Vom 23. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9711
16. Wahlperiode 23. 06. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/9428 –
Staatsaufbau in Afghanistan – Pariser Konferenz zur kritischen Überprüfung
und Kurskorrektur des Afghanistan Compacts nutzen
A. Problem
Die den Antrag stellende Fraktion weist darauf hin, dass bei der Londoner
Afghanistan-Konferenz im Februar 2006 Zielmarken für den Wiederaufbau in
Afghanistan vereinbart und im Rahmen des Afghanistan Compacts Aufbauhil-
fen in Höhe von 10,5 Mrd. US-Dollar von zugesagt worden seien. Die Pariser
Afghanistan-Konferenz im Juni 2008 müsse von der internationalen Gemein-
schaft und der afghanischen Regierung, die ihre überarbeitete Entwicklungsstra-
tegie in einem Gesamtumfang von über 50 Mrd. US-Dollar vorstellen werde, für
eine kritische Zwischenbilanz, eine klare Priorisierung der Herausforderungen
und die Formulierung realistischer Ziele genutzt werden.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich in Paris für eine realistische Über-
arbeitung des Afghanistan Compacts einzusetzen, die deutschen Mittel auf min-
destens 200 Mio. Euro aufzustocken, sich für eine erhöhte Leistungsfähigkeit
der Europäischen Union insbesondere beim zivilen Aufbau und den Ausbil-
dungsaktivitäten einzusetzen und die zentrale Rolle der Vereinten Nationen zu
unterstreichen. Die Bundesregierung wird des Weiteren aufgefordert, die Las-
tenverteilung unter den Geberstaaten stärker zu vereinheitlichen, Benchmarks
für halbjährliche Fortschritte zu setzen, die Zusagen der Gebergemeinschaft an
diesen zu orientieren sowie sich für Überprüfungsmechanismen und eine er-
höhte Transparenz der Entwicklungsprogramme der Geberländer, der Umset-
zung der internationalen Unterstützungsmaßnahmen sowie der Arbeit im Joint
Coordination and Monitoring Board einzusetzen. Die Bundesregierung wird
ebenfalls aufgefordert, den Afghanistan Compact in den Bereichen Regierungs-
führung, Rechtsstaat und Menschenrechte, wirtschaftliche und soziale Entwick-
lung sowie Sicherheit eindeutig zu priorisieren.
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
Drucksache 16/9711 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9711
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/9428 abzulehnen.
Berlin, den 18. Juni 2008
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Detlef Dzembritzki
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 63. Sitzung am 18. Juni 2008
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 66. Sit-
zung am 18. Juni 2008 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. ge-
gen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die Ableh-
nung.
Berlin, den 18. Juni 2008
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Detlef Dzembritzki
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 16/9711 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Eckart von Klaeden, Detlef Dzembritzki, Dr. Werner
Hoyer, Dr. Norman Paech und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/9428 in seiner 167. Sitzung am 6. Juni 2008 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Innenausschuss,
dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwie-
sen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 71. Sitzung
am 18. Juni 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
82. Sitzung am 18. Juni 2008 beraten und empfiehlt mit
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 66. Sitzung am
18. Juni 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 65. Sitzung am 18. Juni 2008
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktion der FDP die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss