Vom 12. November 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/2006
15. Wahlperiode 12. 11. 2003
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 15/1655 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Vertrag vom 2. Juli 2001
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze
im Grenzabschnitt „Salzach“ und in den Sektionen I und II
des Grenzabschnitts „Scheibelberg-Bodensee“
sowie in Teilen des Grenzabschnitts „Innwinkel“
A. Problem
Der Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Österreich ist durch eine genaue Dokumentierung sicherzustellen.
Für Teile des Grenzabschnitts „Salzach“ ist nach Artikel 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3
des Vertrags vom 29. Februar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Österreich über die gemeinsame Staatsgrenze ein Grenzur-
kundenwerk zu erstellen und für die Sektionen I und II des Grenzabschnitts
„Scheibelberg-Bodensee“ das geltende Grenzurkundenwerk zu erneuern. Das
Grenzurkundenwerk zu dem in Artikel 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a des vorge-
nannten Vertrages angegebenen Teil des Grenzabschnitts „Salzach“ wird eben-
falls erneuert. Die Durchführung von Grenzänderungen im Grenzabschnitt
„Innwinkel“ ist durch Baumaßnahmen veranlasst und dient der eindeutigen Er-
kennbarkeit der Staatsgrenze.
B. Lösung
Einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 15/2006 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 15/1655 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 12. November 2003
Der Auswärtige Ausschuss
Volker Rühe
Vorsitzender
Petra Ernstberger
Berichterstatterin
Dr. Andreas Schockenhoff
Berichterstatter
Claudia Roth (Augsburg)
Berichterstatterin
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/2006
Bericht der Abgeordneten Petra Ernstberger, Dr. Andreas Schockenhoff,
Claudia Roth (Augsburg) und Dr. Rainer Stinner
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Gesetzent-
wurf auf Drucksache 15/1655 in seiner 66. Sitzung am
16. Oktober 2003 beraten. Der Antrag wurde an den Aus-
wärtigen Ausschuss überwiesen.
II.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 27. Sit-
zung am 12. November 2003 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und FDP, den Antrag anzunehmen.
Berlin, den 12. November 2003
Petra Ernstberger Dr. Andreas Schockenhoff Claudia Roth (Augsburg) Dr. Rainer Stinner
Berichterstatterin Berichterstatter Berichterstatterin Berichterstatter
msterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 340, Telefax (02 21) 97 66 344