Vom 31. Januar 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/498
16. Wahlperiode 31. 01. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Behm, Hans Josef Fell, Winfried Hermann,
Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter,
Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Reinhard Loske
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorratsplanung von Bundesfernstraßen und Klagegründe
Als Grund für das Planungsbeschleunigungsgesetz und die darin vorgesehene
Abschaffung der Revisionsmöglichkeit für Kläger vor dem Bundesverwal-
tungsgericht für so genannte Bundesvorrangprojekte wird immer wieder auf die
Planungsverzögerungen durch diese Klagen hingewiesen. Das Gesetzesprojekt
fand im Koalitionsvertrag in drei unterschiedlichen Kapiteln Erwähnung und ist
daher offensichtlich für die große Koalition von herausragender Bedeutung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. a) Wie hoch ist die Anzahl der Bundesfernstraßenprojekte mit bestandskräf-
tigem Baurecht, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, deren Bau noch
nicht begonnen wurde?
b) Um welche Vorhaben handelt es sich, und seit wann liegt das bestands-
kräftige Baurecht jeweils vor?
c) Wann soll für die einzelnen Projekte im Bundeshaushalt Geld eingestellt
werden?
2. Wie hoch ist der Finanzierungsbedarf für diese Bundesfernstraßenprojekte –
aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
3. a) Wie viele geplante Fernstraßenprojekte des Bundes – aufgeschlüsselt
nach Bundesländern – wurden seit 1990 beklagt?
b) Wie hoch war im gleichen Zeitraum die Anzahl der nicht beklagten Vor-
haben im jeweiligen Bundesland?
4. Wie schlüsseln sich die Klagegruppen nach privat Betroffenen, Naturschutz-
verbänden, Gebietskörperschaften und Behörden auf?
5. Wie viele der beklagten Fernstraßenprojekte des Bundes wurden seit 1990 in
mehr als einer Instanz behandelt?
6. Für wie viele Fernstraßenprojekte des Bundes – aufgeschlüsselt nach Bundes-
ländern – wurde seit 1990 das Baurecht auf dem Gerichtsweg aufgehoben?
7. Gegen wie viele Bundesfernstraßenprojekte – aufgeschlüsselt nach Bundes-
ländern – haben seit 1990 im Vergabeverfahren unterlegene Bieter geklagt?
Drucksache 16/498 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
8. Welche durchschnittliche Bauverzögerung ergab sich durch diese Klagen?
9. Welchen Anteil hatten die durchschnittlichen klagebedingten Bauverzöge-
rungen – aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Einzelprojekten – am Ge-
samtrealisierungszeitraum, d. h. vom Beginn der Planung bis zur Verkehrs-
freigabe?
Berlin, den 31. Januar 2006
Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion