Auswärtiger Ausschuss

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
14 BT-Drucksache 14/9598 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/9199- Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 25. Juni 2001 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten einerseits un der Arabischen Republik Ägypten andererseits 26. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9597 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8710- Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Januar 1992 zum Schutz des archäologischen Erbes 26. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9455 zu dem Antrag der Abg. Lothar Mark, Wolfgang Behrendt, Hans Büttner (Ingolstadt), weiterer Abg. und der Fraktion der SPD sowie der Abg. Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/9051- Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9454 zu dem Entschließungsantrag der Abg. Dr. Haussmann, Nolting, Irmer, weiterer Abg. und der Fraktion der FDP -14/8904- zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Lage im Nahen Osten 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9453 zu dem Antrag der Abg. Petra Bläss, Wolfgang Gehrcke, Uwe Hiksch, weiterer Abg. und der Fraktion der PDS -14/8558- Partnerschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika festigen und ausbauen 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9452 zu dem Antrag der Abg. Volker Rühe, Karl Lamers, Christian Schmidt (Fürth), weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/8862- Eine deutliche gemeinsame europäische Position für eine gerechte Friedendslösung im Nahen Osten 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9451 zu dem Entschließungsantrag der Abg. Gert Weiskirchen (Wiesloh), Hans-Ulrich Klose, Christoph Moosbauer, weiterer Abg. und der Fraktion der SPD sowie der Abg. Christian Sterzing, Rita Grießhaber, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abg. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/8879- zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Lage im Nahen Osten 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9439 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Kinkel, Dr. Helmut Haussmann, Günter Friedrich Nolting, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Hans-Dirk Bierling, Dr. Wolfgang Bötsch, Monika Brudlewsky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -14/8654- Landminen ohne integrierte Selbstneutralisations- oder Selbstzerstörungsmechanismen ächten - Minenräum- und Minenopferhilfe deutlich erhöhen 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9438 zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Ernstber, Uta Zapf, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Angelika Beer, Rita Grießhaber, Dr. Helmut Lippelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/8858- Für eine Weiterentwicklung der humanitären Rüstungskontrolle bei Landminen 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9437 Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer internationalen Sicherungsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001 und 1413 (2002) vom 23. Mai 2002 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9436 zu dem Antrag der Bundesregierung -14/9179- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom 28.04.2002 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9435 zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Bläss, Wolfgang Gehrcke, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/8664- Bündnisfall aufheben 12. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9271 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8981- Entwurf eines Gesetzes zum Stabilisierungs- und Assozierungsabkommen vom 29. Oktober 2001 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9248 zu dem Antrag der Bundesregierung -14/8991- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsentz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absich. der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internat. Sicherheitspräsenz (KFOR) und Reg BRJ u. Rep Serb. vom 09.06.99 5. Juni 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/9142 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -14/8057- Politische Stabilisierung der zentralasiatischen Krisenregion 17. Mai 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8877 zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Bläss, Dr. Heinrich Kolb, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/8271- Die Gewaltspirale im Nahen Osten beenden 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8867 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. -14/6083- Für eine Gemeinsame Europäische VN-Politik 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8866 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -14/6952- Für eine Anti-Terrorismus-Konvention der Vereinten Nationen 24. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8849 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeorneter und der Fraktion der F.D.P. -14/5090- Für eines europäische Politik der deutschen Afrikapolitik 23. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8834 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard-Dietmar Bartsch, Petra Bläss, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS -14/8270- Bundeswehreinheiten aus der Golfregion zurückziehen 19. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8833 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8225- Entwurf eines Ersten Gesetzes über den Auswärtigen Dienst (GAD) 19. April 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8624 zu dem Antrag der Bundesregierung -14/8500- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom 8. Februar 2002 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 20. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8512 Entwurf eines Gesetzes zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits 13. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8511 zu dem Antrag der Abg. Lothar Mark, Hans Büttner (Ingoldstadt), Anke Hartnagel, weiterer Abg. und der Fraktion der SPD sowie der Abg. Christa Nickels, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Helmut Haussmann, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abg. und der Fraktion der FDP -14/7444- Hilfe für die Opfer der Colonia Dignidad 13. März 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8235 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Haussmann, Dr. Westerwelle, Irmer, weiterer Abg. und der Fraktion der FDP -14/7445- Präventive außenpolitische Konzepte gegen den Terrorismus 13. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/8234 zu dem Antrag der Fratkion der PDS -14/7500- Den internationalen wirksam Terrorismus bekämpfen - den Krieg in Afghanistan beenden 13. Februar 2002 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7936 zu dem A der BReg - 14/7930 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1383 (2001 und 1378 (20010) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 22. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7916 zu dem Antrag der Abgeordneten Haussmann, Burgbacher, Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. -14/6167- Die deutsch-französischen Beziehungen mit Leben erfüllen 19. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7915 zu dem Antrag der Abgeordneten Schockenhoff, Karl Lamers, Christian Schmidt (Führth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -14/5959- Die deutsch-französischen Beziehungen neu begründen 19. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7816 zu dem Antrag der Bundesregierung -14/7770- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierun des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens des mazedonischen Präsidenten Trajkowski vom 3. Dezember 2001 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 12. Dezember 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7540 zu dem Antrag der Abgeordneten Lippmann, Gehrcke, Gysi -14/5509- Völkerrechtliche Ächtung von Munition, die Uran oder andere radioaktive Elemente enthält 20. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7535 zu dem EA der Fraktion der CDU/CSU -14/6839- zu der Beratung des Antrags der BReg. -14/6830, 14/6835- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zu Einsammeln und Zerstören der Waffen, die durch die ethnisch albanischen bewaffneten Gruppen freiwillig abgegeben werden 20. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7534 zu dem EA der Abg. Albowitz, Braun, Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. -14/6838- zu der Beratung des Antrags der Bungesregierung -14/6830, 14/6835- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Einsammeln und Zerstören der Waffen, die durch die ethnisch albanischen bewaffneten Gruppen freiwillig abgegeben werden 20. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7533 zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. -14/5684- Für die demokratische Erneuerung Pakistans 20. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7493 zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der PDS -14/7333- zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus 15. November 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7447 zu dem Antrag der Bundesregierung -14/7296- Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reatktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrages sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 14. November 2001 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4171 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3881(neu)- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. November 2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits 10. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4165 zu dem Antrag der Bundesregierung -15/4032- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 10. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4059 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3786- Entwurf eines Gesetzes zum EU-Truppenstatut vom 17. November 2003 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4058 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3787- Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. April 2004 betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA 27. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3968 zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Nolte, Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang Bötsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/3799- Für eine demokratische und freie Präsidentenwahl 2004 in der Ukraine 20. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3967 zu dem Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Petra Ernstberger, Lothar Bindig (Heidelberg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Marianne Tritz, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1786- Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen durch Abrüstung und kooperative Rüstungskontrolle 20. Oktober 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3840 zu dem Antrag der Abgeordneten Lothar Mark, Ute Kumpf, Dr. Christine Lucyga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Dr. Ludger Volmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3205- Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik 29. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3839 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3352- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. April 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Änderung des Verlaufs der gemeinsamen Staatsgrenze im Bereich der Autobahnbrücke am Grenzübergang Waidhaus - Rozvadov/Roßhaupt 29. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3826 zu dem Antrag der Bundesregierung -15/3710- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003 und 1563 (2004) vom 17. September 2004 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 29. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3825 zu dem Antrag der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Dr. Werner Hoyer, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/3712- Mandat für Kabul und Kunduz/Faisabad trennen 29. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3684 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 15/3447, 15/3592- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜAGÄndG 1) 7. September 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3568 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2926- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VN-Waffenübereinkommens 5. Juli 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3333 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/2424- Grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Hilfsmaßnahmen für Südosteuropa 16. Juni 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3235 zu dem Antrag der Bundesregierung -15/3175- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 27. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3217 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2723- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs 26. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3209 zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2972- Wahlfreiheit für die Landwirte durch Reinheit des Saatgutes sicherstellen 26. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3073 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Friedbert Pflüger, Hermann Gröhe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/2574- Eine neue Politik für Afrika südlich der Sahara - Afrika fordern und fördern 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3072 zu dem Antrag der Abgeordneten Hans Büttner (Ingolstadt), Brigitte Wimmer (Karlsruhe), Detlef Dzembritzki, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Marianne Tritz, Claudia Roth (Augsburg), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2479- Den Stabilisierungsprozess in der Demokratischen Republik Kongo nachhaltig unterstützen 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3071 zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2478- Afrika auf dem Weg zu Eigenverantwortung und Selbstbestimmung unterstützen 5. Mai 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/3006 zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2757- Fortsetzung des Engagements der Bundesregierung für den Wiederaufbau- und Stabilisierungsprozess in Afghanistan 29. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2991 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Hermann Gröhe, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/2578- Die Berliner Afghanistankonferenz - eine neue Chance für mehr Kohärenz und Koordinierung beim Wiederaufbau 28. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2899 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Dirk Niebel, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/2195- Genfer Abkommen als Ausdruck zivilgesellschaftlicher Friedensinitiative unterstützen 6. April 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2671 zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Friedbert Pflüger, Hermann Gröhe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/2389- Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela unterstützen - Freiheit der Medien und wirtschaftliche Prosperität wiederherstellen 10. März 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2415 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Wolfgang Bosbach, Dr. Wolfgang Schäuble, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/301- Verbot des Klonens mit menschlichen Embryonen weltweit durchsetzen 28. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2411 zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP -15/2167- Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln 28. Januar 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2196 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1650- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. April 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französichen Republik über die Festlegung der Grenze auf den ausgebauten Strecken des Rheins 10. Dezember 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2006 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1655- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Salzach" und in den Sektionen I und II des Grenzabschnitts "Scheibelberg-Bodensee" sowie in Teilen des Grenzabschnitts "Innwinkel" 12. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/2004 zu dem Antrag der Bundesregierung -15/1880- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 12. November 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1843 zu dem Antrag der Abgeordneten Hans Büttner (Ingolstadt), Reinhold Hemker, Karin Kortmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1307- Unterstützung von Landreformen zur Bekämpfung der Armut und der Hungerkrise im südlichen Afrika 24. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1806 zu dem Antrag der Bundesregierung -15/1700- Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002 und 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 22. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1800 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/1104- Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2002) 22. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1717 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1187- Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. März 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten Bargen/Blumenberg, Barzheim/Hilzingen, Dörflingen/Büsingen, Hüntwangen/Hohentengen und Wasterkingen/Hohentengen 15. Oktober 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1364 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/717- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Repulik über die deutsch-französische Gymnasien und das deutsch-französische Abitur 2. Juli 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1176 zu dem Antrag der Bundesregierung -15/1168- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem EU-geführten Einsatz zur Stabilisierung der Sicherheitslage und Verbesserung der humanitären Situation in Bunia auf der Grundlage der Resolution 1484 (2003) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 30. Mai 2003 18. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1136 zu dem Antrag der Abgeordneten Lothar Mark, Hans Büttner (Ingolstadt), Detlef Dzembritzki, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Dr. Ludger Volmer, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/742- Wiederbelebung des Friedensprozesses in Kolumbien 4. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1120 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/885- Entwurf eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 17. Juni 2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits 4. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1119 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/884- Entwurf eines Gezetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 22. April 2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits 4. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1118 zu dem Antrag der Bundesregierung -15/1013- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 4. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/1117 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/906- Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen vom 26. März 2003 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Rumäniens, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien 4. Juni 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/709 zu dem Antrag der Bundesregierung -15/696- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem EU-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses und zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 17. Januar 2003 und der Resolution 1371(2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 20. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/586 zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Löning, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/316- Westsaharakonflikt beilegen - UN-Friedensplan durchsetzen 12. März 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/324 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang Schäuble, Chistian Schmidt (Führth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/44- Die NATO auf die neuen Gefahren ausrichten 15. Januar 2003 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/223 zu dem Antrag der Bundesregierung -15/128- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002 und 1444 (2002) vom 27. November 2002 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 18. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/156 zu dem Antrag der Bundesregierung -15/127- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses und zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 21. November 2002 und der Resolution 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 4. Dezember 2002 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/67 zu dem Antrag der Bundesregierung -15/37- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 13. November 2002 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13853 zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Leibrecht, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/11753- Unzumutbare Hindernisse beim Ehegattennachzug abbauen 29. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13701 zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/11439- Einsatzmoratorium und Ächtung von DU-Munition vorantreiben 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13621 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/10962- Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 2007/2008 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13599 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/13396- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen 30. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13598 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/13395- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und Folgeresolutionen 30. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13597 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/13377- Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 30. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13393 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/13187- Anpassung des Einsatzgebietes für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13235 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/12168- Rücknahme der Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof und Entschädigung für italienische und griechische NS-Opfer 28. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13204 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/12881- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12889 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12595- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal in internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12727 zu dem Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 16/12110 - Demokratie und Sicherheit im Südkaukasus stärken 23. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12726 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12102- Sicherheit, Stabilität und Demokratie im Südkaukasus fördern 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12725 zu dem Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Omid Nouripour, Winfried Nachtwei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/11765- Die Westeuropäische Union als überholtes Konstrukt auflösen 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12698 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12226- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12479 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Eckart von Klaeden, Anke Eymer (Lübeck), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/10846- Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren 26. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12453 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12234- Entwurf eines Gesetzes zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12452 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12235- Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Protokoll vom 26. März 1999 zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12325 zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9799- Für eine atomwaffenfreie Zukunft - Atomwaffen aus Deutschland abziehen 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12305 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12064- Entwurf eines Gesetzes zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12134 zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/11375- Internationale Ächtung des Söldnerwesens und Verbot der Erbringung militärischer Dienstleistungen durch Privatpersonen und Unternehmen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11971 zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/11247- Keine NATO-Erweiterung - Sicherheit und Stabilität mit und nicht gegen Russland 12. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11812 Antrag der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/11204- Sanitäre Grundversorgung international verbessern 29. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11503 zu dem Antrag der Abgeordneten Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP, der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/10355- NSG-Ausnahmeregelung für Indien beschädigt das nukleare Nichtverbreitungsregime - Zustimmung der Bundesregierung ist Beleg einer falschen Abrüstungspolitik 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11502 zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8909- Oslo-Prozess zum Erfolg führen - Jegliche Streumunition ächten 19. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11416 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/11337- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11251 zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/10333- Kontraproduktive US-Operationen in Pakistan sofort einstellen - Umfassende Strategie zur Stabilisierung Pakistans entwickeln 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11250 zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9779- Sexuelle Gewalt gegenüber Frauen in der Demokratischen Republik Kongo unverzüglich wirksam bekämpfen 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11249 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/10845- Pakistan und Afghanistan stabilisieren - Für eine zentralasiatische regionale Sicherheitskonferenz 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11239 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10814- Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen vom 9. Juli 2008 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Albanien und der Republik Kroatien 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10920 zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Leibrecht, Patrick Meinhardt, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/8775- Qualität des Deutschunterrichtes an deutschen Auslandsschulen und Partnerschulen sicherstellen - Kompetenzen zwischen Auslandsschulen und Goethe-Instituten eindeutig zuweisen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10919 zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Link (Heilbronn), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/7001- Das Instrument der Wahlbeobachtungen durch die OSZE darf nicht geschwächt werden - ODIHR muss handlungsfähig und unabhängig bleiben 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10824 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/10720- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10696 zu dem Antrag der Abgeordneten Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/9605- Mehr deutsche und internationale Unterstützung für den Wiederaufbauprozess im Irak 22. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10648 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/9700- Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) 16. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10568 zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/10479- zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/10473- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 14. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10567 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/10473- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 14. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10392 zu dem Antrag der Abgeordneten Florian Toncar, Harald Leibrecht, Burkhardt Müller-Sönksen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/9340- Das Verhalten von Birmas Junta muss Konsequenzen haben 25. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10391 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/9483- Den Prozess von Annapolis durch eigenständige Initiativen unterstützen 25. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10354 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/9395- Entwurf eines Gesetzes zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10244 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/10104- Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10242 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 16/10106 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Dafur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10240 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/10207- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701 (2006) und 1832 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 bzw. 27. August 2008 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9762 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/9041- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA-Abkommen Büsingen) 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9713 zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Löning, Michael Link (Heilbronn), Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/7864- Freiheit und Demokratie im Südkaukasus - Für freie und faire Wahlen 2008 23. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9712 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/8186- Europäische Nachbarschaftspolitik zur Förderung von Frieden und Stabilität im Südkaukasus nutzen 23. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9711 zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9428- Staatsaufbau in Afghanistan - Pariser Konferenz zur kritischen Überprüfung und Kurskorrektur des Afghanistan Compacts nutzen 23. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9710 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/7890- Keine deutschen Soldaten für eine schnelle Eingreiftruppe zur Verfügung stellen - Rechtswidrige Kriegshandlungen beenden 23. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9478 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Michael Link (Heilbronn), Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/8541- Eigenverantwortung Bosnien-Herzegowinas stärken - Amt des Hohen Repräsentanten abschaffen - Notstandsrecht international absichern 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9475 zu dem Antrag der Abgeordneten Marina Schuster, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/9056- Die Beziehungen zu Lateinamerika und den Staaten der Karibik stärken und den EU-Lateinamerika/Karibik-Gipfel zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme nutzen 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9466 zu dem Antrag der Abgeordneten Eduard Lintner, Eckart von Klaeden, Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Lothar Mark, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/9072- Eine starke Partnerschaft - Europa und Lateinamerika/Karibik 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9464 zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8420- Zusammenarbeit der EU mit Russland stärken 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9463 zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/9369- zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/9287- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9461 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/9287- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9457 zu Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Dr. Uschi Eid, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8403- Kenia stabilisieren, Entwicklung in Frieden unterstützen 3. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9431 zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8501- NATO-Gipfel für Kurswechsel in Afghanistan nutzen 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9430 zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Kerstin Müller (Köln), Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8752- Für eine umfassende Strategie zur demokratieverträglichen und zivilgesellschaftlichen Stabilisierung Pakistans 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9153 zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/7525- Afghanistan eine Chance für legalen lizenzierten Mohnanbau geben - Drogenmafia wirksam bekämpfen 8. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9152 zu demAntrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Inge Höger, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE. -16/7767- Für ein sofortiges Verbot von Streumunition in Deutschland 8. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9151 zu dem Antrag Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Paul Schäfer (Köln), Inge Höger, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE. -Drucksache 16/8779- Unverzüglicher Rückzug der Bundeswehr aus dem Kosovo 8. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9150 zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Winfried Nachtwei, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8197- 20 Jahre nach Halabja - Unterstützung für die Opfer der Giftgasangriffe 8. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9149 1. zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/7790- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/5211- Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2006) 2. zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/7791- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/5211- Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2006) 3. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/5211- Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2006) 8. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9006 Hilfe für irakische Flüchtlinge ausweiten - im Irak, in Nachbarländern und in Deutschland 29. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8908 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/8654- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8608 zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4555- UN-Resolution 1325 - Frauen, Frieden und Sicherheit - Nationaler Aktionsplan zur strategischen Umsetzung 17. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8418 zu dem Antrag der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Heike Hänsel, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE -16/4649- Anerkennung und Wiedergutmachung der deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika 6. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7970 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6604- Neujustierung der Auswärtigen Kulturpolitik 5. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7938 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Eckart von Klaeden, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Detlef Dzembritzki, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/6602(neu)- Deutsche Personalpräsenz in internationalen Organisationen im nationalen Interesse konsequent stärken 28. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7910 zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel, Eckart von Klaeden, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Monika Griefahn, Lothar Mark, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/7489- Erneuerbare Energien, wie Solarenergie, Geothermie, Wind- und Wasserkraft für die Energieversorgung deutscher Einrichtungen im Ausland einsetzen - für Klimaschutz und Nachhaltigkeit 28. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7909 zu dem Antrag der Abgeordneten Hartwig Fischer (Göttingen), Eckart von Klaeden, Anke Eymer (Lübeck), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Brunhilde Irber, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/5907- Demokratische Entwicklung Simbabwes unterstützen - Arbeit der internationalen Nichtregierungsorganisationen ermöglichen 28. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7908 zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE. -16/6098- Keine deutsche Beteiliung an der Operation Enduring Freedom in Afghanistan 28. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7907 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Harald Leibrecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/4165- Für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland und einen kritischen Dialog 28. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7906 zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Rainder Steenblock und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4155- Anforderungen an eine strategische Partnerschaft der EU mit Russland 28. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7583 zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/6034- Konflikte zwischen Serbien und Kosovo-Albanern reduzieren - UN-Resolution 1244 uneingeschränkt umsetzen sowie faire und ergebnisoffene Verhandlungen ermöglichen 14. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7532 Antrag der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4202- Eskalation im Atomkonflikt mit dem Iran verhindern 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7516 zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/5456- Keine neuen Raketen in Europa - stattdessen Stärkung der globalen Sicherheit durch Rüstungskontrolle und Abrüstung 13. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7515 zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4407- Keine militärische Eskalation gegenüber dem Iran - Konflikt um das Atomprogramm mit Verhandlungen lösen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7505 1. zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Eckart von Klaeden, Anke Eymer (Lübeck), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/6603- Die Krise des KSE-Vertrages durch neue Impulse für konventionelle Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa beenden 2. zu dem Antrag der Abgeordneten Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/6431- Deutschland muss rüstungskontrollpolitische Glaubwürdigkeit beweisen - angepassten KSE-Vertrag dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorlegen 3. zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6605- Angepassten Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa ratifizieren 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7188 zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Michael Link (Heilbronn), Harald Leibrecht, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/5905- Ermäßigung der Visumgsgebühr für Menschen aus Belarus 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7170 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/5909- Ermäßigung der Visumgebühr für Bürgerinnen und Bürger aus Belarus 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7143 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/6941- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur - UNAMID - auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7142 zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Monika Knoche, Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/6971- zu dem Antrag der Bundesregierung -16/6939- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7141 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/6940- Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7140 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/6939- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6613 zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/6461- zu dem Antrag der Bundesregierung -16/6460- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005, 1707 (2006) vom 12. September 2006 und 1776 (2007) vom 19. September 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6612 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/6460- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005, 1707 (2006) vom 12. September 2006 und 1776 (2007) vom 19. September 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6611 zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Leibrecht, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/5608- Den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Birma/Myanmar stärken 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6498 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Dr. Lothar Bisky, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4628- Für die Beendigung des Pachtvertrages zwischen Kuba und den USA über Guantanamo Bay 21. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6497 zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 16/5587 - Für einen sicherheitspolitischen Kurswechsel in Afghanistan - Nebeneinander von ISAF und OEF beenden 21. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6496 zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3547- Fahrplan zur Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten nach der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 21. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6365 zu dem Antrag der Abgeordneten Marina Schuster, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/4859- Katastrophe in Simbabwe verhindern 13. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6330 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/6278- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolutionen 1701 (2006) und 1773 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 bzw. 24. August 2007 12. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6300 zu dem Antrag der Abgeordneten Marina Schuster, Dr. Karl Addicks, Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion FDP -16/5130- Für eine Neuausrichtung der deutschen Afrika-Politik 6. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5754 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4759- Politische Lösungen sind Voraussetzung für Frieden in Somalia 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5753 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/5600- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5675 zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/5115- Eintreten für die Beendigung der von den USA auferlegten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba 14. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5674 zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4852- Die EU-Zentralasienstrategie mit Leben füllen 14. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5655 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/5436- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in der Region Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556 (2004) und 1564 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5636 a) zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 16/4620- zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/4298, 16/4571- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413 (2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen b) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/4621- zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/4298, 16/4571- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413 (2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5543 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin, Dr. Karl Addicks und der Fraktion der FDP -16/3018- Den Auswärtigen Dienst für die Aufgaben der Diplomatie des 21. Jahrhunderts stärken 4. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5440 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2651- Reformpartnerschaften mit Afrika intensivieren -Afrika muss auf die Tagesordnung des G8-Gipfels in Deutschland 2007 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5438 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4716- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5340 zu dem Antrag der Abgeordneten Elke Hoff, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - 16/1533 - Indisch-amerikanisches Nuklearabkommen substantiell nachbessern oder ablehnen 14. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5314 zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/121- Das Mandat für die Operation Enduring Freedom beenden - Einsätze des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan einstellen 10. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5313 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4381- Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 8. Dezember 2005 zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal 10. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5312 zu dem Antrag der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Heike Hänsel, Dr. Norman Paech, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4410- Für eine Afrikapolitik im Interesse der afrikanischen Bevölkerungsmehrheit 10. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5311 zu dem Antrag der Abgeordneten Hartwig Fischer (Göttingen), Eckart von Klaeden, Anke Eymer (Lübeck), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Herta Däubler-Gmelin, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/4414- Für eine Politik der gleichberechtigten Partnerschaft mit den afrikanischen Ländern 10. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5310 zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4425- Afrika auf dem Weg zu Demokratie und nachhaltiger Entwicklung unterstützen 10. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5309 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4674- Einsatz des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan beenden 10. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5142 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/4861- Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 26. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4614 zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4048- Keine Zusage deutscher Tornados ohne Bundestagsmandat 8. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4613 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Birgit Homburger, Rainer Brüderle und der Fraktion der FDP -16/4096- Neues Mandat für Tornado-Einsatz unerlässlich 8. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4594 zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/2999- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/1483- Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2005) 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4593 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Alexander Ulrich, Paul Schäfer (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/448- Abzug der Atomwaffen aus Deutschland 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4592 zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/819- Abrüstung der taktischen Atomwaffen vorantreiben - US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa vollständig abziehen 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4591 zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/834- Nuklearen Dammbruch verhindern - Indien an das Regime zur nuklearen Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung heranführen 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4590 zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Dr. Norman Paech, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/1445- Keine Unterstützung für die indische Atomrüstung 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4589 zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2749- Zivilbevölkerung wirksamer schützen - Streumunition ächten 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4588 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Norman Paech, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3802- Den Friedensprozess im Nahen Osten wieder aufnehmen 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4586 zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3011- Für eine Wiederbelebung des nuklearen Abrüstungsprozesses im Rahmen der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4585 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Dr. Rainer Stinner, Birgit Homburger und der Fraktion der FDP -16/3816- Für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZNO) 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4584 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Dr. Karl Addicks, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/848- In der EU-Mittelmeerpolitik mehr auf Demokratisierung und Good Governance drängen 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4576 zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Dr. Norman Paech, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4047- Keine Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan einsetzen 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4573 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4380- Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen vom 16. Mai 2006 über die Änderung des Abkommens vom 6. Juni 1955 über die Errichtung eines Internationalen Ausschusses für den Internationalen Suchdienst und der Vereinbarung vom 6. Juni 1955 über die Beziehungen zwischen dem Internationalen Ausschuss für den Internationalen Suchdienst und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4571 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/4298- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413 (2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4132 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler, Monika Grütters, Eckart von Klaeden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Monika Griefahn, Lothar Mark, Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/3502- Stärkung des Goethe-Instituts durch neues Konzept 25. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3845 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/3652- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in der Region Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556 (2004) und 1564 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004 14. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3831 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/857- Dauergenehmigungen für Militärflüge aufheben 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3830 zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Rainder Steenblock, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/3520- Eine europäische Perspektive für das Kosovo 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3829 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/3287- Neues strategisches Konzept für die NATO 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3828 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Dr. Norman Paech, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/2679- 70. Jahrestag der Gründung der Internationalen Brigaden in Spanien - Würdigung des Kampfes deutscher Freiwilliger an der Seite der Spanischen Republik für ein antifaschistisches und demokratisches Europa 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3709 zu dem Antrag der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/1977- Demokratiebewegung in Belarus unterstützen 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3708 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/588- Kosovo-Statusverhandlungen noch 2006 zu erfolgreichem Abschluss bringen 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3707 zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3093- Kosovo-Verhandlungen - für eine neutrale Moderation und eine eigenverantwortliche und einvernehmliche Lösung zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3636 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/3521- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) vom 22. November 2004, 1639 (2005) vom 21. November 2005 und 1722 (2006) vom 21. November 2006 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3352 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1621- Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3322 zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/3151- zu dem Antrag der Bundesregierung -16/3150- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3321 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/3150- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2798 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1289- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. März 1998 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2797 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1288- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 23. Mai 1997 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs und zu dem Abkommen vom 14. Dezember 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Seegerichtshof über den Sitz des Gerichtshofs 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2777 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/2700- Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1709 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. September 2006 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2776 zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Monika Knoche, Paul Schäfer (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/2573- zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/2573- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005 und 1707 (2006) vom 12. September 2006 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2774 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/2573- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005 und 1707 (2006) vom 12. September 2006 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2619 zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2610- zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/2572- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 19. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2618 zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin und der Fraktion DIE LINKE. -16/2605- zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/2572- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 19. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2617 zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Dr. Wolfgang Gerhardt, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/2609- zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/2572- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 19. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2616 zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/2611- zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/2572- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 19. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2614 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/2572- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 19. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1651 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/1509- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien (jetzt: Serbien und Montenegro) vom 9. Juni 1999 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1650 zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Dr. Norman Paech, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/1522- zu dem Antrag der Bundesregierung -16/1507- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO zur zeitlich befristeten Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo auf Grundlage der Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2006 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1649 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/1507- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO zur zeitlich befristeten Unterstützung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen während des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo auf Grundlage der Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2006 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1157 zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/651- Für ein friedliches Vorgehen im Konflikt über das iranische Atomprogramm - Demokratische Entwicklung unterstützen 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1148 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/1052- Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1663 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2006 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/962 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/452- Weiter verhandeln - Kein Militäreinsatz gegen den Iran 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/862 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/228- Eigenverantwortung von Bosnien und Herzegowina stärken - Verfassungsprozess unterstützen und "Bonn Powers" des Hohen Repräsentanten abschaffen 9. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/861 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/217- Beendigung der Operation "ALTHEA" und Einrichtung einer internationalen nicht-militärischen Polizeimission in Bosnien und Herzegowina 9. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/268 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/100- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556(2004) und 1564(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004 15. Dezember 2005 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14174 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/13754 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14163 a) zu demGesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/13834 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel b) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13708 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14161 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/13753 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2064 (2012) vom 30. August 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13957 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/13058, 17/13618 - Entwurf eines Gesetzes über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz - ASchulG) 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13955 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/13661 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13560 zu dem Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11202 - Zusammenarbeit mit China intensivieren - China-Kompetenzen in Deutschland ausbauen 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13559 zu dem Antrag der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11898 - Uranmunition ächten 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13529 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/13111 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 15. Mai 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13243 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/12824 - Keine Waffenlieferungen nach Syrien 24. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13177 zu dem Antrag der Abgeordneten Franz Thönnes, Dr. Rolf Mützenich, Christoph Strässer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/12467 - Umfassende Modernisierung und Respektierung der Menschenrechte in Aserbaidschan unabdingbar machen 18. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13176 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12355 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits 18. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12733 zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Brugger, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9983 - Konsequent vorangehen für eine atomwaffenfreie Welt 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12522 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/12368 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) auf Grundlage der Resolution 2085 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12520 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/12367 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der Regierung von Mali sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012) und 2085 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12251 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Fritz Rudolf Körper, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/11323 - Keine Modernisierung der US-Nuklearwaffen in Europa und Deutschland - Abrüstungschancen nicht ungenutzt verstreichen lassen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11225 - Abzug statt Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland 1. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12243 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/11697 - Sofortige humanitäre Hilfe für Syrien leisten - Diplomatische Verhandlungslösung für den Konflikt fördern 1. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12242 zu dem Antrag der Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul, Edelgard Bulmahn, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/11576 - Negativbilanz nach zwei Jahren im UN-Sicherheitsrat 1. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12096 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/11685 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2069 (2012) vom 9. Oktober 2012 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12087 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/3214 - Sozialen Fortschritt und regionale Integration in Lateinamerika unterstützen 16. Januar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11892 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/11783 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11890 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/11466 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11743 zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11167 - Die Gaza-Blockade beenden 29. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11742 zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11166 - Die Anwendung der Administrativhaft und willkürliche Festnahmen durch israelische und palästinensische Sicherheitskräfte verurteilen 29. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11739 zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11555 - Den am 12. September und am 4. Oktober 2001 ausgerufenen NATO-Bündnisfall beenden 29. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11452 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/8375 - Diplomatische Beziehungen zu Palästina aufwerten b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9981 - Die Zwei-Staaten-Perspektive für den israelisch-palästinensischen Konflikt erhalten - Entwicklung der C-Gebiete in der Westbank fördern - Abrissverfügungen für Solaranlagen stoppen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/10640 - Die Zwei-Staaten-Perspektive für eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts retten 13. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11451 zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Pflug, Dr. Rolf Mützenich, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11033 - Eine kohärente Gesamtstrategie für Pakistan - Für eine aktive Einbindungsdiplomatie, Stärkung der demokratischen Kräfte und eine verlässliche Entwicklungszusammenarbeit 13. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11391 a) zu dem Antrag der Fraktion SPD - Drucksache 17/11005 - Gemeinsam die Modernisierung Russlands voranbringen - Rückschläge überwinden - Neue Impulse für die Partnerschaft setzen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11002 - Keine Modernisierung Russlands ohne Rechtsstaatlichkeit 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11390 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/11037 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolutionen 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und 2057 (2012) vom 5. Juli 2012 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11389 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/11036 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2063 (2012) vom 31. Juli 2012 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11056 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10757 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Rahmenabkommen vom 10. Mai 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11035 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10756 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt über den Sitz des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11034 zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Nietan, Uta Zapf, Josip Juratovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9744 - Für eine ehrliche und faire europäische Perspektive der Staaten des westlichen Balkans 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10904 zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8777 - Die Umsetzung der UN-Resolution 1325 mit einem Rechenschaftsmechanismus fördern 1. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10903 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Johannes Pflug, Karin Roth (Esslingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9727 - Myanmar auf dem Weg zur Demokratie begleiten und unterstützen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Ute Koczy, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9739 - Myanmar - Den demokratischen Wandel unterstützen 1. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10902 a) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8808 - Die internationale Schutzverantwortung weiterentwickeln b) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9584 - Schutzverantwortung weiterentwickeln und wirksam umsetzen 1. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10169 zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Ulrich Klose, Dr. h. c. Gernot Erler, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9728 - Für eine Neubelebung und Stärkung der transatlantischen Beziehungen 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10162 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/9873 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2004 (2011) vom 30. August 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 27. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10032 zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/9065 - Iran: Sanktionsspirale beenden - Kriegsgefahr stoppen - Neuen Anlauf zum umfassenden Dialog wagen 18. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9768 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/9505 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 23. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9622 zu dem Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8778 - Für eine engere Kooperation mit Georgien 11. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9598 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/9339 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010 , dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 9. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8972 zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7640 - Private Sicherheitsfirmen umfassend regulieren und zertifizieren 9. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8971 zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Sevim Dagdelen, Stefan Liebich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/8767 - Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen 9. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8970 zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8587 - Juristische Aufarbeitung der Gewalt und politischer Neuanfang für den Jemen 9. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8807 zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/5387 - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wirksam kontrollieren 29. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8711 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Edelgard Bulmahn, Lothar Binding (Heidelberg), Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/4532 - Deutschland braucht dringend eine kohärente Strategie für die zivile Krisenprävention b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/5910 - Zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik rücken c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/6351 - Ressortübergreifende Friedens- und Sicherheitsstrategie entwickeln 17. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8698 zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Tom Koenigs, Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8132 - Das Regime in Syrien international isolieren 17. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8697 zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Hans-Christian Ströbele, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/5099 - Prüfkriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr entwickeln - Unterrichtung und Evaluation verbessern 17. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8507 zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Arnold, Dr. Hans-Peter Bartels, Edelgard Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/7360 - Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) weiterentwickeln und mitgestalten 26. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8396 zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/7774 - Für eine Strategie zur europäischen Integration der Länder des westlichen Balkans 19. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8395 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Maurer, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/7416 - Freilassung der "Miami Five" 19. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8393 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/8166 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 (2011) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 19. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8027 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/7547 - Widerruf der gemäß § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes erteilten Zustimmungen zu den Anträgen der Bundesregierung vom 28. Januar 2011 und 23. März 2011 Bundeswehr aus Afghanistan abziehen 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8016 zu dem Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN> - Drucksache 17/7339 - Investitionen in Antipersonenminen und Streumunition gesetzlich verbieten und die steuerliche Förderung beenden 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7998 zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/4198 - Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen registrieren und kontrollieren 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7997 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/7577 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und Folgeresolutionen 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7996 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/7742 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 2010 und dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der Europäischen Union vom 7. Dezember 2010 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7995 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/7743 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrages sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7712 zu dem Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/6498 - Für eine glaubwürdige Außenpolitik gegenüber Usbekistan 11. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7532 zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/6339- Überweisung des Goldstone-Berichtes an den Internationalen Strafgerichtshof durch den UN-Sicherheitsrat 27. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7506 zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Malczak, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/7191- Zivilpersonal in Konflikten besser betreuen 26. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7399 zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Liebich, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/6340- Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhalten - Umgang mit Gefangenen in palästinensischen Gefängnissen verändern 20. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7398 zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Hans-Christian Ströbele, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/6123- Aussagekräftigen Abschlussbericht zur beendeten Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Operation Enduring Freedom vorlegen 20. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7397 zu dem Antrag der Fraktion der SPD -17/4863- Deutschland im VN-Sicherheitsrat - Impulse für Frieden und Abrüstung 20. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7291 zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Dr. Harald Terpe, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/6120- Kein Verbot von Koka-Blättern - Für die völkerrechtliche Anerkennung als schützenswerte Kultur der indigenen Völker im Anden-Raum 10. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7213 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/6987- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7057 zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Dr. Rolf Mützenich, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/6298- Den Nahost-Friedensbemühungen neuen Schwung verleihen 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7056 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/6150- Den Staat Palästina anerkennen 21. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6511 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/6449- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6509 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/6322- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6421 zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Dietmar Nietan, Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/5487- Für einen Neubeginn der deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6139 zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Malczak, Sylvia Kotting-Uhl, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/5374- Aufnahme Indiens in die Nuclear Suppliers Group verhindern - Keine weitere Erosion des nuklearen Nichtverbreitungsregimes 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6138 zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/5771- Kriterien und Anforderungen für eine parlamentarische Beteiligung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6137 zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Dietmar Nietan, Johannes Pflug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/5389 - Für eine wirkungsvolle interparlamentarische Begleitung der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik im Geiste des Vertrages von Lissabon 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6135 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/5706- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6133 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/5864- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon(UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1937 (2010) vom 30. August 2010 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 8. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5549 zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/4673- Internationale Ächtung des Söldnerwesens und Verbot privater militärischer Dienstleistungen aus Deutschland 14. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5251 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/5190- Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) vom 13. Oktober 2010 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 23. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5147 zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/4671- Solidarität mit den Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern - Beendigung der deutschen Unterstützung von Diktatoren 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5146 zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Klaus Brandner, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/4849- Reformprozesse in Nordafrika und Nahost umfassend fördern 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5092 a) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/3176 - 10 Jahre UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" b) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Jan van Aken, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/3205 - Verpflichtung zur UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" einhalten - Auf Gewalt in internationalen Konflikten verzichten c) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Katja Keul, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/2484 - 10 Jahre UN-Resolution 1325 - Frauen, Frieden, Sicherheit - Nationaler Aktionsplan für eine gezielte Umsetzung 16. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4932 zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/4271- Keine Unterstützung für die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Marokkos in der Westsahara 25. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4629 zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Ute Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/3866- Für einen nachhaltigen Ausbau des Bildungs- und Hochschulsystems in Afghanistan 2. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4561 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/4402 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4560 zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Viola von Cramon-Taubadel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/2426 - Modernisierung braucht Rechtsstaatlichkeit - Partnerschaft mit Russland fördern 26. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4508 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/2481- Rüstungsexporte in Staaten des Nahen Ostens einstellen - Militärische Zusammenarbeit beenden -Atomwaffenfreie Zone befördern 21. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4500 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/3963- Entwurf eines Gesetzes zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vom 29. April 2008 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits 21. Januar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4273 zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/3188 - Für eine Normalisierung der Beziehungen der Europäischen Union zu Kuba 16. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4272 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/2300, 17/2971 Nr. 1.2 - Dritter Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" 16. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4051 zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/1964 - Evaluierung der deutschen Beteiligung an ISAF und des deutschen und internationalen Engagements für den Wiederaufbau Afghanistans seit 2001 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4050 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/3690 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4049 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/3692 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und Folgeresolutionen 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4048 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/3691 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der Europäischen Union vom 30. Juli 2010 und dem erwarteten Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 13. Dezember 2010 1. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2493 zu dem Antrag der Fraktion der SPD -17/1959- Die Fußballweltmeisterschaft - Eine Chance für Südafrika 8. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2476 zu dem Antrag der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Drucksache 17/1432- OSZE-Vorsitz für Reformen in Kasachstan nutzen 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2457 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/1559- Von der Konfrontation zur Kooperation - Deutsch-russische Beziehungen verbessern 7. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2215 zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/886- Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages durch atomare Abrüstung stärken 17. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2214 zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/116- Atomwaffen unverzüglich aus Deutschland abziehen 17. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2213 Deutschland atomwaffenfrei - Bei der Abrüstung der Atomwaffen vorangehen 17. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2173 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/1901- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Dafur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2172 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/1902- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und Folgeresolutionen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2171 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/1905- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 (2009) vom 27. August 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2025 zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Alexander Ulrich, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/1101- Für die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts in der Türkei 10. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2009 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/1683- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 9. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1822 zu dem Antrag der Fraktion der SPD -17/1153- Modernisierungspartnerschaft mit Russland - Gemeinsame Sicherheit in Europa durch stärkere Kooperation und Verflechtung 21. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/816 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/654- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 24. Februar 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/275 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/180- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1895 (2009) vom 18. November 2009 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/274 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/179- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 und dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2009 16. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/112 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/40- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 (2009) vom 27. August 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/111 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/39 Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1. Dezember 2009 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/110 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/38- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 1. Dezember 2009 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12868 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/12491 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA 22. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12866 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/12492 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) 22. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12817 zu dem Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. - Drucksache 18/12817 - Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Incirlik 21. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12694 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/12298 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 8. Juni 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12420 zu dem Antrag der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/6808 - Atomwaffen aus Deutschland abziehen und Neustationierung stoppen 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12419 zu dem Antrag der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Jürgen Trittin, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/11609 - Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag aktiv unterstützen 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12418 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11507- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 2016 zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung 17. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12207 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/11621 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias 2. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/12205 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/11628 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) 2. Mai 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11673 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/11273 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia 23. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11672 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11134 - Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention 23. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11671 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/11167 - Für eine neue Ostpolitik Deutschlands 23. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11670 zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/11166 - Für eine aktive zivile Friedenspolitik 23. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11669 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/11174 - Zivile Krisenprävention und Friedensförderung stärken - Neue Lösungsansätze erarbeiten und umsetzen 23. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11668 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Tom Koenigs, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/11175 - "Group of Friends" für Konfliktprävention im Rahmen der Vereinten Nationen 23. März 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11245 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/10863 - US- und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen 21. Februar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/11028 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Alexander S. Neu, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/10629 - Weichen für eine Europäische Union der Abrüstung und des Friedens stellen 27. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10968 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/10820 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte 24. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10967 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/10819 - Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014), 2227 (2015) und 2295 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013, 25. Juni 2014, 29. Juni 2015 und 29. Juni 2016 24. Januar 2017 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10716 zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/10472 - Türkei-Politik neu ausrichten 20. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10715 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/10212 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits 20. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10638 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/10347 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO?geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan 13. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10549 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/10189 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2296 (2016) vom 29. Juni 2016 1. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10547 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/10188 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2304 (2016) vom 12. August 2016 1. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10546 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/10013 - Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Lateinamerika unterstützen - Absetzung der Präsidentin Brasiliens missbilligen 1. Dezember 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10332 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9989 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19. Mai 2016 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros 15. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/10244 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/9960 - Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 8. November 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9793 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/9632 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer 27. September 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/9035 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/8878 - Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA 5. Juli 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8762 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/8624 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon"(UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) und nachfolgender Verlängerungsresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2236 (2015) vom 21. August 2015 9. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8760 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/8623 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 9. Juni 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8286 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/8091 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU NAVFOR Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008 und weiterer Resolutionen, zuletzt 2246 (2015) vom 10. November 2015 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009 und weiterer Beschlüsse, zuletzt dem Beschluss 2014/827/GASP vom 21. November 2014 29. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/8284 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/8090 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) auf Grundlage des Ersuchens der Regierung von Mali an die EU sowie der Beschlüsse des Rates der EU 2013/87/GASP vom 18. Februar 2013, zuletzt geändert mit dem Beschluss des Rates der EU 2016/446/GASP vom 23. März 2016 in Verbindung mit den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2071 (2012) vom 12. Oktober 2012 und folgender Resolutionen, zuletzt 2227 (2015) vom 29. Juni 2015 29. April 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7909 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/4335 - 100. Jahresgedenken des Völkermords an den Armenierinnen und Armeniern 1915/1916 - Deutschland muss zur Aufarbeitung und Versöhnung beitragen 21. März 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7722 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/7556 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010, 22. Januar 2013 und 16. März 2015 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 26. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7446 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Niema Movassat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/7039 - Fluchtursachen bekämpfen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Omid Nouripour, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7046 - Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen 3. Februar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7367 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/7207 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte 26. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/7366 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/7206 - Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014) und 2227 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013, 25. Juni 2014 und 29. Juni 2015 26. Januar 2016 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6946 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/6743 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan 7. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6945 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/6742 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer 7. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6912 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/6866 - Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2. Dezember 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6639 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/6503 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2228 (2015) vom 29. Juni 2015 10. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6638 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/6504 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2241 (2015) vom 9. Oktober 2015 10. November 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6378 zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Uwe Kekeritz, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/5385 - Die Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia stärken und unserer historischen Verantwortung gerecht werden 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6377 zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Inge Höger, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/5108 - Den deutschen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Jahr 2016 für Frieden und Abrüstung nutzen 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6376 zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/5407 - Versöhnung mit Namibia - Gedenken an und Entschuldigung für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6375 zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/6199 - Den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 zur Stärkung der OSZE nutzen 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6374 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/5577 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits 14. Oktober 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6189 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/6013 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED als ein Teil der Gesamtinitiative der EU zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer 29. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/6145 zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/5380 - Jemen - Militärische Intervention stoppen - Neue Friedensverhandlungen beginnen 25. September 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5252 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/5054 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und nachfolgender Verlängerungsresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2172 (2014) vom 26. August 2014 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5250 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/5053 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013) und 2164 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013 und 25. Juni 2014 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5248 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/5052 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 17. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/5174 zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/4939 - Richtlinien zum Schutz von Schulen und Hochschulen vor militärischer Nutzung in einem bewaffneten Konflikt umsetzen 15. Juni 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4965 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/4768 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Vereinten Nationen geführten Mission UNMIL in Liberia auf Grundlage der Resolution 1509 (2003) und nachfolgender Verlängerungsresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2190 (2014) vom 15. Dezember 2014 und der Resolution 2215 (2015) vom 2. April 2015 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4964 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/4769 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012, 2125 (2013) vom 18. November 2013, 2184 (2014) vom 12. November 2014 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010, dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 und dem Beschluss 2014/827/GASP vom 21. November 2014 20. Mai 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4447 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/4203 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union vom 15. Februar 2010 und 22. Januar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 1872 (2009) und 2158 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 25. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4354 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/3695 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4353 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/3694 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4352 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/3693 (neu) - Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits 18. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4218 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/3407 - In UN-Generalversammlung der Uranwaffen-Resolution zustimmen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/3410 - VN-Resolution zu Uranmunition zustimmen 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4217 zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/3409 - Neue Dynamik für nukleare Abrüstung - Der Humanitären Initiative beitreten 4. März 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/4109 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/3836 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP und 2013/87/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012), 2085 (2012), 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie 2164 (2014) vom 25. Juni 2014 25. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3932 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/3314 - Deutsche Beteiligung an der EU-Polizeimission in der Ukraine beenden 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3931 zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Dr. Franziska Brantner, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/1460 - Mehr Anerkennung für Peacekeeper in internationalen Friedenseinsätzen 4. Februar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3859 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/3698 - Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der Integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3857 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/3561 - Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte 28. Januar 2015 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3585 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Klaus Ernst, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/3147 - Einstieg in den Ausstieg - Sanktionen gegen Russland aufheben 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3584 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/3247 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3583 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/3246 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support Mission für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte in Afghanistan 17. Dezember 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3193 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/3006 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2173 (2014) vom 27. August 2014 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/3191 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/3005 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2155 (2014) vom 27. Mai 2014 12. November 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1813 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/1417 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 2115 (2013) vom 29. August 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 23. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1811 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/1416 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013 23. Juni 2014 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/7253 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abg. und der Fraktion der F.D.P. -14/5963- "Public Private Partnership" in der Auswärtigen Kulturpolitik 31. Oktober 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6991 zu dem A der BReg -14/6970- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazed. Territorium zum Schutz von Beobachtern int. Organsationen im Rahmen d. weiteren Implementierung des pol. Rahmenabkommens vom 13.08.2001 auf d. Grundlage der Einladung des maz. Präsidenten Trajkovski vom 18.09.2001 u. der Resolution Nr. 1371 (2001) d. Sicherheitsrates d. Vereinten Nationen v. 26.09.2001 27. September 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6835 zu dem Antrag der Bundesregierung -14/6830- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Einsammeln und Zerstören der Waffen, die durch die ethnisch albanischen Gruppen freiwillig abgegeben werden 29. August 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6674 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5713- Gesetz zu dem Abkommen vom 11. Oktober 1999 über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Eurpäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits 13. Juli 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6194 zu dem Antrag der Fraktion der PDS -14/5964- Bundeswehreinsätze beenden - Politische Lösungen auf dem Balkan durch UNO und OSZE durchsetzen 30. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6193 zu dem Antrag der Frakion der CDU/CSU -14/3093- Kosovo-Politik überprüfen und weiterentwickeln 30. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/6180 zu dem Antrag der Bundesregierung -14/5972- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherhheitsr. der VN vom 10.6.99 und des Militär.-Techn. Abkommens zw. der Internat. Sicherheitspräsenz (KFOR) und der Regierungen der BR Juguslawien u. Rep. Serbien vom 9.6.99 30. Mai 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5855 zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und F.D.P. -14/5243- Die Vereinten Nationen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend 6. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5853 zu dem Antrag der Abgeordneten Haussmann, Irmer, Albowitz, weiterer Abgeordneter, und FDP -14/5141- 6. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5852 zu dem Antrag der Fraktion der PDS -14/3875- Neue nukleare Abrüstungsiniativen statt neuer Raketenabwehrprojekte 6. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5851 zu dem Antrag der Abgeordneten Bartsch, Bläss, Gehrcke, weiterer Abgeordneter der PDS -14/4525- Deutsche Beiträge zur Umsetzung der Milleniums-Erklärung der Vereinten Nationen 6. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5814 zu dem Antrag Lamers, Schmidt, Koschyk, weiterer Abgeordneter, un der Fraktion der CDU/CSU -14/5138- Chansen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages für Versöhnung stärker nutzen 5. April 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5717 zu dem Antrag der Abgeordneten Karl Lamers, Christian Schmidt, Schockenhoff, weiterer Abg. und der Fraktion der CDU/CSU -14/3378- Für eine gemeinsame europäische Position in der Frage der Raketenabwehr (National Missile Defense) 29. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5716 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, heidi Lippmann, Carsten Hübner, weiterer Abgeordneter un der Fraktion der PDS -14/4709- Aufhebung der Sanktion gegen den Irak 29. März 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5351 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU -14/4383- Der Deutschen Außenpolitik wieder Einfluß geben 15. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5283 zu dem Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Brigitte Adler, Rainer Arnold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Dr. Uschi Eid, Angelika Beer und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/3862- Förderung der Handlungsfähigkeit zur zivilen Krisenprävention, zivilen Konfliktregelung und Friedenskonsolidierung 9. Februar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5187 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4707- Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Juni 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über das Gesetzurkundenwerk der gemeinsamen Staatsgrenze 26. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/5186 zu dem Antrag der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abg und der Fraktion der F.D.P. -14/811- Für eine vertiefte Partnerschaft zwischen Rußland und der Europäischen Union 26. Januar 2001 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4946 zu dem Antrag der Abg. Ulla Jelpke, Heidi Lippmann, Carsten Hübner, weiterer Abg. und der Fraktion der PDS -14/2916- Einstufung des irakischen Giftgasangriffs am 16. März 1988 auf Halabja als Völkermord - Humanitäre Hilfe für die Opfer des Angriffs 8. Dezember 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4850 zu dem Antrag der Abg. Dr. Werner Schuster, Joachim Tappe, Brigitte Adler, weit. Abg. und der Fraktion der SPD; Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), weit. Abg. und der Fraktion BÜMNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/3701- Afrikas Entwicklung unterstützen 29. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4849 zu dem Antrag der Abg. Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Hildebrecht Braun, weit. Abg. und der Fraktion der F.D.P. -14/1751- Keine ersatzlosen Schließungen von Auslandsvertretungen 29. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4848 zu dem Antrag Dr. Helmut Haussmann, Günther Friedrich Nolting, Ulrich Irmer, weiterer Abg. und der Fraktion der F.D.P. -14/4392- für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZNO) 29. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4847 zu dem Entschließungsantrag der Abg. Dr. Dietmar Bartsch, Petra Bläss, Wolfgang Gehrke, weiterer Abg. und der Fraktion der PDS -14/4398- zu der vereinbarten Debatte zur aktuellen Situation in Nahost 29. November 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4376 zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. -14/2041- Atomteststoppvertrag ratifizieren 24. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/4205 zu dem Antrag der Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. -14/793- für eine sofortige Verhängung umfassender Handelssanktionen gegen Jugoslawien 5. Oktober 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3860 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/3076- Gesetz über die assoziierte Mitgliedschaft der Republik Polen, der Tschechischen Republik und der Republik Ungarn in der Westeuropäischen Union 10. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3812 zu dem Entschliessungsantrag der Fraktion der PDS -14/1894- zur Entscheidung des US-Senats zum Atomstoppvertrag 5. Juli 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3550 zu dem Antrag der Bundesregierung -14/3454- Fortsetzung der Deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten vom 10. Juni 1999 8. Juni 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3203 zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Koschyk, Christian Schmidt (Fürth), Karl Lamers, Peter Hintze und der Fraktion der CDU/CSU -14/1311- Versöhnung durch Ächtung von Vertreibung 13. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3164 zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/1873- Weiterentwicklung der deutsch-tschechischen Beziehungen 10. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3163 zu dem Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/2908- Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag zum Erfolg führen 10. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/3100 zu dem a) A der Frakt. SPD u B90 -14/2569- Unterstützung des Stabilitätspaktes Südosteuropa b) A der Abg Karl Lamers weiterer Abg und der Fraktion der CDU/CSU -14/2768- Den Stabilitätspakt mit Leben erfüllen c) A der Abg Dr. Helmut Haussmann weiterer Abg und der Fraktion der FDP -14/2584- Für eine zügige Umsetzung und Vertiefung des Stabilitätspaktes Südosteuropa d) EA der Frak. SPD u B90 -14/2575- Der Stabilitätspakt Südosteuropa - Stand und Perspektiven 5. April 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2996 zu den A der Frak. der PDS a) Schiffbarmachung der Donau und Wiederaufbau der zerstörten Donaubrücken 14/2388 b) Aufhebung der Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 14/2387 c) Aufhebung des Ölembargos gegen Jugoslawien 14/2573 22. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2951 zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Die Rolle der IPU im Zeitalter der Globalisierung 14/1567 17. März 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2757 zu dem EA der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP 14/2279 zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum bevorstehenden Europäischen Rat in Helsinki am 10./11. Dezember 1999 22. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2756 zu dem EA der Frak. der PDS 14/2289 zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum bevorstehenden europäischen Rat in Helsinki am 10./11. Deezember 1999 22. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2626 zu dem GE der BReg -14/1787(neu)- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Mai 1998 über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Turkmenistan andererseits 14/1787 (neu) 1. Februar 2000 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2209 zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. - Drucksache 14/1568 - 50 Jahre Europarat: 50 Jahre europäischer Menschenrechtsschutz 26. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/2063 1. zu dem Antrag der Fraktion SPD,CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. -14/1959 OSZE-Gipfel in Istanbul-für eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der OSZE 2. zu Antrag der Fraktion der PDS -14/1771- Neue eropäische Sicherheitsarchitektur 11. November 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1754 zu dem Antrag der BReg - Drs. 14/1719 - Deutsche Beteiligung an dem internationalen Streitkräfteverband in Ost-Timor (INTERFET) zur Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden auf der Grundlage der Resolution 1264 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 15. September 1999 7. Oktober 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1303 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drs. 14/1103 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Polen über das Multinationale Korps Nordost 30. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/1136 zu dem Antrag der Bundesregierung Deutsche Beteiligung an einer internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung einer Friedensre... 14/1111, 14/1132 11. Juni 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/982 zu dem Antrag - Drs. 14/912 (BReg) - 6. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/959 Entwurf eines Gesetzes zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, grichischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland 5. Mai 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/865 zu dem EA - Drs. 14/755 (PDS) - zu der Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers Aktuelle Lage im Kosovo 29. April 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/414 zu dem A - Drs. 14/397 (BReg) - Deutsche Beteiligung an der militärischen Umsetzung eines Rambouillet-Abkommens für das Kosovo sowie an NATO-Operationen im Rahmen der Notfalltruppe (Extraction Force) 25. Februar 1999 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/168 zu dem GE - Drs. 14/70 (BReg) - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank 9. Dezember 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/51 zu dem A - Drs. 14/47 (BReg) - Deutsche Beteiligung an möglichen NATO-Operationen zum Schutz und Herausziehen von OSZE-Beobachtern aus dem Kosovo in Notfallsituationen 18. November 1998 Ansehen
14 BT-Drucksache 14/32 zu dem A - Drs. 14/16 (BReg) - Deutsche Beteiligung an der NATO Luftüberwachungsoperation über dem Kosovo 13. November 1998 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/6001 zu dem Antrag der Bundesregierung -15/5996- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004 und 1623 (2005) vom 13. September 2005 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 28. September 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5752 zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/4855- Stabilität im Kaukasus und die Zukunft Tschetscheniens 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5697 zu dem Antrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Gernot Erler, Kerstin Griese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Ludger Volmer, Claudia Roth (Augsburg), Marianne Tritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/3206- Der Nahe und Mittlere Osten als Nachbar und Partner der EU 15. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5593 zu dem Antrag der Abgeordneten Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang Schäuble, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/4722- Für ein stärkeres Engagement der Europäischen Union auf dem westlichen Balkan 1. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5588 zu dem Antrag der Bundesregierung -15/5428- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien (jetzt: Serbien und Montenegro) vom 9. Juni 1999 1. Juni 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5343 zu dem Antrag der Bundesregierung -15/5265- Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen in Sudan UNMIS (United Nations Mission in Sudan) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 20. April 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5145 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/4605, 15/4701 Nr. 1.5- Bericht über die Entwicklung eines deutsch-koreanischen Jugendaustauschs unter Einbeziehung beider koreanischer Staaten 17. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5144 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/4481, 15/4903 Nr. 1- Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen in den Jahren 2002 und 2003 17. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5143 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/3167- Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2003) 17. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/5084 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Christian Ruck, Hermann Gröhe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU 15/4388- Den Beziehungen zu Lateinamerika Bedeutung und Zukunft geben 14. März 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4875 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Harald Leibrecht, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/3955- Zukunft für Tschetschenien 16. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4799 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Dr. Werner Hoyer, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/2860- Status des Kosovo als EU-Treuhandgebiet 2. Februar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4746 zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/3959- Für einen europäisch-kolumbianischen Dialog und einen erfolgreichen Friedensprozess in Kolumbien einsetzen 26. Januar 2005 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4524 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Guido Westerwelle, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/4064- Zu der Empfehlung der EU-Kommission über Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei 15. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4523 zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/4031- Die Türkei-Politik der EU verlässlich fortsetzen und den Weg für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei freimachen 15. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4522 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Friedbert Pflüger, Peter Hintze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/3949- Für ein glaubwürdiges Angebot der EU an die Türkei 15. Dezember 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4257 zu dem Antrag der Bundesregierung -15/4227- Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungskommission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556(2004) und 1564(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004 24. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4256 zu dem Antrag der Bundesregierung -15/4245- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf der Grundlage der Resolution 1575 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 22. November 2004 24. November 2004 Ansehen
15 BT-Drucksache 15/4247 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3937- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll V vom 28. November 2003 zum VN-Waffenübereinkommen 23. November 2004 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1653 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/1415 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 4. Juni 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1486 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/1282 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012, 2125 (2013) vom 18. November 2013 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010 und dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 21. Mai 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1095 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/1081 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) auf Grundlage der Beschlüsse 2014/73/GASP sowie 2014/183/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. Februar 2014 und vom 1. April 2014 in Verbindung mit den Resolutionen 2127 (2013) und 2134 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 5. Dezember 2013 und vom 28. Januar 2014 8. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/1067 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/984 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen 7. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/994 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/857 - Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Somalia auf Grundlage des Ersuchens der somalischen Regierung mit Schreiben vom 27. November 2012 und 11. Januar 2013 sowie der Beschlüsse des Rates der Europäischen Union 2010/96/GASP vom 15. Februar 2010 und 2013/44/GASP vom 22. Januar 2013 in Verbindung mit der Resolution 1872 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 2. April 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/871 zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/503 - EU-Afrika-Gipfel - Partnerschaft an Gerechtigkeit und Frieden ausrichten 19. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/870 a) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 18/766 - Einsetzung einer "Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr" b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Agnieszka Brugger, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/775 - Einsetzung einer "Parlamentarischen Kommission zur Überprüfung, Sicherung und Stärkung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr" 19. März 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/603 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/437 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP und 2013/87/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012), 2085 (2012) und 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/602 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/436 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2120 (2013) vom 10. Oktober 2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 19. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/531 zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, Katja Keul und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/196 - zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. Dezember 2013 in Brüssel 14. Februar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/399 zu dem Antrag der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/287 - Atomwaffen ächten 30. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/349 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/202 - Den NATO-Bündnisfall umgehend beenden 27. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/348 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/263 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Operation Active Endeavour im gesamten Mittelmeer 27. Januar 2014 Ansehen
18 BT-Drucksache 18/347 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 18/262 - Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012 27. Januar 2014 Ansehen

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