Paus, Lisa

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
17 BT-Drucksache 17/14557 Marktmacht der deutschen Supermarktketten und ihr möglicher Einfluss auf die Ausbeutung in der globalen Zulieferkette 13. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14313 Räumung des Munitionsdepots Langquaid/Schierling 27. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14298 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand 27. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14260 a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13870 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache17/13871 - Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Lisa Paus, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13872 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht 27. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14238 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8989, 17/14214 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012) 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14236 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/8989, 17/14214 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2012) 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14210 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/13754, 17/14174 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14147 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des G8-Gipfels und zum Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 in Brüssel 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14133 Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft knüpfen 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14011 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/9149 - Wirksame Anreize für klimafreundlichere Firmenwagen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/8462 - Dienstwagenprivileg abbauen und Besteuerung CO2-effizient ausrichten 14. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13962 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/13661, 17/13955 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13916 Transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13913 Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013 und vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Adoptions- und Einkommensteuerrecht umsetzen 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13872 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht 11. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13838 Voraussetzungen für die Zustimmung der Bundesregierung zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien 7. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13803 zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Lisa Paus, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/10770 - Entwurf eines Gesetzes zur Erhebung einer Vermögensabgabe 6. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13773 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12957, 17/13558 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13759 Bundesvermögen transparent bilanzieren 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13748 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Klaus-Peter Flosbach, Peter Götz, Dr. Michael Meister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Birgit Reinemund, Heiner Kamp, Dr. Volker Wissing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksachen 17/11461, 17/13343 - Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13733 zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika KOM (2013)136 endg.; Ratsdok. 7396/13 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäische Union Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft nur mit starker Parlamentsbeteiligung 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13731 zu der Beratung des Schlussberichts der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" - Drucksache 17/13300 - 4. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13728 Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit - Partnerschaft für eine menschenrechtsbasierte nachhaltige Entwicklung 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13727 Für universelle Nachhaltigkeitsziele - Entwicklungs- und Umweltagenda zusammenführen 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13719 Mit einem einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn Lohndumping bekämpfen und fairen Wettbewerb schaffen 5. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13592 Die Unterstützung der Bundeswehr für die afrikanisch geführte Unterstützungsmission in Mali 16. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13568 Nachhaltige und gerechte Rohstoffpolitik - Innovationsstrategie für die Wirtschaft 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13545 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/13111, 17/13529 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13544 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10974, 17/11474, 17/13524 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13542 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10974, 17/11474, 17/13524 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/.../EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13519 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12294, 17/13395 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG) 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13492 Für eine kohärente Politikstrategie zur Überwindung des Hungers 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13353 Besteuerung von Sportgroßveranstaltungen 29. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13339 Importe von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland Israel 29. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13328 Planung und Verhandlung einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft 26. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13249 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/12295, 17/13131 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz) 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13244 Tabakprävention und Schadensminderung stärken - EU-Tabakprodukterichtlinie weiter verbessern 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13239 Keine Mitfinanzierung exorbitanter Gehälter durch die Allgemeinheit - Steuerliche Abzugsfähigkeit eingrenzen 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13237 Für eine Neuorientierung im Umgang mit Gewalt und Organisierter Kriminalität in Mexiko und Zentralamerika - Sicherheitsabkommen unter dem Primat der Menschenrechte gestalten 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13235 Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr - Internationale Rüstungskontrolle von bewaffneten unbemannten Systemen voranbringen 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13230 Versorgungsqualität und Therapiefreiheit in der Substitutionsbehandlung stärken 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13212 Umsetzung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung 22. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13106 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13098 Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13095 Gesellschaftliche Vielfalt in der Bundeswehr anerkennen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13094 Verbindliche Quote für Aufsichtsräte einführen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12937 Finanzielle Auswirkungen von Vorschlägen zur Reform des Ehegattensplittings und des Familienleistungsausgleichs 22. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12892 Langfristige, entwicklungspolitische und zivile Aspekte des deutschen Engagements in Mali 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12844 Rechte von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sichern und Inklusion weltweit ermöglichen 20. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12829 Teilkollektivierung der freien Rückstellung für Beitragsrückerstattung in der Lebensversicherung 18. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12822 Menschenrechtslage und humanitäre Situation in der Westsahara verbessern und Klärung des völkerrechtlichen Status voranbringen 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12821 Zivilgesellschaft stärker an EU-Beitrittsprozessen beteiligen 19. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12776 Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12756 Nationaler Bericht in Vorbereitung der 2. Anhörung Deutschlands im Rahmen der Universellen Staatenüberprüfung 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12749 Verschiebung des Beginns der Zulassungspflicht für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12676 Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften 12. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12629 Überarbeitung und Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards der Weltbankgruppe 1. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12572 Projekte von GIZ und GIZ IS zur Verbesserung von Sozialstandards bei Zulieferbetrieben 25. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12564 Lohnpolitische Koordinierung und Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten 25. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12543 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/12367, 17/12520 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der Regierung von Mali sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012) und 2085 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12494 Wirkungen der aktuellen EU-Vergaberechtsreform auf die Trinkwasserversorgung und kommunale Daseinsvorsorge sowie die Rolle der Bundesregierung auf Europäischer Ebene 25. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12492 Folter von konfliktbezogenen Gefangenen in Afghanistan 25. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12467 Umfassende Modernisierung und Respektierung der Menschenrechte in Aserbaidschan unabdingbar machen 26. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12394 Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12389 Für eine sozio-kulturelle Existenzsicherung ohne Lücken 20. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12292 Afrika-Initiative 6. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12272 Ausgaben für Tabakprävention bei Kindern und Jugendlichen 4. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12195 Landbeschaffungsgesetz überprüfen 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12191 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/11316, 17/12123 - Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz - GemEntBG) 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12187 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/11685, 17/12096 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2069 (2012) vom 9. Oktober 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 30. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12139 Beitritt zur internationalen Vereinbarung über die Gründung einer Internationalen Anti-Korruptionsakademie und Unterstützung der Arbeit der International Anti-Corruption Agency 18. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12132 Entsorgung von Giftmüll vor der Küste Somalias 18. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12068 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12067 Zeitnahes Krankengeld für unständig und kurzfristig Beschäftigte sowie Selbständige 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12065 Auf europäischer Ebene ein betrugssicheres, transparentes und bürokratiearmes Mehrwertsteuersystem schaffen 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11953 Mögliche staatliche Kontrolle von entwicklungspolitischer Informationsarbeit und Publikationen 18. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11941 Umsetzung des Schwerpunkts ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung in der Entwicklungszusammenarbeit und die Rolle der Privatwirtschaft 18. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11918 Maßnahmen zur Stärkung der deutsche Lebensversicherer: Notwendigkeit und Alternativen 14. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11916 Die deutsche Finanzaufsicht in der Libor-Affäre 14. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11900 Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11878 Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte - Für eine starke europäische Bankenunion zur Beendigung der Staatshaftung bei Bankenkrisen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11838 EU - Lateinamerika: Partnerschaft für eine sozial-ökologische Transformation 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11769 Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik 29. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11767 Strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen in Afrika 29. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11764 Haftungsrechtliche Prüfung der Verantwortlichkeiten für die Terminverschiebungen beim geplanten Berliner Flughafen Berlin Brandenburg 30. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11763 Kasachstan-Politik der Bundesregierung 29. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11753 Auftragsvergabe für ein Biometrieprojekt in Kamerun 30. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11731 Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland - Änderung der Garantieschlüssel; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i.V.m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) 29. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11723 zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Ulrich, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/6151 - Eine Europäische Gemeinschaft für die Förderung erneuerbarer Energien gründen - EURATOM auflösen 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11665 Aktionsplan Soziale Sicherung - Ein Beitrag zur weltweiten sozialen Wende 28. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11604 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11579 Kleine und Kleinstgenossenschaften stärken, Bürokratie abbauen 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11570 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11568 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10812, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11565 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10804, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11562 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10822, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11555 Den am 12. September und am 4. Oktober 2001 ausgerufenen NATO-Bündnisfall beenden 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11547 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10811, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 20. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11517 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10200, 17/10202, 17/10802, 17/10823, 17/10824, 17/10825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag 19. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11489 Spitzensportförderung durch die Bundeswehr 13. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11455 Verwaltungsaufwand für das Bildungs- und Teilhabepaket 9. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11453 Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der Westsahara und zur Menschenrechtslage in den vom Königreich Marokko und der von Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro kontrollierten Gebieten 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11403 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10744, 17/10797, 17/11387 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11387 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10744, 17/10797 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11380 Ökologische Baustoffe - Klima schützen, Energie sparen und Ölabhängigkeit reduzieren 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11377 Zeit für Familie ermöglichen, Vereinbarkeit von Erwerbsleben und Elternschaft verbessern 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11370 Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern - ILO-Übereinkommen Nr. 189 ratifizieren 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11308 Organspende in Deutschland transparent organisieren 6. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11243 Unterstützung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Kuba 26. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11220 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10000, 17/10604 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 25. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11219 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10039, 17/10424 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG) 25. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11208 Überprüfung der Namen von Bundeswehrkasernen 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11207 Nationale Stelle zur Verhütung von Folter stärken 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11205 Energetische Quartierssanierung sozialgerecht voranbringen 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11202 Zusammenarbeit mit China intensivieren - China-Kompetenzen in Deutschland ausbauen 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11198 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10039, 17/10424, 17/11183 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG) 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11196 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10000, 17/10604, 17/11190 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11195 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10000, 17/10604, 17/11190 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11172 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10040, 17/10252, 17/11119 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11168 Aufsichtsrat neu besetzen, Geschäftsführer entlassen und den Flughafen Berlin Brandenburg skandalfrei fertigstellen 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11167 Die Gaza-Blockade beenden 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11166 Die Anwendung der Administrativhaft und willkürliche Festnahmen durch israelische und palästinensische Sicherheitskräfte verurteilen 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11162 Wirtschaft im Umbruch - Wandel ökologisch, sozial und europäisch gestalten 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11153 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/10059, 17/11093 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 24. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11150 Staatliche Unterstützung von internationalen Nichtregierungsorganisationen zur Erleichterung der Ansiedelung in der Bundesstadt Bonn 22. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11129 Mögliche Einflussnahme des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Artikel in geförderten Zeitschriften 19. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11110 Ergebnisse der 65. Weltgesundheitsversammlung 19. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11075 Steuerliche Transparenz von multinationalen Unternehmen herstellen - Country-by-Country und Project-by-Project Reporting einführen 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11033 Eine kohärente Gesamtstrategie für Pakistan - Für eine aktive Einbindungsdiplomatie, Stärkung der demokratischen Kräfte und eine verlässliche Entwicklungszusammenarbeit 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11030 Bezahlbare Energie sichern durch Einsparung, Erneuerbare und mehr Verbraucherrechte 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11004 Kosten und Nutzen der Energiewende fair verteilen 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11002 Keine Modernisierung Russlands ohne Rechtsstaatlichkeit 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10999 Programm "Soziale Stadt" zukunftsfähig weiterentwickeln - Städtebauförderung sichern 16. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10951 Frauenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung am Beispiel Nigerias als Herkunftsland 9. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10950 Montenegro auf dem Weg in die Europäische Union 9. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10949 Energiekosten bei der Bundeswehr 9. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10948 Menschenrechtsverletzungen in der indischen Textilindustrie - Das Sumangali-System als moderne Form der Sklaverei 9. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10918 Gesundheitliche Auswirkungen von Fluglärm 1. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10867 Psychische Gefährdungen mindern - Alters- und alternsgerecht arbeiten 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10792 Sahel-Region stabilisieren - Humanitäre Katastrophe eindämmen 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10791 Entwicklungspolitische Zusammenarbeit fit machen für die Kooperation mit fragilen Staaten 26. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10770 Entwurf eines Gesetzes zur Erhebung einer Vermögensabgabe 25. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10659 Zulassungsverfahren für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen 11. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10640 Die Zwei-Staaten-Perspektive für eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts retten 10. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10603 Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Polizei und Grenzsicherungstruppen in Belarus 5. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10590 Finanzierung des Waldschutzes durch REDD+ und die Stärkung und Einhaltung von Schutzklauseln 3. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10587 Subventionsabbau im Luftverkehr 31. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10566 Entwicklungspolitische Ziele und Strategien der Bundesregierung in Burundi 28. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10475 Energiearmut erkennen und Lösungen anbieten 13. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10472 Verfahren gegen den Gründer der Tierschutzorganisation Sea Shepherd in der Bundesrepublik Deutschland 10. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10438 Möglichkeiten und Grenzen des Ankaufs von Steuer-CDs durch deutsche Finanzbehörden 8. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10433 Entwicklung eines umfassenden Ansatzes in der EU-Menschenrechtspolitik 8. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10420 Rabatte für die Industrie bei den Energie- und Stromsteuern 1. August 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10411 Beteiligung des Bundes an Hochbau- und Sanierungsprojekten in der Hauptstadt Berlin 30. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10397 Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung in Entwicklungs- und Schwellenländern durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit 24. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10378 Verkauf von Leopard II-Kampfpanzern an Indonesien 23. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10339 Aufklärung der Verantwortlichkeiten und Kostenrisiken durch die verschobene Eröffnung des Berliner Flughafens 17. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10338 Transparenz bei der Aufklärung der Brandschutzprobleme am geplanten Flughafen Berlin Brandenburg 17. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10337 Terminverschiebung und Schallschutz für den geplanten Flughafen Berlin Brandenburg 17. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10306 Aufwertung des Status der palästinensischen Vertretung in Berlin 11. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10274 Corporate Social Responsibility in Deutschland 4. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10264 Nigeria: Aktuelle Entwicklung um Boko Haram 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10263 Mittelabfluss und Wirkung der Programme der KfW Bankengruppe im Jahr 2011 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10240 Gebäudebestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10236 Zukunft des Reiselandes Deutschland 3. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10235 Inanspruchnahme und Ausgestaltung der Thesaurierungsbegünstigung 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10232 Genehmigung des Anbaus von Cannabis zu Forschungszwecken und Errichtung einer Cannabisagentur 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10231 Fehlende Evaluation der Zinsschranke 2. Juli 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10168 zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/8494 - Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10111 Einreiseverbot in die EU für die russischen Beteiligten an dem Fall Magnitskij 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10108 Mit ambitionierten Verbrauchsgrenzwerten die Ölabhängigkeit verringern 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10033 Missstände bei im deutschen Auftrag tätigen Sicherheitsunternehmen in Afghanistan 14. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10027 Wiederbelebung des Marktes für reine Pflanzenölkraftstoffe 14. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10015 Prüfung der EU-Ziele für Exportkreditaktivitäten durch Euler Hermes 14. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10014 Arbeit des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen 14. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9987 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/9340, 17/9954 - Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG) 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9984 Konsequente Umsetzung des Public Corporate Governance Kodex 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9983 Konsequent vorangehen für eine atomwaffenfreie Welt 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9981 Die Zwei-Staaten-Perspektive für den israelisch-palästinensischen Konflikt erhalten - Entwicklung der C-Gebiete in der Westbank fördern - Abrissverfügungen für Solaranlagen stoppen 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9963 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/9040, 17/9649, 17/9650, 17/9651 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012) 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9956 Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit im Wettbewerbsrecht verankern 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9951 Visapolitik liberalisieren 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9950 Zweckgebundene und steuerfreie Übungsleiterpauschalen und Aufwandsentschädigungen für bürgerschaftliches Engagement nicht auf Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch anrechnen 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9948 Eigengebrauch von Cannabis wirksam entkriminalisieren - Nationale und internationale Drogenpolitik evaluieren 13. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9933 Die Ukraine kurz vor der Fußball-Europameisterschaft 2012 11. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9927 Für einen wirkungsvollen UN-Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty) 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9926 Freiwilligendienste in zivilgesellschaftlicher Verantwortung stärken 12. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9838 Einschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland 24. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9782 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9776 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Volker Kauder, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Gerda Hasselfeldt, Rainer Brüderle, Dr. Gregor Gysi, Renate Künast, Jürgen Trittin, Jens Spahn, Dr. Carola Reimann, Gabriele Molitor, Dr. Martina Bunge, Dr. Harald Terpe, Daniel Bahr (Münster), Annette Widmann-Mauz, Dr. Marlies Volkmer, Heinz Lanfermann, Dr. Gesine Lötzsch, Elisabeth Scharfenberg und weitere Abgeordnete - Drucksachen 17/9030, 17/9774 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9769 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/9505, 17/9768 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9740 Ursachen und Verantwortlichkeiten für das Berliner Flughafendebakel lückenlos aufklären - Chancen für besseren Lärmschutz nutzen 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9739 Myanmar - Den demokratischen Wandel unterstützen 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9702 Immobilienmarktentwicklung und Finanzstabilität in Deutschland 11. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9687 Verhalten der Bundesregierung in dem Rechtsstreit Kiobel versus Shell 11. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9601 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/9339, 17/9598 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010 , dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9585 Auskunftspflichten der Europäischen Zentralbank einfordern und für eine ausreichende Eigenkapitalbasis der Kreditwirtschaft sorgen 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9584 Schutzverantwortung weiter entwickeln und wirksam umsetzen 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9579 Keine Bürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9567 Soziale und ökologische Offenlegungspflichten für Unternehmen regeln 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9557 Keine Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 in Belarus 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9553 Neuausrichtung der Europäischen Entwicklungspolitik für mehr Kohärenz und wirksame Armutsbekämpfung 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9495 Rolle von Flüssigerdgas (LNG) im deutschen Energiemix 27. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9493 Zukünftige Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9492 Ziele und Umsetzung der Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9489 Ankündigung der Bundesregierung zum Abbau umweltschädlicher Subventionen 30. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9470 Usbekistan-Politik der Bundesregierung 26. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9414 Die Beschaffung unbemannter Systeme überprüfen 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9412 Rüstungsexporte kontrollieren - Frieden sichern und Menschenrechte wahren 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9399 Verantwortung für die entwicklungspolitische Dimension der EU-Fischereipolitik übernehmen 25. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9360 Deutscher Beitrag zu internationalen Polizeieinsätzen 18. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9300 Multikulturelle Identität der Bundeswehr 11. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9270 Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht 10. April 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9243 Schrittweiser Abzug und Reduktion des deutschen Einsatzkontingents der Bundeswehr in Afghanistan 29. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9222 Zur Bedeutung des Ressortkreises Zivile Krisenprävention 29. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9171 Städtebauliche Qualität des Regierungsviertels verbessern 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9169 Einführung eines pauschalierenden psychiatrischen Entgeltsystems zur qualitativen Weiterentwicklung der Versorgung nutzen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8778 Für eine engere Kooperation mit Georgien 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8768 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11 hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Klares Signal zum Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge setzen 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8719 Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungsprämien an Personalräte bei Behörden des Bundes 23. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8647 Aufsichtspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und finanzieller Verbraucherschutz 10. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8646 Praxisgebühr und Arzt-Patient-Kontakte 10. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8587 Juristische Aufarbeitung der Gewalt und politischer Neuanfang für den Jemen 8. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8559 Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremismus 7. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8558 Umstrukturierungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 6. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8528 Deutsche Altkleiderexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer 30. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8523 Entwicklung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms nach Halbierung der Einnahmen im Energie- und Klimafonds und hälftiger Zuweisung der Mittel des Energie- und Klimafonds 30. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8520 Kürzung der Fördermittel für Elektromobilität um die Hälfte 30. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8512 Einschränkung der Menschenrechte in Ungarn 26. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8493 Das Menschenrecht auf Gesundheit umsetzen - Zugang zu Medikamenten weltweit verwirklichen 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8492 Pakistan - Für eine aktive Einbindungsdiplomatie, Stärkung der demokratischen Kräfte und eine verlässliche Entwicklungszusammenarbeit 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8489 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/8343, 17/8487 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz - 2. FMStG) 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8466 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/8166, 17/8393 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 (2011) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8462 Dienstwagenprivileg abbauen und Besteuerung CO2-effizient ausrichten 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8461 Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt unterzeichnen und ratifizieren 25. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8452 Entwurfs eines Gesetzes zum Fakultativprotokoll zum internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte 24. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8403 Fehlende Patientensicherheit bei Medizinprodukten 19. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8402 Zur sicherheitspolitischen Lage in Ost- und Südostasien 19. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8401 CGZP-Urteil und die neuesten Entwicklungen 19. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8354 Transparenz im Rohstoffsektor - EU-Vorschläge umfassend umsetzen 18. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8272 Bankenregulierung 23. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8162 Für die Einführung eines transparenten und unabhängigen Staateninsolvenzverfahrens 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8132 Das Regime in Syrien international isolieren 14. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8112 Einschränkung der Menschenrechte beim Thema Homosexualität in Russland 9. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8076 Weltweite Stärkung von Frauen und Mädchen - Überwindung von Ungleichheit und Armut 2. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8068 Schadstoffe und das so genannte Sick-Building-Syndrom in öffentlichen Gebäuden 2. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8065 Stand des Meseberg-Memorandums 2. Dezember 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8014 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 17/7742, 17/7996 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 2010 und dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der Europäischen Union vom 7. Dezember 2010 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7952 Ein starker Haushalt für ein ökologisches und solidarisches Europa - Der Mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7906 Vorsitz der Bundesrepublik Deutschland im Al-Qaida-Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 24. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7863 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7862 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7856 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7119, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7834 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7111, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7833 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7111, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7824 Die OSZE ausbauen und stärken 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7821 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6600, 17/6602, 17/7116, 17/7123, 17/7124, 17/7125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7774 Für eine Strategie zur europäischen Integration der Länder des westlichen Balkans 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7772 Keine Rekrutierung Minderjähriger in die Bundeswehr 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7769 Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zur Empfehlung der EU-Kommission vom 12. Oktober 2011 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 22. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7738 Haltung der Bundesregierung bezüglich des Exports von "Dual-use-Gütern" im Bereich der Technologie zur Störung von Telekommunikationsdiensten sowie Techniken zur Überwachung und Unterbrechung des Internetverkehrs durch deutsche Firmen 15. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7736 AWACS-Flüge über Afghanistan 14. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7722 Umsetzung der Beschlüsse des G20-Gipfels zur Sozialen Dimension der Globalisierung 11. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7684 Position der Bundesregierung zum vierten Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan 8. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7640 Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14793 Humanitäre Auswirkungen von Atomwaffen und die nukleare Teilhabe Deutschlands 24. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14710 Personal im Auswärtigen Amt 5. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14678 Belastung der Steuerzahlerinnen und -zahler durch Millionengehälter bei staatlich geretteten Banken verhindern 2. September 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14648 Aktuelle Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarktrecht 27. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14559 Anlegerschutz am Beteiligungs- und Finanzierungsmarkt 13. August 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7637 Gegen eine Aufweichung des Verbotes von Streumunition 9. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7562 Besuch von Vertreterinnen und Vertretern der Herero und Nama in Berlin 27. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7556 Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien 27. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7552 Internationale humanitäre Hilfe der Bundesregierung 27. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7551 Folter in afghanischen Haftanstalten 27. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7541 Rechtsstaatlichkeit in Russland 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7477 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/6051, 17/7453 - Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7450 Vergünstigungen für die energieintensive Industrie in der Energie- und Klimapolitik 24. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7427 Menschenrechtslage in den Philippinen 21. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7426 Öffentliche Beschaffung durch die Bundesregierung nach sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Kriterien 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7359 Einsetzung einer Kommission des Deutschen Bundestages zur Regulierung der Großbanken 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7355 Den Rüstungsexportbericht 2010 unverzüglich vorlegen und künftig ausführlicher gestalten 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7351 10 Jahre Frauen in der Bundeswehr 19. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7255 Koordinierung der China-Politik 30. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7252 Hilfe für Opfer von Minen, Streumunition und anderen explosiven Kriegshinterlassenschaften 30. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7195 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/6916, 17/7067- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7191 Zivilpersonal in Konflikten besser betreuen 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7153 Aktivitäten der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Sicherheitssektor und für menschenrechtsverachtende Regime 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7127 Finanzierung von energetischen Maßnahmen bei Wohnungseigentümergemeinschaften 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7100 Steuerliche Behandlung von virtuellen Kraftwerken in der Energiesteuer- und der Stromsteuerdurchführungsverordnung 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7099 Anleihen-Erwerb durch die Hypo Real Estate 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7098 Deutsch-griechische Zusammenarbeit 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7097 Nationale Sachverständige in der EU-Kommission aus Unternehmen, Verbänden und Körperschaften des öffentlichen Rechts in Deutschland 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7094 Perspektiven der Zusammenarbeit mit Georgien und den Sezessionsgebieten im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7093 Menschenrechtsklauseln in Verträgen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland 23. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7026 Studienfinanzierung stärken - Das BAföG zum Zwei-Säulen-Modell ausbauen 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6959 Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung 8. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6958 Regulierung Privater Militär- und Sicherheitsfirmen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6780) 8. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6956 Auslandsinvestitionspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union 8. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6931 Rüstungsexporte nicht zu Lasten von Menschenrechten genehmigen 7. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6883 Erkenntnisse über und Konsequenzen aus dem Schießunfall auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr am 8. Juli 2011 1. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6876 Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesfinanzhofes zur steuerlichen Absetzbarkeit der Erstausbildung 31. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6825 Cyber-Strategie der Bundesregierung - Militärische und verteidigungspolitische Aspekte 18. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6802 Cyber-Strategie und Cyber-Außenpolitik der Bundesregierung 16. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6788 Fähigkeitstransfer des Transporthubschraubers des Typs CH-53 zur Luftwaffe 10. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6781 Bilanz der deutschen Außenpolitik gegenüber Turkmenistan seit 2007 und Konsequenzen für das geplante EU-Abkommen 8. August 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6706 Bonner Außenministerkonferenz zur Zukunft Afghanistans 28. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6627 Energieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds 18. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6570 Eckpunkte Energieeffizienz - Förderung der energetischen Gebäudesanierung 11. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6502 Flächenverbrauch wirkungsvoll reduzieren 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6160 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen Stabilität der Eurozone sichern - Reformkurs in Griechenland vorantreiben 9. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6122 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/5125, 17/6105- Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6104 Daten zum Engagement von Finanzinstituten in Griechenland 7. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5983 Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 26. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5934 Mit Essen spielt man nicht - Spekulation mit Agrarrohstoffen eindämmen 25. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5885 Erweiterung der Anzahl der Sachverständigen in der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft" 23. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5859 Finanzieller Verbraucherschutz durch verdeckte Testkäufe 16. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5778 Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudebereich 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5634 Auswirkungen von Einkommensteuervergünstigungen 19. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5609 Maßnahmen zur Vermeidung von Umsatzsteuerbetrug und Evaluierung bestehender Strategien zur Minimierung der Umsatzsteuerlücke 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5607 Auswirkungen des Atom-Moratoriums auf den Bundeshaushalt und auf den Energie- und Klimafonds sowie nachhaltige Finanzierung des ökologischen Umbaus 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5606 Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage 18. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5469 Öffentlichen Diskurs zum geplanten Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin ermöglichen 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5204 Genehmigung für Waffenexporte bei Unzuverlässigkeit konsequent aussetzen 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5159 Ausnahmen für energieintensive Unternehmen von der Ökosteuer 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5151 Europäische Rahmenbedingungen der Energiebesteuerung 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4758 Aktualisierungsbedarf der gesetzlichen Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt 11. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4750 Grünbuch der Europäischen Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer 10. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4741 Wach- und Sicherheitspersonal beim Bundestag beschäftigen 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4738 Reform der Sportbootführerscheine 10. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4723 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz) 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4697 Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden 9. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4609 Brennelementesteuer (Kernbrennstoffsteuer) und Förderfondsvertrag 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4601 Behandlung der Fernwärme bei der Energiebesteuerung 28. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4435 Entwurf eines Gesetzes für die Einführung flächendeckender Mindestlöhne im Vorfeld der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Mindestlohngesetz) 19. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4287 Initiativen zur Reform der Grundsteuer 17. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4253 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3055, 17/3307, 17/4234 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4252 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 17/3055, 17/3307, 17/4234 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4185 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 16./17. Dezember 2010 in Brüssel 14. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4120 Nachhaltige und ökologische Sanierung des Berliner Landwehrkanals 6. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4107 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4103 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3404, 17/4032- Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4102 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3404, 17/4032- Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4101 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3404, 17/4032- Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4099 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/3404, 17/4032- Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4098 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4097 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4096 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksachen 17/3404, 17/4032 - Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4065 Irland unterstützen und Steuerharmonisierung vorantreiben hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4053 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4046 Voraussetzungen für die Rente mit 67 schaffen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3969 Hybridkapital in der Finanzmarktkrise 26. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3914 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3909 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3519, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3906 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3904 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3512, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3903 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3511, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3858 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3510, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3856 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3824 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3511, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3823 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3511, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3822 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3511, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3821 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3511, 17/3523, 17/3524, 17/3525- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 22. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3768 Das Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH 11. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3740 Ausübung parlamentarischer Kontrollrechte im Bereich Finanzmarkt 11. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3674 Modellversuche mit Gigalinern beenden - Umweltorientierten Aktionsplan Güterverkehr und Logistik auf den Weg bringen 10. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3601 Regulierung der Anlageklasse der offenen Immobilienfonds 1. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3549 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/2249, 17/2823- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Jutta Krellmann, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/255- Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld 28. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3470 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2249, 17/2823, 17/3449, 17/3549- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3469 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2249, 17/2823, 17/3449, 17/3549- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3468 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/2249, 17/2823, 17/3449, 17/3549- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3445 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 17/3030, 17/3361, 17/3406- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) 27. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3350 Beteiligung von pharmazeutischen Unternehmen an Verträgen der Integrierten Versorgung 21. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3349 Prüfung von Mindestlohn-Anträgen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales 21. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3296 Entwurf eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten 13. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3279 Stand der Umsetzung von Verordnungen zum Fluglärmgesetz 11. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3273 Neue Fragen zur Hypo Real Estate Holding AG und zur Commerzbank AG 8. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3218 Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Bereich des Steuerrechts 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3207 Rechte der Arbeitsuchenden stärken - Sanktionen aussetzen 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3191 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie .../.../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme [Neufassung] (inkl. 12386/10 ADD 1 und 12386/10 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM (2010) 368 endg.; Ratsdok. 12386/10 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Einlagen bei Finanzinstituten: Dezentrale Sicherungssysteme als Modell für Europa 6. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2910 KfW-Studienkredite: Aktuelle Zwischenbilanz und Vorhaben der Bundesregierung zur Weiterentwicklung 13. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2811 Sachstand zum Neu- und Ausbau und zu den Erhaltungsmaßnahmen von Bundesfernstraßen im Bundesland Berlin 26. August 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2685 Verbraucherinformationsblatt bei Finanzdienstleistungen 29. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2565 Hypo Real Estate - Ursachen für Verluste und Stützungsmaßnahmen sowie Perspektiven für die Zukunft 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2564 Auswirkungen der Unternehmensteuerreform 2008 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2556 Commerzbank - Ursachen und Hintergründe staatlicher Stützungen sowie Perspektiven 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2546 Verteilungswirkung der Entfernungspauschale 9. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2532 Lkw-Mautausdehnung und prognostiziertes Mautaufkommen 8. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2438 Gemeinsamen Standpunkt der EU für Waffenausfuhren auch bei Rüstungsexporten an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder konsequent umsetzen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2425 Atomkosten anlasten - Brennelementesteuer jetzt einführen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2333 Den Deutschen Bundestag bei der Reform der Umsatzsteuer beteiligen 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2330 Unterstützung für Alleinerziehende verbessern 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2327 Haushalt zukunftsfest machen - Nachhaltig sanieren - Ökologisch und sozial investieren 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2278 Rahmenvertrag der European Financial Stability Facility 21. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2240 Ticketabgabe im Flugverkehr für den Klimaschutz und die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit 18. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2239 Wirkung der umsatzsteuerlichen Freigrenze von 17 500 Euro auf den Wettbewerb von und mit Kleinunternehmen 18. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2236 Kontrolle und Umsetzung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes 18. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2140 Dienstwagenprivileg abbauen und Besteuerung CO2-effizient ausrichten 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2081 Novellierung der Gefahrstoffverordnung 11. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2079 Bilanz des Investitionsrahmenplans 2006 bis 2010 11. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2078 Weiterentwicklung der Gewerbesteuer durch die Gemeindefinanzkommission 11. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2077 Schätzung der finanziellen Auswirkungen von steuerpolitischen Gesetzesvorhaben 11. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2075 Stichkanalausbau Bolzum- Hildesheim 11. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2073 Abbau fossiler Energiesubventionen im Rahmen der G20 11. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2050 Gesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs verringern - Drugchecking ermöglichen 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2008 Insolvenzrechtsreform unverzüglich vorlegen - Außergerichtliche Sanierungsverfahren stärken - Insolvenzplanverfahren attraktiver gestalten 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1986 Ungerechtigkeiten bei Bagatellkündigungen korrigieren - Pflicht zur Abmahnung einführen 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1985 Unabhängige Patientenberatung ausbauen und in die Regelversorgung überführen 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1947 Durchsetzung von Mindestlöhnen 7. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1889 Vermittlungsstrukturen bei Finanzdienstleistungen 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1849 Einstufung von Vertrag und Budgetaufstellung des aus öffentlichen Mitteln finanzierten Kreditmediators als Verschlusssache 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1848 Mängel bei der Umsetzung des Tabakrahmenübereinkommens (FCTC) der WHO in Deutschland 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1833 Positionierung der Bundesregierung gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (KOM (2010) 53 endg.) 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1832 Private Kreditvergabe im Internet 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1831 Konjunkturelle Auswirkungen der Abwrackprämie 25. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1808 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/1685, 17/1740, 17/1741- Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1806 Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik (Ethikbeirat) 20. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1778 Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung realisieren - Kostenkalkulation für Kinderbetreuung überprüfen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1765 Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1764 Gewerbesteuer stabilisieren - nicht abschaffen 19. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1640 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/1544, 17/1561, 17/1562- Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG) 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1635 Wirkungen der degressiven Abschreibungen 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1634 Stolpersteine für den Wettbewerb auf dem Gasmarkt 6. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1587 Erhebung von Daten zu der Versorgung mit Hebammenhilfe sowie zur Arbeits- und Einkommenssituation von Hebammen und Entbindungspflegern sicherstellen 5. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1515 Spenden an gemeinnützige Institutionen 26. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1491 Bewertung der Nachhaltigkeit von Palmölplantagen gemäß den EU-Nachhaltigkeitskriterien für Biotreibstoffe und flüssige Brennstoffe 23. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1473 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/983, 17/1465- Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1463 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/717, 17/1209 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1424 Pluralistischen Ansatz bei Auswahl der Forschungsinstitute für die Gemeinschaftsdiagnose gewährleisten 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1423 Umweltberichterstattung in die Gemeinschaftsdiagnose aufnehmen 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1422 Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene einführen 21. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1313 Lohnsteuererhöhung für Geringverdiener 6. April 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1267 Sachstand zum Notbetrieb der Berliner S-Bahn 26. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1207 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/759 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1205 Teilhabe und Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit einem verlässlichen Sozialen Arbeitsmarkt schaffen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1172 Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 25./26. März 2010 in Brüssel 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1167 Rüstungsexportberichte zeitnah zum Jahresabrüstungsbericht vorlegen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1166 Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige entfristen und ausbauen 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1093 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1092 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1091 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1085 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/616, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 17 - Geschäftsbereich des Bundeministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1030 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/619, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1021 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/615, 17/623, 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1020 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/611, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1019 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/611, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1018 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/200, 17/201, 17/611, 17/623 17/624, 17/625- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010) hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 16. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/974 Fortführung und inhaltliche Ausrichtung des Programmes Stadtumbau Ost 8. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/973 Verpflichtungen zur Deregulierung von Finanzdienstleistungen in Freihandelsabkommen 8. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/961 Finanzierung des internationalen Klimaschutzes und der Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in Entwicklungsländern 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/960 Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/959 Pläne der Bundesregierung zur Reform der Umsatzsteuer 5. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/896 Mehr Netto für Geringverdienende 3. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/888 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 2. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/868 Urteil des Bundesgerichtshofes vom 2. Februar 2010 zur Preissenkungsverfügung der hessischen Landes-kartellbehörde und die Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft in Deutschland 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/852 Planung zur Verlängerung der A 100 25. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/798 Verfahren zur Auswahl von Bundesbankvorständen reformieren 24. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/797 Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einführen 24. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/795 Finanzmärkte ökologisch, ethisch und sozial neu ausrichten 24. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/794 Gehaltsexzesse nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit 24. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/772 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen und Änderung weiterer Gesetze 23. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/731 Laufende Aufsicht der Deutschen Bundesbank 15. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/701 Übertragung der deutschen Energienetze in eine unabhängige und kapitalmarktfähige Netzgesellschaft 11. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/675 Bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Erwachsene jetzt ermöglichen 10. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/674 Keine Zusatzbeiträge für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II 10. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/661 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 18.6.2009 über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/658 ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen 9. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/597 Freiwillige Weiterversicherung für Selbstständige in der Arbeitslosenversicherung 29. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/551 Zeitarbeitsbranche regulieren - Missbrauch bekämpfen 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/548 Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Benachteiligung von privat versicherten Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/544 Eisenbahnsicherheit verbessern 27. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/499 Gestaltung des von der Koalition geplanten steuerfinanzierten Sozialausgleichs für Krankenversicherungsbeiträge und dessen soziale Auswirkungen 22. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/448 Beschlagnahmung von Generika in Europa stoppen - Versorgung von Entwicklungsländern mit Generika sichern 19. Januar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/343 Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeitsbranche 18. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/284 Grauen Kapitalmarkt durch einheitliches Anlegerschutzniveau überwinden 17. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/258 Für eine solidarische und nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/150 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -17/41, 17/137 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/149 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/15, 17/138, 17/147- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) 2. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/94 Verbesserung der ambulanten Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher durch eine Mindestquote - Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der GKV durch den Gemeinsamen Bundesausschuss 27. November 2009 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13615 Regierungsgarantien für die Bewerbung um die Fußballeuropameisterschaft der Männer 2024 in Deutschland 19. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13549 Konsequenzen aus den Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäften 8. September 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13439 Ausbau der Breitbandversorgung in Berlin 28. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13367 Kenntnisse der Bundesregierung von kartellrechtlich relevanten Absprachen der Automobilindustrie und Stärkung von Verbraucherrechten im Rahmen von Kartellverfahren 17. August 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/13173 Position der Bundesregierung zu Bestrebungen für einen dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Tegel 18. Juli 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12973 zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Kordula Schulz-Asche, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/12559 - Rechtssicherheit für bürgerschaftliches Engagement - Gemeinnützigkeit braucht klare Regeln 28. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12966 zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 22. und 23. Juni 2017 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg 28. Juni 2017 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9166 EU-Datenschutzreform unterstützen 28. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9128 Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien 23. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9102 Energieeffizienz und Nachhaltigkeit in Gebäuden des Bundes 23. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9098 Der entwicklungspolitische Freiwilligendienst "weltwärts" nach der Evaluierung 23. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9097 Bewaffneter Schutz von Handelsschiffen unter deutscher Flagge 23. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9096 Initiativen der Bundesregierung zur Zusammenlegung und gemeinsamen Nutzung (Pooling and Sharing) militärischer Fähigkeiten auf Ebene der Europäischen Union 23. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9036 Neuen Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen zurücknehmen 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8993 Die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen im Rahmen des Gutachtens "Die Begünstigung des Unternehmensvermögens in der Erbschaftsteuer" 14. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8976 Erhöhung der Qualität von Energieberatungen 12. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8949 Weiterentwicklung der Versorgungsqualität in der Behandlung von Opiatabhängigen 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8948 Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes auf die Anwendbarkeit des Erbschaftsteuergesetzes 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8945 Entwicklung der Einnahmen aus der Erbschaftsteuer und die Erhebung der Erbschaftsteuerstatistik 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8942 Menschenrechtliche und innenpolitische Lage in Aserbaidschan vor dem Eurovision Song Contest 2012 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8941 Menschenrechtliche Aspekte der Strafverfolgung und des Strafvollzugs im Rahmen der EU-Operation Atalanta 8. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8932 Gewalteskalation und Menschenrechtsverletzungen in Mexiko 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8920 Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser gewährleisten 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8919 Energiewende und Klimaschutz solide finanzieren - Nachtragshaushalt nutzen 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8897 Frauen verdienen mehr - Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern 7. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8869 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/5536, 17/7131 - Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8868 zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 17/5536, 17/7131 - Zur Situation von Roma in der Europäischen Union und in den (potentiellen) EU-Beitrittskandidatenstaaten 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8863 Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8862 Steigende Rate an Kaiserschnittentbindungen 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8861 Entwicklung und Planung unbemannter Systeme in der Bundeswehr 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8860 Auswirkungen der Aktivitäten deutscher Unternehmen in China auf Arbeits-, Umwelt- und menschenrechtliche Bedingungen 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8859 Die Ukraine vor der UEFA-Fußballeuropameisterschaft 2012 5. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8849 Zur Ausgestaltung des Raketenabwehrsystems der NATO 2. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8848 Stresstest des Forschungsreaktors in Berlin 2. März 2012 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12894 Transparenz bei ÖPP-Projekten auf Bundesebene 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12818 zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Christian Kühn (Tübingen), Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/8617 - Spekulation mit Immobilien und Land beenden - Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12796 Jetzt mit wirksamem Klimaschutz die ökologische Modernisierung angehen und die Klimaschutzlücke schließen 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12598 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/11131, 18/11186, 18/12588 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12559 Rechtssicherheit für bürgerschaftliches Engagement - Gemeinnützigkeit braucht klare Regeln 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12557 Teilhabe statt Armut - Alle Menschen am Wohlstand beteiligen 31. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12543 G20-Afrikagipfel - Gleichberechtigte Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung 30. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12381 Finanzwende einleiten - Öffentliche Gelder nachhaltig anlegen 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12373 Soziale und wirtschaftliche Lage von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen verbessern, Kulturförderung gerecht gestalten 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12369 Für eine neue Gründungskultur in Deutschland 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12110 Geld, Zeit, Bildung und Teilhabe - Familien gezielt unterstützen 26. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12005 Marode Eisenbahnbrücken in Berlin 19. April 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11895 G20-Gipfel 2017 in Hamburg 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11805 Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad und Hilfe für die Opfer 30. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11784 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/10935, 18/11420, 18/11472 Nr. 1.5, 18/11774 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz) 29. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11549 Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland 9. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11503 Aufsicht und Geschäftspraxis der DekaBank Deutsche Girozentrale 9. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11486 Share Deals am deutschen Portfoliomarkt 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11413 Für eine wirksame Frauen- und Gleichstellungspolitik in Deutschland 8. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11345 Eindämmung von Cum/Cum-Geschäften und weiteren Gestaltungen zur künstlichen Generierung eines Steuervorteils 16. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11328 Geschäftspraxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 16. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11304 Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Kontrolle von Mindestlöhnen 2016 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11176 Mehr für das Gemeinwohl - Steuerabzug für Managergehälter deckeln 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11173 zu dem Vorschlag für eine Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate K(2016)4362 final; Ratsdok. 15163/16 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Nahrungsmittelspekulationen stoppen - Kommissionsvorschlag zurückweisen 15. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11130 Kindergeldzahlungen an Unionsbürgerinnen und Unionsbürger 8. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11079 Bahnliegenschaften in Berlin 18. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10810 Zusammenhalt stärken - Mietrecht reformieren 10. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10732 Steuerliche Rahmengestaltung für Diesel-Pkw 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10731 Diesel-Pkw in der Bundesrepublik Deutschland 14. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10721 Aufklärung der Vorgänge um die Fußballweltmeisterschaft der Männer 2006 in Deutschland 15. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10580 Erhöhung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende 1. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10545 zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Paus, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/10034 - Atomkosten verursachergerecht anlasten - Kernbrennstoffsteuer beibehalten und anheben 1. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10527 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9536, 18/9956, 18/10102 Nr. 17, 18/10506 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10473 Familien stärken - Kinder fördern 30. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10398 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/9980, 18/10264, 18/10307 Nr. 12, 18/10397 - Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen 22. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10250 Existenzminimum verlässlich absichern, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen 9. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10125 Geldanlagen der gesetzlichen Krankenkassen 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10124 Besteuerung von Grundstücks- und Wohnungsunternehmen 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10123 Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10119 Erfahrungswerte zur Reform der umsatzsteuerlichen Behandlung digitaler Dienstleistungen 20. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10034 Atomkosten verursachergerecht anlasten - Kernbrennstoffsteuer beibehalten und anheben 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10027 Gemeinsam für bezahlbares Wohnen - Lebenswert und klimafreundlich 19. Oktober 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9911 Briefkastenfirmen für die Bundesdruckerei und Panama Papers 28. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9842 Registrierung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Ausländerzentralregister 22. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9781 Das Vorsorgeprinzip in den EU-Handelsabkommen TTIP und CETA 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9767 Tarifanpassungen und Leistungskürzungen durch Pensionskassen 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9731 Transaktionsdatenauswertung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 21. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9621 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 444 endg.; Ratsdok. 10968/16 und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits KOM(2016) 470 endg.; Ratsdok. 10969/16 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ablehnen 13. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9511 Ökologische Kinderrechte 30. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9493 Weiterhin hohe Dispositions- und Überziehungszinsen 29. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9491 Integrationskurse - Zulassungsverfahren und Situation der Lehrkräfte ohne Zusatzqualifizierung 29. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9427 5-jähriges Jubiläum des Rohstoffpartnerschaftsabkommen mit der Mongolei 16. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9384 G20-Gipfel 2016 in Hangzhou, China 9. August 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9043 Steuerschlupflöcher schließen - Gewinnverlagerung durch Lizenzzahlungen einschränken 6. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8911 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5923, 18/6279 und 18/6410 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 22. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8807 Die Auswirkungen von CETA auf die kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere die Wasserwirtschaft 8. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8721 Geplante Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8617 Spekulation mit Immobilien und Land beenden - Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals 1. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8447 Effektivität der Geldwäschebekämpfung in Deutschland im Finanz- und Nichtfinanzbereich 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8436 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/7457, 18/8434 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8434 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/7457 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens 11. Mai 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8331 Zu möglichen Gefährdungen des gleichberechtigten Einflusses aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf die politische Willensbildung und zu weiteren Punkten des Gemeinnützigkeits- und Vereinsrechts 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8313 Zeitplanung der Bundesregierung zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8294 TTIP - Transparenz, Zugang zu Dokumenten und Umgang mit dem Leseraum 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8274 Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8273 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 28. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8244 Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in einer geeinten Europäischen Union 27. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8081 Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit - Fair, gut und günstig wohnen 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8079 Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen jetzt angehen 13. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7943 Deutsche Banken und ihre Korrespondenzbankbeziehungen, die Rolle von Geldwäschebeauftragten und Prüfungen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7942 Dividendenstripping und Investmentsteuerreformgesetz 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7879 Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich verhindern - Zeitgleich Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter verbessern 16. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7872 Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen (KMU-Forschungsförderungsgesetz) 15. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7611 Quellensteuer auf deutsche Zinseinkünfte von Steuerausländern 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7609 Geplante Änderung der Voraussetzungen einer Stromsteuerbefreiung 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7565 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses - Hilfsweise: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7518 Urheberinnen und Urheber stärken - Urhebervertragsrecht reformieren 15. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7405 Finanzkontrolle Schwarzarbeit - Kontrolle von Mindestlöhnen 2015 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7396 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6744, 18/7393 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmten Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7368 Jahreswohlstandsbericht einführen 27. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7308 Nebeneinkünfte in der Wirtschafts- und Finanzverwaltung in den Jahren 2011 bis 2015 18. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7271 Nebeneinkünfte in der Finanzverwaltung in den Jahren 2005-2010 13. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7092 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6281, 18/7086 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7091 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6281, 18/7086 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7077 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7076 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7075 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7074 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7073 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/6489, 18/7038 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7047 Ressourcenverschwendung stoppen - Nationales Ressourceneffizienzprogramm zukunftsfähig ausgestalten 16. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7005 Bekämpfung des Zigarettenschmuggels zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und zur Vermeidung von Terrorismusfinanzierung 26. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6995 Gleichstellungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung im Einkommensteuer- und Lohnsteuerverfahren 10. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6964 Insolvenzfolgen in der Lebensversicherung und Anlegerschutz bei Zertifikaten und Investmentvermögen 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6863 Steuerrechtliche Zulässigkeit des Dividendenstrippings 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6839 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 26. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6828 Finanzielle Auswirkungen von Vorschlägen zur Reform des Ehegattensplittings und des Familienlastenausgleichs 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6817 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6815 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6814 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5500, 18/5502, 18/6124, 18/6125, 18/6126 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) 24. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6741 Stromkosten einkommensarmer Haushalte 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6728 Sicherung der Energieversorgung und Energiesparmöglichkeiten für einkommensarme Haushalte 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6691 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4349, 18/6681 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6690 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4349, 18/6681 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6667 a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5920, 18/6290, 18/6410 Nr. 6 - Entwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/5919, 18/6291, 18/6410 Nr. 7 - Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten c) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/2014 - Die Abgeltungsteuer abschaffen - Kapitalerträge wie Löhne besteuern d) zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/6064 - Abgeltungsteuer abschaffen e) zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 18/6065 - Transparenz von Kapitaleinkommen stärken - Automatischen Austausch von Informationen über Kapitalerträge auch im Inland einführen 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6646 Besonders gefährdete Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser schützen 11. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6546 Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe 3. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6393 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 18/6185, 18/6386 - Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6334 Aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen ziehen - Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie sichern 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6278 Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Wahrnehmung sozialer Rechte von Menschen ohne Aufenthaltsstatus 8. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6221 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/5010, 18/5272, 18/6220 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6201 Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6197 Starke Schutzstandards - Ziel statt Zielscheibe moderner Handelspolitik 30. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6118 Schaden durch Betrug mit manipulierten Kassensystemen und mögliche Einführung der INSIKA-Lösung zur Betrugssicherung 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6067 Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6065 Transparenz von Kapitaleinkommen stärken - Automatischen Austausch von Informationen über Kapitalerträge auch im Inland einführen 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6064 Abgeltungssteuer abschaffen 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6063 Betreuungsgeld in Kitas investieren 23. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6056 UN-Nachhaltigkeitsziel 12 in Deutschland schon jetzt umsetzen - Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen 22. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6002 Andauernde Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften in den EDV-Systemen der Finanzverwaltung 8. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5952 Erbschaftsteuerreform 8. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5694 Stand der Nachhaltigkeitsprüfung von Subventionen im Energie- und Umweltbereich 30. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5682 Ergebnisse und Konsequenzen aus der Auswertung der Luxemburg-Leaks-Daten 24. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5542 CO2- und Spritverbrauchsangaben von Pkw 3. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5524 Zustand der Straßenbrücken in Berlin 9. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5461 Mögliche Rechtsunsicherheit bei der Umsatzsteuerschuldnerschaft für Bauleistungen 2. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5402 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4897 (neu), 18/5324 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) 1. Juli 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5374 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung (Suizidhilfegesetz) 30. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5282 Mögliche Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA auf das Gesundheitswesen in Deutschland 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5259 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/4649, 18/5011, 18/5244 - Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5244 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/4649, 18/5011 - Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5213 Kommunales Ehrenamt stärken - Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf die Rente neu ordnen 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5212 Flexible und sichere Rentenübergänge ermöglichen 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5153 Gründungen in Deutschland 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5095 In die Zukunft investieren - Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen 10. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5044 Fertigstellung des Berlin-Brandenburger Flughafenprojekts BER 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5001 Kapazitätserweiterung des Flughafens Berlin-Brandenburg 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4849 Erbschaftsteuerreform 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4817 Bußgeldumgehung bei Kartellstrafen verhindern - Gesetzeslücke schließen 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4813 Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Behindertenrechtskonvention zügig umsetzen 6. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4781 Kosten und Finanzierung des Berlin-Brandenburger Flughafenprojekts 23. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4757 Erhebung und Einzug der Kirchensteuer in Deutschland 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4719 Finanzkontrolle Schwarzarbeit - Zuteilung der 1600 neuen Stellen 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4712 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3994, 18/4708 - Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4689 Heute für morgen investieren - Damit unsere Zukunft nachhaltig und gerechter wird 22. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4563 Gute Versorgung am Lebensende sichern - Palliativ- und Hospizversorgung stärken 7. April 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4464 Nationales Reformprogramm 2015 - Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken 26. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4448 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/3991 - Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2) 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4439 Maßnahmen gegen den Betrug mit manipulierten Kassensystemen 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4364 Betriebliche Altersversorgung - Neue Rolle im Drei-Säulen-Modell 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4348 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. März 2015 in Brüssel hier: Stellungnahme nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4307 Alleinerziehende stärken - Teilhabe von Kindern sichern 16. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4240 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/3784, 18/4053, 18/4227 - Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst 5. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4233 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. Axel Troost, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/3743 - Für ein internationales Staateninsolvenzverfahren b) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Gerhard Schick, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/3916 - Resolution der Vereinten Nationen für ein multilaterales Rahmenwerk zur Restrukturierung von Staatsschulden umsetzen - Jetzt aktiv den Arbeitsprozess der Vereinten Nationen mitgestalten 5. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4231 Die ÖPP Deutschland AG 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4204 Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG) 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4165 Notwendigkeit einer Reform des internationalen Finanzdienstleistungsverkehrs 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4141 zu der Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen - Drucksache 18/4079 - Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i. V. m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung der bestehenden Finanzhilfefazilität zugunsten der Hellenischen Republik 27. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4111 Rechtliche Grundlagen für den Informationsaustausch über schädliche Steuer-Absprachen von Einzelunternehmen mit Mitgliedsstaaten der EU 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4046 Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2014 - Kontrolle von Mindestlöhnen und sensible Branchen 19. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3944 Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3940 Bekämpfung von Obdachlosigkeit, gesundheitlicher Ungleichheit und extremer Armut in Deutschland 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3918 Arbeitsförderung neu ausrichten - Nachhaltige Integration und Teilhabe statt Ausgrenzung 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3912 Elektromobilität entschlossen fördern - Chance für eine zukunftsfähige Mobilität nutzen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3881 Dämmstoffe für die energetische Gebäudesanierung 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3879 Förderung der Leiharbeitsbranche durch die Bundesagentur für Arbeit 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3841 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3797 Agrarhandel und Ernährungssouveränität 20. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3735 Sonderermittler zur Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte einsetzen 14. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3467 Die Leistungsfähigkeit der Riester-Rente 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3452 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/3017, 18/3158, 18/3441 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften 3. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3348 Konsequenzen aus der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen nach Vorlage des Abschlussberichtes im August 2014 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3346 Aufarbeitung von Luxemburg-Leaks in Deutschland 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3335 Steuerliche Entlastung von Familien 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3332 Faire Mobilität in der EU 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3325 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2812, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3310 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3309 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2809, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3301 Zustand der Eisenbahntunnel in Berlin und Thüringen 21. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3282 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2305, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3278 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2806, 18/2811, 18/2814, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 25. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3256 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Opfern von Menschenhandel in Deutschland 20. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3226 Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3119 Personalplanung bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3092 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/2575, 18/2626 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz) 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3044 Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes 5. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3031 Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften 4. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2878 Schluss mit den Sonderwelten - Die inklusive Gesellschaft gemeinsam gestalten 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2877 Für eine Bundessteuerverwaltung - Gleiche Grundsätze von Flensburg bis zum Bodensee 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2875 Solidarität im Rahmen der Tarifpluralität ermöglichen - Tarifeinheit nicht gesetzlich regeln 15. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2855 Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Stufen 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2842 Liegenschaftspolitik des Bundes und europarechtlicher Rahmen bei geplanten Verkäufen von Bundes- und Konversionsliegenschaften 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2799 Überprüfung der Geeignetheit von Kapitalanlagen im Rahmen des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2749 Echte Wahlfreiheit schaffen - Elterngeld flexibler gestalten 8. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2746 Sozial-ökologischen Rahmen für die Aktivitäten transnationaler Unternehmen schaffen und durchsetzen 7. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2736 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes 7. Oktober 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2617 Mit Transparenz Steuervermeidung multinationaler Unternehmen eindämmen - Country-by-Country-Reporting einführen 24. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2517 Geplante Modelle zur Einführung einer Pkw-Maut 9. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2476 Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) 2. September 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2395 Beteiligung von Versicherten an Bewertungsreserven 25. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2354 Verkehrsprojekte im Zuge des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015 im Großraum Berlin 14. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2313 Aktueller Stand zum Bau des Flughafens Berlin Brandenburg 6. August 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2074 Aufsicht über in Deutschland tätige Hochfrequenzhändler 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2062 Prävention und Bekämpfung der Geldwäsche 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2045 Räumliche Verteilung des Mittelabflusses von Förderprodukten der KfW Bankengruppe und der Städtebauförderung für Kommunen 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/2034 Geplante Verkäufe von bundeseigenen Immobilien in Berlin 3. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1968 Umsatzsteuerbetrug bekämpfen 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1965 Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 2. Juli 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1933 Sogenannte Homo-Heiler-Szene in Deutschland 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1878 Entwurf eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen (Führungskräftegesetz) 25. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1870 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1869 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1868 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1022, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1867 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1020, 18/1023, 18/1024, 18/1025- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1866 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1016, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1862 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1857 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 06 - Bundesministerium des Innern 24. Juni 2014 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1164 Mit grüner Elektromobilität das postfossile Zeitalter 24. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1103 Haltung der Bundesregierung zu Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht 18. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1102 Rolle der Deutschen Bundesbank bei Regulierung, Politikberatung, Finanzmarktförderung und Finanzaufsicht 18. März 2010 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1854 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1009, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1850 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1005, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1847 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1019, 18/1023, 18/1024, 18/1025 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 24. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1696 Zustand der Eisenbahnbrücken in Berlin 5. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1663 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1306, 18/1575, 18/1647 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1662 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 18/1306, 18/1575, 18/1647 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1619 Die Energiewende durch Energieeffizienz voranbringen - EU-Energieeffizienzrichtlinie unverzüglich umsetzen 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1526 Verkauf von Konversionsliegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1525 Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bei Wohnungen 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1475 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1438 Reaktion des Bundesministeriums der Finanzen und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Schließung der Gesetzeslücken bei Cum-Ex-Geschäften 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1387 Aussetzung der Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven - Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit und Stabilität der Lebensversicherungen 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1372 Personalsituation der Finanzkontrolle Schwarzarbeit 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1343 Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen - Stopp des Programms MobiPro-EU sofort aufheben 7. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1291 Der Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung zur "Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union" 28. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1232 Kostenexplosion und weitere Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg 23. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1125 Steuergestaltung über Lizenz- bzw. Patentboxen 9. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1077 Kontrolle von Mindestlöhnen 4. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1074 Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland 4. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/978 Nationales Reformprogramm 2014 nutzen - Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/888 Weiterentwicklung der Tabaksteuer als Präventionsinstrument 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/884 Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin 20. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/850 Geburtshilfe heute und in Zukunft sichern - Haftpflichtproblematik bei Hebammen und anderen Gesundheitsberufen entschlossen anpacken 19. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/828 Position der Bundesregierung zum weiteren Verlauf der Verhandlungen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership und den ökonomischen Auswirkungen 11. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/811 Steuerpolitische Vorhaben der Bundesregierung in Bezug auf die Einkommensteuer und das Lohnsteuerabzugsverfahren 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/810 Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur echten Rückwirkung von Steuergesetzen 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/809 Potentiale der Arbeitnehmer- und der Personenfreizügigkeit für den Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands 13. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/774 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2013) 520 endg.; Ratsdok. 12315/13 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gem. Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes Zum Schutz der Allgemeinheit vor Einzelinteressen - Für eine echte Europäische Bankenunion 12. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/576 Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/575 Heizkosten sparen - Energiewende im Gebäudebereich und im Quartier voranbringen 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/551 Reformpläne der Bundesregierung zur strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterziehung 14. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/493 Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Zukunftsinvestitionen sichern 12. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/434 Anlegerschutz auf dem Grauen Kapitalmarkt 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/427 Umsatzsteuerbetrug im Strom- und Gashandel 31. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/420 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/313 Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen 17. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/307 Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung 17. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/232 Sicherheitsrisiken durch die Beauftragung des US-Unternehmens CSC und anderer Unternehmen, die in engem Kontakt zu US-Geheimdiensten stehen 20. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/196 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 in Brüssel 17. Dezember 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/99 Operation Active Endeavour beenden 27. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/98 Gemeinsam die Haftung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beenden - Für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungsmechanimus 27. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/97 Risiko und Haftung zusammenführen - Gläubigerbeteiligung nach EZB-Bankentest sicherstellen 27. November 2013 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/96 Klimakonferenz in Warschau - Ohne deutsche Vorreiterrolle kein internationaler Klimaschutz 27. November 2013 Ansehen

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