Vom 14. September 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2918
17. Wahlperiode 14. 09. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Dr. Thomas
Gambke, Katrin Göring-Eckardt, Priska Hinz (Herborn), Maria Klein-Schmeink,
Markus Kurth, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Gerhard Schick und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arbeit der Allianz zur Beratung der Bundesregierung in Fragen des
Arbeitskräftebedarfs
Unter dem ehemaligen Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz hat
die damalige Große Koalition von CDU/CSU und SPD Mitte 2008 ein Aktions-
programm zur Sicherung der Fachkräftebasis verabschiedet. Bestandteil dessen
war u. a. die Einrichtung eines Monitorings, mit dem aktuelle und zukünftige
Arbeitskräfte- und Qualifikationsbedarfe sowie Arbeitskräfteangebot und -nach-
frage ermittelt werden sollten.
Zur Umsetzung dieser Programmpunkte wurde im März 2009 die Allianz zur
Beratung der Bundesregierung in Fragen des Arbeitskräftebedarfs einberufen.
Daran beteiligt sind unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales weitere betroffene Bundesministerien, die Spitzenverbände der deut-
schen Wirtschaft, die Gewerkschaften, der Sachverständigenrat, das Institut für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, das Wissen-
schaftszentrum Berlin für Sozialforschung gGmbH und die Länder.
Im Juli 2009 beschloss die Allianz auf der Grundlage verfügbarer Analysen und
externer wissenschaftlicher Projektionen ein Monitoring-System zum aktuellen,
mittel- und längerfristigen Arbeitskräftebedarf sowie zu Arbeitskräfteengpässen
aufzubauen. Mittel dazu soll die Entwicklung eines Arbeitskräftebedarfsindex
sein.
Für die Allianz wurde eine Geschäftsstelle eingerichtet, die 2010 mit 500 000
Euro ausgestattet wurde und für die im Jahr 2011 1,8 Mio. Euro für Personal und
Gutachten zur Verfügung stehen sollen. Neben der Analyse des Bedarfs soll die
Allianz auch Maßnahmen zur Aktivierung des einheimischen Arbeitskräfte-
potentials und ergänzenden Zuwanderungsbedarf erarbeiten.
Auf einer Pressekonferenz zum demographischen Wandel kündigte die Bundes-
ministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, am 24. August
2010 für Mai 2011 einen „Trendreport“ und ein regelmäßiges Arbeitskräfte-
Monitoring an. In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Industrie- und Handels-
kammertag e. V. (DIHK) soll damit der regionale Bedarf an Arbeitskräften dar-
gestellt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Bundesministerien, Verbände, Institutionen, Einrichtungen und Ein-
zelpersonen sind an der Allianz zur Beratung der Bundesregierung in Fragen
des Arbeitskräftebedarfs beteiligt?
Drucksache 17/2918 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
2. In welchen Abständen trifft sich die Allianz zur Beratung der Bundesregie-
rung in Fragen des Arbeitskräftebedarfs seit ihrer Konstituierung, und wie
viele Treffen haben bereits stattgefunden?
3. Seit wann existiert die Geschäftsstelle der Allianz zur Beratung der Bundes-
regierung in Fragen des Arbeitskräftebedarfs, wo ist sie angesiedelt, wie ist
sie personell und sächlich ausgestattet, und welche Aufgaben hat sie?
Ist die Geschäftsstelle als temporäre Einrichtung gedacht, oder soll sie auf
Dauer existieren?
4. Welche konkreten Aktivitäten hat die Allianz zur Beratung der Bundes-
regierung in Fragen des Arbeitskräftebedarfs im Jahr 2009 verfolgt, und
welche Ergebnisse wurden jeweils erzielt?
5. Welche konkreten Aktivitäten hat die Allianz zur Beratung der Bundes-
regierung in Fragen des Arbeitskräftebedarfs bislang im Jahr 2010 mit wel-
chen Ergebnissen verfolgt, und welche weiteren sind in diesem Jahr noch
geplant?
6. Welche Kosten hat die Allianz zur Beratung der Bundesregierung in Fragen
des Arbeitskräftebedarfs seit Bestehen für welche Aktivitäten verursacht,
und von wem wurden die Kosten getragen (bitte differenziert nach Jahren
aufführen)?
7. a) Bis wann sollte das Monitoring-System zum aktuellen, mittel- und
längerfristigen Arbeitskräftebedarf und zur Ermittlung von Arbeits-
kräfteengpässen sowie der Arbeitskräftebedarfsindex durch die Allianz
zur Beratung der Bundesregierung in Fragen des Arbeitskräftebedarfs
aufgebaut sein und zur Verfügung stehen?
b) Wie weit ist der Aufbau des Monitoring-Systems zum aktuellen, mittel-
und längerfristigen Arbeitskräftebedarf sowie zu Arbeitskräfteengpäs-
sen fortgeschritten, und ab wann ist mit einer kontinuierlichen Bericht-
erstattung zu rechnen?
c) Liegen die Fortschritte im ursprünglichen Zeitplan, und wenn nein, aus
welchen Gründen ist es zu Verzögerungen gekommen?
d) Mit welchen dauerhaften Kosten für das Monitoring-System und den Ar-
beitskräftebedarfsindex rechnet die Bundesregierung?
8. Sind der von Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen für Mai
2011 angekündigte „Trendreport“ und das regelmäßige Arbeitskräfte-Moni-
toring identisch mit dem Monitoring-System und dem Arbeitskräfteindex
der Allianz zur Beratung der Bundesregierung in Fragen des Arbeitskräfte-
bedarfs?
Wenn nein, welche Unterschiede gibt es, und wie begründen sie sich?
9. Welches Gesamtkonzept zur Bewältigung des Fachkräftemangels hat die
Bundesregierung, und welche Strategien verfolgt sie für dessen Umset-
zung?
10. Welche Aufgaben hat die Arbeitsgruppe „Fachkräfte der Zukunft“, deren
Einrichtung auf dem am 18. Juni 2010 von der Bundesregierung organisier-
ten „Zukunftsgipfel“ beschlossen wurde, in Abgrenzung zur Allianz zur Be-
ratung der Bundesregierung in Fragen des Arbeitskräftebedarfs unter Maß-
gabe des Gesamtkonzepts der Bundesregierung, und wer ist unter wessen
Federführung an dieser Arbeitsgruppe beteiligt?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2918
11. Welche Aufgaben soll das vom Bundesminister für Wirtschaft und Techno-
logie, Rainer Brüderle, geforderte „Kompetenzzentrum“ (vgl. Stuttgarter
Zeitung vom 23. August 2010) in Abgrenzung zur Allianz zur Beratung der
Bundesregierung in Fragen des Arbeitskräftebedarfs und in Abgrenzung zur
Arbeitsgruppe „Fachkräfte der Zukunft“ unter Maßgabe des Gesamtkon-
zepts der Bundesregierung haben, und wer soll unter wessen Federführung
am „Kompetenzzentrum“ beteiligt sein?
12. Gibt es weitere in den Bundesministerien angesiedelte Arbeitsgruppen, Ein-
richtungen und Gremien, die sich mit Fragen des Fachkräftemangels und
seiner Bewältigung befassen?
Wenn ja, welche sind das, wer ist jeweils unter wessen Federführung daran
beteiligt, und welche Aufgabenstellung bearbeiten diese Einrichtungen un-
ter Maßgabe des Gesamtkonzepts der Bundesregierung zum Thema Fach-
kräftemangel und in Abgrenzung zu den bereits genannten Einrichtungen?
13. Plant die Bundesregierung die Einrichtung weiterer Arbeitsgruppen oder
Gremien, die sich mit Fragen des Fachkräftemangels und seiner Bewälti-
gung befassen?
Wenn ja, welche sind das, wer soll jeweils unter wessen Federführung daran
beteiligt werden, und welche Aufgabenstellung soll unter der Maßgabe wel-
chen Gesamtkonzepts der Bundesregierung zum Thema Fachkräftemangel
bearbeitet werden?
Berlin, den 13. September 2010
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion