Vom 24. November 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11028
16. Wahlperiode 24. 11. 2008
Änderungsantrag
der Abgeordneten Alexander Bonde, Anna Lührmann, Omid Nouripour, Kerstin
Andreae, Birgitt Bender, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Priska Hinz
(Herborn), Markus Kurth, Christine Scheel, Josef Philip Winkler und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 16/9900, 16/9902, 16/10406, 16/10423, 16/10424, 16/10425 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009
(Haushaltsgesetz 2009)
hier: Einzelplan 06
Geschäftsbereicht des Bundesministeriums des Innern
Der Bundestag wolle beschließen:
Die finanziellen Mittel für die Förderung der Integrationskurse von Zuwande-
rinnen und Zuwanderern werden um 50 Mio. Euro, die Mittel für die Migra-
tionserstberatung um 6,7 Mio. Euro und die Mittel für die niedrigschwelligen
Frauenkurse (im Titel „Zuwendungen für Maßnahmen zur Förderung der Inte-
gration von Zuwanderern“) werden um 800 000 Euro erhöht.
Berlin, den 24. November 2008
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Begründung
Die Zusagen der Bundesregierung im Nationalen Integrationsplan (vgl. Bundes-
tagsdrucksache 16/6281, S. 32, 36 und 79 f.) müssen mehr als leere Verspre-
chungen sein. Dazu sind zusätzliche Mittelausstattungen der genannten Haus-
haltstitel unabdingbar.
Schon für das Haushaltsjahr 2006 hatte die Bundesregierung die Ausgaben für
die Integrationskurse um über 60 Mio. Euro gesenkt. Entgegen der Empfehlung
der unabhängigen Evaluierung der Integrationskurse (Rambøll-Gutachten) hatte
die Bundesregierung im letzten Jahr die Mittel für eine nachhaltige Verbesse-
rung des Integrationskursangebotes nicht um 67,5 Mio. Euro, sondern (netto)
Drucksache 16/11028 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
nur um 14 Mio. Euro erhöht. Im laufenden Jahr werden die Kosten für die Inte-
grationskurse den Haushaltsansatz um nicht weniger als 14,6 Mio. Euro über-
steigen (bei der Kinderbetreuung ist jetzt schon ein Defizit von 1,4 Mio. Euro
erreicht). Der Haushaltsansatz 2009 für diese Integrationskurse wird jedoch
nicht im ausreichenden Maße erhöht.
Die Bundesregierung hat die Haushaltsmittel für die Migrationserstberatung seit
2005 um 4,3 Mio. Euro gekürzt. Ein flächendeckendes Beratungsangebot kann
so in der geforderten Qualität nicht gewährleistet werden. Das Bundesministe-
rium des Innern war zu einer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ge-
forderten Erhöhung der Mittel um 6,7 Mio. Euro jedoch nicht bereit.
Die Bundesregierung hat ausgerechnet die ohnehin schon knappen Haushalts-
mittel für die sogenannten niedrigschwelligen Kurse für besonders schwer er-
reichbare Migrantinnen seit 2005 von 2 Mio. Euro auf 1,2 Mio. Euro gekürzt.
Eine Erhöhung ist auch für das kommende Jahr nicht geplant. Die Folge: Die
Zahl dieser Frauenkurse sowie der Teilnehmerinnen – als auch die Zahl der
Schulungsangebote für Kursleiterinnen – haben jeweils um rund 20 Prozent ab-
genommen.