Vom 9. März 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12209
16. Wahlperiode 09. 03. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Alexander Bonde, Anna Lührmann, Omid Nouripour,
Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Gerhard Schick,
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konjunkturstützende Maßnahmen im Bereich von Investitions- und
Ausstattungsbedarf der Ressorts im Wirtschaftsplan des Sondervermögens
„Investitions- und Tilgungsfonds“
Der „Investitions- und Tilgungsfonds (ITF)“ ist Teil des „Paktes für Beschäf-
tigung und Stabilität in Deutschland“. Unter anderem umfasst er Finanzhilfen
für Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder, das Programm zur Stär-
kung der Pkw-Nachfrage, die Ausweitung des zentralen Innovationsprogramms
Mittelstand und die Förderung anwendungsorientierter Forschung im Bereich
Mobilität vorsieht. Insgesamt hat der ITF einen Gesamtumfang von
16 900 000 000 Euro, die durch die Aufnahme neuer Schulden finanziert werden.
Darüber hinaus finden sich im ITF aber auch konjunkturstützende Maßnahmen
im Bereich des Investitions- und Ausstattungsbedarfs der Ressorts (Titelgrup-
pe 05, S. 6) in Höhe von 650 000 000 Euro. Welche Maßnahmen hier ergriffen
werden sollen und wie die Zielsetzung der Konjunkturstützung erreicht werden
soll, konnte die Bundesregierung bisher nicht darlegen. Erste Erkenntnisse,
welche Maßnahmen sich in diesem Paket befinden, beispielsweise plant der
Bundesrat die Installation von Internetanschlüssen im Plenarsaal, lassen be-
fürchten, dass es sich hierbei nicht um unmittelbar notwendige Ausgaben und
zwingend Wachstum stimulierende Maßnahmen innerhalb der Ressorts handelt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 1 741 000 Euro
für den Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ermittelt?
2. Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über 1 741 000
Euro für den Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt zusam-
men?
Welche Maßnahmen sind geplant?
3. Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 10 768 000 Euro
für den Einzelplan 02 Deutscher Bundestag ermittelt?
4. Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über
10 768 000 Euro für den Einzelplan 02 Deutscher Bundestag zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
5. Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 1 637 000 Euro
für den Einzelplan 03 Bundesrat ermittelt?
Drucksache 16/12209 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über
1 637 000 Euro für den Einzelplan 03 Bundesrat zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
7. Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 10 562 000
Euro für den Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt ermit-
telt?
8. Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über
10 562 000 Euro für den Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanz-
leramt zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
9. Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 36 251 000
Euro für den Einzelplan 05 Auswärtiges Amt ermittelt?
10. Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über
36 251 000 Euro für den Einzelplan 05 Auswärtiges Amt zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
11. Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 130 672 000
Euro für den Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern ermittelt?
12. Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über
130 672 000 Euro für den Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern zu-
sammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
13. Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 15 093 000
Euro für den Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz ermittelt?
14. Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über
15 093 000 Euro für den Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz
zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
15. Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 88 436 000
Euro für den Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen ermittelt?
16. Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über
88 436 000 Euro für den Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
17. Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 26 037 000
Euro für den Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Techno-
logie ermittelt?
18. Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über
26 037 000 Euro für den Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
19. Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 17 447 000
Euro für den Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz ermittelt?
20. Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über
17 447 000 Euro für den Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12209
21. Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 6 711 000 Euro
für den Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermittelt?
22. Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über
6 711 000 Euro für den Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und
Soziales zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
23. Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 37 615 000
Euro für den Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt-
entwicklung ermittelt?
24. Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über
37 615 000 Euro für den Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
25. Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 226 170 000
Euro für den Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung ermittelt?
26. Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über
226 170 000 Euro für den Einzelplan 14 Bundesministerium der Vertei-
digung zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
27. Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 10 547 000
Euro für den Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit ermittelt?
28. Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über
10 547 000 Euro für den Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit
zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
29. Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 10 098 000
Euro für den Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ermittelt?
30. Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über
10 098 000 Euro für den Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
31. Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 5 217 000 Euro
für den Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend ermittelt?
32. Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über
5 217 000 Euro für den Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
33. Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 1 703 000 Euro
für den Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht ermittelt?
34. Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über
1 703 000 Euro für den Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht zusam-
men?
Welche Maßnahmen sind geplant?
35. Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 4 380 000 Euro
für den Einzelplan 20 Bundesrechnungshof ermittelt?
Drucksache 16/12209 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
36. Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über
4 380 000 Euro für den Einzelplan 20 Bundesrechnungshof zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
37. Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 2 994 000 Euro
für den Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenar-
beit und Entwicklung ermittelt?
38. Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über
2 994 000 Euro für den Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
39. Auf welcher Berechnungsgrundlage wurde der Ansatz über 5 021 000 Euro
für den Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung er-
mittelt?
40. Aus welchen Einzelposten/Maßnahmen setzt sich der Ansatz über
5 021 000 Euro für den Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und
Forschung zusammen?
Welche Maßnahmen sind geplant?
41. Bei welchen dieser Einzelposten/Maßnahmen aus den in den vorangegan-
genen Fragen angesprochenen Einzelplänen handelt es sich um bereits be-
absichtigte und nun vorgezogene Unternehmungen, und welche der Einzel-
posten/Maßnahmen sind grundsätzlich neu?
42. Welche dieser Einzelposten aus den in den vorangegangenen Fragen ange-
sprochenen Einzelplänen wurden bereits bei der Haushaltsaufstellung 2008
und 2009 angemeldet, wurden zum Haushalt 2008 bzw. 2009 dann aber
letztendlich nicht etatisiert?
43. Wann sollen die genannten Einzelposten/Maßnahmen aus den in den voran-
gegangenen Fragen angesprochenen Einzelplänen jeweils begonnen und
abgeschlossen sein?
Wie sehen die Planungen über die konkreten jeweiligen Mittelabflüsse aus?
44. Inwiefern erfüllen die verschiedenen Einzelposten jeweils das von der Bun-
desregierung verfolgte Ziel, „die Leistungsbereitschaft und Zuversicht der
Menschen zu stärken und bereits im Abschwung die Grundlagen für neue
Arbeitsplätze, Innovationen und für eine bessere soziale Infrastruktur zu
legen“ (separate Beantwortung für jede Maßnahme innerhalb jedes Einzel-
plans)?
Berlin, den 6. März 2009
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion