Vom 27. Januar 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11028
18. Wahlperiode 27.01.2017
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Dr. Alexander S. Neu, Andrej
Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/10629 –
Weichen für eine Europäische Union der Abrüstung und des Friedens stellen
A. Problem
Die Antrag stellende Fraktion erkennt angesichts der Bemühungen zur Stärkung
der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine „Rüstungsdynamik“
auf europäischer Ebene. Im Vorfeld der Beratungen des Europäischen Rates am
15. Dezember 2016 wird eine „nachhaltige Sicherheitspolitik“ in Europa gefor-
dert. Nach Auffassung der Antrag stellenden Fraktion dienen dazu folgende For-
derungen an die Bundesregierung: Die Ablehnung einer europäischen Verteidi-
gungsunion, der Intensivierung der EU-NATO-Kooperation, der Erhöhung der
Verteidigungshaushalte europäischer Staaten auf 2 Prozent sowie der Stärkung
der europäischen Rüstungsindustrie. Die Bundesregierung soll sich dafür einset-
zen, die auswärtige Politik der EU auf zivile Instrumente zu reduzieren, die Sank-
tionen der EU gegen Russland aufzuheben und einen Neustart der Rüstungskon-
trolle und Rüstungsbegrenzung in Europa zu unterstützen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 18/11028 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 18/10629 abzulehnen.
Berlin, den 25. Januar 2017
Der Auswärtige Ausschuss
Dr. Norbert Röttgen
Vorsitzender
Dr. Hans-Peter Uhl
Berichterstatter
Dr. Ute Finckh-Krämer
Berichterstatterin
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11028
Bericht der Abgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl, Dr. Ute Finckh-Krämer, Wolfgang
Gehrcke und Omid Nouripour
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/10629 in seiner 209. Sitzung am 15. Dezember 2016
in erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem
Verteidigungsausschuss und dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antrag stellende Fraktion erkennt angesichts der Bemühungen zur Stärkung der Europäischen Sicherheits-
und Verteidigungspolitik eine „Rüstungsdynamik“ auf europäischer Ebene. Im Vorfeld der Beratungen des Eu-
ropäischen Rates am 15. Dezember 2016 wird eine „nachhaltige Sicherheitspolitik“ in Europa gefordert. Nach
Auffassung der Antrag stellenden Fraktion dienen dazu folgende Forderungen an die Bundesregierung: Die Ab-
lehnung einer europäischen Verteidigungsunion, der Intensivierung der EU-NATO-Kooperation, der Erhöhung
der Verteidigungshaushalte europäischer Staaten auf 2 Prozent sowie der Stärkung der europäischen Rüstungsin-
dustrie. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, die auswärtige Politik der EU auf zivile Instrumente zu
reduzieren, die Sanktionen der EU gegen Russland aufzuheben und einen Neustart der Rüstungskontrolle und
Rüstungsbegrenzung in Europa zu unterstützen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/10629 in seiner 85. Sitzung am 25. Januar 2017
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag auf Drucksache 18/10629 in
seiner 78. Sitzung am 25. Januar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/10629 in seiner 89. Sitzung am 25. Januar 2017
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Berlin, den 25. Januar 2017
Dr. Hans-Peter Uhl
Berichterstatter
Dr. Ute Finckh-Krämer
Berichterstatterin
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Omid Nouripour
Berichterstatter
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