Kurth, Markus

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
15 BT-Drucksache 15/5119 Stärkung der Künstlersozialversicherung 16. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4538 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien 16. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3581 Die flächendeckende ambulante hausärztliche Versorgung sichern 9. Juli 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3066 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2820, 15/3064- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der Berufsausbildungschancen der jungen Generation (Berufsausbildungssicherungsgesetz - BerASichG) 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3041 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/1420- Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2003 bis 2005 Strategien zur Stärkung der sozialen Integration 4. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2758 Aktionsplan zur UN-Weltdekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" 24. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2666 Eine nachhaltige Chemiepolitik in Europa - Innovationen fördern, Umwelt und Gesundheit schützen und Verbraucherschutz stärken 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2441 Einrichtung eines parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung 29. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2412 1. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam, Günter Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/932- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 3. SED-UnBerG) 2. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1235- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht (Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 3. SED-UnBerG) 28. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2372 Demenz früh erkennen und behandeln - für eine Vernetzung von Strukturen, die Intensivierung von Forschung und Unterstützung von Projekten 16. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1318 Naturschutz geht alle an - Akzeptanz und Integration des Naturschutzes in andere Politikfelder weiter stärken 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1310 Forschungsförderung der Europäischen Union unter Respektierung ethischer und verfassungsmäßiger Prinzipien der Mitgliedstaaten 1. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/811 Initiative zur Gründung einer Internationalen Agentur zur Förderung der Erneuerbaren Energien (International Renewable Energy Agency - IRENA) 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/807 Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien 8. April 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/599 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/105- Fünfter Bericht der Bundesrepublik Deutschlandzum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) 12. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/575 Keine Zustimmung zur Erhöhung der EURATOM Kreditlinie 12. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/198 Seeschifffahrtssicherheit verbessern - Ölkatastrophen vermeiden 17. Dezember 2002 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13913 Sonderzahlung Hypo Real Estate AG 19. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13899 Zusammenarbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie mit der Großkanzlei Linklaters 14. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13888 Investitionen der Länder und Kommunen im Konjunkturpaket II 12. August 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13736 Stand und Zukunft der Ausbildung in den Pflegeberufen 3. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13622 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/13182- Auch Verletztenrenten früherer NVA-Angehöriger der DDR anrechnungsfrei auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende stellen 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13611 Für eine zukunftsfähige Energieaußenpolitik 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13568 Stärkere Verankerung sozialer Rechte in der EU 24. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13405 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13292 Geschäftsaktivitäten von Tochtergesellschaften deutscher Banken in Steueroasen 4. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13180 Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verhindern 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13174 Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter einführen 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12910 Entwurf eines Gesetzes zur (...) Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bei Genitalverstümmelung 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12865 Erwerbsminderungsrente gerechter gestalten 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12797 Sozialer Arbeitsmarkt 23. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12720 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10532, 16/12713- Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG) 21. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12719 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10532, 16/12713- Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG) 21. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12694 Vergaberecht konsequent sozial gestalten - Gemeinnützige Unternehmen nicht benachteiligen 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12604 Vorkehrungen zur Vermeidung der Benachteiligung gemeinnütziger Einrichtungen und Unternehmen bei Ausschreibungen nach der VOB/A 2009 8. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12519 Folgen der internationalen Drogenprohibition und Fehlen von Ansätzen der Schadensminderung (Harm-Reduction) 26. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12507 Maßnahmen zur Rauchentwöhnung 26. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12505 Gründungsförderung aus der Arbeitslosigkeit 26. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12489 Strafrechtliche und haftungsrechtliche Verantwortung von Bankmanagern und die Wahrnehmung der Finanzaufsicht 24. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12480 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12475 Transparenz bei Konjunkturpaketen sicherstellen 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12435 Gleiche Bezahlung, gleiche Behandlung und Mindestlohn für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12434 Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12309 Betreutes Wohnen für ältere Menschen - Qualitätskriterium Nutzerorientierung 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12303 Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene einführen 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12289 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gewährleisten 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12112 Exzesse bei Managergehältern verhindern 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12108 Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11969 Klageflut bei den Sozialgerichten 13. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11951 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11740, 16/11801- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11820 Nachhaltigkeit bei der Anlagestrategie der öffentlichen Hand 30. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11762 Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigengebrauch entkriminalisieren - Glaubwürdige und am Menschen orientierte Cannabisprävention umsetzen 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11761 Kontrollrechte aus Bundesbeteiligungen strategisch nutzen 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11758 Europäische Arbeitszeitrichtlinie - Hohen Arbeitnehmerschutz EU-weit sicherstellen 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11756 Bankenrettung neu ausrichten 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11755 Gerechtigkeit und Chancen statt Ausgrenzung und Armut 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11714 Zur Forderung nach der Gründung eines "UN-Wirtschaftsrats" und der Entwicklung einer "UN-Charta für nachhaltiges Wirtschaften" 22. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11713 Entstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland - Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Eigenkapital 22. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11712 Senkung des Krankenversicherungsbeitrags durch die Anhebung des Bundeszuschusses 22. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11710 Auswirkungen der Überarbeitung der Verdingungsordnungen im Vergaberecht auf gemeinnützige Unternehmen 22. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11684 Versorgung für Geschiedene aus den neuen Bundesländern verbessern 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11649 Umweltberichterstattung in die Gemeinschaftsdiagnose und Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aufnehmen 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11515 Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11510 Auswirkungen von Landessozialgerichts- und Bundessozialgerichtsurteilen, hier insbesondere das BSG-Urteil B 3 KR 37/02 R, auf die Abgabepflicht von Unternehmen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11490 Sicherstellung der Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher in ambulanten sozialpsychiatrischen Strukturen 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11459 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10117, 16/11428- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts 18. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11441 Finanzmärkte besser regulieren - Krisen künftig verhindern 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11440 Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11408 zu der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/7550, 16/10432 - Stand der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11347 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten 11. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11231 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10811- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11224 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10809, 11001, 16/11172, 16/11191- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeistG) 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11211 Korruptionsbekämpfung bei Hermesbürgschaften 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11207 Gesamtkonzept zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11122 Zukünftige Honorierung der Versorgung von Patienten und Patientinnen mit HIV und AIDS 27. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11110 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7918, 16/8547, 16/11075, 16/11107- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) 26. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11069 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10416, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11056 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10411, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11028 zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10406, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11027 zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10406, 16/10423, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 24. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10965 Möglichkeiten der Anwendung sozialer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe auf Bundesebene 13. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6791 Ökoeffiziente Beschaffung auf Bundesebene durchsetzen 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6786 Für ein transparentes, mittelstandsfreundliches, innovationsoffenes und soziales Vergaberecht 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6718 Stärkung der Verfahrenstransparenz bei der Ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut 12. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6716 Steigendes Armutsrisiko im Alter 12. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6630 Nachhaltige Modernisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung in Deutschland 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6606 Beitragsfreie Entgeltumwandlung - Erst prüfen, dann entscheiden 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6451 Steuerverlagerung ins Ausland verhindern 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6437 Zugang zu Rentenleistungen für ehemalige Ghetto-Insassen erleichtern 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6436 Neue Sicherheit für flexible Arbeitsverhältnisse 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6362 Ausnutzung von Arbeitslosen in Unternehmens-Praktika 12. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6248 Verbraucherpreisanstieg bei Milchproduckten 21. August 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5981 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5200, 16/5926- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5896 Die gesetzliche Unfallversicherung leistungsstark und zukunftssicher gestalten 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5751 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5521 Niedrigste Löhne im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung und der obersten Bundesbehörden 29. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5516 Gewährleistung des Spielerschutzes bei Geldspielgeräten 25. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5512 Zukunft der Vermittlungsgutscheine im Dritten Buch Sozialgesetzbuch 25. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5479 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/3146, 16/5443- Entwurf eines Gesetzes über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz) 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5429 Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen ausschließen 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5332 Schnittstellenprobleme zwischen Job Centern und Sozialbehörden 10. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5290 Schutz der Anlegerinnen und Anleger bei Zertifikaten stärken 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5253 Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche aus armen Haushalten fördern 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5204 Nationaler Diskriminierungsschutz im Europäischen Jahr der Chancengleichheit 27. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5105 Am Walfangmoratorium festhalten und Walschutz auf der IWC stärken 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5104 Die Bedeutung der Kulturwirtschaft anerkennen und ihren Stellenwert auf Bundesebene nachhaltig fördern 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4933 Europäisches Jahr der Chancengleichheit für alle 29. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4826 zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3908- Verdeckte Armut bekämpfen - Rechte wahrnehmen, unabhängige Sozialberatung ausweiten und Selbsthilfeinitiativen unterstützen 26. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4817 Beschäftigungspotentiale bei den Dienstleistungen 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4778 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/4373, 16/4648- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4772 Mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds Migrantinnen und Migranten sowie Personen fördern, die Asyl bzw. internationalen Schutz erhalten oder beantragt haben 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4761 Wirksamen Schutz vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetz verankern 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4696 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften 15. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4654 Stand der Verlagerung des Heimrechts an die Länder 9. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4619 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD und der Bundesregierung -16/3794, 16/4372, 16/4420, 16/4583- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4612 Individuell fördern und regional gestalten - Handlungsfreiheit der Arbeitsgemeinschaften stärken 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4116 Ziele des Bundes für den Europäischen Sozialfonds in der Förderperiode 2007 bis 2013 19. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3812 Neue Kultur der Altersarbeit - Anpassung der gesetzlichen Rentenversicherung an längere Rentenlaufzeiten 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3779 Vermittlung in Selbständigkeit durch Bundesagentur für Arbeit ermöglichen - Künstlerdienste sichern 11. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3734 Geplante Fahrrinnenanpassungen von Elbe und Weser für die Containerschifffahrt 1. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3733 Förderung von Berufsrückkehrerinnen durch die Bundesagentur für Arbeit 1. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3672 Zukunft der Bund-Länder-Finanzverfassung 28. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3589 Erhöhung der kindbezogenen Freibeträge im Einkommensteuerrecht 24. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3416 Betreuungssituation und Fallmanagement bei den Trägern der Grundsicherung 14. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3358 Betreuungsbehördengesetz 7. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3233 Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG) 3. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3086 Evaluierung der an Asylbewerberinnen und Asylbewerber gerichteten EQUAL-Entwicklungspartnerschaften durch die Bundesregierung und deren weitere Fortführung innerhalb des Europäischen Sozialfonds 24. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3045 Verschreibung von Medikamenten an Kinder und Jugendliche bei Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörungen 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3040 Verwendung von Cannabis zu therapeutischen Zwecken 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3028 Ergänzungen des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3005 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/2711, 16/2753- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze b) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Katja Kipping, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/2743- Für ein menschenwürdiges Existenzminimum c) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2750- Das Existenzminimum sichern - Sozialhilferegelsätze neu berechnen und Sofortmaßnahmen für Kinder und Jugendliche einleiten d) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2751- Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln - das Bruttoprinzip in der Sozialhilfe beibehalten und Leistungen aus einer Hand für Menschen mit Behinderungen ermöglichen 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2991 Qualifizierung statt Quoten - Vermittlungsagenturen für landwirtschaftliche und andere grüne Berufe 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2978 Arbeit in Armut verhindern 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2948 Auswirkungen von Zusatzbeitrag, Überforderungsklauseln und Acht-Euro-Regel 13. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2791 Umweltfreundliche Stromversorgung von Schiffen in Häfen unterstützen 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2751 Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln - das Bruttoprinzip in der Sozialhilfe beibehalten und Leistungen aus einer Hand für Menschen mit Behinderungen ermöglichen 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2750 Das Existenzminimum sichern - Sozialhilferegelsätze neu berechnen und Sofortmaßnahmen für Kinder und Jugendliche einleiten 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2720 Verminderung des Pestizideinsatzes und der Pestizidrückstände 22. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2652 Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren 20. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2509 Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit für Ausbildung, Qualifizierung und Progressiv-Modell verwenden 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2506 Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheken aufheben 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2485 Wachstum des Bio-Markts und der ökologischen Landwirtschaft in Deutschland 31. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2335 Mitarbeiterbeteiligung und bürokratische Hindernisse 1. August 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2075 Gesetzliche Voraussetzungen für heroingestützte Behandlung Schwerstabhängiger schaffen 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1946 Ausschluss von Arbeitssuchenden in Weiterbildung von Gründungszuschuss 23. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1660 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/1507, 16/1649- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO zur zeitlich befristeten Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo auf Grundlage der Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2006 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1644 Alternativen zum Heim schaffen - Ambulante Angebote für Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln und ausbauen 30. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1622 Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen 26. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1607 Forschungsprojekte mit embryonalen Stammzellen im Sechsten und Siebten Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union 26. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1580 Auslaufende Besteuerung von vorportionierten Tabaksträngen als Feinschnitt (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/1239) 19. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1575 Gesetzgebung im Bereich Logopädie und Sprachtherapie 19. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1405 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Ich-AG 9. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1314 Auswirkungen auf das bundeseigene Schienennetz im Zuge von Entscheidungen nach § 11 und § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes 26. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1214 Novellierung und Föderalisierung des Heimrechts 7. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1212 Situation und weitere Entwicklung im Pflegebereich 7. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1171 Nichtigkeitserklärung des Erbgesundheitsgesetzes 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1152 Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag von 10 000 Euro 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1124 Hartz IV weiterentwickeln - Existenzsichernd, individuell, passgenau 4. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1104 Anwendung der EU-Zins-Steuer-Richtlinie und massiver Kapitalabfluss aus Europa nach dem mittleren und fernen Osten 30. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1068 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes 28. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1014 Anhaltende Schwierigkeiten mit der Software A2LL der Bundesagentur für Arbeit 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/990 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/957 Kein Ausgrenzungen beim Antidiskriminierungsgesetz 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/950 Dem Solidarsystem eine stabile Grundlage geben - für eine nachhaltige Finanzierungsreform der Krankenversicherung 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/949 Recht statt Pflicht - Einschränkungen behinderter Menschen bei der Teilhabe am öffentlichen Leben entgegenwirken 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/903 Datenschutzrechtliche Probleme beim Arbeitslosengeld II 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/726 Probleme behinderter Menschen mit den Anforderungen an biometrische Erkennung im Reisepass 17. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/712 Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen - Innovationshemmnis Männerdominanz beenden 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/710 Zukunftsfähige Forschung in Europa stärken 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/699 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/194, 16/691- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/696 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/99, 16/688- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/656 Mindestarbeitsbedingungen mit regional und branchenspezifisch differenzierten Mindestlohnregelungen sichern 14. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/579 Für eine sichere Energieversorgung im 21. Jahrhundert - Energieeinsparung und erneuerbare Energien statt Öl, Atom und Kohle 7. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/547 Ergebnisse der wissenschaftlichen Auswertung der Hartz-Gesetze I bis III konsequent umsetzen 7. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/498 Vorratsplanung von Bundesfernstraßen und Klagegründe 31. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/497 Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft vollenden 1. Februar 2006 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14634 Delegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika 23. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14440 Sicherung des Verbraucherschutzniveaus im Zuge der Novellierung der EU- Fluggastrechte-Verordnung 23. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14381 Lage der Asbesterkrankten in Deutschland 27. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14311 Arbeitsrechtliche Konflikte mit Arbeitnehmervertretungen und Beschäftigten in Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden 1. Juli 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14296 Verbesserung von Rentenansprüchen für Kindererziehungszeiten und andere Versprechen zur Rente im Koalitionsvertrag 27. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14271 zu dem Antrag der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/11676 - Taubblindheit als Behinderung eigener Art anerkennen - Merkzeichen Taubblindheit einführen 27. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14238 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8989, 17/14214 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012) 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14107 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fremdrentengesetzes (FRG) 25. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14040 Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen 14. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13916 Transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13911 Armuts- und Reichtumsberichterstattung verbessern - Lebenslagen umfassend abbilden 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13903 Wirksamkeit der beruflichen Rehabilitation der Bundesagentur für Arbeit 10. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13760 Pflege-TÜV hat versagt - Jetzt echte Transparenz schaffen: Pflegenoten aussetzen und Ergebnisqualität voranbringen 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13759 Bundesvermögen transparent bilanzieren 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13719 Mit einem einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn Lohndumping bekämpfen und fairen Wettbewerb schaffen 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13594 Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Schlachtbranche 16. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13544 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10974, 17/11474, 17/13524 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13521 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12769, 17/12852, 17/13445 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13493 Altersarmut bekämpfen - Mit der Garantierente 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13326 Abrufkräfte bei der Deutschen Post AG 26. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13279 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP - Drucksache 17/12678 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11041 - Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem Dritten Conterganstiftungsänderungsgesetz und weiteren Maßnahmen spürbar verbessern 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13237 Für eine Neuorientierung im Umgang mit Gewalt und Organisierter Kriminalität in Mexiko und Zentralamerika - Sicherheitsabkommen unter dem Primat der Menschenrechte gestalten 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13182 zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/12683 - Für soziale Gerechtigkeit statt gesellschaftlicher Spaltung - Bilanz nach 10 Jahren Agenda 2010 19. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13106 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13094 Verbindliche Quote für Aufsichtsräte einführen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12934 Schlussfolgerungen aus der Evaluation der zweiten Programmphase des Bundesprogramms "Perspektive 50plus - Beschäftigungspakte in den Regionen" 22. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12902 Rückwirkende Auszahlung von Ghetto-Renten 18. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12844 Rechte von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sichern und Inklusion weltweit ermöglichen 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12712 Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12693 Korruption im Gesundheitswesen strafbar machen 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12622 Mindestlöhne durchsetzen, Qualität der Kontrollen verbessern 1. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12615 Junge Menschen ohne Berufsabschluss 1. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12564 Lohnpolitische Koordinierung und Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten 25. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12539 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Markus Kurth, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/2376, 17/5323 - Personenzentrierte und ganzheitliche Reform des Betreuungsrechts 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12507 Gleiches Rentenrecht in Ost und West, Rentenüberleitung zum Abschluss bringen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12494 Wirkungen der aktuellen EU-Vergaberechtsreform auf die Trinkwasserversorgung und kommunale Daseinsvorsorge sowie die Rolle der Bundesregierung auf Europäischer Ebene 25. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12394 Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12389 Für eine sozio-kulturelle Existenzsicherung ohne Lücken 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12293 Schlussfolgerungen aus der Schlecker-Insolvenz 6. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12271 Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit in Leiharbeit 4. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12269 Bürgerfreundliche und förderstarke Jobcenter 4. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12223 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/11267, 17/12221 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz - KFRG) 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12196 Transparente Kriterien und verbindliche Rahmenbedingungen schaffen für die Bundesförderung von kulturellen Institutionen und Projekten 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12091 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/11513, 17/12086 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12068 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11914 Befristete Stellen in den Jobcentern 14. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11913 Durchsetzung der Drehtürklausel in der Leiharbeit 14. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11900 Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11838 EU - Lateinamerika: Partnerschaft für eine sozial-ökologische Transformation 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11707 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Markus Kurth, Josef PhilipWinkler, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/1428, 17/10198 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11665 Aktionsplan Soziale Sicherung - Ein Beitrag zur weltweiten sozialen Wende 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11663 Die Menschenwürde von Flüchtlingen ist migrationspolitisch nicht relativierbar - Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ziehen 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11579 Kleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11577 Lehrkräfte von Integrationskursen stärken und den Kurszugang erweitern 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11568 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10812, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11565 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10804, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11550 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10816, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11547 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10811, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11518 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10806, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11457 Equal Pay und Branchenzuschläge in der Leiharbeit 9. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11455 Verwaltungsaufwand für das Bildungs- und Teilhabepaket 9. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11403 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10744, 17/10797, 17/11387 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11375 Verkehrsträgerübergreifende Fahrgastrechte stärken 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11370 Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern - ILO-Übereinkommen Nr. 189 ratifizieren 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11257 Umsetzung von gesetzlichen Vorgaben zur Zahnersatzversorgung 26. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11253 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Katja Kipping, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/7646 - Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Amtsträgerinnen und Amtsträger nicht auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anrechnen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/7653 - Keine Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch c) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Ulrich Schneider, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9950 - Zweckgebundene und steuerfreie Übungsleiterpauschalen und Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement nicht auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anrechnen 29. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11163 Zusammen lernen - Recht auf inklusive Bildung bundesweit umsetzen 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11153 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10059, 17/11093 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11150 Staatliche Unterstützung von internationalen Nichtregierungsorganisationen zur Erleichterung der Ansiedelung in der Bundesstadt Bonn 22. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11124 Geschlechtersensible Haushaltspolitik (Gender Budgeting) 19. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11076 Entwurf eines Gesetzes zur Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11030 Bezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11010 Beitragssätze nachhaltig stabilisieren, Erwerbsminderungsrente verbessern, Reha-Budget angemessen ausgestalten 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10905 Langzeitarbeitslosigkeit 1. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10867 Psychische Gefährdungen mindern - Alters- und alternsgerecht arbeiten 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10863 Für eine angemessene Praxis bei Anträgen auf Kindergeldabzweigung durch die Sozialhilfeträger 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10770 Entwurf eines Gesetzes zur Erhebung einer Vermögensabgabe 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10693 Pflege-Transparenzvereinbarung (so genannter Pflege-TÜV) 13. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10475 Energiearmut erkennen und Lösungen anbieten 13. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10266 Individuelle Gesundheitsleistungen 4. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10258 Inklusion in der Bildung 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10254 Zur Lage hörbeeinträchtigter Menschen in Deutschland 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10236 Zukunft des Reiselandes Deutschland 3. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10198 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Kurth, Josef Philip Winkler, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/1428 - Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/4424 - Menschenwürdiges Existenzminimum für alle - Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen 28. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10120 Mietrechtsnovelle nutzen - klimafreundlich und bezahlbar wohnen 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10026 Aufsichtstätigkeit beim Arbeitsschutz 14. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9963 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/9040, 17/9649, 17/9650, 17/9651 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012) 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9950 Zweckgebundene und steuerfreie Übungsleiterpauschalen und Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement nicht auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anrechnen 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9948 Eigengebrauch von Cannabis wirksam entkriminalisieren - Nationale und internationale Drogenpolitik evaluieren 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9782 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9637 Verbesserung der Heilmittelversorgung 11. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9566 Für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung - Nutzerorientiert, solidarisch, zukunftsfest 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9507 Umsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9493 Zukünftige Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9492 Ziele und Umsetzung der Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9491 Gesundheitsförderung bei Arbeitslosen 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9490 Das Reha-Budget der gesetzlichen Rentenversicherung bedarfsgerecht gestalten 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9489 Ankündigung der Bundesregierung zum Abbau umweltschädlicher Subventionen 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9408 Zusatzbeiträge aufheben, Überschüsse für Abschaffung der Praxisgebühr nutzen 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9406 Barrieren abbauen - Mobilität und Wohnen für alle 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9238 Geschlechterperspektive für die betriebliche Gesundheitsförderung 30. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9230 Ortsübliche Vergütung und Mindestlohn in der Pflegebranche 30. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9229 Umsetzung des Orientierungswertes für Krankenhäuser 30. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9169 Einführung eines pauschalierenden psychiatrischen Entgeltsystems zur qualitativen Weiterentwicklung der Versorgung nutzen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9036 Neuen Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen zurücknehmen 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8950 Geförderte berufliche Weiterbildung von Arbeitslosen und Beschäftigten 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8949 Weiterentwicklung der Versorgungsqualität in der Behandlung von Opiatabhängigen 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8947 Wettbewerb und Rabattverträge 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8943 Transparenz der medizinischen Versorgung mit Geweben und Gewebezubereitungen in Deutschland 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8920 Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8897 Frauen verdienen mehr - Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8860 Auswirkungen der Aktivitäten deutscher Unternehmen in China auf Arbeits-, Umwelt- und menschenrechtliche Bedingungen 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8662 Armut und Reichtum in Deutschland - Konzeption zur 4. Berichterstattung der Bundesregierung 10. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8654 Das Asylbewerberleistungsgesetz - Kinder im Leistungsbezug 10. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8646 Praxisgebühr und Arzt-Patient-Kontakte 10. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8461 Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt unterzeichnen und ratifizieren 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8452 Entwurfs eines Gesetzes zum Fakultativprotokoll zum internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 24. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8403 Fehlende Patientensicherheit bei Medizinprodukten 19. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8401 CGZP-Urteil und die neuesten Entwicklungen 19. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8355 Sofortprogramm zur Ausweitung des barrierefreien Filmangebots auflegen 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8354 Transparenz im Rohstoffsektor - EU-Vorschläge umfassend umsetzen 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5205 Alternativen zur öffentlichen Ausschreibung für Leistungen der Integrationsfachdienste ermöglichen 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5203 Prävention von Krankenhausinfektionen verbessern 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5189 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 24./25. März 2011 in Brüssel 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5159 Ausnahmen für energieintensive Unternehmen von der Ökosteuer 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5153 Angemessene Bahnsteighöhen für eine benutzerfreundliche Eisenbahninfrastruktur 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5149 Aktueller Stand der Umsetzung des Förderprogramms für zusätzliches Pflegepersonal in Krankenhäusern 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5098 Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt aus der Reichsversicherungsordnung in das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch überführen und zeitgemäß ausgestalten 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5057 Stärkung der Fahrgastrechte im Fernbusverkehr 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4928 Der Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht - Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht 24. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4922 Alterns- und altersgerechte Arbeitsbedingungen 24. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4852 Frauen verdienen mehr - Gleichstellung ist Innovationspolitik 23. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4758 Aktualisierungsbedarf der gesetzlichen Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt 11. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4753 Vermittlungsgutscheine und die Beauftragung Dritter in der Arbeitsvermittlung 10. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4752 Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen 10. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4741 Wach- und Sicherheitspersonal beim Bundestag beschäftigen 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4697 Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4555 Naturlandschaft Senne schützen - Militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes nach Abzug der Briten beenden 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4437 Tarifvertragssystem stärken - Allgemeinverbindliche Tariflöhne und branchenspezifische Mindestlöhne erleichtern 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4435 Entwurf eines Gesetzes für die Einführung flächendeckender Mindestlöhne im Vorfeld der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Mindestlohngesetz) 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4366 Fahrgastrechte im Busverkehr 4. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4287 Initiativen zur Reform der Grundsteuer 17. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4284 Kleine Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall 17. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4226 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3124, 17/4123 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zur Umsetzung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 2003 zum Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4203 Einen Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und zukunftsfähige Personalstrukturen an den Hochschulen initiieren 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4195 Verbesserung der Versorgung der im Beitrittsgebiet vor dem 1. Januar 1992 Geschiedenen 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4169 Forschung an behinderungskompensierenden Technologien am Arbeitsplatz 10. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4107 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4103 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3404, 17/4032- Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4102 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3404, 17/4032- Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4101 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3404, 17/4032- Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4100 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3404, 17/4032- Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4099 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3404, 17/4032- Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4098 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4097 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4096 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4046 Voraussetzungen für die Rente mit 67 schaffen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3967 Bericht der Bundesregierung gemäß § 154 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre 26. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3914 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3906 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3904 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3512, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3865 Reform des Fahrgastrechtegesetzes 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3863 Gesundes Aufwachsen für alle Kinder möglich machen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3857 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3506, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3824 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3511, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3823 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3511, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3822 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3511, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3790 Schutz von Patientinnen und Patienten bei der genetischen Forschung in einem Biobanken-Gesetz sicherstellen 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3740 Ausübung parlamentarischer Kontrollrechte im Bereich Finanzmarkt 11. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3709 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3040, 17/3696- Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3704 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/2413, 17/3698- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz - AMNOG) 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3688 Gegen das Zwei-Klassen-Internet - Netzneutralität in Europa dauerhaft gewährleisten 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3594 Einsetzung einer Regierungskommission für Konzepte gegen Altersarmut 1. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3590 Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche und Kontrolle des Pflegemindestlohns 1. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3503 Entwicklung und Inanspruchnahme der Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz 4. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3470 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2249, 17/2823, 17/3449, 17/3549- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3469 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2249, 17/2823, 17/3449, 17/3549- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3445 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/3030, 17/3361, 17/3406- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3444 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/3030, 17/3361, 17/3406- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3443 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/3030, 17/3361, 17/3406- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3442 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/3030, 17/3361, 17/3406- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3440 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3030, 17/3361, 17/3406 - Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3437 "Global Health Governance" stärken - Gesundheitsversorgung in Entwicklungs- und Schwellenländern voranbringen 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3435 Menschenwürdiges Dasein und Teilhabe für Alle gewährleisten 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3349 Prüfung von Mindestlohn-Anträgen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales 21. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3238 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates -Drucksachen 17/1215, 17/3233- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3218 Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bereich des Steuerrechts 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3207 Rechte der Arbeitsuchenden stärken - Sanktionen aussetzen 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3201 Subventionierten Steinkohlebergbau sozialverträglich beenden 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3198 Strategie statt Streit - Fachkräftemangel beseitigen 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3150 Behinderung und Entwicklung - Die Stärkung der Belange von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit 4. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3139 Altersarmut in Deutschland 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3062 Entflechtungsinstrument ins Wettbewerbsrecht einfügen 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3058 Leistungskürzungen bei den Unterkunftskosten im Arbeitslosengeld II verhindern - Vermittlungsverfahren mit den Ländern unverzüglich aufnehmen 29. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3039 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 28. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2923 Heizkostenkomponente beim Wohngeld erhalten 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2922 Kein Sachgrund, keine Befristung - Befristete Arbeitsverträge begrenzen 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2921 Bedarfsgerechte Regelsätze und ein zuverlässiges Hilfesystem für Kinder, Jugendliche und Erwachsene statt Experimenten 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2918 Arbeit der Allianz zur Beratung der Bundesregierung in Fragen des Arbeitskräftebedarfs 14. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2890 Personalsituation und zur Verfügung stehende Mittel für die Unterstützung Arbeitssuchender in den Jobcentern 8. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2872 Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen - gegen sittenwidrige Löhne und zur Durchsetzung von branchenspezifischen Mindestlöhnen 7. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2783 Auswirkungen der geplanten Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der geplanten Veränderung der Zusatzbeiträge auf das Steueraufkommen 20. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2777 Forschung an Kindern mit sogenannter geistiger Behinderung 19. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2592 Außenwirtschaftsförderung und Menschenrechte 16. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2573 Spekulative Derivategeschäfte von Kommunen 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2563 16 Mrd. Euro Kürzung bei der Arbeitsförderung 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2558 Kontrolle von Mindestlöhnen 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2557 Zunahme von psychischen Erkrankungen 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2556 Commerzbank - Ursachen und Hintergründe staatlicher Stützungen sowie Perspektiven 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2545 Mögliche gesundheitliche Schädigungen durch Duogynon und Cumorit 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2482 Daueraufgabe Demokratiestärkung - Die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemitischen und menschenfeindlichen Haltungen gesamtgesellschaftlich angehen und die Förderprogramme des Bundes danach ausrichten 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2436 Mindestbeiträge zur Rentenversicherung verbessern, statt sie zu streichen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2393 Leiharbeit in Bundeswehrfachschulen, im Bundesministerium der Verteidigung sowie in dessen nachgeordneten Behörden 2. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2392 Auswirkungen der Streichung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Beziehende 2. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2390 Auswirkungen des Baus von Offshore-Windparks auf Schweinswalpopulationen 2. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2376 Personenzentrierte und ganzheitliche Reform des Betreuungsrechts 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2327 Haushalt zukunftsfest machen - Nachhaltig sanieren - Ökologisch und sozial investieren 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2241 Diskussion über Standards und Kürzung von sozialen Leistungen in der Gemeindefinanzkommission 18. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2236 Kontrolle und Umsetzung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes 18. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2132 Mit dem Global Green New Deal die Millenniumsentwicklungsziele erreichen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2081 Novellierung der Gefahrstoffverordnung 11. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2078 Weiterentwicklung der Gewerbesteuer durch die Gemeindefinanzkommission 11. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2050 Gesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs verringern - Drugchecking ermöglichen 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1986 Ungerechtigkeiten bei Bagatellkündigungen korrigieren - Pflicht zur Abmahnung einführen 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1985 Unabhängige Patientenberatung ausbauen und in die Regelversorgung überführen 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1984 Gemeinsam für gute Schulen und Hochschulen sorgen - Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung abschaffen 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1947 Durchsetzung von Mindestlöhnen 7. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1870 Strategie EU 2020 - Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken 27. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1830 Einsetzung einer Regierungskommission für Konzepte gegen Altersarmut 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1829 Schnittstellenprobleme und koordinierte Maßnahmen für wohnungslose Kinder und Jugendliche 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1765 Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1764 Gewerbesteuer stabilisieren - nicht abschaffen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1762 Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe umfassender und detaillierter vorlegen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1761 Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1688 Altersgerechter, barrierefreier Wohnraum 11. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1633 Stand und Umsetzung der medizinischen Rehabilitation 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1612 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/716, 17/984, 17/1609- Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung) 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1587 Erhebung von Daten zu der Versorgung mit Hebammenhilfe sowie zur Arbeits- und Einkommenssituation von Hebammen und Entbindungspflegern sicherstellen 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1581 Die Ziele der Bundesregierung in der Weltgesundheitsorganisation neu ausrichten 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1434 Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf verbessern - Pflegende Bezugspersonen wirksam entlasten und unterstützen 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1428 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1424 Pluralistischen Ansatz bei Auswahl der Forschungsinstitute für die Gemeinschaftsdiagnose gewährleisten 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1422 Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene einführen 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1418 Qualität und Sicherheit der Arzneimittelversorgung verbessern - Positivliste einführen - Arzneimittelpreise begrenzen 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1278 Förderung von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern 26. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1205 Teilhabe und Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit einem verlässlichen Sozialen Arbeitsmarkt schaffen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1202 Europäische Antidiskriminierungspolitik unterstützen - 5. Gleichbehandlungsrichtlinie der EU nicht länger blockieren 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1167 Rüstungsexportberichte zeitnah zum Jahresabrüstungsbericht vorlegen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1166 Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige entfristen und ausbauen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1124 Nationale Aktionsprogramme zur Alkoholprävention sowie zur Tabakprävention 19. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1105 Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 18. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/960 Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/898 EU 2020 - Für ein ökologisches und soziales Europa 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/896 Mehr Netto für Geringverdienende 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/833 Europäisches Jahr gegen Armut und Ausgrenzung 2010 - Vorhaben und Kosten 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/772 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/675 Bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Erwachsene jetzt ermöglichen 10. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/674 Keine Zusatzbeiträge für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II 10. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/661 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 18.6.2009 über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/658 ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/657 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 622 Absatz 2 Satz 2 BGB) - Diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/598 Regional ungleicher Zugang zu Heilmitteln 29. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/597 Freiwillige Weiterversicherung für Selbstständige in der Arbeitslosenversicherung 29. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/551 Zeitarbeitsbranche regulieren - Missbrauch bekämpfen 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/548 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Benachteiligung von privat versicherten Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/540 Wiedereinführung der Förderung von Atomexporten stoppen - Keine Hermes-Bürgschaft für Angra 3 in Brasilien 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/499 Gestaltung des von der Koalition geplanten steuerfinanzierten Sozialausgleichs für Krankenversicherungsbeiträge und dessen soziale Auswirkungen 22. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/377 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien 23. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/343 Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeitsbranche 18. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/259 Grundrechte schützen - Frauenhäuser sichern 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/258 Für eine solidarische und nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/206 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Artikel 87g und 125d) 15. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/174 Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sowie deren Auswirkungen auf Personen mit geringem Einkommen sowie Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen 8. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/165 Export von lebenden Schlachttieren 4. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/150 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/41, 17/137 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/149 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/15, 17/138, 17/147- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/124 Menschenrechte in Sri Lanka stärken 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/121 Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern - Datenschutz am Arbeitsplatz stärken 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/94 Verbesserung der ambulanten Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher durch eine Mindestquote - Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der GKV durch den Gemeinsamen Bundesausschuss 27. November 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/18 Datenmissbrauch bei der Bundesagentur für Arbeit 10. November 2009 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13483 Arbeit auf Abruf 30. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13420 Altersarmut in Nordrhein-Westfalen 22. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13419 Zinszusatzreserven der Versicherungsbranche 21. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13192 Gleichberechtigte Teilhabe und Barrierefreiheit in Kultur und Medien 24. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13148 Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zur Durchsetzung der Rechte von illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen in Deutschland 18. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13049 Freiheitsentziehende Maßnahmen in der Altenpflege 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13043 Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13039 Die Situation von Honorarlehrkräften in Deutschland 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13037 Die Rentenlücke zwischen Männern und Frauen 29. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13019 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11506, 18/11937, 18/12181 Nr. 1.11, 18/12998 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12966 zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 22. und 23. Juni 2017 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12951 Solidarität und Verlässlichkeit, Qualität und Wahlfreiheit in unserem Gesundheitswesen stärken - Einstieg in die Bürgerversicherung 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12898 Investitionen in Streumunition und Antipersonenminen verbieten 23. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12894 Transparenz bei ÖPP-Projekten auf Bundesebene 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12889 Schutz von Menschen mit Beeinträchtigung vor Gewalt 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12825 Rüstungsexporte endlich reduzieren - Frieden, Sicherheit und Menschenrechte bei den Entscheidungen stärken 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12795 Gesellschaftliche Teilhabe und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen sicherstellen 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12794 Rückkehrrecht auf Vollzeit einführen 21. Juni 2017 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10880 Informationsfreiheitsgesetz konsequent weiterentwickeln 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10878 Wirksamen Schutz vor Glücksspielsucht gewährleisten 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10841 Historische Chance des VN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nutzen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10837 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10747 Umsetzung der ESF-Bundesprogramme zur Arbeitsmarktintegration und zur berufsbezogenen Sprachförderung von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen 31. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10654 Programm für ein selbstbestimmtes Leben ohne Armut - Eine Neuformulierung des Dritten Armuts- und Reichtumsberichtes 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10585 Energiesparen für alle - Kosten senken, Klima schützen 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10435 Umgehung deutscher Exportkontrollen und Einsatz deutscher Rüstungsgüter in Georgien 26. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10418 Weitere Anrechnung der Krankenhausverpflegung auf das Arbeitslosengeld II trotz eines gegenteiligen Urteils des Bundessozialgerichts 25. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10403 Stand der Förderung des Stillens von Säuglingen und Kleinkindern 25. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10375 Rentenwert in Ost und West angleichen 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10338 Bundesweit einheitlichen Schutz vor Passivrauchen in Gaststätten verankern 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10337 Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung eines umfassenden Schutzes vor Passivrauchen im Arbeitsschutzgesetzes 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10257 Bessere Unterstützung für Alleinerziehende 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10216 Datenschutz stärken - Bewusstsein schaffen - Datenmissbrauch vorbeugen 12. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10102 Zukunft der Integrierten Versorgung nach § 140a ff. SGB V 12. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9758 Vorschlag Ecuadors für den globalen Klima- und Biodiversitätsschutz prüfen und weiterentwickeln - Schutz des Yasuní-Nationalparks durch Kompensationszahlungen für entgangene Einnahmen erreichen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9753 Persönliche Budgets für berufliche Teilhabe jetzt ermöglichen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9748 Kurs halten bei der Erwerbsintegration von älteren Beschäftigten - Teilrenten erleichtern 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9738 Anrechnung von Renten für NS-Verfolgung auf Leistungen aus dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bei jüdischen Kontingentflüchtlingen 24. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9599 Rechte von Arbeitssuchenden stärken - Kompetentes Fallmanagement sicherstellen 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9442 Leben am Lebensende - Bessere Rahmenbedingungen für Schwerkranke und Sterbende schaffen 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9441 Statt Kooperative Jobcenter - Grundsicherung für Arbeitssuchende aus einer Hand mit gestärkten kommunalen Kompetenzen organisieren 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9421 Keine Hintertür für Steuerhinterzieher 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9315 Barrierefreiheit und demografischer Wandel - Auf die Herausforderungen für den Tourismus reagieren 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9312 Die gesetzliche Unfallversicherung fit die Dienstleistungsgesellschaft machen 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9311 Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern - Datenschutz am Arbeitsplatz stärken 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9172 Existenzgründung für Menschen mit Behinderungen 9. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9028 Kein Kind zurücklassen - Programm gegen Kinderarmut auf den Weg bringen 30. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9008 Krankenhäuser zukunftsfähig machen 29. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8990 Patientensicherheit in Deutschland bei Impfungen gegen HPV-Infektionen 28. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8909 Oslo-Prozess zum Erfolg führen - Jegliche Streumunition ächten 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8883 Kinderzuschlag weiterentwickeln - Fürsorgebedürftigkeit und verdeckte Armut von Erwerbstätigen mit Kindern verhindern und bekämpfen 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8882 Gesundheitsfonds stoppen - Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich einführen 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8829 Wirkungsanalyse der Investitionszulage 14. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8810 Vergaberecht reformieren - Rechtssicherheit schaffen - Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts 10. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8761 Existenzsicherung und Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche durch bedarfsgerechte Kinderregelsätze gewährleisten 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8758 Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung angemessener Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8757 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Erstes Mindestarbeitsbedingungen-Änderungsgesetz - 1. MiArbGÄndG) 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8748 Für einen umfassenden Ansatz beim Umgang mit den Folgen des Contergan-Medizinskandals 9. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8587 Öffentliche Haushalte im demografischen Wandel 13. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8531 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7439, 16/7486- Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8529 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7439, 16/7486, 16/8525- Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8524 Lokale Entscheidungsspielräume und passgenaue Hilfen für Arbeitssuchende sichern 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8198 Das europäische Antidiskriminierungsrecht weiterentwickeln 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8185 Eckpunkte für eine gerechte Reform der Erbschafts- und Schenkungsteuer 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8053 Erwerbsarmut verhindern - Einkommen stärken - Wohngeld jetzt verbessern 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7985 Keine Änderung des Stichtages im Stammzellgesetz - Adulte Stammzellforschung fördern 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7984 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stammzellgesetzes 6. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7936 Umsetzung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung 28. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7838 Arbeitslosengeld II unbüroktratisch berechnen und auszahlen - Rechts- und Planungssicherheit für Leistungsbeziehende schaffen 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7751 Gegen Armut trotz Arbeit - Strategie zur Stärkung geringer Einkommen 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7748 Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung weiterentwickeln 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7602 Anpassung der Sozialversicherungspauschale im SGB III vor dem Hintergrund sinkender Sozialversicherungsbeiträge 14. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7483 Wirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen 14. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7365 Sozialrechtliche Schlechterstellung von Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 28. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7364 Geschlechtsspezifische Auswertungen und Strategien von Disease Management Programmen 28. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7318 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6411, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7285 Medizinische Verwendung von Cannabis erleichtern 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7284 Präventionsgesetz auf den Weg bringen - Primärprävention umfassend stärken 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7189 zu der dritten Beratung der Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/6774, 16/7111, 16/6774, 16/7075, 16/7149- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7136 Finanzielle Nachhaltigkeit und Stärkung der Verbraucher - Für eine konsequent nutzerorientierte Pflegeversicherung 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7113 Regelsätze bedarfsgerecht anpassen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7102 Steigende Zahl von Syphiliserkrankungen in Deutschland 12. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7009 zu der zweiten Beratung und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6539, 16/6983- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6825 Fünf Jahre Behindertengleichstellungsgesetz 24. Oktober 2007 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12718 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fremdrentengesetzes (FRG) 13. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12673 zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Maria Klein-Schmeink, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10035 - Mit Sicherheit in die Selbständigkeit - Für eine bessere Absicherung von Selbständigen 6. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12643 Umschichtung von Mitteln bei den Jobcentern im Jahr 2016 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12597 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11131, 18/11186, 18/12588 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12595 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11131, 18/11186, 18/12588 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12559 Rechtssicherheit für bürgerschaftliches Engagement - Gemeinnützigkeit braucht klare Regeln 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12557 Teilhabe statt Armut - Alle Menschen am Wohlstand beteiligen 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12556 Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen wirksam bekämpfen - Plattformbetreiber in Haftung nehmen 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12546 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12543 G20-Afrikagipfel - Gleichberechtigte Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12466 Qualifizierung in Werkstätten für behinderte Menschen und Übergangsmöglichkeiten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt 18. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12458 Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Fleischwirtschaft 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12369 Für eine neue Gründungskultur in Deutschland 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12361 Wege in die Zukunft – Berufsausbildung jetzt modernisieren 16. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12287 ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter 5. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12187 Leiharbeit - Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12186 Aktuelle Daten zu den berufsständischen Versorgungswerken 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12137 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Sondertreffen des Europäischen Rates zu 27. am 29. April 2017 in Brüssel 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12098 Gesamtkonzept Alterssicherung – Verlässlich, nachhaltig, solidarisch und gerecht 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12097 Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11876 Das Betriebsrentenstärkungsgesetz - Umsetzung und Folgen 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11799 Das Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11756 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11133, 18/11727, 18/11733 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11608 Kein Sachgrund - Keine Befristung 22. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11541 Arbeitszeit: Trends, Kontrollen und Positionen 9. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11353 Rüstungsexporte 2013 bis 2017 17. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11317 Entwicklung und Verbraucherschutz beim Crowdfunding in Deutschland nach dem Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11313 Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11304 Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Kontrolle von Mindestlöhnen 2016 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11271 Zur Lage von geflüchteten Menschen mit Behinderungen 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11254 Nichtberücksichtigung älterer Arbeitsuchender in der Arbeitslosenstatistik 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11251 Vorversicherungszeiten in der Krankenversicherung der Rentner - Auswirkungen der 9/10-Regelung 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11188 Öffentliches Vermögen erhalten, ehrlich bilanzieren, richtig investieren 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11149 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit an der Erteilung von Aufenthaltstiteln zum Zwecke der Beschäftigung 13. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11075 Leistungen von Berufsunfähigkeitsversicherungen 30. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11022 Sozialversicherungs- bzw. Beitragspflicht von Honorar- und Notärzten - Wirksamkeit und Folgen vorgeschlagener Gesetzesänderungen 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11018 Arbeitsvisa für Menschen vom Westbalkan - Bilanz, Probleme, Perspektiven 25. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10835 Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen - Aktueller Stand, Probleme, Perspektiven 12. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10674 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/10378, 18/10670 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10639 Staaten vor illegitimen Rückzahlungsansprüchen sogenannter Geierfonds wirksam schützen 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10580 Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende 1. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10533 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/10211 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10530 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9518, 18/9959, 18/10102 Nr. 19 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10420 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10419 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10418 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9824, 18/9825, 18/9826 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10398 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9980, 18/10264, 18/10307 Nr. 12, 18/10397 - Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10384 Für eine faire und nachhaltige betriebliche Altersversorgung und ein stabiles Drei-Säulen-System 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10303 Rentenpaket 2.0 - Pläne der Bundesregierung zum Thema Alterssicherung 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10250 Existenzminimum verlässlich absichern, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10233 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8034, 18/8333, 18/8461 Nr. 1.5, 18/10056 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften 8. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10125 Geldanlagen der gesetzlichen Krankenkassen 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10039 Renteneinheit vollenden - Gleiches Rentenrecht in Ost und West 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10035 Mit Sicherheit in die Selbständigkeit - Für eine bessere Absicherung von Selbständigen 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9781 Das Vorsorgeprinzip in den EU-Handelsabkommen TTIP und CETA 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9772 Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9767 Tarifanpassungen und Leistungskürzungen durch Pensionskassen 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9672 Mit dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe ermöglichen 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9668 Pflege vor Ort gestalten - Bessere Bedingungen für eine nutzerorientierte Versorgung schaffen 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9561 Flexibler Rentenübergang 5. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9559 Reform der Leiharbeit 5. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9493 Weiterhin hohe Dispositions- und Überziehungszinsen 29. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9491 Integrationskurse - Zulassungsverfahren und Situation der Lehrkräfte ohne Zusatzqualifizierung 29. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9470 Entsendungen - Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie 23. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9134 Stärkung der Altersvorsorge durch Mitgliedschaft und Sparen in Bau- und Wohnungsgenossenschaften 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9119 Aktuelle Daten zur Riester-Rente 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9054 Damit Kinder gut aufwachsen - Kinderschutz und Prävention ausbauen 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9007 Zeit für mehr - Damit Arbeit gut ins Leben passt 4. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8923 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/8041, 18/8909 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8807 Die Auswirkungen von CETA auf die kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere die Wasserwirtschaft 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8798 Umsetzung des UN-Nachhaltigkeitsziels 1 - Armut in allen Formen und überall beenden - auch in Deutschland 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8782 Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Rentenpakets 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8665 ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8577 Mittelzuweisungen an die Jobcenter für Personal und Fördermaßnahmen für Flüchtlinge 25. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8575 Umschichtung von Mitteln bei den Jobcentern im Jahr 2015 und Aussicht für das Jahr 2016 25. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8473 Zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über Streumunition 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8447 Effektivität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland im Finanz- und Nichtfinanzbereich 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8432 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7824, 18/8428 - Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8331 Zu möglichen Gefährdungen des gleichberechtigten Einflusses aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf die politische Willensbildung und zu weiteren Punkten des Gemeinnützigkeits- und Vereinsrechts 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8306 Amtsausübung des Vorstands der Conterganstiftung 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8274 Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8273 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8244 Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in einer geeinten Europäischen Union 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8241 Mehr Zeitsouveränität - Damit Arbeit gut ins Leben passt 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8240 Europäische Stahlindustrie nachhaltig stärken 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8182 Politischer Handlungsbedarf - 40 Jahre Unternehmensmitbestimmung in Deutschland 15. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8077 Grundsicherung gerechter und einfacher gestalten - Jobcenter entlasten 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8062 Vergütung und Arbeitsbedingungen von Lehrkräften in Integrationskursen 8. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7921 Gutachten und externe Beratungstätigkeiten zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft, zu Öffentlich-Privater Partnerschaft im Bereich der Bundesfernstraßen und sowie zu LKW- und PKW-Maut 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7886 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. März 2016 in Brüssel 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7877 Behindertengleichstellungsrecht mutig weiterentwickeln 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7814 Hermesbürgschaften und Schutz von Umwelt- und Menschenrechten 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7699 DDR-Altübersiedlerinnen und -Altübersiedler sowie DDR-Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen -Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern 25. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7653 Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge - Praxisnahe Förderung von Anfang an 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7651 Integration ist gelebte Demokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt 24. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7628 Vermittlung in Leiharbeit durch die Bundesagentur für Arbeit 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7614 Umsetzung der Ergebnisse der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland sowie Status und Bewertung des Papiers "Ein Modernisierungspakt für Deutschland 2025" 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7565 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Hilfsweise: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7547 Wohnungslosigkeit wirkungsvoll angehen - Bundesweite Statistik einführen 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7515 Bestimmungen zum Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in bilateralen Investitionsschutzabkommen 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7483 Leiharbeit - Fakten und Kontrollen 5. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7405 Finanzkontrolle Schwarzarbeit - Kontrolle von Mindestlöhnen 2015 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7401 Geflüchtete in der Deutschen Rentenversicherung 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7371 Für eine faire und transparente private Altersvorsorge und ein stabiles Drei-Säulen-System 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7368 Jahreswohlstandsbericht einführen 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7308 Nebeneinkünfte in der Wirtschafts- und Finanzverwaltung in den Jahren 2011 bis 2015 18. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7272 Befristung, Leiharbeit und Outsourcing in Bundesministerien und deren nachgeordneten Behörden 13. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7271 Nebeneinkünfte in der Finanzverwaltung in den Jahren 2005-2010 13. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7241 Lasten und Kosten fair teilen - Paritätische Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen 13. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7092 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6281, 18/7086 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7091 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6281, 18/7086 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7077 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7076 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7075 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7074 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7073 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6966 MobiPro - aus Fehlern lernen, Erfahrungen nutzen 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6863 Steuerrechtliche Zulässigkeit des Dividendenstrippings 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6861 Bessere Betreuung im Aktivierungszentrum 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6839 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 26. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6815 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6741 Stromkosten einkommensarmer Haushalte 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6728 Sicherung der Energieversorgung und Energiesparmöglichkeiten für einkommensarme Haushalte 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6727 Bilanz der Initiative "AusBILDUNG wird was - Spätstarter gesucht" 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6646 Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6550 Frauen verdienen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit 4. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6263 Die so genannte Nahles-Rente - Gemeinsame Einrichtungen als mögliche neue Form betrieblicher Altersversorgung 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6250 Betriebliche Fachpraktiker-Ausbildung von jungen Menschen mit Behinderungen 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6198 Zugang zu Bildung und Ausbildung für junge Flüchtlinge sicherstellen 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6197 Starke Schutzstandards - Ziel statt Zielscheibe moderner Handelspolitik 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6134 Selbständige in der Rentenversicherung 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6069 Dauerhafte und strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6067 Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6066 Gute Pflege braucht sichere und zukunftsfeste Rahmenbedingungen 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6065 Transparenz von Kapitaleinkommen stärken - Automatischen Austausch von Informationen über Kapitalerträge auch im Inland einführen 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6064 Abgeltungssteuer abschaffen 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6061 UN-Nachhaltigkeitsziel 17 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung jetzt wiederbeleben 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6060 UN-Nachhaltigkeitsziel 16 in Deutschland schon jetzt umsetzen – Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6056 UN-Nachhaltigkeitsziel 12 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6055 UN-Nachhaltigkeitsziel 11 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Städte und Siedlungsflächen inklusiv, sicher, stabil und nachhaltig machen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6054 UN-Nachhaltigkeitsziel 10 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Ungleichheit innerhalb und zwischen Staaten verringern 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6052 UN-Nachhaltigkeitsziel 8 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Dauerhaftes, inklusives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6050 UN-Nachhaltigkeitsziel 6 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6049 UN-Nachhaltigkeitsziel 5 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen erreichen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6048 UN-Nachhaltigkeitsziel 4 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Inklusive, gerechte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle fördern 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6047 UN-Nachhaltigkeitsziel 3 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Gesundes Leben für alle ermöglichen und fördern 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6045 UN-Nachhaltigkeitsziel 1 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Armut in jeder Form und überall beenden 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5974 Bildungs- und Teilhabepaket - Tatsächlich anfallende Kosten des Schulbedarfs 8. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5953 Allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge und Mindestlöhne - Wirkung des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie 8. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5952 Erbschaftsteuerreform 8. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5951 Die Rentenlücke zwischen Männern und Frauen 8. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5802 Eingriffe in nationale Tarifsysteme - Haltung der Bundesregierung 18. August 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5662 Statistische Erfassung der Langzeitarbeitslosigkeit 23. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5467 Nachhaltige Förderung des politischen und bürgerschaftlichen Engagements von Menschen mit Behinderungen 2. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5454 Herausforderungen des aktuellen Niedrigzinsumfelds für die betriebliche Altersversorgung und Aufsichtstätigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 2. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5386 Arbeitslosenversicherung gerechter gestalten und Zugänge verbessern 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5373 Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5345 Einführung einer bundesweiten Wohnungs- und Obdachlosenstatistik 15. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5282 Mögliche Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA auf das Gesundheitswesen in Deutschland 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5281 Ein Jahr nach Inkrafttreten des Rentenpakets der Großen Koalition 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5213 Kommunales Ehrenamt stärken - Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf die Rente neu ordnen 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5212 Flexible und sichere Rentenübergänge ermöglichen 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5153 Gründungen in Deutschland 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5095 In die Zukunft investieren - Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4940 Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4938 Mit einer echten Ausbildungsgarantie das Recht auf Ausbildung umsetzen 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4849 Erbschaftsteuerreform 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4813 Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Behindertenrechtskonvention zügig umsetzen 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4719 Finanzkontrolle Schwarzarbeit - Zuteilung der 1600 neuen Stellen 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4712 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3994, 18/4708 - Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4689 Heute für morgen investieren - Damit unsere Zukunft nachhaltig und gerechter wird 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4663 Gesetzliche Tarifeinheit - Umsetzung und Wirkung 15. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4563 Gute Versorgung am Lebensende sichern - Palliativ- und Hospizversorgung stärken 7. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4510 Umsetzungsstand der Muskoka-Initiative zur Förderung der Mütter- und Kindergesundheit 27. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4472 Umsetzung der Urteile des Bundessozialgerichts zur Regelbedarfsstufe 3 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4464 Nationales Reformprogramm 2015 - Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken 26. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4406 Vorgeburtliche Blutuntersuchung zur Feststellung des Down-Syndroms 20. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4365 Ziel und Ausgestaltung der solidarischen Lebensleistungsrente 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4364 Betriebliche Altersversorgung - Neue Rolle im Drei-Säulen-Modell 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4348 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. März 2015 in Brüssel hier: Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4327 Gesundheit für alle ermöglichen - Gerechtigkeit und Teilhabe durch ein modernes Gesundheitsförderungsgesetz 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4234 Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4231 Die ÖPP Deutschland AG 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4111 Rechtliche Grundlagen für den Informationsaustausch über schädliche Steuer-Absprachen von Einzelunternehmen mit Mitgliedsstaaten der EU 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4060 Entwicklung der Verwaltungskosten in den Jobcentern 19. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4059 Entwicklung der Teilzeitarbeit in Deutschland 19. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4046 Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2014 - Kontrolle von Mindestlöhnen und sensible Branchen 19. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3944 Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3940 Bekämpfung von Obdachlosigkeit, gesundheitlicher Ungleichheit und extremer Armut in Deutschland 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3918 Arbeitsförderung neu ausrichten - Nachhaltige Integration und Teilhabe statt Ausgrenzung 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3867 Vermittlung in Arbeit 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3834 Entwurf eines Gesetzes zur Entlassung der Pille danach aus der Verschreibungspflicht und zur Ermöglichung der kostenlosen Abgabe an junge Frauen (Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung) 27. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3760 Fragen zur gesetzlichen Tarifeinheit 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3747 Konsultationsergebnisse beherzigen - Klageprivilegien zurückweisen 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3735 Sonderermittler zur Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte einsetzen 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3611 Sonntags- und Feiertagsarbeit 18. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3609 Mehrkosten des Rentenpakets 18. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3467 Die Leistungsfähigkeit der Riester-Rente 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3461 Bisherige Bilanz der Initiative "AusBILDUNG wird was - Spätstarter gesucht" 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3334 Berichtspflicht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/3127) 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3331 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3310 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3309 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2809, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3282 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2305, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3278 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2806, 18/2811, 18/2814, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3233 Bundesteilhabegesetz und kommunale Entlastung 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3223 Jugendberufsagenturen - Aufgaben, Finanzierung, Unterstützung 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3155 Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2919 Transparenz über die Verwendung geplanter Steuermehreinnahmen bis 2018 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2918 Reform der sozialen Selbstverwaltung und der Sozialwahlen 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2878 Schluss mit den Sonderwelten - Die inklusive Gesellschaft gemeinsam gestalten 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2877 Für eine Bundessteuerverwaltung - Gleiche Grundsätze von Flensburg bis zum Bodensee 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2875 Solidarität im Rahmen der Tarifpluralität ermöglichen - Tarifeinheit nicht gesetzlich regeln 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2830 Berichtspflicht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2798 Tischlerinnen in Deutschland - Hürden in Ausbildung und Beruf 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2796 Einführung neuer Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität 8. Oktober 2014 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8214 Die Hermes Logistik Gruppe Deutschland und der Markt für Postdienstleistungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/7212) 16. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8164 Rechtssicherheit für verwaiste Werke herstellen und den Ausbau der Deutschen Digitalen Bibliothek auf ein solides Fundament stellen 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8149 Das Bildungs- und Teilhabepaket - Leistungen für Kinder und Jugendliche unbürokratisch, zielgenau und bedarfsgerecht erbringen 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8064 Gesundheitsrisiken in der Leiharbeit 2. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7991 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/6764 - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7953 Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen umsetzen 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7951 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Menschen mit Behinderung weiterentwickeln 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7919 Barrierefreies Fliegen 24. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7905 Hintergründe der vorgesehenen Regelungen für Medizinische Versorgungszentren 24. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7863 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7862 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7834 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7111, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7833 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7111, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7821 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7116, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7792 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7791 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7106, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7722 Umsetzung der Beschlüsse des G20-Gipfels zur Sozialen Dimension der Globalisierung 11. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7639 Qualität der Integrationskurse verbessern 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7557 Zukunft der vertragsärztlichen Vergütungen 27. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7540 Stellung ausgegründeter Privatkliniken 27. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7483 Jetzt Voraussetzungen für die Einführung eines Mindestlohns schaffen 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7482 Leiharbeit und Werkverträge abgrenzen - Kontrollen verstärken 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7426 Öffentliche Beschaffung durch die Bundesregierung nach sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Kriterien 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7359 Einsetzung einer Kommission des Deutschen Bundestages zur Regulierung der Großbanken 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7258 Transparenz und Inhalte im Regierungsdialog zur Rente 30. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7195 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/6916, 17/7067- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7190 Wirksame Strukturreformen für eine patientenorientierte Gesundheitsversorgung auf den Weg bringen 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7189 Gemeindefinanzkommission gescheitert - Jetzt finanzschwache Kommunen - ohne Sozialabbau - nachhaltig aus der Schuldenspirale befreien 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7188 Der älter werdenden Gesellschaft gerecht werden - Barrieren in Wohnungen und im Wohnumfeld abbauen 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7129 Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld II-Bezieherinnen und -Beziehern 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7128 Sparbeitrag des Verteidigungshaushaltes 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7099 Anleihen-Erwerb durch die Hypo Real Estate 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7032 Soziale Bürgerrechte garantieren - Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen stärken 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6960 Kontrollen in der Leiharbeit 8. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6957 Die Hermes Logistik Gruppe und deren Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt 8. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6946 Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Deutschen Bundestag 6. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6921 Förderung von Maßnahmen zur Energieeffizienz 5. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6798 Wirtschaftlichkeitsprüfungen in der vertragsärztlichen Versorgung nach § 106 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 16. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6567 Situation contergangeschädigter Menschen in Deutschland - Auswirkungen des Zweiten Conterganstiftungsänderungsgesetzes 11. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6368 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/6070, 17/6361 - Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6348 Rechte von Patientinnen und Patienten durchsetzen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6319 Arbeitsmarktpolitik - In Beschäftigung und Perspektiven investieren statt Chancen kürzen 29. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6167 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6154 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/4911- Kostenvorbehalt in § 13 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch streichen - Selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen gewährleisten b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/5043- zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa KOM(2010) 636 endg.; Ratsdok. 16489/10 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010 bis 2020 unterstützen 9. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6143 Opfern von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung wirksam helfen 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6127 Zugang zu medizinischem Cannabis für alle betroffenen Patientinnen und Patienten ermöglichen 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6108 DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen - Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6104 Daten zum Engagement von Finanzinstituten in Griechenland 7. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5996 Gefährdung der Brücken zur Teilhabe im Quartier durch Kürzungen im Programm Soziale Stadt 26. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5982 Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Deutschland 26. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5963 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -Drucksachen 17/5761, 17/5960- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5856 Anwendung der Menschenrechtskriterien bei Rüstungsexporten 16. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5769 Vertrag zwischen IAEO und WHO vom Mai 1959 kündigen - Für eine unabhängige und effektive WHO 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5697 Entwicklung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen 2. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5489 Aus- und Weiterbildung stärken, Abbrüche verringern, Erfolgsquoten erhöhen 13. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5450 Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Präimplantationsdiagnostik 11. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5286 Europapolitische Position der Bundesregierung zu Fragen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik 25. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5254 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/4804, 17/5238 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5235 Integration Älterer in den Arbeitsmarkt verbessern 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5234 zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung (KOM(2010) 379 endgültig) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Rechte der Saisonarbeitskräfte stärken 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5207 Gleiches Rentenrecht in Ost und West 23. März 2011 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2750 Mehr Betriebsrätinnen und Betriebsräte braucht das Land 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2746 Sozial-ökologischen Rahmen für die Aktivitäten transnationaler Unternehmen schaffen und durchsetzen 7. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2736 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes 7. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2649 Geringfügige Beschäftigung 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2636 Stand der Beitragsnacherhebung aufgrund der Tarifunfähigkeit der Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2620 Keine Klageprivilegien für Konzerne - CETA-Vertragsentwurf ablehnen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2617 Mit Transparenz Steuervermeidung multinationaler Unternehmen eindämmen - Country-by-Country-Reporting einführen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2067 Haltung der Bundesregierung bezüglich der Effektivierung von Exportkontrollen für doppelverwendungsfähige Überwachungstechnologie und Zensursoftware 4. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2066 Umwelt-, soziale und Menschenrechtsfragen bei der Vergabe von Hermesbürgschaften 4. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2046 Maßnahmen zur Begünstigung der in das Rentenpaket nicht einbezogenen Versicherten 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2021 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1558, 18/2010 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1965 Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1963 Existenzminimum und Teilhabe sicherstellen - Sanktionsmoratorium jetzt 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1870 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1868 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1022, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1862 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1857 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 06 - Bundesministerium des Innern 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1854 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1009, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1498 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/909, 18/1489 - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1475 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1457 Für ein starkes Primat der Politik - Für fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1372 Personalsituation der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1343 Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen - Stopp des Programms MobiPro-EU sofort aufheben 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1291 Der Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung zur "Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union" 28. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1154 Überprüfung der Sondersanktionen im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für Leistungsberechtigte unter 25 Jahren 11. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1152 Aussetzen der Kurse zur berufsbezogenen Sprachförderung 9. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1077 Kontrolle von Mindestlöhnen 4. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/977 Fünf Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Sofortprogramm für Barrierefreiheit und gegen Diskriminierung 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/882 Betriebsratswahlen 2014 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/850 Geburtshilfe heute und in Zukunft sichern - Haftpflichtproblematik bei Hebammen und anderen Gesundheitsberufen entschlossen anpacken 19. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/834 Armut durch Eingliederungshilfe 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/813 Entwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/812 Rentenpläne der Bundesregierung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/629) 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/809 Potentiale der Arbeitnehmer- und der Personenfreizügigkeit für den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/773 Mehr Frauen auf allen Führungsebenen 12. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/654 Schutz von Beschäftigten vor Mobbing 21. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/611 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/187, 18/604 - Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/493 Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Zukunftsinvestitionen sichern 12. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/430 Rentenpläne der Bundesregierung 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/426 Mischbetriebe in der Leiharbeit mit nicht ausschließlich oder überwiegend auf Arbeitnehmerüberlassung ausgerichtetem Betriebszweck 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/420 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/313 Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen 17. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/307 Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung 17. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/174 Maßnahmen gegen steigende Heizkosten zur Bekämpfung der Energiearmut 13. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/98 Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden - Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanimus 27. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/97 Risiko und Haftung zusammenführen - Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen 27. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/96 Klimakonferenz in Warschau - Ohne deutsche Vorreiterrolle kein internationaler Klimaschutz 27. November 2013 Ansehen

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