Vom 20. Juli 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2612
17. Wahlperiode 20. 07. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, Ingrid Hönlinger,
Sylvia Kotting-Uhl, Agnes Malczak, Dr. Gerhard Schick, Bettina Herlitzius,
Dr. Anton Hofreiter, Stefan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sachstand zum Neu- und Ausbau und zu den Erhaltungsmaßnahmen von
Bundesfernstraßen im Bundesland Baden-Württemberg
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/2377 geht hervor,
dass die Fünfjahresplanung gemäß Investitionsrahmenplan bis 2010 für die Ver-
kehrsinfrastruktur des Bundes (Investitionsrahmenplan – IRP) 2006 bis 2010
nicht eingehalten werden kann. Zahlreiche darin enthaltene Vorhaben, für die
laut Fernstraßenausbaugesetz Planungsrecht besteht, konnten noch nicht abge-
schlossen bzw. noch nicht mal begonnen werden. Hinzu kommen weitere
Bedarfsplanvorhaben mit Planungsrecht, die nicht im IRP bis 2010 enthalten
sind und noch nicht begonnen werden konnten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welcher Höhe sind seit dem Jahr 2003 insgesamt Bundesmittel in die Er-
haltung von Bundesfernstraßen im Land Baden-Württemberg für Einzelmaß-
nahmen geflossen, die ein Finanzvolumen von 5 Mio. Euro übersteigen, und
wie hoch war der jährlich zur Verfügung gestellte Betrag?
2. In welche Bundesfernstraßen des Landes Baden-Württemberg sind seit 2003
insgesamt und pro Jahr Erhaltungsmittel des Bundes in welcher Höhe geflos-
sen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und Baukosten ausweisen)?
3. In welcher Höhe sind seit dem Jahr 2003 insgesamt Bundesmittel in Bedarfs-
planprojekte von Bundesfernstraßen im Land Baden-Württemberg geflossen,
und wie hoch war der jährlich zur Verfügung gestellte Betrag?
4. Wie hoch ist der Finanzbedarf insgesamt, um die bereits begonnenen Be-
darfsplanprojekte mit aktualisierten Baukosten im Land Baden-Württemberg
fertig stellen zu können?
5. In welchem Jahr wären die begonnenen Projekte bei einem Investitions-
niveau im Durchschnitt der Jahre 2003 bis 2010 (ohne Mittel aus den Kon-
junkturpaketen) ohne Neubeginne von Bedarfsplanprojekten mit aktualisier-
ten Kosten voraussichtlich fertig gestellt?
6. In welchem Jahr wäre der gesamte Bedarfsplan Straße bei einem Investitions-
niveau im Durchschnitt der Jahre 2003 bis 2010 (ohne Mittel aus den Kon-
junkturpaketen) voraussichtlich fertig gestellt?
Drucksache 17/2612 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Welche der baden-württembergischen Vorhaben des IRP (2006 bis 2010)
mit Planungsrecht laut Fernstraßenausbaugesetz konnten nicht begonnen
und welche konnten nicht fertig gestellt werden (bitte tabellarisch nach
Einzelprojekt und Planungsstand ausweisen)?
8. Welche Bundesfernstraßenprojekte des Vordringlichen Bedarfs im Land
Baden-Württemberg, die nicht im IRP 2006 bis 2010 enthalten sind,
wurden noch nicht begonnen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und
Planungsstand ausweisen)?
9. Sind im Land Baden-Württemberg Bundesmittel in Bundesfernstraßenpro-
jekte des Weiteren Bedarfs geflossen?
Falls ja, in welcher Höhe, und wie hoch ist der Finanzbedarf, um diese fer-
tig zu stellen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und Planungsstand aus-
weisen)?
10. Für welche Bundesfernstraßenprojekte des Weiteren Bedarfs im Land Ba-
den-Württemberg hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung in der aktuellen Legislaturperiode einen Planungsauftrag er-
teilt, und welche Gründe haben dazu bewogen?
11. In welche Bundesfernstraßenprojekte im Land Baden-Württemberg des
Vordringlichen und des Weiteren Bedarfs sind in welcher Höhe Mittel aus
den Konjunkturpaketen I und II geflossen (bitte tabellarisch nach Einzel-
projekt und Planungsstand ausweisen)?
12. In welche Bundesfernstraßenprojekte im Land Baden-Württemberg sind in
welcher Höhe Erhaltungsmittel aus den Konjunkturpaketen I und II geflos-
sen (bitte tabellarisch nach Einzelprojekt und Planungsstand ausweisen)?
13. Welche Bundesfernstraßen im Land Baden-Württemberg weisen Schäden
auf, und welchen Kategorien werden diese zugeordnet (bitte tabellarisch
nach Einzelprojekt und Planungsstand ausweisen)?
14. Wie hoch ist zum gegenwärtigen Stand der jährliche Erhaltungsbedarf von
Bundesfernstraßen im Land Baden-Württemberg (für Einzelmaßnahmen,
die ein Finanzvolumen von 5 Mio. Euro übersteigen) insgesamt, und welche
Anteile davon entfallen jeweils auf die einzelnen Projekte?
15. Wie hoch ist zum gegenwärtigen Stand der jährliche Erhaltungsbedarf von
Bundesfernstraßen im Land Baden-Württemberg, bei denen die Einzelmaß-
nahmen unter einem Finanzvolumen von 5 Mio. Euro liegen, und wie viele
Projekte sind davon betroffen?
16. Welche Verkehrsbelegungen wurden für die Neu- und Ausbaumaßnahmen
im Land Baden-Württemberg prognostiziert (bitte maßnahmenkonkrete
Darstellung mit Angabe des Prognosehorizontes), und wie hoch ist davon
der Anteil des induzierten Verkehrs?
Welche Verkehrsbelegung konnte zuletzt ermittelt werden (bitte maßnah-
menkonkrete Darstellung), und wie hoch ist davon der Anteil des induzier-
ten Verkehrs?
17. Welche Vorhaben im Land Baden-Württemberg aus dem Bundesverkehrs-
wegeplan sollen nicht weiterverfolgt werden?
18. Welche Vorhaben im Land Baden-Württemberg mit besonderem natur-
schutzfachlichem Planungsauftrag bzw. hohem ökologischem Risiko sollen
weiterverfolgt werden, und welche nicht?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2612
19. In welcher Höhe stehen dieses Jahr Planungsmittel für Neu- und Ausbau-
vorhaben bei Bundesfernstraßen im Land Baden-Württemberg zur Verfü-
gung (getrennte Darstellung nach Zuständigkeit der Straßenbauverwal-
tung)?
In welcher Höhe stehen bis 2015 Planungsmittel zur Verfügung (getrennte
Darstellung nach Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung)?
20. Wie viele Kilometer neue Bundesfernstraßen im Land Baden-Württemberg
(getrennte Darstellung nach Bundesstraßen und Autobahnen) wurden mit
den Bedarfsprojekten realisiert?
Wie hoch sind die dadurch entstandenen jährlichen Unterhaltungskosten
für Betrieb, Wartung und Pflege dieser Verkehrsanlagen?
Berlin, den 20. Juli 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion