Vom 15. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7493
14. Wahlperiode 15. 11. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der PDS
– Drucksache 14/7333 –
zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
A. Problem
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, unverzüglich und aktiv darauf
hinzuwirken, dass
1. die Angriffe auf Afghanistan sofort eingestellt werden, um die Bedingungen
für die humanitäre Hilfe im ganzen Land zu verbessern und damit insbeson-
dere Binnenflüchtlingen das Überleben zu sichern;
2. jede Form der Beteiligung Deutschlands am Krieg in Afghanistan ausge-
schlossen bleibt und eine Ausweitung der Militäraktionen auf andere Staaten
sowie eine Einbeziehung weiterer Staaten in den Krieg nicht erfolgt;
3. die demokratische Opposition inner- und außerhalb Afghanistans und die im
Ausland lebenden Flüchtlinge sowie insbesondere emanzipatorische afgha-
nische Frauenorganisationen in jeder Hinsicht unterstützt werden, damit diese
in einem gemeinsamen Prozess, an dem die unterschiedlichen Bevölkerungs-
gruppen beteiligt sind, politische Schritte und Lösungen einleiten und herbei-
führen können, die zu einem Ende der Talibanherrschaft und zu einer neuen
Regierung und Verwaltung in Afghanistan führen.
B. Lösung
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/7333.
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimme der Fraktion der
PDS
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 14/7493 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Entschließungsantrag auf Drucksache 14/7333 abzulehnen.
Berlin, den 14. November 2001
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
Vorsitzender
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 3 – Drucksache 14/7493
Bericht der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Karl Lamers,
Dr. Helmut Lippelt, Ulrich Irmer und Wolfgang Gehrcke
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Entschlie-
ßungsantrag auf Drucksache 14/7333 in seiner 198. Sitzung
am 8. November 2001 beraten.
Der Entschließungsantrag wurde an den Auswärtigen Aus-
schuss federführend, an den Rechtsausschuss, den Verteidi-
gungsausschuss, den Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe und den Ausschuss für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung sowie an
den Haushaltsauschuss gemäß § 96 GO überwiesen.
II.
Das Mitberatungsvotum des Rechtsausschusses ist verse-
hentlich unterblieben.
Der Verteidigungsausschuss hat den Entschließungsantrag
in seiner 89. Sitzung am 14. November 2001 beraten. Er
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU/
CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die
Stimme der Fraktion der PDS die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Entschließungsantrag in seiner 74. Sitzung am
14. November 2001 beraten. Er empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN und FDP gegen die Stimme der Fraktion der
PDS die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Entschließungsantrag in seiner 69.
Sitzung am 14. November beraten. Er empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimme der Fraktion
der PDS die Ablehnung.
III.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Entschließungsantrag
in seiner 85. Sitzung am 14. November 2001 beraten. Er
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU/
CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die
Stimme der Fraktion der PDS die Ablehnung.
IV.
Der Haushaltsausschuss wird gemäß § 96 GO gesondert
Stellung nehmen.
Berlin, den 14. November 2001
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Karl Lamers
Berichterstatter
Dr. Helmut Lippelt
Berichterstatter
Ulrich Irmer
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter