Vom 30. November 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3707
16. Wahlperiode 30. 11. 2006
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin,
Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/3093 –
Kosovo-Verhandlungen – für eine neutrale Moderation und eine eigenverant-
wortliche und einvernehmliche Lösung zwischen Serbien und den Kosovo-
Albanern
A. Problem
Nach Meinung der Antragsteller beansprucht die Kontaktgruppe – bestehend
aus Deutschland, Russland, Frankreich, Italien, den USA und Großbritannien –
als externer Akteur Regulierungs- und Gestaltungskompetenz in der Balkan-
region, obwohl sie keine internationale Regierungsorganisation mit völkerrecht-
lich verbindlicher Weisungsberechtigung gegenüber anderen Völkerrechtssub-
jekten sei.
Die Antragsteller erwarten deshalb, dass sich Deutschland als Mitglied der Kon-
taktgruppe dafür einsetzt, deren Funktion nach Maßgabe des internationalen
Rechts auf die Moderation zu beschränken. Die Kontaktgruppe solle die UN-
Resolution 1244 unterstützen, die vorsehe, die Souveränität und die territoriale
Integrität Serbiens zu achten. Die Antragsteller mahnen, strategische Interessen
der Kontaktgruppe den Interessen der betroffenen Völker unterzuordnen, um der
nachhaltigen Entwicklung der Region nicht entgegenzuwirken. Außerdem solle
Deutschland als Mitglied der Kontaktgruppe darauf hinwirken, dass keine Ent-
scheidung durch den UN-Sicherheitsrat getroffen werde, welche eine Sezession
des Kosovos zur Folge hätte, da dies zu einer Spaltung der Region führen würde.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/3707 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/3093 abzulehnen.
Berlin, den 29. November 2006
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3707
Bericht der Abgeordneten Eckart von Klaeden, Gert Weisskirchen (Wiesloch),
Dr. Rainer Stinner, Dr. Norman Paech und Kerstin Müller (Köln)
I.
Der Deutsche Bundestag hat den vorliegenden Antrag auf
Drucksache 16/3093 in seiner 60. Sitzung am 26. Oktober
2006 beraten.
Der Antrag wurde an den Auswärtigen Ausschuss federfüh-
rend überwiesen.
II.
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 30. Sit-
zung am 29. November 2006 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
Berlin, den 29. November 2006
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Dr. Rainer Stinner
Berichterstatter
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin