Vom 25. März 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12475
16. Wahlperiode 25. 03. 2009
Antrag
der Abgeordneten Alexander Bonde, Anna Lührmann, Omid Nouripour, Kerstin
Andreae, Birgitt Bender, Kai Gehring, Markus Kurth, Irmingard Schewe-Gerigk,
Elisabeth Scharfenberg, Christine Scheel, Dr. Harald Terpe und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz bei Konjunkturpaketen sicherstellen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Zur Stabilisierung der Wirtschaft hat der Bundestag mit den Konjunkturpaketen I
und II rund 80 Mrd. Euro bewilligt. Die damit zu finanzierenden Maßnahmen
stellen ein unkoordiniertes Sammelsurium verschiedenster Maßnahmen dar.
Große Summen der Konjunkturpakete wurden zudem als Sondervermögen ver-
schoben. Dies erschwert die notwendige öffentliche Kontrolle durch das Parla-
ment. Die tatsächliche Verwendung der Mittel muss transparent und nachvoll-
ziehbar dokumentiert werden.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
im Internet ein Register über die einzelnen Maßnahmen und Projekte der Kon-
junkturpakete frei zugänglich zu veröffentlichen. In diesem Register sollen jede
einzelne Maßnahme und jedes einzelne Projekt inhaltlich und mit den finanziel-
len Auswirkungen dargestellt werden. Die Auftragnehmer und Empfänger der
Maßnahmen sind aufzuführen. Zu jeder der aufgeführten Maßnahmen und Pro-
jekte ist der angestrebte Stimulus zur Stabilisierung der Wirtschaft zu erklären
und zu begründen. Diese Vorgaben sollen auch für die an die Länder und Kom-
munen durchgereichten Mittel gelten. Bei den entsprechenden Zuweisungen ist
bei den öffentlichen Empfängern auf ihre entsprechende Informationspflicht
hinzuwirken. So soll gewährleistet sein, dass die Bürgerinnen und Bürger die
Verwendung ihrer Steuergelder detailliert zurückverfolgen können.
Berlin, den 25. März 2009
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion
Begründung
Eine transparente Darstellung führt dazu, dass die Mittel des Konjunkturpakets
effizienter ausgegeben werden. Die Konjunkturpakete I und II führen zu einer
bislang einmaligen Neuverschuldung. Die geplanten Kosten in Höhe von rund
Drucksache 16/12475 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
80 Mrd. Euro sind Mittel der Steuerzahler, der heutigen, aber besonders auch
derjenigen der nächsten Generation. Die außerordentliche Größenordnung der
Mittel erfordert besondere Kontrollmöglichkeiten durch die Öffentlichkeit.
Durch die Verlagerung großer Summen als Sondervermögen sind zentrale Maß-
gaben an die Haushaltswirtschaft, Klarheit und Wahrheit sicherzustellen, stark
gefährdet. Die Mittelverwendung muss daher einer besonderen Begründungs-
pflicht unterliegen. Ebenso müssen eine transparente Darstellung und Rechen-
schaft über die Mittelverwendung erfolgen. Vorreiter einer solchen Transparenz
bei der Verwendung der Konjunkturpaketgelder sind die Vereinigten Staaten
von Amerika durch deren entsprechende Dokumentation im Internet.