Vom 6. April 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
5852
14. Wahlperiode
06. 04. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/3875 –
Neue nukleare Abrüstungsinitiativen statt neuer Raketenabwehrprojekte
A. Problem
Die Tatsache der Weiterverbreitung modernster Waffentechnologie, die Gefahr
der Proliferation von Massenvernichtungswaf fen und weitreichender T räger-
raketen ist beunruhigend.
Der Einstieg in eine neue Rüstungsspirale würde auch dazu führen, dass der
Menschheit nicht unbeträchtliche Ressourcen entzogen würden, die für die Lö-
sung der zunehmenden globalen Probleme benötigt werden. Milliardenbeträge,
die in neue Waffen investiert werden, können nicht mehr für öf fentliche Wohl-
fahrtprogramme, für die Bekämpfung von Armut und Umweltkatastrophen auf-
gewandt werden. Die Fehlleitung von Ressourcen trägt dazu bei, die Krisen-
potentiale in der Welt zu vermehren und damit auch zur Gefahr zunehmender
bewaffneter Konflikte
B. Lösung
Der Antrag auf Drucksache 14/3875 wird mit den Stimmen der Fraktio-
nen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F .D.P. bei Abwe-
senheit der Fraktion der PDS abgelehnt
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache
14/
5852
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 14/3875 abzulehnen.
Berlin, den 28. März 2001
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Petra Ernstberger
Berichterstatterin
Dr. Andreas Schockenhoff
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 –
Drucksache
14/
5852
Bericht der Abgeordneten Petra Ernstberger, Dr. Andreas Schockenhoff,
Dr. Helmut Lippelt, Ulrich Irmer und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Bundestagsdrucksache 14/3875 in seiner 121. Sitzung am
28. September 2000 beraten.
Der Antrag auf Bundestagsdrucksache 14/3875 wurde an
den Auswärtigen Ausschuss federführend und an den V er-
teidigungsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der
Verteidigungsausschuss
hat die V orlage auf Bundes-
tagsdrucksache 14/3875 in seiner 63. Sitzung am 24. Januar
2001 beraten. Er empfiehlt dem federführenden Auswärti
gen Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und CDU/CSU gegen
die Stimmen der Fraktion der PDS die Ablehnung des An-
trags.
III.
Der
Auswärtige Ausschuss
hat in seiner 63. Sitzung am
28. März 2001 den Antrag auf Bundestagsdrucksache
14/3875 beraten. Er empfiehlt dem Plenum mit den Stim
men der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und F .D.P. bei Abwesenheit der Fraktion der
PDS die Ablehnung des Antrags.
Berlin, den 28. März 2001
Petra Ernstberger
Berichterstatterin
Dr. Andreas Schockenhoff
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter