Vom 7. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11391
17. Wahlperiode 07. 11. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Fraktion SPD
– Drucksache 17/11005 –
Gemeinsam die Modernisierung Russlands voranbringen – Rückschläge
überwinden – Neue Impulse für die Partnerschaft setzen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen),
Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/11002 –
Keine Modernisierung Russlands ohne Rechtsstaatlichkeit
A. Problem
Zu Buchstabe a
Die Antrag stellende Fraktion weist darauf hin, dass Russland ein mitunter
unbequemer, aber auch unverzichtbarer Partner bei der Bewältigung globaler
Probleme sei. Eine strategische Partnerschaft mit Russland sei von elementarem
Interesse für die EU. Die 2007 ins Leben gerufene Modernisierungspartner-
schaft biete Anknüpfungspunkte, um Russland bei der Bewältigung seiner
immensen Aufgaben wie der Stärkung der Meinungs- und Pressefreiheit, dem
Aufbau einer unabhängigen Justiz, der Modernisierung der Wirtschaft, der staat-
lichen Verwaltung und des Bildungssystems, der Einhaltung der Menschen-
rechte, der Respektierung bürgerlicher Freiheiten sowie dem Ausbau und der
Förderung der Dialoge zivilgesellschaftlicher Gruppen zu unterstützen. Die
Bundesregierung wird zu einer Reihe entsprechender Maßnahmen aufgefordert.
Zu Buchstabe b
Die Antrag stellende Fraktion weist darauf hin, dass ein demokratisches und
rechtsstaatliches Russland die Möglichkeit einer strategischen Partnerschaft
zwischen Russland und der Europäischen Union eröffnen werde. Die aktive
Unterstützung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Modernisierung des
Landes sei ein Ziel deutscher Politik, insbesondere bei der Entwicklung der
Rechtsstaatlichkeit und der Förderung der russischen Zivilgesellschaft. Mit dem
Drucksache 17/11391 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beitritt zum Europarat habe sich Russland dem Aufbau eines Rechtsstaates mit
einer offenen und pluralistischen Gesellschaft verpflichtet. Insbesondere seit
2011 häuften sich aber Anzeichen dafür, dass die russische Staatsführung das
Ziel einer umfassenden Modernisierung zunehmend in Frage stelle. Zu begrüßen
sei die neue gesellschaftliche Dynamik in Russland, deren Unterstützung ein
Kernanliegen deutscher und europäischer Politik sei. Die Bundesregierung wird
zu einer Reihe entsprechender Maßnahmen aufgefordert.
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11005 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 17/11002 mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD
und DIE LINKE.
C. Alternativen
Zu Buchstabe a
Keine.
Zu Buchstabe b
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Zu Buchstabe a
Keine.
Zu Buchstabe b
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11391
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
a) den Antrag auf Drucksache 17/11005 abzulehnen;
b) den Antrag auf Drucksache 17/11002 abzulehnen.
Berlin, den 7. November 2012
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Franz Thönnes
Berichterstatter
Patrick Kurth (Kyffhäuser)
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
sierung des Landes sei ein Ziel deutscher Politik, insbeson-
dere bei der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und der Der Ausschuss für die Angelegenheiten der europäischen
Förderung der russischen Zivilgesellschaft. Mit dem Beitritt
zum Europarat habe sich Russland dem Aufbau eines
Rechtsstaates mit einer offenen und pluralistischen Gesell-
schaft verpflichtet. Insbesondere seit 2011 häuften sich aber
Union hat den Antrag auf Drucksache 17/11005 in seiner
75. Sitzung am 7. November 2012 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Drucksache 17/11391 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Philipp Mißfelder, Franz Thönnes, Patrick Kurth
(Kyffhäuser), Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Zu Buchstabe a
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/11005 in seiner 199. Sitzung am 19. Oktober 2012 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Innenaus-
schuss, dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, dem
Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend, dem Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung und dem Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
Zu Buchstabe b
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/11002 in seiner 199. Sitzung am 19. Oktober 2012 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen
Zu Buchstabe a
Die Antrag stellende Fraktion weist darauf hin, dass Russ-
land ein mitunter unbequemer, aber auch unverzichtbarer
Partner bei der Bewältigung globaler Probleme sei. Eine
strategische Partnerschaft mit Russland sei von elementarem
Interesse für die EU. Die 2007 ins Leben gerufene Moderni-
sierungspartnerschaft biete Anknüpfungspunkte, um Russ-
land bei der Bewältigung seiner immensen Aufgaben wie der
Stärkung der Meinungs- und Pressefreiheit, dem Aufbau
einer unabhängigen Justiz, der Modernisierung der Wirt-
schaft, der staatlichen Verwaltung und des Bildungssystems,
der Einhaltung der Menschenrechte, der Respektierung bür-
gerlicher Freiheiten sowie dem Ausbau und der Förderung
der Dialoge zivilgesellschaftlicher Gruppen zu unterstützen.
Die Bundesregierung wird zu einer Reihe entsprechender
Maßnahmen aufgefordert.
Zu Buchstabe b
Die Antrag stellende Fraktion weist darauf hin, dass ein de-
mokratisches und rechtsstaatliches Russland die Möglichkeit
einer strategischen Partnerschaft zwischen Russland und der
Europäischen Union eröffnen werde. Die aktive Unterstüt-
zung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Moderni-
stelle. Zu begrüßen sei die neue gesellschaftliche Dynamik in
Russland, deren Unterstützung ein Kernanliegen deutscher
und europäischer Politik sei. Die Bundesregierung wird zu
einer Reihe entsprechender Maßnahmen aufgefordert.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Zu Buchstabe a
Der Innenausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
11005 in seiner 86. Sitzung am 7. November 2012 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/11005 in seiner 84. Sitzung am
7. November 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ab-
lehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/11005 in seiner 125. Sitzung am 7. November 2012
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat den Antrag auf Drucksache 17/11005 in seiner 79. Sit-
zung am 7. November 2012 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/11005 in seiner
70. Sitzung am 7. November 2011 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag auf Drucksache 17/11005
in seiner 87. Sitzung am 7. November 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Anzeichen dafür, dass die russische Staatsführung das Ziel
einer umfassenden Modernisierung zunehmend in Frage
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung.
Berlin, den 7. November 2
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
user)
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag auf Drucksache 17/11002 in seiner
75. Sitzung am 7. November 2012 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. die
Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Zu Buchstabe a
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/11005 in seiner 67. Sitzung am 7. November 2012
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Zu Buchstabe b
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/11002 in seiner 67. Sitzung am 7. November 2012
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktionen SPD und DIE LINKE. die Ablehnung.
012
Franz Thönnes
Berichterstatter
Patrick Kurth (Kyffhä
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11391
Zu Buchstabe b
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/11002 in seiner
70. Sitzung am 7. November 2012 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/11002 in
seiner 68. Sitzung am 7. November 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE. die Ablehnung.