Vom 1. Juli 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13701
16. Wahlperiode 01. 07. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), Volker
Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/11439 –
Einsatzmoratorium und Ächtung von DU-Munition vorantreiben
A. Problem
Die antragstellende Fraktion weist darauf hin, dass Munition aus abgereichertem
Uran gegenwärtig von rund 20 Staaten besessen wird und unter anderem im
Golfkrieg von 1991, in den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien sowie im
Irak zum Einsatz gekommen ist. Die andauernde Auseinandersetzung über die
gesundheitlichen und ökologischen Risiken von DU-Munition mit unterschied-
lichen und teilweise widersprüchlichen Ergebnissen führe zu Unklarheiten über
die toxischen und radiologischen Folgen sowie einer enormen Verunsicherung
der Bevölkerung und der in den betroffenen Regionen eingesetzten Zivilisten
und Militärangehörigen. Daneben werfe die ungeklärte Kausalität zwischen
dem Einsatz von DU-Munition und Krankheits- bzw. Todesfällen völkerrecht-
liche Probleme auf.
Die antragstellende Fraktion unterstreicht, dass sich verschiedene internationale
Institutionen gegen den Einsatz von DU-Munition ausgesprochen hätten, darun-
ter der Generalsekretär, die Generalversammlung und der Unterausschuss für
Menschenrechte der Vereinten Nationen. Mehrere Länder seien dabei, die Ver-
wendung und Herstellung von Uranwaffen gesetzlich zu verbieten. Das Euro-
päische Parlament habe sich für eine vollständige Ächtung ausgesprochen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Risiken
von DU-Munition aufzuklären, das Parlament über aktuelle wissenschaftliche
Erkenntnisse und die Debatte innerhalb der Vereinten Nationen zu unterrichten,
sich für die Identifizierung und Entgiftung kontaminierter Gebiete einzusetzen,
innerhalb der EU und der NATO auf ein sofortiges Moratorium für die Verwen-
dung von Uranwaffen zu drängen und international für die Beauftragung un-
abhängiger wissenschaftlicher Untersuchungen einzutreten. Die Bundesregie-
rung wird weiterhin aufgefordert, die Verwendung, Herstellung, Lagerung
sowie den Handel mit Uranwaffen national zu verbieten und eine Führungs-
rolle bei der Aushandlung eines internationalen Verbotsabkommens zu über-
nehmen.
Drucksache 16/13701 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13701
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/11439 abzulehnen.
Berlin, den 1. Juli 2009
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Eduard Lintner
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Dr. Norman Paech Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatter Berichterstatterin
Menschenrechte und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, dem
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung und dem Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union überwiesen.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
16/11439 in seiner 82. Sitzung am 11. Februar 2009 zur gut-
achtlichen Mitberatung an den Unterausschuss Abrüstung,
Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 148. Sitzung
am 1. Juli 2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
110. Sitzung am 1. Juli 2009 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
die Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 94. Sitzung am 1. Juli
2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 90. Sitzung am 30. Juni 2009
Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktionen FDP und DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 93. Sitzung am 1. Juli
2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei einer Stimmenthaltung
aus der Fraktion der SPD und Stimmenthaltung der Fraktio-
nen FDP und DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 89. Sitzung am 1. Juli 2009
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen FDP und DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung hat den Antrag in seiner 46. Sitzung am
27. Mai 2009 beraten und empfiehlt gutachtlich mit den
Stimmen der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und bei Abwesenheit
der Fraktion der CDU/CSU die Ablehnung.
III. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
93. Sitzung am 1. Juli 2009 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
die Ablehnung.
Berlin, den 1. Juli 2009
Eduard Lintner
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Dr. Werner Hoyer
Berichterstatter
Drucksache 16/13701 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Eduard Lintner, Dr. Rolf Mützenich, Dr. Werner Hoyer,
Dr. Norman Paech und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/11439 in seiner 203. Sitzung am 30. Januar 2009 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Rechtsausschuss,
dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Ausschuss für
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag in seiner 90. Sitzung am
1. Juli 2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der