Vom 5. Mai 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3073
15. Wahlperiode 05. 05. 2004
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Friedbert Pflüger,
Hermann Gröhe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
– Drucksache 15/2574 –
Eine neue Politik für Afrika südlich der Sahara – Afrika fordern und fördern
A. Problem
Der afrikanische Kontinent sieht sich großen politischen, wirtschaftlichen und
sozialen Herausforderungen gegenüber, die erhebliche Auswirkungen auch auf
Deutschland und Europa haben können. Das Bild Afrikas südlich der Sahara
wird durch negative Meldungen und Berichte bestimmt, die politische und wirt-
schaftliche Instabilität, wachsende Armut bei zunehmendem Bevölkerungs-
wachstum, die Ausbreitung von HIV/Aids und ihre sozialen Folgen, ökolo-
gische Probleme, Naturkatastrophen, gewaltsame Konflikte und Korruption in
den Vordergrund rücken. Zugleich sind jedoch auch positive Entwicklungen
festzustellen, die Anlass zur Hoffnung geben. Die Zivilgesellschaft entwickelt
zunehmendes Selbstbewusstsein und schafft sich ihre eigenen Strukturen, in
Politik und Gesellschaft wächst die Anerkennung und Bereitschaft zur Über-
nahme eigener Verantwortung für die Zukunft. Afrikanische Regierungen ak-
zeptieren in zunehmendem Maße demokratische Strukturen, eine stärkere poli-
tische Teilhabe der Bevölkerung, die Grundsätze der „guten Regierungsfüh-
rung“ und erkennen die Bedeutung der Gewährleistung der Menschenrechte
und Grundfreiheiten sowie einer Liberalisierung der Wirtschaft nach innen und
außen. Die gewaltigen Rohstoffreserven und Naturschätze des Kontinents kön-
nen die Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung werden.
Es liegt im Interesse deutscher und europäischer Politik, eine selbsttragende
wirtschaftliche Entwicklung der afrikanischen Länder einschließlich des Auf-
baus eines soliden Mittelstands zu fördern, gegen Zonen der Instabilität und
Ordnungslosigkeit vorzugehen, den Schutz der Umwelt und der Artenvielfalt
des Kontinents zu fördern, Migrationsströme einzudämmen und eigene außen-
wirtschaftliche Interessen zu unterstützen.
Der vorliegende Antrag fordert vor diesem Hintergrund insbesondere eine ver-
stärkte Kohärenz der deutschen und europäischen Außen-, Sicherheits- und
Entwicklungspolitik gegenüber der Region, die Festlegung sachgerechter Prio-
ritäten, die den Zusammenhang zwischen Armutsbekämpfung und wirtschaft-
licher Entwicklung berücksichtigt, eine intensivere Koordinierung unter den
internationalen Gebern und eine angemessene Abstimmung von Zielen und
Ressourcen. Dabei sollen u. a. die von Staatszerfall und Instabilität in Afrika
Drucksache 15/3073 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
ausgehenden Sicherheitsrisiken, die Notwendigkeit der Integration des Kon-
tinents in die Weltwirtschaft und die relative Schwäche der afrikanischen
Nationalstaaten gegenüber anderen Ebenen lokalen und regionalen Handelns
berücksichtigt und eine enge Abstimmung der deutschen Politik im europäi-
schen Rahmen angestrebt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die
deutsche Afrika-Politik entsprechend auszurichten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3073
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 15/2574 abzulehnen.
Berlin, den 5. Mai 2004
Der Auswärtige Ausschuss
Volker Rühe
Vorsitzender
Hans Büttner (Ingolstadt)
Berichterstatter
Anke Eymer (Lübeck)
Berichterstatterin
Marianne Tritz
Berichterstatterin
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Drucksache 15/3073 – 4 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Hans Büttner (Ingolstadt), Anke Eymer (Lübeck),
Marianne Tritz und Dr. Rainer Stinner
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 15/2574 in seiner 94. Sitzung am 4. März 2004
beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend sowie an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit, an
den Verteidigungsausschuss, an den Ausschuss für Men-
schenrechte und Humanitäre Hilfe, an den Ausschuss für
wirtschaftlicheZusammenarbeit undEntwicklungund anden
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
zur Mitberatung überwiesen.
II.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat den An-
trag in seiner 58. Sitzung am 28. April 2004 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP die Ablehnung.
DerVerteidigungsausschusshat denAntrag in seiner 35. Sit-
zung am 28. April 2004 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
die Ablehnung.
DerAusschuss fürMenschenrechteundHumanitäreHilfe
hat denAntrag in seiner 35. Sitzung am24.März 2004beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der CDU/CSU bei Stimmenthaltung der Fraktion der
FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 36. Sitzung am 28.
April 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP die Ableh-
nung.
DerAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat denAntrag in seiner 46. Sitzung am 28. April 2004
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP die Ablehnung.
III.
DerAuswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 39. Sit-
zung am 5.Mai 2004 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen SPDundBÜNDNIS 90/DIEGRÜNENgegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP die Ab-
lehnung.
Berlin, den 5. Mai 2004
Hans Büttner (Ingolstadt)
Berichterstatter
Anke Eymer (Lübeck)
Berichterstatterin
Marianne Tritz
Berichterstatterin
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter