Vom 28. März 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9171
17. Wahlperiode 28. 03. 2012
Antrag
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Lisa Paus,
Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Dr. Valerie Wilms, Cornelia Behm,
Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer,
Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff,
Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Städtebauliche Qualität des Regierungsviertels verbessern
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Im Regierungsviertel existieren kaum öffentlich zugängliche Nutzungen. Auch
bei Neubaumaßnahmen werden bisher keine Anstrengungen unternommen, dies
zu ändern. So wird beispielsweise am Kapelle-Ufer ein Neubau des Bundes-
ministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) an städtebaulich zentraler
Stelle entstehen, östlich des Berliner Hauptbahnhofes, unmittelbar am Spree-
bogen und gegenüber von Bundeskanzleramt und Reichstagsgebäude. Im Gegen-
satz zum Jakob-Kaiser-Haus (Abgeordnetenbüros) sind für den Neubau des
BMBF keine Ladengeschäfte wie z. B. ein Buchladen oder eine Bäckerei ge-
plant. Die Bundesregierung hat dazu auf eine Schriftliche Frage der Abgeord-
neten Bettina Herlitzius erläutert, dass sicherheitstechnische Richtlinien öffent-
liche Nutzungen aufgrund der „aktuellen Bedrohungslage“ nicht mehr zulassen.
So entsteht ein weiterer abgeschotteter Bürobau an einem Ort, der einen öffent-
lichen Charakter hatte. Durch die Besucherinnen und Besucher des Bundespres-
sestrands und später durch das Camp der Occupy-Bewegung wurde der Ort von
verschiedensten Gruppen genutzt. Mit den jetzigen Planungen werden die Be-
fürchtungen gestärkt, dass die ganze Spreelinie ein verschlossenes Areal sein
wird. Öffentlich zugängliche Nutzungen im Regierungsviertel werden weiter
zurückgedrängt.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. ein Konzept zu entwickeln, das unter Berücksichtigung der Sicherheitsfragen
eine öffentliche Nutzung der Erdgeschosse in Bundesbauten erlaubt;
2. ein städtebauliches Konzept für mehr öffentlich zugängliche Nutzungen im
Regierungsviertel zu entwickeln;
3. bei dem geplanten „Haus der Zukunft“, das neben dem BMBF-Neubau ent-
stehen soll, eine öffentliche Nutzung umzusetzen;
4. bei dem aktuellen Bau des BMBF eine öffentliche Erdgeschossnutzung zu
prüfen und ein entsprechendes Konzept vorzulegen;
Drucksache 17/9171 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Nutzungskonzepte für Flächenüberkapazitäten in Bundesbauten zu erarbei-
ten.
Berlin, den 27. März 2012
Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion
Begründung
Die Bundesregierung hat die Verantwortung für die Sicherheit der Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeiter in den Bundesministerien. Trotzdem darf sie sich nicht von
einer abstrakten Bedrohungslage in einem solchen Maße einschränken lassen,
dass die Öffentlichkeit komplett außen vor bleibt oder die sinnvolle Nutzung
von Bundesimmobilien nicht mehr möglich ist. Das Bundesministerium für Ver-
kehr, Bau und Stadtentwicklung sollte zusammen mit den Fachministerien
Lösungen entwickeln, die höchsten sicherheitstechnischen Ansprüchen genü-
gen, ohne die städtebauliche Perspektive für das Zentrum der Hauptstadt zu ver-
nachlässigen.
Auch im Auswärtigen Amt und im Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend (BMFSFJ) gibt es öffentlich zugängliche Cafés. Beim Neu-
bau des BMFSFJ wurde die Frage gestellt, wie „kann die heute erwartete hohe
Sicherheitsstufe gewährleistet, wie kann den Vorgaben des Bundeskriminalamts
entsprochen werden, ohne das Haus abzuschotten und in seiner Nachbarschaft
zu isolieren?“ (Jahrbuch Bau und Raum 2009/10 des Bundesamtes für Bau-
wesen und Raumordnung). Offensichtlich wurden für das BMFSFJ Lösungen
gefunden. So heißt es im Jahrbuch weiter: „Wie in allen Ministerien inzwischen
angestrebt, gibt es auch hier einen der Öffentlichkeit zugänglichen Bereich. Ein
einladendes Besucherzentrum im Erdgeschoss des Neubaus mit Zugängen zu
den Konferenz- und Schulungsräumen signalisiert Offenheit und Bürgernähe
des Ministeriums. Ohne jede Zugangsbeschränkung öffnet das Bistro in der Süd-
westecke des Ensembles …“