Vom 14. August 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2354
18. Wahlperiode 14.08.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Renate Künast,
Lisa Paus, Oliver Krischer, Matthias Gastel, Markus Tressel, Harald Ebner,
Christian Kühn (Tübingen), Nicole Maisch, Peter Meiwald und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verkehrsprojekte im Zuge des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015
im Großraum Berlin
Die brandenburgische Landesstraßenbauverwaltung (Landesbetrieb Straßen-
wesen) plant auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung den Neubau der
auf Berliner und Brandenburger Landesgebiet verlaufenden Ortsumgehung
Ahrensfelde (B 158) von der Anschlussstelle (AS) Berlin-Hohenschönhausen
(A 10) bis zur Märkischen Allee in Marzahn-Nord.
Die Maßnahme ist Bestandteil des Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen
(Vordringlicher Bedarf – fiskalisch dem Land Brandenburg zugeordnet).
Die aktuellen Planungen erhitzen die Gemüter. Viele Anwohnerinnen und An-
wohner empfinden die von den Bundesländern Berlin und Brandenburg aktuell
geplante Troglösung als zu teuer und sehen die großen Belastungen für die An-
wohnerinnen und Anwohner mit Sorge.
Die Inauftraggabe weiterer Planungsphasen ist vom Entscheid des Bundes-
ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) über die vorliegen-
den Prüfmitteilungen des Prüfungsamtes des Bundes und von der Positionierung
der Länder Berlin und Brandenburg abhängig. Auch die Planungen bzw. der
begonnene Bau der sechsstreifigen A 100 zwischen Berlin-Treptower Park und
Frankfurter Allee sind in der öffentlichen Diskussion. Das Projekt ist in der Pro-
jektvorschlagsliste zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) als laufendes Vor-
haben enthalten, das Projekt zum Umbau des Autobahndreiecks Funkturm nicht,
obwohl das Land Berlin es dem Bund gemeldet haben soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Planungsstand zur Orts-
umgehung Ahrensfelde?
2. Bis wann erwartet die Bundesregierung die Fertigstellung der in Planung
befindlichen Baumaßnahme?
3. Treffen Presseberichte (u. a. Berliner Woche vom 3. April 2014) zu, dass das
BMVI und der Bundesrechnungshof den geplanten Trog in der Klandorfer
Straße für überflüssig halten?
Wenn ja, warum?
Drucksache 18/2354 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. Unterstützt die Bundesregierung die von Bürgerinnen und Bürgern und Ver-
antwortlichen vor Ort geforderte Neuplanung?
5. Hält die Bundesregierung einen vollständigen Verzicht auf die geplante Bau-
maßnahme für vertretbar (bitte begründen)?
6. Welche Alternativen sieht die Bundesregierung, um das Ziel der Entlastung
der Bewohnerinnen und Bewohner an der Ortsdurchfahrt Ahrensfelde zu
erreichen?
7. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für die Verlängerung der
S-Bahn (als Anteilseigner der Deutschen Bahn AG) über Ahrensfelde hinaus
bis nach Blumberg?
8. Aus welchen Gründen wird der 17. Bauabschnitt der A 100 vom Treptower
Park bis zur Frankfurter Allee/Storkower Str. gemeinsam mit dem 16. Bau-
abschnitt von Neukölln zum Treptower Park vom BMVI im neuen BVWP als
laufendes Vorhaben und nicht als im neuen BVWP zu untersuchendes Vor-
haben aufgeführt (Stand: 20. März 2014), obwohl der 17. im Gegensatz zum
16. Bauabschnitt noch nicht in Bau gegangen ist und laut Grundkonzeption
des BVWP 2015 bei laufenden Maßnahmen, die mehrere Teilabschnitte um-
fassen, noch nicht begonnene Abschnitte „nach Einzelfallprüfung ggf. in die
Neubewertung des BVWP 2015 einzubeziehen“ sind?
9. Warum wird der Umbau des Autobahndreiecks Funkturm in der Übersicht
über die laufenden Vorhaben und die für den BVWP vorgeschlagenen Vor-
haben (Stand: 20. März 2014) nicht erwähnt, obwohl dieses Projekt ent-
sprechend der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Harald
Moritz (GRÜNE) im Abgeordnetenhaus von Berlin (Drucksache 17/12 787)
vom Berliner Senat zum BVWP 2015 angemeldet wurde?
Berlin, den 14. August 2014
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion