Vom 25. Mai 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1831
17. Wahlperiode 25. 05. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kerstin Andreae, Alexander Bonde, Dr. Thomas Gambke, Katrin
Göring-Eckardt, Maria Klein-Schmeink, Stephan Kühn, Beate Müller-Gemmeke,
Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Christine Scheel, Dr. Gerhard
Schick, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konjunkturelle Auswirkungen der Abwrackprämie
Die Bundesregierung hat im Rahmen des Konjunkturpakets II mit 5 Mrd. Euro
den Absatz von Personenkraftwagen subventioniert. Bedingung für die Aus-
zahlung der sogenannten Umweltprämie von 2 500 Euro an Fahrzeughalter war,
ein mindestens neun Jahre altes Auto beim Kauf eines Neu- oder Jahreswagens
verschrotten zu lassen. Die sogenannte Umweltprämie ist deshalb besser als Ab-
wrackprämie bekannt geworden.
Die Prämie wurde in vollem Umfang ausgeschöpft, bisher sind rund 4,8 Mrd.
Euro abgeflossen und wird deshalb auch weiterhin von der Bundesregierung als
konjunkturpolitischer Erfolg gewertet. Allerdings hat die Bundesregierung bei
der Ausgestaltung der Prämie in Kauf genommen, dass hohe Mitnahmeeffekte
auftreten und dass die künstlich kurzfristig angeheizte Nachfrage danach drama-
tisch einbricht. Diese verzerrenden Wirkungen, mit hohen volkswirtschaftlichen
Kosten, beginnen sich jetzt, einige Monate nach Auslaufen der Prämie, bemerk-
bar zu machen.
Den kurzfristigen Nachfrageeffekten bei den Automobilherstellern – die Auto-
mobilneuzulassungen stiegen 2009 um 25 Prozent an – stehen erhebliche Kosten
gegenüber. Die Nachfrage wurde von der Bundesregierung zugunsten der Auto-
mobilindustrie umgelenkt und damit anderen Branchen entzogen. Verlierer dürf-
ten nicht zuletzt die Gebrauchtwagenhändler und Reparaturwerkstätten sein. Da-
her fällt der tatsächliche gesamtwirtschaftliche Effekt vermutlich deutlich gerin-
ger aus, als von der Bundesregierung behauptet. Die mittelfristigen Nachwirkun-
gen der Abwrackprämie müssen deshalb ebenfalls analysiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Wirkungen der Abwrackprämie
1. Plant die Bundesregierung nach Auslaufen der Abwrackprämie, noch eine
endgültige konjunktur- und umweltpolitische Bewertung vorzunehmen?
Falls nein, warum nicht?
Falls ja, wann ist mit dieser abschließenden Bewertung zu rechnen?
2. Wie haben sich die Anträge auf Abwrackprämie seit Beginn der Maßnahme
entwickelt (bitte Aufteilung nach Monaten)?
Drucksache 17/1831 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Wie haben sich die Auszahlungen der Abwrackprämie seit Beginn der Maß-
nahme entwickelt (bitte Aufteilung nach Monaten)?
4. Wie viele Mittel der Abwrackprämie werden nach Einschätzung der Bun-
desregierung nicht mehr abfließen, und welchen Anteil haben daran einzelne
Gründe wie z. B. Stornierungen, Mehrfachanträge und Lieferengpässe?
5. Wie viele Fahrzeuge wurden infolge der Abwrackprämie nachweislich ver-
schrottet (bitte Aufteilung nach Monaten)?
6. Wie hoch war das jeweilige Durchschnittsalter dieser Fahrzeuge?
7. Wie viele Fahrzeuge wurden in den Jahren 2006, 2007 und 2008 verschrot-
tet?
8. Wie hoch war das jeweilige Durchschnittsalter der verschrotteten Fahrzeuge
in diesen Jahren?
9. Wie hoch ist der jeweilige Anteil der verschiedenen Automodelle, deren
Anschaffung durch die Abwrackprämie mitfinanziert wurde?
10. Wie hoch ist der Anteil in Deutschland gefertigter Automobile, deren
Anschaffung durch die Abwrackprämie mitfinanziert wurde?
11. Welche Nachfrage wurde durch die Abwrackprämie insgesamt in die Auto-
mobilindustrie umgelenkt und damit anderen Branchen entzogen?
12. Wie hoch beziffert die Bundesregierung jeweils die Mitnahme- und die Vor-
zieheffekte, die durch die Abwrackprämie ausgelöst wurden?
13. Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung des privaten Konsums in
den Jahren 2010, 2011 und 2012 im Zusammenhang mit den Vorzieheffekten
der Abwrackprämie?
14. Welche Entwicklung der Automobilneuzulassungen erwartet die Bundes-
regierung jeweils für die Jahre 2010, 2011 und 2012, und wie ist diese Ent-
wicklung durch die Abwrackprämie beeinflusst worden?
15. Welche wirtschaftliche Entwicklung (Absatzzahlen, Preisniveau) erwartet
die Bundesregierung jeweils für die Jahre 2010, 2011 und 2012 bei den
Automobilherstellern und Zulieferbetrieben, und wie ist diese Entwicklung
durch die Abwrackprämie beeinflusst worden?
16. Welche wirtschaftliche Entwicklung (Absatzzahlen, Preisniveau) erwartet
die Bundesregierung jeweils für die Jahre 2010, 2011 und 2012 bei den Kfz-
Gebrauchtwagenhändlern, und wie ist diese Entwicklung durch die Ab-
wrackprämie beeinflusst worden?
17. Welche Wirkung hat die Abwrackprämie für die Entwicklung des Marktes
für den Verkauf von zurückgegebenen Leasingfahrzeugen in Bezug auf
Volumen und Preisniveau?
18. Welche wirtschaftliche Entwicklung (Auftragszahlen, Auftragswerte) er-
wartet die Bundesregierung jeweils für die Jahre 2010, 2011 und 2012 bei
den Kfz-Reparaturwerkstätten, und wie ist diese Entwicklung durch die
Abwrackprämie beeinflusst worden?
Berlin, den 21. Mai 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion