Vom 4. Dezember 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 17/165
17. Wahlperiode 04. 12. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, Friedrich
Ostendorff, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann,
Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Nicole
Maisch, Ingrid Nestle, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Daniela
Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Export von lebenden Schlachttieren
Die Bedeutung von Exporten lebender Schlachttiere sowohl in andere EU-
Staaten als auch in Nicht-EU-Länder nimmt zu. So berichtete die AGRA-
EUROPE unter Berufung auf die ISN-Interessensgemeinschaft der Schweine-
halter Deutschlands e. V. am 28. September 2009, dass im laufenden Kalender-
jahr voraussichtlich mehr als drei Millionen Schweine und damit 6,5 Prozent der
Eigenerzeugung aus Deutschland lebend exportiert werden. Das Bundesministe-
rium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) begrüßte
im Juli 2009 den Abschluss eines Veterinärabkommens mit Libyen, das auch den
Lebendexport von Zucht- und Mastrindern umfasst. Dabei ist inzwischen
wissenschaftlich anerkannt, dass lange Transporte eine hohe Belastung für die
Tiere darstellen. Die Medien berichten immer wieder über tierquälerische Lang-
streckentransporte, vor allem von Rindern.
Auf Ebene der Europäischen Union wird an einer Novellierung der EU-Tier-
schutztransport-Verordnung (EG) Nr. 1/2005 gearbeitet, mit der Verbesserungen
beim Transport lebender Schlachttiere innerhalb der EU erreicht werden sollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Tierschutz
1. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Belastungen von
Schlachttieren bei Lebendtransporten vor, und an welchen Tierschutzstandards
orientiert sie sich hier?
2. Wie wird die Einhaltung des Tierschutzes bei Lebendtransporten garantiert
a) innerhalb der Europäischen Union und
b) bei Exporten außerhalb der Europäischen Union?
3. Wie viele Verstöße gegen Bestimmungen des Tierschutzes wurden in den
letzten fünf Jahren festgestellt, und zu welchen Konsequenzen führten diese
Feststellungen?
4. Was ist der Bundesregierung über die Durchführung der Lebendtransporte
und der Schlachtungen nach Verlassen der Europäischen Union im Hinblick
auf die Erfüllung von Tierschutzstandards bekannt?
Drucksache 17/165 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Wie hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Einführung des
Sachkundenachweises Tiertransporte auf den Tierschutz bei Transporten
von Schlachttieren ausgewirkt?
Schweine
6. a) Wie viele Schlachtschweine wurden in den letzten zehn Jahren jährlich
lebend in andere EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten exportiert (Auf-
listung nach Zielländern erbeten)?
b) Wie hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre das Verhältnis von
geschlachteten und lebenden Schweinen beim Export entwickelt, und
wie interpretiert die Bundesregierung die sich hier ggf. vollziehenden
Veränderungen?
7. a) Kann die Bundesregierung die Aussage der ISN-Interessengemeinschaft
der Schweinehalter Deutschlands bestätigen, dass derzeit wöchentlich
rund 100 000 Schlachtschweine lebend exportiert werden, und wenn ja,
in welche Zielländer?
b) Welche Rolle spielt hierbei der Export nach Russland, und wie beurteilt
die Bundesregierung die Transportbedingungen für die Tiere?
8. In welchem Umfang wurde in den letzten fünf Jahren jährlich Schweine-
fleisch aus Russland in die EU bzw. nach Deutschland importiert?
9. Wie hat sich der Export von lebenden Schlachtschweinen in diesem Jahr ent-
wickelt, und gibt es im Vergleich zu den Vorjahren eine besondere Dynamik
in den Exportzahlen, und wenn ja, wie ist diese nach Ansicht der Bundes-
regierung zu begründen?
10. a) Wie viele Schlachtschweine werden jährlich nach Deutschland importiert,
und aus welchen Ländern stammen diese Schweine?
b) Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe für den Import
von Schlachtschweinen nach Deutschland?
Rinder
11. a) Wie viele Schlachtrinder wurden in den letzten zehn Jahren jährlich
lebend in andere EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten exportiert (Auf-
listung nach Zielländern erbeten)?
b) Wie hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre das Verhältnis von ge-
schlachteten und lebenden Rindern beim Export entwickelt, und wie
interpretiert die Bundesregierung die sich hier ggf. vollziehenden Verän-
derungen?
12. a) Wie viele Schlachtrinder werden jährlich nach Deutschland importiert,
und aus welchen Ländern stammen diese Rinder?
b) Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe für den Import
von Schlachtrindern?
Mastgeflügel
13. a) Wie viel Mastgeflügel wurde in den letzten zehn Jahren jährlich lebend in
andere EU-Staaten und Nicht-EU-Staaten exportiert (Auflistung nach
Zielländern erbeten)?
b) Wie hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre das Verhältnis von ge-
schlachtetem und lebendem Mastgeflügel beim Export entwickelt, und
wie interpretiert die Bundesregierung die sich hier ggf. vollziehenden
Veränderungen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/165
14. a) Wie viel Mastgeflügel wird jährlich zur Schlachtung nach Deutschland
importiert, und aus welchen Ländern stammen diese Tiere?
b) Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe für diesen
Import?
Ökonomischer Stellenwert
15. Welche Exporterlöse werden mit dem Export von lebenden Schlachttieren in
andere EU-Staaten sowie in Nicht-EU-Länder für die deutsche Landwirt-
schaft erzielt (Darstellung nach Tierarten erbeten), und welchen ökono-
mischen Stellenwert misst die Bundesregierung diesem Export bei?
16. Unterstützt die Bundesregierung den Export von lebenden Schlachttieren,
und wenn ja, welche Vorteile sieht sie hier im Vergleich zum Export von
Frischfleisch?
17. Steht der Export von Schlachttieren aus Sicht der Bundesregierung im Ein-
klang mit dem Ziel, eine erhöhte Wertschöpfung durch den Export weiter-
verarbeiteter Qualitätsprodukte zu erzielen und Arbeitsplätze im Bereich der
Lebensmittelverarbeitung in Deutschland zu sichern?
18. Welche Länder sind die jeweils wichtigsten Handelspartner im Bereich des
Exports von lebenden Schlachttieren?
19. Welche Rolle soll nach Auffassung der Bundesregierung der Export von
lebenden Schlachttieren zukünftig für die deutsche Landwirtschaft spielen?
20. Wird der Lebendtransport von Schlachttieren in Nicht-EU-Staaten staatlich
unterstützt, und wenn ja, in welcher Form und in welchem Umfang?
Veterinärabkommen
21. Werden Tierschutzstandards beim Transport lebender Schlachttiere im Rah-
men von bilateralen Verhandlungen über Veterinärabkommen thematisiert,
und sind diese Teil der Vereinbarungen?
22. Um welche Standards handelt es sich dabei im Einzelnen?
23. Auf welche Art und Weise wird die Einhaltung derartiger Standards sicher-
gestellt?
24. Betreffen die vereinbarten Standards Kontrollen des Zustands der Tiere bei
der Entladung am Endbestimmungsort?
25. Wie werden beim Abschluss von Veterinärabkommen mit Drittländern die
Ergebnisse aus dem AHAW-Bericht 2002 (The Welfare of animals during
transport) berücksichtigt, der dazu feststellt, dass die Belastung der Tiere mit
der Transportdauer insbesondere durch mehrere Klimazonen steigt, und
unter anderem die Versorgung der Tiere sowie die Luftzufuhr kritisch beur-
teilt?
26. Welche konkreten Vereinbarungen durch die Veterinärdienste Deutschlands
und Libyens wurden getroffen, um den Handel mit Tieren und Erzeugnissen
tierischer Herkunft zu stärken und auszuweiten (Pressemitteilung des
BMELV vom 3. Juli 2009)?
27. Welche Auswirkungen hat die Unterzeichnung dieser Vereinbarung über die
Ausfuhr deutscher Zucht- und Mastrinder nach Libyen für die Anzahl der
Lebendtransporte direkt nach Libyen und in die Region?
28. Mit welchen Staaten bestehen Veterinärabkommen, die auch den Export
von Lebendvieh einschließen, und um jeweils welche Tiere handelt es sich
dabei?
Drucksache 17/165 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
29. Mit welchen Staaten plant die Bundesregierung den Abschluss von Veteri-
närabkommen, die auch den Export von Lebendvieh regeln, für jeweils
welche Tierarten, und wann ist mit der Unterzeichnung der Vereinbarungen
zu rechnen?
30. Wie positioniert sich die Bundesregierung zur im Bundesrat vorgetragenen
Bitte einiger Bundesländer, sich im Rahmen von Veterinärabkommen, bei
Verhandlungen zu Handelsabkommen oder vergleichbaren Vereinbarungen
mit Drittländern dafür einzusetzen, dass Transporte lebender Schlachttiere
ausgeschlossen werden?
Europäische Union
31. Welchen Selbstversorgungsgrad erreichen Deutschland und die Europäische
Union bei Schweinefleisch, Rindfleisch und Mastgeflügel?
32. Welche Vorgaben zum besseren Schutz von Schlachttieren beim Transport
will die Bundesregierung in der Überarbeitung der Europäischen Tierschutz-
transport-Verordnung verankern?
33. Wann ist nach Einschätzung der Bundesregierung mit der Vorlage der über-
arbeiteten EU-Tierschutztransport-Verordnung zu rechnen?
34. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung gerechtfertigt, dass für den Trans-
port von lebenden Schlachttieren innerhalb der EU andere Vorgaben beste-
hen als für Transporte von lebenden Schlachttieren in Nicht-EU-Staaten, und
wenn ja, mit welcher Begründung?
Berlin, den 4. Dezember 2009
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion