 50% of the total funds. At the same time, taking into
account the importance of additional funding that may be needed in a crisis situation, a pure (100%) ex-
ante system is not desirable. Therefore, the balanced proportions between ex-ante and ex-post elements
could be roughly 75%-25% or 80%-20%. In both cases, the ex-post element would be close to the
actual 'extraordinary ratio' in the EU (see the next footnote). Since the latter proportion would be
slightly more costly for the banking industry in normal times, the former seems to be more preferred.

118 The 'extraordinary ratio' in the EU (simple average) is 32.9% for all Member States or 21.1% if MT and
CY are excluded (as their indicators - 72% and 83% respectively - are much higher than the indicators

Drucksache 17/3239 – 130 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 56 EN

• Scope of coverage: two options considered – exclusion and inclusion of deposits held by
non-financial enterprises, central/local authorities, and/or enterprises in the financial sector
(see Section 7.3).

It is assumed that the scenarios developed on the basis of the above assumptions (see Table 5)
should be achieved within 10 years. The phase-in period of 10 years seems to be a balanced
solution compared to both shorter and longer periods. A shorter phase-in period such as 5
years has shown to result in excessive financial burden on banks since (i) the expected costs
within the 10-year period are already relatively high, (ii) Member States, notably those with
ex-post DGS, need some mitigating measures (such as a sufficiently long transition period) in
order to build up their ex-ante funds according to the required levels, and (iii) it should be
kept in mind that there are also other initiatives aimed at strengthening the financial sector to
be implemented in the coming years (however, the assessment of the impact of those
initiatives on banks is outside the scope of this impact assessment). On the other hand,
choosing a longer phase-in period than a decade involves the risk that the entire initiative to
build up a system of soundly financed DGS would be perceived as 'watered down' and not
treated seriously.

Table 5: Harmonised scenarios on DGS funding

Harmonised
scenarios

Target
level

Contribution
base

Ex-ante vs. ex-post
component Scope of coverage

Number of years to
reach the target

Scenario A 1.96 % Eligible deposits 75 % - 25 %
Exclude financial and non-financial enterprises

and authorities 10 years

Scenario B 1.96 % Eligible deposits 75 % - 25 %
Include non-financial enterprises, exclude

authorities and enterprises in the financial sector 10 years

Scenario C 1.96 % Eligible deposits 75 % - 25 %
Include financial and non-financial enterprises

and authorities 10 years

Source: Joint Research Centre.

As a result of the above scenarios, DGS would be much better capitalised that currently. For
Scenario B (built on the preferred option concerning scope of coverage assuming the
inclusion of all non-financial enterprises and the exclusion of all authorities and all financial
sector enterprises – see Section 7.3), DGS would collect together within 10 years the amount
of ex-ante funds of about €149 billion and €49.7 billion potentially available as ex-post
contributions (compared to total ex-ante and ex-post funds of DGS of €23 billion in 2008 –
see Annex 18a). In normal times, when only ex-ante contributions are collected, it would
require an average increase in contributions of 393% at EU level119. The aggregated annual
ex-ante contributions would increase from €1.8 billion to €9.4 billion at EU level120 (see
of other Member States). As to the EU weighted average (according to the amount of eligible deposits),
it is 21.2% when including CY and MT and 19.0% if they are excluded – see Annex 13a).

119 There would be a particularly high impact in FR (a 2450% increase in contributions). This is because
the amount of eligible deposits is very high, while the funds at DGS disposal are not proportionally
high. For example, in 2008, total DGS funds in FR were almost 5 times lower than the funds in ES
although in 2007 eligible deposits in FR were more than twice as high as deposits in ES (see Annexes 2
and 18a).

120 The highest level of annual ex-ante contributions would be expected in FR and UK (each €2.4 billion),
while the lowest one in LV (€8 million) (see Annex 18b). As to FR, it should be noted that in 2008
contributions to its DGS were more than 6 times lower compared to those in GR although in 2007
eligible deposits in FR were more than 10 times higher than in GR (see Annexes 2 and 18b).

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 131 – Drucksache 17/3239

EN 57 EN

Annex 18b). However, the 2008 contributions are already higher in some Member States than
estimated contributions to be collected in order to reach the target within the time limit. Also,
in some Member States cumulated funds are already higher than the target ex-ante
component. From banks’ perspective, an average decrease in operating profits would be about
2.5% at EU level (with a stronger impact in EU-15 than in EU-12 where, on average, a slight
increase in bank profits is expected121 – see Annexes 19 and 22b). For depositors, if all banks
costs were passed on to them, the impact on interest rates would mean a decrease of less than
0.1%, and additional bank fees of around €7 per account per year (see Table 6 and Annexes
18-20). Of course, under the worst-case scenario, i.e. a crisis situation when ex-post
contributions must be collected up to the maximum ceiling (25% of the total fund, i.e. about
0.5% of eligible deposits), the above figures would be substantially higher (e.g. the decrease
in the operating profit would be over 6% and additional bank fees about €12 – see Annexes
19, 20 and 22a).

Table 6: Potential impact of the harmonised scenarios on DGS funding at EU level in normal times

Harmonised
scenarios

Total
ex-ante funds
collected after

10 years
(€ thousands)

Total
ex-post funds
available after

10 years
(€ thousands)

Ex-ante
contributions

to be collected
annually

within 10 years
(€ thousands)

Increase in
annual ex-ante
contributions
(compared to

2008)

Decrease in
bank operating

profits

Decrease in
interest rates
on savings

Increase in
bank fees on

current
accounts

(€)

Scenario A 127 938 303 42 646 101 7 655 420 289% 1.01% 0.06% 7.02

Scenario B 149 015 250 49 671 750 9 368 379 393% 2.46% 0.07% 7.08

Scenario C 171 556 596 57 185 532 10 561 256 437% 3.26% 0.08% 8.43

As of 2008 18 635 489 4 467 624 1 812 589 – – – –

Source: Joint Research Centre.

It should be noted that the harmonised scenarios on funding would have a significant impact
on ex-post financed DGS whose ex-ante funds are by definition zero. Under the above
scenario B, ex-post DGS in six Member States would have to collect together about €47
billion within 10 years, roughly a half of which the UK alone (see Annexes 18).

If the remaining bank liquidity is used (Option 4), DGS and their member banks would have
to pay significantly less since a large part if not all depositors could be paid out with this
liquidity. On the other hand, the same amount saved by DGS and banks would have to be
borne by all other creditors and depositors who are not protected by the DGS or whose
deposits exceed the coverage level since corresponding to the priority of the DGS their claims
would become more subordinate and therefore they will get a smaller insolvency dividend.
Since many of these 'other creditors' are banks, losses caused by a lower insolvency dividend
for them may counterbalance the savings as to their contributions to DGS. However, this only
occurs to the extent banks have not had collateral for their claims against the failed bank.

During the public consultation conducted by the Commission last year, a large majority of
respondents (about 70%) supported ex-ante funding while a minority of them (less than 15 %)
121 Some EU-12 Member States have their funds which are considerably high: if they want to reach the

target level in 10 years they can reduce their contributions which, in turn, would be translated into
increasing operating profits of banks. The highest increase in bank operating profits is expected in BG
(13%) and EE (23%), while the strongest decrease is expected in AT (16%) and BE (18%).

Drucksache 17/3239 – 132 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 58 EN

were in favour of solely ex-post funding (those from Member States with ex-post systems –
AT, IT, NL and UK). Proponents of ex-ante funding indicated several advantages: a level
playing field, avoiding pro-cyclicality, speeding up payout, addressing moral hazard and
unfairness stemming from the fact that riskier banks are de facto subsidised by safer ones,
etc122. Opponents argued that ex-ante funding is an inefficient use of financial resources, may
be very costly for Member States with ex-post systems, and – together with the recent and
planned CRD amendments – may lead to higher capital requirements for banks. There were
also rather mixed views on a target level for ex-ante funds, with many more respondents in
favour than against (roughly two thirds to one third), but only a few suggestions were made
on how high this target level should be (e.g. the level necessary to cover 4-5 smaller banks or
2-3 medium-sized banks). Most respondents agreed that a maximum contribution level would
be desirable to avoid excessive pro-cyclicality (notably during a crisis when unlimited
contributions may be very burdensome for banks). Practically all respondents agreed that
additional financing sources should be allowed if needed by DGS.

Finally, Option 5 would ensure that banks would not have to pay contributions to an extent
that might bring them into financial difficulties. The maximum contribution would have to
ensure (i) that the target level can be built up over 10 years (1.5% / 10 = 0.15%), (ii) that the
extraordinary contributions can be paid (0.5%), and (iii) that there is a safety margin in case
the DGS funds are depleted. The current maximum annual contributions throughout EU DGS
oscillate around 0.2% in most Member States or are set at 1.5 or 1.875% (BG and GR). In
some countries, they are set as a percentage of own funds (PL, AT, DE).

Conclusion: The drawbacks stemming from the current approach could be eliminated by a
more harmonised approach to funding mechanisms and levels. Keeping in mind the relevant
operational objectives (increasing convergence between DGS, enhancing DGS funding), the
harmonised approach would be much more effective if applied to all key aspects of DGS
funding (Option 3) than merely to selected aspects (Option 2). Ex-ante funding is much more
efficient than ex-post financing because of its counter-cyclical nature. Therefore, the most
effective solution seems to be a 'mixed system' (mandatory for all Member States), where ex-
ante funding would be dominant and supported by ex-post funds collected if necessary
(Option 3). Borrowing by DGS does not need to be harmonised because this touches upon the
organisation of the financial system in Member States and, in line with the subsidiarity rule,
should be left to Member States' discretion.

Setting a target level for DGS funds would ensure that schemes are credible and capable to
deal with medium-sized bank failures. The most cost-efficient target level would be 1.96% (or
simply 2%) of eligible deposits (to be achieved within 10 years) because it would increase
DGS funds to cope with a medium-sized bank failure; and despite quite substantial increase in
contributions, it would, on average, only moderately affect bank profits at EU level (with a
stronger impact in some Member States) and lead to very limited costs for depositors. Also,
Option 4 would be effective and efficient; it would not involve new costs for banks while
ensuring a quick payout and sound financing. However, this option – contrary to other options
– does not seem coherent with the fact that there is no harmonised approach to bank
insolvency in the EU yet. Option 5 would also be effective and efficient. It would ensure a
sound financing of the DGS but avoid unwanted side-effects if contributions were too high.
122 Similar advantages of ex-ante funding were also indicated by the International Association of Deposit

Insurers (IADI) – see IADI, Funding of Deposit Insurance Systems. Guidance Paper, 6 May 2009
(http://www.iadi.org/docs/Funding%20Final%20Guidance%20Paper%206_May_2009.pdf).

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 133 – Drucksache 17/3239

EN 59 EN

The preferred policy option is therefore Option 3.
Comparison criteria

Operational
objectives Policy options Effectiveness Efficiency Coherence

1. No harmonisation of funding mechanisms and no particular requirements on
DGS funding levels (current approach) o o o

2a. Harmonised target level for the total (ex-ante and ex-post) funds ++ + + +
2b. Harmonised limits for ex-ante and ex-post funds + + + + + + +
2c. Harmonised limit for borrowing by DGS – – +
3. Harmonised approach to funding mechanisms and levels (mandatory
ex-ante funding supported by ex-post funding, other elements/limits
harmonised) – to be achieved within a specified period of time (e.g. 5 or
10 years)

+ + + + + +

Increasing
convergence
between DGS

Enhancing
DGS funding

4. Using the liquidity remaining in a bank at the time of failure to reimburse
depositors + + + + + –

7.9. Bank contributions to DGS

The following policy options were taken into account (Options 2-5 are cumulative but
alternative to Option 1 and each sub-option is alternative to the other sub-options):

Option 1 (current approach): No requirements as to bank contributions;

Option 2: Harmonised approach to the contribution base:

(a) eligible deposits as the contribution base in all Member States;

(b) covered deposits as the contribution base in all Member States.

Option 3: General common approach to the calculation of risk-based contributions, i.e. the
total amount of contribution depends on both the contribution base and risk indicator(s):

(a) using a single risk indicator for calculating risk-based contributions;

(b) using multiple risk indicators for calculating risk-based contributions.

Option 4: Partially or fully harmonised approach to the choice of risk indicators in order to
calculate risk-based contributions:

(a) requiring Member States to apply risk-based contributions and allowing them
to develop their own risk indicators;

(b) developing a set of indicators and allowing Member States to choose relevant
indicators in order to calculate risk-based contributions;

(c) developing a set of core indicators (mandatory for all Member States) and
another set of supplementary indicators (optional);

(d) developing a common set of indicators to be used in all Member States in order
to calculate risk-based contributions;

Drucksache 17/3239 – 134 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 60 EN

Option 5: Harmonised approach to the contributions for banks joining or leaving a scheme:

(a) requiring annual contributions without down payments if a bank joins the
scheme and requiring DGS to reimburse the last contributions paid by a bank if
it becomes a member of another DGS due to changes of its legal status
(subsidiary / branch);

(b) permitting down payments if a bank joins the scheme and forbidding DGS to
reimburse any contributions of a bank.

One option discarded at an early stage is worth mentioning. If banks were required to
contribute without limitation to DGS, this could drive them into illiquidity or even insolvency,
which would be counterproductive. Such a case occurred when the funds of the German ICS
were emptied and extraordinary contributions were temporarily suspended by a court order
because there was a risk that contributors (i.e. investment firms) could also be driven into
insolvency. Such a situation could also happen at a DGS since the financing mechanism of
DGS and ICS is the same. In most Member States, however, there is a ceiling for maximum
contributions of banks usually based on a percentage of eligible deposits (see Annex 15b).

Currently, DGS apply very different approaches to bank contributions (e.g. they use different
contribution bases; some of them have introduced risk-based contributions while the others
have not). Retaining the current approach (Option 1) would maintain the situation where
contributions in Member States are still not fully comparable and the same risk within a cross-
border banking group is reflected in contributions in a different way in Member States.

As regards the harmonised approach to the contribution base (Option 2), selecting the amount
of eligible deposits as a contribution base (Option 2a) for all DGS would lead to an increase in
the contributions for those DGS using currently the amount of covered deposits (11 DGS in 6
Member States), with an EU average figure of 111%123. It would result in a decrease in bank
operating profits of about 0.01% at EU level (with no change for EU-12). If all costs were
passed on to depositors, it would mean a reduction of about 0.06% in interest rates on savings
or an increase in current account fees of around €7 per account per year. In contrast, the
impact of assuming the amount of covered deposits as a contribution base (Option 2b) would
translate into a change for most Member States (currently, 22 DGS in 17 Member States use
eligible deposits as their contribution bases). This would lead to a decrease in contributions of
58% at EU level. From the banks’ point of view this would translate into a 4% increase in
their operating profits. In theory, it should lead to an increase of interest rates on savings or a
reduction of bank fees to be paid by depositors, but this might not be fully passed on to them.
In general, the former approach (eligible deposits as the contribution base) would result in an
slight increase of total DGS funds at EU level (up to €18.7 billion), while the latter one
(covered deposits as the contribution base) would lead to a decrease in this respect (to €17.5
billion) – compared to the current situation (total funds of €18.6 billion as of end-2008).

As to the common approach to the calculation of risk-based contributions: the use of risk
indicator(s) (Option 3), according to the Commission (JRC) report on risk-based contributions
123 This average also includes the decrease of 44% relative to IE which is the only Member States adopting

the total deposits as contribution base.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 135 – Drucksache 17/3239

EN 61 EN

published in 2008124, only 8 DGS in the EU adjusted the contributions of all their members,
taking into account information from indicators which allow for assessing banks' risk profiles.
Although the approaches currently applied across Member States were quite heterogeneous,
there was a common principle behind the various adjustment procedures: the contributions are
adjusted by decreasing or increasing them by a percentage (ranging from 75% to 140% of the
standard amount) obtained by classifying DGS member banks into rating classes, linked to
scores from a set of indicators. This may serve as a starting point for further discussions.

Last year, the Commission (JRC) in cooperation with the EFDI125, investigated potential
models for risk-based contributions and assessed their potential impact across Member States.
The JRC report published in 2009126 presented two potential approaches to calculating such
contributions that could be applied in the EU, i.e. Single Indicator Model (SIM) and Multiple
Indicator Model (MIM). Both models are based on practices implemented by DGS adopting a
risk-based contribution system (key elements from different systems in force were combined
to build models adaptable to different EU banking systems). Both models rely on current
reporting obligations, i.e. existing accounting-based indicators to assess the risk profile of
DGS member banks (8 indicators covering 4 key risk classes commonly used to evaluate the
financial soundness of banks: capital adequacy, asset quality, profitability, and liquidity – see
Annex 25). The SIM uses a single accounting ratio to categorise banks into rating classes and
accordingly calculate banks’ contributions127. In contrast, the MIM combines four ratios (one
per class) to obtain a single measure of the risk behaviour of DGS members.

The JRC report presented also some quantitative analyses for the above models in order to
assess the impact that the introduction of risk-based contributions would have on DGS
members. The SIM was tested by using each of the 8 proposed indicators. Results showed that
the impact on contributions would be very different depending on the indicator selected. For
this model, the EU average maximum decrease in contributions for a single bank would be
19.6%, while the EU average maximum increase in contributions would be 27.8%. As regards
the MIM, it was tested by using two sets of four indicators. Results showed that the variability
of the impact on contributions was significantly reduced: the EU average maximum
decrease/increase in contributions was -4.1 % and +3.8 % respectively (it was also found that
changing the set of indicators had not much influence).128
124 European Commission, Risk-based contributions in EU Deposit Guarantee Schemes: current practices,

Joint Research Centre, Ispra, June 2008 (http://ec.europa.eu/internal_market/bank/docs/guarantee/risk-
based-report_en.pdf).

125 EFDI, Development of common voluntary approaches to include risk based elements for deposit
guarantee schemes, 2009 (http://www.efdi.net/scarica.aspx?id=143&Types=DOCUMENTS).

126 European Commission, Possible models for risk-based contributions to EU Deposit Guarantee
Schemes, Joint Research Centre, Ispra, June 2009 (http://ec.europa.eu/internal_market/bank/docs/
guarantee/2009_06_risk-based-report_en.pdf).

127 Contributions were calculated as a fixed percentage of the contribution base and subsequently adjusted
by a risk factor specific to each member bank (see Annex 25). The risk adjustment factor was a
percentage used to increase contributions for risky banks and to decrease them for well-behaving banks
(in the JRC report, those factors varied between 80% for the least risky banks and 150% for the most
risky banks).

128 The above results should be carefully interpreted since the sample of banks did not cover the entire
banking sector in any Member State (the banks taken into account are the largest set of banks for which
values for the indicators were available). Moreover, the quantitative analysis relied on a number of
assumptions and choices being made when assigning values to the model parameters.

Drucksache 17/3239 – 136 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 62 EN

Another approach to risk-based contributions was presented in one of the recent research129. It
presents a mathematical model for estimating the losses to DGS and contributions of each
bank according to its risk profile (the model is run via a Monte Carlo simulation). The idea is
to use this model to estimate the contribution to the total loss of the system (in percentage)
that is attributable to each bank. These risk-based contributions are to be estimated under
different assumptions, depending on how inter-bank contagion has been taken into account.
The estimation of each bank's risk based contribution is split into its 3 components: (i) the risk
profile of bank's credit portfolio (inter-bank contagion is not taken into account); (ii) the
fragility of the bank due to its inter-bank connection (passive contagion) and (iii) the systemic
risk of the bank (active contagion, i.e. the risk that the bank causes others banks' defaults
through its inter-bank exposure).

Indicators for systemic risk of a bank have not been taken into account since the development
of criteria for Systematically Important Financial Institutions is still in progress.

As regards policy options stipulating partially or fully harmonised approach to the choice of
risk indicators, Option 4a would not cause a substantial difference in comparison with the
current situation. Although, on the one hand, it would be mandatory for DGS in Member
States to calculate bank contributions using some risk indicators, but on the other hand,
Member States would still be free to choose their own indicators. Therefore, bank
contributions in Member States would still be incomparable (even within the same cross-
border banking group). Options 4b and 4c would mean partial harmonisation. First, Member
States would agree a set of indicators. Then, they would either choose relevant indicators
from the set (Option 4b) or divide the set into core and supplementary indicators – of which
the former would be mandatory but the latter optional for DGS (Option 4c). These two sub-
options would contribute to greater comparability of risk measurement in Member States.
However, the greatest (full) comparability would be achieved by applying sub-option 4d as it
would mean full harmonisation. All Member States would use the same indicators to calculate
risk-based contributions. They would use all indicators included in the common set and would
not be allowed to use any other indicators.

It is obvious that the introduction of risk-based contributions in the EU would influence those
Member States that do not apply such contributions (since they would need to introduce a new
framework on which they have no experience). However, it could also have some impact on
Member States already applying risk-based contributions. It would happen if the set of
indicators did not include the indicators currently used by those Member States. In this
situation, those Member States would have to change their risk assessment framework that
had been used for some years before.

As regards the harmonised approach to the contribution requirements for banks joining or
leaving a scheme, Option 5a would ensure that banks reorganising their operations in a way
that branches turn into subsidiaries (in particular if they adopt the legal form of a European
Company) are not hindered from doing so by being required to make initial down payments
when joining a DGS. When a branch becomes a subsidiary, it may currently have to pay an
initial contribution in addition to the annual one. Option 5b would concern the opposite case –
if branches turn into subsidiaries, they would have to pay the last annual contribution for the
129 F. Campolongo, R. De Lisa, S. Zedda, M. Marchesi, Deposit insurance schemes: target fund and risk-

based contributions in line with Basel II regulation, JRC Scientific and Technical Reports, 2010
(http://easu.jrc.ec.europa.eu/eas/downloads/pdf/JRC57325.pdf).

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 137 – Drucksache 17/3239

EN 63 EN

branch twice which otherwise could then be used as contribution for the subsidiary. This
would mean that DGS do not lose funds but the bank is imposed a double charge.

As regards the public consultation conducted by the Commission last year, a large majority of
respondents (above 70 %) were in favour of risk-based contributions to DGS, but some of
them (over 20 %) were against. Proponents emphasised that risk-based contributions would
create incentives for more prudent behaviour of banks and improve their risk management,
mitigate moral hazard and free riding problems (subsidising riskier banks by safer ones), etc.
Opponents were afraid that such contributions may result in pro-cyclical effects and mean
double penalisation for banks (since they may already be penalised by supervisors if do not
comply with capital requirements). No single view emerged whether risk-based contributions
should be harmonised or not, mandatory or optional, but there was agreement that they should
be flexible enough to take into account specific situations in Member States. Moreover, some
indicators to calculate risk-based contributions were suggested: capital adequacy/solvency,
liquidity, profitability, high exposure, loan portfolio quality, etc. Some respondents stated that
the JRC reports on risk-based contributions could serve as a starting point and the CEBS
could provide some guidelines on this (bearing in mind the need to improve the convergence
of supervisory and DGS practices).

Conclusion: Retaining the current approach (Option 1) would be incoherent with the values of
the Internal Market and ineffective since it does not create any incentive for a proper risk
management. The analysis has revealed that a more harmonised approach to bank
contributions, which in principle consists of both non-risk-based and risk-based elements
(Options 2 and 3 respectively) is most efficient. As to the former, in principle, it would be
more effective to base contributions in all Member States on covered deposits (Option 2b)
since this better reflects the risk to which DGS are exposed130. As to the latter, it should be
calculated on the basis of several indicators (Option 3b) and not just on a single one which
may miss some important information on banks' risk profiles. Taking into account differences
between banking sectors in Member States, full harmonisation of risk-based contributions
seems to be neither feasible nor needed (at least at this stage) and some flexibility is
necessary. Therefore, partial harmonisation (Option 4c) seems to be an appropriate solution at
the moment. It should be noted that the introduction of risk-based contributions would have
no impact on the overall level of contributions since the total amount of contributions would
be determined by the target level for DGS funds and risk-based contributions would only be
helpful in apportioning it among individual banks according to their risk profiles. Finally,
Option 5a would be efficient (cost-neutral) and coherent with the Internal Market and some
fundamental Treaty freedoms (freedom of the establishment, freedom of providing services).

The preferred options are therefore Options 2a/2b, 3b, 4c/d as well as 5a.
130 In practice, however, keeping in mind that most DGS (22 in 17 Member States) use currently eligible

deposits as their contribution bases, it would be easier to harmonise the contributions bases by the two-
step approach: first, using eligible deposits in all Member States as the contribution base, and then (after
a relevant transition period), switching to covered deposits as the single contribution base in the EU.
The application of this approach would be merely a formal change, i.e. it would involve the change of
the nominal target level for DGS funds in order to ensure that the overall amount of funds is unchanged.
Therefore, it would have no impact on bank contributions and, in turn, on bank profits.

Drucksache 17/3239 – 138 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 64 EN

Comparison criteria
Operational
objectives Policy options Effectiveness Efficiency Coherence

1. No requirements or harmonisation on banks contributions to DGS (current approach) o o o

2a. Eligible deposits as the contribution base in all MS (temporary solution) + + + +

2b. Covered deposits as the contribution base in all MS (final solution) + + + +

3a. Calculation of RBC based on a single indicator – – +
3b. Calculation of RBC based on multiple indicators + + + + +

4a. Requiring MS to apply RBC and allowing MS to develop their own risk indicators + + +
4b. Developing a set of indicators and allowing MS to choose relevant indicators in order
to calculate RBC + + +

4c. Developing a set of core indicators (mandatory for all MS) and another set of
supplementary indicators (optional for MS) + + + + + +

4d. Developing a common set of indicators to be used in all MS in order to calculate RBC + / – + / – + +
5a. Requiring annual contributions without down payments if a bank joins the
scheme and requiring DGS to reimburse the last annual contribution of a bank if it
becomes a member of another DGS due to changes of its legal status

+ + +

Providing for
contributions
to schemes,
which
adequately
reflect the
degree of
risk incurred
by banks

5b. Allowing down payments and forbidding reimbursement of the last annual
contribution – – +

7.10. Mandate of DGS

The following policy options were taken into account (they are mutually exclusive):

• Option 1 (current approach): Mandate of DGS left to the discretion of Member States
(whether a DGS carries out any additional functions beyond payout).

• Option 2: Retaining the current approach and ensuring that the payout function cannot be
impeded by expenses on early intervention or restructuring measures.

• Option 3: All DGS must provide funding for early intervention or bank resolution131
measures. This means that beyond the target level required for payout, there must be
additional funds available, either for dealing with a medium-sized bank (Option 3a) or a
large bank (Option 3b) in difficulty.

As regards Option 1, if DGS are not required to participate in resolution for ailing banks,
there is a higher risk that taxpayers' money is used for resolutions while corresponding powers
of DGS would ensure that money originating from banks is used. The lack of coherence
between national DGS roles in this regard may also impede coordinated resolution actions on
a cross border basis. If in one Member State a DGS can use its funds to resolve a bank but this
is not permitted in another Member State, it may render bank resolution negotiations more
131 According to COM(2009)561, the term 'bank resolution' covers 'measures taken by national resolution

authorities to manage a crisis in a banking institution, to contain its impact on financial stability and,
where appropriate, to facilitate an orderly winding up of the whole or parts of the institution'.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 139 – Drucksache 17/3239

EN 65 EN

complex since private sector in one country may not be willing to participate if private sector
does not contribute to a similar extent in the other country.

Option 2 implies, in addition to the impact stemming from Option 1, that the 11 Member
States where DGS have powers beyond the mere payout of depositors132 banks would have to
ensure that DGS funds can in principle only be used for paying out depositors but can be used
for bank resolution purposes if such use shall be limited to the amount that would have been
necessary to pay out covered deposits. This would avoid a depletion of funds for the benefit of
uninsured creditors of a bank, who also benefit from a resolution measure.

This option would affect these 11 Member States in so far as they would have to get
additional funding if a resolution measure is more expensive than a payout. However, there
are no data available as to the probability of such an event and its likely impact.

Even if the financial impact cannot be estimated, there are some other positive impacts:

– Depositors are the weakest link among those concerned by a bank failure and their
protection would not be put into perspective or endangered by resolution actions;

– One bank may be subject to DGS support while another one might just be failing
without support. The DGS may then less likely be empty because of the support
granted and it may still be able to pay out depositors of the other bank;

– It takes into account that a bank that enjoyed DGS support may fail later (due to
unexpected risks, unforeseen events, etc.). This so-called 'double whammy effect'
could quickly empty DGS funds.

An effective and cost-efficient solution to ensure that DGS funds cannot be drained for bank
resolution measures to the benefit of uninsured creditors is to require that DGS funds should
principally be used for paying out depositors. However, in order not to deprive depositors of
the benefits of bank resolution measures (i.e. the continuity of banking services as a result of
the transfer of deposits of the failed bank to another credit institution133), it would be effective
to allow the use of DGS funds for resolution, but limited to the amount that would have been
necessary to pay out covered deposits.

If DGS had an even broader mandate, i.e. including not only bank resolution but also early
intervention measures (e.g. recapitalization, liquidity assistance, guarantees, etc.), they would
need to be adequately funded. It means that additional funds would need to be collected
beyond the target level because bank resolution is alternative to payout while early
intervention does not always prevent payout later on. However, in order to avoid situations
where DGS funds could serve as an important contribution to an otherwise difficult early
intervention measure, they could be used for such purposes under some restrictions.
132 See Annex D. RO, as the 12th Member State with DGS having a mandate beyond paybox, is not taken

into account since its DGS has only liquidation powers which go beyond the paybox mandate but do not
allow the support of banks.

133 It seems that Member States could also allow DGS to use their financial means in order to avoid a bank
failure without being restricted to financing the transfer of deposits to another institution, provided that
financial means of that DGS exceed the target level before such measure and its financial means are not
lower than a certain threshold (e.g. 1% of eligible deposits) after such measure.

Drucksache 17/3239 – 140 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 66 EN

Finally, as to Option 3, it would result in avoiding the negative impacts of Option 1. It means
that additional funds would need to be collected beyond the target level – either for dealing
with a medium-sized bank or a large bank in difficulty (see Table 7). The impact of Option 3a
would be €121 billion (of which €90 billion ex-ante funds) and for the impact of Option 3b
would be €352 billion (of which €264 billion ex-ante funds). The cumulated impact ('paybox'
and resolution as described under Option 2) would amount to €302 billion (of which €227
billion ex-ante funds; Option 3a) and €534 billion (of which €401 billion ex-ante funds;
Option 3b). The impact on benefits such as depositor confidence and financial stability would
be very positive but cannot be calculated.

However, Option 3 would seem inconsistent with ongoing Commission work on bank
resolution to prescribe a mandatory bank resolution mandate for all DGS since it would
anticipate the outcome of this work.

During the public consultation conducted by the Commission last year, a slight majority was
in favour of maintaining DGS as mere 'payboxes' due to the need to avoid interference with
other actors in the financial safety net and the risk of depleting DGS funds. The majority of
respondents in favour of extending the mandate to bank resolution activities preferred to leave
this decision at the discretion of Member States, since each Member State has a different set-
up of crisis management. However, it was widely acknowledged that competent authorities in
all Member States must have bank resolution powers.

Table 7: Scenarios based on government interventions (i.e. recapitalisations)

Description of scenarios
Size of the failure

(% of the total amount of
eligible deposits)

Big government
intervention

Maximum costs for banks’ individual recapitalisations operated by governments of EU
Member States during the financial crisis 3.80%

Medium government
intervention

Average costs for banks’ individual recapitalisations operated by governments of EU
Member States during the financial crisis 1.30%

Source: Joint Research Centre.

Conclusion: Option 3 would be the most effective one as regards ensuring that bank
resolution is financed with private funds (banks) rather than with taxpayers' money at the
same time ensuring that there is adequate funding in order to payout depositors in all EU
Member States (contrary to Option 2, only 11 Member States). However, as the costs of such
solution are extremely high and additional benefits as to depositor confidence and financial
stability compared to Option 2 remain unclear, doubts remain as to the efficiency of Option 3.
Option 2 is effective to ensure that DGS funds are not drained for other purposes. All options
seem consistent with the possible establishment of a pan-EU resolution fund mentioned in the
Commission Communication on crisis management (insert reference).

Comparison criteria
Operational objectives Policy options

Effectiveness Efficiency Coherence

1. Other DGS functions than 'paybox' optional
(current approach) o o o

2. Requiring DGS with a broad mandate to
collect adequate funds + + +

Enabling DGS to participate in bank resolution

Ensuring adequate funding for DGS with
additional tasks

Ensuring that DGS with intervention powers
remain sufficiently funded to fulfil their payout
obligation if they are charged with additional tasks

3. Requiring all DGS to have a broad
mandate and to collect appropriate funds + – – +

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 141 – Drucksache 17/3239

EN 67 EN

7.11. Cross-border cooperation of DGS and a pan-EU DGS

Fragmentation of DGS across the EU can be overcome by two alternative approaches: an
improvement of cooperation between existing DGS to a different extent or a pan-EU DGS.

From this result three basic options. Only sub-option 3A is mutually exclusive as to the other
options. Apart from this, the options can be combined:

• Option 1 (current approach): no pan-EU DGS, depositors paid out and informed by the
home country DGS (see Section 4.6).

• Option 2: Host country DGS acting as a single point of contact (this option is mutually
exclusive only with Option 3a). Unless there is a single pan-EU DGS, Option 2 will always
be relevant in case of branches, whether there is topping up or not. The following sub-
options have been taking into account:

(a) the host country DGS informs depositors at branches in its country about a
bank failure in the home country; it also acts as a post box of the home scheme
and provides information and advice in the host country’s language;

(b) in addition to Option 2a, the host country DGS is paying agent for the home
country DGS and would be reimbursed by it.

• Option 3: Introducing a pan-EU DGS;

As regards Option 3, the following sub-options were taken into account as regards the
structure of a pan-EU DGS (sub-options 3b or 3c can be cumulated with Option 2):

(a) a single entity acting as a pan-EU DGS replacing the existing schemes (if this
option is chosen, Option 2 will become obsolete);

(b) a '28th regime' supplementing and supporting the existing DGS;

(c) a network of DGS ('EU system of DGS'): if the financial capacity of one
scheme becomes insufficient or depleted, the other schemes would have to lend
it money which is to be recovered over time (see Annex 28)134.

In addition, the following sub-options of Option 3 were taken into account as regards the
membership of a pan-EU DGS (they can be combined with any of the structure-related sub-
options above):
134 This is applied in a similar way in AT, where under Article 93a of the Bankwesengesetz, the sectoral

scheme must pay to the extent that its member banks have paid the maximum contribution of 0.93% of
own funds. In cases where the responsible scheme in question is unable to pay out the guaranteed
deposits in full, the other sectoral schemes are obliged to make proportionate contributions immediately
in order to cover the shortfall. Those protection schemes are to have recourse to claims against the
relevant protection scheme in the amount of the contributions made and demonstrable costs. In cases
where the schemes as a whole are unable to pay out guaranteed deposits in full, the original scheme
concerned must issue debt securities in order to meet the remaining payment obligations; the Federal
Minister of Finance may assume liability on behalf of the federal government according to a special
legal authorisation.

Drucksache 17/3239 – 142 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 68 EN

(d) all banks;

(e) cross-border banks (i.e. those with branches in another Member State);

(f) only large, systemically important cross-border banks.

Option 3 presupposes full harmonisation of DGS as presented in this report and could only
enter into force after the target level for DGS (see Section 7.7) has been reached. Both
Options 2 and 3 would entail that (i) home and host DGS must conclude mutually binding
bilateral or multilateral agreements on the details of such cooperation and/or (ii) relevant
provisions in this respect would be stipulated in the Directive. In order to ensure that the
arrangements work in practice, account should be taken of templates designed by EFDI135 and
the European Banking Authority (EBA) could act as a mediator136.

Option 2a would mainly have an impact on DGS facing additional administrative costs for
cooperation with the home country DGS if they play their role vis-à-vis the depositors. In
turn, this would lead to a simplification for depositors since they would only have to contact
one DGS in their own language.

In addition to this, for the host country DGS/banks, Option 2b would lead to interim financing
costs until reimbursement. The amount paid by the host DGS needs to be reimbursed by the
home DGS. However, payout should not depend on advance payments by the home scheme in
order not to delay it. This issue could be left to arrangements between DGS for a transition
period. Once the target fund size is reached, this will become less relevant.

The introduction of a pan-EU DGS (Option 3) paying out depositors on the basis of a decision
by the Member State in charge of banking supervision could be thought of as a single entity
replacing all national schemes or could consist of a network between existing schemes ('EU
system of DGS'). It could also take the form of a so-called '28th regime', i.e. supplementing
existing DGS with a scheme providing financial support to DGS if necessary.

The option requiring that there would be only one DGS in each Member State (i.e. merging
their DGS on national level) was discarded at an early stage. Such a requirement would not be
very effective since it would only resolve fragmentation at national but not EU level.

A single entity (Option 3a) would be financed directly by banks whereby Member States
could collect the contributions and transfer them to the pan-EU DGS; a '28th regime' (Option
3b) would be financed by all DGS but indirectly by banks. The management of funds not used
by the pan-EU DGS (whether a single entity or a '28th regime') could be performed by the EIB
or the ECB (against fee). This would save the costs for asset managers at the pan-EU DGS
and it could focus on collecting contributions and payout.

Options 3b and 3c would be accompanied by the following safeguards:

• It is a precondition that each national DGS is sufficiently financed to participate in such a
network. It is also crucial to determine term, interest and amount of a loan (as a percentage
135 EFDI, Report on the development of a non-binding model agreement on exchange of information

between DGS and EFDI Memorandum of Understanding (topping up), see
http://www.efdi.net/documents.asp?Id=11&Cat=Efdi%20EU%20committee%20public%20documents.

136 Article 11 of the Proposal for a Regulation establishing a European Banking Authority, COM(2009)
501.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 143 – Drucksache 17/3239

EN 69 EN

of deposits) to prevent the lending DGS from endangering their financial capability. In
order to avoid that Member States keep their DGS funds artificially low, transparency
about the level, the use and the investment of funds and the collection of the contributions
are of the essence. The funds designated for DGS payout function should be subject to
strict low-risk investment rules in order to avoid DGS to lose funds from inappropriately
risky investments. Such rules already exist for 87% of DGS (see Annex 26).

• To avoid moral hazard, the funds designated for DGS payout should be shielded from
unlimited use to avoid allocation to other areas. However, funds of DGS could continue to
be used for bank resolution purposes but only under a strict and transparent application of
the least cost principle, preventing a situation where other Member States would have to
lend money to a DGS whose funds have been depleted for dubious bank resolution actions
(moral hazard).

• In order to ensure that the function of the network is not impeded by different views in
participating DGS, the EBA - as mentioned before - could act as a mediator.

• To reduce complexity, there should be only one DGS per Member State, which fulfils the
obligation towards the other DGS in the network, irrespective of the number of DGS in a
given country and which would function as a hub for the network of DGS.

As regards the membership of a pan-EU DGS, a pan-EU DGS could comprise all banks in the
EU. If it is argued that a pan-EU DGS should not deal with every bank failure but only with
those a national DGS cannot deal with, a pan-EU scheme could be limited to banks that have
branches in other Member States ('cross-border banks'). If it is argued that smaller failures
could anyway be dealt with at national level, and only systemically important banks137 would
need to be dealt with by a pan-EU DGS, membership could even be further limited to cross-
border banks above a certain size.

As regards the public consultation conducted by the Commission last year, there were very
mixed views on a pan-EU DGS. Proponents argued that a pan-EU scheme would be more
efficient than the current fragmented framework, ensure harmonisation, remove competitive
distortions, enhance consumer confidence, save administrative costs, etc. Opponents
anticipated breaching the principles of subsidiarity and proportionality and were afraid of
moral hazard (i.e. weaknesses in the banking supervision of certain Member States would be
paid for by banks from other Member States). Both proponents and opponents indicated that,
at first, pan-EU banking supervision would have to be established and clear burden-sharing
rules set between Member States. A majority of those in favour of introducing a pan-EU
scheme preferred establishing a network of DGS. Also, most respondents suggested that all
banks (rather than only cross-border ones) should be members of a pan-EU DGS. The impact
of Option 3a-c can be summarized as follows: a single pan-EU scheme would have resources
of about €230 billion and save about €40 million admin costs per year. Under Option 3b, if
e.g. each year only 25% of contributions to national GDS were paid to the 28th regime over 10
years, in eight Member States (BG, EE, LV, LT, MT, RO, SI and SK), all deposits could be
repaid, over 10% of deposits could be repaid in 15 Member States, and only in four Member
States (DE, FR, ES and UK), the 28th regime would encompass about 5% of deposits.
137 The concept of Systematically Important Financial Institutions has been dealt with by the Financial

Stability Board. According to a 2009 report to G-20 countries, three key criteria are size, substitutability
and interconnectedness. Source: http://www.financialstabilityboard.org/publications/r_091107c.pdf.

Drucksache 17/3239 – 144 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 70 EN

Option 3c would entail that a DGS in need can borrow a limited amount from all other
schemes in proportion to their fund size (i.e. in proportion to the deposits in each DGS). These
funds would quickly be available before the DGS would have to borrow from other sources.
In order to allow an additional facility of 0.5% of eligible deposits for the borrowing scheme
(i.e. the equivalent of ex-post-contributions referred to under Section 5.3 – ¼ of 2%), all DGS
would only have to lend up to 0.08% (for UK as one of the countries with the highest amount
of deposits) of eligible deposits, i.e. about one 25th of their funds at target level. This is
effective and efficient. Details about the contributions of each DGS (cumulated by Member
State) are referred to in Annex 29.

Conclusion: Option 1 is ineffective because it does not mitigate fragmentation. Among
Options 2a and 2b, the latter is preferred because of its effectiveness with regard to depositor
confidence. As to Option 3, it would be more effective than any other option to reduce
fragmentation. As to the structure of a pan-EU scheme, Option 3a would save administrative
costs of (estimated) €36 million. Option 3b would seem rather ineffective since it would add
complexity. Option 3c would not require changes in the legal set-up of national DGS. Given
the fact that legal questions as to Option 3 a/b still have to be assessed, Options 3a and 3c
could be combined by establishing a network first and by aiming at a pan-EU DGS after a
certain transition period. This would also allow to take into account the evolution in the field
of bank resolution (follow-up to COM(2009)561). Since Options 3e and 3f, due to their
potentially distortive character are incoherent with the Internal Market, Option 3d would be
preferred as to the membership in a pan-EU DGS.

Comparison criteria
Operational objectives Policy options

Effectiveness Efficiency Coherence

1. Member States required to have at least one DGS (current
approach) o o o

2. Host country DGS acting as a single point of contact ++ + +

3a. Single (pan-EU) entity + + + + ++

3b. ‘28th regime’ complementary to existing DGS + – – –

St
ru

ctu
re

3c. EU system/network of DGS + + +

3d. All banks + + + + + +

3f. All cross-border banks + + – – –

Ensuring that DGS are capable
to deal with payout situations

Enhancing funding of DGS

Increasing convergence
between DGS

Pa
n-

EU
D

G
S

Me
mb

er
s

3e. Large, systemically important cross-border banks + + – – –

7.12. Other issues

7.12.1. Topping up arrangements

The Commission has been tasked to assess the harmonisation of level and scope of coverage
and the eligibility of depositors. According to this assessment (see Sections 7.2, 7.3, 7.4), full
harmonisation is proposed. This means that there is no need for topping up arrangements
anymore in order to deal with differences between DGS. However, for the sake of providing a
complete impact assessment, a description and assessment of possible options whether or how

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 145 – Drucksache 17/3239

EN 71 EN

to continue the current 'topping up' approach is provided in Annex F. It would become
relevant as soon as there is any national discretion on the level or scope of coverage or the
eligibility of depositors.

7.12.2. Exemption of mutual and voluntary schemes from the DGS Directive

Since any impact would be limited to DE and, to a lesser extent, AT, the description of
options, their impact and assessment is referred to in Annex G. The preferred option is to
require all banks to be a member of a statutory DGS so that depositors are protected if a
mutual scheme fails and to apply the Directive to voluntary DGS.

7.12.3. Additional issues raised by stakeholders

During the public consultation conducted by the Commission in 2009, as well as at the
meetings of the Commission's working group on DGS in 2009 and 2010 (see Chapter 2),
stakeholders indicated some additional issues that could or should be included in the current
review of the DGS Directive. These issues are briefly presented in Annex H.

8. OVERALL IMPACT OF THE PREFERRED POLICY OPTIONS

The approach of minimum harmonisation introduced by the DGS Directive in 1994 has
resulted in significant differences between DGS as to the level of coverage, the scope of
covered depositors and products, payout delay, etc. Other important areas, such as funding
mechanisms and levels, bank contributions to DGS or payout modalities, have not been
harmonised at all but fully left to the discretion of Member States. This is not only costly and
harmful for depositors, banks, and DGS, but may also be disruptive for financial stability and
proper functioning of the Internal Market. The analysis presented in this impact assessment
showed that adopting maximum harmonisation is more effective than the approach of
minimum harmonisation.

The selected policy options138 relate in most cases to the current legislative proposal and are
expected to be implemented in the short and medium term (sometimes after a relevant
transitional period). However, the options which are not reflected in the current legislative
proposal (e.g. those related to risk-based contributions and to a single pan-EU DGS) are
expected to be implemented in a longer perspective.

8.1. Micro- and macroeconomic impacts of the preferred policy options

The choice of preferred options has been based on their potential impact both in a micro-
dimension (on depositors, banks and DGS) as well in a macro-scale (on financial stability and
the economy). The options have been selected because of their expected effectiveness and
efficiency in achieving specific and operational objectives and their coherence with the
overarching objectives of EU policy. The preferred options indicated in various sections of
this impact assessment may be combined in order to measure the cumulative impact of all of
them. This is relating to the following set of preferred options:

(a) Level of coverage: € 100 000 (see Section 7.1);
138 Annex J presents the set of preferred policy options indicated in this impact assessment.

Drucksache 17/3239 – 146 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 72 EN

(b) Scope of coverage: inclusion of deposits held by non-financial enterprises, exclusion of
deposits held by central/local authorities and financial sector enterprises (see Section 7.3);

(c) Payout delay: as short as possible (preferably 7 calendar days) – which requires from
banks, inter alia, tagging eligible depositors, data cleansing and creating single customer
views (see Section 7.5); and early access to information by DGS.

(d) Target level for total DGS funds: about 2% of the amount of eligible deposits (of which ¾
collected ex-ante and ¼ available ex-post if needed) – to be reached in 10 years (see
Sections 7.8 and 7.9).

The above options represent the approach of maximum harmonisation, i.e. they should be
applied in all Member States in the same way. Their expected cumulative impact on
stakeholders (depositors, banks and DGS) – to be expected within 5 or 10 years139 – may be
summarised as follows:

• DGS: DGS will be much better financed due to the target level of 2% of eligible deposits.
It is expected that after 10 years, at EU level, DGS would have at their disposal about €150
billion as ex-ante funds and €50 billion potentially available as ex-post contributions –
compared to total ex-ante/ex-post funds of €23 billion in 2008 (see Annex 18). They will
be capable to payout depositors of a medium-sized bank within one week due to improved
cooperation within their country (ensuring the involvement of DGS at an early stage) and
with other DGS. Stress tests will alert them of possible shortcomings that can be tackled.
Due to the simplification of eligibility criteria they will also save administrative costs.

• Banks: The higher the protection offered by DGS the higher the costs needed to ensure
such protection. The impact may be expected in terms of an increase in contributions to be
paid by banks140 and, in turn, a decrease in their operating profits. Taking into account the
above preferred options as to the level and scope of coverage and the harmonised approach
to DGS financing, there would be an increase in bank contributions by 390% at EU level,
i.e. from the pre-crisis level of €1.8 billion to €9.4 billion – the latter to be collected
annually within 10 years. In addition, taking into account the above preferred option as to
the payout delay, banks may expect total one-off administrative costs at EU level of about
€1.2 billion annually within 5 years (the costs could be considerably lower if eligibility
criteria were radically simplified). The cumulated impact on banks stemming from the
costs stemming from all the above-listed policy options (the level and scope of coverage,
139 The cumulative impact on banks and depositors stems from two separate scenarios:

(1) speeding up the payout process – which involves one-off administrative costs to be faced within 5
years (see Section 7.5 and Annex 12d-f);

(2) harmonising DGS funding and scope/level of coverage (harmonised scenario B) – which involves
costs, i.e. higher contributions, to be faced 10 years (see Section 7.8 and Annexes 18-20).

Given different time horizons of the above scenarios, the cumulative impact on banks and depositors in
the 10-year period is expected to be different in the first 5 years and in the remaining 5 years. During
the first 5 years, the impact is to be higher as stemming from both scenario (1) and (2), which includes
all the above preferred options: (a), (b), (c) and (d). During the remaining 5 years, the impact is to be
lower as stemming from the second scenario only, which includes only the above preferred options (a),
(b) and (d). The cumulative impact in the first 5 years has been presented in Annex 21 and the
cumulative impact in the remaining 5 years is the same as presented in Annexes 19 and 20.

140 It has been assumed that the increase in contributions is proportional to the increase in the in the amount
of covered deposits.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 147 – Drucksache 17/3239

EN 73 EN

the harmonised approach to DGS funding and a faster payout) would be the following: a
decrease of about 4% in bank operating profits at EU level during the first 5 years, and a
2.5% decrease in the remaining 5 years (see Annexes 19 and 21a respectively)141. On the
other hand, banks would benefit from greater stability and safety of the banking system
thanks to well capitalised DGS. Moreover, banks with a low-risk business model will
profit from lower contributions to DGS. Finally, the single customer view would also lead
to benefits for banks since they would better know their customers and could offer them
products they have not bought yet.

• Depositors: In particular, substantially higher deposit protection offered by DGS is
expected as a result of the adoption of the coverage level of €100 000 in all Member States
(an increase in the amount of covered deposits from 61% to 72% of eligible deposits and
an increase in the number of fully covered deposits from 89% to 95% of eligible deposits).
The main benefit is that depositor confidence is expected to be critically enhanced with
higher level of coverage and other provisions (e.g. a short payout delay and a sound target
level for DGS funds) which will make depositors confident that their deposits are safe and
that they will get them back up to €100 000 at any time, even if a bank fails. This should
prevent them from bank runs in times of financial distress and, in turn, this would
contribute to financial stability. In terms of costs for depositors, the cumulative impact –
being a result of applying the above-listed policy options as to the level and scope of
coverage, DGS financing and a faster payout – is expected to be moderate, i.e. lower
interest rates of saving accounts by around 0.1% or higher bank fees on current accounts
by about €7 per year per account (or €10 in a crisis situation) (see Annexes 20 and 21b).
Depositors will also have a contact to a DGS in their own language which means that if
depositors are well informed and believe in the system, they will not run on banks.

Moreover, the following overall impact in a macro-scale may be expected:

• Financial stability: The preferred policy options are expected to bring numerous benefits
as to financial stability by preventing bank runs, eliminating the risk of shifts of deposits
from Member States with a lower coverage level to those with a higher one, better
monitoring of risks in the banking sector (risk-based contributions), ensuring that failures
of a certain size (small and medium) will not threaten financial stability since better
capitalised DGS are able to cope with these failures, etc.

• Internal Market: The preferred policy options are also expected to bring some important
benefits for the EU economy and the Internal Market: creating a level playing field,
eliminating competitive distortions, avoiding negative consequences for the economy
stemming from instability of the banking sector, etc. Moreover, there should be a lower
need to use the taxpayer money in case of bank failures (as a result of better capitalised
funds of DGS). On the costs side, lower lending activity (stricter lending conditions or
higher cost of credit) as a result of higher contributions could be expected, but it does not
seem to have a big impact as it may be mitigated thanks to competition between banks.

The overall impact on stakeholders (DGS, banks and depositors) and the impact in a macro
scale (on financial stability and the economy) are summarized in Table 8.
141 This is the expected impact in normal times, i.e. when only ex-ante contributions are collected by DGS.

In a crisis situation, when DGS may call for additional (ex-post) contributions as well – up to the ceiling
of ¼ of the total target fund – the impact would be stronger, i.e. a 7.5% decrease in bank operating
profits during the first 5 years, and a 6% decrease in the remaining 5 years (see Annexes 19 and 21a).

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ru

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e 17/3239

– 148 –
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undestag – 17. W

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EN 74 EN

Table 8: Overall impact of the preferred options on stakeholders, financial stability and the economy

Impact on stakeholders Macro-impact Preferred policy
options DGS Banks Depositors Financial stability Economy

Level and scope of coverage
Fixed coverage level of
€100 000

Substantially higher deposit protection
offered by DGS:

- increase in the amount of covered
deposits from 61% to 72% of eligible
deposits

- increase in the number of fully covered
deposits from 89% to 95% of eligible
deposits

Increase in total annual
contributions from €1.8 billion to
€2.6 billion and decrease in
operating profits of 4%

Avoiding strains to bank liquidity in
case of numerous deposit shifts
from one Member State to another

Lower interest rates on saving accounts
by max 0.08% or higher current account
fees by max €3.5 per year per account

Discouraging depositors to shift deposits
from one bank to another on the basis of
the coverage level only, which may
result in loosing interest rates, paying
penalty fees, etc.

Eliminating the risk of shifts of
deposits from Member States with a
lower coverage level to those with a
higher one

Avoiding strains to liquidity of the
banking sector in case of sudden and
substantial deposit shifts from one
Member State to another

Level playing field and no
competitive distortions

Lower cost of credit for
enter-prises as a result of
stronger competition
between banks

No exemptions from the
level of coverage

Very limited impact (only in 2 Member
States): abandoning – after a transition
period – unlimited DGS protection for
certain tax-privileged deposit savings
accounts (in DK) and THDB for real
estate transactions (in FI)

No additional costs for banks (no
need for banks to tag deposits
eligible for additional protection
under THDB, social
considerations, etc.)

No change for depositors in most
Member States

Social costs in 2 Member States;
eliminating protection of a popular type
of deposits in one Member State

No substantial impact expected Level playing field and no
competitive distortions

Inclusion of all
enterprises in the scope
of coverage

Lower administrative costs and shorter
payout since time-consuming verification
of size classes obsolete

Increase in contributions of 1.3%
and decrease in operating profits
of 0.7%

Impact on medium and large enterprises
in 13 Member States: all of them are
covered

Reducing the risk that enterprises, in
particular small enterprises (about 20
million in the EU) run on banks

More dynamic economic
activity of small
enterprises if their
deposits are safe

Exclusion of all (central
/ local) authorities from
the scope of coverage

Rather limited impact on DGS and local
authorities:

- local authorities are currently included
only in 7 Member States (CZ, DK, GR,
LT, Pl, FI, SE)

- central authorities are excluded in all
Member States

Decrease in contributions of 0.2%
and negligible impact on operating
profits (increase of 0.01%)

Only 121 000 local authorities affected
in contrast to more than 450 million
depositors.

No impact expected:
- the level is not relevant for most of
local authorities (73% of them have
deposits above €100 000)
- authorities are not expected to run on
banks like individual depositors

Level playing field and no
competitive distortions

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eutscher B

undestag – 17. W
ahlperiode

– 149 –
D

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Impact on stakeholders Macro-impact Preferred policy
options DGS Banks Depositors Financial stability Economy

Inclusion of deposits in
non-EU currencies in
the scope of coverage

Rather limited impact on DGS:

- deposits in non-EU currencies are not
covered only in 6 Member States (BE,
DE, LT, CY, MT, AT)

- about €273 million of covered deposits
in non-EU currencies (compared to €5.7
trillion of all covered deposits in the EU)

The impact on banks financing
DGS under the chosen target level
1.96% is estimated at maximum
€5.3 million because of higher
contributions to DGS

Potentially higher (but rather
moderate) inflow of deposits in
non-EU currencies to EU banks

Ensuring protection for depositors
having non-EU currencies in those MS
where such deposits are currently not
covered

Enhancing depositor confidence

No substantial impact Level playing field and no
competitive distortions

Exclusion of debt
certificates and
structured products
from the scope of
coverage

Low impact: debt securities and
liabilities arising out of promissory notes
and own acceptances are included only
in HU, LV and SE

Low impact: structured products are
covered only in HU

No preference for debt certificates
issued by banks vis-à-vis other
debt securities issued by non-
banks

Reducing incentives for banks to
offer structured products

Simpler (and more understand-able for
depositors) rules on covered and
uncovered products

Slightly less protection for depositors in
a few Member States

No substantial impact Level playing field and no
competitive distortions

Payout delay and modalities
Reducing the payout
delay to one week

Much faster verification of claims as a
result of receiving from banks proper
(high-quality) data on deposits

One-off admin costs (tagging
deposits, data cleansing, single
customer view - SCV): €1.2 billion
annually within 5 years.

Marketing benefits: banks better
know clients (SCV) and offer them
products not bought by them yet

Quick access to money

Avoiding problems with day-to-day
payments

Enhancing depositor confidence

Preventing bank runs Avoiding negative
consequences for the
economy stemming from
instability of the banking
sector

Payout modalities
(payout currency as
deposits paid in,
interests paid by DGS)

DGS have to provide for foreign
currencies and bear exchange rate risk

No incentives for banks to limit
deposits in foreign currencies

Positive impact on banks out-side
the euro area (otherwise they
would be less attractive for euro-
area depositors)

Avoiding exchange rate risk

Enhancing depositor confidence

Preventing bank runs and competitive
distortions

Avoiding negative
consequences for the
economy stemming from
instability of the banking
sector and competitive
distortions

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– 150 –
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undestag – 17. W

ahlperiode

EN 76 EN

Impact on stakeholders Macro-impact Preferred policy
options DGS Banks Depositors Financial stability Economy

Discontinuing set-off
for depositors and
limiting it in the
insolvency procedure

Avoiding the need to identify depositors'
liabilities to match them against their
deposits

Avoiding the risk that eligible deposits
will not be paid at all (or payout will be
reduced)

Enhancing depositor confidence

Preventing bank runs Avoiding negative
consequences for the
economy stemming from
instability of the banking
sector

Requiring supervisors
to inform DGS by
default if a bank failure
is likely

More time for the preparation of claims
verification

Need to share all relevant
information on deposits with DGS
before failure

No impact Possibility to prepare bank failure in an
orderly manner (including quick
payout)

Avoiding negative
consequences for the
economy stemming from
unexpected bank failures

Requiring DGS and
banks to have a
common interface

Ensuring quick exchange of information
with member banks

Need to adjust existing reporting
obligations to requirements of DGS

No impact Ensuring smooth information
exchange in crisis situations

No impact

Requiring DGS to
regularly disclose
relevant information
(funds, stress testing,
etc.)

Higher transparency and credibility of
DGS

Possibility to monitor on a regular
basis information about actual
DGS funding and potential
expectations on future bank
contributions

Providing some depositors with
additional information on DGS (limited to
those seeking such information more
actively)

Possibility to assess whether DGS are
capable to deal with bank failures and
maintain financial stability

Avoiding negative
consequences for the
economy stemming from
instability of the banking
sector

Financing of DGS
Harmonised approach
to DGS funding (target
level: 2% of eligible
deposits, ex-ante/ ex-
post funds: 75%-25%,
etc) to be achieved in
10 years

DGS would be much better capitalised
that currently – after 10 years they
would collect together the amount of ex-
ante funds of about €150 billion and €50
billion available as ex-post contributions
(compared to total ex-ante and ex-post
funds of DGS of €23 billion in 2008)

Increase in contributions of 393%
and decrease in operating profits
of about 2.5%

Need for member banks of ex-post
DGS to switch to ex-ante system
and pay adequate contributions to
build the fund of a required size

Lower interest rates on saving accounts
by about 0.1% or higher current account
fees by about €7 per year per account

Failures of a certain size (small and
medium size) will not threaten financial
stability since better capitalised DGS
are able to cope with these failures

Lower need to use the
taxpayer money in case
of bank failures (as a
result of better capitalised
funds of DGS)

Covered deposits as
the contribution base

Better reflecting the actual risk to which
DGS are exposed

Increase in nominal contributions,
but no impact on the actual
amount of contributions paid to
DGS

No impact Better monitoring of some risk
exposures of DGS

No impact

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undestag – 17. W
ahlperiode

– 151 –
D

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cksach

e 17/3239

EN 77 EN

Impact on stakeholders Macro-impact Preferred policy
options DGS Banks Depositors Financial stability Economy

Partially harmonised
approach to
risk-based
contributions
(mandatory and
optional indicators)

Need to monitor risk profiles of banks
(via relevant indicators) on a regular
basis

Adjusting contributions to the
actual risk incurred by banks
(discouraging banks from taking
excessive risk)

Less risky products offered by banks to
customers

Better monitoring of risks in the
banking sector

Promoting more prudent and
responsible behaviour in the banking
sector

Avoiding the problem of free riding
(and de facto subsidizing riskier banks
by safer ones)

Avoiding negative
consequences for the
economy stemming from
excessively risky and
irresponsible behaviour of
market participants

Other issues
Host DGS as a single
point of contact for
depositors at bank
branches

DGS in host Member State would have
to involve its money in advance and
then be repaid by DGS from home
Member State

No impact Ensuring better information to depositors
and quicker payout

Enhancing depositor confidence

Preventing bank runs

Require all banks to be
a member of a DGS –
integrate mutual and
voluntary DGS into the
Directive apart from
coverage issues

DGS have a broader financing basis if
all banks contribute to them

Increase in contributions for banks
that are only members of mutual
guarantee schemes but mitigated
when risk-based contributions are
introduced

Depositors have a claim against all
schemes protecting them

Depositors maintain the indirect
protection by mutual schemes

It is ensured that all schemes are
soundly financed

Preservation of mutual schemes as a
safeguard for financial stability

Reducing distortions of
competition

Source: Commission services.

Drucksache 17/3239 – 152 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 78 EN

8.2. Social impact

The Directive is expected to have a very positive social impact. It consists of the following
aspects:

• a high level of financial stability – confidence of about 95% of EU depositors will
substantially increase as from the end of 2010 they will be fully covered by DGS and will,
in case of a bank failure, be reimbursed by a DGS within 7 calendar days;

• an increase of protection of the wealth of depositors – 95% of EU depositors will be fully
covered at the coverage level of €100 000;

• less stress for social welfare systems – a quick payout of 7 calendar days will make the
intervention of social welfare systems because of a bank failure almost unnecessary.

On the cost side, even if all costs stemming from the increase in banks contributions to DGS
were to be passed on to depositors – which is rather unlikely in a competitive market – they
will be very limited: a maximum 0.1% reduction in interest rates on savings or maximum €7
more current account fees per year per account (in a crisis situation, the latter figure would be
€10).

With regards to the jobs linked to national DGS, there are about 500 permanent employees at
DGS in the EU. If a pan-EU scheme were to be introduced, some of the current employees
would not keep their positions. Around 100 of them would be needed to run a pan-EU
scheme. It can be assumed that due to their expertise in the banking sector, the rest of the
current employees would find another adequate job.

8.3. Administrative burden

The preferred options do not lead to any significant administrative burden142.

Some elements of this proposal could be seen as implying administrative burden such as the
information obligations of banks and supervisory authorities to DGS, the cross-border
information obligation between different DGS and the improvement of banks' and DGS'
technical resources to reduce the payout delay or other indirect costs such as updating printed
matters or web pages according to the new rules.

However, none of these costs are caused by a regular obligation since they are incurred only
in case of a bank failure. Regular information of DGS about banks' deposits is implicitly
necessary but this has also been the case under current law. They are thus 'business as usual
costs'. No regular reporting obligations would be introduced.

The only figures that can be estimated are the costs for banks to tag eligible deposits, make
data cleansing and provide a single customer view (about €6.2 billion over 5 years, i.e. around
€1.2 billion annually within this period of time – see Section 7.5). The current administrative
costs per DGS are about €1 million per year with huge differences between schemes (see also
Section 7.10). Apart from IT costs for DGS, which cannot be estimated, the other types of
costs mentioned above are considered insignificant.
142 See Annex K for more detailed analysis.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 153 – Drucksache 17/3239

EN 79 EN

8.4. Correlation with other impacts

The impact of a revision of the Directive on Deposit Guarantee Schemes will be only one of
the impacts caused by the whole range of ongoing initiatives to enhance financial stability
(e.g. the revisions of the Capital Requirements Directive 2006/48/EC). In general, each
initiative is accompanied by its own impact assessment. It is not the purpose to provide a
cumulative assessment on the occasion of this revision.

9. MONITORING AND EVALUATION

Since bank failures are unpredictable and if possible avoided, the functioning of DGS cannot
be regularly monitored on the basis of how real bank failures are handled. However, as
proposed, there should be regular stress tests of DGS. This would show whether DGS are at
least in an exercise scenario capable to comply with the legislative requirements. This should
take place in a peer review. Such review could be performed by EFDI and EBA. Results
should be disclosed to Member States and to the Commission, the EBA and the ECB but
otherwise details may be kept confidential when the first review is undertaken in order to
allow improvements without public pressure. The main results of the following reviews
should be disclosed to the public in detail.

The new European Banking Authority should assess the resilience of DGS, ensure that
national legislation is not applied in away breaching the Directive, conduct peer review
analyses, decide whether a DGS can borrow from other DGS and settle disagreements
between DGS. This includes vetting if the ex-ante fund is being built up over time (see
Section 7.8). The involvement of the EBA in general substantially reinforces the monitoring.

The transposition of any new EU legislation on DGS will be monitored under the Treaty on
the functioning of the EU.

On a pan-EU scheme, there may be a further report long-term.

Drucksache 17/3239 – 154 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 80 EN

ANNEX A: COMPARISON OF THE COMMISSION PROPOSAL WITH THE FINAL TEXT
OF DIRECTIVE 2009/14/EC

Commission proposal
(submitted on 15 October 2008)

Final text
(agreed on 18 December 2008

and adopted on 11 March 2009)

Increase of the minimum coverage level to € 100 000 Increase of the minimum coverage level to € 50 000 by the
end of June 2009 and to a fixed level

of € 100 000 by the end of 2010 unless the Commission
considers this inappropriate

Limiting the eligibility of depositors to private individuals and
abandoning all depositor-related discretionary exclusions in

Annex 1 (leaving the option to Member States to broaden this
limited scope)

The scope of coverage was not changed.

Reduction of the deadline to decide whether a bank has failed
from 21 to 3 days

Reduction of the deadline to decide whether a bank has
failed to 5 working days (i.e. 1 week)

Reduction of the payout delay from 3 months (extendable to 9
months) to 3 days

Reduction of the payout delay to 20 working days with the
possibility to extend it a further 10 working days (i.e. 4-6

weeks) by the end of 2010.

Abandon of co-insurance
(i.e. a portion of losses to be borne by the depositor)

Regular performance tests of DGS' systems

Early information of DGS in case of problems in a credit
institution

Early information of DGS in case of problems in a credit
institution if appropriate

Requirement for DGS to mutually cooperate

Source: Commission services.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 155 – Drucksache 17/3239

EN 81 EN

ANNEX B: INCLUSIONS IN THE SCOPE OF COVERAGE APPLIED IN MEMBER STATES*

Category of deposits
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
BE
BG X X
CZ X X X X X X
DK X X X X X X X X X X
DE1 X X
DE2
DE3,4 X X X X X X X X X X X X X X
EE X
IE X
GR X X X X
ES1,2.3 X X
FR X X
IT1 X X
IT2 X X
CY1 X X X
CY2 X X X
LV X X X X
LT X X X
LU X
HU X X X X
MT
NL X
AT1-5
PL X X X X X
PT1 X X
PT2 X X X
RO X
SI X X
SK X X
FI X X X X X X X X X X
SE X X X X X X X X X X X
UK X X
1. Deposits by financial institutions as defined in Article 1 (6) of Directive 89/646/EEC.
2. Deposits by insurance undertakings.
3. Deposit by government and central administrative authorities.
4. Deposits by provincial, regional, local and municipal authorities.
5. Deposits by collective investment undertakings.
6. Deposits by pension and retirement funds.
7. Deposit by a credit institution’s own directors, managers, members personally liable, holder of at least 5% of the credit institution’s

capital, persons responsible for carrying out the statutory audits of the credit institution’s accounting documents and depositors of
similar status in other companies in the same group.

8. Deposits by close relatives and third parties acting on behalf of the depositors referred to in 7.
9. Deposits by other companies in the same group.
10. Non-nominative deposits.
11. Deposits for which the depositor has, on an individual basis, obtained from the same credit institution rates and financial

concessions which have helped to aggravate its financial situation.
12. Debt securities issued by the same institution and liabilities arising out of own acceptances and promissory notes.
13. Deposits in currencies other than those of the Member States.
14. Deposits by companies which are of such a size that they are not permitted to draw up abridged balance sheets pursuant to Article

11 of the Fourth Council Directive (78/660/EEC) of 25 July 1978 based on Article 54 (3) (g) of the Treaty on the annual accounts of
certain types of companies.

* 'X' labels Member States where inclusions are applied

Source: Joint Research Centre.

Drucksache 17/3239 – 156 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 82 EN

ANNEX C: DIFFERENCES BETWEEN DGS AND OTHER FINANCIAL PROTECTION
SCHEMES

Even though they are treated by a different Impact assessment, it seems useful to briefly
explain the functioning of other guarantee systems for financial services.

IGS provide last-resort protection to consumers when insurers are unable to fulfil their
contract commitment, offering protection against the risk that claims will not be met in the
event of a failure of an insurance undertaking. Unlike the banking and the securities sectors,
there is no European legislation on guarantee schemes in the insurance sector. As of today
only 12 Member States have one or more IGS, showing significant differences across
Member States with regard to the various design features of the national IGS.

The main objective of IGS is the protection of policyholders.

Directive 97/9/EC on Investor-Compensation Schemes (ICS) applies to investment firms
(including credit institutions) who provide investment services under Directive 2004/39/EC
on markets in financial instruments. It provides for clients of investment firms to be
compensated in two limited situations. Firstly, if a firm is unable to repay money owed or
belonging to a client and held on the client's behalf in connection with investment services.
Secondly, if a firm is unable to return to a client a financial instrument belonging to the client
and held, administered or managed on the client's behalf. Such a claim will typically arise if a
firm gone into default is unable to return clients' assets because of fraud or theft or an error or
problem with a firm's systems and controls. However, it does not cover compensation for a
decline in the value of an investment (e.g. if the value of the investment's underlying assets
decline, the value of the market declines or if an issuer fails).

The main purpose of ICS is to remove a potential obstacle to the proper functioning of a
single market for investment services (i.e. diverse national compensation schemes being
applied to such services).

Source: Commission services.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 157 – Drucksache 17/3239

EN 83 EN

ANNEX D: DGS MANDATES BROADER THAN 'PAYBOXES' IN MEMBER STATES

Member
State Mandate

AT Receivership; moratorium; preventive intervention

BE Preventive interventions (under strict conditions)

BG Preventive interventions (increase of the capital of an ailing bank); administration of bankruptcy
proceedings

DE Mutual Guarantee Schemes covering certain banks, but no comparable powers for the scheme
required for other banks

ES Preventive interventions (financial aid, subsidies, guarantees, loans under favourable conditions);
reorganisation of institutions

FR Preventive interventions

IT Transfer of assets and liabilities; support interventions

LT DGS has the right to take over an insolvent bank

PL Financial assistance: loans, guarantees, endorsements; acquisition of debts

PT Co-operation actions intended to restore the solvency and liquidity conditions of member institutions;
granting allowances or loans; providing guarantees in favour of the member institutions; acquiring
credits or any other assets from its members

RO Interim administration; special administration; judicial liquidation; administrative liquidation

UK FSCS can contribute to the costs of a bank failure through the Special Resolution Regime (SRR);
insolvency practitioner: first objective is to work with the FSCS to ensure that each eligible depositor
has the relevant account transferred to another institution and receives payment from (or on behalf of)
the FSCS - FSCS can now borrow from the National Loans Fund

Source: Joint Research Centre and Member States.

Drucksache 17/3239 – 158 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 84 EN

ANNEX E: COMPARISON OF SELECTED PROVISIONS OF DIRECTIVES DGS (94/19/EC)
AND CRD (2006/48/EC)

Article 3(1)
of Directive 94/19/EC

Article 80(8) in conjunction with Article 80(7) (a), (d), (e)
of Directive 2006/48/EC

Description The credit institution belongs to a
system which protects the credit
institution itself and in particular
ensures its liquidity and solvency,
thus guaranteeing protection for
depositors at least equivalent to
that provided by a deposit-
guarantee scheme.

(8)(b) the credit institution and the counterparty have entered into a contractual
or statutory liability arrangement which protects those institutions and in
particular ensures their liquidity and solvency to avoid bankruptcy in case it
becomes necessary (referred to below as an institutional protection scheme);

(7)(a) the counterparty is an institution or a financial holding company, financial
institution, asset management company or ancillary services undertaking
subject to appropriate prudential requirements;

(7)(d) the counterparty is established in the same Member State as the credit
institution;

(8)(i) the institutional protection scheme shall be based on a broad membership
of credit institutions of a predominantly homogeneous business profile;

(8)(g) members of the institutional protection scheme are obliged to give
advance notice of at least 24 months if they wish to end the arrangements.

Recognition
and
monitoring

the system must be in existence
and have been officially recognized
when this Directive is adopted;

conditions must be fulfilled in the
opinion of the competent
authorities

(8)(j) the adequacy of the systems referred to in point (8)(d) is approved and
monitored at regular intervals by the relevant competent authorities.

Mechanism the system must be designed to
prevent deposits with credit
institutions belonging to the system
from becoming unavailable and
have the resources necessary for
that purpose at its disposal,

(8)(c) the arrangements ensure that the institutional protection scheme will be
able to grant support necessary under its commitment from funds readily
available to it;

(7)(e) there is no current or foreseen material practical or legal impediment to
the prompt transfer of own funds or repayment of liabilities from the counterparty
to the credit institution.

Risk
management

(8)(d) the institutional protection scheme disposes of suitable and uniformly
stipulated systems for the monitoring and classification of risk (which gives a
complete overview of the risk situations of all the individual members and the
institutional protection scheme as a whole) with corresponding possibilities to
take influence …;

(8)(e) the institutional protection scheme conducts its own risk review which is
communicated to the individual members;

(8)(h) the multiple use of elements eligible for the calculation of own funds
("multiple gearing") as well as any inappropriate creation of own funds between
the members of the institutional protection scheme shall be eliminated.

Disclosure the system must ensure that
depositors are informed in
accordance with the terms and
conditions laid down in Article 9

(f) the institutional protection scheme draws up and publishes once in a year
either, a consolidated report comprising the balance sheet, the profit-and-loss
account, the situation report and the risk report, concerning the institutional
protection scheme as a whole, or a report comprising the aggregated balance
sheet, the aggregated profit-and-loss account, the situation report and the risk
report, concerning the institutional protection scheme as a whole;

Reference to
state aid

the system must not consist of a
guarantee granted to a credit
institution by a Member State

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 159 – Drucksache 17/3239

EN 85 EN

ANNEX F: TOPPING UP

The sole responsibility to reimburse depositors lies with the DGS of the country where the
bank has its registered seat, regardless whether it the bank is a stand-alone company or a
subsidiary controlled by another company. This responsibility extends to all legally dependent
parts of a bank, i.e. its branches, even if they are located in another Member State.

There is an important exception to this principle. If, in case of branches, coverage in the host
country is higher or more comprehensive than in the home country, the current regime
provides the option for the bank to join the host country DGS for the difference in coverage.
This is called 'topping up arrangement' and means that two DGS (home and host country) are
involved when depositors of such a branch are to be paid out. Topping up arrangements are
very complex since the Directive has only harmonised DGS on a minimum level and frictions
occur if DGS operating under different national rules must cooperate. Topping up can also
lead to delays in payout since two DGS are involved, which have to coordinate their actions.

The current form of topping up arrangements gives a bank with a branch in another Member
State the right to join the host country DGS for its branch and for the difference in coverage
but this is dependent on whether and how the DGS of both countries can find an agreement.
Important obstacles would remain such as different banking secrecy obligations (hindering the
echange of depositor information between DGS), different ranks of DGS in insolvency
procedures and in particular different legal systems in Member States. The involvement of
two DGS that might have a very different setup inevitably takes more time. They cause
confusion for depositors who do not understand why they have to deal with two DGS for one
account as is evident from complaints in the context of the failure of Icelandic banks.

Policy options and their impact

The options below are only relevant if neither a single pan-EU DGS is chosen nor level and
scope of coverage and the eligibility of depositors will be fully harmonised, the latter being
preferred according to this report. In this case, the following sub-options could be taken into
consideration:

• Option 1: Discontinuation of topping up.

• Option 2: Mandatory topping up by the host country.

• Option 3: Mandatory topping up by the home country.

Option 1 would have the positive impact that depositors would only be covered by one DGS.
However, this would mean for banks that their branches could not compete with other banks
if their home DGS has a lower protection than banks registered in the host country. It would
also lead to depositors at banks operating in the same country being subject to different level
or scope of protection. Costs for covering the difference between home and host coverage
would be shifted towards the home DGS.

Option 2 would have a very low impact since many banks concerned by different coverage
levels have already opted for topping up. Depositors may be better protected in total but the
involvement of two DGS is prone to complications. Banks would have to contribute to two
DGS if topping up applies. Most likely, this would increase the overall contributions.
Depositors at banks operating in the same country would be protected equally.

Drucksache 17/3239 – 160 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 86 EN

Option 3 would simplify deposit protection for DGS, banks and depositors since only one
DGS would be competent and overall contributions per bank would seem to be lower as under
option 2 (economies of scale: 1 instead of 2 DGS must be contributed to). The amount of
covered deposits protected by the home-country DGS would increase since they are assumed
to provide protection to branches that were covered by the host country DGS. On average, this
increase is negligible – between 0.3% and 0.7%. Option 3 would lead to an equal protection
of depositors at banks operating in the same country but lead to a different protection of
depositors at the same bank pending on the location of its branches where the deposits are
kept. This may lead to pressure in the home country to align level or scope of coverage to the
level and scope guaranteed in other Member States.

Comparison of policy options

Effectiveness

Option 1 would be effective to mitigate fragmentation and to reduce payout delays. However,
it would be ineffective as to creating a level playing field if no full harmonisation can be
achieved.

Option 2 would not be effective to mitigate fragmentation and to reduce the payout delay
since the involvement of two DGS would even become mandatory in case of divergent
coverage.

Option 3 would be effective to mitigate fragmentation since only one DGS is competent. It is
also effective to increase depositor confidence and to reduce payout delays since the depositor
does not have to deal with two DGS. Home country topping up as such would not solve
unequal treatment between depositors but be much more effective since many possible
frictions and delays caused by the involvement of different schemes would be avoided.
Option 3 would have an additional advantage: If home countries are forced to offer depositors
in host countries more protection than depositors in the home country, there may be pressure
of the public to align coverage with the one in the host country, i.e. to also apply optional
elements of scope and eligibility.

Efficiency

Option 1 saves admin costs for the host scheme and costs for the banks that do not have to pay
contributions to the host DGS anymore. Option 2 incurs admin costs for the host DGS and
costs for banks that have to contribute to two schemes. Option 3 also incurs costs for banks
that have to pay higher contributions (to the home DGS) but there are no additional admin
costs since only one DGS is involved. Given its effectiveness and relatively low costs, option
3 is the most efficient option.

Conclusion: Since Option 3 is the most effective and efficient option, it would be preferable
over the other options.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 161 – Drucksache 17/3239

EN 87 EN

ANNEX G: MUTUAL AND VOLUNTARY GUARANTEE SCHEMES

It should be recalled that mutual schemes function in a different way than DGS while
voluntary DGS are DGS going beyond statutory DGS (see Section 4.7).

Policy options and their impact:

The following options have been taken into account:

• Option 1: Retain current approach (mutual schemes are exempt from the Directive if they
meet certain requirements and voluntary schemes are not covered by the Directive143).

• Option 2: Banks being members of mutual guarantee schemes also have to be members of
a DGS but pay half of the pre-determined contribution which is paid by the banks in the
same risk category. The function of DGS could also be performed by the mutual scheme,
which would then fall entirely within the scope of the Directive, including its coverage
level. The mutual scheme would have the choice either to become a statutory DGS with a
bank resolution mandate (see above 7.10) or to remain a mutual scheme and contribute half
of the risk-based pre-determined contribution to a statutory DGS. Voluntary schemes
would be subject to all requirements of the Directive, in particular the level and scope of
coverage, the financing requirements and the payout delay.

• Option 3: Prohibit mutual and voluntary schemes.

Option 1 would have no impact on voluntary and mutual schemes. As described in Section
4.7, retaining the current approach leads to insufficient information and inappropriate
protection of depositors because they have no claim against voluntary and most mutual
schemes and are not protected if the mutual or voluntary scheme fails. Competitive distortions
resulting from offering higher coverage (‘unlimited protection’) and from the exemption to
pay contributions to the statutory DGS would remain

Under Option 2, two variants have been considered the choice of which is up to the mutual
schemes: (a) mutual guarantee schemes could also perform the role of a DGS and would then
fall entirely within the scope of the Directive, including its coverage level; (b) For mutual
guarantee schemes not acknowledged as a DGS under the Directive and for voluntary
schemes, this option would entail the following requirements in order to ensure that the
problems described in Section 4.7 are avoided:

• Depositors must have a claim for reimbursement on voluntary schemes (or on mutual
schemes if the mutual protection has failed) and have to be informed accordingly. As to
mutual schemes, this level cannot be higher as for DGS under the Directive. If the claim
against the mutual or voluntary scheme cannot be met, the DGS has to pay up to the
coverage limit and must be in a position to recover the payments from the mutual or
voluntary scheme.

• The fact that banks are members of a mutual scheme is taken into account for the
calculation of risk-based contributions to the DGS of which they are a member. Their risk
should be assessed by the DGS.
143 Article 3 of Directive 94/19/EC and Recital 8 of Directive 2009/14/EC..

Drucksache 17/3239 – 162 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 88 EN

• Members of mutual schemes can only enjoy this reduction if the mutual scheme fulfils the
criteria of Article 80(8) of Directive 2006/48/EC144 and if it covers the same products and
uses the same eligibility criteria for depositors as DGS under the Directive (since otherwise
the risk for the statutory DGS would be higher if it has to step in, see below).

• On the one hand, no mutual or voluntary scheme has failed so far (which speaks for a low
risk for statutory DGS concerning their members). On the other hand, a voluntary scheme
needed billions of state guarantees to survive (see Section 4.4) and no information on their
financial soundness is disclosed (which speaks against their solidity). The political
declaration of unlimited coverage given in autumn 2008 could be interpreted as if there
was no sufficient depositor confidence into the German safety net. Considering the lack of
detailed information, due to the mere fact that two safety mechanisms would apply to one
bank (the DGS and the mutual scheme), contributions of members of a mutual scheme to
statutory DGS would thus be half of the contribution for a bank with the same degree of
risk as the mutual scheme as a whole. In other words, banks that are members of a mutual
scheme would get a reduction of 50% for their contribution to DGS.

• Depositors protected mutual schemes are clearly informed that they offer an additional
layer of protection to existing DGS, that they have a claim against mutual and voluntary
schemes and about how they function.

• Mutual and voluntary schemes are subject to the same financing requirements, disclosure
requirements, peer review and stress testing as DGS but are free to impose stricter
conditions on their members.

This option would improve depositor protection since depositors would have a claim against
those schemes as a safety net. It has an impact on statutory DGS that must be prepared to
cover customers of banks belonging to a mutual scheme but in turn, it receives contributions
from them. The strict criteria of Article 80(8) of Directive 2006/48/EC ensure that a mutual
scheme significantly reduces the risk of its members to fail since if its conditions are fulfilled,
the lending between members is regarded as risk-free for prudential purposes. It would also
improve depositor information. This option would remove competitive distortions since
mutual schemes could not advertise with 'unlimited coverage' anymore but only explain that
their scheme prevents failures.

Members of German mutual schemes would consequently have to pay contributions to the
statutory DGS in addition to the mutual scheme (with a reduction of 50%). This does not
apply to Austrian banks since they must all be members of a DGS under the Directive. Since
we requested but did not receive information on the amount of funds of and contributions to
these schemes, the impact cannot be calculated145. However, on the basis of the eligible
144 See Annex E for a comparison of Article 3 of Directive 1994/19/EC and Article 80(8) of Directive

2006/48/EC.
145 Sometimes, there are ratings for the schemes or for central institutions of their members available. The

central institution of Austrian Volksbanken is rated Baa (Moody's), the central institution of the
Austrian Raiffeisenbanken A1 (Moody's), the Erste Bank Group comprising most Austrian Savings
Banks A (S&P). German Sparkassen have a corporate rating of Aa2 (Moody's)/A (DBRS), the German
cooperative banks have a group rating of A+ (Fitch/S&P).

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 163 – Drucksache 17/3239

EN 89 EN

deposits held with banks under German mutual schemes (about € 1.6 trillion146), the current
contributions to be paid into the German statutory DGS147 – under the assumption that
contributions will be risk-based in future (see Section 7.9) and members of the German
mutual schemes fall into the lowest category of risk, i.e. 75% of the 'standard' contribution
(even though this cannot be verified due a lack of information) – it can be estimated that
German cooperative banks would have to contribute about €37 million and savings banks €67
million to the German statutory DGS. Currently, the contributions to the German schemes are
not risk-based. If the target fund sizes for DGS discussed in Section 7.8 are taken into account
(0.6%, 1.3% and 1.96% of eligible deposits), the German cooperative banks would ceteris
paribus have to pay € 137, 299 or 450 million each year over 10 years. For the German
savings banks, this would respectively mean € 251, 544 or 821 million.

If the German mutual schemes opted for becoming DGS acknowledged under the Directive,
the costs for banks adhering to them would be considerably lower since existing funds would
be fully taken into account. However, due to a lack of information about their current fund
size it can only be guessed that the impact would be lower. In 2008, the German Minister of
Finance was quoted in the press with a statement that the German voluntary scheme had a size
of € 4.8 billion148. For cooperative banks, such a fund size would mean 0.84% of deposits and
for the savings banks 0.44% of deposits. However, this impact has to be compared with the
impact on other banks (see Annex 5 and 14) and is relatively low.

As to the impact on bank interest rates and fees, no estimation is possible for Germany (due to
the lack of data) but generally, the impact of rising contributions to DGS on depositors is low
(0.09% lower interest rates in the EU and about € 4 higher fees in the EU (see Annex 6).

Option 3 would force any bank into a DGS and the operations of other schemes would cease.
No problems linked to the existence of these schemes such as inappropriate coverage and a
lack of depositor information would exist. The fragmentation of DGS would also be reduced.
The impact on depositors would be low since the current quasi unlimited coverage of
voluntary DGS does not seem to be credible. If such schemes had to apply the same rules as
others, they would likely cease their operation. The funds of the schemes could be
redistributed to members who could finance contributions to DGS with it.

Comparison of policy options

Effectiveness

Option 1 would not contribute to improving depositor information. The fact that depositors do
not have a claim for reimbursement on mutual and voluntary schemes in case of failure, the
coverage of depositors would not be effectively ensured with negative consequences for
financial stability.
146 This may include interbank deposits since they are also covered by the mutual schemes. The real impact

(since DGS only cover retail deposits) would in this case be much lower. No clarification could be
obtained.

147 Currently, the contribution to the German DGS for private banks is set at 0.016% of eligible deposits.
148 Handelsblatt of 19 February 2009 (http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge/einlagensicherung-

das-grosse-versprechen;2162821).

Drucksache 17/3239 – 164 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 90 EN

Option 2 would be effective in ensuring appropriate coverage of depositors, in particular if a
mutual scheme collapsed. Depositor information would be improved. It would also be
effective with regard to the objective to facilitate private sector solutions in crisis situations.
This option would not effectively reduce fragmentation since mutual schemes continued to
coexist alongside statutory DGS but due to the obligation for DGS to cover failures if a
mutual scheme collapses, risk would be distributed to two schemes and therefore the negative
effects of fragmentation would be mitigated.

Option 3 would be less effective as to the general objective of financial stability since mutual
schemes are an additional safeguard mechanism. This option would also be incoherent with
the objective to facilitate private sector solutions in crisis situations. However, option 3 would
be very effective to mitigate fragmentation, would resolve any possible competitive
distortions and would not imply additional costs to schemes. Option 3 would not resolve but
mitigate competitive distortions if mutual and voluntary schemes are treated like DGS or in
case of mutual schemes if they have to pay contributions to the scheme and coverage in case
of payout is limited.

Efficiency

Options 1 and 3 do not lead to direct financial costs. In an extreme case, mutual and voluntary
schemes could even refuse payment to depositors149. There are no benefits either under
Option 1. However, the fact that depositors have no claims against the schemes and do not
know how many funds they have at hand, reduces their credibility and thus consumer
confidence. This could lead to high social costs in case of bank runs. Most likely, the taxpayer
would bear these costs in the end.

Option 3 would be less efficient than Option 1 since the costs to manage crises among their
members would rise if the mutual schemes had to cease their operations. Options 1 and 2
would leave this function intact and thus be more efficient. Option 2 would seem to lead to
significant costs if mutual schemes do not want to turn into DGS under the Directive, which
would not lead to any disadvantages for them since they could maintain their mutual support
function as to bank resolution. However, even if they have to pay contributions to two
schemes, the benefits for depositor confidence and financial stability cannot be calculated but
are estimated to outweigh the costs. This seems to be proven by the Austrian example where
members of a mutual scheme also have to pay into the DGS, even if ex-post only.

Coherence

Option 3 – as far as mutual schemes are concerned – would be inconsistent with Article 80(8)
of Directive 2006/48/EC since this Directive would allow what is prohibited in the same
context of financial stability. Option 1 would also be inconsistent with this Article since
stricter prudential conditions would be required for prudential purposes than for the protection
of depositors.

Conclusion: Option 2 is preferred. It would allow maintaining depositor confidence,
mitigating fragmentation and mitigating competitive distortions.
149 Frankfurter Allgemeine Zeitung of 10 November 2009, p. 22 (on a lawsuit concerning interbank

deposits not covered by DGS but under the German voluntary scheme, which refused repayment in a
specific case).

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 165 – Drucksache 17/3239

EN 91 EN

ANNEX H: ADDITIONAL ISSUES RAISED BY STAKEHOLDERS

Harmonisation of the statute of limitation

Directive 94/19/EC (Article 3) allows a statute of limitation – only one day longer than the
payout delay. With Directive 2009/14/EC that has slightly reduced the payout delay
depositors could be caught out with their claims against the DGS after only some weeks,
which seems too short. Without stating a certain timeframe, the statute of limitation would
better be linked to the registration deadline of claims in the insolvency procedure so that DGS
would not have to payout depositors when they cannot get recovery for these claims in the
insolvency procedure anymore.

Handling of deposits held on behalf of several depositors (e.g. trust accounts)

Under Article 8 of Directive 94/19/EC, Member States can decide whether accounts
belonging to several persons can be treated as one single account or whether the coverage
level should be applied to every beneficiary of such account. Any attempt to harmonise this
would be complicated since 27 different civil laws on associations, trusts, etc. would have to
be taken into account. It would be very burdensome for the DGS if it was required to look
behind every trust account. Whether this is possible can only be decided by the Member
States and should therefore remain as it is. However, if Member States wish to go beyond the
trustee accountholder and to identify beneficiaries, this should be taken into account for the
calculation of contributions and a longer payout delay should be allowed.

Taxpayer’s contribution to DGS funding

The recent crisis has shown that the use of taxpayers' money has led to budgetary deficits. The
use of taxpayers' money should therefore be avoided as much as possible.

Reintroduction of co-insurance

Co-insurance has been abolished by Directive 2009/14/EC since it reduced the effectiveness
of depositor protection and was unfair since depositors protected by the Directive are not in a
position to judge the soundness of their bank.

Excluding high-risk banks from DGS

Excluding high-risk banks from DGS would be counterproductive because it would limit the
protection of depositors. Supervisory measures should be taken and the introduction of risk-
based contributions should serve as sufficient incentive to deter banks from becoming 'high-
risk' banks.

Including deposits of investment funds

It is argued that such deposits (being subject to Annex I no. 5 of Directive 94/19/EC) should
be mandatorily covered by DGS since these deposits belonged in the end to unit holders.
However, an inclusion of investment funds would be incoherent since the impact of bank
failures on collective investment undertakings is already taken into account by Article
52(1)(b) of Directive 2009/65, which limits any investment (including deposits) to 20% of the
fund's size. A further safeguard does therefore not seem necessary. This is probably why these
deposits are only covered in 3 Member States (DK, FI and SE).

Drucksache 17/3239 – 166 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 92 EN

ANNEX J: PREFERRED OPTIONS (SUMMARY)

Problem
driver Operational objective Policy options indicated as preferred in the Impact Assessment

Level and scope of coverage

Inappropriate
coverage levels

Differences in
coverage levels

Determining appropriate
coverage level

Reducing differences in
coverage levels

Providing alternative solutions
to topping up

Fully harmonised (fixed) coverage level of € 100 000 in all MS – to be applied
from 31 December 2010 onwards

Full harmonisation of the coverage level makes topping up obsolete

Application of the coverage level: per depositor per bank (no coverage per
brand)

No exemptions from the fixed coverage level (no indefinite grandfathering for
social considerations, no additional coverage for temporary high deposit
balances, etc.)

Differences in
the scope of
coverage
(eligibility of
depositors)

Full harmonisation of scope and eligibility makes topping up obsolete.

Including the following depositors into the scope of coverage: all enterprises
(regardless of their size), depositors having a relationship with the failed bank

Excluding the following depositors from the scope of coverage: enterprises in
the financial sector, local and central authorities, depositors who opened their
account anonymously

Differences in
the scope of
coverage
(covered
products)

Reducing differences in the
scope of coverage

Providing alternative solutions
to current topping up regime

Including the following products into the scope of coverage: deposits in non-EU
currencies (currently optional)

Excluding the following products from the scope of coverage: debt certificates
issued by the same bank and debt securities and liabilities arising out of own
acceptances and promissory notes (currently optional), structured products
whose principal is not repayable in full

Clarifying that if a claim on a credit institution is subject to both ICS and DGS,
the claim should be dealt with by the DGS

Payout delay and modalities

Too long payout
delay

Requiring a fair payout delay
(as short as possible, but
feasible)

Providing alternative solutions
to deposit payout

Reducing the payout deadline to 7 calendar days (without extension) after a
transition period of 3 years (requirements: tagging eligible deposits, single
customer view, etc.)

Leaving alternative solutions to further work on bank resolution
(COM(2009)561)

Inadequate
procedures for
payout

Ensuring clear and fair payout
modalities

Limiting set-off

Payout of covered deposits in the same currency as the deposits were paid in

Interest paid out according to the rate agreed with the bank until the date of
failure if it can be determined

Discontinuing set-off for depositors, but limiting set-off in the insolvency
procedure (against the DGS that has subrogated into the depositors' claims
against the bank)

Inadequate
procedures for
payout

Ensuring that DGS are capable
to deal with payout situations

Involving DGS at an early
stage

Improving information
exchange between banks and
schemes

Requiring competent authorities to inform DGS by default if a bank failure
becomes likely and requiring banks and DGS to exchange information on
depositors domestically and cross-border unfettered by confidentiality
requirements

Requiring DGS and their member banks to have a common interface to quickly
exchange information

Requiring DGS to regularly disclose the amount of ex-ante funds, ex-post
financing capacity, workforce and the result of regular stress testing exercises
and of a regular peer review among DGS

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 167 – Drucksache 17/3239

EN 93 EN

Financing of DGS
Harmonised approach to funding mechanisms (i.e. making ex-ante financing
mandatory and supported by ex-post funding) and setting limits for both ex-ante
and ex-post contributions (e.g. 75% and 25% of the total fund respectively)

Harmonisation of the target level, the contribution base, the scope of coverage
and limits for ex-ante/ex-post funds (to be achieved within a specified period of
time, e.g. 10 years)

Different
financing
obligations on
banks across
MS

Increasing convergence
between DGS

Requiring annual contributions without down payments if a bank joins the
scheme

Requiring DGS to reimburse the last annual contribution of a bank if it becomes
a member of another DGS due to changes of its legal status

Bank
contributions to
DGS are too low

Enhancing DGS funding Setting a relevant target level for the DGS funds (both ex-ante and ex-post) in
order to ensure that DGS would be capable to handle a bank failure of a
specific size (e.g. 2% of the amount of eligible deposits, i.e. the maximum DGS
payout for a failure occurred in the EU MS in 2008) – it would allow DGS to
collect within 10 years about € 150 billion of ex-ante funds and € 50 billion
available as ex-post contributions (if bank annual contributions were 4-5 times
higher within those 10 years)

Borrowing by DGS allowed but not necessarily harmonised

Bank
contributions to
DGS are not
based on risk
exposures

Providing for contributions to
schemes, which adequately
reflect the degree of risk
incurred by banks

Total amount of bank contributions depends on both the contribution base
(covered deposits) and risk indicators

Developing a set of core risk indicators (mandatory for all MS) and another set
of supplementary indicators (optional for MS)

Other issues

Insufficient
depositor
information on
functioning of
DGS

Clarifying and elaborating
existing information obligations
of banks

Developing a standardised template (annexed to the Directive) that includes
relevant information on DGS and must be countersigned by depositors before
entering into a contractual relationship with a bank

Requiring a reference to DGS in advertisements and account statements if a
product is covered by DGS

Limited mandate
of DGS - lack of
mechanisms for
bank resolution

Ensuring adequate funding for
DGS with additional tasks

Ensuring that DGS with
intervention powers remain
sufficiently funded to fulfil their
payout obligation if they are
charged with additional tasks

Not requiring DGS to be in charge of bank resolution. However, if a DGS has a
resolution mandate, permitting the use of DGS funds for bank resolution
purposes, but limited to the amount that would have been necessary to pay out
covered deposits.

Cross-border
cooperation

Requiring host country DGS to act as a single point of contact for depositors in
case of a bank failure.

Pan-EU DGS A pan-EU DGS would be effective to overcome fragmentation of schemes.
However, some legal aspects have to be examined in more detail.

System of mutual borrowing between DGS

Exemption of
mutual and
voluntary
guarantee
schemes from
the Directive

Requiring that banks being members of mutual guarantee schemes also have
to be members of a DGS (but pay half of the pre-determined contribution which
is paid by the banks in the same risk category, if their mutual guarantee
scheme is separate from the DGS where they are members). Applying the
same conditions to all schemes, whether mutual, voluntary or statutory.

Source: Commission services.

Drucksache 17/3239 – 168 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 94 EN

ANNEX K: COSTS ANALYSIS: IMPACT ON DGS AND MEMBER BANKS (SUMMARY)

The introduction of the DGS Directive will have a number of effects for DGS and their
member banks, such as the increase of the level of coverage or the reduction of the payout
period. Some of these effects might involve a cost for the DGS and/or their members. This
section is aimed at to analysing the administrative costs that could be imposed by introducing
new Regulations/Directive; the analysis follows the Standard Cost Model (SCM)
methodology150. The SCM is a method for determining the administrative burdens for
businesses imposed by regulation; it is a quantitative methodology that can be applied in all
countries and at different levels. It is developed by a network of countries (within and outside
the EU151) which committed themselves to using the same methodological approach when
measuring and tackling administrative burdens.

According to SCM analysis, the costs that DGS and their members may incur can be
classified in different categories: (i) direct financial costs (e.g. cost for banks resulting from
an increase in contributions);152 (ii) indirect financial costs (e.g. IT changes required for banks
to comply with the Directive, such as adding eligibility flags for account set-up); (iii) long-
term structural costs (e.g. if for example in order to comply with the Directive, banks or DGS
have to hire additional people on a permanent basis); (iv) business as usual administrative
costs: information that would be collected and processed by businesses even in the absence of
the legislation; and (v) administrative burden: part of the administrative costs that incurred in
order to meet the information reporting obligations resulting from the Directive.

The below table summarizes the effects of the Directive and its cost implications for DGS and
its member banks. It lists for each one of the potential effects of the Directive, what are the
different categories of costs that will be incurred by banks and DGS. If we take aside the
direct financial costs, the effects that will most likely have the biggest cost impact on
banks/DGS are the changes in the payout procedures (see last row of the Table), since costs
related to all the other potential effects of the Directive do not seem to be as substantial as
those for the changes in payout procedures. Direct Financial Costs have not been divided into
costs for members and for DGS, because the estimated costs can be apportioned among
members or can be borne directly by the involved DGS. As an example, many MS increased
their level of coverage, but none of their DGS (but GR) has raised their contributions
correspondingly.

The table shows that from a cost category point of view (again taking aside the direct
financial costs), the most important category is the indirect financial cost that mainly involves
IT related changes. Administrative costs resulting from the Directive (administrative burden)
also exist, but they should not be substantial compared to the indirect financial costs.
Concerning administrative burden costs, these costs are not substantial comparable to the
indirect financial cost.
150 The Standard Cost Model (SCM) is a method for determining the administrative burdens for businesses imposed by regulation.

It is a quantitative methodology that can be applied in all countries and at different levels. It is developed by a network of
countries (within and outside the EU) which committed themselves to using the same methodological approach when
measuring and tackling administrative burdens. Following the SCM, costs can be classified into: direct and indirect financial
costs, long term structural costs, business-as-usual administrative costs, and administrative burden. For more details:
http://www.administrative-burdens.com/filesystem/2005/11/international_scm_manual_final_178.doc.

151 The EU countries which are not members of this network are: BG, LU, HU, MT, and SK.
152 This cost category has been analysed in the relevant sections of the IA and thereby this annex focuses on the remaining

categories.

D
eutscher B

undestag – 17. W
ahlperiode

– 169 –
D

ru
cksach

e 17/3239

EN 95 EN

Direct Financial Costs Indirect Financial Costs
Long Term

Structural
Costs

Business As
Usual

Administrative
Costs

Administrative Burden

Banks
YES, although NOT SUBSTANTIAL:
Example: Marketing material to be
discarded

YES, although NOT SUBSTANTIAL. Updating documentation
(to clients such as account opening forms, internal procedures) Change in the

level of coverage
DGS

YES - In case of
increase in the
level of coverage YES - One-off cost (most likely not

Substantial)

NO NO

YES, although NOT SUBSTANTIAL. Updating Documentation

Banks NO NO153 Discontinuation
of topping up
procedures DGS

NO
NO

NO NO
NO

Banks YES - IT related such as Changing Account Set up flags.

YES, although NOT SUBSTANTIAL:

1) potential IT changes154 resulting from new information
obligations (e.g. amount of eligible/covered deposits or
accounting data)155

2) updating documentation (addressed to clients such as
account opening forms or internal procedures)

Changes in the
funding
mechanism and
in the scope of
covered
products and
depositors

DGS

YES - In case of
increase in
Members’
contributions or in
case of additional
products covered

YES - One-off cost156 (most likely not
significant).

NO NO

Assuming there are no new reporting obligations from DGS
towards authorities (e.g. Supervisory Authority, Central Bank),
NON SUBSTANTIAL costs are related to updated
documentation.
153 It could potentially be reduced in some MS if information would be collected only by the home-country scheme.
154 IT changes related to information obligations should be included as part of the Administrative Burden (and not as Indirect Financial Costs).
155 We are assuming that the new reporting obligations will not require additional time compared to current obligations.
156 According to the SCM Report available at http://www.administrative-burdens.com/filesystem/2005/11/international_scm_manual_final_178.doc, one-off costs are costs that are only

sustained once in connection with the businesses adapting to a new or amended legislation/regulation.

D
ru

cksach
e 17/3239

– 170 –
D

eutscher B
undestag – 17. W

ahlperiode

EN 96 EN

Direct Financial Costs Indirect Financial Costs
Long Term

Structural
Costs

Business As
Usual

Administrative
Costs

Administrative Burden

Banks
YES - e.g. IT changes: 1.- Changing
Account Set up flags 2.-
Harmonization of data requirements
to be provided in case of default

NO158

Changes in
payout
procedures

DGS

NO Difficult to asses given lack of info
received from DGS. (Data received
from Members would need to be
harmonized. This would probably
need IT changes).

NO NO157

NO

Banks NO NO Discontinuation
of set-off
practices DGS

NO - As
contributions do
not typically take
set-off into
account

NO
NO NO159

NO

Banks YES, for instance harmonization of data requirements or IT changes.
YES, substantial or not, depending on the design of the Pan-
EU, for instance updating documentation or data requirements
on a regular basis. Establishment of

Pan-EU
DGS

YES, in case of
harmonization of
funding or scope
and coverage. YES, for instance harmonization of

data requirements or IT changes.

YES, the
establishme
nt of a new
entity would
require
additional
workforce.

YES, the
establishment of
a new entity
would require
additional
administrative
workforce.

YES, substantial or not, depending on the design of the Pan-
EU, for instance updating documentation or data requirements
on a regular basis.

Source: Joint Research Centre.
157 It could potentially be reduced in some MS if the collection of claims is eliminated in case of a bank failure and schemes pay out on their own initiative.
158 We are assuming there are no new reporting obligations. The IT changes under Indirect financial costs are intended to cover the changes in the payout procedures.
159 It could potentially be reduced in some MS if information on loans is not collected eliminated in case of bankruptcy.

D
eutscher B

undestag – 17. W
ahlperiode

– 171 –
D

ru
cksach

e 17/3239

EN 97 EN

STATISTICAL ANNEXES: SOURCES, DEFINITIONS AND METHODOLOGIES

Unless otherwise specified, all quantitative data from the Commission's Joint Research Centre (JRC) have been collected through a survey distributed across EU DGS (MS = Member States).

Data # of Annex Definition
Source

if not DGS Methodology

Total deposits 2, 10 Any deposit as defined in Article 1(1) of Directive 94/19/EC, excluding
those deposits left out form any repayment by virtue of Article 2.

Eurostat (ES,
FR, LT, NL,
UK); Central
Bank (CY, LU)

The estimated amount and the number of deposits under different levels of coverage are
based on the distribution of deposits in Member States. These distributions have been
obtained either by DGS (BG, EE, ES, IT, CY, LV,LT,HU, MT, NL, AT1, AT3, PT, RO, SI) or
banking associations (BE, PT, FI, SE, UK). In case of missing data the distribution of
deposits was obtained on the basis of distributions available for other Member States,
looking at macroeconomic variables such as the savings rates or the GDP per inhabitant. A
number of technical assumptions are behind these estimates.

Eligible deposits 2, 3, 10 Deposits repayable by the guarantee scheme under your national law,
before the level of coverage is applied.

Eurostat (IE,
FR, NL); Central
Bank (DK, CY)

-

Covered deposits 2, 3, 9a Deposits obtained from eligible deposits when applying the level of
coverage provided for in every national legislation.

- Estimates from analogy with other MS (BE, DE, IE, FR, SK, UK), and from the dataset (CY,
NL).

Fund 13, 14,
18

Amount of money collected by the DGS in the previous years. - -

Contributions 4, 9b,
11, 13,
14, 18

Amount of money collected by the DGS among its members, in advance
or in case of intervention, to cover its administrative expenses and its
interventions.

- -

Level of coverage 1, 4 Level of protection granted under national law in the event of deposits
being unavailable.

- Given the variation in banks’ contributions under different levels of coverage, it is assumed
that additional fees impact only on a bank’s operating profit (see definition in the statistical
annex). Thus the variation in the operating profit is computed.

Distribution of
eligible deposits

- Amount of eligible deposits held in the following buckets: [0-20 000]; [20
000-50 000]; [50 000-100 000]; [100 000-150 000]; [150 000-200 000];
[200 000-500 000].

Banking Asso-
ciations (BE,
PT, FI, UK).

Estimated from analogy with other MS (CZ, DK, DE, IE, GR, FR, LU, PL, SK, SE) which
provided for the distribution of eligible deposits.

Distribution of
covered deposits

3, 4 Amount of covered deposits held in the following buckets: [0-20 000]; [20
000-50 000]; [50 000-100 000]; [100 000-150 000]; [150 000-200 000];
[200 000-500 000].

- The amount of covered deposits in each bucket is estimated starting from the distribution of
eligible deposits and taking into account the hypothesized level of coverage.

Given the distribution of deposits, the increase in the amount of covered deposits under
different levels of coverage can be estimated. It is assumed that DGS contributions are
proportional to the increases in covered deposits.

D
ru

cksach
e 17/3239

– 172 –
D

eutscher B
undestag – 17. W

ahlperiode

EN 98 EN

Data # of Annex Definition
Source

if not DGS Methodology

Distribution of the
number of eligible
deposits

2, 3 Number of eligible deposits held in the following buckets: [0-20 000]; [20
000-50 000]; [50 000-100 000]; [100 000-150 000]; [150 000-200 000];
[200 000-500 000].

- The number of eligible deposits in each bucket is estimated as the average between the
maximum and minimum number of deposits (BE, DK, DE, IE, GR, FR, LT, LU, MT, NL, PL,

SK, FI, SE, UK).

Number of fully
covered deposits

2, 3 Number of deposits which are fully covered under different level of
coverage.

- The number of deposits which are fully covered is estimated starting from the distribution of
the number of eligible deposits and taking into account different level of coverage.

Operating profit 5, 9c,
11c,
12f,
14d,
19,
21a, 22

The operating profit is an accounting measure covering the bank’s
normal/core business operations (i.e. excluding extraordinary/ exception
amounts or other items such as taxes that are not directly related to
banks’ core business).

Bankscope Additional contributions for banks under different levels of coverage are assumed to be
entirely passed onto consumers as decreases in the interest rates for their saving accounts
or as an increase in their yearly account fees. The impacts have been estimated only for ex-
ante DGS.

The impact on banks is estimated as a variation in bank operating profits (this variation is
linked to the variation in contributions). The samples of banks in most MS are usually small.
Moreover, some banks (with extremely high variation of the operating profit) have been
excluded from the sample.

Number of house
purchases

8 - European
Mortgage
Federation

MS with available number of house purchases time-series (BE, DK, DE, EE, ES, IE, FR, IT,
LV, LU, HU, NL, PL, FI, SE, UK): the average number of house purchases has been
estimated as the average of the number of house purchases over the period 1998-2007.
MS with no data available: the number of house purchases has been estimated by applying
to the number of households the EU average ratio number of house purchases/number of
households.

The increases in covered deposits are estimated from the distribution of temporary high
deposits balances (THDB) by hypothesizing different levels of coverage.

The distributions of temporary high deposits balances are estimated under a number of
assumptions, since no data are available from any EU DGS. The money related to house
purchases is assumed to stay on a bank account for a specified time horizon (e.g. 3, 6, 12
months, etc.)

Impact of inclusion /
exclusion of certain
depositors

11 In this analysis it is hypothesized that every DGS continues to apply its current funding
mechanism (as of 01 January 2009). Only the amount of contribution base varies by
including or excluding the various classes. Contributions’ changes are due to changes in
each DGS contribution base. Data on the amount of deposits for each selected classes are

mainly from Eurostat since few DGS could provided some information.

Impact on tagging /
data cleansing /

12d,e,f Report “Fast
payout study –

Data on costs for data cleansing/tagging and SCV were obtained from the report available
at http://www.fsa.gov.uk/pubs/other/fast_payout_report.pdf.

D
eutscher B

undestag – 17. W
ahlperiode

– 173 –
D

ru
cksach

e 17/3239

EN 99 EN

Data # of Annex Definition
Source

if not DGS Methodology

single customer
view (SCV)

Final report””,
Ernst & Young,
November
2008,

The costs estimated in this report are rescaled for the other EU MS based on the amount of
deposits eligible for protection. The costs obtained for banks are measured as a variation in
the operating profit (12f). Costs are assumed to be entirely passed onto consumers as
decreases in interest rates or as an increase in yearly account fees (12e). The impacts
have been estimated only for ex-ante DGS

Maximum amount of
contributions

13 Maximum amount of money collected by the DGS among its members.
Contributions are increased up to a maximum amount (specified in the
DGS' statute) only under particular circumstances, specified in each DGS'

statute.

DGS' statute Estimated following the description reported in the DGS statute.

Total fund 13, 14,
18

It is the sum of the Fund, contributions and additional contributions that
DGS can levy.

- Total Fund = Fund + Contributions + Extraordinary Contributions, or

Total Fund = Fund + Maximum amount of Contributions

Borrowing limit 24 Estimate of the maximum amount of money that MS could borrow. - Estimated as a percentage of the amount of covered deposits. The percentage is the ratio
between the maximum amount of US borrowing resources and its amount of insured
(covered) deposits.

Ex-ante MS 14, 26 MS whose funding mechanism collects contributions from member banks
in advance on a regular basis.

- -

Ex-post MS 14 MS whose funding mechanism does not collect contributions from
member banks in advance on a regular basis.

- -

Additional
contributions

16, 17 Contributions (collected by ex-ante MS) which are not collected on a
regular basis but only in case of need and they are clearly defined in the
statutes as extraordinary contributions or maximum contributions.

- It is the difference between the maximum amount of contributions and contributions.

Borrowing 23 For every DGS, a borrowing limit has been set as a percentage (1.75%) of the total amount
of covered deposits. The percentage has been estimated according to the US data, i.e. the
ratio between the borrowing limit and the total amount of deposit insured by the US-FDIC in
2008. Contributions to pay the loan back within 10 years have been estimated.

Source: Joint Research Centre.

Drucksache 17/3239 – 174 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 100 EN

ANNEX 1: COVERAGE LEVELS IN EU MEMBER STATES AND EEA COUNTRIES
BEFORE AND AFTER THE AGGRAVATION OF THE FINANCIAL CRISIS (AS OF 1
JANUARY 2010) *

0 50,000 100,000 150,000 200,000 250,000

LI

NO

IS

SE

FI

RO

PL

HU

LV

EE

DE

CZ

BG

UK

FR

CY

MT

LU

ES

GR

BE

LT

IE

PT

NL

AT

IT

SI

SK

DK

Current

Crisis

Pre-crisis

* Note: Pre-crisis period – as of 15 September 2008; crisis – October-December 2008; current situation: as of 1January 2010. For non-
euro area countries, € equivalents have been calculated on the basis of relevant ECB exchange rates (see footnote 1 in the below table).
For scaling purposes, the coverage level for Member States with unlimited coverage is shown as € 250 000. Political declarations on
increasing coverage levels or unlimited deposit guarantees, which were not followed by any legislative actions in autumn 2008, as well as
guarantees for selected banks only, have not been taken into account.

** See comments in the below table.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 175 – Drucksache 17/3239

EN 101 EN

Coverage level (€) 1

pre-crisis crisis current
Developments related to the level of coverage

BE 20 000 100 000 100 000 The level was first raised to € 50 000 (7 Oct 2008) and then to € 100 000 (17 Nov 2008).

BG 20 452 51 129 51 129 On 18 Nov 2008, the level was raised from BGN 40 000 to BGN 100 000 (equivalent of € 51 129).

CZ
27 778
(10% co-

insurance)
50 000 50 000 The law of 15 Dec 2008 raised the level to € 50 000 and discontinued co-insurance (with immediate effect).

DK 40 229 2 40 306
2

+ unlimited

50 000
+ unlimited
[100 000] 3

The law of 10 Oct 2008 gave unlimited state guarantees until 30 Sep 2010 –
for the amounts not covered by the Danish DGS (i.e. above DKK 300 000).
The law of 1 May 2009 raised the level to € 50 000 (from 30 Jun 2009) and
then to € 100 000 (from 1 Oct 2010).

DE
22 222
(10% co-

insurance)

22 222
(10% co-

insurance)

50 000
[100 000] 3

The law of 14 May 2009 raised the level to € 50 000 and discontinued co-
insurance (from 30 Jun 2009) and then to € 100 000 (from 31 Dec 2010).
Before, on 5 Oct 2008, the govt publicly declared that all private savings
were guaranteed by the German govt.

EE
22 222
(10% co-

insurance)
50 000 50 000 The law of 14 Nov 2008 raised the level to € 50 000 and discontinued co-insurance (retroactively from 9 Oct 2008).

IE
22 222
(10% co-

insurance)

22 222
(10% co-

insurance)
100 000

The law of 24 Jun 2009 gave effect to Directive 2009/14/EC and the Irish
govt’s commitment in Sep 2008 to provide increased coverage of € 100 000
(with no co-insurance). The effective date for that commitment was 20 Sep
2008. The law of 30 Sep 2008 gave unlimited state guarantees for 7 banks
until 29 September 2010 – for the amounts not covered by the DGS in IE or
other jurisdiction.

GR 20 000 100 000 100 000
On 7 Nov 2008, the level was temporarily increased to € 100 000 by law
(until 31 Dec 2011). Before, on 2 Oct 2008, temporary unlimited coverage
was set for individuals by a government declaration.

ES 20 000 100 000 100 000 The law of 10 Oct 2008 raised the level to € 100 000 (from 11 Oct 2008).

FR 70 000 70 000 70 000 The level was set on 9 Jul 1999 and unchanged since then.

IT 103 291 103 291 103 291 The level was introduced on 17 Jan 1997 (ITL 200 million) and unchanged since then (converted to € on 1 Jan 1999).

CY
22 222
(10% co-

insurance)

22 222
(10% co-

insurance)
100 000

On 8 Oct 2008, the govt announced its intention to raise the level to
€ 100 000. The law of 24 Jul 2009 raised the level to € 100 000 and
discontinued co-insurance.

LV 20 000 50 000 50 000 The law of 17 Oct 2008 raised the level to € 50 000 (from 18 Oct 2008).

LT
22 000
(10% co-

insurance)
100 000 100 000

The law of 14 Oct 2008 temporarily raised the level to € 100 000 (for 1 year)
and discontinued co-insurance (both effective from 1 Nov 2008). The law of
21 Jul 2009 made the level of € 100 000 permanent (from 4 Aug 2009).

LU 20 000 100 000 100 000 The law of 19 Dec 2008 raised the level to € 100 000 (from 1 Jan 2009).

HU
24 905
(10% co-

insurance)
49 430 50 000

On 8 Oct 2008, the level was raised from HUF 6 million to HUF 13 million
(equivalent of € 49 430) and co-insurance was discontinued. At the same
time, the govt declared unlimited deposit guarantees. The law of 29 May
2009 raised the level to € 50 000 (from 30 Jun 2009).

Drucksache 17/3239 – 176 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 102 EN

MT
22 222
(10% co-

insurance)

22 222
(10% co-

insurance)
100 000

On 8 Oct 2008, the govt announced its intention to raise the level to
€ 100 000. The law of 7 Aug 2009 raised the level to € 100 000 and
discontinued co-insurance.

NL
40 000
(10% co-

insurance)
100 000 100 000

On 7 Oct 2008, the level was temporarily increased to € 100 000 (until Oct
2009) and co-insurance was discontinued. On 10 March 2009, it was
announced that this arrangement was extended indefinitely, and on 3 July
2009 this was formalised in legislation.

AT
20 000

(10% co-insu-
rance for non-

individuals)

unlimited
+ 50 000

(10% co-insu-
rance for non-

individuals)

100 000
(individuals)
+ 50 000

[100 000] 3
(non-individuals)

On 1 Oct 2008, temporary unlimited coverage was set for individuals (until
31 Dec 2009); for non-individuals no changes except raising coverage for
SMEs to € 50 000. The law of 20 Oct 2008 set the level for individuals at €
100 000 (from 1 Jan 2010). The law of 16 Jun 2009 raised the level for non-
individuals to € 100 000 (from 1 Jan 2011) and discontinued co-insurance
(from 1 Jul 2009).

PL
22 500
(10% co-

insurance)
50 000 50 000 The law of 23 Oct 2008 raised the level to € 50 000 and discontinued co-insurance (both effective from 28 Nov 2008).

PT 25 000 100 000 100 000 The law of 3 Nov 2008 retroactively (from 12 Oct 2008) and temporarily (until 31 Dec 2011) raised the level to € 100 000.

RO 20 000 50 000 50 000
On 15 Oct 2008, the level was raised to € 50 000 (for individuals only). The
law of 24 Jun 2009 extended this coverage to microenterprises and SMEs
(from 30 Jun 2009).

SI 22 000 unlimited unlimited On 20 Nov 2008, temporary unlimited coverage was introduced (until 31 Dec 2010).

SK
22 222
(10% co-

insurance)
unlimited unlimited The law of 24 Oct 2008 introduced unlimited coverage and discontinued co-insurance (both effective from 1 Nov 2008).

FI 25 000 50 000 50 000 The law of 19 Dec 2008 raised the level to € 50 000 (retroactively from 8 Oct 2008).

SE 26 173 50 474 50 000
On 31 Oct 2008, the level was raised from SEK 250 000 to
SEK 500 000 (equivalent of € 50 474). The law of 17 Jun 2009 set
€ 50 000 as a minimum level (from 30 Jun 2009).

UK 44 083 64 329 2 56 092 2
The law of 2 Oct 2008 raised the level from £ 35 000 to £ 50 000 - effective
from 7 Oct 2008 (equivalent of € 64 329 as of the date of entry into force).
The law of 28 May 2009 set the level at £ 50 000 or € 50 000 if greater
(effective from 30 Jun 2009).

IS 20 887
unlimited
(domestic
deposits)

unlimited
(domestic
deposits)

On 6 October 2008, the Icelandic government declared unlimited coverage
for deposits in domestic banks and their branches in Iceland (but not in
foreign branches of Icelandic banks.

LI 18 864 2 19 751 2 67 236 On 27 Mar 2009, the level was raised from CHF 30 000 to CHF 100 000 (equivalent of € 65 954 at that time) - effective from 1 Apr 2009.

NO 244 409 2 205 128 2 243 043 2 The pre-crisis level of NOK 2 million has not been changed as a result of the crisis.

1 For non-euro area countries, € equivalents have been used – calculated on the following ECB exchange rates: as of 15
September 2008 (pre-crisis period); as of the date of increasing the coverage level in a given Member State between
October and December 2008, or - if no increase - as of 31 December 2008 (crisis period); as of 4 January 2010, i.e. the first
working day in 2010 (current situation).
2 The coverage level in the national currency unchanged – different figures for € equivalents due to exchange rate variations.
3 Planned changes to the coverage level that have been envisaged in adopted national law.

Source: Data from Member States; Commission services' calculations based on ECB exchange rates.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 177 – Drucksache 17/3239

EN 103 EN

ANNEX 2: DATA ON THE AMOUNT AND NUMBER OF DEPOSITS IN MEMBER STATES
(AS OF 31 DECEMBER 2007)

Total amount of deposits (in € thousands) Number of deposits
Member
States

Total deposits 1 Eligible deposits Covered deposits Eligible deposits 2 Fully covered deposits

BE 418 000 000 234 000 000 104 203 635 7 089 864 4 749 621
BG 20 011 078 16 453 260 8 416 078 10 503 424 10 408 988
CZ 81 530 720 75 784 888 36 014 721 14 571 797 14 312 163
DK 205 810 976 194 986 000 68 648 352 3 179 673 1 909 006
DE 3 244 528 000 2 365 528 000 1 952 842 121 78 033 794 68 457 592
EE 8 516 339 6 513 255 2 614 051 2 037 365 1 993 904
IE confidential 203 329 118 90 545 441 6 819 401 4 965 379
GR 231 207 352 162 624 584 45 342 658 5 767 108 4 251 641
ES 1 257 005 863 815 509 600 360 085 300 87 328 803 79 904 289
FR 1 871 643 901 1 765 519 727 1 236 735 659 58 240 783 52 681 279
IT 2 106 736 038 574 377 415 402 347 830 44 363 926 43 165 796
CY 65 918 045 59 113 956 20 445 000 963 103 478 164
LV 14 624 816 11 966 456 2 969 375 2 289 882 1 670 463
LT 19 614 456 confidential confidential 640 491 498 723
LU 688 056 543 103 969 600 12 953 500 3 487 009 2 497 053
HU 60 107 201 44 421 235 23 331 888 16 888 554 16 637 824
MT 32 783 800 6 728 864 2 354 324 246 701 174 967
NL 586 888 889 445 595 855 343 853 038 14 258 125 11 144 607
AT 286 000 000 211 409 819 124 948 903 17 890 150 16 678 551
PL confidential confidential confidential 3 677 195 3 155 439
PT 183 986 884 confidential confidential 16 143 897 15 105 103
RO 58 230 615 26 937 557 14 548 146 19 929 855 19 737 553
SI 19 530 540 15 430 308 8 820 533 2 074 726 1 760 810
SK 35 070 000 18 030 000 8 497 904 730 127 622 372
FI 96 576 837 94 086 374 41 014 103 3 472 675 2 434 399
SE 378 647 461 259 386 750 61 219 086 3 369 674 1 408 534
UK 4 311 271 463 1 319 754 071 566 868 083 24 442 582 17 259 885

EU 16 797 827 066 9 271 701 898 5 661 966 190 448 440 684 398 064 106

EU-15 16 231 736 208 8 888 681 327 5 478 035 593 373 887 465 326 612 735

EU-12 566 090 858 383 020 571 183 930 598 74 553 219 71 451 371

1 Interbank deposits not included.
2 The number of eligible deposits = the number of covered deposits (every eligible deposit is covered at least to some extent)

Source: Joint Research Centre.

Drucksache 17/3239 – 178 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 104 EN

ANNEX 3: POTENTIAL IMPACT OF THE HARMONISED COVERAGE LEVELS IN
TERMS OF DEPOSIT PROTECTION

(a) Ratio of the amount of covered deposits to eligible deposits (€ thousands)

As of end-2007
Coverage level

€ 50 000
Coverage level

€ 100 000
Coverage level

€ 150 000
Coverage level

€ 200 000

BE 44.53% 57.0% 70.2% 79.4% 87.3%

BG 51.15% 63.8% 86.1% 100% 100%

CZ 47.52% 58.5% 71.3% 81.0% 88.5%

DK 35.21% 44.4% 63.3% 76.0% 85.5%

DE 82.55% 61.4% 74.6% 83.1% 89.8%

EE 40.13% 59.6% 66.7% 70.5% 77.4%

IE 44.53% 60.0% 73.6% 82.4% 89.3%

GR 27.88% 63.3% 77.4% 85.0% 90.9%

ES 44.15% 70.0% 74.9% 84.7% 92.6%

FR 70.05% 61.4% 74.6% 83.1% 89.8%

IT 70.05% 57.2% 65.6% 72.0% 80.1%

CY 34.59% 42.8% 62.7% 76.1% 85.5%

LV 24.81% 38.0% 56.3% 71.8% 84.4%

LT 53.86% 75.3% 83.3% 88.9% 93.3%

LU 12.46% 60.0% 73.6% 82.4% 89.3%

HU 52.52% 58.5% 71.3% 81.0% 88.5%

MT 34.99% 68.7% 83.2% 89.3% 93.5%

NL 77.17% 64.5% 77.6% 85.3% 91.1%

AT 59.10% 53.6% 63.6% 71.6% 78.7%

PL 55.15% 58.5% 71.3% 81.0% 88.5%

PT 47.93% 55.1% 68.3% 78.0% 86.5%

RO 54.01% 69.4% 75.1% 82.3% 88.3%

SI 57.16% 71.9% 85.0% 90.3% 94.9%

SK 47.13% 58.5% 71.3% 81.0% 88.5%

FI 43.59% 69.2% 82.0% 88.7% 93.4%

SE 23.60% 39.8% 59.9% 73.6% 84.0%

UK 42.95% 47.4% 65.6% 77.5% 86.4%

EU 61.1 % 58.6 % 71.8 % 81.0 % 88.4 %

EU-15 61.6 % 58.7 % 71.8 % 81.0 % 88.4 %

EU-12 48.0 % 57.6 % 71.4 % 81.6 % 89.4 %

* Ratio = Amount of covered deposits / Amount of eligible deposits

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 179 – Drucksache 17/3239

EN 105 EN

(b) Ratio of the number of fully covered deposits to eligible deposits

As of end-2007
Coverage level

€ 50 000
Coverage level

€ 100 000
Coverage level

€ 150 000
Coverage level

€ 200 000

BE 66.99% 87.45% 93.25% 94.35% 95.11%

BG 99.10% 99.34% 99.42% 99.50% 99.57%

CZ 98.22% 98.33% 98.83% 99.11% 99.30%

DK 60.04% 67.85% 81.22% 86.70% 89.59%

DE 87.73% 88.12% 93.96% 95.39% 96.39%

EE 97.87% 99.29% 99.68% 99.80% 99.83%

IE 72.81% 87.84% 93.85% 95.35% 96.29%

GR 73.72% 86.14% 95.00% 96.19% 97.02%

ES 91.50% 94.15% 98.58% 98.76% 98.93%

FR 90.45% 88.12% 93.96% 95.39% 96.39%

IT 97.30% 96.10% 97.26% 97.91% 98.36%

CY 49.65% 68.99% 78.85% 86.76% 89.64%

LV 72.95% 98.66% 98.81% 98.96% 99.10%

LT 77.87% 96.24% 97.79% 98.31% 98.68%

LU 71.61% 87.84% 93.85% 95.35% 96.29%

HU 98.52% 99.16% 99.41% 99.55% 99.65%

MT 70.92% 85.39% 95.47% 97.42% 97.94%

NL 78.16% 87.18% 94.12% 95.86% 96.76%

AT 93.23% 97.61% 99.05% 99.17% 99.29%

PL 85.81% 92.07% 94.44% 95.76% 96.68%

PT 93.57% 92.89% 92.89% 92.89% 92.89%

RO 99.04% 99.67% 99.87% 99.89% 99.91%

SI 84.87% 97.59% 99.21% 99.31% 99.41%

SK 85.24% 92.07% 94.44% 95.76% 96.68%

FI 70.10% 88.21% 95.52% 96.92% 97.90%

SE 41.80% 57.89% 74.67% 81.69% 85.67%

UK 70.61% 72.52% 84.29% 89.05% 91.43%

EU 88.8 % 91.0 % 95.4 % 96.5 % 97.2 %

EU-15 87.4 % 89.6 % 94.7 % 96.0 % 96.7 %

EU-12 95.8 % 98.2 % 98.8 % 99.1 % 99.3 %

* Ratio = Number of fully covered deposits / Number of eligible deposits

Source: Joint Research Centre; Commission services’ calculations.

Drucksache 17/3239 – 180 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 106 EN

ANNEX 4: POTENTIAL IMPACT OF THE HARMONISED COVERAGE LEVELS ON BANK
CONTRIBUTIONS TO DGS

New contributions (€ thousands)
Member
States

Coverage
level in 2007

(€)

Contributions in
2008

(€ thousands)
Coverage level

€ 50 000
Coverage level

€ 100 000
Coverage level

€ 150 000
Coverage level

€ 200 000
BE 20 000 50 895 65 168 80 203 90 752 99 784
BG 20 452 69 893 87 200 117 579 141 980 160 090
CZ 25 000 63 969 78 708 96 002 108 991 119 109
DK 40 000 0 0 0 0 0
DE 22 222 n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
EE 20 000 16 341 24 255 27 168 28 721 31 531
IE 22 222 143 300 192 943 236 939 265 284 287 484
GR 20 000 602 109 512 369 626 505 688 027 735 952
ES 20 000 412 500 564 198 699 799 791 322 865 068
FR 70 000 95 400 83 646 101 590 113 230 122 298
IT 103 291 0 0 0 0 0
CY 22 222 24 656 30 528 44 721 54 247 60 979
LV 15 000 24 334 37 275 55 234 70 391 82 748
LT 17 377 confidential 65 946 73 007 77 922 81 751
LU 20 000 0 0 0 0 0
HU 23 600 3 897 4 339 5 292 6 008 6 566
MT 22 222 713 1 400 1 694 1 820 1 905
NL 40 000 0 0 0 0 0
AT 20 000 0 0 0 0 0
PL 22 500 confidential 51 892 63 294 71 857 78 528
PT 25 000 47 877 55 000 68 181 77 963 86 369
RO 20 000 24 962 32 069 34 702 38 021 40 803
SI 22 000 0 0 0 0 0
SK 20 000 37 241 46 201 56 353 63 977 69 916
FI 25 000 39 668 62 979 74 599 80 717 84 952
SE 26 479 58 694 99 035 148 980 183 093 209 000
UK 47 700 0 0 0 0 0

EU* - 1 812 589 2 185 150 2 611 841 2 954 323 3 224 831

EU-15* - 1 450 443 1 725 338 2 036 795 2 290 388 2 490 906

EU-12* - 362 146 459 812 575 046 663 935 733 925

EU** - 95 399 115 008 137 465 155 491 169 728

EU-15** - 181 305 215 667 254 599 286 299 311 363

EU-12** - 32 922 41 801 52 277 60 358 66 720

Note: The increases in contributions are proportional to the increase in the amount of covered deposits, thus the analysis has been
performed only for ex-ante DGS. DE has been excluded because 2008 contributions were not available, DK has been excluded because it
did not collect contributions in 2008.

* Total contributions ** Average of the non zero contributions Source: Joint Research Centre.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 181 – Drucksache 17/3239

EN 107 EN

ANNEX 5: POTENTIAL IMPACT OF THE HARMONISED COVERAGE LEVELS ON
OPERATING PROFITS OF BANKS (AVERAGE PERCENTAGE VARIATION) *

Member States
Coverage level

€ 50 000
Coverage level

€ 100 000
Coverage level

€ 150 000
Coverage level

€ 200 000

BE -1.01% -2.07% -2.81% -3.45%

BG -3.34% -9.21% -13.92% -17.42%

CZ -1.55% -3.36% -4.72% -5.79%

EE -11.13% -15.23% -17.42% -21.37%

IE -3.43% -6.47% -8.43% -9.96%

GR 3.19% -0.87% -3.05% -4.76%

ES -2.05% -2.43% -3.21% -3.83%

FR 0.05% -0.03% -0.08% -0.11%

CY -0.68% -2.33% -3.43% -4.21%

LV -4.75% -11.35% -16.91% -21.45%

HU -0.04% -0.13% -0.19% -0.24%

MT -0.41% -0.58% -0.66% -0.71%

PT -0.29% -0.83% -1.24% -1.58%

RO -1.83% -2.51% -3.37% -4.08%

SK -2.22% -4.73% -6.62% -8.09%

SE -0.81% -1.82% -2.50% -3.02%

EU -1.89% -4.00% -5.53% -6.88%

EU-15 -0.62% -2.07% -3.04% -3.82%

EU-12 -2.88% -5.49% -7.47% -9.26%

* The analysis is developed for ex-ante funded DGS whose contribution base is defined in terms of the amount of total,
eligible or covered deposits. PL, NL, UK have been excluded because their contribution base is different than total, eligible
or covered; DK has been excluded because it did not collect 2008 contributions; IT, LU, AT, and SI have been excluded
because they are ex-post financed; DE has been excluded because 2008 contributions are not available; LT and FI have
been excluded because the sample available from Bankscope was small.

Source: Joint Research Centre, BankscopeTM database.

Drucksache 17/3239 – 182 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 108 EN

ANNEX 6: POTENTIAL IMPACT OF THE HARMONISED COVERAGE LEVELS ON
DEPOSITORS

Decrease in the interest rates on savings Additional bank fees on current accounts (€ per year per account)
Member
States Coverage level

€ 50 000

Coverage
level

€ 100 000

Coverage
level

€ 150 000

Coverage
level

€ 200 000

Coverage
level

€ 50 000

Coverage
level

€ 100 000

Coverage
level

€ 150 000

Coverage
level

€ 200 000

BE 0.006% 0.013% 0.017% 0.021% 0.63 1.29 1.76 2.16
BG 0.105% 0.290% 0.438% 0.548% 1.65 4.54 6.86 8.59
CZ 0.019% 0.042% 0.059% 0.073% 0.95 2.06 2.90 3.55
DK n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
DE n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
EE 0.122% 0.166% 0.190% 0.233% 3.88 5.31 6.08 7.46
IE 0.024% 0.046% 0.060% 0.071% 5.37 10.13 13.20 15.60
GR n.a. n.a. 0.053% 0.082% n.a. n.a. 3.59 5.59
ES 0.030% 0.035% 0.046% 0.055% 2.77 3.29 4.34 5.18
FR n.a. 0.000 % 0.001 % 0.002 % n.a. 0.05 0.13 0.20
IT n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
CY 0.010% 0.034% 0.050% 0.061% 1.97 6.74 9.94 12.20
LV 0.108% 0.258% 0.385% 0.488% 5.65 13.49 20.11 25.51
LT 0.173% 0.238% 0.284% 0.319% 2.37 3.26 3.88 4.37
LU n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
HU 0.001% 0.003% 0.005% 0.006% 0.03 0.08 0.12 0.16
MT 0.010% 0.015% 0.016% 0.018% 0.79 1.12 1.27 1.36
NL n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
AT n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
PL 0.003% 0.016% 0.025% 0.033% 0.04 0.18 0.28 0.36
PT 0.005% 0.015% 0.022% 0.028% 0.31 0.89 1.32 1.69
RO 0.026% 0.036% 0.048% 0.059% 0.15 0.21 0.28 0.34
SI n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
SK 0.050% 0.106% 0.148% 0.181% 1.14 2.42 3.39 4.14
FI 0.025% 0.037% 0.044% 0.048% 2.06 3.09 3.63 4.00
SE 0.016% 0.035% 0.048% 0.058% 2.07 4.62 6.37 7.70
UK n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.

EU 0.043% 0.077% 0.102% 0.125% 1.87 3.49 4.71 5.80
EU-15 0.018% 0.026% 0.036% 0.046% 2.20 3.34 4.29 5.27
EU-12 0.057% 0.109% 0.150% 0.184% 1.69 3.58 5.01 6.19

Note: The methodology adopted to estimate the impact on depositors is twofold: (i) if all the additional contributions are assumed to be
passed by banks on to depositors as an increase in maintenance fees for current accounts, the increase in fees can be estimated by
dividing the increases in contributions by the number of accounts; (ii) if all the additional contributions are assumed to be passed on to
depositors as a decrease in interest rates, the percentage decrease can be estimated by calculating the ratio between the increases in
contributions and the total amount of eligible deposits. Additional contributions are proportional to the increase in the amount of covered
deposits, thus the analysis has been performed only for ex-ante DGS. DE has been excluded because 2008 contributions were not
available, DK has been excluded because it did not collect contributions in 2008. Source: Joint Research Centre.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 183 – Drucksache 17/3239

EN 109 EN

ANNEX 7: AVERAGE DEPOSITS HELD BY HOUSEHOLDS IN MEMBER STATES (€)

Member
States 2003 2004 2005 2006 2007

BE 44 843 49 825 50 024 51 745 53 644
BG 1 236 1 599 2 088 2 599 3 350
CZ n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
DK 31 897 34 749 39 055 41 698 44 805
DE 33 892 34 569 35 409 35 434 37 123
EE 2 894 3 230 4 135 5 179 6 144
IE 37 085 40 734 45 506 50 313 52 235
GR 28 203 29 106 33 159 34 640 37 978
ES 30 743 31 817 33 360 37 002 39 531
FR 35 732 36 994 36 881 37 134 37 763
IT 32 848 34 301 34 321 36 505 37 533
CY n.a. n.a. 66 552 71 603 80 003
LV 1 714 2 300 3 398 4 550 5 356
LT 2 153 2 579 3 560 4 520 5 411
LU * n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
HU 4 720 5 641 6 059 6 427 6 854
MT n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
NL 37 157 38 858 41 215 42 218 44 288
AT 48 852 48 711 49 441 50 860 53 971
PL 3 799 4 312 4 838 5 263 6 117
PT 29 619 29 677 29 489 30 554 33 035
RO 759 1 031 1 540 2 044 2 777
SI 13 941 14 864 15 223 16 065 17 722
SK 5 474 5 788 5 954 4 983 6 260
FI 20 553 21 660 23 633 24 274 26 821
SE 17 948 18 393 19 164 22 727 26 180
UK 42 284 45 987 50 301 55 254 54 467
EU** 22 102 23 336 26 429 28 066 29 974
EU-15** 33 690 35 384 37 211 39 311 41 384
EU-12* 4 077 4 594 11 335 12 323 13 999
EU*** 35 172 36 884 38 543 40 630 41 784
EU-15*** 35 911 37 729 39 412 41 592 42 559
EU-12*** 3 654 4 028 9 973 10 522 14 643

* In the Eurostat database, there are no data on average household deposits in LU, but it may be fairly assumed that it is well above the
EU average since LU is a Member State with the highest GDP per capita in the EU (according to Eurostat data as of end-2008, GDP per
capita was € 75 780 in LU while € 24 254 in the EU-27, € 34 149 in the EU-15 and € 11 885 in the EU-12).

** Simple average

*** Weighted average [the weights are the amount of deposits by households]

Source: Eurostat; Joint Research Centre; Commission services' calculations.

Drucksache 17/3239 – 184 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 110 EN

ANNEX 8: SELECTED DATA ON HOUSE PRICES IN MEMBER STATES (€)

Member States Number of house purchases (average 1998-2007)
Estimated

average house price *
Average purchase price

of a house **

BE 115 209 136 305 235 000

BG 107 417 (e) 50 056 n.a.

CZ 161 409 (e) 85 435 n.a.
DK 71 710 265 491 244 596

DE 502 200 110 018 276 600

EE 33 365 85 785 91 600

IE 91 157 254 222 260 786
GR 160 476 (e) 91 068 n.a.
ES 885 506 302 261 175 325

FR 770 500 97 417 220 000
IT 741 511 177 113 249 700

CY 10 146 (e) 147 488 n.a.
LV 46 375 85 435 80 000

LT 51 074 (e) 85 435 97 300

LU * 4 829 147 488 n.a.
HU 257 706 42 850 n.a.
MT 5 143 (e) 168 821 n.a.
NL 272 500 108 041 n.a.
AT 133 849 (e) 116 025 n.a.
PL 277 800 93 903 91 670
PT 145 063 (e) 112 119 100 000

RO 277 325 (e) 86 265 n.a.
SI 27 628 (e) 85 435 n.a.
SK 63 356 (e) 67 121 n.a.
FI 76 925 119 409 n.a.
SE 54 960 176 327 250 000

UK 1 552 690 147 721 158 720

EU average 255 475 127 595 180 807 ***

EU-15 371 939 157 402 –

EU-12 109 895 90 336 –

* Average house price = Average mortgage loan / Loan-to-Value (LTV) ratio.

** Data for DE, EE, LV, LT and PT refers to 2007 while data for BE, DK, ES, FR, IE, IT, PL, SE and UK refers to 2008.

*** This is the simple average; the weighted average, calculated by using the size of national mortgage markets as weights, would be
€ 210 713.
(e) estimated value.

Source: Joint Research Centre (columns 2 and 3); European Mortgage Federation (column 4) – EMF Study on the cost of
housing in Europe, May 2010.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 185 – Drucksache 17/3239

EN 111 EN

ANNEX 9: POTENTIAL EXEMPTIONS FROM THE FIXED LEVEL OF COVERAGE –
TEMPORARY HIGH DEPOSIT BALANCES *

(a) Additional covered deposits when protecting THDB (€ millions)

Increased levels for THDB

€ 200 000 € 300 000 € 500 000

3 months 6 months 12 months 3 months 6 months 12 months 3 months 6 months 12 months

BE 1 387 2 774 5 548 1 764 3 528 7 056 2 091 4 181 8 362
BG 127 253 507 127 253 507 127 253 507
CZ 781 1 563 3 125 988 1 976 3 952 988 1 976 3 952
DK 1 586 3 172 6 344 2 668 5 337 10 674 3 612 7 225 14 450
DE 4 351 8 702 17 404 5 606 11 213 22 426 5 771 11 542 23 085
EE 163 326 651 206 413 826 206 413 826
IE 1 926 3 852 7 703 3 209 6 418 12 836 4 232 8 464 16 927
GR 987 1 975 3 949 1 312 2 623 5 246 1 312 2 623 5 246
ES 19 649 39 297 78 595 34 829 69 658 139 315 51 305 102 609 205 218
FR 4 516 9 031 18 063 5 548 11 096 22 192 5 548 11 096 22 192
IT 12 182 24 364 48 729 17 572 35 144 70 288 20 925 41 850 83 701
CY 140 279 558 187 375 750 221 443 885
LV 224 449 898 284 568 1 135 284 568 1 135
LT 247 494 989 313 625 1 250 313 625 1 250
LU 68 137 273 92 185 369 106 212 424
HU 168 335 670 168 335 670 168 335 670
MT 83 167 334 118 237 473 144 289 578
NL 2 337 4 674 9 349 3 033 6 066 12 132 3 126 6 251 12 503
AT 1 156 2 313 4 625 1 467 2 934 5 868 1 467 2 934 5 868
PL 1 666 3 333 6 665 2 195 4 390 8 780 2 195 4 390 8 780
PT 1 378 2 756 5 512 1 866 3 732 7 465 2 444 4 888 9 776
RO 1 369 2 738 5 475 1 741 3 482 6 964 1 741 3 482 6 964
SI 134 267 535 169 338 676 169 338 676
SK 190 380 759 190 380 759 190 380 759
FI 690 1 381 2 762 866 1 732 3 463 866 1 732 3 463
SE 935 1 871 3 741 1 339 2 678 5 355 1 641 3 283 6 566
UK 21 612 43 223 86 446 29 668 59 336 118 673 36 595 73 190 146 379

Total EU 80 053 160 106 320 212 117 526 235 051 470 103 147 786 295 572 591 144

EU-15
average 4 984 9 968 19 936 7 389 14 779 29 557 9 403 18 805 37 611
EU-12
average 470 939 1 878 596 1 193 2 385 602 1 203 2 407

EU
% change 1.66% 3.31% 6.62% 2.22% 4.45% 8.90% 2.50% 5.00% 10.00%
EU-15
% change 1.22% 2.44% 4.88% 1.80% 3.60% 7.20% 2.26% 4.52% 9.04%
EU-12
% change 2.32% 4.64% 9.27% 2.92% 5.85% 11.70% 2.97% 5.95% 11.90%

* Temporary high deposits balances (THDB) are transactional balances that a consumer may have for a limited period of time, e.g.
between selling one property and buying another. The money related to house purchases is assumed to stay on a bank account for a
specified time horizon (e.g. 3, 6, 12 months, etc.).

Drucksache 17/3239 – 186 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 112 EN

(b) Estimated contributions for the scenarios on THDB (€ thousands)

Increased levels for THDB

€ 200 000 € 300 000 € 500 000

Estimated
contribu-
tions for
the fixed
coverage
level of

€ 100 000 3 months 6 months 12 months 3 months 6 months 12 months 3 months 6 months 12 months

BE 80 203 80 880 81 558 82 913 81 064 81 926 83 649 81 224 82 245 84 287
BG 117 579 118 631 119 684 121 788 118 631 119 684 121 788 118 631 119 684 121 788
CZ 96 002 97 390 98 778 101 553 97 757 99 512 103 022 97 757 99 512 103 022
DK 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
DE n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
EE 27 168 28 186 29 204 31 240 28 459 29 749 32 330 28 459 29 749 32 330
IE 236 939 239 987 243 035 249 130 242 018 247 096 257 253 243 637 250 334 263 729
GR 626 505 631 419 636 333 646 161 633 032 639 560 652 614 633 032 639 560 652 614
ES 699 799 722 308 744 817 789 835 739 698 779 597 859 394 758 572 817 345 934 890
FR 101 590 101 938 102 286 102 983 102 018 102 446 103 302 102 018 102 446 103 302
IT 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
CY 44 721 44 890 45 058 45 394 44 947 45 173 45 625 44 988 45 255 45 789
LV 55 234 57 073 58 913 62 592 57 560 59 886 64 539 57 560 59 886 64 539
LT 73 007 75 006 77 005 81 003 75 535 78 063 83 119 75 535 78 063 83 119
LU 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
HU 5 292 5 320 5 348 5 404 5 320 5 348 5 404 5 320 5 348 5 404
MT 1 694 1 719 1 745 1 795 1 730 1 766 1 837 1 738 1 782 1 869
NL 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
AT 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
PL 63 294 64 923 66 551 69 808 65 439 67 585 71 875 65 439 67 585 71 875
PT 68 181 69 174 70 167 72 154 69 526 70 871 73 561 69 942 71 704 75 227
RO 34 702 37 051 39 399 44 097 37 689 40 676 46 650 37 689 40 676 46 650
SI 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
SK 56 353 57 185 58 017 59 681 57 185 58 017 59 681 57 185 58 017 59 681
FI 74 599 75 266 75 934 77 270 75 436 76 273 77 948 75 436 76 273 77 948
SE 148 980 149 877 150 773 152 567 150 263 151 547 154 114 150 553 152 127 155 274
UK 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Total
EU 2 611 841 2 658 223 2 704 605 2 797 368 2 683 307 2 754 774 2 897 706 2 704 715 2 797 589 2 983 337

EU-15
average 254 599 258 856 263 113 271 627 261 632 268 664 282 729 264 302 274 004 293 409

EU-12
average 52 277 53 398 54 518 56 760 53 659 55 042 57 806 53 664 55 051 57 824

EU
% change – 1.83% 3.66% 7.33% 2.43% 4.85% 9.71% 2.69% 5.37% 10.75%

EU-15
% change – 1.18% 2.36% 4.71% 1.79% 3.58% 7.17% 2.34% 4.68% 9.36%

EU-12
% change – 2.31% 4.61% 9.23% 2.89% 5.78% 11.55% 2.94% 5.88% 11.76%

Note: The starting point is the situation where the level of coverage is fixed at € 100 000. The increases in contributions are proportional to
the increase in the amount of covered deposits, thus the analysis has been performed only for ex-ante DGS. DE has been excluded
because 2008 contributions were not available, DK has been excluded because it did not collect contributions in 2008.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 187 – Drucksache 17/3239

EN 113 EN

(c) Scenarios on THDB: impact on banks (variation of operating profits)

€ 200 000 € 300 000 € 500 000

3 months 6 months 12 months 3 months 6 months 12 months 3 months 6 months 12 months

Total EU -0.58% -1.16% -2.33% -0.66% -1.33% -2.65% -0.68% -1.37% -2.74%

EU-15
average -0.10% -0.21% -0.41% -0.16% -0.32% -0.65% -0.21% -0.42% -0.83%

EU-12
average -0.95% -1.91% -3.82% -1.05% -2.11% -4.21% -1.05% -2.11% -4.22%

Note: The analysis is developed for ex-ante funded DGS whose contribution base is defined in terms of the amount of total, eligible or
covered deposits. PL, NL and UK have been excluded because their contribution base is different than total, eligible or covered; DK has
been excluded because it did not collect 2008 contributions; IT, LU, AT, and SI have been excluded because they are ex-post financed;
DE has been excluded because 2008 contributions are not available; LT and FI have been excluded because the sample available from
Bankscope was small.

(d) Scenarios on THDB: impact on depositors

Range of variation of the estimated percentage decrease in interest rates on savings
Range of variation of the estimated additional bank fees

on current accounts (€ per year per account)

€ 200 000 € 300 000 € 500 000 € 200 000 € 300 000 € 500 000

Total EU 0.004% - 0.017% 0.005% - 0.022% 0.006% - 0.023% 0.16 - 0.63 0.21 - 0.85 0.24 - 0.94

EU-15
average 0.001% - 0.005% 0.002% - 0.007% 0.002% - 0.009% 0.12 - 0.49 0.19 - 0.76 0.24 - 0.98

EU-12
average 0.007% - 0.027% 0.008% - 0.033% 0.008% - 0.033% 0.18 - 0.73 0.23 - 0.91 0.23 - 0.92

Source: Joint Research Centre.

The increases in contributions are proportional to the increase in the amount of covered deposits, thus the analysis has been performed
only for ex-ante DGS. DE has been excluded because 2008 contributions were not available, DK has been excluded because it did not
collect contributions in 2008

Drucksache 17/3239 – 188 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 114 EN

ANNEX 10: SELECTED DATA ON DEPOSITS AND DEPOSITORS IN THE EU (INCL.
ENTERPRISES)

(a) Definition of micro, small and medium-sized enterprises vs. the approach adopted in
the DGS Directive

Category Calculation Staff Annual turnover Balance sheet total

Micro enterprise < 10 < € 2 million < € 2 million

Small entreprise < 50 < € 10 million < € 10 million

Medium-sized enterprise

Limit for balance
sheet total

or

annual turnover may
be exceeded < 250 < € 50 million < € 43 million

Company with abridged
balance sheets

One of the limits may
be exceeded < 50 < € 8.8 million < € 4.4 million

(b) Breakdown of total value of deposits in the EU by classes of depositors (2007)

58,3%

16,4%

8,1%1,6%

11,3%
4,3%

Households Small and medium enterprises (SME)*
Large non-financial companies (LNFC) Insurance and pension funds (IPF)
Local governments (LG) Others
Note: Total amount of deposits in the EU (as of end-2007): € 16.8 trillion (see Annex 2).

* SME include micro enterprises as well.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 189 – Drucksache 17/3239

EN 115 EN

(c) Number of enterprises in the EU (2006)

6.9% 0.2%1.1%

91.8%

Micro enterprises Small enterprises Medium enterprises Large enterprises
Note: Total number of SME: 20 million. Definition of SME: see Table A in this Annex.

(d) Amount of eligible deposits held by enterprises in the EU (2006)

20.9%

18.4%

17.8%

42.9%

Micro enterprises Small enterprises Medium enterprises Large enterprises
Note: Total amount of eligible deposits held by enterprises: € 4.05 trillion.

(e) Amount of total deposits held by local authorities

Member States Total deposits held by local governments (€ thousands)
CZ 163 061*
DK 3 161 796**
GR 1 439 070**
LT 169 434*
PL 5 006 512
FI 1 858 847**
SE 2 753 800
Total 14 552 520

* EFDI; ** Eurostat.

Source: Commission services based on Commission Recommendation 2003/361/EC of 6 May 2003 concerning the
definition of micro, small and medium-sized enterprises, OJ L 124 (Table A); Joint Research Centre and Eurostat data
(Graphs B-D); DGS, EFDI and Eurostat (Table E).

Drucksache 17/3239 – 190 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 116 EN

ANNEX 11: POTENTIAL IMPACT OF THE INCLUSION OR EXCLUSION OF SOME
DEPOSITORS* INTO/FROM THE SCOPE OF COVERAGE

(a) Impact on contributions at Member States' level (€ thousands)

Increase in contributions **

Me
m

be
r

St
at

es
2008
contributions

Contributions
if all classes

(LNFC, LG, IPF)
excluded

if LNFC
included

if LG
included if IPF included

Contributions
if all classes

(LNFC, LG, IPF)
included

BE 50 895 50 895 6 546 909 7 051 65 401

BG 69 893 53 472 16 421 1 700 1 700 73 292

CZ 63 969 53 702 10 130 138 1 652 65 621

DK 0 n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.

DE n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.

EE 16 341 16 341 2 848 286 74 19 550

IE 143 300 143 300 0 0 0 143 300

GR 602 109 549 679 42 640 5 328 8 923 606 570

ES 412 500 374 160 38 340 9 501 58 168 480 170

FR 95 400 89 269 6 131 1 872 706 97 978

IT 0 n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.

CY 24 656 23 305 1 351 19 1 817 26 518

LV 24 334 21 087 3 248 946 880 26 160

LT confidential 41 610 4 843 738 422 47 613

LU 0 n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.

HU 3 897 2 943 954 168 53 4 119

MT 713 713 223 54 84 1 030

NL 0 n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.

AT 0 n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.

PL confidential n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.

PT 47 877 43 373 4 503 472 1 680 50 029

RO 24 962 24 962 9 940 1 568 507 36 977

SI 0 n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.

SK 37 241 37 241 18 472 1 678 2 898 60 288

FI 39 668 34 957 3 542 784 386 39 668

SE 58 694 39 738 17 015 623 2 636 60 012

UK 0 n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.

EU 1 812 589 1 600 747 187 146 26 768 89 638 1 904 299

Note: Increases in contributions are proportional to the increases in the contribution base. The analysis has been performed only for ex-
ante DGS. DE has been excluded because 2008 contributions were not available, DK has been excluded because it did not collect
contributions in 2008; PL has been excluded because its contribution base is different than total, eligible or covered.

* LNFC – large non-financial corporations; LG – local governments; IPF – insurance and pension funds.

** Increase in the columns 4-6 with respect to the column 3 (Contributions if all classes excluded).

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 191 – Drucksache 17/3239

EN 117 EN

(b) Impact on contributions at EU level

Potential scenarios Aggregated EU contributions in 2008 (€ thousands)
Weighted average % change with

respect to 2008 contributions
Include all classes 1 904 299 +7.61 %
Exclude all classes 1 600 747 -8.72 %
Include LNFC 1 801 669 +1.34 %
Exclude LNFC 1 614 523 -8.36 %
Include LG 1 782 799 +1.64 %
Exclude LG 1 756 031 -0.16 %
Include IPF 1 847 113 +4.63 %
Exclude IPF 1 757 475 -0.20 %

(c) Impact on banks' operating profits

Include all
classes

Include
LNFC

Include
IPF

Include
LG

Exclude
all classes

Exclude
LNFC

Exclude
IPF

Exclude
LG

EU -1.06% -0.73% -0.20% -0.13% 0.51% 0.49% 0.01% 0.01%

EU-15 -0.21% -0.04% -0.15% -0.02% 0.31% 0.27% 0.02% 0.02%

EU-12 -1.72% -1.27% -0.24% -0.21% 0.66% 0.66% 0.00% 0.00%

Note: The analysis is developed for ex-ante funded DGS whose contribution base is defined in terms of the amount of total, eligible or
covered deposits. PL, NL, UK have been excluded because their contribution base is different than total, eligible or covered; DK has been
excluded because it did not collect 2008 contributions; IT, LU, AT, and SI have been excluded because they are ex-post financed; DE has
been excluded because 2008 contributions are not available; LT and FI have been excluded because the sample available from
Bankscope was small.

(d) Impact on contributions if some classes of SME are covered or not

Potential scenarios
Aggregated EU
contributions

in 2008
(€ thousands)

Variation in
contributions with

respect to the current
situation (€ thousands)

Weighted average %
change with respect to
the current situation *

Exclude all enterprises (both SME
and large enterprises) 1 250 231 -513 410 -25.2%

Include micro enterprises only 1 393 272 -370 369 -18.9%

Include small and micro enterprises 1 509 102 -254 539 -13.2%

Include medium, small and micro
enterprises (=all SME) 1 614 523 -149 118 -8.4%

Include all enterprises (both SME and
large enterprises) 1 801 669 38 028 1.3%

* The current situation: DGS in most Member States cover deposits by larger enterprises, i.e. companies which are of such a size that they
are not permitted to draw up abridged balance sheets (see Annex B). The analysis has been performed only for ex-ante DGS. DE has
been excluded because 2008 contributions were not available, DK has been excluded because it did not collect contributions in 2008; PL
has been excluded because its contribution base is different than total, eligible or covered.

Source: Joint Research Centre (based on Eurostat data).

Drucksache 17/3239 – 192 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 118 EN

ANNEX 12: SELECTED DATA RELATING TO THE PAYOUT PROCESS IN THE EU

(a) Authorities responsible for the collection of data needed for the payout process

42%

8%13%

10%

5%

17%

5%

DGS Liquidator Defaulting bank DGS & central bank DGS & liquidator Other N.A.

(b) Authorities responsible for
reimbursement payout calculation

(c) Authorities responsible for repaying
depositors

69%

5%

8%

13%
5%

DGS Liquidator Defaulting bank Other N.A.
67%
5%

10%

13%
5%

DGS DGS + another existing bank
Another existing bank Other
N.A.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 193 – Drucksache 17/3239

EN 119 EN

(d) Potential total costs for banks stemming from tagging deposits, cleansing data and
creating single customer views (SCV)* – to be faced within 5 years

0.35
0.55

1.07

0.63

0.99

2.14

0.09 0.14
0.29

1.06

1.68

3.49

0.0

0.5

1.0

1.5

2.0

2.5

3.0

3.5

4.0

€ billions

Large banks Medium banks Other Total

Tagging eligible accounts Data cleansing Single customer view
Note: This analysis has been developed by using costs’ estimates from the Ernst & Young Report on fast payout for the UK (published by
the UK FSA in November 2008) and by re-scaling those costs for the other EU MS taking into account their relative sizes (i.e. amounts of
eligible deposits).

* The categories are defined as follows:
− Data cleansing: any IT and manual data cleansing undertaken (e.g. postcode, date of birth of accounts’ holders) to allow the unique

identification of a customer.
− Tagging (flagging) eligible accounts: any IT and manual effort to electronically flag all eligible customers for DGS compensation.
− Creating a single customer view (SCV): a comprehensive identification of the complete position of each customer.

(e) Potential impact of tagging/cleansing/SCV on depositors

Variation in interest rates on savings Additional bank fees on current accounts (€ per year per account)

Tagging Cleansing SCV Total Tagging Cleansing SCV Total

EU 0.003% 0.005% 0.011% 0.019% 0.27 0.42 0.94 1.63
EU-15 0.003% 0.004% 0.009% 0.015% 0.34 0.54 1.18 2.05
EU-12 0.004% 0.006% 0.014% 0.023% 0.18 0.29 0.64 1.11
Drucksache 17/3239 – 194 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 120 EN

(f) Potential impact of tagging/cleansing/SCV on bank profits

Decrease in bank operating profits as a result of: Member
States tagging deposits * data cleansing * creating SCV *

Total impact *
(tagging + cleansing + SCV)

BE -0.72% -1.14% -2.56% -4.42%

BG -0.07% -0.10% -0.23% -0.40%

CZ -0.32% -0.50% -1.13% -1.96%

DK -0.09% -0.14% -0.31% -0.53%

DE n.a. n.a. n.a. n.a.
EE -0.10% -0.16% -0.35% -0.60%

IE -0.74% -1.17% -2.63% -4.55%

GR -0.26% -0.41% -0.92% -1.59%

ES -0.29% -0.46% -1.03% -1.78%

FR -0.34% -0.54% -1.21% -2.08%

IT -0.20% -0.32% -0.71% -1.23%

CY -0.28% -0.44% -1.00% -1.73%

LV -0.05% -0.07% -0.17% -0.29%

LT n.a. n.a. n.a. n.a.
LU n.a. n.a. n.a. n.a.
HU -0.04% -0.07% -0.15% -0.26%

MT -0.04% -0.07% -0.15% -0.26%

NL n.a. n.a. n.a. n.a.
AT -0.24% -0.38% -0.86% -1.48%

PL n.a. n.a. n.a. n.a.
PT -0.26% -0.41% -0.93% -1.60%

RO -0.24% -0.38% -0.85% -1.47%

SI -0.17% -0.27% -0.62% -1.06%

SK -0.05% -0.08% -0.17% -0.29%

FI n.a. n.a. n.a. n.a.
SE -0.06% -0.09% -0.20% -0.34%

UK n.a. n.a. n.a. n.a.

EU -0.23% -0.36% -0.81% -1.40%

EU-15 -0.32% -0.50% -1.14% -1.96%

EU-12 -0.14% -0.21% -0.48% -0.83%

* The average variation in the operating profit for each MS is the weighted average (the weights are the eligible deposits) of the variation in
the operating profit for every bank in the sample, while the figure at EU level is the simple average of all the previous figures. PL, NL, UK
have been excluded because their contribution base is different than total, eligible or covered; DE has been excluded because 2008
contributions are not available; LT and FI have been excluded because the sample available from Bankscope was small; LU has been
excluded because data available from Bankscope are not consistent with the data collected through the JRC survey.

Source: Joint Research Centre based on Ernst & Young Report on fast payout (2008); Commission services' calculations.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 195 – Drucksache 17/3239

EN 121 EN

ANNEX 13: DGS FUNDS AND CONTRIBUTIONS TO DGS

(a) Maximum amount of funds available to DGS in Member States (€ thousands)
A B C D E F Member

States 2007 fund size
2008

contributions
Maximum

contributions Total funds *
Extraordinary

ratio * Available resources

BE 765 000 50 895 101 790 866 790 5.87 % fund + ordinary and extraordinary contributions
BG 265 768 69 893 246 799 512 567 34.51 % fund + maximum contributions
CZ 304 492 63 969 127 939 432 430 14.79 % fund + extraordinary contributions
DK 489 410 0 411 622 901 032 45.68 % fund + maximum contributions
DE n.a. n.a. n.a. n.a. n.a n.a.
EE 116 043 16 341 32 566 148 610 10.92 % fund + maximum contributions
IE 526 100 143 300 143 300 669 400 0 fund + ordinary contributions
GR 942 181 602 109 1 806 327 2 748 508 43.81 % fund + maximum contributions
ES 6 502 717 412 500 1 631 019 8 133 736 14.98 % fund + maximum contributions
FR 1 624 000 95 400 n.a. 1 719 400 n.a. fund + ordinary contributions
IT 0 0 0 0 not defined ex-post virtual fund **
CY 8 392 24 656 177 342 185 733 82.21 % fund + maximum contributions
LV 95 599 24 334 24 334 119 934 0 fund + ordinary contributions
LT confidential confidential confidential 298 659 0 fund + ordinary contributions
LU 0 0 0 0 not defined ex-post fund
HU 248 690 3 897 88 842 337 532 25.17 % fund + maximum contributions
MT 6 861 713 20 187 27 048 72.00 % fund + maximum contributions
NL 0 0 0 0 not defined ex-post fund
AT 0 0 0 0 not defined ex-post fund **
PL confidential confidential n.a. 780 199 n.a. fund + ordinary contributions

PT 1 377 232 47 877 566 331 1 943 563 26.68% fund + maximum and extraordinary contributions

RO 219 495 24 962 269 376 488 870 50.00% fund + maximum and extraordinary contributions
SI 0 0 0 0 not defined ex-post fund **

SK -22 544 37 241 315 525 292 981 n.a. fund + maximum and extraordinary contributions
FI 549 000 39 668 39 668 588 668 0 fund + ordinary contributions
SE 1 821 744 58 694 85 707 1 907 451 1.42 % fund + maximum contributions
UK 0 0 0 0 not defined ex-post fund
Total 16 822 900 1 812 589 9 100 154 23 103 113 – –
EU simple
average – – – – 21.06 % *** –
EU weighted
average – – – – 18.98 % *** –

* Figures in the column D have been calculated as follows: D=A+C, if C is available, otherwise D=A+B. The extraordinary ratio is the ratio
between extraordinary contributions and total funds (i.e. the fund + current contributions + extraordinary contributions).

** The following rules have been set for ex-post MS: IT – the maximum amount for the virtual fund is set as 0.8% of the contribution base.
AT – the maximum amount is set as 0.93% of the assessment basis for the solvency ratio; the figure cannot be estimated and it has not
been considered in the analysis. SI – according to the Regulation on the DGS, member banks must invest assets in the amount of at least
2.5% of their covered deposits; this amount is equal to € 220 534 000 and it has not been taken into account in the analysis since it is the
minimum amount that members must undertake to make available in case of intervention.

*** Ratios for CY and MT are much higher than the indicators of other MS because of the peculiar funding mechanisms of those two DGS.
The EU simple average excluding these two DGS is 21.06% and it would be 32.93% if they were included. As to the EU weighted average
(according to the amount of eligible deposits), it is 18.98% when excluding CY and MT, and it would be 21.19% when including them.

Drucksache 17/3239 – 196 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 122 EN

(b) Description of the contribution base, definition of the annual contribution, maximum
amount of annual contribution, and extraordinary contributions

Base Annual contribution Maximum amount of annual contribution
Extraordinary / additional

contributions

BE eligible 0.0175% of the contribution base NO Up to 200% of the regular annual
premium per year

BG eligible 0.5% of the contribution base 1.5% of the contribution
base

NO

CZ eligible 0.1% of the contribution base NO When the DGS has been granted a loan,
or another form of repayable financial
assistance, the contributions shall be
doubled until the debt is repaid

DK covered Only in case the fund is below the
minimum level: in case, apportioned
among members on the basis of their
contribution base

0.2% of the total amount
of deposits

Extraordinary contributions can be
raised, but they cannot exceed the max
amount of contributions

DE
160

eligible 0.016% of the contribution base 0.6% of own fund Up to five times the annual contributions
or entry fee, after three consecutive
years limited to the double annual
contribution or entry fee (individual
exemption on request if bank in jeopardy
because of extraordinary contributions)

EE eligible Quarterly contributions, each 0,07% of
the contribution base in 2005, 0,09% in
2006

0.0008% of the
contribution base
(quarterly payments)

NO

IE total 0.2% of its relevant deposits subject to a
minimum of
€ 25 400

NO Banks are allowed to pay additional
contributions; these additional payments
are limited in any one year to the amount
a bank is at that time normally required to
hold with the scheme. The amount is
recouped in subsequent years as
appropriate.

GR eligible Different classes according to their
contribution base. A different percentage
is applied to different classes, ranging in
2008 from 0.0125% to 0.625%

Max contributions can be
levied up to a max of three
times the regular
contributions

NO

ES eligible 0.04%, 0.06%, 0.08% of the contribution
base

The percentages (0.04%,
0.06%, 0.08%) can be
raised to 0.2%

When the fund size is negative,
extraordinary contributions can be raised
in order to make the deficit disappear

FR eligible Risk-based NO Fixed by the regulator without a max as
long as the stability of the banking sector
is not endangered

160 Information refers to EdB - Federal Compensation Fund of Private Banks, and to EdÖ - Federal Compensation Fund of Public Banks
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 197 – Drucksache 17/3239

EN 123 EN

Base Annual contribution Maximum amount of annual contribution
Extraordinary / additional

contributions

IT covered Ex-post 0.8% of the contribution
base

Not appropriate

CY eligible Initial and special contributions, set by
DGS

0.3% of the contribution
base

Supplementary contributions may be
levied if the DGS amount falls below a
basic level of capital. Special
contributions may be levied if it appears
that payments may exhaust the
resources of the DGS

LV eligible Quarterly contributions, each 0.05% of
the contribution base

NO NO

LT eligible 0.45% of the contribution base
(commercial banks and branches of
foreign banks) and 0.2% of the
contribution base (credit unions)

NO NO

LU eligible Ex-post NO Not appropriate

HU eligible Quarterly depending on the size of the
contributions base, ranging in 2005 from
0.005% to 0.05%

The percentages can be
raised to a max of 0.2%

Extraordinary contributions can be raised
in case the level of the fund is not
sufficient

MT eligible From 2007, members must maintain
0.1% of their contribution base in the
fund

0.3% of the contribution
base.

NO

NL other Ex-post NO Not appropriate

AT covered Ex-post Max contributions can be
levied up to 0.93% of the
assessment basis for the
solvency ratio

Not appropriate

PL other Amount equalling 12.5-times the sum
total of capital requirements

0.3%*12.5*capital
requirement.

NO

PT

eligible PT1: 0.0375% of the contribution base,
weighed by the solvency indicator

PT2: the annual rate is between 0.2%
and 0.27% of the contribution base. This
rate is then adjusted taking into account
its solvency indicator

Max annual rate is 0.2%
for PT1 and 0.27% for
PT2. The annual rate is
adjusted with the solvency
ratio (capital adequacy
ratio). The adjustment
varies from 0.8 to 1.2.

When the Fund’s resources are
insufficient, additional contributions may
be levied, but the overall value of these
contributions shall not exceed, in each
fiscal year of the Fund's activity, the
value of its annual contribution

RO eligible Ex-ante part: 0.1% of the contribution
base

0.5% of the contribution
base

Extraordinary contributions can be
raised, but they cannot exceed annual
contributions

SI covered Ex-post NO Not appropriate

SK eligible Between 0.1% - 0.75% of the contribution
base

0.75% of the amount of
the contribution base

Extraordinary contributions can be levied
for supplementing the fund, or for
repayment of a loan. This contributions

Drucksache 17/3239 – 198 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 124 EN

Base Annual contribution Maximum amount of annual contribution
Extraordinary / additional

contributions

range between 0.1% and 1% of the
contribution base

FI covered 0.175 % of the amount obtained by
dividing the minimum amount of
consolidated own funds required to cover
risks by the actual amount of
consolidated own funds, and then
multiplying the sum by the amount of
covered deposits

NO NO

SE covered 0.1% of the contribution base, adjusted
by taking into account the capital
adequacy ratio

0.14% of the contribution
base

NO

UK other Ex-post NO Not appropriate

Source: Joint Research Centre.

D
eutscher B

undestag – 17. W
ahlperiode

– 199 –
D

ru
cksach

e 17/3239

EN 125 EN

ANNEX 14: POTENTIAL TOTAL COSTS OF SETTING A TARGET LEVEL FOR DGS UNDER VARIOUS SCENARIOS (€ THOUSANDS)

(a) Potential total costs in normal times (i.e. if only ex-ante contributions are collected)

Scenarios based on banks’ size Scenarios based on DGS payout
Member States 2007 fund size

2008
contributions

Total funds
in 2008 Big failure Small failure Big payout Medium payout

BE 765 000 50 895 866 790 12 723 750 631 800 3 439 800 1 053 000
BG 265 768 69 893 512 567 894 646 44 424 241 863 74 040
CZ 304 492 63 969 432 430 4 120 803 204 619 1 114 038 341 032
DK 489 410 0 901 032 10 602 364 526 462 2 866 294 877 437
DE n.a. n.a. n.a. 128 625 585 6 386 926 34 773 262 10 644 876
EE 116 043 16 341 148 610 354 158 17 586 95 745 29 310
IE 526 100 143 300 669 400 11 056 021 548 989 2 988 938 914 981
GR 942 181 602 109 2 748 508 8 842 712 439 086 2 390 581 731 811
ES 6 502 717 412 500 8 133 736 44 343 335 2 201 876 11 987 991 3 669 793
FR 1 624 000 95 400 1 719 400 96 000 135 4 766 903 25 953 140 7 944 839
IT 0 0 0 31 231 772 1 550 819 8 443 348 2 584 698
CY 8 392 24 656 185 733 3 214 321 159 608 868 975 266 013
LV 95 599 24 334 119 934 650 676 32 309 175 907 53 849
LT confidential confidential 298 659 589 152 29 254 159 274 48 757
LU 0 0 0 5 653 347 280 718 1 528 353 467 863
HU 248 690 3 897 604 059 2 415 405 119 937 652 992 199 896
MT 6 861 713 27 048 365 882 18 168 98 914 30 280
NL 0 0 0 24 229 275 1 203 109 6 550 259 2 005 181
AT 0 0 0 11 495 409 570 807 3 107 724 951 344
PL confidential confidential 780 199 4 937 566 245 176 1 334 845 408 626
PT 1 377 232 47 877 1 943 563 7 536 615 374 232 2 037 485 623 720
RO 219 495 24 962 488 870 1 464 730 72 731 395 982 121 219
SI 0 0 0 839 023 41 662 226 826 69 436
SK -22 544 37 241 292 981 980 381 48 681 265 041 81 135
FI 549 000 39 668 588 668 5 115 947 254 033 1 383 070 423 389
SE 1 821 744 58 694 1 907 451 14 104 155 700 344 3 812 985 1 167 240
UK 0 0 0 71 761 628 3 563 336 19 400 385 5 938 893
Total EU 16 822 900 1 812 589 23 103 113 504 148 791 25 033 595 136 294 018 41 722 659
Total MS with ex-ante DGS 16 822 900 1 812 589 23 103 113 358 938 338 17 823 145 97 037 123 29 705 242
Total MS with ex-post DGS - - - 145 210 453 7 210 450 39 256 895 12 017 417

D
ru

cksach
e 17/3239

– 200 –
D

eutscher B
undestag – 17. W

ahlperiode

EN 126 EN

(b) Potential total costs in a crisis situation (i.e. if both ex-ante and ex-post contributions are collected)

Scenarios based on banks’ size Scenarios based on DGS payout
Member States 2007 fund size

2008
contributions

Total funds
in 2008 Big failure Small failure Big payout Medium payout

BE 765 000 50 895 866 790 16 965 000 842 400 4 586 400 1 404 000
BG 265 768 69 893 512 567 1 192 861 59 232 322 484 98 720
CZ 304 492 63 969 432 430 5 494 404 272 826 1 485 384 454 709
DK 489 410 0 901 032 14 136 485 701 950 3 821 726 1 169 916
DE n.a. n.a. n.a. 171 500 780 8 515 901 46 364 349 14 193 168
EE 116 043 16 341 148 610 472 211 23 448 127 660 39 080
IE 526 100 143 300 669 400 14 741 361 731 985 3 985 251 1 219 975
GR 942 181 602 109 2 748 508 11 790 282 585 449 3 187 442 975 748
ES 6 502 717 412 500 8 133 736 59 124 446 2 935 835 15 983 988 4 893 058
FR 1 624 000 95 400 1 719 400 128 000 180 6 355 871 34 604 187 10 593 118
IT 0 0 0 41 642 363 2 067 759 11 257 797 3 446 264
CY 8 392 24 656 185 733 4 285 762 212 810 1 158 634 354 684
LV 95 599 24 334 119 934 867 568 43 079 234 543 71 799
LT confidential confidential 298 659 785 536 39 006 212 366 65 010
LU 0 0 0 7 537 796 374 291 2 037 804 623 818
HU 248 690 3 897 604 059 3 220 540 159 916 870 656 266 527
MT 6 861 713 27 048 487 843 24 224 131 886 40 373
NL 0 0 0 32 305 699 1 604 145 8 733 679 2 673 575
AT 0 0 0 15 327 212 761 075 4 143 632 1 268 459
PL confidential confidential 780 199 6 583 422 326 901 1 779 794 544 835
PT 1 377 232 47 877 1 943 563 10 048 820 498 976 2 716 647 831 626
RO 219 495 24 962 488 870 1 952 973 96 975 527 976 161 625
SI 0 0 0 1 118 697 55 549 302 434 92 582
SK -22 544 37 241 292 981 1 307 175 64 908 353 388 108 180
FI 549 000 39 668 588 668 6 821 262 338 711 1 844 093 564 518
SE 1 821 744 58 694 1 907 451 18 805 539 933 792 5 083 980 1 556 320
UK 0 0 0 95 682 170 4 751 115 25 867 180 7 918 524
Total EU 16 822 900 1 812 589 23 103 113 672 198 388 33 378 127 181 725 357 55 630 211
Total MS with ex-ante DGS 16 822 900 1 812 589 23 103 113 478 584 450 23 764 193 129 382 831 39 606 989
Total MS with ex-post DGS - - - 193 613 937 9 613 933 52 342 527 16 023 222

D
eutscher B

undestag – 17. W
ahlperiode

– 201 –
D

ru
cksach

e 17/3239

EN 127 EN

(c) Potential total costs for DGS involved in bank resolution under scenarios based on government intervention

Total costs in normal times
(only ex-ante contributions are collected)

Total costs in a crisis situation
(both ex-ante and ex-post contributions are collected) Member States 2007 fund size

2008
contributions

Total funds in
2008

Big intervention Medium intervention Big intervention Medium intervention
BE 765 000 50 895 866 790 6 669 000 2 281 500 8 892 000 3 042 000
BG 265 768 69 893 512 567 468 918 160 419 625 224 213 892
CZ 304 492 63 969 432 430 2 159 869 738 903 2 879 826 985 204
DK 489 410 0 901 032 5 557 101 1 901 114 7 409 468 2 534 818
DE n.a. n.a. n.a. 67 417 548 23 063 898 89 890 064 30 751864
EE 116 043 16 341 148 610 185 628 63 504 247 504 84 672
IE 526 100 143 300 669 400 5 794 880 1 982 459 7 726 506 2 643 279
GR 942 181 602 109 2 748 508 4 634 801 1 585 590 6 179 734 2 114 120
ES 6 502 717 412 500 8 133 736 23 242 024 7 951 219 30 989 365 10 601 625
FR 1 624 000 95 400 1 719 400 50 317 312 17 213 817 67 089 750 22 951 756
IT 0 0 0 16 369 756 5 600 180 21 826 342 7 466 906
CY 8 392 24 656 185 733 1 684 748 576 361 2 246 330 768 481
LV 95 599 24 334 119 934 341 044 116 673 454 725 155 564
LT confidential confidential 298 659 308 797 105 641 411 729 140 855
LU 0 0 0 2 963 134 1 013 704 3 950 845 1 351 605
HU 248 690 3 897 604 059 1 266 005 433 107 1 688 007 577 476
MT 6 861 713 27 048 191 773 65 606 255 697 87 475
NL 0 0 0 12 699 482 4 344 560 16 932 642 5 792 746
AT 0 0 0 6 025 180 2 061 246 8 033 573 2 748 328
PL confidential confidential 780 199 2 587 966 885 357 3 450 621 1 180 476
PT 1 377 232 47 877 1 943 563 3 950 226 1 351 393 5 266 968 1 801 857
RO 219 495 24 962 488 870 767 720 262 641 1 023 627 350 188
SI 0 0 0 439 764 150 446 586 352 200 594
SK -22 544 37 241 292 981 513 855 175 793 685 140 234 390
FI 549 000 39 668 588 668 2 681 462 917 342 3 575 282 1 223 123
SE 1 821 744 58 694 1 907 451 7 392 522 2 529 021 9 856 696 3 372 028
UK 0 0 0 37 612 991 12 867 602 50 150 655 17 156 803
Total EU 16 822 900 1 812 589 23 103 113 264 243 504 90 399 094 352 324 672 120 532 125
Total MS with ex-ante DGS 16 822 900 1 812 589 23 103 113 188 133 198 64 361 357 250 844 264 85 815 143
Total MS with ex-post DGS - - - 76 110 306 26 037 736 101 480 409 34 716 982

D
ru

cksach
e 17/3239

– 202 –
D

eutscher B
undestag – 17. W

ahlperiode

EN 128 EN

(d) Potential impact on banks: variation in operating profits *
Big bank failure Small bank failure Big DGS payout Medium DGS payout Big gov't intervention Medium gov't intervention
Normal times Crisis situation Normal times Crisis situation Normal times Crisis situation Normal times Crisis situation Normal times Crisis situation Normal times Crisis situation
EU -29.20% -41.76% -4.81% -7.35% -4.66% -7.34% -11.02% -17.61% -12.56% -18.35% -5.75% -9.20%
EU-15 -38.56% -53.65% -5.85% -9.09% -6.84% -10.68% -14.59% -23.66% -17.64% -25.08% -8.32% -13.08%
EU-12 -19.84% -29.88% -3.77% -5.61% -2.48% -4.00% -7.45% -11.55% -7.47% -11.63% -3.18% -5.32%

(e) Potential impact on consumers: interest rates *
Big bank failure Small bank failure Big DGS payout Medium DGS payout Big gov't intervention Medium gov't intervention
Normal times Crisis situation Normal times Crisis situation Normal times Crisis situation Normal times Crisis situation Normal times Crisis situation Normal times Crisis situation
EU 0.354% 0.526% 0.039% 0.060% 0.040% 0.072% 0.088% 0.143% 0.138% 0.213% 0.045% 0.086%
EU-15 0.412% 0.594% 0.022% 0.038% 0.051% 0.094% 0.072% 0.128% 0.172% 0.255% 0.052% 0.103%
EU-12 0.311% 0.478% 0.051% 0.075% 0.032% 0.056% 0.100% 0.154% 0.113% 0.182% 0.039% 0.073%

(f) Potential impact on consumers: bank fees (€) *
Big bank failure Small bank failure Big DGS payout Medium DGS payout Big gov't intervention Medium gov't intervention
Normal times Crisis situation Normal times Crisis situation Normal times Crisis situation Normal times Crisis situation Normal times Crisis situation Normal times Crisis situation
EU 31.08 44.26 4.28 6.73 4.48 7.54 10.29 16.56 13.23 19.56 5.41 9.34
EU-15 48.24 68.43 2.80 5.26 6.41 11.46 10.36 18.85 20.62 30.40 7.08 13.30
EU-12 18.60 26.68 5.36 7.80 3.07 4.69 10.24 14.89 7.86 11.68 4.20 6.46

* Normal times: only ex-ante contributions are collected; crisis situation: both ex-ante and ex-post contributions are collected (ex-ante and ex-post contributions are 75% and 25% of the DGS funds respectively). Impact on
banks: PL, NL and UK have been excluded because their contribution base is different than total, eligible or covered; DE has been excluded because 2008 contributions are not available; LT and FI have been excluded
because the sample available from Bankscope was small; LU has been excluded because data available from Bankscope are not consistent with the data collected through the JRC survey. Impact on consumers has been

performed only for ex-ante DGS. DE has been excluded because 2008 contributions were not available, DK has been excluded because it did not collect contributions in 2008.

General note: The analysis aims at investigating the DGS’ capability of handling a failure of a certain size. The below table summarizes all the developed scenarios.
Scenarios Size of the failure (% of the total amount of eligible deposits)

Big bank failure Failure of a big member bank (average of top-10 member banks) 7.25%
Small bank failure Failure of a small member bank (average of other than top-10 banks) 0.36%
Big DGS payout Maximum costs to DGS for a failure occurred in the EU MS in 2008 1.96%
Medium DGS payout Average costs to DGS for a failure occurred in the EU MS in 2008 0.60%
Big government intervention Maximum costs for banks’ individual recapitalizations operated by governments of EU MS during the financial crisis 3.80%
Medium government intervention Average costs for banks’ individual recapitalizations operated by governments of EU MS during the financial crisis 1.30%

Source: Joint Research Centre.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 203 – Drucksache 17/3239

EN 129 EN

ANNEX 15: NUMBER OF MEMBER STATES ABLE TO HANDLE THE COSTS UNDER
VARIOUS SCENARIOS ON A TARGET LEVEL FOR DGS

Number of MS able to handle the
intervention with cumulated funds plus

ordinary contributions
within the time limit

Number of MS able to handle the
intervention with cumulated funds plus

extraordinary contributions
within the time limit

Scenario
(target level - to be

achieved after x years)

Normal times * Crisis situation *

2 4 Big bank failure
(7.25% of eligible deposits -
10 years) BG, LT BG, GR, RO, SK

15 17 Small bank failure
(0.36% of eligible deposits -
1 year) BE, BG, CZ, EE, IE, GR, ES, LV, LT, HU, PL, PT, RO,

FI, SE
BE, BG, CZ, DK, EE, GR, ES, LV, LT, HU, MT, PL,

PT, RO, SK, FI, SE,

7 14 Big DGS payout
(1.96% of eligible deposits -
10 years) BG, EE, GR, LV, LT, RO, SK BG, CZ, DK, EE, GR, ES, CY, LV, LT, HU, MT, PT, RO, SK

13 13 Medium DGS payout
(0.60% of eligible deposits -
1 year) BG, CZ, EE, GR, ES, LV, LT, HU, PL, PT, RO, FI, SE BG, EE, GR, ES, LV, LT, HU, PL, PT, RO, SK, FI, SE

4 7 Big government
intervention
(3.80% of eligible deposits -
10 years) BG, EE, GR, LT BG, EE, GR, LT, PT, RO, SK

9 13 Medium government
intervention
(1.30% of eligible deposits -
5 years) BG, EE, GR, ES, LV, LT, PL, PT, RO BG, DK, EE, GR, ES, CY, LV, LT, HU, MT, PT, RO, SK

* Normal times: only ex-ante contributions are collected; Crisis situation: both ex-ante and ex-post contributions are collected (up to max
limits).

Source: Joint Research Centre.

Drucksache 17/3239 – 204 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 130 EN

ANNEX 16: CURRENT CAPABILITY OF DGS TO COPE WITH A BANK FAILURE OF A
CERTAIN SIZE (USING EX-ANTE FUNDS, CONTRIBUTIONS AND ADDITIONAL
CONTRIBUTIONS AVAILABLE UNDER THE CURRENT REGIME)

(a) Actual coverage ratios* vs. potential target levels (2007)

0,0%

0,5%

1,0%

1,5%

2,0%

2,5%

CY FR MT DK IE BE CZ SE HU GR FI ES LV PL RO PT BG EE LT

C
ov

er
ag

e
ra

tio

0.36% 1.30%
1.96% 0.60%

(b) Maximum coverage ratios* vs. potential target levels (2007)

0,0%

0,5%

1,0%

1,5%

2,0%

2,5%

3,0%

3,5%

FR CY IE BE MT DK CZ FI SE HU PL ES LV PT SK GR RO EE LT BG

M
ax

im
um

c
ov

er
ag

e
ra

tio

0.36% 1.30%

1.96% 0.60%
* Coverage ratio = ex-ante fund / eligible deposits; Maximum coverage ratio = total funds (ex-ante fund plus additional contributions) /
eligible deposits.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 205 – Drucksache 17/3239

EN 131 EN

(c) Target levels and coverage ratios at DGS having a target level for funds

Member
States

Target level for DGS funds
(brief description)

Target level for DGS funds
(as % of 2007 eligible deposits)

Coverage ratio
(as of 2007)

BG 5% of the total amount of eligible deposits 5.00 % 1.62 %

DK € 429 500 000 0.22 % 0.25 %

EE 2% of the total amount of eligible deposits 2.00 % 1.78 %

ES 1% of the total amount of eligible deposits 1.00 % 0.80 %

FR € 1 500 000 000 0.08 % 0.09 %

IT 0.8% of the total amount of covered deposits (virtual fund) 0.56 % 0.00 %

LT 4% of the total amount of eligible deposits 4.00 % 2.32 %

HU confidential confidential 0.56 %

MT € 7 000 000 0.10 % 0.10 %

RO € 399 000 000 1.48 % 0.81 %
(d) Coverage ratios in the EU and Norway (2007)

Source: Joint Research Centre.

Drucksache 17/3239 – 206 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 132 EN

ANNEX 17: CURRENT CAPABILITY OF DGS TO COPE WITH A BANK FAILURE OF A
CERTAIN SIZE (USING EX-ANTE AND ADDITIONAL CONTRIBUTIONS AVAILABLE
UNDER THE CURRENT REGIME)

(a) Resources potentially available to DGS after 5 years

-1%

0%

1%

2%

3%

4%

5%

6%

7%

8%

9%

10%

FR BE IE FI SE PL CZ DK CY HU MT ES LV PT EE LT RO GR SK BG

%
o

f e
lig

ib
le

d
ep

os
its

1.30%

(b) Resources potentially available to DGS after 10 years

-1%
0%
1%
2%
3%
4%
5%
6%
7%
8%
9%

10%
11%
12%
13%
14%
15%
16%
17%
18%

FR BE IE FI SE PL CZ DK HU ES LV CY MT PT LT EE RO GR BG SK

%
o

f e
lig

ib
le

d
ep

os
its

1.96%
3.80%
7.25%
Note: Dark blue bars – ex-ante funds; pale blue bars – ex-post funds.

Source: Joint Research Centre.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 207 – Drucksache 17/3239

EN 133 EN

ANNEX 18: HARMONIZED SCENARIOS ON DGS FUNDING*: POTENTIAL IMPACT ON
TOTAL DGS FUNDS AND BANK CONTRIBUTIONS

(a) Total ex-ante and ex-post funds to be collected within 10 years (€ thousands)

Harmonised scenario A
(Target level 1.96% -

Exclude all – 10 years)

Harmonised scenario B
(Target level 1.96% - Include
SME and large enterprises –

10 years)

Harmonised scenario C
(Target level 1.96% -
Include all – 10 years)

Member
States

2007
size of
funds

2008
total funds

Ex-ante Ex-post Ex-ante Ex-post Ex-ante Ex-post

BE 765 000 866 790 3 439 800 1 146 600 3 882 211 1 294 070 4 420 267 1 473 422

BG 265 768 512 567 185 039 61 680 241 863 80 621 253 629 84 543

CZ 304 492 432 430 935 232 311 744 1 111 641 370 547 1 142 802 380 934

DK 489 410 901 032 2 514 465 838 155 2 750 410 916 803 2 866 294 955 431

DE n.a. n.a. 34 773 262 11 591 087 38 630 767 12 876 922 49 225 548 16 408 516

EE 116 043 148 610 95 745 31 915 112 430 37 477 114 544 38 181

IE 526 100 669 400 2 988 938 996 313 3 784 456 1 261 485 4 435 895 1 478 632

GR 942 181 2 748 508 2 182 417 727 472 2 351 713 783 904 2 408 295 802 765

ES 6 502 717 8 133 736 10 873 755 3 624 585 11 987 991 3 995 997 13 954 605 4 651 535

FR 1 624 000 1 719 400 24 285 156 8 095 052 25 953 140 8 651 047 26 654 536 8 884 845

IT 0 0 6 882 665 2 294 222 8 443 348 2 814 449 10 812 940 3 604 313

CY 8 392 185 733 821 353 273 784 868 975 289 658 934 597 311 532

LV 95 599 119 934 152 431 50 810 175 907 58 636 189 107 63 036

LT confidential 298 659 140 438 46 813 156 783 52 261 160 697 53 566

LU 0 0 1 528 353 509 451 2 379 216 793 072 3 011 845 1 003 948

HU 248 690 337 532 493 135 164 378 652 992 217 664 690 059 230 020

MT 6 861 27 048 98 914 32 971 129 879 43 293 143 038 47 679

NL 0 0 6 550 259 2 183 420 7 624 374 2 541 458 8 470 489 2 823 496

AT 0 0 3 107 724 1 035 908 3 418 953 1 139 651 3 514 481 1 171 494

PL confidential 780 199 1 261 250 420 417 1 574 351 524 784 1 692 092 564 031

PT 1 377 232 1 943 563 1 845 839 615 280 2 037 485 679 162 2 129 080 709 693

RO 219 495 488 870 395 982 131 994 553 660 184 553 586 574 195 525

SI 0 0 226 826 75 609 248 697 82 899 262 026 87 342

SK -22 544 292 981 265 041 88 347 396 501 132 167 429 061 143 020

FI 549 000 588 668 1 218 783 406 261 1 342 277 447 425 1 383 070 461 023

SE 1 821 744 1 907 451 2 581 530 860 510 3 686 872 1 228 957 3 898 618 1 299 539

UK 0 0 18 093 971 6 031 324 24 518 359 8 172 786 27 772 405 9 257 468

EU 16 822 900 23 103 113 127 938 303 42 646 101 149 015 250 49 671 750 171 556 596 57 185 532

* This scenario assumes harmonising some key elements of DGS funding in all Member States: the target level for total funds of 1.96% of eligible
deposits; proportions of total funds: 75% ex-ante / 25% ex-post (to be achieved within 10 years). It also assumes harmonising the scope of
coverage: including/excluding non-financial enterprises, financial sector enterprises and authorities. The adoption of a given harmonised level of
coverage has no impact on the results as the above assumptions on DGS funding are based on eligible (and not on covered) deposits.

Drucksache 17/3239 – 208 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 134 EN

(b) Bank contributions to be collected annually within 10 years (€ thousands)

Harmonised scenario A
(Target level 1.96% - Exclude All -

10 years)

Harmonised scenario B
(Target level 1.96% - Include SME and

large enterprises - 10 years)
Harmonised scenario C

(Target level 1.96% - Include All -
10 years) Member

States
2008

contri-
butions Ex-ante

contributions
% change in
contributions

Ex-ante
contributions

% change in
contributions

Ex-ante
contributions

% change in
contributions

BE 50 895 267 480 426% 311 721 512% 365 527 618%

BG 69 893 (*)n.a. (*)n.a. (*)n.a. (*)n.a. (*)n.a. (*)n.a.

CZ 63 969 63 074 -1% 80 715 26% 83 831 31%

DK 0 202 506 n.a. 226 100 n.a. 237 688 n.a.

DE n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.

EE 16 341 (*)n.a. (*)n.a. (*)n.a. (*)n.a. (*)n.a. (*)n.a.

IE 143 300 246 284 72% 325 836 127% 390 980 173%

GR 602 109 124 024 -79% 140 953 -77% 146 611 -76%

ES 412 500 437 104 6% 548 527 33% 745 189 81%

FR 95 400 2 266 116 2275% 2 432 914 2450% 2 503 054 2 524%

IT 0 688 266 n.a. 844 335 n.a. 1 081 294 n.a.

CY 24 656 81 296 230% 86 058 249% 92 621 276%

LV 24 334 5 683 -77% 8 031 -67% 9 351 -62%

LT confidential (*)n.a. (*)n.a. n.a. n.a. (*)n.a. (*)n.a.

LU 0 152 835 n.a. 237 922 n.a. 301 185 n.a.

HU 3 897 24 444 527% 40 430 937% 44 137 1 032%

MT 713 9 205 1 192% 12 302 1626% 13 618 1 811%

NL 0 655 026 n.a. 762 437 n.a. 847 049 n.a.

AT 0 310 772 n.a. 341 895 n.a. 351 448 n.a.

PL confidential 53 000 confidential 84 310 confidential 96 084 confidential

PT 47 877 46 861 -2% 66 025 38% 75 185 57%

RO 24 962 17 649 -29% 33 416 34% 36 708 47%

SI 0 22 683 n.a. 24 870 n.a. 26 203 n.a.

SK 37 241 28 759 -23% 41 905 13% 45 161 21%

FI 39 668 66 978 69% 79 328 100% 83 407 110%

SE 58 694 75 979 29% 186 513 218% 207 687 254%

UK 0 1 809 397 n.a. 2 451 836 n.a. 2 777 241 n.a.

Total EU 1 812 589 7 655 420 – 9 368 379 – 10 561 256 –

EU average – – 289 % – 393 % – 437 %

Note: There would be a particularly high impact in FR. This is because the amount of eligible deposits is very high in FR (see Annex 2), while the
funds at DGS disposal and annual bank contributions are not proportionally high (see both tables in this annex).

* It means that 2007 funds cover completely the ex-ante component and thus additional contributions do not have to be called to reach the target
level.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 209 – Drucksache 17/3239

EN 135 EN

(c) Total ex-ante funds and additional contributions to be collected within 10 years

18.6

4.5

127.9

42.6

149.0

49.7

171.6

57.2

0

20

40

60

80

100

120

140

160

180

200

220

240

EU
R

b
ill

io
n

Total funds in 2008 Harmonised
scenario A

Harmonised
scenario B

Harmonised
scenario C

Ex-ante Ex-post

(d) Total amount of ex-ante contributions to be collected annually within 10 years

1.8

7.7
9.4

10.6

0
1
2
3
4
5
6
7
8
9

10
11

EU
R

b
illi

on

Ex-ante
contributions in

2008

Harmonised
scenario A

Harmonised
scenario B

Harmonised
scenario C

Source: Joint Research Centre.

Drucksache 17/3239 – 210 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 136 EN

ANNEX 19: HARMONIZED SCENARIOS ON DGS FUNDING: POTENTIAL IMPACT ON BANKS
– VARIATION IN BANK OPERATING PROFITS

Harmonised scenario A
(Target level 1.96% - Exclude all - 10 years)

Harmonised scenario B
(Target level 1.96% - Include SME and large

enterprises - 10 years)
Harmonised scenario C

(Target level 1.96% - Include all - 10 years) Member
States

Normal times * Crisis situation * Normal times * Crisis situation * Normal times * Crisis situation *

BE -15.28% -23.37% -17.58% -26.37% -20.33% -29.97%

BG 13.50% 13.50% 13.50% 12.40% 13.50% 12.10%

CZ 0.22% -2.99% -1.76% -5.64% -2.11% -6.11%

DK -6.11% -8.64% -6.86% -9.64% -7.22% -10.13%

DE n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.

EE 22.99% 21.36% 22.99% 18.25% 22.99% 17.86%

IE -9.39% -17.19% -14.98% -24.62% -19.54% -30.67%

GR 16.89% 14.24% 16.37% 13.57% 16.20% 13.35%

ES -0.21% -3.28% -1.15% -4.54% -2.81% -6.74%

FR -8.95% -12.29% -9.92% -13.59% -10.33% -14.14%

IT -8.50% -11.33% -9.01% -12.02% -9.79% -13.05%

CY -6.55% -9.72% -7.12% -10.47% -7.89% -11.51%

LV 6.85% 4.99% 5.99% 3.83% 5.50% 3.19%

LT n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.

LU n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.

HU -1.99% -3.57% -3.30% -5.26% -3.59% -5.65%

MT -5.05% -7.02% -5.55% -7.66% -5.75% -7.92%

NL n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.

AT -14.98% -19.97% -16.26% -21.68% -16.65% -22.20%

PL n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.

PT 0.01% -2.56% -0.75% -3.54% -1.10% -4.00%

RO 1.89% -1.52% -1.57% -5.99% -2.26% -6.89%

SI -7.56% -10.08% -8.29% -11.05% -8.73% -11.64%

SK 2.66% 0.47% -1.33% -4.84% -2.31% -6.16%

FI n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.

SE -0.56% -2.53% -2.61% -5.10% -2.97% -5.57%

UK n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.

EU -1.01% -4.08% -2.46% -6.20% -3.26% -7.29%

EU-15 -4.71% -8.69% -6.27% -10.75% -7.45% -12.31%

EU-12 2.69% 0.54% 1.36% -1.64% 0.93% -2.27%

* Normal times: only ex-ante contributions are collected; Crisis situation: both ex-ante and ex-post contributions are collected (up to max limits). PL,
NL, UK have been excluded because their contribution base is different than total, eligible or covered; DE has been excluded
because 2008 contributions are not available; LT and FI have been excluded because the sample available from Bankscope was
small; LU has been excluded because data available from Bankscope are not consistent with the data collected through the JRC
survey. Source: Joint Research Centre.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 211 – Drucksache 17/3239

EN 137 EN

ANNEX 20: HARMONIZED SCENARIOS ON DGS FUNDING: POTENTIAL IMPACT ON
DEPOSITORS

(a) Potential decrease of interest rates on savings

Harmonised scenario A
(Target level 1.96% - Exclude all - 10 years)

Harmonised scenario B
(Target level 1.96% - Include SME and large

enterprises - 10 years)
Harmonised scenario C

(Target level 1.96% - Include all - 10 years) Member
States

Normal times * Crisis situation * Normal times * Crisis situation * Normal times * Crisis situation *

BE 0.093% 0.142% 0.111% 0.167% 0.134% 0.197%
BG n.a.** n.a.** n.a.** 0.000% n.a.** 0.000%.
CZ 0.000%. 0.040% 0.022% 0.071% 0.026% 0.076%
DK n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
DE n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
EE n.a.** 0.000% (*)n.a 0.000% (*)n.a 0.000%
IE 0.051% 0.100% 0.090% 0.152% 0.122% 0.195%
GR 0.000% 0.000% 0.000% 0.000% 0.000% 0.000%
ES 0.003% 0.047% 0.017% 0.066% 0.041% 0.098%
FR 0.123% 0.169% 0.132% 0.181% 0.136% 0.187%
IT n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
CY 0.096% 0.142% 0.104% 0.153% 0.115% 0.168%
LV 0.000% 0.000% 0.000% 0.000% 0.000% 0.000%
LT n.a.** n.a.** n.a.** n.a.** n.a.** n.a.**
LU n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
HU 0.046% 0.083% 0.082% 0.131% 0.091% 0.142%
MT 0.126% 0.175% 0.172% 0.237% 0.192% 0.263%
NL n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
AT n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
PL 0.004% 0.051% 0.039% 0.097% 0.052% 0.114%
PT 0.000% 0.044% 0.013% 0.062% 0.020% 0.071%
RO 0.000% 0.022% 0.031% 0.100% 0.044% 0.116%
SI n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
SK 0.000% 0.002% 0.026% 0.099% 0.044% 0.123%
FI 0.029% 0.072% 0.042% 0.090% 0.046% 0.095%
SE 0.007% 0.040% 0.049% 0.097% 0.057% 0.108%
UK n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.

EU 0.058% 0.081% 0.067% 0.122% 0.080% 0.140%

EU-15 0.051% 0.088% 0.065% 0.116% 0.080% 0.136%

EU-12 0.068% 0.074% 0.086% 0.143% 0.080% 0.143%

Note: It is assumed that ex-ante and ex-post contributions are 75% and 25% of the DGS funds respectively. Impact on consumers have been
performed only for ex-ante DGS. DE has been excluded because 2008 contributions were not available, DK has been excluded because it did not
collect contributions in 2008.

* Normal times: only ex-ante contributions are collected; Crisis situation: both ex-ante and ex-post contributions are collected (up to max limits).
** It means that 2007 funds cover completely the ex-ante component and thus additional contributions do not have to be called to reach the target
level..

Drucksache 17/3239 – 212 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 138 EN

(b) Potential increase of bank fees on current account (€)

Harmonised scenario A
(Target level 1.96% - Exclude all - 10 years)

Harmonised scenario B
(Target level 1.96% - Include SME and large

enterprises - 10 years)
Harmonised scenario C

(Target level 1.96% - Include all - 10 years) Member
States

Normal times * Crisis situation * Normal times * Crisis situation * Normal times * Crisis situation *

BE 9.55 14.60 11.50 17.20 13.87 20.37
BG n.a.** n.a.** n.a.** 0.00 n.a.** 0.00
CZ 0.00 1.95 1.08 3.47 1.28 3.73
DK n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
DE n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
EE n.a.** 0.00 n.a.** 0.00 n.a.** 0.00
IE 11.14 21.92 19.75 33.40 26.80 42.80
GR 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00
ES 0.28 4.43 1.56 6.13 3.81 9.14
FR 15.98 21.94 17.21 23.57 17.72 24.26
IT n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
CY 19.03 28.23 20.63 30.36 22.83 33.30
LV 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00
LT n.a.** n.a.** n.a.** n.a.** n.a.** n.a.**
LU n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
HU 1.20 2.16 2.14 3.41 2.35 3.70
MT 9.72 13.49 13.26 18.21 14.77 20.22
NL n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
AT n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
PL 0.05 0.56 0.43 1.08 0.58 1.27
PT 0.00 2.66 0.80 3.79 1.20 4.33
RO 0.00 0.13 0.18 0.58 0.25 0.68
SI n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.
SK 0.00 0.04 0.59 2.27 1.00 2.82
FI 2.41 6.01 3.51 7.46 3.87 7.94
SE 0.89 5.29 6.54 12.84 7.63 14.28
UK n.a. n.a. n.a. n.a. n.a. n.a.

EU 7.02 8.82 7.08 11.70 8.43 13.49

EU-15 6.71 10.98 8.69 14.91 10.70 17.59

Eu-12 7.50 6.65 7.33 10.73 6.15 9.39

Note: It is assumed that ex-ante and ex-post contributions are 75% and 25% of the DGS funds respectively. Impact on consumers have been
performed only for ex-ante DGS. DE has been excluded because 2008 contributions were not available, DK has been excluded because it did not
collect contributions in 2008.
* Normal times: only ex-ante contributions are collected; Crisis situation: both ex-ante and ex-post contributions are collected (up to max limits).
** It means that 2007 funds cover completely the ex-ante component.

Source: Joint Research Centre.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 213 – Drucksache 17/3239

EN 139 EN

ANNEX 21: POTENTIAL CUMULATIVE IMPACT ON BANKS AND DEPOSITORS DURING THE
FIRST 5 YEARS: HARMONIZED SCENARIO ON PAYOUT, FUNDING AND SCOPE/LEVEL OF
COVERAGE *

(a) Potential impact on operating profits of banks

Variation in operating profits Member
States Normal times ** Crisis situation **

BE -22.00% -30.79%
BG 13.10% 12.00%
CZ -3.71% -7.60%
DK -7.38% -10.16%
DE n.a. n.a.
EE 22.39% 17.65%
IE -19.53% -29.16%
GR 14.78% 11.98%
ES -2.93% -6.31%
FR -12.00% -15.67%
IT -10.24% -13.25%
CY -8.84% -12.20%
LV 5.70% 3.54%
LT n.a. n.a.
LU n.a. n.a.
HU -3.56% -5.53%
MT -5.82% -7.92%
NL n.a. n.a.
AT -17.74% -23.16%
PL n.a. n.a.
PT -2.35% -5.14%
RO -3.04% -7.46%
SI -9.35% -12.11%
SK -1.62% -5.14%
FI n.a. n.a.
SE -2.95% -5.45%
UK n.a. n.a.
EU -3.86% -7.59%
EU-15 -8.24% -12.71%
EU-12 0.52% -2.48%

PL, NL, UK have been excluded because their contribution base is different than total, eligible or covered; DE has been excluded because 2008
contributions are not available; LT and FI have been excluded because the sample available from Bankscope was small; LU has been excluded
because data available from Bankscope are not consistent with the data collected through the JRC survey.
* This harmonised scenario presents the cumulative impact on banks and depositors stemming from two separate scenarios:
(1) speeding up the payout process – which involves one-off administrative costs for banks related to tagging eligible deposits, data cleansing

and creating single customer views – to be faced within 5 years (see Annex 12d-f);
(2) harmonising DGS funding and scope/level of coverage (harmonised scenario B) – which assumes the target level for total funds of 1.96% of
eligible deposits; proportions of total funds: 75% ex-ante / 25% ex-post; coverage: including all non-financial enterprises, excluding financial
sector enterprises and all levels' authorities; time horizon: to be achieved within 10 years (see Annexes 18-20).
Given different time horizons of the above scenarios, the cumulative impact presented in this annex is relating to the first 5 years. As to the
remaining 5 years, the impact on banks and depositors is the same as presented in Annexes 19 and 20.

** Normal times: only ex-ante contributions are collected; Crisis situation: both ex-ante and ex-post contributions are collected (up to max limits).

Drucksache 17/3239 – 214 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 140 EN

(b) Potential impact on consumers: decrease of interest rates on savings and increase of bank
fees on current account

Decrease of interest rates on savings Increase of bank fees on current account (€) Member
States Normal times * Crisis situation * Normal times * Crisis situation *

BE 0.126% 0.182% 13.03 18.73
BG 0.019% 0.019% 0.30 0.30
CZ 0.050% 0.099% 2.45 4.84
DK n.a. n.a. n.a. n.a.
DE n.a. n.a. n.a. n.a.
EE 0.026% 0.026% 0.82 0.82
IE 0.104% 0.166% 22.90 36.55
GR 0.024% 0.024% 1.61 1.61
ES 0.036% 0.085% 3.37 7.94
FR 0.147% 0.196% 19.07 25.44
IT n.a. n.a. n.a. n.a.
CY 0.127% 0.176% 25.13 34.86
LV 0.020% 0.020% 1.02 1.02
LT 0.022% 0.022% 0.30 0.30
LU n.a. n.a. n.a. n.a.
HU 0.110% 0.159% 2.85 4.13
MT 0.198% 0.262% 15.23 20.19
NL n.a. n.a. n.a. n.a.
AT n.a. n.a. n.a. n.a.
PL 0.061% 0.119% 0.68 1.32
PT 0.035% 0.084% 2.13 5.12
RO 0.056% 0.125% 0.33 0.73
SI n.a. n.a. n.a. n.a.
SK 0.051% 0.124% 1.17 2.85
FI 0.056% 0.103% 4.63 8.59
SE 0.063% 0.111% 8.43 14.72
UK n.a. n.a. n.a. n.a.

EU 0.070% 0.111% 6.60 10.00
EU-15 0.074% 0.119% 9.40 14.84
EU-12 0.067% 0.105% 4.57 6.49

* Normal times: only ex-ante contributions are collected; Crisis situation: both ex-ante and ex-post contributions are collected (up to max limits).

Source: Joint Research Centre.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 215 – Drucksache 17/3239

EN 141 EN

ANNEX 22: POTENTIAL CUMULATIVE IMPACT OF VARIOUS HARMONISED
SCENARIOS ON BANKS

(a) Decrease in bank operating profits at EU level

-1.0%

-2.5%

-4.1%

-6.2%

-7.3%

-3.3%
-3.9%

-7.6%

-10%

-9%

-8%

-7%

-6%

-5%

-4%

-3%

-2%

-1%

0%

Harmonised
scenario A

Harmonised
scenario B

Harmonised
scenario C

Cumulative
scenario

Normal times Crisis situation

(b) Variation in bank operating profits in EU-15 and EU-12

-8.2%
-7.5%

-6.3%

-4.7%

-12.3% -12.7%

-10.8%

-8.7%

1.4%
0.9% 0.5%

2.7%

0.5%

-1.6%
-2.3%

-2.5%

-14%

-12%

-10%

-8%

-6%

-4%

-2%

0%

2%

4%

Harmonised
scenario A

Harmonised
scenario B

Harmonised
scenario C

Cumulative
scenario

EU-15 Normal times EU-15 Crisis situation EU-12 Normal times EU-12 Crisis situation
Note: Harmonised scenarios A, B and C are presented in Annexes 18-20. Cumulative scenario is presented in Annex 21.

Source: Joint Research Centre.

Drucksache 17/3239 – 216 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 142 EN

ANNEX 23: RESULTS FOR THE HARMONIZED SCENARIO ON BORROWING BY DGS

Borrowing limit
(€ thousands)

Annual contributions
to refund the loan

(€ thousands)
Percentage change

in 2008 contributions

Number of 2008
contributions to be

collected annually to
repay the loan within

the time limit
(10 years)

BE 1 822 151 182 215 258 % 5
BG 147 167 14 716 -79 % 1
CZ 629 770 62 977 -2 % 1
DK 1 200 416 120 041 n.a. n.a.
DE 34 148 269 3 414 827 n.a. n.a.
EE 45 710 4 571 -72 % 1
IE 1 583 318 158 332 10% 3
GR 792 882 79 288 -87 % 1
ES 6 296 612 629 661 53 % 3
FR * 21 626 112 2 162 611 2 167 % 23
IT 7 035 634 703 563 n.a. n.a.
CY 357 510 35 751 45 % 3
LV 51 924 5 192 -79 % 1
LT confidential confidential -78 % 1
LU 226 511 22 651 n.a. n.a.
HU 407 992 40 799 947 % 11
MT 41 169 4 117 478 % 7
NL 6 012 768 601 277 n.a. n.a.
AT 2 184 912 218 491 n.a. n.a.
PL confidential confidential 79 % 3
PT confidential confidential 143 % 3
RO 254 395 25 440 2 % 3
SI 154 240 15 424 n.a. n.a.
SK 148 598 14 860 -60 % 1
FI 717 191 71 719 81 % 3
SE 1 070 504 107 050 82 % 3
UK 9 912 508 991 251 n.a. n.a.

Total EU 99 007 669 9 900 767 – –

EU average – – 205 % 4

* FR figures are very high; this is due to the fact that FR covered deposits are considerably higher than all the other MS’ covered deposits.

Source: Joint Research Centre.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 217 – Drucksache 17/3239

EN 143 EN

ANNEX 24: ESTIMATED ADMINISTRATIVE COSTS IF THE DE-MINIMIS RULE IS
APPLIED

Percentage of deposits potentially affected
by the 'de-minimis' rule

1% 3% 5% 7%

Amount saved if the 'de minimis'
is applied (€ thousands) 64 193 321 449 50 000

deposits
involved New administrative costs if the 'de

minimis' is applied (€ thousands) 6 355 6 227 6 098 5 970

Amount saved if the 'de minimis'
is applied (€ thousands) 128 385 642 899 100 000

deposits
involved New administrative costs if the 'de

minimis' is applied (€ thousands) 12 710 12 453 12 196 11 940

Amount saved if the 'de minimis'
is applied (€ thousands) 321 963 1 605 2 247 250 000

deposits
involved New administrative costs if the 'de

minimis' is applied (€ thousands) 31 775 11 875 11 234 10 592

Amount saved if the 'de minimis'
is applied (€ thousands) 642 1 926 3 210 4 493 500 000

deposits
involved New administrative costs if the 'de

minimis' is applied (€ thousands) 63 550 62 266 60 982 59 698

Source: Joint Research Centre.

Drucksache 17/3239 – 218 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 144 EN

ANNEX 25: POTENTIAL MODELS FOR CALCULATING RISK-BASED CONTRIBUTIONS

(a) Single Indicator Model (SIM) – the most common risk-based approach

iii xc αβ=
ci – contribution of the i-th member bank

α – common percentage for all member banks, reflecting the overall conditions in the banking system in a given country

βi – individual percentage proportional to the risk attitude of the i-th member bank
xi – contribution base (usually the total amount of eligible or covered deposits)

(b) Multiple Indicators Model (MIM) – the calculation procedure
The Composite Score (the variable �i) is defined as the average of four scores, each covering a different aspect of DGS
member banks’ behaviour:
Each �i(j) (with j = 1, 2, 3, 4) is a score built to indicate the risk of the DGS members: the higher the score, the higher the
risk. More specifically, �i(1) is a capital adequacy score, �i(2) is an asset quality score, �i(3) is a profitability score, and �i(4)
is a liquidity score. For all classes, scores range from a minimum score of 1 describing a ‘very low risk’ situation, to a
maximum score of 5 to indicate a ‘very high risk’ situation (see the below table). Both the scores and the risk categories are
examples only and may be changed if necessary. Moreover, scores within the same risk category but for different classes
may differ.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 219 – Drucksache 17/3239

EN 145 EN

Capital adequacy Asset quality Profitability Liquidity

Very low risk 1 1 1 1

Low risk 2 2 2 2

Medium risk 3 3 3 3

High risk 4 4 4 4

Very high risk 5 5 5 5

(c) Risk indicators to be applied in the proposed models (SIM and MIM)

Class Name of indicator Formula

Tier 1 capital ratio assets weightedRisk
Capital I Tier

Capital adequacy

Total capital ratio assets weightedRisk
Capital Total

Non-performing loan (NPL) ratio Loans Gross
Loans PerformingNon

Asset quality

Loan loss provision
RevenueInterest Net
Provision Loss Loan

Cost to income ratio income Operating
Expenses Operating

Profitability

Return on average assets (ROA) AssetsTotal Average
IncomeNet

Liquid assets to deposits ratio Funding TermShort & Customer
AssetsLiquid

Liquidity

Loan to deposit ratio Funding TermShort & Customer
LoansNet

Source: Joint Research Centre (Report on risk-based contributions, 2009).

Drucksache 17/3239 – 220 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 146 EN

ANNEX 26: FUNDS INVESTED BY EX-ANTE DGS

Among ex-ante schemes, in most cases (nearly 90% of the ex-ante DGS) funds are directly
managed by the DGS. Only in very few cases funds are given by ring-fenced reserves or
partially earmarked by members. Regarding the way ex-ante DGS manage their resources, in
all but one case funds are invested, as detailed in the below Figure. For the great majority,
funds are invested in national and/or EU bonds or similar government securities and there are
significant cases where schemes resort to short-term deposits. Whenever more risky
instruments are allowed, strict limitations are set in the statutes/by-laws in order to limit the
risk in the DGS portfolio, for example a minimum rating for the instrument is required.

34%

7%

10%3%
7%

17%

3%

3%

3%

10%

Government securities
Short-term deposits
Government securities, short-term deposits
Government securities, short-term deposits, limited amount of other financial instruments
Government securities, limited amount of other financial instruments
Government securities, high-rated low-risk instruments
High-rated low-risk instruments
Bonds and equities
Not allowed
N.A.

Source: Joint Research Centre (Report on DGS efficiency, 2008).

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 221 – Drucksache 17/3239

EN 147 EN

ANNEX 27: PERMANENT, TEMPORARY AND ADDITIONAL WORKFORCE OF DGS

Permanent workforce
Temporary

staff Additional workforce

BE 5 0 From central bank, the amount will depend on size of the failure
BG 24 n.a. NO
CZ 4 1 NO
DK 1.5 0 From the central bank. At the last case in 1999 3 persons.

DE 77 3

DE1: From labour market and their commercial unit. DE2: from the German Auditing
Association (PV) and from the Banking Association itself. DE3: in a first step use the other
workforce of the BVR (app. 120) and then ask in a second step the Regional Cooperative
Auditing Association with their workforce of in total app. 2,000 over all. DE4: Ordering lawyers,
accountants and additional staff within the association

EE 3 0 In case of need the Fund can outsource administrative and other services to reinforce of its staff and activities in the event of paying compensations.

IE 0 0 The DGS is inside the Central Bank (CB). In case of necessity the DGS would source from staff in Financial Regulator, CB and from external firm.
GR 10 0 NO
ES 16 0 YES
FR 4 0 YES, no limit

IT 22 0 IT1: NO. IT2: around 20 employees from the Local Federations, which are territorial links to the Fund. Their DGS endorsed an agreement with each Local Federation
CY 0 0.5 CY1: from CB
LV 2 0 From the Financial and Capital Market Commission
LT 10 n.a. NO
LU 2 n.a. Subcontracting agreement with an international Accounting firm

HU 7 2 Financial Supervisor - communication and PR (2); Private sector firms - IT (4+) and operational services (2+)
MT 0 0 YES, if necessary.
NL 0 0 The DGS is inside the CB. Concerning additional resources, numbers are case-specific

AT 10 6
AT1-2: staff can be rented from member banks. AT3: They have access to additional
workforce at any time and without restraint when needed. . AT4: all the necessary staff may be
rented from member banks or ÖGV. AT5: additional workforce can be required to the bank in
question as well as from their data centre.

PL 65 0 NO

PT 9 0 PT1: depending on the size of the credit institution, the management committee can get workforce from financial supervisor (CB).. PT2: NO

RO 30 0 YES, if necessary. They do not foresee a high demand of additional workforce because all the information needed is provided by the liquidator of the defaulting institution.

SI 0 0 The number is not defined. It is expected to get the staff from Banking Supervision Department or other departments of the Bank of Slovenia
SK 5 0 NO

FI 1.5 0
They employ the staff of the Federation of the Finnish Financial Services, the staff of the
Finnish Financial Ombudsman Bureau and lawyers and assistants from a law firm. In an event
of compensation to depositors, they would partly rely on the staff of the insolvent bank.)

SE 3 0 10 employees from other departments within SNDO and if necessary form external consultant
UK 168 0 YES, external companies

EU average: 18

Source: Joint Research Centre.

Drucksache 17/3239 – 222 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 148 EN

ANNEX 28: POTENTIAL STRUCTURE OF A PAN-EU DGS

Source: Commission services.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 223 – Drucksache 17/3239

EN 149 EN

ANNEX 29: MUTUAL BORROWING OF DGS – MAXIMUM AMOUNT TO BE LENT BY
DGS TO FACE POTENTIAL FAILURES

UK failure ES failure PL failure
Member
States Amount to be

lent per MS
(€ thousands)

As a % of
eligible

deposits

Amount to be
lent per MS

(€ thousands)

As a % of
eligible

deposits

Amount to be
lent per MS

(€ thousands)

As a % of
eligible

deposits

BE 192 727 0.08% 108 678 0.05% 11 649 0.005%

BG 10 367 0.08% 5 846 0.05% 627 0.005%

CZ 52 400 0.08% 29 548 0.05% 3 167 0.005%

DK 140 882 0.08% 79 442 0.05% 8 515 0.005%

DE 1 948 293 0.08% 1 098 632 0.05% 117 761 0.005%

EE 5 364 0.08% 3 025 0.05% 324 0.005%

IE 167 466 0.08% 94 433 0.05% 10 122 0.005%

GR 122 278 0.08% 68 952 0.05% 7 391 0.005%

ES 609 240 0.08% - 36 824 0.005%

FR 1 360 661 0.08% 767 269 0.05% 82 243 0.005%

IT 385 625 0.08% 217 452 0.05% 23 308 0.005%

CY 46 019 0.08% 25 950 0.05% 2 782 0.005%

LV 8 541 0.08% 4 816 0.05% 516 0.005%

LT 7 869 0.08% 4 437 0.05% 476 0.005%

LU 85 631 0.08% 48 287 0.05% 5 176 0.005%

HU 27 630 0.08% 15 580 0.05% 1 670 0.005%

MT 5 542 0.08% 3 125 0.05% 335 0.005%

NL 367 001 0.08% 206 950 0.05% 22 183 0.005%

AT 174 121 0.08% 98 186 0.05% 10 524 0.005%

PL 70 666 0.08% 39 848 0.05% -

PT 103 420 0.08% 58 318 0.05% 6 251 0.005%

RO 22 186 0.08% 12 511 0.05% 1 341 0.005%

SI 12 709 0.08% 7 166 0.05% 768 0.005%

SK 14 850 0.08% 8 374 0.05% 898 0.005%

FI 68 287 0.08% 38 506 0.05% 4 127 0.005%

SE 144 639 0.08% 81 561 0.05% 8 742 0.005%

UK - - 571 664 0.05% 61 276 0.005%

Total 6 154 412 3 698 556 428 997

Note: In order to ensure comprehensibility, a failure in one of three Member States (ES, UK, PL) has been chosen as possible
scenario.

Source: Joint Research Centre.

Drucksache 17/3239 – 224 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

EN 150 EN

ANNEX 30: HISTORICAL DGS INTERVENTIONS

In the period preceding the financial crisis (from 1994 to 2006) EU DGS handled a number of
payouts of depositors or other types of interventions, such as interventions to prevent a bank
failure. In that period a total of 67 interventions occurred, of which 37 were in the EU-15 and
30 in the EU-12. Among the EU-15 MS, 22 cases took place in the UK. However, these
mainly concerned small credit unions. A broad peak in the number of annual interventions
took place in 2003, with a total of 13 payouts.

The range of costs for payouts of depositors was quite broad, ranging from a minimum of
around €6000 (payout in RO in 2003) to a maximum of € 470 million (payout in CZ in 2003).
The average cost of historical payouts to depositors in the whole EU was around €57 million,
with higher values in the EU-12 (on average €75 million) than in the EU-15 (€24 million
when excluding UK). For other types of interventions the range of costs was again quite
broad, varying from €100 000 (support intervention in IT in 2004) to a huge restructuring
intervention occurring in ES in 1994, whose costs reached €1.6 billion. On average, the costs
of an intervention not classified as payout were around €90 million.

If we express the figures on payouts as a percentage of eligible deposits, the minimum and
maximum costs of those interventions are respectively 0.00005% (payout in RO in 2003) and
3.24% (payout in CZ in 2001) of the total amount of eligible deposits of the corresponding
systems, with an average percentage of 0.27% of eligible deposits. These figures can be
compared with more recent data on failures occurred in 2008: the minimum and maximum
costs are respectively 0.05% and 1.96% of 2007 eligible deposits, with an average figure of
0.6%.

If we compare these amounts with the MS coverage ratios (i.e. the ratio between the size of
the DGS fund and the amount of deposits eligible for protection by the same DGS), the EU
average 2007 coverage ratio is around 0.73% (obtained excluding Slovakia’s negative
coverage ratio and the nil coverage ratios of ex-post financed DGS) and it is in line with the
2005 one (about 0.70%).
Source: Joint Research Centre.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 225 – Drucksache 17/3239
12386/10 ADD 2 RSZ/sm
DG G 1 DE

RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION

Brüssel, den 16. Juli 2010 (20.07)
(OR. en)

Interinstitutionelles Dossier:
2010/0207 (COD)

12386/10
ADD 2

EF 83
ECOFIN 460
CODEC 715

ÜBERMITTLUNGSVERMERK
Absender: Herr Jordi AYET PUIGARNAU, Direktor, im Auftrag des

Generalsekretärs der Europäischen Kommission
Eingangsdatum: 13. Juli 2010
Empfänger: der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union,

Herr Pierre de BOISSIEU
Betr.: ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG
Begleitdokument zum Vorschlag für eine RICHTLINIE .../.../EU DES
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über
Einlagensicherungssysteme [Neufassung] und zum BERICHT DER
KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN
RAT über die Überprüfung der Richtlinie 94/19/EG über
Einlagensicherungssysteme

Die Delegationen erhalten in der Anlage das Kommissionsdokument SEK(2010) 835 endgültig.

Anl.: SEK(2010) 835 endgültig

Drucksache 17/3239 – 226 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE DE

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 12.7.2010
SEK(2010) 835 endgültig

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Begleitdokument zum

Vorschlag für eine
RICHTLINIE .../.../EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über Einlagensicherungssysteme [Neufassung]

und zum

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN
RAT
Überprüfung der Richtlinie 94/19/EG

über Einlagensicherungssysteme

COM(2010) 368
COM(2010) 369
SEC(2010) 834

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 227 – Drucksache 17/3239

DE 2 DE

ARBEITSDOKUMENT DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN

ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG

Begleitdokument zum

Vorschlag für eine
RICHTLINIE .../.../EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über Einlagensicherungssysteme [Neufassung]

und zum

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN
RAT
Überprüfung der Richtlinie 94/19/EG

über Einlagensicherungssysteme

Drucksache 17/3239 – 228 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 3 DE

1. EINLEITUNG

Keine Bank – ob gesund oder angeschlagen – hält soviel liquide Mittel vor, dass sie das
gesamte bei ihr eingelegte Geld oder einen erheblichen Teil davon auf der Stelle zurückzahlen
könnte. Ein so genannter „Bank-Run“, bei dem alle Einleger ihr Geld gleichzeitig abheben
wollen, weil sie ihre Einlage nicht mehr für sicher halten, ist für die Banken daher nicht ohne
Risiko. Seit 1994 gewährleistet die Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme,
dass alle EU-Mitgliedstaaten über ein Sicherungssystem für Bankeinlagen verfügen. Wird
eine Bank geschlossen, erstatten Einlagensicherungssysteme den Einlegern ihre Guthaben bis
zu einer bestimmten Deckungssumme zurück. Gegenwärtig ist die Einlagensicherung
fragmentiert: In der EU gibt es rund 40 Einlagensicherungssysteme, die verschiedene Arten
von Einlegern und Einlagen in unterschiedlicher Höhe schützen und verschiedene finanzielle
Verpflichtungen für die Banken beinhalten. Hinzu kommt, dass sich diese Systeme in
finanziellen Stressphasen als unterfinanziert erwiesen haben.

Aufgrund der Unzulänglichkeiten dieses fragmentierten Systems sahen sich das Europäische
Parlament und der Rat veranlasst, um eine umfassende Überprüfung der
Einlagensicherungsrichtlinie zu erreichen. Diese Überprüfung ist Teil eines
Maßnahmenpakets zu den Entschädigungssystemen im Finanzsektor, das aus
Einlagensicherungssystemen, Sicherungssystemen für Versicherungen und
Anlegerentschädigungssystemen besteht.

2. PROBLEMSTELLUNG

2.1. Unterschiede im Hinblick auf Deckungshöhe und -umfang

Der in der Richtlinie 94/19/EG verfolgte „Mindestharmonisierungsansatz“ führte zu sehr
unterschiedlichen Deckungssummen in der EU (von 50 000 EUR in einigen Mitgliedstaaten
bis zu 103 291 EUR in Italien). Einerseits führten während der Finanzkrise unkoordinierte
Erhöhungen der Deckungssummen in der gesamten EU dazu, dass die Einleger ihr Geld zügig
auf Banken in Ländern mit höheren Einlagensicherungen verlagerten und den Banken somit
in Stressphasen Liquidität entzogen. Andererseits entscheiden sich Einleger auf einem
fragmentierten Markt auch in stabilen Zeiten möglicherweise für die höchste
Einlagensicherung statt für das beste Produkt und können dadurch den Wettbewerb auf dem
Binnenmarkt verzerren.

Derzeit können die Mitgliedstaaten bei vielen Arten von Einlegern eine Einlagensicherung
ausschließen. Dies ist für 20 Mio. kleine und mittlere Unternehmen (KMU), d. h. 99,8 % aller
Unternehmen in der EU, deren Vertrauen für die Finanzstabilität entscheidend ist, von
besonderer Bedeutung. Darüber hinaus bestehen erhebliche Unterschiede hinsichtlich des
Umfangs der durch ein Einlagensicherungssystem geschützten Einlagen (z. B. bei Einlagen in
Nicht-EU-Währungen, strukturierten Produkten und Schuldtiteln). Die zeitaufwändige
Prüfung von Ansprüchen kann außerdem zu Verzögerungen bei der Auszahlung führen.

2.2. Unzureichende Auszahlungsverfahren und Information der Einleger

Derzeit müssen Einleger innerhalb von drei Monaten nach einer Bankeninsolvenz ausgezahlt
werden. Ab Ende 2010 ist diese Frist auf vier bis sechs Wochen herabzusetzen. Eine solche
Frist kann immer noch zu Bank-Runs führen, da viele Einleger in der Regel nur für die

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 229 – Drucksache 17/3239

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laufenden Ausgaben (Lebensmittel, Rechnungen usw.) weniger Tage Geld zur Verfügung
haben.

Alle Probleme vor und während des Auszahlungsverfahrens (sowie die mangelhafte
Information der Einleger) erschüttern das Vertrauen der Einleger. Außerdem könnten Einleger
Vorbehalte gegen Geldeinlagen in anderen Mitgliedstaaten haben, wenn ihnen nicht bekannt
ist, wie andere Einlagensicherungssysteme funktionieren oder mit Auszahlungen umgehen.

Ein anderes Problem sind die Möglichkeiten, Einlagen gegen fällige Verbindlichkeiten des
Einlegers bei derselben Bank (z. B. Hypothekenraten) aufzurechnen oder Gegenforderungen
an den Einleger (z. B. für das gesamte Hypothekendarlehen) geltend zu machen, was derzeit
in 22 Mitgliedstaaten zulässig ist. Dadurch können sich die Auszahlungen aus einem
Einlagensicherungssystem verringern oder im Extremfall ausgeschlossen sein. Dies kann zu
Bank-Runs führen, bei denen viele Einleger versuchen, ihre Einlagen in voller Höhe
zurückzuerhalten. Darüber hinaus sind das Ermitteln von Verbindlichkeiten und deren
Abgleich mit Einlagen zeitaufwändig und verzögern mit großer Wahrscheinlichkeit die
Auszahlung.

2.3. Unzureichende Finanzierung von Einlagensicherungssystemen

Derzeit zahlen die Banken in 21 Mitgliedstaaten ihre Beiträge regelmäßig im Voraus (ex
ante), in sechs Mitgliedstaaten jedoch erst nach einer Insolvenz (ex post). Den
Einlagensicherungssystemen stehen maximal zwischen 27 Mio. EUR und 8,1 Mrd. EUR zur
Verfügung, während sich die geschützten Einlagen in der EU auf ca. 5,7 Bio. EUR belaufen.
Demzufolge sind einige Einlagensicherungssysteme unterfinanziert und könnten nicht einmal
eine Bankeninsolvenz mittleren Ausmaßes bewältigen. Wenn die Einlagensicherungssysteme
nicht über ausreichende Mittel verfügen, erhalten die Einleger ihre Auszahlung
möglicherweise nur mit großer Verzögerung oder überhaupt nicht.

Eine ausschließliche Ex-Post-Finanzierung ist sehr prozyklisch, da sie den Banken in
Stressphasen Liquidität entzieht, was sich negativ auf die Wirtschaft auswirken kann (da die
Banken weniger Kredite vergeben). Außerdem können Banken, die keine Ex-ante-Beiträge
zahlen, mit diesen Mitteln Renditen erzielen, wodurch sie einen Wettbewerbsvorteil
gegenüber ihren Konkurrenten in Mitgliedstaaten mit ex-ante-finanzierten
Einlagensicherungssystemen erlangen.

Darüber hinaus werden die von den Banken eingegangenen Risiken bei der Berechnung der
Beiträge nicht berücksichtigt. Risikoscheue Banken könnten dies als Wettbewerbsnachteil
und Negativanreiz für solides Risikomanagement auffassen. Dadurch könnte das
Finanzsystem anfälliger werden und es könnte zu einer Negativauslese kommen.

2.4. Eingeschränkte grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen
Einlagensicherungssystemen

Die EU-weite Fragmentierung führt zu einer ungleichen Risikoverteilung, so dass eine
Bankeninsolvenz ein Einlagensicherungssystem mit geringeren Ressourcen stärker treffen
würde als ein Einlagensicherungssystem mit mehr Ressourcen; dies wird dadurch verschärft,
dass derzeit keine Solidarität zwischen den Systemen herrscht. Sollte ein
Einlagensicherungssystem also nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, müssten
folglich die Steuerzahler dafür aufkommen.

Drucksache 17/3239 – 230 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

DE 5 DE

In der Regel entscheiden die Bankenaufsichtsbehörden darüber, ob eine Bank gerettet oder
das Einlagensicherungssystem in Anspruch genommen werden soll. Daher bietet die
Fragmentierung der Einlagensicherungssysteme keine Anreize für die Aufsichtsbehörden,
eine im Interesse aller Einleger einer Bankengruppe liegende Lösung zu finden und die
möglichen Auswirkungen auf die Finanzstabilität in allen beteiligten Mitgliedstaaten zu
berücksichtigen.

2.5. Begrenzte Aufgaben der Einlagensicherungssysteme

Die Befugnisse für die Bewältigung von Bankenkrisen sind auf verschiedene innerstaatliche
Stellen verteilt (Aufsichtsbehörden, Zentralbanken, Regierungen, Justizbehörden und – in
11 Mitgliedstaaten – Einlagensicherungssysteme) und in den jeweiligen nationalen Systemen
unterschiedlich. Dadurch werden grenzübergreifende Bankensanierungen ineffizient. Die
Auszahlungsmittel der Einlagensicherungssysteme, zu deren Aufgaben auch die
Bankensanierung zählt, sind vor einer Nutzung für Bankensanierungszwecke nicht geschützt.
Dies kann ihre Hauptaufgabe, die schnelle Auszahlung von Einlagen im Falle einer
Bankeninsolvenz, erschweren.

Garantiegemeinschaften und freiwillige Einlagensicherungssysteme fallen gegenwärtig nicht
unter die Richtlinie. Oft haben die Einleger keine Ansprüche gegenüber solchen Systemen
und sind möglicherweise ungeschützt, wenn diese Systeme eine Insolvenz nicht auffangen
können und die insolvente Bank nicht Mitglied eines unter die Richtlinie fallenden
Einlagensicherungssystems ist.

3. SUBSIDIARITÄT

Nur durch Maßnahmen auf EU-Ebene kann sichergestellt werden, dass für Banken, die in
mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, in Bezug auf Einlagensicherungssysteme
vergleichbare Anforderungen gelten, wodurch gleiche Wettbewerbsbedingungen
gewährleistet, unnötige Compliance-Kosten für eine grenzübergreifende Tätigkeit vermieden
und somit die weitere Integration des Binnenmarkts gefördert werden. Eine Harmonisierung
lässt sich in vielen Bereichen (z. B. Deckung, Auszahlung, Finanzierung) nicht allein auf
Ebene der Mitgliedstaaten verwirklichen, da hierfür viele unterschiedliche Regelungen
innerhalb der nationalen Rechtssysteme harmonisiert werden müssten, und kann daher besser
auf EU-Ebene erreicht werden. Dem wird in den Richtlinien über Einlagensicherungssysteme
Rechnung getragen.1

4. ZIELE

Die in der Richtlinie verankerten übergreifenden Ziele bestehen darin, die Finanzstabilität zu
wahren, indem Bank-Runs vorgebeugt wird, und das Vermögen der Einleger zu schützen.
Außerdem müssen die Grundsätze des Binnenmarkts, wie z. B. die Gewährleistung gleicher
Wettbewerbsbedingungen für EU-Banken, gewahrt werden und die Entscheidungsfreiheit der
Banken darüber, ob sie in einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar Geschäfte tätigen oder
Zweigniederlassungen bzw. Tochtergesellschaften gründen möchten, unberührt bleiben.
1 Erwägungsgrund 17 der Richtlinie 2009/14/EG und (nicht nummerierte) Erwägungsgründe der

Richtlinie 94/19/EG.

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 231 – Drucksache 17/3239

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5. FAVORISIERTE POLITIKOPTIONEN UND IHRE VORAUSSICHTLICHEN
FOLGEN

Da sich gezeigt hat, dass die Mindestharmonisierung keinen wirksamen Schutz des
Vermögens der Einleger ermöglicht und mit dem Vertragsziel, das reibungslose Funktionieren
des Binnenmarkts zu gewährleisten, nicht vereinbar ist, wurde der Ansatz der
Maximalharmonisierung gewählt, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle
Mitgliedstaaten zu schaffen.

5.1. Deckungshöhe und -umfang

Die Weiterverfolgung des aktuellen Ansatzes, also die Anwendung der festen
Deckungssumme in Höhe von 100 000 EUR in allen Mitgliedstaaten ab Ende 2010, würde im
Vergleich zu einer Senkung oder Anhebung der Deckungssumme wesentliche Fortschritte im
Hinblick auf höheren Einlagenschutz ohne unverhältnismäßige Kostensteigerungen für
Banken und Einleger gewährleisten. Verglichen mit Vorkrisenzeiten würde dies den Betrag
der geschützten Einlagen von 61 % auf 72 % der erstattungsfähigen Einlagen erhöhen, und
die Anzahl der voll geschützten Einlagen von 89 % auf 95 % der erstattungsfähigen Einlagen.
Eine Deckungssumme von 100 000 EUR scheint die optimale Lösung zu sein; die
Kosteneffizienzvorteile der Einführung einer Deckungssumme von mehr als 100 000 EUR
sind sehr gering.

Allerdings könnte es im Hinblick auf eine angemessene Deckung für bestimmte
Lebensereignisse und die aktuellen Wohnungsmarktpreise gerechtfertigt sein, für
vorübergehend hohe Einlagen aufgrund besonderer Lebensereignisse und
Immobiliengeschäfte eine höhere Deckungssumme zu erwägen. Derweil könnten Ausnahmen
von der festen Deckungssumme einem reibungslosen und zügigen Auszahlungsprozess im
Wege stehen. Auch der Binnenmarkt könnte beeinträchtigt werden, wenn sich Einleger für die
Bank mit der besten Einlagensicherung, nicht aber das geeignetste Produkt entscheiden. Diese
Risiken könnten gemindert werden, wenn die für solche Einlagen geltende Deckung auf einen
bestimmten Zeitraum begrenzt wäre.

Hinsichtlich der Erstattungsberechtigung der Einleger hat sich die vollständige
Harmonisierung des Deckungsumfangs als erfolgreichste Lösung für die Schaffung gleicher
Wettbewerbsbedingungen erwiesen. Ein Ausschluss der Finanzinstitute würde der Tatsache
Rechnung tragen, dass dort nur geringfügige Beträge geschützt werden. Ein Ausschluss der
Behörden scheint kosteneffizient, da sie leichten Zugang zu anderen Finanzquellen haben.
Würde sich der Schutz auf die Einlagen aller Unternehmen (d. h. zusätzlich zu den Einlagen
der derzeit geschützten Klein- und Kleinstunternehmen, zu denen 98,7 % aller EU-
Unternehmen zählen, auch die Einlagen der verbleibenden 1,3 %) beziehen, könnten dadurch
in erheblichem Umfang Ressourcen und die für die Überprüfung der Unternehmensgröße im
Auszahlungsverfahren erforderliche Zeit eingespart werden. Dies würde Auszahlungen also
erheblich beschleunigen und das Vertrauen der Einleger in die Einlagensicherungssysteme
stärken.

Im Gegensatz zu nicht vollständig rückzahlbaren Schuldtiteln und strukturierten Produkten
sollten Einlagen in Nicht-EU-Währungen durch Einlagensicherungssysteme geschützt sein.
Dies würde verhindern, dass Banken als Anleiheemittenten gegenüber anderen
Anleiheemittenten begünstigt werden. Außerdem würde es bei einer nur geringfügigen
Erhöhung der Beiträge der Banken zu den Einlagensicherungssystemen die Auszahlungsfrist
verkürzen und die Verwaltungskosten für die Anspruchsprüfung verringern.

Drucksache 17/3239 – 232 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

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5.2. Auszahlungsfrist, Auszahlungsmodalitäten und Information der Einleger

Um das Vertrauen der Einleger zu wahren und Bank-Runs zu vermeiden, muss die
Auszahlungsfrist erheblich verkürzt werden – vorzugsweise auf sieben Kalendertage (nach
Ablauf einer Übergangszeit). Eine so kurze Auszahlungsfrist wäre nur unter bestimmten
Bedingungen möglich, und zwar bei Übertragung bestimmter Pflichten auf die
Aufsichtsbehörden (obligatorische frühzeitige Information der Einlagensicherungssysteme bei
drohender Bankeninsolvenz), die Einlagensicherungssysteme (Auszahlungen auf eigene
Initiative ohne Beantragung durch die Einleger) und die Banken (Kennzeichnung
erstattungsfähiger Einlagen, Bereitstellung von „Single Customer Views“). Letzteres würde
innerhalb von fünf Jahren EU-weit einmalige Verwaltungskosten in Höhe von etwa
1,2 Mrd. EUR pro Jahr verursachen. Diese würden aufgrund des Vertrauensgewinns bei den
Einlegern, der die Wahrscheinlichkeit von Bank-Runs verringern und zur Finanzstabilität
beitragen würde, mehr als aufgewogen. Durch eine radikale Vereinfachung der Kriterien der
Erstattungsfähigkeit diese Kosten erheblich gesenkt werden.

Hinsichtlich der Auszahlungsmodalitäten würde eine Abschaffung der Aufrechnung die
Einleger mit hohen Verbindlichkeiten dazu bewegen, von einem Bank-Run abzusehen.
Außerdem würde dies zur Verkürzung der Auszahlungsfrist beitragen.

Nur Einleger, die über die wesentlichen Aspekte der Einlagensicherung
(Deckungshöhe/-umfang, Auszahlungsfrist, Ansprechpartner beim Einlagensicherungssystem
usw.) ordnungsgemäß informiert wurden, können den Einlagensicherungssystemen ihr
Vertrauen schenken. Dies würde gewährleistet durch einen Informationsbogen, der vor der
Vornahme einer Geldeinlage bei einer Bank vom Einleger abzuzeichnen ist, und durch einen
Pflichthinweis auf das Einlagensicherungssystem auf Kontoauszügen und Werbung, sofern
ein Produkt geschützt ist. Es wird davon ausgegangen, dass die Kosten solcher Vorgänge
unerheblich sind.

Die regelmäßige Offenlegung von Informationen durch die Einlagensicherungssysteme (z. B.
Ex-ante-Mittel, Ex-post-Kapazität, Ergebnisse regelmäßiger Stresstests) würde ohne
signifikante Kosten Transparenz und Glaubwürdigkeit sichern.

5.3. Finanzierungsmechanismen und Finanzausstattung

Die Ex-ante-Finanzierung ist aufgrund ihrer Antizyklizität weitaus effizienter (sie belastet die
Banken vorwiegend bei günstiger Wirtschaftslage) und sollte daher überwiegen (z. B. ¾ der
gesamten Mittel) und durch bei Bedarf zu erhebende Ex-post-Mittel ergänzt werden (z. B. ¼
der Mittel). Die Kreditaufnahme durch Einlagensicherungssysteme sollte zulässig sein, aber
nicht notwendigerweise harmonisiert werden.

Die Festlegung einer Zielausstattung für Einlagensicherungssysteme würde ihre
Glaubwürdigkeit sichern und gewährleisten, dass sie in der Lage sind, Bankeninsolvenzen
mittleren Ausmaßes zu bewältigen. Die kosteneffizienteste Zielquote für die gesamte
Finanzausstattung der Einlagensicherungssysteme wäre 2 % der erstattungsfähigen Einlagen.
Sie sollte innerhalb von 10 Jahren erreicht werden. Nach diesem Zeitraum würden
Einlagensicherungssysteme in der EU über deutlich mehr Finanzmittel verfügen als es derzeit
der Fall ist. Sie würden Ex-ante-Beiträge in Höhe von ca. 150 Mrd. EUR erheben und bei
Bedarf Ex-Post-Beiträge in Höhe von 50 Mrd. EUR anfordern (im Vergleich dazu betrugen
die gesamten Ex-ante- und Ex-post-Mittel im Jahr 2008 23 Mrd. EUR). Dazu müssten die
aktuellen Beiträge der Banken zu den Einlagensicherungssystemen etwa auf das Vier- bis

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 233 – Drucksache 17/3239

DE 8 DE

Fünffache erhöht werden, und die Gewinne der Banken würden sich bei normaler
Wirtschaftslage um ca. 2,5 % verringern. Für die Einleger würde dies eine maximale Senkung
der Zinssätze auf Spareinlagen um weniger als 0,1 % oder eine Erhöhung der Gebühren für
Girokonten um weniger als 7 EUR pro Jahr und je Konto bedeuten. Dieses Szenario wäre
kosteneffizienter als die anderen analysierten Szenarios, da eine deutlich höhere
Zielausstattung (ausreichend zur Bewältigung einer Insolvenz einer der 10 größten Banken
eines Mitgliedstaats) bei den Banken voraussichtlich zu einem Rentabilitätsrückgang um
30 % führen würde (oder sogar um mehr als 40 % im Krisenfall). Es wäre außerdem eine
wirksamere Option, da die Systeme bei einer geringeren Zielausstattung (basierend auf einer
durchschnittlichen Auszahlung aus einem Einlagensicherungssystem) Bankeninsolvenzen
mittleren Ausmaßes nicht bewältigen könnten.

Darüber hinaus würde ein stärker harmonisierter Ansatz für die Beiträge der Banken, der
risikobasierte Komponenten umfasst, dazu beitragen, dass dem Risikoprofil einzelner Banken
besser Rechnung getragen werden kann, und Anreize dafür schaffen, auf ein risikoärmeres
Geschäftsmodell umzustellen. Durch die Entwicklung einer Reihe von für alle Mitgliedstaaten
vorgeschriebenen Basisindikatoren und einer weiteren Reihe fakultativer Zusatzindikatoren
könnten eine solche Harmonisierung schrittweise erreicht und kurzfristige Anpassungskosten
vermieden werden.

5.4. Aufgaben der Einlagensicherungssysteme

Eine wirksame und kosteneffiziente Lösung, um zu gewährleisten, dass die Mittel von
Einlagensicherungssystemen nicht für Bankensanierungsmaßnahmen zugunsten nicht
versicherter Gläubiger abgezogen werden können, wäre die Vorgabe, dass diese Mittel
grundsätzlich für die Auszahlung von Einlegern zu verwenden sind. Um jedoch den Einlegern
nicht die Vorteile von Bankensanierungsmaßnahmen vorzuenthalten (z.B. Transfer von
Einlagen an eine gesunde Bank), wäre es sinnvoll, die Nutzung der Mittel von
Einlagensicherungssystemen zu Sanierungszwecken lediglich bis zur Höhe des für eine
Auszahlung der geschützten Einlagen ggf. erforderlichen Betrags zu gestatten. In begrenztem
Umfang könnten die Mitgliedstaaten den Einlagensicherungssystemen auch gestatten, ihre
Finanzmittel zur Verhinderung von Bankeninsolvenzen einzusetzen, ohne dass dies auf die
Finanzierung von Einlagentransfers beschränkt bleibt. Hätten die Einlagensicherungssysteme
noch weiterreichende Aufgaben (z.B. Rekapitalisierung, Liquiditätshilfe, Garantien) müssten
sie dementsprechend mit Finanzmitteln ausgestattet werden. Grund ist, dass die
Bankensanierung eine Alternative zur Einlegerentschädigung darstellt, während bei
frühzeitigen Interventionen in manchen Fällen später doch noch Auszahlungen an die
Einleger erforderlich werden. Um jedoch Situationen zu vermeiden, in denen die Mittel der
Einlagensicherungsfonds als wesentlicher Beitrag zu einer ansonsten schwierigen frühzeitigen
Intervention dienen, könnten sie unter gewissen Einschränkungen für solche Zwecke
verwendet werden.

Eine wirksamere Lösung würde darin bestehen, die Einlagensicherungssysteme vor einer
Nutzung für andere als Auszahlungszwecke zu schützen und vorzuschreiben, dass alle
Einlagensicherungssysteme mit ausreichenden Mitteln für diese Aufgabe ausgestattet werden
müssen. Diese Lösung wäre allerdings nicht kosteneffizient. Sie würde für die Banken Kosten
zwischen 121 Mrd. EUR und 352 Mrd. EUR verursachen, und es ist unklar, ob diese Kosten
durch Vorteile wie stärkeres Vertrauen der Einleger und eine höhere Finanzstabilität
aufgewogen würden. Darüber hinaus scheint die Option, den Einlagensicherungssystemen
verbindlich vorzuschreiben, auch Bankensanierungsaufgaben zu übernehmen, mit der
laufenden Arbeit der Kommission zur Bankensanierung nicht vereinbar.

Drucksache 17/3239 – 234 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

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Die Integration von Garantiegemeinschaften und freiwilligen Sicherungssystemen in die
Einlagensicherungssysteme würde effektiv sicherstellen, dass Einleger bei Banken, die
solchen Systemen angeschlossen sind, dieselben Rechte genießen und ebenso auf die
Sicherheit ihrer Einlagen vertrauen können wie andere Einleger. Es wird davon ausgegangen,
dass die Kosten der Banken durch den Nutzen eines Vertrauensgewinns bei den Einlegern
aufgewogen würden.

5.5. Grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Einlagensicherungssystemen
und einem EU-weiten Einlagensicherungssystem

Um Auszahlungen im grenzübergreifenden Kontext zu erleichtern, soll das
Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats als einzig zuständige Kontaktstelle für
Einleger von Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten auftreten. Diese Kontaktstelle
würde für die Einleger Informationen in der jeweiligen Sprache des Aufnahmemitgliedstaats
bereitstellen. Das Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats soll als Anlauf- und
Zahlstelle für das Einlagensicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaats fungieren. Die
Verwaltungskosten des Einlagensicherungssystems des Aufnahmemitgliedstaats wären
marginal im Vergleich zum Vertrauensgewinn bei den Einlegern.

Eine andere Möglichkeit zur Verbesserung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit
zwischen Einlagensicherungssystemen bestünde in der Einrichtung eines Netzwerks (eines
„EU-Systems der Einlagensicherungssysteme“) und der Einführung einer gegenseitigen
Kreditfazilität. Dies würde bedeuten, dass ein Einlagensicherungssystem bei den anderen
Systemen Geld leihen könnte, wenn seine finanziellen Kapazitäten erschöpft sind. Um dem
kreditnehmenden System eine zusätzliche Fazilität in Höhe von 0,5 % seiner
erstattungsfähigen Einlagen (entsprechend den in Abschnitt 5.3 genannten Ex-post-Beiträgen
– einem Viertel von 2 %) zu ermöglichen, müssten alle Einlagensicherungssysteme lediglich
Kredite in Höhe von bis zu 0,08 % ihrer erstattungsfähigen Einlagen vergeben, also etwa 1/25
ihrer Zielausstattung. Dies ist wirksam und effizient.

Dies kann als erster Schritt zur Einrichtung eines einzigen EU-weiten
Einlagensicherungssystems gesehen werden, mit dem Verwaltungskosten in Höhe von rund
40 Mio. EUR pro Jahr eingespart werden könnten. Diese Idee scheint die wirtschaftlich
effektivste Lösung für das Problem der Fragmentierung der Einlagensicherungssysteme zu
sein, es gibt jedoch einige rechtliche Fragen, die eingehender zu prüfen sind. Die Idee eines
EU-weiten Einlagensicherungssystems ist ein langfristiges Projekt und sollte mit den
Entwicklungen und Fortschritten bei der neuen Aufsichtsarchitektur in der EU sowie den
Entwicklungen im Bereich der Bankensanierung im Einklang stehen.

5.6. Gesamtauswirkungen für die Beteiligten

Der Hauptnutzen der oben erläuterten Politikoptionen besteht darin, dass das Vertrauen der
Einleger durch eine höhere Deckungssumme, schnellere Auszahlungen, eine solide
Finanzierung der Einlagensicherungssysteme usw. voraussichtlich erheblich verbessert
werden kann. Die Einleger werden darauf vertrauen, dass ihre Einlagen sicher sind und sie bis
zu 100 000 EUR zurückerhalten, selbst wenn ihre Bank insolvent wird. Es würde
unweigerlich erheblich höhere Beiträge der Banken mit sich bringen, was im Gegenzug zu
Einbußen bei den Betriebsergebnissen der Banken führen würde, aber eine ausreichende
Finanzierung der Einlagensicherungssysteme ist eine grundlegende Bedingung. Die
favorisierten Politikoptionen bezüglich Deckungshöhe und –umfang, harmonisiertem Ansatz
für die Finanzierung der Einlagensicherungssysteme und schnellerer Auszahlung würden sich

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 235 – Drucksache 17/3239

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alles in allem wie folgt auf die Banken auswirken: durchschnittlicher Rückgang der
Betriebsergebnisse der Banken um 4 % auf EU-Ebene während der ersten fünf Jahre und ein
Rückgang um 2,5 % in den verbleibenden fünf Jahren (oder 7,5 % bzw. 6 % im Krisenfall bei
gleichzeitiger Erhebung von Ex-post-Beiträgen). Einige Banken könnten versuchen, diese
Kosten auf die Einleger abzuwälzen, aber selbst im ungünstigsten Fall (bei Weitergabe aller
Bankkosten an die Einleger, was in einem wettbewerbsorientierten Umfeld eher
unwahrscheinlich ist) sollten die Gesamtauswirkungen während eines Zeitraums von zehn
Jahren nicht über eine Senkung der Zinssätze für Sparkonten um 0,1 % oder eine Erhöhung
der Bankgebühren für Girokonten um ca. 7 EUR pro Jahr und je Konto (bzw. 10-12 EUR im
Krisenfall) hinausgehen. Die Einleger profitieren vom schärferen Wettbewerb aufgrund
gleicher Wettbewerbsbedingungen, und alle Beteiligten profitieren von der allgemeinen
Finanzstabilität, zu der die vorgeschlagene Reform der Einlagensicherungssysteme
voraussichtlich beitragen wird.

6. ÜBERWACHUNG UND BEWERTUNG

Die Umsetzung aller neuen EU-Vorschriften über Einlagensicherungssysteme wird gemäß
dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union überwacht. Da sich Insolvenzen
von Banken nicht vorhersehen lassen, ist es nicht möglich, die Funktionsfähigkeit der
Einlagensicherungssysteme regelmäßig daraufhin zu überprüfen, wie Insolvenzen im Ernstfall
bewältigt werden. Allerdings würden regelmäßige Stresstests bei Einlagensicherungssystemen
zeigen, ob diese in der Lage sind, ihre gesetzlichen Verpflichtungen – zumindest übungsweise
– zu erfüllen. Diese könnten im Rahmen von Peer Reviews erfolgen, die vom European
Forum of Deposit Insurers (EFDI) und der geplanten Europäischen Bankaufsichtsbehörde
(European Banking Authority – EBA)2 durchgeführt würden.
2 Siehe KOM(2009) 501.

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